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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klage u. zweites Verfahren am VG verbinden oder getrennt lassen?

« Letzter Beitrag von Bürger am Gestern um 13:26 »

In diesem fiktiven Fall könnte die Person F morgen so ein ähnliches Schreiben zum VG bringen:

Mal nicht so hektisch und betriebsam, sondern besonnen siehe auch Vorkommentar.

Das Schreiben liest sich zudem recht offensiv.

Es geht aber nicht darum, sich das Gericht zum "Gegner" zu machen, sondern den eigentlichen Klage-Gegner aufgrund seines ungebührlichen Verhaltens der vorgreiflichen Widerspruchsbescheidung "anzukreiden" und darauf hinzuweisen, dass man sich um außergerichtliche Rücknahme des Widerspruchsbescheides bemüht.

Eine Klagebegründung binnen eines Monats ist immer erst mal Drohkulisse des Gerichts. Es ist eine "Bitte", der man aufgrund der Komplexität und anderer Umstände schlicht nicht nachkommen kann, schließlich hat man berufliche und private Verpflichtungen. Eine 1-Monats-Frist für eine Klagebegründung ist schlicht illusorisch. Das sollte man aber etwas gelassener/ freundlicher ausdrücken können.

Außerdem könnte Person A doch zu gegebenem Zeitpunkt auch Anwalt suchen - und diese (erfolglose) Anwaltssuche dem Gericht gegenüber dokumentieren.

Zudem ist doch bereits anderes Verfahren noch anhängig?

Siehe auch noch mal die weiteren Anmerkungen weiter oben in hiesigem Thread unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31953.msg197198.html#msg197198

Evtl. folgen in diesen Tagen noch Beispiele zu vorgenannten Punkten. Bitte etwas Geduld.

Man könnte - um das Gericht nicht "zappeln" zu lassen - die gewünschten Unterlagen erst mal separat mit Zweizeiler und ohne weitere Anmerkungen zusenden. Der Rest bzgl. der Begründung hat doch noch reichlich 3 Wochen Zeit.

Im Übrigen sollte man aus meiner Sicht generell ohne triftige Gründe keine Angaben bzgl. des Zugangsdatums eines fristauslösenden Schreibens machen - schon gar nicht, wenn man damit lediglich die 3-Tage-Zugangsfrist nach § 41 Abs. 2 VwVfG bestätigt, von welcher das Gericht ohnehin erst mal selbst ausgehen dürfte.

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Pressemeldungen September 2019 / Re: Stiftung empfiehlt ARD und ZDF Verzicht auf Werbung statt auf Gebühren

« Letzter Beitrag von pjotre am Gestern um 13:23 »

"Ich lache mich toooooooot"!!!!!!!!!!!!
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Eine erkennbar geniale Autoren hat entdeckt, dass so ein virtuelles Ding namens "Algorithmus" mit so einer überirdischen Sache "künstliche Intelligenz"
die so berühmten "jungen Leute" wieder dazu bestimmen könnte, "Rundfunk" zu konsumieren?
(Eine Generation, bei denen der Stimmenanteil der Union gerade in den Keller zu rutschen begann?)


Jeder, der im Leben schon einmal selber intelligente Software zu programmieren erlernte,
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würde jeder von diesen der Autorin empfehlen: "Schusterin, bleib bei deinen Leisten!" ...?
Es ist immer schön, Experten zu hören, vorausgesetzt, dass sie von etwas dozieren, was sie gut begreifen?


Können wir die Studie kurz mit einem Satz ein wenig raffen?
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"Wir CDU wünschen, dass auch zukünftig das Staatsfernsehen unserer CDU die Konkurrenz anderer Parteien möglichst gut vom Hals hält - diese in der Parteienfinanzierung nicht erfasste Dauer-Wahlkampfwerbung." ... ?
Der Rest vom Text ist Pflichtübung, dies andersartig in die Tiefe greifend zu begründen?

Oder sehe ich das falsch? Bitte, verehrte Autorin, ihre Gegenmeinung sei gehört, dies Forum steht auch ihnen offen, Ihr Werk und seine Qualität zu verteidigen - und wenn nachvollziehbar möglich, werden wir alle es nachvollziehen und würdigen.

Bei dieser Gelegenheit würde ich auch mal rasch erfahren, was Sie davon halten, dass das strikte Gebot "existenzminimum ist unantastbar" (Artikel 1 Gundgesetz) gegenüber 10 Prozent der Bevölkerung mit prekären Einkommen durch den segensreichen Rundfunkbeitrag missachtet wird.

Darf ich an das "C" in CDU / CSU erinnern? War das nicht mal so ein Kram mit Nächstenliebe usw. in der Verpackung mit drin beim "C"-hristentum? Eine 100 % würdige Aufgabe ihrer finanziell hoch dotierten Stiftung, dass die auskömmlich Bezahlten dort sich mal um die "andere Sorte Mensch im Land" kümmern?

Wie wäre es mit einer Studie, wieso diese Rechtsverletzung sofort zu enden hat? Vieleicht bekommen die "C"-Parteien dann wieder etwas mehr Wählerstimmen bei den rund 50 Prozent mit Geringeinkommen bei ben "Jüngeren" im Land? Geniale Idee? Drauf muss man erst einmal kommen?


Und ich bin stolz als Deutscher, erfahren zu haben durch diesen Thread,
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dass wir einen weltweit beachteten "Thinktank" haben. Konrad Adenauer ist hierdurch nun weltweit beachteter Begriff aller Führenden von New York über Moskau bis nach Peking und ist bei jeder Konferenz in aller Mund?


Auch, wie traurig wäre dies Leben, wenn wir nicht den Reality-Satire-Show dieses Forums hätten,
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wo uns Sachen aufgetischt werden, auf die wir selber nie im Traum gekommen werden.
"Rundfunk" für die Jüngeren wieder attraktiv machen durch einen "Algorithmus" der "Künstlichen Intelligenz".
Diese Empfehlung als gültige wissenschaftliche Leistung verdient unsere gemeinsame Hochachtung.


(Vorstehender Text ist durch die Satirefreiheit und Meinungsfreiheit gedeckt. Er erfolgte in der Annahme, dass der Mangel an Ernsthaftigkeit nicht verkannt werden könne.)


Edit "Bürger":
Zu "Algorithmen" siehe im Forum u.a. auch unter
Algorithmen als neue Feindbilder zur Rechtfertigung des "Rundfunkbeitrags"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28927.0.html
Algorithmen und digitale Macht: Nicht Laissez-faire, sondern handeln (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28926.0.html

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?

« Letzter Beitrag von Duckmich am Gestern um 11:57 »

In einer Urteilsbegründung des VG München (nicht rechtskräftig) werden Fragen aufgeworfen bzgl. der
(Un-)Zumutbarkeit der Umlage von
Befreiungs-Einnahmeausfällen auf die übrigen Beitragspflichtigen

Ist das nicht rechtskräftige Urteil irgendwo einzusehen?
Danke für einen Link oder ähnliches.


Edit "Bürger" - Anmerkung:
Zur Not würde vielleicht auch ein Aktenzeichen ausreichen, mit Hilfe dessen man beim VG München den Volltext der Entscheidung direkt anfordern könnte - siehe u.a. auch unter
Beispiel-Anfrage/-Anforderung von Gerichtsentscheidungen im Volltext
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30599.0.html

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klage u. zweites Verfahren am VG verbinden oder getrennt lassen?

« Letzter Beitrag von Shuzi am Gestern um 11:38 »

Wenn eine fiktive Person S den Hergang des geschilderten Falls einer fiktiven Person F richtig deutet, hatte die fiktive Person F bei ihrer zuständigen LRA einen Antrag auf Rücknahme des der Begründung vorgreiflichen Widerspruchsbescheides und Wiedereröffnung des Vorverfahrens beantragt.

Wäre es daher nicht sinnvoll, das VG darüber in Kenntnis zu setzen, dass das Vorverfahren möglicherweise noch nicht abgeschlossen sein könnte und eine Klagebegründung von der entsprechenden Reaktion der LRA abhängig sein könnte?

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Pressemeldungen September 2019 / Re: Stiftung empfiehlt ARD und ZDF Verzicht auf Werbung statt auf Gebühren

« Letzter Beitrag von marx am Gestern um 05:05 »

Dem Papier der KAS, das den Untertitel trägt "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Zukunft", zufolge hat der aktuelle ÖRR diese Zukunft bereits verspielt. Die Studie hinterläßt nicht den Eindruck, die Union hätte wirksame Antworten auf das erkannte Relevanzproblem.

Die Autorin bemerkt, dass etwas abreißt:

Ein alarmierendes Ergebnis einer aktuellen Studie ist, dass der öffentliche Rundfunk bezüglich der Vermittlung von Nachrichten und Informationen vor Generationenabriss steht. Danach werden Menschen unter 25 Jahren kaum noch erreicht.

Heil sieht die Autorin in einer von einem Algorithmus erzwungenen Stabilisierung des Vertrauens.

Mit der Technik der künstlichen Intelligenz hat die nächste Phase des digitalen Wandels bereits begonnen, ohne dass die digitalen Weichen für das bestehende Rundfunksystem schon klar strukturiert sind. Gerade für Angebote mit journalistischem Hintergrund brauchen wir einen möglichst breiten Zugang, auf den möglichst viele Menschen möglichst lange verweilen. [sic!]  Gleichzeitig muss der Journalismus in einer volldigitalisierten Welt dem Allgemeinwohl verpflichtet sein: Ein Algorithmus, der auf öffentlich-rechtliche Grundversorgung programmiert ist, könnte das auch in den sogenannten sozialen Medien erreichen, ohne einen seriösen Anspruch zu verlieren und gleichzeitig das Vertrauen der Menschen in Medien weiter zu stabilisieren. In die Entwicklung solcher journalistischen Produkte sollten aber neben technischen und juristischen auch ethische Aspekte mit einbezogen werden.

Im alles rettenden Algorithmus liegt ihre große Hoffnung.

Allerdings möchte die Autorin keinesfalls auf Degeto-Beeinflussung & Co. verzichten. Sie widersetzt sich trotzig dem Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2018 (das darlegte, worin der die Bebeitragung rechtfertigende Vorteil liegt) und bekennt sich zur Massenbelehrung:

Daher gilt es nun, sich gemeinsam mit allen Beteiligten mit der Gestaltung eines zeitgemäßen Auftrags auseinanderzusetzen und die Fernsehprogramme entsprechend zu gestalten. Allerdings: Eine unter scharfen Kritikern [Anm.: das BVerfG u. a.] verbreitete Forderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur zu beschränken, verkennt, dass auch unterhaltende Programme Meinungsrelevanz besitzen.

„Fiktionale Inhalte besitzen Meinungsrelevanz.“

Sie begründet wie folgt:

So werden in fiktionalen Programmen relevante gesellschaftliche, politische oder geschichtliche Zusammenhänge aufgegriffen und die Hintergründe erklärt und diskutiert. In historischen Filmen oder Serien zum aktuellen Zeitgeschehen werden wichtige gesellschaftliche Themen aufbereitet und zentrale gesellschaftliche Fragen behandelt. Nicht nur Nachrichten haben eine gesellschaftspolitische Funktion, auch fiktionale Inhalte besitzen Meinungsrelevanz und gehören somit zum Grundversorgungsauftrag.

Das Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2018 schließt eine Beitragsfinanzierung für fiktionale Inhalte aus. Das Beitragzurückbehaltungsrecht sollte jeder ausüben, der wirklich Interesse an rechtskonformen ÖRR-Inhalten hat (und eine Reform beschleunigen möchte).

Das derzeitige Finanzierungsmodell in Frage zu stellen, wagt sich die Autorin nur zaghaft:

Im Moment dreht sich bei der Debatte um die aktuelle Strukturreform fast alles um den wenig klaren Begriff der Beitragsstabilität. Im Vordergrund stehen also der Rundfunkbeitrag und das geeignete Finanzierungsmodell sowie damit einhergehend Strukturveränderungen mit Einsparungspotenzialen. Das darf aber nicht die einzige Stoßrichtung sein: Die zentrale Frage sollte sich vielmehr um die Inhalte und Profile der Sender von ARD und ZDF drehen. Eine inhaltliche und quantitative Definition des Grundversorgungsauftrags und eine klare Abgrenzung zu den kommerziellen Angeboten sind längst überfällig. Medienpolitiker der Union fordern seit einiger Zeit, dass sich ARD und ZDF auf ihren Auftrag besinnen sollten.

So wird das nichts, liebe Union. Ihr müßt schon ran an den Speck! (Aber nicht an unseren.) Lest das Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2018! Macht Euch mit der Funktion vertraut, welche für eine Bebeitragung zu jeder Zeit in jeder Beitragsperiode ausschließlich erfüllt sein muss. (Ihr könnt nicht Degeto-Gülle durch die Leitung pumpen, wenn klares Wasser auf der Rechnung steht.)

[Dann schalten die Leute ab.]

[Oder meutern.]

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klage u. zweites Verfahren am VG verbinden oder getrennt lassen?

« Letzter Beitrag von Frei am Gestern um 04:03 »

Moin.

Ich könnte mir vorstellen, dass in dem fiktiven Fall die fiktive Person F am 14.09.2019 per normaler Post eine Eingangsbestätigung über die Klage vom VG erhalten haben könnte, mit der Bitte die 2 angefochtenen Bescheide in Kopie umgehend in 2-facher Ausfertigung nachzureichen, und die Klage innerhalb eines Monats (Eingang bei Gericht) zu begründen. Auch könnte eine Kostenrechnung über 159 Euro dabei gelegen haben, die die fiktive Person F bereits bezahlt haben könnte.

In diesem fiktiven Fall könnte die Person F morgen so ein ähnliches Schreiben zum VG bringen:

Xxxxxx Xxxxxxx
Xxxxstraße XXX
XXXXX Xxxxxstadt

An das

Verwaltungsgericht Zzzzzzzstadt
Zzzzzstraße ZZZ
ZZZZZ Zzzzzzzstadt

Xxxxxstadt, 17.09.2019

Az.:  XXXXXXXXXXX
Klage in den Verwaltungsrechtssachen Xxxxxxxx ./. Yyyyydeutscher Rundfunk
Ihr Schreiben vom 11.09.2019
Angeforderte Unterlagen und Bitte um Fristverlängerung für die Begründung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei erhalten Sie folgende angeforderten Unterlagen in Kopie in zweifacher Ausfertigung:
Anlage 1 & 1b: Festsetzungsbescheid des YDR-Beitragsservice vom 02.07.2019
Anlage 2 & 2b: Mein fristgerechter Widerspruch vom 05.08.2019
Anlage 3 & 3b: Widerspruchsbescheid des YDR-Beitragsservice vom 21.08.2019

Der Beklagte hat dem Widerspruchsbescheid vom 21.08.2019 als Anlage eine Kopie eines alten 7-seitigen Widerspruchsbescheides von 2015 beigefügt, der sich aber auf Begründungen eines anderen Widerspruchs bezieht die gar nicht zu meinem aktuellen Widerspruch vom 05.08.2019 passen - falls Sie diese Anlage dennoch auch benötigen, teilen Sie mir das bitte mit, ich werde Ihnen diese dann umgehend zukommen lassen.

In Ihrem Schreiben vom 11.09.2019, Eingang am 14.09.2019, bitten Sie mich, die Klage innerhalb eines Monats zu begründen.

Die Rechtslage ist sehr komplex, und es gab in den letzten Jahren verschiedene neue Urteile zu dem Thema der Rundfunkbeiträge. Durch meine Vollarbeitszeit und familiäre und andere private Verpflichtungen bleibt mir pro Woche nicht mehr als 3 Stunden Zeit mich mit dem Thema zu befassen. Außerdem halte ich mich im Oktober für mehrere Tage nicht in Deutschland auf, und muss evtl. demnächst wegen einer Operation ins Krankenhaus. Aus diesem Grund möchte Ich Sie bitten, die Frist bis zur Abgabe der Begründung bis Ende 2019 zu verlängern.

Ich selber musste über dreieinhalb Jahre auf den o.g. Festsetzungsbescheid des Beklagten warten. Da ich noch nie Rundfunkbeiträge gezahlt habe und die Rundfunkanstalten dennoch über Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verfügen, ist kein Grund zur Eile erkennbar. Öffentliche Interessen werden dadurch also definitiv nicht beeinträchtigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

Xxxxxx Xxxxxxx

Gibt es hier im Forum eine kurze Übersicht, was sich von 2015 bis heute bezüglich neuer Urteile und Aktualisierungen vom Rundfunkbeitragsstaatsvertrag etc. geändert hat?
Um diesen fiktiven Fall weiter zu spinnen, wäre das nämlich interessant zu wissen, um zu phantasieren was Person F in die fiktive Begründung reinschreiben könnte.

Frei 

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe

« Letzter Beitrag von Bürger am Gestern um 01:38 »

...weiteres Beispiel der Verquickungen ehemaliger Richter und BR-Verwaltungsrats-Mitglieder siehe u.a. unter

BR-Rundfunkrat: Streitfrage - Wie unabhängig sind die Mitglieder?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32052.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32052.msg197532.html#msg197532

[...]
Desweiteren ist Stefan Kersten, seines Zeichens Präsident des Bay. Verwaltungsgerichtshofs in München und Richter am Bay. Verfassungsgerichtshof, Mitglied des BR-Verwaltungsrats³ - siehe u.a. auch unter
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.0.html

Und weil der Vorgänger von Stefan Kersten so gute Dienste geleistet hat, wurde (rein zufällig natürlich!) ein neuer Posten beim BR geschaffen, den (rein zufällig natürlich!) eben jener ehemalige Präsident des Bay. Verwaltungsgerichtshofs in München und ehemalige Richter am Bay. Verfassungsgerichtshof und ehemaliges Mitglied des BR-Verwaltungsrats Rolf Hüffer als neuer "Ombudsmann" des BR innehat.⁴

[...]
[...]
³ https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-mitglieder-v2-100.html
⁴ https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/unternehmensstruktur-rolf-hueffer-ombudsmann100.html

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Dies und Das! / Re: Die Gefahr großer Datenbanken - Leaks von Bürger-Datenbanken

« Letzter Beitrag von Bürger am Gestern um 01:06 »

"Perfektes" Beispiel-Szenario für Leck- und Missbrauchs-Potenziale eines
bundesweiten zentralen Melderegisters aller bundesdeutschen Volljährigen bei sich "selbstverwaltenden" öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern ("ö.r. Landesrundfunkanstalten") und deren qua "Selbstverwaltung" selbstgeschaffenen "öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Gemeinschafts­einrichtung" namens "Beitragsservice"...

FAZ, 16.09.2019
Datenbank entdeckt
Persönliche Daten aller Ecuadorianer standen im Internet
Wer einen Wohnsitz in Ecuador hat, sollte jetzt wahrscheinlich umziehen. Denn eine Datenbank mit Namen und Adressen offenbar aller Bewohner des Landes stand offen im Internet. Auch über einen Prominenten Asylbewerber des Landes waren Informationen einsehbar.
von Bastian Benrath

[...] Die Einträge enthalten die vollständigen Namen der Bürger, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnadresse, Familienstand, die nationale Ausweisnummer, Informationen zum Arbeitgeber sowie Telefonnummern, Autokennzeichen und Bildungsabschluss. [...]

Das Magazin hatte mit den israelischen IT-Fachleuten Noam Rotem und Ran Lokar vom Portal VPN Mentor zusammengearbeitet, welche die Datenbank entdeckt hatten. Sie informierten den Betreiber des Servers, von dem die Datenbank stammte, damit er die Sicherheitslücke schließen konnte. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Datenbank inzwischen auch von Dritten heruntergeladen wurde.


[...] Die Datenbank wurde offenbar zusammengestellt aus staatlichen und privaten Quellen.

Dafür ist offenbar ein ecuadorianisches Unternehmen namens Novaestrat verantwortlich. [...]

weiterlesen unter
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/persoenliche-daten-aller-ecuadorianer-standen-im-internet-16387485.html

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Pressemeldungen September 2019 / Re: Stiftung empfiehlt ARD und ZDF Verzicht auf Werbung statt auf Gebühren

« Letzter Beitrag von Bürger am Gestern um 00:41 »

Zum Zwecke der zielgerichteten Diskussion siehe bitte auch ergänzte Publikationsangaben im Einstiegsbeitrag:

[...]
Siehe auch
Konrad-Adenauer-Stiftung - Analysen und Argumente
Legitimation in digitalen Zeiten
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Zukunft
Schon lange verhandeln und diskutieren die zuständigen 16 Bundesländer über eine Struktur- und Auftragsreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade bei der jüngeren Zielgruppe verlieren die Sender konstant an Akzeptanz, die Frage nach der Legitimation in der zukünftigen Medienlandschaft wird zu Recht gestellt; eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist existenziell für seinen weiteren Fortbestand. Das vorliegende Papier liefert einen kompakten Überblick zur Historie und zum Status quo und gibt Anregungen für ein „öffentlich-rechtliches Update“ zur Anpassung an das digitale Zeitalter.
von Daphne Wolter
https://www.kas.de/analysen-und-argumente/detail/-/content/legitimation-in-digitalen-zeiten

ANSPRECHPARTNER
Daphne Wolter
Koordinatorin Medienpolitik
daphne.wolter@kas.de
+49 30 26996-3607
+49 30 26996-53607

Analysen & Argumente - Nr. 366/ September 2019
PDF-Download (12 Seiten, ~350kB)
https://www.kas.de/documents/252038/4521287/AA366+Zukunft+und+Legitimation+%C3%96R.pdf/d8e47f49-c41c-4bef-3abb-25f7c6e94efc?version=1.0&t=1568360881984
Sicherungsabbild
https://web.archive.org/web/20190916223656/https://www.kas.de/documents/252038/4521287/AA366+Zukunft+und+Legitimation+%C3%96R.pdf/d8e47f49-c41c-4bef-3abb-25f7c6e94efc?version=1.0&t=1568360881984

Legitimation in digitalen Zeiten
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Zukunft
Daphne Wolter

›› Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch im digitalen Zeitalter Werkzeug und Dienstleister der
Demokratie bleiben.

›› Vor dem Hintergrund einer durch den Rundfunkbeitrag gesicherten finanziellen Unabhängigkeit
besteht die Notwendigkeit einer geschärften Profilbildung, die sich deutlich von den privaten Medienanbietern abhebt.

›› Das duale Rundfunksystem ist ein multiplorales System geworden, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Blick auf Glaubwürdigkeit und vertrauenswürdige Informationsquellen eine wichtige Rolle innehat.

›› Das Ergebnis der Struktur- und Auftragsreform muss ein klares „Update“ für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk sein: Weniger Quotendruck, weniger Werbedruck und weniger Doppelstrukturen.

Am Ende dann u.a.

Impressum

Die Autorin
Die Autorin ist Koordinatorin für Medienpolitik in der Hauptabteilung Politik und Beratung
der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Daphne Wolter
Koordinatorin Medienpolitik
Hauptabteilung Politik und Beratung
T: +49 30 / 26 996-3607
daphne.wolter@kas.de

[...]

ISBN 978-3-95721-586-4

Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons
Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0
(abrufbar unter: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode.de).

Und ja, auch in dem Dokument ist an mind. einer Stelle der alte Begriff "Rundfunkgebühr" mit aktuellem Bezug verwendet worden (S. 6, "Aktuelle Diskussion: Die Struktur- und Auftragsreform"):

[...] Ein alarmierendes Ergebnis einer aktuellen Studie ist, dass der öffentliche Rundfunk bezüglich der Vermittlung von Nachrichten und Informationen vor Generationenabriss steht. Danach werden Menschen unter 25 Jahren kaum noch erreicht.14 Doch auch sie zahlen die Rundfunkgebühr und haben ein Recht darauf, die öffentlich-rechtlichen Inhalte zu konsumieren. [...]

Bezüglich der neben der ARD/ dem "Ersten" (völlig verzichtbaren) "Dppelstruktur" namens "ZDF" hingegen kein Sterbenswörtchen - trotz dessen dass die Stiftung den Namen desjenigen trägt, der mit seinen damaligen Bestrebungen maßgeblich für die spätere Schaffung des ZDF sorgte:
ZDF - Vorgeschichte (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF#Vorgeschichte

Noch vor der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 bestanden bereits einige Rundfunkanstalten. Konrad Adenauer betrachtete Rundfunk, Radio und Fernsehen als „politisches Führungsmittel“ und versuchte, auf die bestehende Rundfunkordnung Einfluss zu nehmen. Die Ziele des Bundes waren ein gesamtdeutscher und ein internationaler Radiosender sowie ein zweites Fernsehprogramm, zunächst unter der Freies Fernsehen Gesellschaft GmbH; die auch aufgrund ihrer Staatsnähe von Kritikern als Adenauer-Fernsehen bezeichnet wurde.[3] Am 30. September 1959 verabschiedete das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk“. Am 25. Juli 1960 wurde sodann die Deutschland-Fernsehen GmbH zum Betrieb des zweiten Fernsehprogramms gegründet. Einige Bundesländer riefen daraufhin das Bundesverfassungsgericht auf, um die Kompetenz von Bund und Ländern zur Gründung neuer Rundfunkanstalten prüfen zu lassen.[4]

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im 1. Rundfunk-Urteil vom 28. Februar 1961 das sogenannte „Adenauer-Fernsehen“ (die Deutschland-Fernsehen GmbH) untersagt hatte und die volle Rundfunkkompetenz den Ländern zusprach, beschlossen die Länder im März 1961 unabhängig von den bisherigen Anstalten, eine zentrale gemeinnützige Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts zu gründen. Am 6. Juni 1961 unterzeichneten die Ministerpräsidenten auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Stuttgart den Staatsvertrag über die „Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts Zweites Deutsches Fernsehen“.
 [...]

Dies jedoch nur als hier bitte allenfalls mit konkretem Bezug zum Eingangs erwähnten/ verlinkten Dokument zu diskutierende Hintergrund-Information, die hier nicht themenbestimmend werden soll.
Danke für allerseitiges Verständnis und Berücksichtigung.

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Pressemeldungen September 2019 / Re: Stiftung empfiehlt ARD und ZDF Verzicht auf Werbung statt auf Gebühren

« Letzter Beitrag von U15000 am Gestern um 00:00 »

In der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat die Konrad-Adenauer-Stiftung den Rundfunkgebühren eine tragende Rolle zugesprochen.

Nach dem ich nachschaute, ich wollte es nicht glauben, die Meldung ist tatsächlich aus 2019.
Der Elfenbeinturm befindet sich gedanklich noch immer im Rundfunkgebührenzeitalter.

„Die Tatsache wer, wann und wieviel Fernsehen schaut, gehört zur Informationsfreiheit jedes Einzelnen."

Die Tatsache wer, wann und wieviel Informationen einkaufen will, gehört zur Privatautonomie jedes einzelnen Bürgers.