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Aktuelles / Re: mal ehrlich...wozu brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

« Letzter Beitrag von GEiZ ist geil am Heute um 10:39 »

Genau das ist ja lange Zeit passiert. Youtube musste die Angebote(für Deutschland) sperren, auf Antrag der ÖR.

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Aktuelles / Re: mal ehrlich...wozu brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

« Letzter Beitrag von marga am Heute um 10:35 »

Werter user @GEiZ ist geil,

tja, klar geht es um die „öffentliche Wiedergabe“, aber es wird unterschieden, ob eine 1. Veröffentlichung der „öffentlichen Wiedergabe“ erfolgte, oder eine „Wiederveröffentlichung“ der bereits erfolgten „1. öffentlichen Wiedergabe“, z. B. bei youtube vorliegt.

Und bei der erneuten „Wiederveröffentlichung“ der „1. öffentlichen Wiedergabe“, werden keine Urheberrechte geltend gemacht werden können, gemäß UrHG, der weil bei der 1. „veröffentlichten Wiedergabe“ diese Urheberrechte bereits abgegolten sind.

Wenn deine Argumentation greifen würde, so müssten die ÖRR alle bei youtube gespeicherten und weltweit abrufbaren eingestellten Audio-Visuellen-Aufzeichnung des ÖRR gesperrt werden. Da jedermann (Frau) diese dort in digitaler Form vorhalten kann und der „öffentlichen Wiedergabe“ freien Lauf lässt. 

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Aktuelles / Re: mal ehrlich...wozu brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

« Letzter Beitrag von GEiZ ist geil am Heute um 10:17 »

Eine Wiederveröffentlichung ist gemäß UrHG nicht mit Urheberrechtsschutz ausgestattet, weil schon eine 1. Veröffentlichung erfolgte. 

Nein es geht nicht um die Veröffentlichung(ob 1., 2. oder sonsteine), sondern um die öffentliche Wiedergabe, die durch das Urheberrecht geschützt ist.

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Aktuelles / Re: mal ehrlich...wozu brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

« Letzter Beitrag von marga am Heute um 10:08 »

Nein, diese "Erschöpfung" gilt nur im Markenrecht. Wenn ein Rechteinhaber sein geschütztes Produkt in der EU in Verkehr bringt, darf jeder genau dieses weiterveräußern, nicht aber die gleichen nachbauen und diese verkaufen.

Tja, hier geht es nicht um Nachbau oder Weiterveräußerung, sondern darum, ob "veröffentlicht" oder "wiederveröffentlicht".

Eine Wiederveröffentlichung ist gemäß UrHG nicht mit Urheberrechtsschutz ausgestattet, weil schon eine 1. Veröffentlichung erfolgte. 

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Aktuelles / Re: mal ehrlich...wozu brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

« Letzter Beitrag von GEiZ ist geil am Heute um 09:48 »

Nein, diese "Erschöpfung" gilt nur im Markenrecht. Wenn ein Rechteinhaber sein geschütztes Produkt in der EU in Verkehr bringt, darf jeder genau dieses weiterveräußern, nicht aber die gleichen nachbauen und diese verkaufen.
Wäre das beim Urheberrecht genauso, wären all jene Musiktitel, die einmal im Radio gelaufen sind, nicht mehr geschützt. Sind sie aber.

Die Frage, ob die "Werke" des ÖRR nicht eher dem Zwangsbezahlvolk gehören, ist eine andere.

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Aktuelles / Re: mal ehrlich...wozu brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

« Letzter Beitrag von marga am Heute um 09:37 »

(...) Für jede Art der Weiterverbreitung und damit dem Zuverfügungstellen einer anderen Öffentlichkeit braucht es im Kontext des europäischen Rechts die Genehmigung des Urhebers eines urheberrechtlich geschützten audio-visuellen Werkes. (...)

Hervorhebungen nicht im Original!

Man(n) Frau könnte auch dieses hier in Betracht ziehen, sobald eine Veröffentlichung gemäß § 78 Absatz (1), Satz 1 Nr. 2. UrHG erfolgte, damit die erlaubte Veröffentlichung des Werkes vom ÖRR bereits alle Urheberrechte als in Anspruch genommen und auch als bezahlt (die "Zwangsrundfunkbeitragszahler" als "Finanzier" des ÖRR) getätigt wurde.

Hier zitiert:

„mal ehrlich...wozu brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“
« Antwort #38 am: Gestern um 14:33 », https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25426.msg184120.html#msg184120

Eine weitere Wiederveröffentlichung z. B. bei youtube bzw facebook, der bereits erfolgten erlaubten 1. Veröffentlichung, wäre dann nicht mit Urheberrechtschutz ausgestattet (da schon erstmalig veröffentlicht durch ÖRR bzw. SWR).

Es sei denn, dass bei der 1. Veröffentlichung des Werkes durch den ÖRR bzw SWR, auf erweiterete Urheberrechte aufmerksam gemacht wurde, z. B. beim Abspann des Werkes (Bild- Ton-Aufzeichnung).

Allerdings könnte die Auslegung im § 78 UrHG: …

3.    außerhalb des Raumes, in dem sie stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.

… eine neue Situation schaffen, dass damit wohl alles außerhalb Deutschlands gemeint, obwohl UrHG nur in Deutschland greift.

Viele Beiträge (Audio + Visuelle) sind in vielen Ländern mit der IP-Adresse des zugreifenden bei facebook bzw. bei youtube nicht freigeschaltet mit dem Hinweis, "dieses Video ist in ihrem Land nicht abrufbar bzw. aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt".

Bei dieser hier angesprochenen Aufzeichnung, hat der SWR das „Copyright“ mit der dazugehörigen „Erstveröffentlichung in Deutschland“ am 29.11.2017 um 22.00 Uhr mit einer Länge von 1:00:49 h.

(„mal ehrlich…wozu brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“) Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/kritik-an-oeffentlich-rechtlichem-rundfunk-swr-nimmt-stellung/-/id=396/did=20718860/nid=396/1d89m22/index.html

Damit ist diese Videoaufzeichnung veröffentlicht gemäß § 78 ff. UrHG und jedermann zugänglich gemacht in Deutschland.

§ 78 Öffentliche Wiedergabe
(1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung
1.    öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a),
2.    zu senden, es sei denn, dass die Darbietung erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenommen worden ist, die erschienen oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemacht worden sind,
3.    außerhalb des Raumes, in dem sie stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.

Quelle: Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte
https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/BJNR012730965.html
Hervorhebungen nicht im Original!

Ob diesbezüglich Eu-Normen greifen, ist beim Deutschen UrGH zu bezweifeln? 

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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Erstes Anschreiben an Fantasiefirma vom Beitragsservice

« Letzter Beitrag von Zeitungsbezahler am Heute um 09:35 »

Der Beitragsservice verwendet alle möglichen Quellen zur Datensatzerzeugung. Das können auch "private" Unternehmensverzeichnisse sein, gewerbliche Datensammler, Altdaten aus irgendwelchen Branchenverzeichnissen. Unternehmer U bekommt an seine GmbH-Adresse auch regelmäßig Post für längst nicht mehr existierende Firmen, die Vorgänger der GmbH waren oder andere Unternehmen mit unterschiedlicher Rechtsform (nicht oder nicht mehr existent) an selber Anschrift mit ähnlichen Namen.
Oft sind es betrügerische Firmen, die irgendwelche Daten abgleichen wollen und die jeweiligen Firmen gegen teuer Geld in Nutzlosverzeichnisse eintragen wollen.
Eine Firma, die nicht (mehr) existent ist, kann natürlich keine Auskunft geben...
Einzelunternehmer oder BGB-Gesellschaften mit Phantasiezusatzbezeichnungen müssen, wenn sie keine im Handelsregister eingetragenen Kaufleute sind immer ihren vollen Namen zusätzlich auf ihrem Geschäftsbriefen nennen, ebenso verhält es sich mit Eingangsrechnungen. Der Phantasiename braucht also immer zwingend die Verknüpfung mit dem Namen des Unternehmers, um den Unternehmer eindeutig identifizieren zu können.
Wenn also keine Verknüpfung als e.K. (im Handelsregister eingetragener Kaufmann) vorhanden ist, so ist diese Verbindung immer mitanzugeben, wie soll der Gerichtsvollzieher auch beim Unternehmen "Pusteblume" was pfänden können, wenn er keinen Ansprechpartner oder zu benennenden Schuldner vorweisen kann?
Insofern laufen auch Werbeschreiben eines Beitragsservice ins Leere, solange nicht jemand mit seinem Namen darauf antwortet.
Unternehmer U hat lange mit sich gehadert, die Rundfunkanstalt über die Nichtexistenz einer U...GbR aufzuklären, die seinerzeitigen Mitgesellschafter waren nich vollständig angegeben, aber außer Bettel- und Drohschreiben ist nichts weiter passiert, insofern war es richtig, gar nicht zu reagieren.

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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Zweiter Meldedatenabgleich - Zweiter Erinnerungsbrief

« Letzter Beitrag von Zeitungsbezahler am Heute um 08:52 »

Sollte ein Festsetzungsbescheid eingetrudelt sein, so wäre gegen diesen bei der Landesrundfunkanstalt ein Widerspruch einzulegen, explizit natürlich auch mit dem Argument der Verjährung, womit der gesamte Bescheid nichtig sein könnte. Einem Klageverfahren nach Widerspruchsbescheid könnte man dann gelassen entgegensehen, muß sich aber drum kümmern.

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Pressemeldungen November 2018 / Re: Aus für die "Lindenstraße"

« Letzter Beitrag von Markus KA am Heute um 08:03 »

"Sie hoffe, so die Schauspielerin, dass die Zuschauer ihre Stimme gegen die Entscheidung der ARD erheben werden. "Jetzt werden wir ihnen zeigen, dass wir unentbehrlich sind."

Wie wirklichkeitsfremd muss man sein, dass selbst Nutznießer des Zwangsbeitrages nicht wissen, woher die Brötchen auf ihrem Frühstückstisch kommen. Sie glauben sie wären unentbehrlich, und dass die Zuschauer noch ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der ARD haben. Im Übrigen darf man sich fragen, welche Zuschauer eigentlich? "Jetzt werden sie erkennen, wie entbehrlich sie sind."

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Kalender / Re: VERHANDLUNG VG Hamburg, Fr. 30.11.2018, 12 Uhr, "seppl"

« Letzter Beitrag von Nichtgucker am Heute um 02:17 »

Ich werde zur Verhandlung kommen.