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Dies und Das! / Re: Gerichtsstand ist, wo die Verwaltung geführt wird -> §17 ZPO
« Letzter Beitrag von pinguin am 11. August 2020, 18:24 »
Der Anwendungsausschluß bezieht sich aber nur auf ein einziges davon, nämlich das Verwaltungsverfahrensgesetz, nicht aber beispielsweise auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz,
Wenn, wie es, wie zitiert, Meinung des Bundes ist, daß das Verwaltungsvollstreckungsrecht systematischer Teil des Verwaltungsverfahrensrechtes ist, dann kann es gar kein eigenständiges Verwaltungsvollstreckungsrecht haben, denn, wo bitte, willst Du jene Vorgänge einordnen, die überhaupt erst einmal in ein Verwaltungsvollstreckungsgrecht münden?

Verwaltungsverfahren im Sinne des VwVfG darf der RBB nicht durchführen, weil ihm die Anwendung des VwVfG untersagt ist.

Welchem Rechtsgebiet ordnest Du also jene Vorgänge zu, die bis zum Verwaltungvollstreckungsrecht überhaupt durchzuführen sind?
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Quellenverzeichnis (Teil 1):

Anlagen: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29628.0

Schreiben des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. August 2017 (NRW Vorlage 17/103)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24625.0
Kurzlink: http://docdro.id/pVP4MbE

Bundesverfassungs., Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17 u. a. -
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

Beitragsservice Jahresberichte von 2014 bis 2018
https://www.vau.net/system/files/documents/Beitragsservice_Geschaeftsbericht_2014.pdf
https://online-boykott.de/ablage2/public/bibliothek/Jahresbericht_2015.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5042/Jahresbericht_2016.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5774/Jahresbericht_2017.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6100/Jahresbericht_2018.pdf

Gerichtshof der Europäischen Union: Liste der Ergebnisse : Aktenzeichen: C-492/17
Kurzlink: https://kurzelinks.de/jn0t
EuGH Luxembourg, Urteil C-492/17, 13.12.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29309.msg185377.html#msg185377

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2017 - IZB 91/16 -
https://openjur.de/u/2117302.html
LG Tübingen, Beschluss vom 20. September 2016 - 5 T 143/16 -
https://openjur.de/u/896633.html
Anm.:
Mit Bezug auf die Frage der Behördeneigenschaft (Rn. 34-49) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gilt auch für den WDR, dass er sich in der Außendarstellung nicht als Behörde, sondern als Unternehmen sieht. Hierzu muss man sich nur die Berichte des Intendanten in den Protokollen des WDR-Rundfunkrates ansehen.


Offizielle Protokolle der Sitzungen des WDR-Rundfunkrats
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/protokolle-oeffentliche-sitzungen-100.html
Protokoll der 619. Sitzung des WDR-Rundfunkrats vom 24. Januar 2020
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/protokoll-158.pdf
Anm.:
Dieses Protokoll zeigt beispielsweise, dass die Sitzungen des Rundfunkrates mehr den Charakter einer Aktionärsversammlung haben, was insbesondere durch das Wort „Unternehmen“ im Bericht des Intendanten belegt wird. Eine Reglung dafür, ob ein Ministerpräsident in einer WDR-Unterhaltungssendung wie dem „Tatort“ auftreten darf, gibt es in dieser Behörde offensichtlich nicht. Darüber hinaus werden die Teilnehmer an den Protesten gegen ein WDR-Video auf Facebook als rechtspopulistisch oder rechtspopulistisch gesteuert diffamiert, um die „Geschäftsleitung“ [sic] zur Rückendeckung mit den Machern des Videos aufzurufen.


Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 21. Juni 2016 - 2 A 1840/15 -
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/2_A_1840_15_Urteil_20160621.html
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. April 2017 - 6 B 48.16
https://www.bverwg.de/050417B6B48.16.0

CASE OF SØRENSEN AND RASMUSSEN v. DENMARK
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-72015
https://dejure.org/2006,21031
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Dies und Das! / Re: Gerichtsstand ist, wo die Verwaltung geführt wird -> §17 ZPO
« Letzter Beitrag von PersonX am 11. August 2020, 15:58 »

Wenn Du also einen Festsetzungsbescheid des RBB vor dem Amtsgericht angreifen willst, dann wird sich das Gericht für unzuständig erklären - und dabei spielt es keine Rolle, ob Verwaltungsakt oder nicht.

Bitte beachten GVG 17 a Abs. 2

https://www.anwalt24.de/gesetze/gvg/17a#https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__17a.html

Zitat
(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

Bitte beachten: ZPO §281

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__281.html

Zivilprozessordnung

§ 281 Verweisung bei Unzuständigkeit
Zitat
(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

-> Im Fall, dass ein Kläger den Versuch vor einem Amtsgericht ausführt, könnte der Antrag für die Verweisung bereits mit der Einlegung der Klage erfolgen.
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An welches Gericht tatsächlich zu verweisen ist, kann für jeden Fall zuvor vielleicht noch nicht bestimmt werden, wenn es mehr als ein Gericht gibt. -> Sollte also für diesen Fall eine Rückfrage Option vorhalten.
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Bitte auch den ZPO §281 Abs. 3  beachten, denn die Kosten können dadurch steigen.
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Das wirft ja weitere Fragen auf, denn der Verwaltungsakt ist ja vollautomatisch in Köln verfaßt worden und woanders ausgedruckt worden, da müßte man ja vor ganz anderen Gerichten klagen und der Rechtsbehelf des Ablehnungsbescheid wäre fehlerhaft...
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Dies und Das! / Re: Gerichtsstand ist, wo die Verwaltung geführt wird -> §17 ZPO
« Letzter Beitrag von querkopf am 11. August 2020, 15:17 »
Vorab: Ich kann Deine Irritation gut verstehen.

Das Verwaltungsverfahrensrecht ist aber in einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften festgelegt. Der Anwendungsausschluß bezieht sich aber nur auf ein einziges davon, nämlich das Verwaltungsverfahrensgesetz, nicht aber beispielsweise auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz, das Verwaltungszustellungsgesetz, und was es sonst noch so gibt.

Die von Dir gestreifte Frage der Verwaltungsaktsbefugnis ist m. E. wiederum unabhängig von der Anwendbarkeit des VwVfG. Denn das Verwaltungsverfahren beim Einzug der Rundfunkbeiträge darf der Gesetzgeber durchaus in einem eigenen, nennen wir es Rundfunkbeitragsverfahrensgesetz, regeln. Dies hat der Gesetzgeber aber bisher versäumt, weshalb sich hier eine gewaltige Regelungslücke auftut.

Die Verwaltungsaktsbefugnis ist abhängig von der Ermächtigung einer Institution zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse, die im Regelfall vom (Landes-)Parlament durch ein Gesetz ausgesprochen wird. So sind Krankenkassen ebenfalls befugt, Verwaltungsakte zu erlassen, oder aber auch die Rentenversicherung. Hier gibt es für das Verwaltungsverfahren aber eigene Gesetze, nämlich das SGB V bzw. SGB VI in Verbindung mit SGB I und SGB X.

Solange also der RBB nicht durch Landesgesetz zu hoheitlichem Handeln ermächtigt oder mit hoheitlichen Aufgaben beliehen ist, besteht nach meiner Auffassung in der Tat keine Verwaltungsaktsbefugnis. Aber das wird natürlich von den Rundfunkanstalten und auch von den Verwaltungsgerichten geflissentlich ignoriert. Hier klammert man die Verwaltungsaktsbefugnis an den einen Satz im RBStV, daß rückständige Beiträge durch die Rundfunkanstalt festgesetzt werden. Allerdings ist nach meiner unmaßgeblichen Rechtsauffassung durch das Verb "festsetzen" mitnichten festgelegt, daß es sich bei dieser Festsetzung um einen Verwaltungsakt handelt. Ansonsten müßte es ja auch ein Verwaltungsakt sein, wenn ein Arbeitgeber die in seinem Betrieb geltenden Arbeitszeiten "festsetzt".

Zudem dürfte eine Verwaltungsaktsbefugnis der Rundfunkanstalten nicht mit dem in Art. 33 Abs. 4 festgeschriebenen Funktionsvorbehalt vereinbar sein. Diese Frage ist dem BVerfG mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 281/20 vorgelegt worden. Warten wir also ab.

Die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit richtet sich, auch unter Berücksichtigung des oben gesagten, nach dem Inhalt der Klageforderung. Wenn Du also als Handwerker die Bezahlung einer vom RBB nicht bezahlten Rechnung einklagen willst, dann ist zweifellos das Amtsgericht (oder ja nach Streitwerthöhe das Landgericht) zuständig, da die Gesetzesgrundlage das BGB ist und demzufolge das Verfahren nach ZPO geführt wird.

Wenn Du aber Dich gegen eine Maßnahme wehren willst, die der RBB als Anstalt des öffentlichen Rechts Dir gegenüber verfügt hat, dann geschieht dies nicht auf der Grundlage des BGB, sondern z. B. auf der Grundlage des RBStV bzw. des Landes-Zustimmungsgesetzes. Damit gilt für die Klage die VwGO und das Verfahren ist vor dem Verwaltungsgericht zu führen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist sowas wie ein Auffangbecken für alle Rechtsstreitigkeiten, die nicht eindeutig einem anderen Rechtsweg, z. B. dem Zivilrecht, dem Arbeitsrecht, dem Sozialrecht, zuzuordnen sind.

Wenn Du also einen Festsetzungsbescheid des RBB vor dem Amtsgericht angreifen willst, dann wird sich das Gericht für unzuständig erklären - und dabei spielt es keine Rolle, ob Verwaltungsakt oder nicht.

Sollte das BVerfG allerdings in dem o. a. Beschwerdeverfahren zu der Erkenntnis gelangen, daß eine Rundfunkanstalt nicht verwaltungsaktsbefugt ist, dann wären alle Klageverfahren vor den Zivilgerichten zu führen, allerdings mit umgekehrtem Rubrum: dann nämlich müßte der RBB, wie jede andere Rundfunkanstalt auch, den säumigen Beitragszahler vor dem Amtsgericht auf Zahlung verklagen. Und dann wären wir wieder beim BGB....
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Immerhin, gelegentlich passiert es: Verlag verklagt Verfassungsgericht - vor dem Verwaltungsgericht
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vermarktung-von-gerichtsurteilen-verlag-verklagt-verfassungsgericht-vor-dem-verwaltungsgericht/4602202.html

Zudem wurden früher die vom Bundestag zu wählenden Richter des BVerfG durch einen Wahlausschuss "gewählt". Gegen diese nicht dem GG entsprechende Wahl gab es mal eine Verfassungsbeschwerde. Das Pikante daran: hätten die Richter sachgerecht entschieden, nämlich dass das Gericht verfassungswidrig besetzt war, so wäre der Beschluss dazu gerade deshalb nichts wert gewesen. Man entschloss sich wohl auch daher zur Ablehnung. Catch22! 8) Zudem hing man wohl sehr an dem angesehenen Job. Die Behauptung des Gerichts, an der indirekten Wahl sei nichts zu beanstanden, war aber definitiv falsch. Inzwischen wurde das Verfahren übrigens geändert. Was nicht heisst, dass die Ergebnisse besser sind, sie entsprechen nur formal etwas mehr der Verfassung.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/06/cs20120619_2bvc000210.html

Zitat
Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer die Wahl der vom Deutschen Bundestag zu wählenden Bundesverfassungsrichter durch den hierfür vom Bundestag eingerichteten Wahlausschuss. Die indirekte Wahl verstoße gegen Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach die Hälfte der Richter vom Bundestag zu wählen sei, und betreffe die dem Senat angehörenden Richterinnen und Richter Prof. Dr. Lübbe-Wolff, Dr. Gerhardt, Prof. Dr. Huber und Hermanns. Der Beschwerdeführer lehnt sie ab. Die Geschäftsordnungsautonomie erlaube dem Bundestag zwar die Einsetzung von Ausschüssen, doch könne er sie nur mit vorbereitenden Tätigkeiten betrauen. Die Beschlussfassung müsse er dem Plenum vorbehalten. Die Richterwahl gehe wegen ihrer Außenwirkung ohnehin über den Bereich hinaus, in dem der Bundestag Befugnisse zur Selbstorganisation habe. Die personelle Besetzung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan erfordere eine gesteigerte demokratische Legitimation.

M. Boettcher
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Interessant klingen tut das Ganze ja wirklich...

Stimmt. @pinguin, Wettbewerbsrecht auch noch berührt.  Gleich einzubeziehen in die BVerfG-Beschwerde.  >:D
Und na klar, nach dem BVerfG kommt EU mit Antrag EuGH und EGMR.  (#)
Aber wir lassen dem BVerfG den Vortritt, wir sind ja nicht so.  ;D
...

Aber ob da viel mehr dabei herauskommen wird als das bekannte Abbügeln anhand § 93d Abs. 1 BVerfGG ?
Zitat
§ 93d
(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die
Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
...

Wenn das mit obiger Beschwerde aber wirklich ins Werk gesetzt und das BVerfG sich auf benanntem Wege ernsthaft sozusagen selbst immunisieren würde, könnte das alles ja tatsächlich spaßig werden...
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Danke, @pinguin - blitzschnell "schriftsätzlich" verwertet gegen unsere Hassliebe-Privilegierten "ARD, ZDF etc.":
Zitat
DTH4.h1) Datenschutz der Gästelisten: Dieser ist faktisch nicht durchsetzbar, wenn delegiert an Personen mit Kompetenzmangel in Sachen Datenschutz:

11.8.2020 "Potsdamer Neueste Nachrichten" - laut Untersuchung der Datenschutzbeauftragten des Landes Brandenburg:
https://www.pnn.de/potsdam/corona-newsblog-in-potsdam-und-brandenburg-mehrere-datenschutz-verstoesse-bei-gastronomen/25617916.html

" [...] Insgesamt 36 Cafés und Restaurants hielten sich nicht an die Löschfristen, 16 davon hatten sogar noch gar keine Daten gelöscht. Auch sei der vorgeschriebene vertrauliche Umgang mit den Gästedaten nicht immer gewährleistet. In elf Gaststätten lagen Kontaktdaten so aus, so dass jedermann die Angaben anderer Gäste unproblematisch zur Kenntnis nehmen konnte. Sieben Betriebe haben laut der Behörde überhaupt keine Daten erfasst. [...]"

Und wie ist die Kompetenz der Mitarbeiter von privaten Callcentern, die für das Kölner Etablissement "Beitrags"-"Service" mit den Bürgern telefonieren? - Noch Fragen?
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Stimmt. @pinguin, Wettbewerbsrecht auch noch berührt.  Gleich einzubeziehen in die BVerfG-Beschwerde.  >:D
Und na klar, nach dem BVerfG kommt EU mit Antrag EuGH und EGMR.  (#)
Aber wir lassen dem BVerfG den Vortritt, wir sind ja nicht so.  ;D

Nochmals, all das ist Satire in der Annahme, dass der Mangel an Ernsthaftigkeit nicht verkannt werden könne.
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