Autor Thema: Direktanmeldung  (Gelesen 44232 mal)

Offline Dr. Oggelbecher

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Re: Direktanmeldung
« Antwort #165 am: 03. Februar 2019, 17:24 »
Nachträglich zu meinem vorigem Beitrag: Da manche Rundfunkanstalten für mehrere Bundesländer "zuständig" sind, ist es gar nicht möglich, dass sie alle genau eine Aufsichtsbehörde haben. Es widerspricht aber dem Gedanken einer Aufsicht, wenn es zwei verschiedene Bundesländer sind, die ein und dieselbe Anstalt beaufsichtigen sollen (unabhängig davon, dass sie es nicht tun). Die demokratische Legitimation (sie wird durch eine Weisungsbindung = Fachaufsicht hergestellt) ist nicht gewährleistet, wenn Wähler in Rheinland-Pfalz entscheiden, welche Weisungen an eine Baden-Württembergische "Behörde" erteilt werden.


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« Letzte Änderung: 03. Februar 2019, 17:36 von Dr. Oggelbecher »
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Die Gedanken sind frei - nicht mehr!
Konsumantenstadel als mathematische Gleichung: Rund - Funk = Staat - Quadrat  <=> Quadrat + Rund = Staat + Funk. Der Staatsfunk ist die Quadratur des Kreises.
Über die Sanktionsfreiheit von Verstößen gegen Artikel 1 GG: https://www.youtube.com/watch?v=_KEx7V0fUcw&t=6930s

Offline Philosoph

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Re: Direktanmeldung
« Antwort #166 am: 05. Februar 2019, 18:03 »
So eine Fachaufsichtsbeschwerde könnte sich doch direkt gegen den Intendanten richten. Außerdem darf eine "Behörde" einen mit einem solchen Anliegen nicht einfach unverrichteter Dinge wieder vor die Tür setzen.
Es empfiehlt sich in solchen Fällen, Rückenstärkung mitzunehmen und sich die einschlägigen Paragraphen bzgl. Behördenhandeln rauszuschreiben, damit man nicht mehr überfahren wird.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline art18GG

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Re: Direktanmeldung
« Antwort #167 am: 04. Juli 2019, 12:38 »
In den beiden obigen Beiträgen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg176359.html#msg176359
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg165551.html#msg165551
hatte ich bereits zusammengerechnet, dass es seit der Einführung des Rundfunkbeitrages rund 7,4 Millionen Direktanmeldungen gab. Im aktuellen Bericht des Beitragsservices für das Geschäftsjahr 2018 - siehe u.a. unter
Beitragsservice veröffentlicht Jahresbericht 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31553.0.html
kommen erneut 1,5 Millionen Anmeldungen hinzu (vgl. ebenda, S.18), die dort nur noch "automatische Anmeldungen" genannt werden.

Damit haben wir nach der selbst-ermächtigten Einführung der Direktanmeldung im Jahre 2014 durch die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
               
  8,9 Millionen Direktanmeldungen,

die in vielen Fällen zur Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen führen.

Klage vor EGMR gegen Direktanmeldung wegen Verstoß gegen Art. 6 und 13 EMRK
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27528.0

Schreiben an den Ministerpräsidenten Armin Laschet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25835.0


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« Letzte Änderung: 04. Juli 2019, 14:50 von Bürger »
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

Offline art18GG

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Re: Direktanmeldung
« Antwort #168 am: 03. Juli 2020, 17:25 »
In den obigen Beiträgen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg176359.html#msg176359
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg165551.html#msg165551
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg195022/topicseen.html#msg195022

hatte ich bereits zusammengerechnet, dass es seit der Einführung des Rundfunkbeitrages rund 8,9
Millionen Direktanmeldungen gab. Im aktuellen Bericht des Beitragsservice für das Geschäftsjahr
2019 kommen erneut 1,5 Millionen Anmeldungen hinzu (vgl. ebenda S.20), die dort nur noch
automatische Anmeldungen genannt werden.
Jahresbericht Beitragsservice 2019
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6373/Jahresbericht_2019.pdf

Damit haben wir nach der selbst-ermächtigten Einführung der Direktanmeldung im Jahre 2014 durch die Intendanten der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten
10,4 Millionen Direktanmeldungen,
die in vielen Fällen zur Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen führen.


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

Offline seppl

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Re: Direktanmeldung
« Antwort #169 am: 03. Juli 2020, 18:14 »
IDamit haben wir nach der selbst-ermächtigten Einführung der Direktanmeldung im Jahre 2014 durch die Intendanten der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten
10,4 Millionen Direktanmeldungen,
die in vielen Fällen zur Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen führen.
Und zwar ohne vorherige Überprüfung, ob
- der Direktangemeldete dort überhaupt wohnt, dort alleine wohnt oder der Beitrag für die Wohnung nicht schon von einem Mitbewohner gezahlt wird
- der Direktangemeldete voll oder ermäßigt oder überhaupt beitragspflichtig ist.

Dies führt zu einer allgemein strukturell bedingten Unsicherheit, ob die immer auf eine Einzelperson ausgerichteten Informations- und Verwaltungsakte überhaupt vollstreckbar sind.
Nur geklärte Sachverhalte können zu einer Vollstreckung führen. Der den Vollstreckungsersuchen beigefügte, wichtige Satz, dass die genannte Beitragsschuld vollstreckbar sei, ist bei Direktanmeldungen nie verifiziert und daher in diesem Fall als rechtswidrig anzusehen.

Die Petition
Feststellung der Nichtigkeit der NDR Rundfunk-Beitragsbescheide
https://www.openpetition.de/petition/online/feststellung-der-nichtigkeit-der-ndr-rundfunk-beitragsbescheide
erfasst auch diesen Sachverhalt und sollte den Vollstreckungsstellen nahegebracht werden.


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« Letzte Änderung: 03. Juli 2020, 22:19 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline pinguin

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Re: Direktanmeldung
« Antwort #170 am: 03. Juli 2020, 23:36 »
10,4 Millionen Direktanmeldungen ohne Rechtsgrundlage sind auch ca. 10,4 x17,5 x 12 = ca. 2184 Millionen Euro = ca. 2,184 Milliarden Euro je Jahr seit Einführung des Rundfunkbeitrages, die die ÖRR ohne Rechtsgrundlage als staatliche Beihilfe erhalten haben, denn mindestens diese Mittel hätten den privaten Wettbewerbern nicht zur Verfügung gestanden, hätten sie den gleichen Auftrag zu realisieren gehabt.


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« Letzte Änderung: 03. Juli 2020, 23:46 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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