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Only slightly offtopic...

Ein Blick auf die Kampagnenseite von abgeordneten-check.de liefert dank prägnanter Themenauswahl schnell Aufschluss darüber, aus welchem Storchennest die "Kampagnen" gefallen sind (angepaßt wird übrigens mit doppeltem "s" geschrieben, Herr Inhaltsverantwortlicher). Bei Restzweifeln hilft ein Blick ins dortige Impressum.

...end of offtopic
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2017?

Na wenn da nicht schon die Handschrift von Frau Wehling durchschimmert - siehe u.a. unter
Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30135.0
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Antwort von Intendantin K.Wille auf die Initiative
GEZ: STOPPT POLITISCHE INDOKTRINATION AUF GEBÜHRENZAHLERKOSTEN
aus dem Jahr (2017):

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich mit einer Petition an die Intendantinnen und Intendanten von ARD und ZDF gewandt, in der Sie uns zu „politisch neutraler Berichterstattung ohne politische Indoktrination“ anhalten. Hierauf möchte ich als ARD-Vorsitzende und in Vertretung für den gesamten Senderverbund kurz eingehen. […]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll mit seinen Programmangeboten zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung leisten.

Die Erfüllung unseres Programmauftrags verbinden wir mit demokratischen Werten, wie sie auch im Grundgesetz verankert sind. Hierzu gehören die Wahrung der Menschenwürde, Toleranz und Minderheiten-schutz sowie die Überzeugung, dass alle Menschen gleichwertig sind unabhängig von sozialem Status, Wohlstand, Alter, körperlichen oder geistigen Fähigkeiten, kulturellen, religiösen oder individuellen Merkmalen. […]

Journalistische Qualitätsmerkmale, wie unabhängige Recherche und Berichterstattung, eine sorgfältige und ausgewogene Auswahl von Themen sowie deren sachkundige Aufbereitung, objektive Darstellung und anschauliche Vermittlung, prägen insbesondere unsere Informationsangebote. Eine unvoreingenommene, unparteiische und vollumfängliche Berichterstattung durch die ARD ist gesetzlicher Auftrag und journalistisches Selbstverständnis. Dazu gehören u. a. die klare Kennzeichnung meinungsäußernder Beiträge, wie Kommentar, Kritik oder Glosse, und deren strikte Trennung von informierender Berichterstattung. Unser Informationsauftrag umfasst aber auch das Einordnen und Bewerten von Fakten. Auf der Grundlage des demokratischen Selbstverständnisses können und sollen unsere Journalistinnen und Journalisten eine Haltung haben und Standpunkte vertreten, die in ihrer Vielfalt im besten Sinne auch die Vielfalt der gesellschaftlichen Perspektiven widerspiegelt. […]

Zudem hat die ARD ihre Angaben zur finanziellen, journalistischen und sozialen Transparenz erweitert. […]

Laut einer aktuellen Erhebung im Rahmen der Studienreihe „Medien und ihr Publikum“ zum Thema „Medien als Träger politischer Informationen“, die ich hier nur beispielhaft für andere Umfragen mit ähnlichen Ergebnissen zitieren möchte, erhält das Informationsangebot in den Öffentlich-Rechtlichen in allen abgefragten Kategorien – Glaubwürdigkeit, Neutralität, Relevanz – und über alle Altersstufen hinweg die höchsten Zustimmungswerte. […]

Neben redaktionellen Instrumenten der Qualitätssicherung wird die Einhaltung der Programmgrundsätze auch von unseren Rundfunkgremien überwacht. Die Gremien sind Sachwalter der Allgemeinheit nicht Vertreter spezifischer staatlicher oder politischer Interessen. Entsprechend der gesellschaftlichen Struktur gibt es in den Rundfunk- und Verwaltungsräten der ARD zwar auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, ein Eingreifen in die redaktionelle Berichterstattung ist jedoch ausgeschlossen. […]

Durch die solidarische Finanzierung über den Rundfunkbeitrag und dessen Einzug über die nicht-staatliche Institution „Beitragsservice“ wird die Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch finanziell sichergestellt. […]
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gez-stoppt-politische-indoktrination-auf-gebuehrenzahlerkosten/antwort-lesen/auid/487/

Link zur Begründung der Initiative:
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gez-stoppt-politische-indoktrination-auf-gebuehrenzahlerkosten/startseite/

Weitere Antworten:
NICOLA BEER - FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI (FDP) BERLIN
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gez-stoppt-politische-indoktrination-auf-gebuehrenzahlerkosten/antwort-lesen/auid/503/

JOANA COTAR - ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gez-stoppt-politische-indoktrination-auf-gebuehrenzahlerkosten/antwort-lesen/auid/481/
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Bayerische Staatszeitung, 20.03.2019

"Zeitung ist für Demokratie systemrelevant"

Der Medienwandel bringt für Zeitungshäuser Herausforderungen und Chancen zugleich. Die bayerischen Verleger erwarten sich dabei Unterstützung von der Politik. Zeitungen seien für die Demokratie "systemrelevant", sagt der Vorsitzende des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), Andreas Scherer, im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Der Verband trifft sich am Mittwoch zur Jahrestagung in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin.


Zitat
[…]
BSZ: Gehen private Zeitungsverleger und der öffentlich-rechtliche Rundfunk angesichts der Herausforderungen im Medienwandel aktuell eher aufeinander zu oder werden die Interessen immer gegensätzlicher? Gibt es konkrete Vorhaben?
Scherer: Es gibt wie immer Licht und Schatten. Positiv ist, dass wir uns in einer Hinsicht geeinigt haben: Den öffentlich-rechtlichen Sendern bleibt es verboten, in ihren sendungsbezogenen Artikeln im Netz presseähnliche Angebote zu machen. Die Presseberichterstattung ist unser Metier. Die Rundfunkanstalten sollen sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen, nämlich auf Audio und auf Bewegtbild. Sie haben einen Bildungsauftrag und dafür bekommen sie Gebühren in Milliardenhöhe. Nicht dafür, dass sie mit uns um Reichweiten wetteifern. Private Medienhäuser bekommen keine Gebühren, sie müssen ihre Produkte am Markt verkaufen. Daraus ergeben sich nun mal unterschiedliche Interessen.

Der ARD-Vorsitzende Wilhelm will eine paneuropäische Kulturplattform aufbauen, damit Europa im weltweiten Wettbewerb bestehen kann. Ein reizvoller Gedanke, aber ein Geschäftsmodell für private Medienhäuser muss da erst noch gefunden werden. Wir leben vor allem von der Werbung, die Öffentlich-Rechtlichen dürfen in ihren Telemedien aber nicht werben. Wenn überhaupt wäre eine Kooperation sinnvoll, bei der die ARD ihre Videos unseren Verlagen für ihre eigenen digitalen Angebote zur Verfügung stellt. Auch hier brauchen wir aber ein Geschäftsmodell, wir müssen diese Videos also selbst vermarkten können. Und bei aller Kooperation dürfen wir nicht vergessen, dass der Bayerische Rundfunk für uns in Bayern ein knallharter Wettbewerber ist. Nicht nur im Netz: Wenn der BR immer regionaler und immer kommerzieller wird, werden wir auch weiter als unbequeme Kritiker auftreten.

Weiterlesen auf:
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/zeitung-ist-fuer-demokratie-systemrelevant.html

Zur "Vermarktung" von örR-Inhalten bei privaten Medienhäusern am Bsp. des Weser-Kuriers siehe u.a. auch
Radio Bremen kuschelt mit Weser-Kurier - Kooperation ohne Gegenleistung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25873.msg188906.html#msg188906
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Pressemeldungen März 2019 / Neues ARD-Quiz: Dissen vor acht
« Letzter Beitrag von ChrisLPZ am 21. März 2019, 09:18 »

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Tagesspiegel, 20.03.2019

Neues ARD-Quiz
Dissen vor acht

Und wieder ein Quiz im ARD-Vorabend: "Quizzen vor acht". Zuschauer können 200 Euro gewinnen, kein Witz. Eine Glosse.

VON JOACHIM HUBER

Zitat
[…] Der steinige Weg wäre zum Beispiel eine detaillierte Analyse, wie eine Sendung ins Gemeinschaftsprogramm Das Erste kommt. Die ARD besteht ja aus neun Landesrundfunkanstalten, da wollen die vielfältige Kreativität und die vielstimmige Kommunikation ins Sendeziel gebracht sein.

Oder man macht es sich ganz einfach mit der Erklärung der ARD. Der Senderverbund ist dasjenige Rundfunksystem, dem immer und immer nur ein Quiz einfällt, wenn irgendwo eine Sendelücke droht. Was dem ZDF sein Krimi, ist der ARD ihr Quiz, so geht öffentlich-rechtliches Fernsehen!

Nur schäbige 200 Euro Gewinn
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/neues-ard-quiz-dissen-vor-acht/24121384.html
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Pressemeldungen März 2019 / Re: sz-Serie "Wunschfunk": "Auch Nischenthemen"
« Letzter Beitrag von ChrisLPZ am 21. März 2019, 09:15 »

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Süddeutsche Zeitung, 18.03.2019

Weg mit den Talkshows!

[…] Nummer acht beantwortet Oliver Jahn, Chefredakteur von AD Architectural Digest.

Zitat
[…]
Woran denken Sie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuerst?
An Klasse und Niveau, Kultur. Aber auch an langsam und konservativ, alte Zielgruppe und veraltete Quotenerhebung.

Wann und wie viel schauen Sie fern?
Abends die Nachrichten und gezielt Kultursendungen auf Arte oder 3sat. Im Winter an den Wochenenden Wintersport für ein bis zwei Stunden. Ansonsten eher Sendungen auf iTunes oder Netflix.
[…]

Wenn es Ihnen überlassen wäre, wie viel würden Sie pro Monat für das Programm zahlen?
Beim jetzigen Programm eher weniger als bisher. Wäre die Qualität deutlich besser, wäre ich bereit, das Doppelte zu zahlen.

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/medien/wuenschfunk-weg-mit-den-talkshows-1.4374579
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Welt, 19.03.2019
Es droht eine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Still und heimlich wollen Medienpolitiker die ihnen lästige Debatte über die Öffentlich-Rechtlichen umgehen, indem sie eine automatische Beitragserhöhung anstreben. Das käme einer Absage an jede substanzielle Reform von ARD und ZDF gleich.
Von Christian Meier

Zitat
[…] es gibt ein gravierendes Problem mit diesem Modell. […] ein Indexmodell wäre wohl eher gleichbedeutend mit einem Wellnessprogramm für die Sender. Wer sicher sein kann, dass seine Einnahmen steigen, und sei es nur moderat, wird auf der Kostenseite immer nur ebenso moderate Anpassungen vornehmen. Wenn überhaupt.
Ein Indexmodell wäre damit gleichbedeutend mit einer Absage an jedwede langfristige große Reform der Rundfunkanstalten. […]

In einem Papier der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei hieß es bereits Mitte 2017, das Indexmodell werde die Akzeptanz des Beitrags bei den Bürgern erhöhen. Das zu glauben fällt sehr schwer **.

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article190517671/ARD-und-ZDF-Automatische-Rundfunkbeitrag-Erhoehung-droht.html

** Anmerkung
Letzendlich beruht das Indexmodell auf einem Vorschlag der ö.-r. Rundfunkanstalten im Oktober 2016.
Siehe hierzu die Diskussion unter:
ÖRR wünscht Beitragseinnahmen nach Index vom 10.10.2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20495.0
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Süddeutsche Zeitung, 19.03.2019

Wie sich die Ministerpräsidenten ein lästiges Problem vom Hals schaffen wollen

Von Claudia Tieschky

Zitat
Seit drei Jahren ist bekannt, was 2021 passiert, wenn alles so weitergeht wie bisher. Und seit drei Jahren starren die für den Rundfunk zuständigen Ministerpräsidenten der Länder wie die Kaninchen auf die Schlange auf just den Tag, an dem sie den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro erhöhen müssen, weil der Bedarf der Sender es erfordert. Schon wieder, wie einige sagen, auch wenn es die erste Erhöhung seit 2009 wäre (siehe Grafik). Die Landeschefs wissen, was dann kommt: laute Empörung der Kritiker von ARD, ZDF und Deutschlandradio, nicht nur, aber besonders in den ostdeutschen Ländern, womöglich sogar die Blockade des Staatsvertrags, der für die Erhöhung geschlossen werden muss, in einigen Landtagen.

Deswegen soll an diesem Donnerstag beim Treffen der Länderchefs in Berlin ein revolutionäres neues Modell beschlossen werden. Es würde das bisherige System auf den Kopf stellen und dient am Ende vor allem einem Zweck: Es soll die politische Diskussion um das Geld für den Rundfunk auf Dauer entschärfen. […]

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/politik/rundfunkbeitrag-neues-beitragsmodell-1.4374587
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Dies und Das! / Re: Staatsverträge sind öffentlich-rechtliche Verträge -> EU-Recht
« Letzter Beitrag von drboe am 21. März 2019, 08:59 »
Hat das Parlament aktiv mitgewirkt? Nein, die durften lediglich zustimmen.
Das Parlament hätte das Zustimmungsgesetz nicht ablehnen dürfen? In diesem Land gibt es sicher Vieles, was man kritisch hinterfragen kann, womöglich muss. Aber noch kann jeder Parlamentarier für oder gegen Gesetzesvorlagen sein und entsprechend seinen Vorstellungen abstimmen.

Zitat
Bei Staatsverträgen müsste nämlich vorher das Parlament dazu informiert werden und hätte Meinungen und Vorschläge einbringen können.
Woraus schließt du, dass das Parlament von der Regierung nicht über die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern informiert wurde? Information heißt übrigens nicht, dass darüber abgestimmt wird. In jedem Parlament gibt es zudem die Möglichkeit, Fragen an die Regierung zu stellen. Davon wird auch reichlich Gebrauch gemacht. Kleiner Tipp: man kann Parlamentssitzungen besuchen.

Zitat
Transformation heißt sinngemäß, dass ein von 16 Ländern gemachter Entwurf dann 16 mal so formuliert wird, als ob das jeweilige Land ein Gesetz für das eine Land verabschiedet hätte. Von Transformation ist nicht die geringste Spur zu sehen. Danach müsste es sich m.M.n. Gesetz nennen. Es heißt immer noch Vertrag.
Da die Länder verabredet haben, gleiche Gesetze zu einem Thema zu verabschieden, wäre ein geänderter Text nicht das, was man vereinbart hat. Man sollte zudem den Parlamentariern schon zubilligen, dass sie sich nicht den exakt gleichen Text selbst "ausdenken" wollen. Irgendwann wollen die auch einmal nach Haus und das Geschrei, wenn sie sich mit solchem Blödsinn die Zeit vertrieben, wäre wohl noch größer.

M. Boettcher
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Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass Person A zum Schreiben der LRA Stellung genommen haben könnte:

Zitat
1   Widerspruch vom XX.XX.2018

Es wurde am XX.XX.2018, entgegen der Behauptung der Antragsgegnerin, der Widerspruch des Antragstellers vom XX.XX.2018 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung per Einschreiben abgeschickt. Diesen hat die Antragsgegnerin am XX.XX.2018 erhalten (gez. Mustermann s. Anlage).


2   Fehlende Festsetzungsbescheide und Mahnungen

Der Antragsteller hat keine Festsetzungsbescheide und Mahnungen erhalten. Der Antragsteller weist auf berechtigte Zweifel am Zugang der Festsetzungsbescheide und Mahnungen hin.

Die Antragsgegnerin listet in ihrem Schreiben vom XX.XX.2018 folgende Festsetzungsbescheide und Mahnungen auf:

Festsetzungsbescheid vom XX.XX.2016
Festsetzungsbescheid vom XX.XX.2017
Festsetzungsbescheid vom XX.XX.2017

Mahnung vom XX.XX.2017
Mahnung vom XX.XX.2017

Festsetzungsbescheid vom XX.XX.2017
Festsetzungsbescheid vom XX.XX.2017
Festsetzungsbescheid vom XX.XX.2018
Festsetzungsbescheid vom XX.XX.2018,

die dem Antragsteller zugegangen sein sollen.

Die Bescheide und Mahnungen der Antragsgegnerin werden im Allgemeinen als einfache Dialogpost ohne Sendungsnachweise abgeschickt.


2.1   Keine Reaktion auf die Bescheide und Mahnungen

Die Antragsgegnerin stellte in ihrem Schreiben vom XX.XX.2018 fest, dass der Antragsteller keine schriftlichen Widersprüche erhob und auf Mahnungen nicht reagierte.

Dieses Verhalten könnte darauf hinweisen, dass der Antragsteller die Bescheide und Mahnungen nicht erhalten hat.


2.2   Umbaumaßnahmen am Haus

Ebenso wies die Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom XX.XX.2018 darauf hin, dass ihn der Antragsteller auf gewisse Baumaßnahmen hingewiesen hat.

Mögliche Baumaßnahmen an einem Haus können dazu führen, dass die Post den Briefkasten nicht erreicht, evtl. nicht findet, Briefe an einen ungeeigneten Ort ablegt, an unbeteiligte Personen abgibt oder in einen falschen Briefkasten einwirft, da es sich im vorliegenden Sachverhalt und einfache Dialogpost handelt.


2.2   Leerstehendes Gebäude

Die Antragsgegnerin weist in ihrem Schreiben vom XX.XX.2018 darauf hin, dass der Antragsteller ebenso darauf hingewiesen hat, dass dieser wegen Umbaumaßnahmen die Wohnmöglichkeit bei den Eltern des Antragstellers nutzt. In dieser Zeit stand das Gebäude Musterstraße 10 zeitweise leer.

In dieser Zeit könnte es vorgekommen sein, dass die Post den Briefkasten nicht erreicht, evtl. nicht findet, Briefe an einen ungeeigneten Ort ablegt, an unbeteiligte Personen abgibt oder in einen falschen Briefkasten einwirft, da es sich im vorliegenden Sachverhalt und einfache Dialogpost handelt.


2.3   Verwechslung der Briefkästen

Zu ergänzen wäre der Sachverhalt, dass bis heute Baumaßnahmen hauptsächlich in Eigenleistung durchgeführt werden und die Eltern in unmittelbarer Nähe des Neubaus wohnen.

Der Neubau verfügt zwar über einen außen angebrachten Briefkasten, da aber der Briefkasten des Antragstellers mit dem selben Familiennamen wie der seiner Eltern gekennzeichnet ist und die Eltern in derselben Straße „Musterstraße 30“ wohnen, könnten die Festsetzungsbescheide und Mahnungen von der Post fälschlicherweise bei den Eltern eingeworfen worden sein, die jedoch als Beitragszahler einer Dialogpost keine Beachtung schenkten, da der Beitrag immer per Einzug regelmäßig bezahlt wird.


3   Zustellung von Bescheiden nach Landesverwaltungszustellungsgesetz (LVwZG)

Der Antragsteller weist ergänzend auf eine mögliche Gesetztesverletzung der Antragsgegnerin hin.

Gemäß § 10 Abs. 5 RBStV wird der Südwestrundfunk als zuständige Landesrundfunkanstalt ermächtigt rückständige Rundfunkbeiträge festzusetzen und Festsetzungsbescheide zu erlassen.

Gemäß § 1 Abs. 1 LVwZG gilt die Vorschrift des Landesverwaltungszustellungsgesetz (LVwZG) für das Zustellungsverfahren in Verwaltungsangelegenheiten für Anstalten des öffentlichen Rechts, somit auch für den Südwestrundfunk.

Gemäß § 2 Abs. 1 LVwZG ist die Bekanntgabe eines schriftlichen Dokuments durch Zustellung gesetzlich vorgeschrieben.

Gemäß § 3 Abs. 1 LVwZG ist die Zustellung durch die Post mit Zustellurkunde geregelt.

Gemäß § 4 Abs. 1 LVwZG ist die Zustellung durch die Post mittels Einschreiben geregelt.

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 LVwZG hat im Zweifel der Südwestrundfunk den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen.

Gemäß § 5 Abs. 1 LVwZG ist die Zustellung durch den Südwestrundfunk gegen Empfangsbekenntnis geregelt.

Hierzu die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) Az. 9 C 19.15 Urteil vom 15.06.2016

Rn 17:

„b) Nach § 122 Abs. 2 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Erst wenn Zweifel am Zugang bestehen, die die widerlegliche Vermutung des § 122 Abs. 2 AO erschüttern, bedarf es für den Zugang des vollen Beweises, der von Amts wegen zu führen ist (§ 86 Abs. 1 VwGO) und für den die Behörde die objektive Beweislast trägt (vgl. Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rn. 61, Stand Oktober 2015; Müller-Franken, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 122 AO Rn. 361, Stand Juni 2008; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 127, jeweils m.w.N.).“


Rn 18:

„Falls der Adressat eines Steuerbescheides bestreitet, diesen überhaupt erhalten zu haben, genügt zwar nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs regelmäßig schon dieser Umstand an sich, um Zweifel am Zugang im Sinne des § 122 Abs. 2 AO zu wecken. Anders als im Fall der Behauptung eines verspäteten Zugangs kann danach von einem Adressaten, der den Zugang überhaupt bestreitet, keine weitere Substantiierung verlangt werden. Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (stRspr, vgl. BFH, Urteile vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 <69 ff.> und vom 29. April 2009 - X R 35/08 - BFH/NV 2009, 1777 = juris Rn. 20; Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - BFH/NV 2008, 743 = juris Rn. 4 ff.; vgl. auch Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rn. 58, Stand Oktober 2015; Müller-Franken, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 122 AO Rn. 377 ff., Stand Juni 2008; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 128 f.).“


Hierzu die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) Az. 2 BvR 1960/12 Urteil vom 19.06.2013 Rn 9:

„[...] Von Gerichten übersandte Mitteilungen können verloren gehen; geschieht die Übersendung formlos, so besteht keine Vermutung für den Zugang. Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch eine irgendwie geartete Beweislast für den Nichtzugang (vgl. BVerfGE 36, 85 <88 f.>; 42, 243 <246>).“

Gemäß eines vorliegenden Schreibens des Südwestrundfunks vom 02.02.2017 wird erklärt:

„Die Bescheide werden von dem Druckdienstleister die PAV Card GmbH, Hamburger Straße 6, 22952 Lutjensee gedruckt und versendet. Monatlich werden ca. 1,0 Mio. Bescheide beim externen Druckdienstleister gefertigt. Dort werden die fertigen Briefe (Bescheide) manuell in Briefbehälter (ca. 400 Briefe pro Behälter) gelegt. Die Briefbehälter werden wiederum auf Paletten gestellt. Nach erfolgreicher Vollständigkeitskontrolle werden die verpackten Paletten am gleichen Tag vom externen Druckdienstleister mit eigenem Lkw zum nächsten Briefzentrum der DP AG gefahren. Hierbei ist es Ziel, die Briefe vor der Schlusszeit des Briefzentrums (19:00 Uhr) einzuliefern, um eine zügige Zustellung zu ermöglichen.“

In der vorliegenden Erklärung des Südwestrundfunks wird deutlich, dass die Bescheide des Südwestrundfunks als Briefe, vergleichbar DIALOGPOST (früher Infopost) an die Deutschen Post AG übergeben werden, obwohl hier der gesetzlich vorgegebene Zugangsnachweis und die gesetzlich vorgeschriebene Zustellung gemäß § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 LVwZG durch die Post vorgeschriebenen ist.

In der vorliegenden Erklärung des Südwestrundfunks wird der irreführende Begriff „Zustellung“ verwendet, der hier aber lediglich als Synonym für den einfachen Versand oder das Zusenden verwendet wird, eine Zustellung gemäß Landesverwaltungszustellungsgesetz findet nicht statt.

4   Verwaltungsgericht Sigmaringen  Beschluss vom 19.05.2016 - 5 K 1636/16 -

Wie bereits in Kapitel 3 darauf hingewiesen, werden die Festsetzungsbescheide der Antragsgegnerin von einer externen Firma gedruckt und versendet.

Es wird lediglich von Festsetzungsbescheiden gesprochen. Noch nicht erwähnt wurde die Herstellung und Versand von Mahnungen. Laut Jahresbericht 2017 des Beitragsservice liegen 4,25 Millionen Beitragskonten in einer Mahnstufe bzw. Vollstreckung vor (S.20):

„Zum 31.12.2017 befanden sich rund 4,25 Mio. der insgesamt rund 45 Mio.  Beitragskonten in einer Mahnstufe oder in Vollstreckung.“

Es liegen berechtigte Zweifel vor, dass die erwähnte Vollständigkeitskontrolle nicht von einem zuständigen Behördenmitarbeiter, sondern auch von einem unberechtigten und unqualifizierten Angestellten der externen Firma durchgeführt wird:

„Die Bescheide werden von dem Druckdienstleister die PAV Card GmbH, Hamburger Straße 6, 22952 Lutjensee gedruckt und versendet. Monatlich werden ca. 1,0 Mio. Bescheide beim externen Druckdienstleister gefertigt. Dort werden die fertigen Briefe (Bescheide) manuell in Briefbehälter (ca. 400 Briefe pro Behälter) gelegt. Die Briefbehälter werden wiederum auf Paletten gestellt. Nach erfolgreicher Vollständigkeitskontrolle werden die verpackten Paletten am gleichen Tag vom externen Druckdienstleister mit eigenem Lkw zum nächsten Briefzentrum der DP AG gefahren...“

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen weist in seinem Urteil vom 19.05.2016 Az. 5 K 1636/16 Rn 31 darauf hin:

„Denn regelmäßig wird mit dem durch den zuständigen Behördenmitarbeiter zu dokumentierenden Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ein typischer Geschehensablauf dahingehend in Gang gesetzt, dass im Inland eine Postbeförderung innerhalb von drei Tagen an den Bestimmungsort erwartet werden kann. Kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (Sächsisches OVG, Beschluss vom 05.09.2014 - 3 A 722/12 -, SächsVBl. 2015, 44; BVerwG, Beschluss vom 24.04.1987 - 5 B 132.86 - juris).“

Es wird der Antragsgegner aufgefordert einen Nachweis zu erbringen, dass die Abgabe der Festsetzungsbescheide und Mahnungen zur Post von einem zuständigen Behördenmitarbeiter geprüft wird oder die zuständige Person die Befähigung und eine Zulassung zur Prüfung, entsprechend der eines Behördenmitarbeiters, vorlegen kann.
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