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Tichys Einblick, 23.03.2019

"Wir nehmen deins weg"
Söder, Dreyer fordern Kontrollverlust

ARD und ZDF sollen auf ewig mehr Geld bekommen: Mit der Index-Idee wollen die Sender, Politiker und ein Journalistenverband den Bürgern dauerhaft die Finanzhoheit über das teuerste Rundfunksystem der Welt aus der Hand nehmen.

Von Christopher Walther 

Zitat
Zitat von: Margaret Thatcher
“Ihnen geht dauernd das Geld anderer Leute aus.”

Was haben Malu Dreyer und Markus Söder gemeinsam? Mit der großen britischen Premierministerin nichts.
Untereinander:
Auf den ersten Blick auch nicht viel. Das bleibt auch auf den zweiten Blick so. Frühestens beim dritten Hinschauen wird man fündig: Beide sind Ministerpräsidenten in dem Bundesland, in dem sie auch geboren wurden. Und beide blicken von ihrem jeweiligen Dienstsitz aus auch auf die Zentralen von jeweils einem der wichtigsten Medienhäuser Deutschlands: Dreyer in Mainz auf das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), Söder in München auf den Bayerischen Rundfunk (BR).

Ist es eine Überdosis Funkwellen von den Sendemasten? Oder ist es die chronische Volksferne des Berufspolitikers? Man weiß es nicht. Jedenfalls haben Landesmutter Dreyer und Landesvater Söder ein von der Konstellation her ausgesprochen merkwürdiges – und vom Inhalt her ausgesprochen unfassbares Bündnis geschlossen: Am Donnerstag sorgte das neue Alptraumpaar dafür, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Weichen für eine sogenannte Indexierung des Rundfunkbeitrags gestellt haben.
[…]

Wenn jemand sich fragen sollte, weshalb immer mehr Bürger sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von Politikern, von Gewerkschaftsfunktionären und oft auch von unserem Staat abwenden – voilà: Diese Debatte um den Rundfunkbeitrag liefert Antworten.

Weiterlesen auf:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rundfunkgebuehren-soeder-dreyer-fordern-kontrollverlust/
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Er hat das wohl mit den "Feuchtgebieten" verwechselt, in denen sich die Frösche üblicherweise herumtreiben... ;)
Ganz sicher nicht! Seichtes Programm passt zu "Seichtgebieten" wie Frösche in die Feuchtgebiete. Zudem ist fraglich, ob er bei der Wortkreation tatsächlich an Frösche dachte oder an ein Buch, das sich mit ganz anderen Feuchtgebieten befasst,

M. Boettcher
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Pressemeldungen März 2019 / Re: Linke: Befreit die Armen von GEZ-Formalien!
« Letzter Beitrag von Philosoph am 23. März 2019, 18:18 »
Anmerkung:
Ich meine mich zu erinnern, dass dies nicht der erste Anlauf der Partei "Die Linke" ist, eine Vereinfachung der Beitragsbefreiung für die genannten Befreiungsgruppen durchzusetzen.
Ich finde gerade keine Quelle dafür die früheren Forderungen und warum diese im Sande verlaufen waren.. Erinnert sich diesbzgl. jemand/hat jemand eine Quelle?
An einen konkreten Vorstoß kann ich mich nicht erinnern (dazwischen gab es mal Forderungen wegen Studenten), aber in den Landtagsprotokollen zur Abstimmung des 15. RÄStV (RBStV) 2011 haben die kleineren Parteien durchaus Kritik wegen der Befreiungsmöglichkeiten geäußert.

Sie wurden dann damit ruhiggestellt, daß in der Gesetzes-Begründung steht:
Zitat
S. 16:
Absatz 6 sieht weiterhin eine Beitragsbefreiung in besonderen Härtefällen vor. Abweichend zur bisherigen  Regelung der Rundfunkgebührenbefreiung in besonderen Härtefällen in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages handelt es sich bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Rundfunkbeitragsbefreiung um eine gebundene Entscheidung der zuständigen Landesrundfunkanstalt. Absatz 6 weicht auch insoweit von der Regelung des § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ab, als aus Gründen der Rechtsklarheit ausdrücklich geregelt wird, dass eine Rundfunkbeitragsbefreiung das Stellen eines „gesonderten“ Antrages voraussetzt. Der Begriff des besonderen Härtefalles wird nicht definiert. Ein besonderer Härtefall liegt insbesondere vor, wenn, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit  nachgewiesen werden kann. Mit der Regelung des Satzes 2 ist ein besonderer Härtefall insbesondere auch  in dem Fall gegeben, dass eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags  überschreiten.  Für  den  Nachweis  ist  die  Vorlage  eines  ablehnenden  Bescheids  dieses  Inhalts  erforderlich. [...]

Quelle: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004526.pdf
Heraushebung nicht im Original.

Man hätte jetzt natürlich davon ausgehen können, daß das Unternehmen, das vorher unter dem Namen "GEZ" schon Leute drangsaliert hat, auch unter dem neuen Namen kein besseres Verhalten zeigen wird. Und so kam, wie es kommen mußte: Die LRA/ der BS befreien natürlich keine armen Leute, außer sie weisen ihre Bedürftigkeit durch ablehnenden Bescheid nach. Das ist aber genau das, was in der Begründung nicht steht.
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Zitat von: Michael Jürgs im NWZ-Artikel
[...] Der Journalist Michael Jürgs hat bereits vor Jahren einen völlig zutreffenden Ausdruck für unser TV-Programm gefunden. Er sprach von Seichtgebieten. [...]
Er hat das wohl mit den "Feuchtgebieten" verwechselt, in denen sich die Frösche üblicherweise herumtreiben... ;)
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Golem.de, 23.03.2019

Mehr als 18 Euro Rundfunkbeitrag gefordert

Von Achim Sawall

Zitat
In der Diskussion um die Anpassung des Rundfunkbeitrags hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) eine Erhöhung auf mehr als 18 Euro gefordert. "Gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen der SPD bin ich für eine maßvolle Erhöhung der Beiträge auf mehr als 18 Euro", sagte Sieling der Rheinischen Post. Die aktuell aufgerufenen 17,50 Euro halte er nicht für ausreichend. […]

Weiterlesen auf:
https://www.golem.de/news/landeschef-mehr-als-18-euro-rundfunkbeitrag-gefordert-1903-140205.html


Danke an User pepilo für den Hinweis.
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Pressemeldungen März 2019 / Re: Neuer Intendant gesucht - Endspurt um den SWR-Thron
« Letzter Beitrag von drone am 23. März 2019, 17:44 »
Zitat von: Artikel FAZ vom 22.03.2019
Nimm zwei und nicht vier [...]
Wer demokratische Wahlprinzipien und Vielfalt verachtet und ignoriert, findet bei den Rundfunk- und Verwaltungsverrätern (und diversen PolitikerInnen) garantiert sein neues Zuhause...
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In einem fiktiven Fall könnte vorgekommen sein, dass BS/LRA bemerkt haben könnten, dass zwei Personen in der selben Wohnung wohnen, weil im Widerspruch von Person A und B darauf hingewiesen worden sein könnte.

Möglicherweise wird das Ergebnis des Vorverfahrens und der möglichen Klage von Person B abgewartet, um zusätzliche Kosten und Arbeit für den BS/LRA zu vermeiden.
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Dies und Das! / Re: Ausländerzentralregister - Bürokratiemonster außer Kontrolle
« Letzter Beitrag von drboe am 23. März 2019, 17:31 »
Wie kann in dem Register stehen "was der Arzt sagt"? Der Spiegel behauptet das ohne weitere Erklärung. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Ärzte nicht Mitarbeiter von Behörden sind und die ärztliche Schweigepflicht gilt, klingt das recht unglaubwürdig.

M. Boettcher
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Dies und Das! / Ausländerzentralregister - Bürokratiemonster außer Kontrolle
« Letzter Beitrag von faust am 23. März 2019, 17:17 »
... wer kann mir helfen - hab ich hier was falsch verstanden  (#) ?
Es ist tatsächlich nicht zulässig, hierzulande persönliche Daten zentral zu sammeln?
Wirklich nicht?!

SPIEGEL online, 23.03. 2019
Ausländerzentralregister
Bürokratiemonster außer Kontrolle
Persönliche Daten werden in Deutschland aus guten Gründen nicht zentral erfasst - es sei denn, man ist Ausländer. Schlimm genug, aber stimmen die im Ausländerzentralregister gesammelten Zahlen überhaupt?

Zitat
[...] Im sogenannten Ausländerzentralregister werden haufenweise Daten über Nichtdeutsche gesammelt, wo sie wohnen, mit wem sie verheiratet sind, was der Arzt sagt ... Eigentlich ist es bei uns so: Wir haben während des Nationalsozialismus wirklich keine guten Erfahrungen mit der zentralen Erfassung von Menschen - besonders von Minderheiten - gemacht. Als Lehre daraus wurden in der Bundesrepublik Geheimdienste und Polizei informationell voneinander getrennt und föderal strukturiert. Davon ausgeschlossen sind nur - ausgerechnet - Ausländer. [...]

Weiterlesen:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/auslaenderzentralregister-buerokratiemonster-ausser-kontrolle-kolumne-a-1259069.html
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... schön, wenn sie jetzt - endlich ! - mal anfangen, sich selbst "zu zerlegen"  (#) !
Das spart uns langfristig Arbeit. Und auch für Moral und Ökonomie gibt es Hebelchen ...
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