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Musterschreiben / Re: Briefe und Faxe online versenden?
« Letzter Beitrag von Bürger am 19. September 2019, 00:20 »
Siehe ein paar weitere Erfahrungen/ Hinweise u.a. unter
Porto sparen durch elektronischen Rechtsverkehr (EGVP)?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31871.msg196450.html#msg196450
des direkten Themenbezugs wegen hier ausnahmsweise als weitestgehendes Vollzitat:
[...]
Es gibt jedoch auch kostengünstige bis kostenfreie FAX-Möglichkeit.

Laut kolportierter Aussage eines fiktiven Rechtsanwaltes sei ein einfaches analoges FAX-Gerät - siehe z.B. web-Suche mit
"faxgerät"
https://www.google.com/search?rlz=1C1TEUA_enDE510DE510&tbm=shop&q=faxger%C3%A4t&tbs=vw:l,mr:1,price:1,ppr_max:100&sa=X&ved=0ahUKEwjiruuPtv7jAhXJtYsKHTWVAJMQvSsIuAIoAA&biw=1141&bih=713
die nonplusultra-Lösung und Voraussetzung, ARD-ZDF-GEZ regelmäßig (natürlich mit möglichst relevanten) Anträgen zu beackern.

Insbesondere wer eine Festnetz-Flatrate hat, dem sei dieser Weg als der wohl einfachste anempfohlen.

Dabei kann auch ein Computer mit FAX-Modem gleichgute Dienste erweisen - oder auch ein online-Fax-Anbieter.

Wobei bei allem, was über Computer und/oder Internet läuft, darauf zu achten wäre, dass dies aus der Fax-Kennung besser nicht ansatzweise hervorgeht, da dies spitzfindige (oder einfach nur weltfremde) Juristen dazu verleiten könnte, einen "Computer-Fax" anzunehmen, selbst wenn das gefaxte Original eigenhändig unterschrieben ist. Computer-Fax ist aber etwas anderes. Recherche-Ergebnisse dazu müssten hier ggf. nachgereicht werden, da akut die Zeit dazu fehlt, das noch mal zusammenzusuchen.

Dies war aber auch schon verschiedentlich Thema im Forum - siehe u.a. unter

Achtung! WIDERSPRUCHSBESCHEID zurückgewiesen wegen unzulässiger Form? FAX?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11366.0.html

Briefe und Faxe online versenden?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25648.0.html

haufe > Fristwahrung mit gefaxtem Schriftsatz - Chancen und Risiken (2011)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23627.0.html

[...]
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Zu dem hier Gesagten...

...
Die Begründung des Gesetzes spricht aber eine klare Sprache und bringt den Willen des Gesetzgebers klar zum Ausdruck. Es gibt, mit Ausnahme der Korrektur durch Einfügen eines fehlenden Wortes, keine Änderung an § 2 im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens, wie überhaupt die Landtagsabgeordneten weder in den Ausschüssen noch im Plenum großartig über den Entwurf gestritten, sondern diesen nach der 2. Lesung am 15.12.1976 einstimmig verabschiedet haben (Plenarprotokoll 8/35).

Damit ist aber auch nachgewiesen, daß die diesbezügliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die ausnahmslos der Rechtsauslegung der Rundfunkanstalten folgt, keine Rechtsgrundlage hat und zumindest in der Nähe der Rechtsbeugung einzuordnen sein dürfte. Denn das Gericht darf ein Gesetz nur dann auslegen, wenn der 'Wille des Gesetzgebers nicht eindeutig ist und / oder sich eine absichtliche oder versehentliche Regelungslücke ergibt. Wenn der Gesetzgeber aber, wie im Fall des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW, seinen Willen unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dann darf das Gericht den Willen des Gesetzgebers nicht abändern. Andernfalls würde das Gericht sich nämlich in die Rolle des Gesetzgebers begeben - ein klarer Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 2 GG festgeschriebene Prinzip der Gewaltenteilung.
...

...sei ergänzend folgendes  angefügt, & zwar:
Zitat
3. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen.

Es handelt sich dabei um den Leitsatz 3 des Urteils zum Verfahren 1 BvL 7 / 14 von 2018 zum Thema "Kettenarbeitsverträge":
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06. Juni 2018
- 1 BvL 7/14 -, Rn. (1-90),

http://www.bverfg.de/e/ls20180606_1bvl000714.html

Ob das i. S. "Rundfunkbeitrag" aber auch nur von irgendeiner Instanz beachtet wird, ist angesichts der mttlw.  i. S. "Rundfunkbeitrag" offensichtlichen Gültigkeit "Politischen Rechts"  selbst auf der Eben des Bundesverfassungsgerichts sicherlich absolut zweifelhaft. Denn m Zweifel nehmen die Herrschaften Verfassungsbeschwerden ja einfach unbegründet nicht an, die ihnen bzw. der politischen Elite dieses Landes nicht in den Kram passen (wie damals schon Mitte der 1990er bei den Berufsverbotsverfahren, und jetzt auch wieder). Und Rechtsbeugung ist in diesem Land nur auf dem Papier strafbar.
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Nordrhein-Westfalen / Re: WDR/Stadtkasse Gladbeck Vollstreckung > Gegenwehr
« Letzter Beitrag von Bürger am 18. September 2019, 23:12 »
Siehe der Thementreue wegen ausgegliederte Anmerkungen zu WDR und Nordrhein-Westfalen unter
Rechtsprechung z. Ausnahme der Tätigkeit der Rundfunkanstalten v. Landes-VwVfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20633.msg197664.html#msg197664
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Selbstverständlich kann, darf und muss über die Finanzierung des ÖRR von den Bundesländern entschieden werden. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wurde mit dem Urteil des BVerfG über den "Adenauerfunk" bezüglich des ÖR-Rundfunks schon vor Jahrzehnten abschließend geklärt.

M. Boettcher
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Aufmerksam geworden durch die Diskussion unter
WDR/Stadtkasse Gladbeck Vollstreckung > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32071.0.html
hier ein paar Anmerkungen speziell zum WDR und Nordrhein-Westfalen, welche in großen Teilen aber auch auf andere Bundesländer/ Landesrundfunkanstalten übertragbar sein dürften:

Nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz bedarf es für die Vollstreckung eines vollstreckbaren Titels. Die Vollstreckungsbehörde und auch der WDR behaupten, dies sei der Festsetzungsbescheid des WDR.

Dafür fehlt es jedoch an der gesetzlichen Grundlage.

Das Verwaltungsverfahrensgesetz für Nordrhein-Westfalen bestimmt in
§ 2 VwVfG NRW - Ausnahmen vom Anwendungsbereich
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4844&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=404994
Zitat
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln.

Die Verwaltungsgerichte behaupten beharrlich und unter Verweis auf die Rechtsauslegung der betroffenen Rundfunkanstalten (Beck'scher Kommentar zum Rundrecht) - siehe u.a. unter
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html
daß dieser Anwendungsausschluß nur für die eigentliche Rundfunktätigkeit, nicht aber für die originäre Verwaltungstätigkeit des WDR, also auch den Beitragseinzug, gelten würde.

Aus Anlaß der Selbstbetroffenheit habe ich dies in den vergangenen Tagen in der Bibliothek des NRW-Landtags in Düsseldorf recherchiert.
(Exkurs: ich kann diese Bibliothek nur wärmstens empfehlen, sie ist ein schier unerschöpflicher Fundus, mit sehr freundlichen und hilfsbereiten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und sogar einem hochwertigen Buchscanner für die Benutzer [USB-Stick mitbringen!] ausgestattet.)

Die Parlamentsdokumente sind mittlerweile alle über das Internet auf der Webseite des NRW-Landtags abrufbar:

Man kann problemlos nach allen NRW-Parlamentsdokumenten suchen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/040-Dokumente-und-Recherche/020-Parlamentsdatenbank/Inhalt.jsp
Für die 1. bis 9. Wahlperiode sind die Registerbände im PDF-Format abrufbar (auf der Seite nach unten scrollen), ab der 10. Wahlperiode erfolgt dies über die Parlamentsdatenbank.

Die Dokumente können dann nach Art und Dokumentennummer auf der Seite Dokumentenabruf
https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente_und_recherche/dokumentenabruf.html
heruntergeladen werden.

So bin ich an den Gesetzentwurf zum VwVfG NRW vom 13.10.1976, Drucksache 8/1396, gelangt.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD08-1396.pdf [PDF, 167 Seiten, ~6,5MB]
Dort heißt es in der Begründung zum Gesetz (auf Seite 67):
Zitat
Zu § 2 - Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Die Vorschrift nimmt bestimmte Sachgebiete vom Anwendungsbereich des Geset­zes insgesamt aus; das bedeutet, daß die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes für diesen Bereich auch dann nicht heranzuziehen sind, wenn dort keine entsprechenden verfahrensrechtlichen Vorschriften bestehen. Das schließt jedoch nicht aus, daß über die Heranziehung von allgemeinen Verfahrensgrundsätzen die in dem Gesetz verankerten Grundsätze doch zur Anwendung kommen.

Damit gibt es für einen Festsetzungsbescheid des WDR über Rundfunkbeiträge keine Verfahrensvorschriften, weder über das Rechtsmittelverfahren noch über die Vollstreckbarkeit. Da andere Vorschriften im Gesetzesrang, z. B. der RBStV oder die Satzung des WDR, ebenfalls keine Verfahrensvorschriften enthalten, gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Annahme, bei einem Festsetzungsbescheid des WDR handele es sich um einen vollstreckbaren Titel.

Dies kann auch nicht über den Umweg des letzten Satzes des Zitats erreicht werden. Denn unter den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen sind nur diejenigen Grundsätze zu verstehen, die allen üblichen Verfahren in öffentlicher und privater Verwaltung eigen sind. Rechtsmittelverfahren und die Vollstreckbarkeit von Verwaltungsakten gehören nicht dazu.

In der Gesetzesbegründung heißt es weiter:
Zitat
Zu Absatz 1
Auch in ihrer Eigenschaft als Körperschaften des öffentlichen Rechts bleiben die Kirchen, die Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften Orga­nismen eigener Art, denen durch Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung eine Selbständigkeit in der Verwaltung ihrer Ange­legenheiten garantiert ist. Aus diesem Grunde sind die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf die Tätigkeit dieser Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie deren Verbände und Einrichtungen nicht anwendbar.

Da in Absatz 1 aber auch der WDR ausdrücklich genannt ist, müssen die obigen Ausführungen auch uneingeschränkt für die Tätigkeit des WDR gelten. Es sei angemerkt, daß in den Parlamentsdokumenten festgehalten ist, daß der Entwurf für ein Bundes-VwVfG übernommen und um landesspezifische Gegebenheiten, also hier den WDR, ergänzt wurde.

Auch die Gesetzeskommentare gehen von einem vollständigen Anwendungsausschluß für den WDR aus. (Ich habe die Kommentare zwar gescannt, aber noch nicht per OCR bearbeitet, Zitate folgen also ggf. noch). Einzig die Rechtsauslegung der Rundfunkanstalten (= Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht) ist hier naturgemäß anderer Auffassung und behauptet, daß der Bereich des Beitragseinzugs nicht davon betroffen sei.

Die Begründung des Gesetzes spricht aber eine klare Sprache und bringt den Willen des Gesetzgebers klar zum Ausdruck. Es gibt, mit Ausnahme der Korrektur durch Einfügen eines fehlenden Wortes, keine Änderung an § 2 im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens, wie überhaupt die Landtagsabgeordneten weder in den Ausschüssen noch im Plenum großartig über den Entwurf gestritten, sondern diesen nach der 2. Lesung am 15.12.1976 einstimmig verabschiedet haben (Plenarprotokoll 8/35).

Damit ist aber auch nachgewiesen, daß die diesbezügliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die ausnahmslos der Rechtsauslegung der Rundfunkanstalten folgt, keine Rechtsgrundlage hat und zumindest in der Nähe der Rechtsbeugung einzuordnen sein dürfte. Denn das Gericht darf ein Gesetz nur dann auslegen, wenn der 'Wille des Gesetzgebers nicht eindeutig ist und/ oder sich eine absichtliche oder versehentliche Regelungslücke ergibt. Wenn der Gesetzgeber aber, wie im Fall des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW, seinen Willen unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dann darf das Gericht den Willen des Gesetzgebers nicht abändern. Andernfalls würde das Gericht sich nämlich in die Rolle des Gesetzgebers begeben - ein klarer Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 2 GG festgeschriebene Prinzip der Gewaltenteilung.

In allen in NRW zu betrachtenden Vollstreckungsfall (und entsprechend in allen anderen in Bundesländern mit gleichartigen Regelungen auch) mag es sinnvoll sein, die Vollstreckungsbehörde unter Verweis auf § 2 Abs. 1 VwVfG NRW und Vorlage der oben zitierten Parlamentsdokumente (ggf. nebst unmißverständlicher Erläuterungen) aufzufordern, die gesetzliche Grundlage für Annahme der Vollstreckbarkeit eines Festsetzungsbescheids über Rundfunkbeiträge nachzuweisen und andernfalls die Vollstreckung wegen fehlender gesetzlicher Grundlage ersatz- und bedingungslos einzustellen. Die Vollstreckungsbehörde wird, mangels entsprechender gesetzlicher Vorschriften, den Nachweis, daß es sich bei dem Festsetzungsbescheid des WDR um einen vollstreckbaren Titel handelt, nicht erbringen können. Sollte die Vollstreckungsbehörde sich hier noch zieren, dann könnte eine Unterlassungsklage gegen die Behörde (hier ist das VG zuständig) und der Hinweis, daß der Tatbestand des § 345 StGB (Vollstreckung gegen Unschuldige) erfüllt sein dürfte, hilfreich sein. Wenn all das nicht hilft, dann bleibt nur noch die Strafanzeige gegen die handelnden Behördenmitarbeiter, die Vorgesetzten sowie die Behördenleitung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, und zwar unter dem dringenden Hinweis, daß Gefahr im Verzuge ist.


Edit "Büger":
Herzlichen Dank für diese gut aufbereitete Argumentation, welche der schnellen Erfassbarkeit wegen noch ein wenig formatiert und um Querverweise ergänzt wurde, nachdem sie des Themenbezugs wegen hierher ausgegliedert wurde.

Siehe ergänzend auch unter
LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27187.0.html
wo im dortigen Beitrag unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27187.msg187935.html#msg187935
bzgl. SächsVwVfG klargestellt ist, was auch im VwVfG NRW geregelt ist, nämlich der Anwendungsbereich des Gesetzes selbst
§ 1 VwVfG NRW - Anwendungsbereich
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4844&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=404993

Zitat
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Demgemäß kann - wenn WDR aus diesem die "öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit" (und damit auch die Verwaltungs-Tätigkeit eines - insbesondere die Allgemeinheit der Wohnungsbewohnenden und nicht mehr nur den Selbstverwaltungsbereich von Anstalts- Rundfunkteilnehmern betreffenden - "Abgaben-/Beitragseinzugs") regelnden Gesetz kategorisch und ohne Einschränkung ausgenommen ist - auch keine "Behörde im Sinne dieses Gesetzes" sein, selbst wenn er entsprechend § 1 Abs. 2 VwVfG NRW eine Stelle sein mag, die - mglw. jedoch ohne wirkliche gesetzliche Grundlage - "Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt".

Dass sich die Ausnahme vom Anwendungsbereich des VwVfG nicht auf die Verwaltungstätigkeit des Beitragseinzugs, sondern auf die Rundfunktätigkeit beziehen solle, kann man nur - vorsichtig ausgedrückt - als juristische Augenwischerei bezeichnen, denn schließlich ist Anwendungsbereich des VwVfG nicht die Rundfunktätigkeit, sondern eben gerade die Verwaltungstätigkeit. Eine Ausnahme von einem Bereich (hier angeblich "Rundfunktätigkeit"), welches das Gesetz (hier "Verwaltungsgesetz" zur Regelung der "Verwaltungstätigkeit") überhaupt nicht regelt, entbehrt jeder Logik.
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Die Frage im Eingangsthread bezieht sich auf die Finanzierung des Rundfunks, dazu ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zuständig. Der Rundfunk bekommt im Rundfunkstaatsvertrag seine Gesetze, in denen u.A. bestimmt wird, wie er gestaltet werden soll. Das sind zwei verschiedene Kompetenzbereiche. Nur weil ein Politiker jubelt, dass nun die Beitragsstabilität gewährleistet wird, bedeutet es nicht, dass es rechtens ist, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen per Landesrecht geregelt werden.
Es darf also weiterhin angezweifelt werden, dass die Finanzierung landesrechtlich bestimmt werden darf. Zumal erkennbar ist, dass die Länder damit überfordert sind und nur Murks dabei rauskam.
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Pressemeldungen September 2019 / Re: Tom Buhrow wird ARD-Vorsitzender
« Letzter Beitrag von drboe am 18. September 2019, 22:16 »
Eine der Hauptaufgaben von Buhrow als ARD-Vorsitzender wird es sein, den digitalen Wandel voranzutreiben. […] um mit den großen internationalen Streaming-und-Social-Media-Plattformen mithalten zu können.
[…]
Hieran muss sich die Frage anschließen, ob es
a) Sinn, Zweck, Auftrag und verhältnismäßig ist, dass ein deutscher öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit "großen internationalen Streaming-und-Social-Media-Plattformen mithalten" können muss, sprich nicht mehr nur den (ebenso fraglichen) "inländischen Wettbewerb" mit den Privatsendern vorgibt, sondern nun offiziell sich in den "internationalen Wettbewerb"
b) dafür eine "besondere Finanzierungsverantwortung" von "Wohnungsbewohnern" mittels einer "Wohnungsnutzungsgebühr" bestehen kann.

Auch wenn ich der Aussage zustimme, dass es nicht die Aufgabe der ÖR-Anstalten ist sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen, so möchte ich doch auf zwei Tatsachen hinweisen.

1. handelt es sich bei der entsprechenen Aufgabenzuweisung um eine Aussage von Spiegel Online, nicht um eine der ARD oder Tom (Thomas) Buhrow.

2. ist das Zitat mit dieser Aussage entstellend so verkürzt, dass der Eindruck entsteht, T. Buhrow hätte sich diese Aufgabe quasi auf die Fahnen geschrieben. Ein Eindruck, der durch die Hervorhebung der vom Spiegel definierten "Aufgabe" noch verstärkt wird. Dieser Satz bei Spiegel Online bezieht sich aber nicht einmal direkt auf Buhrow. Tatsächlich befindet sich diese eher im Kontext zum jetzigen ARD-Vorsitzenden. Das Zitat lautet vollständig:

Zitat
Eine der Hauptaufgaben von Buhrow als ARD-Vorsitzender wird es sein, den digitalen Wandel voranzutreiben. Sein Vorgänger Wilhelm hatte dazu immer wieder Vorschläge gemacht, zum Beispiel regte er die Gründung einer europäischen Mega-Mediathek an, um mit den großen internationalen Streaming- und Social-Media-Plattformen mithalten zu können.

Es mag sein, dass die ARD und T. Buhrow die vom Spiegel behauptete Aufgabe für sich reklamieren. Auf einer aktuellen entsprechenden Aussage des designierten ARD-Vorsitzenden basieren sie erkennbar nicht.

M. Boettcher


Edit "Bürger":
Danke für die Präzisierung. Entsprechende Textteile der schnelleren Erfassbarkeit noch hervorgehoben.
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Pressemeldungen September 2019 / Re: Tom Buhrow wird ARD-Vorsitzender
« Letzter Beitrag von observer am 18. September 2019, 21:52 »
Hieran muss sich die Frage anschließen, ob es
a) Sinn, Zweck, Auftrag und verhältnismäßig ist, dass ein deutscher öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit "großen internationalen Streaming-und-Social-Media-Plattformen mithalten" können muss, sprich nicht mehr nur den (ebenso fraglichen) "inländischen Wettbewerb" mit den Privatsendern vorgibt, sondern nun offiziell sich in den "internationalen Wettbewerb"
b) dafür eine "besondere Finanzierungsverantwortung" von "Wohnungsbewohnern" mittels einer "Wohnungsnutzungsgebühr" bestehen kann.

Fiktive Personen A-Z würden dies wohl strikt verneinen.

Mit ca. 6,3 Milliarden Euro Budget für die ARD-Anstalten, ist die ARD der größte nicht-kommerzielle Programmanbieter weltweit. Beim Budget ist man Big-Player, dies möchte man wohl auch in den Zuschauerzahlen manifestieren. Das Quotendiktat geht einfach so weiter. Früher waren die Privaten der Gegner, heute sind es Amazon, Netflix und Co.. Dies hat leider nichts mehr mit dem Grundgedanken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun. Auch wenn man weiter meint, man sei noch demokratisch relevant.
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Pressemeldungen September 2019 / Re: ARD-Tochter scheitert mit 280-Millionen-Klage
« Letzter Beitrag von ope23 am 18. September 2019, 20:54 »
Auch wenn die Sache "international" erscheint: der Prozess fand am LG Mannheim statt.

Der Artikel ist für speziell am MPEG-Ding Interessierte lesenwert, ich finde folgende Angabe sehr bedenklich:

Zitat
Sisvel sei nichts vorzuwerfen, da das IRT eigenverantwortlich entschieden habe, eine Fixvergütung statt einer Umsatzbeteiligung erhalten zu wollen.

Welche Weinflaschen gibt es beim IRT?  >:(

Jeder Erfinder (im Ingenieurswesen gibt es Hunderte solcher Erfinder, das ist so jetzt nichts Besonderes) wäre happy, wenn er Umsatzbeteiligung bekäme und eben nicht bloß eine Fixvergütung.

Und dieser Verein macht es andersherum. Mich würde es nicht wundern, dass ein Verdacht auf Untreue bestehen könnte und damit eine Sache für Verschwendung von Rundfunkbeitragsgeldern wäre.
100
Pressemeldungen September 2019 / Re: Tom Buhrow wird ARD-Vorsitzender
« Letzter Beitrag von nichtmitmirunddir am 18. September 2019, 20:35 »
In einem Bundesland muss man den Umschwung schaffen. Der Rest regelt sich dann von alleine.
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