Autor Thema: Direktanmeldung  (Gelesen 39202 mal)

Offline Dr. Oggelbecher

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Re: Direktanmeldung
« Antwort #165 am: 03. Februar 2019, 17:24 »
Nachträglich zu meinem vorigem Beitrag: Da manche Rundfunkanstalten für mehrere Bundesländer "zuständig" sind, ist es gar nicht möglich, dass sie alle genau eine Aufsichtsbehörde haben. Es widerspricht aber dem Gedanken einer Aufsicht, wenn es zwei verschiedene Bundesländer sind, die ein und dieselbe Anstalt beaufsichtigen sollen (unabhängig davon, dass sie es nicht tun). Die demokratische Legitimation (sie wird durch eine Weisungsbindung = Fachaufsicht hergestellt) ist nicht gewährleistet, wenn Wähler in Rheinland-Pfalz entscheiden, welche Weisungen an eine Baden-Württembergische "Behörde" erteilt werden.


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« Letzte Änderung: 03. Februar 2019, 17:36 von Dr. Oggelbecher »
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Offline Philosoph

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Re: Direktanmeldung
« Antwort #166 am: 05. Februar 2019, 18:03 »
So eine Fachaufsichtsbeschwerde könnte sich doch direkt gegen den Intendanten richten. Außerdem darf eine "Behörde" einen mit einem solchen Anliegen nicht einfach unverrichteter Dinge wieder vor die Tür setzen.
Es empfiehlt sich in solchen Fällen, Rückenstärkung mitzunehmen und sich die einschlägigen Paragraphen bzgl. Behördenhandeln rauszuschreiben, damit man nicht mehr überfahren wird.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline art18GG

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Re: Direktanmeldung
« Antwort #167 am: 04. Juli 2019, 12:38 »
In den beiden obigen Beiträgen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg176359.html#msg176359
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg165551.html#msg165551
hatte ich bereits zusammengerechnet, dass es seit der Einführung des Rundfunkbeitrages rund 7,4 Millionen Direktanmeldungen gab. Im aktuellen Bericht des Beitragsservices für das Geschäftsjahr 2018 - siehe u.a. unter
Beitragsservice veröffentlicht Jahresbericht 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31553.0.html
kommen erneut 1,5 Millionen Anmeldungen hinzu (vgl. ebenda, S.18), die dort nur noch "automatische Anmeldungen" genannt werden.

Damit haben wir nach der selbst-ermächtigten Einführung der Direktanmeldung im Jahre 2014 durch die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
               
  8,9 Millionen Direktanmeldungen,

die in vielen Fällen zur Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen führen.

Klage vor EGMR gegen Direktanmeldung wegen Verstoß gegen Art. 6 und 13 EMRK
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27528.0

Schreiben an den Ministerpräsidenten Armin Laschet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25835.0


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« Letzte Änderung: 04. Juli 2019, 14:50 von Bürger »
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

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