REGELN – IMPRESSUM – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Vor Erstellung neuer Beiträge SCHNELLEINSTIEG und FORENSUCHE benutzen. Fragen mit aussagekräftigem Betreff präzise stellen. Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Ort C“ usw. benutzen. Dokumente vollständig anonymisieren. Alles hypothetisch beschreiben.
Keine Rechtsberatung! Mehr dazu finden Sie in unseren Regeln.
Neueste Beiträge
Warum öffentlich-rechtlicher Rundfunk?
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Rechtliche Grundlagen
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Kosten
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Verfahren Ermittlung Beitrag
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Diskussionsstand über Beitrag und Struktur
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Position CDU-Landtagsfraktion
1. Wir wollen eine starke Medienlandschaft mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ohne Quotenorientierung und ohne wirtschaftliche Interessen seine Angebote unterbreitet, und vielfältigen privaten Anbietern.
2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für eine freie, umfassende und individuelle Meinungsbildung durch seine frei verfügbaren und von Interessen unabhängigen Programmangebote.
3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt durch sein Angebot und die Erfüllung seines Auftrags entscheidend selbst dazu bei, wie hoch seine Akzeptanz in der Bevölkerung ist. Dazu braucht es eine sachliche und eine plurale und ausgewogene Berichterstattung sowie eine transparente und nachvollziehbare Fehlerkultur.
4. Es gibt einen Grundauftrag für Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung für alle Bevölkerungsgruppen – wobei der Schwerpunkt bei Kultur, Information und Bildung liegen muss.
5. Einem klaren Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk folgt die Form und Höhe der Finanzierung.
6. Wir brauchen eine zeitgemäße Auftragsdiskussion, die sich nicht allein darauf beschränkt, welche Sender beauftragt werden, sondern wie der Umfang und die Schwerpunkte des Auftrags – auch mit Blick auf die steigende Bedeutung der digitalen Mediennutzung – sachgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.
7. Die Debatte über schlankere Strukturen, mehr Kooperationen und Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben (beispielsweise in den Bereichen Berichterstattung bei Großereignissen, Mediathek oder Auslandsstudios) muss intensiviert werden.
8. Vergütung und Versorgung der Führungskräfte in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands haben mittlerweile nicht nur in Einzelfällen eine Höhe angenommen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch sehr schwer vermittelbar ist. Wir setzen uns dafür ein, diese Höhe in allen Bereichen, auch bei neuen Vertragsabschlüssen mit Intendanten, auf das angemessene Maß und die mit der übernommenen Aufgabe verbundene Verantwortung zurückzuführen.
9. Es gilt Qualität statt Quantität – so können sich die Dritten Programme (MDR, RBB, SWR, NDR, HR, SR, Radio Bremen, BR und WDR) noch deutlicher und profilierter auf ihren regionalen Auftrag konzentrieren und diesen Markenkern steigern.
10. Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und Mediennutzung der Bevölkerung gibt, kann das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden. Dafür braucht es den Reformwillen aller Beteiligten.
Die sächsische CDU-Landtagsfraktion lässt aktuell in einem Rechtsgutachten untersuchen, inwiefern der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch zeitgemäß umgesetzt wird. Auf ihrer Klausurtagung, die vom 3. bis 5. April in Leipzig stattfand, beschloss die CDU-Fraktion, den entsprechenden Auftrag zu vergeben. Es gehe um ein Gutachten „zum verfassungsrechtlichen Rahmen für eine zeitgemäße Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, erklärte Aline Fiedler, die medienpolitische Sprecherin der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, gegenüber der MK. Fiedler wollte auf Nachfrage nicht mitteilen, wer die Expertise erstellt. Der Name wolle man erst bei der Veröffentlichung der Stellungnahme nennen.
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Vorschläge für Strukturänderungen
[…] Die Frage, bis wann die Expertise vorliegen solle, beantwortete Fiedler gegenüber der MK ebenfalls nicht. Sie verwies allgemein darauf, dass die Landtage als Gesetzgeber über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden würden. Das Gutachten solle für die sächsische CDU-Fraktion „eine Hilfe in der noch nicht begonnenen parlamentarischen Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein“.
Positionspapier zum Rundfunk
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Was Ministerpräsident Kretschmer fordert
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird sich nicht mit dem deutschen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten befassen. Der EGMR wies Beschwerden von zwei Bundesbürgern gegen das Rundfunkbeitragsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 2018 als unzulässig ab. Die beiden Beschwerden, die dem Straßburger Gerichtshof vorlagen, berühren nicht die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechte. Der Rechtsanwalt Thorsten Bölck, der im Auftrag seiner beiden Mandanten die Beschwerden verfasst und im Januar 2019 in Straßburg eingereicht hatte, erklärte auf MK-Nachfrage, der Gerichtshof habe ihm im März mitgeteilt, die Beschwerden seien nicht angenommen worden (Az.: 4598/19 und 5461/19).
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Als unzulässig eingestuft
[…] Die zwei Bundesbürger, die den EGMR einschalteten, haben diesen Schritt damit begründet, dass das Verfassungsgerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, und zwar gegen Art. 6 Abs. 1 der Konvention, der das Recht auf ein faires Verfahren gewähre. [...] Das Verfassungsgerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag enthält nach Auffassung des in Quickborn ansässigen Rechtsanwalts mehrere Feststellungen, die als willkürlich einzustufen seien, etwa den Punkt im Urteil, dass der Rundfunkbeitrag einen individuellen Vorteil abgelte, weil die Möglichkeit bestehe, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sprach hier von einer „realistischen Nutzungsmöglichkeit“ des Rundfunks, die „stets gegeben“ sei: So sei es den Beitragszahlern möglich, sich Empfangsgeräte zu beschaffen. Die Möglichkeit, Empfangsgeräte kaufen zu können, sei indes kein Vorteil, der zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichte, meint Rechtsanwalt Bölck.
*viel Vergnügen* 