Neueste Beiträge

Seiten: 1 ... 8 9 [10]
91
Jörg Ukrow ist der stellvertretende Direktor der LMS ("LMS-Vize").

LMS ist wohl eine (in meinen Augen etwas seltsame) Abkürzung von Landesmedienanstalt Saarland.

Ukrow hat sich wie Meyer ebenfalls zur Wahl zum LMS-Direktor durch den Saarländischen Landtag gestellt.

Meyer ist MdL der CDU.

Ukrow scheint parteilos zu sein, gehört "aber" dem Landesverband Saar der NGO Europa-Union Deutschland an.
(Quelle: https://medien-impulse.de/impulsgeber/dr-joerg-ukrow)
92
Warum lasst ihr @seppl nicht sein Ding machen und hackt ständig auf ihn ein, er argumentiere ständig in die falsche Richtung. Habt ihr 3 vielleicht diesbezüglich auch etwas ernsthaftes am laufen? Nö, dann wartet bitte erstmal das Ergebnis von@seppl seiner Sache ab, dann könnt ihr gern euren Weg hier weiter gehen und von Erfolg kronen lassen.. Besser meckern kann jeder, echtes Handeln wäre besser.
93
Wie wäre es denn wenn man mal einen Testballon losschickt?

Mal angenommen Person X bekommt einen Bescheid (oder auch mehrere) und läuft vielleicht steil auf die Vollstreckung zu.
Jetzt erhebt Person X Klage vorm Amtsgericht (ist doch das richtige oder?) gegen seine aktuellen und ehemaligen Mitbewohner auf Zahlung ihres jeweiligen Anteils.

Was wird das Amtsgericht wohl entscheiden?
Im Prinzip können sie nur sagen: Wo ist denn die Grundlage deiner Forderung? In den Bescheiden bist ja nur DU Person X angeschrieben, von den anderen steht da nix.
Dennoch steht im sogenannten Gesetz was von Gesamtschuldnerschaft...
wäre echt interessant diesen Weg mal zu erörtern und ggf. auszuprobieren.

Spannend wirds dann sein wer die Gerichtskosten zahlt - da könnte man das "Verursacherprinzip" ja anwenden oder? Heißt die LRA muss die Gerichtskosten zahlen, denn den Prozess gäbe es nicht, hätten sie die Bescheide korrekt adressiert oder?
94
Zumal ja solche Klicks auch von Suchrobotern generiert werden können, vielleicht gabs ja auch eine Attacke von russischen oder chinesischen Servern...
Die Zahl sagt soviel aus wie die angeblich behauptete Akzeptanzsteigerung des ÖRR.
95
@seppl: Du hast ja prinzipiell recht, aber hier geht es darum, ein Verfahren "zu gewinnen" und nicht darum, es gegen die Wand zu fahren und hinterher mit Trick 17 weiterzuführen, dafür hat der Kläger wahrscheinlich nicht die Kraft.
Die Absuirditäten des Rundfunkrechts wissen wir schon seit dem unsäglichen Bundesverfassungegerichtsurteil, da muß man kein Risiko fahren, wenn es auf andere Art erfolgreich abzuschließen wäre.

Wenn die Sache mit der Befreiung aus irgendeinem dahergezauberten Grund nicht läuft, dann hat man halt noch den Joker in der Tasche, wenn man nach deren Regeln spielt. Wenn man versucht nach eigenen Regeln zu spielen, dann kann das schief gehen.

Wir können uns den Mund fusselig reden und wir sehen beide, daß der Kaiser nackt ist, aber wir sind momentan die einzigen, die das wissen...
96
Man könnte natürlich alle Stadt-, Gemeinde-, Kreiskassen etc. in Hessen, die meinen für den HR Vollstrecken zu müssen, auf den aktuellen Sachverhalt sowie den fehlenden vollstreckbaren Titel hinweisen.

Möglicherweise trifft dies auch für andere Bundesländer zu. Zur Diskussion und Analysen, ob Haftbefehle oder gar Haft ihren Ursprung in illegalen Festsetzungsbescheiden haben, einen neuen Thread starten.

97
Landesmedienanstalt : Ukrow stellt Eilantrag gegen Wahl der LMS-Chefin
Quelle:  https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/joerg-ukrow-stellt-beim-verwaltungsgericht-eilantrag-gegen-wahl-der-lms-chefin_aid-48583093

Zitat
(...) Zudem dürfte der LMS-Direktor aus Ukrows Sicht gar nicht vom Landtag gewählt werden, da dies ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne von öffentlich-rechtlichem Rundfunk sei. (...)
98
Die "Herstellung von Chancengleichheit" heißt im Bereich Medien, daß der Staat den für alle gültigen Rahmen setzt und sich darüberhinaus entsprechend den Vorgaben in den Art. 10 EMRK wie Art. 11 GrCh konsequent raushält.
99
Dies und Das! / EuGH C-796/18 - Grundsatz der Rechtssicherheit
« Letzter Beitrag von pinguin am 06. August 2020, 16:00 »
Rechtssache C-796/18
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=226863&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=12631396

mit der Aussage


Rn. 70
Zitat
Daher kann nicht ausschlaggebend sein, dass in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 nicht erwähnt wird, dass ein privater Dienstleister im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern nicht bessergestellt werden darf als seine Wettbewerber, so bedauerlich diese Auslassung insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit ist, der nach der Rechtsprechung ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts darstellt und insbesondere verlangt, dass eine Regelung klar und deutlich ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann (Urteile vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, EU:C:1981:171, Rn. 17, vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, EU:C:1996:45, Rn. 27, und vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, EU:C:2005:223, Rn. 30).

Grundsatz der Rechtssicherheit
Wo ist dieser Grundsatz der Rechtssicherheit in Belangen des dt. Rundfunkrechts gewährleistet?
Wie kann es sein, daß der Bürger nicht mehr darauf vertrauen kann, daß das in Teilen dem Landesrecht entgegenstehende höhere Europa- und Bundesrecht gemäß Art. 31 GG das Landesrecht bricht, wo es dem höheren Recht entgegensteht?

Ist es der Rechtssicherheit zuträglich, wenn das von Europa jedem Bürger in Europa garantierte europäische Grundrecht von einzelnen Regionen, die sich innerhalb des Geltungsbereiches dieses europäischen Grundrechts befinden, nicht gewürdigt wird?

Ist es der Rechtssicherheit zuträglich, wenn sich einzelne nationale Regionen über höchste nationale Rechtsprechung hinwegsetzen? (Siehe bspw. BGH KZR 31/14 zur Unternehmenseigenschaft der dt. ÖRR; BFH V R 32/97 zur grundsätzlich nicht-hoheitlichen Tätigkeit eines Wettbewerbers; BVerfG 1 BvL 8/11 zur grundrechtlich nicht-zulässigen Selbsttitulierung)
100
Puh! Die Dame hat ihr Framing-Handbuch aber gelernt!

Angebote, qualitätsvolle
Auffindbarkeit, diskriminierungsfreie
Aufgaben, herausfordernde
Chancengleichheit
- chancengleicher Zugang zu Inhalten
- chancengleiche Auffindbarkeit
Cybermobbing
Cybergrooming
Debatten, gesellschaftliche
Digitalisierung
Digital Services Act Package
Fake-News
Gatekeeper-Funktion
Gleichheitsgebot
Grundrechtsgüter, demokratische
Informationsgesellschaft, fragmentierte
Kompetenzbereiche
Kompetenzerwerb
Kompetenzvermittlung
Lebensältere
Maßnahmenpaket
Medienimpulse
Medienintermediäre
Medienkompetenzförderung
Medienlandschaft
Mediennutzung, reflektierte
Medienordnung, konvergente
Medienpluralismus
Medienvielfalt, Sicherung von
Meinungsvielfalt, Sicherung der
Nachrichtenwerte, redaktionelle
Problemlagen, gesellschaftliche
Rechtsstaat, demokratischer
Regelungslücken
Social Bots
staatsfern
Staatsferne
Staatsfreiheit
Transformation, digitale
Transparenz
Übertragungswege, digitale
Vielfaltssicherung
Wertegemeinschaft, freiheitlich-demokratische

M. Boettcher
Seiten: 1 ... 8 9 [10]