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... ich gestatte mir eine "Hilfsfrage" - es könnt eine dumme Frage sein, aber sicher ist allemal sicher:

Sind denn bitteschön alle aufgeführten Bescheide auch  TATSÄCHLICH BESTANDSKRÄFTIG  geworden   :police: ?
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Marl lebt noch...


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meedia.de, 17.01.2019

Grimme-Preis 2019: 70 Produktionen nominiert – erstmals auch YouTube dabei

Von ?

Zitat
Das Grimme-Institut hat die Nominierungen [1] für die diesjährige Preisverleihung [2] bekannt gegeben. Die Liste ist lang: 70 Produktionen gehen für den renommierten Fernsehpreis ins Rennen. Erstmalig und gleich zweimal nominiert ist YouTube, das ZDF hat es gleich 17 Mal auf die Liste geschafft. [...]
(Quellenverweise nicht im Original)
Weiterlesen auf:
https://meedia.de/2019/01/17/grimme-preis-2019-die-nominierungen-sind-da-erstmals-auch-youtube-dabei/

(Leider ist Marl schon länger nicht mehr Marl...)

[1] 55. Grimme-Preis 2019, Nominierungen
https://www.grimme-preis.de/55-grimme-preis-2019/nominierungen/

[2] Partner und Sponsoren (2018)
https://www.grimme-preis.de/partner-und-sponsoren/
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@Fox:

das ist bereits zu komplex gedacht, die Frau hat schlicht den falschen Beruf
( ... gilt beim Rundfunk eigentlich auch das Peter - Prinzip  (#) ? ) !
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journal.lu, 16.01.2019

Konstruktives Mitreden

Von BILL WIRTZ

Zitat
Pascal Thinnes, 25 Jahre alt, wurde am vergangenen 26. Dezember bei der Generalversammlung der Studierendenorganisation ACEL (Association des Cercles d’Étudiants Luxembourgeois) zum neuen Präsidenten ernannt. Die ACEL vertritt rund vierzig Studentenkreise quer durch Europa und sogar darüber hinaus, und über diesen Weg mehr als 10.000 Studenten. […]

GEZ in Deutschland - Einwohnersteuer in Frankreich
Pascal Thinnes erklärt: „Seit jetzt mehr als zwei Jahren können sich die Luxemburger Studenten in Deutschland von der GEZ befreien lassen, wenn sie die entsprechenden Randbedingungen erfüllen. In Zusammenarbeit mit dem Hochschulministerium konnte hier ein Weg zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag entwickelt werden. Die ,Taxe d’Habitation‘ in Frankreich ist und wird wohl weiterhin ein Dorn im Auge der ACEL bleiben. Bisher konnte noch keine entsprechende Lösung gefunden werden. Jedoch wird dieses Thema den Vorstand der ACEL weiterhin beschäftigen. […]

Weiterlesen auf:
https://www.journal.lu/top-navigation/article/konstruktives-mitreden/

Anmerkung:
Besitzt zur genannten Info über die Beitragsbebefreiung der Luxemburger Studenten jemand weitere Informationen?
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Diese Frau vergisst nur eines:
Ohne Wasser ist der Mensch spätestens nach einer Woche tot.
Ohne Rundfunk lebt er länger. ;)

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Presseportal, 17.01.2019

Lutz Marmor: Vertrauen der Menschen in den NDR ist ungebrochen hoch

Pressemitteilung Norddeutscher Rundfunk

Zitat
Im Norden schenken die Menschen zwei Institutionen höchstes Vertrauen: der Polizei und dem NDR. Gemeinsam liegen sie mit 83 Prozent Zustimmung auf Platz 1 einer Liste von 23 abgefragten Einrichtungen, Organisationen und Firmen. Die Befragten sollten beurteilen, inwiefern sie diesen jeweils vertrauen. "Ein Spitzenwert, der für unsere tägliche Arbeit Bestätigung und Ansporn ist", so NDR Intendant Lutz Marmor beim Mediensymposium der Niedersächsischen Landesregierung am Donnerstag (17. Januar) in Hannover. Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts GfK MCR, aus der Marmor vorab erste Ergebnisse vorstellte, finden zudem 70 Prozent der befragten Menschen im Norden: "Der NDR ist sein Geld wert."

"Verlässliche und relevante Informationen sind nach wie vor das Gebot der Stunde", sagte der NDR Intendant während der Podiumsdiskussion zum Thema "Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft?". Ein entscheidender Faktor sei dafür die Qualität der Angebote, die zugleich oft beachtliche Reichweiten erzielten. "Dafür steht besonders die 20-Uhr-Tagesschau, die fast zehn Millionen Zuschauer täglich allein im klassischen Fernsehen einschalten", so Marmor.

Marmor betonte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen hohen Wert für die Gesellschaft noch besser erklären müsse. Dies sei in medienpolitisch bewegten Zeiten, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in vielen Ländern Europas unter Druck geraten sei, wichtiger denn je. "Wir gehören den Menschen, sind finanziert von allen durch den solidarischen Rundfunkbeitrag", so Marmor weiter. Das ermögliche die Unabhängigkeit von Regierungen, aber auch von wirtschaftlichen Interessen. "Meine Aufgabe als Intendant ist es, die journalistische Unabhängigkeit und Freiheit zu sichern", sagte er. "Wir berichten über das, was wichtig ist, und geben Orientierung."

NDR.de stellt im Anschluss an die Veranstaltung die Zusammenschnitte der Diskussionspanels online. Umfangreichere Ergebnisse der repräsentativen Trenduntersuchung von GfK MCR im Auftrag des NDR (3100 Befragte in Norddeutschland) veröffentlicht der Sender in der kommenden Woche.

Weiterlesen auf:
https://www.presseportal.de/pm/6561/4168758
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Man stelle sich folgenden fiktiven Fall der fiktiven Person A vor. Bei A wurde eine Kontopfändung seitens der zuständigen Stadtkasse im Auftrag des WDR Köln durchgeführt, jedoch ohne dass A vorher zur Vermögensauskunft herangezogen wurde oder anderweitig die Bankdaten dem WDR Köln noch der Stadtkasse mitgeteilt wurden. Fiktive Person A hat zu Zeiten, als noch Beiträge gezahlt wurden, stets einen Dauerauftrag eingerichtet und niemals eine Einzugsermächtigung erteilt, die Stadtkasse hat ebenfalls nie in einem fiktiven Geschäftsfalle (z.B. Zahlung der Gebühr neuer Personalausweis etc.) die Bankdaten von A mitgeteilt bekommen.

Eine fiktiver Antrag gem. Art. 15 DSGVO an das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn, ob dort ein Kontenabruf gem. § 93 AO seitens der zuständigen Stadtkasse erfolgte, wurde negativ beantwortet, es gab keinen Abruf, dort liegen keine Daten zu A vor.

Nun hat fiktive Person A eine weitere Anfrage an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gem. §15 DSGVO gestellt, ob dort ein Kontenabruf-Ersuchen nach § 24c KWG zur fiktiven Person A stattgefunden hat. Die Anfrage ist bislang noch unbeantwortet.

Die Stadtkasse, die in fiktivem Fall zuständig ist, wurde bereits Mitte Dezember 2018 schriftlich aufgefordert, mitzuteilen, woher die verarbeiteten Bankdaten von A stammen, jedoch wird A bis heute vertröstet und hat bislang keine Antwort bekommen.

Frage: Sofern die Anfrage ans BaFin ebenfalls negativ quittiert wird, dort kein Kontenabruf stattgefunden hat, dürfte die Stadtkasse die Kontodaten auf rechtswidrigem Wege erlangt haben.

Was kann Person A dann tun? Klagen wegen rechtswidriger Datenverarbeitung?  Gab es einen solchen fiktiven Fall schon einmal?

Person A dankt bereits für Antworten  :)
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Pressemeldungen Januar 2019 / Re: WDR - Ein Paar für viele Lebenslagen
« Letzter Beitrag von drone am Gestern um 18:19 »
Vgl. dazu auch:

Quelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/meedia.png

Meedia.de, 17.01.2019

“Vorgehensweise nicht akzeptabel”: WDR räumt journalistische Mängel in der Doku “Menschen hautnah” ein

Von tp

Zitat
Der WDR hat diverse Fehler in der Dokureihe "Menschen hautnah“ zugegeben. Ausgangspunkt der Untersuchungen waren Hinweise des Journalisten Paul Bartmuß. Ihm war aufgefallen, dass in drei Folgen jeweils dasselbe Paar zu sehen war – jedoch mit anderen Namen, Altersangaben und Geschichten. Die Prüfungen, heißt es seitens des Senders, dauern an. [...]
Weiterlesen auf:
https://meedia.de/2019/01/17/vorgehensweise-nicht-akzeptabel-wdr-raeumt-journalistische-maengel-in-der-doku-menschen-hautnah-ein/
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Update:

Der Kläger erhielt heute einen gelben Brief mit dem Beschluss, dass die Klage an das Finanzgericht verwiesen wird  >:(

Die Befürchtung lag bereits nahe, denn das Verwaltungsgericht Berlin verweist mit Vorliebe an das Finanzgericht, obwohl das Finanzgericht nicht zuständig ist. Bereits in der Klage sowie auch in den nachfolgenden Vorträgen des Klägers wurde ausführlich begründet, dass das Finanzgericht unzuständig ist.

Antworten dazu vom VG keine, ebenso bis heute keine Beantwortung aller eingereichten Anträge oder Auskunftsersuchen. Nix.

Die Klage enthält ausschließlich verwaltungsrechtliche Inhalte und Fragen zur Zahlungspflicht einschl. den  Vollstreckungsvoraussetzungen zur Vermeidung zukünftiger Nachteile und Wiederholungsgefahren bei Vollstreckungen durch das Finanzamt.
In der Klage wurde ausschliesslich die LRA gerügt, da diese 1 Jahr lang nicht auf Einwände des Klägers eingegangen ist.
Das durch die LRA ersuchte Finanzamt zur Forderungsbeitreibung hat dann dort weiter gemacht, wo die LRA aufhörte und das Geld (ebenso ohne Prüfung von Einwänden und/oder Vollstreckungsvoraussetzungen)  - lt. eigener Ansage auf "Anweisung" - für die LRA eingetrieben.

Der Kläger hat nun 2 Wochen Zeit, Beschwerde gegen den Beschluss des VG beim OVG einzureichen. Hier besteht bereits Anwaltszwang!!!!!

Das wars dann also  :-[

Der Rechtsweg wird abgeschnitten, das VG will sich offenkundig der Klageschrift nicht widmen und auf die dort gestellten Fragen eingehen.

Die Kosten für einen Anwalt kann der Kläger nicht aufbringen; die Kosten für das Finanzgericht (hier ab 284 Euro - 4-facher Gebührenwert!!!) schonma gar nicht. Will er auch nicht, denn hätten die LRA und das Finanzamt die Einwände des Klägers ordnungsgemäß bearbeitet und/oder geprüft, wäre nach erneuter Untätigkeit durch die LRA (erneut keine Beantwortungen auf Einwände usw.) eine Klageschrift  zum VG nicht nötig gewesen.

Die Klage an das VG wurde somit eindeutig durch die LRA provoziert und ausschließlich aufgrund von Schadensbegrenzung (bei erneuter Beitreibung Finanzamt) eingereicht. Die Klage ist von grundsätzlicher Bedeutung (für die Rechtssicherheit des Klägers) und die Klage richtet sich auch ausschließlich gegen die LRA. So steht es auch alles in der Klageschrift.

Der Kläger muss seine Klage nun also zurückziehen, da schon die Beschwerde an das OVG mit einem Anwalt verbunden ist..... :(    Eine Beschwerdeentscheidung wird mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit auch gar nicht erst  zu Gunsten des Klägers ausfallen, wie ebenso auch die Finanzgerichte eine bereits bekannt gewogene Rechtsmeinung zum Rundfunkbeitrag haben. Infofern speilt es eine große Rolle, ob der Kläger 105 Euro, 284 Euro Gerichtskosten und zzgl. noch Anwaltskosten zu entrichten hat....

Sollte hier jemand eine Idee haben, was der Kläger evtl. noch tun könnte, um seine Klage evtl. doch nicht zurückziehen zu müssen, wäre das ein Segen.

Ansonsten hier jedem weiterhin viel Kraft bei der Durchsetzung gegen die Zwangsabgabe.
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/juwiss.png

juwiss.de (Blog), 15.01.2019

„Gebühr“ oder „Beitrag“: Einerlei

In seinem Urteil zum deutschen Rundfunkbeitrag entschied der EuGH, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch einen –Beitrag keine erhebliche Änderung bedeute und somit nicht der Notifizierungspflicht bei der EU-Kommission unterlag. Im Ergebnis stellte der Gerichtshof damit klar, dass das deutsche Modell der Rundfunkfinanzierung keinen Verstoß gegen Unionsrecht darstellt, nur wenige Monate nach dem Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts.

von AMÉLIE HELDT

Zitat
2018 – ein entscheidungsreiches Jahr für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk
Im Juli 2018 beendete das Bundesverfassungsgericht einen langanhaltenden Streit über die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags (BVerfG, Urt. v. 18.7.2018 – 1 BvR 1675/16) und entschied zugunsten des aktuellen Finanzierungsmodells, welches seit seiner Einführung in der Kritik stand. Vor 2013 war die Erhebung der Rundfunkgebühr vom Besitz eines Empfangsgeräts abhängig; zur Vereinfachung der Erhebung verzichtete man auf die Feststellungen beziehungsweise Kontrollen und führte den Rundfunkbeitrag pro Haushalt ein. Die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag betrugen 2017 knapp 8 Milliarden Euro, es handelt sich um die wichtigste Finanzierungsquelle der Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio. Seit dessen Einführung im Januar 2013 wurde dagegen aus verschiedenen Gründen geklagt, hauptsächlich wegen der Einordnung als nichtsteuerliche Abgabe und des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot.[…]

Keine unerlaubte staatliche Beihilfe
[…]
Alles paletti?
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.juwiss.de/7-2019/

Der Thread ist zur besseren Übersicht für die Diskussion geschlossen.
Diskussion zu den einzelnen Beiträgen bitte hier:
Schwerpunktwoche juwiss.de: “Auftrag und Finanzierung des örR" > DISKUSSION
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29883.0.html
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