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Dies und Das! / Re: [EU-Recht] Vorschlag f. "Europäisches Medienfreiheitsgesetz"
« Letzter Beitrag von Roggi am Gestern um 19:03 »Verordnung (EU) 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz)Text von Bedeutung für den EWR.Offensichtlich sind die Finanzmittel für örR so beschaffen, dass die redaktionelle Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter nicht gewahrt wird, denn durch zuviel der Finanzen lässt man den Geldgeber mal besser nicht schlecht aussehen, sondern man berichtet positiv und wohlwollend über ihn, so oft und so laut es nur geht. Gleichzeitig macht man den Gegner der Geldgeber so schlecht, dass fast jeder nach allen Regeln der Kunst dahingehend manipuliert wird, diesen Gegner der Geldgeber abzulehnen.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202401083ZitatArtikel 5
Schutzvorkehrungen für die unabhängige Funktionsweise öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter
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(3) [...] Diese Finanzmittel müssen so beschaffen sein, dass die redaktionelle Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter gewahrt wird. [...]