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Berlin / Re: Info-Aktion/Verteilen Visiten-Karten Volksentscheid/rundfunk-frei Berlin
« Letzter Beitrag von RUN am 18. Mai 2019, 13:14 »
Ergebnis der Info-Aktion am S-Bahnhof Ostkreuz und Umgebung bis zur Warschauer Brücke.

Viele Bürger sind uns dankbar für die Informationen gewesen. Einige wenige Befürworter des ÖRR = ( ÖRK = Öffentlichen Rechtlichen Käse ) haben sogar nach guten Argumenten von uns Info-Material entgegengenommen.
Ein geringerer Anteil war zum Erschrecken sogar zufrieden mit dem Programm ( von ard = alle rennen davon - zdf = zielstrebig daneben ferngesteuert ) der ständigen Wiederholungen von den Wiederholungen, bis wir die 8.000.000.000 € ohne Transparenz für die sogenannte Grundversorgung von ca. 30 TV und knapp 70 Radiosender erwähnt haben ... nach wenigen Sekunden Stille wechselten dann doch einige Visitenkarten den Besitzer.

Die Tour hat uns wie immer Erkenntnisse und Spaß gebracht, weil ein Großteil sich für die Informationen bedankt hat.

Wir suchen weiterhin Verstärkung für die Weiterverbreitung von Info-Material!

MfG. RUN
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(...)
Was käme denn überhaupt als Instrument in Frage, Normenkontrollklage? Wer sollte die auf den Weg bringen? Die im Parlament sitzenden, mehrheitlich wechselweise als Gunstgewährer, dann später als Günstlinge des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks sitzenden Damen & Herren? (...)

Guggst du hier Urteil der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes vom 16.01.2017:

Zitat
(...)
Vor diesem Hintergrund besteht auch keine Veranlassung für eine vom Kläger ausdrücklich angeregte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Gestalt einer konkreten Normenkontrolle, Art. 100 Abs. 1 GG.

Insbesondere ist die Kammer keineswegs von der Verfassungswidrigkeit der hier maßgeblichen rundfunkbeitragsrechtlichen Bestimmungen überzeugt, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt. (...)
Hervorhebungen durch user @marga!
Quelle: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1)

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!  >:(

PS:
Eine unter dem Existenzminimum dahinvegetierende mittlerweile verstorbene natürliche Person hatte in ihrer Klage bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Sarlandes, wegen Befreiung von der Zwangsrundfunkbeitragspflicht, wegen eines besonderen Härtefalls, das "Normenkontrollverfahren" (Art. 100 GG) mit einem Antrag im Klageschriftsatz anhängig.

Anmerkung:
Bei allem Respekt vor user @pinguin, kommt eine fiktive Person zu dem Schluss, dass der RBStV, soweit dieser im Saarland veröffentlicht wurde, diesbezüglich im Land Brandenburg auch erfolgte und damit jedweder erfolgreichen Klage gegen den RBStV trotzen wird.
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Vielleicht ist die Verwirrung auch gar nicht nötig...

...
Grundtenor: Auf Schreiben vom BS im Briefkopf stehen 0180-er Nummern, die gar nicht zulässig sind. Dann steht dort: rundfunkbeitrag.de.
Selbst Schreiben an die Bank oder an ein Gericht kommen direkt vom BS. Und dort wird m.E. aufgrund des Auftretens als Forderungssteller vom BS vorgetäuscht, rechtsfähig zu sein.
...
Ein Unternehmer wollte gegen den BS klagen. Das Gericht schickte dies zum BS und vom BS kam die Antwort, dass der BS nicht prozessfähig ist.
(Um Widerspruchsbescheide zu erlassen, versetzt sich der BS aber in den Stand der Rechtsfähigkeit. Wie sonst könnte man Bescheide erlassen.)


Die große Frage an die Experten, weil ich wieder einmal komplett durcheinander komme. Es ist ein einziges Wirrwarr für mich.
...

Es fehlt zwar einem fiktiven Besucher im Moment die Zeit zu einer längeren Forumsrecherche, doch kann er sich ziemlich genau daran erinnern, dass bereits in einem der vom Dr. Sprißler verfassten Werke etwa 2017 dieser den Finger u. a. auf genau den obigen Punkt gelegt hat, was dieses zwielichtige bis halbseidene Gebaren von "Anstalten" bzw. speziell auch des sogenannten "Beitragsservus" anlangt.

Vielleicht ergäbe die Lektüre etwas Weiterführendes, statt von vorn anzufangen?
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Es kommt häufiger vor, dass bei Neuanmeldungen mehrerer Personen in einer Wohnung Zahlungsaufforderungen - und wenn auf die nicht reagiert wird - Beitragsbescheide an mehrere Personen der selben Wohnung verschickt werden. Grund ist: Der Beitragsservice kennt zwar durch den Meldedatenabgleich die Meldeadressen der Beteiligten, nicht aber, wer mit wem zusammenwohnt.

Diese Bescheide sind jeweils auf die einzelnen Namen der Zusammenwohnenden ausgestellt, mit der selben Anschrift. In der Praxis verlangt der Beitragsservice nun aber mehrere Beiträge für die selbe Wohnung, was nach § 2 (1) RBStV
Zitat
Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.
nicht rechtens ist. Die Bescheide sind als nichtig zu erklären, da sie nach § 44 (1) BVwVfg
Zitat
Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist

Es ist "bei Würdigung der Umstände" (zusammenwohnen) offensichtlich, dass hier mehrere Beiträge von mehreren Einzelpersonen für dieselbe Wohnung verlangt werden, was ein schwerwiegender Fehler ist. Dass der Beitragsservice/die LRA davon nichts weiss, macht die Bescheide nicht gültig!

Aktuell umgeht der Beitragsservice diese Tatsache rechtswidrig, indem er zur "Klärung" der Sache einfach überzählige, relevante Verwaltungsakte (Bescheide) verwirft nachdem den Mitbewohnern anheim gelegt wurde, einen Zahler für den Beitragseinzug festzulegen, indem seine Beitragsnummer von ihnen angegeben wird. So wird aus einer undefinierten Personenmehrheit einer undefinierten Wohnung dazu noch eine freiwillige Gesamtschuldnerschaft. Die Angaben der Mitbewohner werden vom Beitragsservice zwar als "zwingend notwendig" tituliert, haben aber datenschutzrechtlich keine Absicherung. "Zwingend notwendig" heisst nicht "verpflichtend". Es bedeutet nur, dass sonst etwas nicht festgestellt werden kann. Die Angaben sind schlicht freiwillig. Ab diesem Zeitpunkt braucht sich die LRA als Gläubiger dann aber nicht mehr darum zu kümmern, wie die Schuld im Innenverhältnis aufgeteilt wird. Die Gesamtschuldnerschaft hat sich mit heimtückischen Mitteln einer nicht-rechtsfähigen Organisation selber dazu erklärt.

Aber zurück zur Nichtigkeit: Der Vorgang bei von Betroffenen als nichtig erkannten Bescheiden ist zuerst, einen Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen, damit sie die Nichtigkeit selber feststellen kann. Diesen Antrag allein könnte man schon zur Verhinderung einer Vollstreckung nutzen, indem er in Kopie bei Bedarf an die Vollstreckungsstelle gesendet wird, unter der Angabe, dass der Antrag in Bearbeitung ist. Die Anträge werden von jedem Mitbewohner einzeln gestellt. Falls gefragt wird, wer der Zahler sein soll, wird schlicht nicht geantwortet. Rein verwaltungsrechtlich müssten nun die Einzelbescheide als nichtig erklärt werden und ein Bescheid der Gesamtschuldnerschaft ausgestellt werden. !! Beides wird nicht passieren !! Es entsteht eine unlösbare Situation, in der eher nicht vollstreckt werden kann. Wird nicht geantwortet, kann Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO nach 3 Monaten gestellt werden.

Dieses ist nur eine Idee. Ich befasse mich lange mit der Thematik, gebe aber keine Rechtsberatung. Wer die Idee nachverfolgen möchte, tut dies auf eigene Rechnung!

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit Ihres Bescheides vom ... über .... Euro für den Zeitraum vom ... bis zum ... .
Neben diesem Bescheid auf die Beitragsnummer ... ... ...  stellten sie für dieselbe Wohnung, denselben Zeitraum einen weiteren /weitere Bescheid/e mit der / den Beitragsnummer/n ... ... ... / ... ... ... aus.
Nach § 2 (1) RBStV ist für jede nach § 3 RBStV definierte Wohnung nur ein Beitrag von den Inhabern zu zahlen. Aktuell werden jedoch mehrere Beiträge hierfür gefordert.

Bitte Überprüfen Sie den Vorgang und bescheiden das Ergebnis binnen Monatsfrist.

MfG
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Bayern / Re: Vollstreckungsanordnung / Vermögensauskunft von Person A
« Letzter Beitrag von peos am 18. Mai 2019, 12:14 »
Person A war bei der GV, wegen Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft und hat widersprochen.

GV meint, den Vollstreckungsersuch vom BV muss sie nachgehen und ist mir keiner Rechenschaft, Belerung oder Auskunft verpflichtet.

Ist das Ausstandsverzeichnis, aus dem Volstreckungsgesuch des BR, ein Verwaltungsakt?
Was genu ist der Verwaltungsakt?
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Gemäß den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes, wie sie im Thema

BVerfGE 58, 257 - "Gesetzesvorbehalt / Parlamentsvorbehalt"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30979.msg193382.html#msg193382

bereits zitateweise dargelegt wurden, bedarf es für den Eingriff des Staates in den besonders geschützten Bereich der Verfassung stets eines förmlichen, formalen Gesetzes, das den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess durchlaufen hat.
...

Wir stellen uns jetzt einfach mal die Frage, ob es zur Erfüllung dieser vom BVerfG herausgearbeiteten Anforderung des formalen Gesetzes genügt, daß das Parlament einem Regelwerk zustimmt, über dessen Wortlaut es nicht bestimmen darf?

Mit anderen Worten formuliert:
Reicht es für das Parlament also, zu sagen, daß da eine Katze im Sack sei, ohne nachhaltig geprüft zu haben, ob da wirklich eine Katze drin ist und zudem über die Rasse der Katze gleich gar keine Auskunft geben zu können? Bei korrekter Betrachtung der vom BVerfG aufgestellten Grundsätze obliegt es aber gerade und alleine dem Parlament, die Rasse der Katze festzulegen, die zur, sorry, Verarschung der Bürger in den Sack gesteckt wird.
...

Groucho Marx hatte ja mal gesagt: "Ich kaufe den Sack lieber ohne die Katze!" Angesichts der Tatsache, dass doch die überwältigende Zahl von Parlamentariern zumindest früher mal Juristen waren, ein schlechtes Zeichen, wenn der pinguin damit ins Schwarze getroffen haben könnte, das also niemandem bei den zuständigen Herrschaften aufgefallen wäre oder das "übersehen" wurde.

Insofern Ernst bei Seite - welche Rechtsinstanz käme in der gegenwärtigen Form von Rechtsstaat denn in Frage, dies im eindeutigen Sinne zu beantworten - schon von der Seite her, dass die Thematik mit den "bewährten" Instrumenten sowieso weit im Vorfeld höchstrichterlicher Entscheidung passend zerredet werden würde, vom bloßen Willen dazu (Stichwort: Abbügeln) noch ganz abgesehen?

Was käme denn überhaupt als Instrument in Frage, Normenkontrollklage? Wer sollte die auf den Weg bringen? Die im Parlament sitzenden, mehrheitlich wechselweise als Gunstgewährer, dann später als Günstlinge des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks sitzenden Damen & Herren?
Dass der Bürger als angeblicher Souverän in diesem Staat gleichzeitig schlicht nichts zu melden hat, und das seit Jahr und Tag so hingenommen wird, besagt aus Sicht wohl nicht nur eines fiktiven Besuchers, dass man wohl eher den gewöhnlichen Deutschen zu einer Revolution überreden kann, als dass obige Thematik Aussichten hätte eine praktische Relevanz zu entfalten.

Nicht, dass die vom Koll. pinguin aufgeworfene Frage in einem Rechtsstaat nicht interessant wäre...
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Wie schön ist das doch....

Mittelbayerische, 17.05.2019
Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut
...
...wen interessiert es, dass es offensichtlich auch höhere gibt :->>>.

In der kommenden Woche findet in Karlsruhe ein dreitägiges Bürgerfest zu dem Jubiläum statt, bei dem Interessierte das BVerfG besichtigen können. Er werde von seiner täglichen Arbeit berichten und den Bürgen Rede und Antwort stehen, erläuterte Voßkuhle.
Schon im Absolutismus gab sich der Fürst gern auch mal leutselig. Die Worthülsen klangen nur etwas anders.

Da könnten Interessierte (aus Karlsruhe) mal nachfragen, aus welchem Grund das so hochgelobte Grundgesetz von dessen (theoretischen) Verteidigern, den BVerfG-Richtern, so mit Füßen getreten und nahe der Rechtsbeugung verbogen wird. Das um den sogenannten "Rundfunkbeitrag", mit in sich selbst widersprüchlichen Urteil vom 18.07.2018, als mit dem Grundgesetz vereinbar darzustellen und im deutlichen Widerspruch zur eigenen Rechssprechung der Vergangenheit des BVerfG zu stehen.
Man könnte ja mal wetten, ob / was dann für Antworten kommen. Vermutlich die Vertröstung auf das nächste Jubiläum (& "sorgfältige Prüfung" vielleicht auch noch) - ist ja schließlich eine sehr schwierige Materie, wo man aus der lameng einfach nichts dazu sagen kann.

Auch entgegen der von unabhängigen Rechtsgelehrten und der Rechtswissenschaft geäußerten erheblichen, detailliert begründeten Zweifel an der Verfassungskonformität des sogenannten "Rundfunkbeitrags", welche vom BVerfG einfach ignoriert wurden, um das (politisch) gewünschte Ergebnis zu erreichen.
Das alte orientalische Sprichwort, "Laß die Dorf- und Straßenköter ruhig bellen, die Karawane zieht weiter..." gilt auch in diesem Land. Dass die Juristen nichts anderes tun als reden ist klar - die riskieren ja nicht ihren Job. Und wenn der sogenannte Bürger es auch dabei belässt...
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Pressemeldungen Mai 2019 / Re: Mainzer Landesregierung - Politischer Mediendienst
« Letzter Beitrag von Kurt am 18. Mai 2019, 10:58 »
Südwestdeutsche Zeitung, 17.05.2019 (Druckausgabe)
Staatskanzleichef verteidigt Pläne für „Mediendienst“
Von Karin Dauscher

Zitat
MAINZ.
Der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Clemens Hoch (SPD), verteidigte gestern im Landtag die Pläne der Landesregierung, ihren Pressedienst in einen „Mediendienst“ umzuwandeln. Über diesen Dienst, der zunächst als „Newsroom“ bezeichnet wurde, will sich die Regierung künftig stärker über die sozialen Plattformen im Internet wie Facebook, Twitter oder Instagram an die Bürger direkt wenden – neben der Information der Medien. Hoch wies den Vorwurf des AfD-Fraktionschefs Uwe Junge zurück, über den Landesmediendienst würde Parteiwerbung betrieben. Die Frage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul, ob die Einrichtung des Mediendienstes wegen der „unzureichenden Berichterstattung“ öffentlich-rechtlicher und privater Medien notwendig sei, verneinte der Staatskanzleichef. Regierungssprecherin Andrea Bähner hatte vor einigen Wochen einen Zusammenhang hergestellt zwischen dem stärkeren Engagement von Bürgern in sozialen Netzwerken, der rückläufigen Nutzung herkömmlicher Medien und dem neuen Angebot der Landesregierung. 500.000 Euro werden in diesem und im nächsten Jahr dafür zur Verfügung gestellt.kad

Quelle:
Ausgabe    Die Rheinpfalz Ludwigshafener Rundschau - Nr. 114
Datum    Freitag, den 17. Mai 2019
Seite    14
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In der kommenden Woche findet in Karlsruhe ein dreitägiges Bürgerfest zu dem Jubiläum statt, bei dem Interessierte das BVerfG besichtigen können. Er werde von seiner täglichen Arbeit berichten und den Bürgen Rede und Antwort stehen, erläuterte Voßkuhle.

Da könnten Interessierte (aus Karlsruhe) mal nachfragen, aus welchem Grund das so hochgelobte Grundgesetz von dessen (theoretischen) Verteidigern, den BVerfG-Richtern, so mit Füßen getreten und nahe der Rechtsbeugung verbogen wird. Das um den sogenannten "Rundfunkbeitrag", mit in sich selbst widersprüchlichen Urteil vom 18.07.2018, als mit dem Grundgesetz vereinbar darzustellen und im deutlichen Widerspruch zur eigenen Rechssprechung der Vergangenheit des BVerfG zu stehen.

Auch entgegen der von unabhängigen Rechtsgelehrten und der Rechtswissenschaft geäußerten erheblichen, detailliert begründeten Zweifel an der Verfassungskonformität des sogenannten "Rundfunkbeitrags", welche vom BVerfG einfach ignoriert wurden, um das (politisch) gewünschte Ergebnis zu erreichen.
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Schwäbischer Verlag
Schwäbische Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler (auch Schwäbisch Media)
(Verlag ist Eigentümer bzw. hat Beteiligung an privaten Rundfunk-Unternehmen)
(...)

Frage:

Wie verhält es sich, wenn der ÖR (Saarländische Rundfunk) 20% Anteile an einem "Privaten Rundfunksender" hat?
Zahlt dann der "Private Rundfunksender" keinen "Zwangsrundfunkbeitrag", weil Teil des ÖR?

Quelle: Saarländischer Rundfunk (20 %) Anteile an "Radio Salü"
https://de.wikipedia.org/wiki/Radio_Sal%C3%BC

PS:
Zitat
(...)
(2) Bei der Beteiligung soll sich der SR durch geeignete Abmachungen den nötigen Einfluss auf die  Geschäftsführung des Unternehmens, insbesondere eine angemessene Vertretung im Aufsichtsrat  oder  einem  entsprechenden  Organ  sichern. (...)  :o ::) >:(
Hervorhebung durch user @marga!
Quelle: Landesmediengesetz Sarland, § 41 Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen
https://www.lmsaar.de/wp-content/uploads/2016/03/I_2_SMG.pdf

Anmerkung:

Zitat
GEZ: Rundfunkbeiträge auch für private Sender?
(...) Weil private Sender ebenfalls dem Gemeinwohl verpflichtet sind, kann sich Siegfried Schneider auch bei ihnen eine Verwendung von Gebühren vorstellen. (...)
Quelle: computerbild.de, https://www.computerbild.de/artikel/avf-News-Fernseher-GEZ-Rundfunkgebuehren-private-Sender-19230561.html

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