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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seiner damaligen Entscheidung, daß ein Eingriff in den Art. 5, Abs. 1 GG den Schutzbereich des Art. 2 GG eröffnet, schreibt es doch:

Vollzitat Rn. 28
Zitat
Für die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Informationsfreiheit sind danach zwei Komponenten wesensbestimmend. Einmal ist es der Bezug zum demokratischen Prinzip des Art. 20 Abs. 1 GG: Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und möglichst gut informierte öffentliche Meinung bestehen. Daneben weist die Informationsfreiheit eine individualrechtliche, aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitete Komponente auf. Es gehört zu den elementaren Bedürfnissen des Menschen, sich aus möglichst vielen Quellen zu unterrichten, das eigene Wissen zu erweitern und sich so als Persönlichkeit zu entfalten. Zudem ist in der modernen Industriegesellschaft der Besitz von Informationen von wesentlicher Bedeutung für die soziale Stellung des Einzelnen. Das Grundrecht der Informationsfreiheit ist wie das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eine der wichtigsten Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]). Erst mit seiner Hilfe wird der Bürger in den Stand gesetzt, sich selbst die notwendigen Voraussetzungen zur Ausübung seiner persönlichen und politischen Aufgaben zu verschaffen, um im demokratischen Sinne verantwortlich handeln zu können. Mit zunehmender Informiertheit erkennt der Bürger Wechselwirkungen in der Politik und ihre Bedeutung für seine Existenz und kann daraus Folgerungen ziehen; seine Freiheit zur Mitverantwortung und zur Kritik wächst. Nicht zuletzt können die Informationen den Einzelnen befähigen, die Meinungen anderer kennenzulernen, sie gegeneinander abzuwägen, damit Vorurteile zu beseitigen und Verständnis für Andersdenkende zu wecken.


BVerfGE 27, 71 - Leipziger Volkszeitung
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027071.html

Daneben wäre sogar zu erkennen, daß selbst Art.1 GG betroffen ist, wenn es jemandem defaktisch verwehrt wird, seine individuellen aus Art. 5 GG abgeleiteten Rechte realisieren zu können, in dem ihm/ihr die Mittel dazu seitens des Staates entzogen werden.

Erwähnt sei auch, daß diese Entscheidung in Rn. 29ff. aus Art. 10 EMRK zitiert.

Im Lichte der hier nun zitierten Entscheidung kann die im Titel formulierte Frage bejaht werden.
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Rn. 44
Zitat
[...]da jeder einzelne Bürger ein Recht darauf hat, sein Informationsinteresse durchzusetzen.[...]


Rn. 24
Zitat
[...]daß es sich bei dem Bezug von Zeitungen um einen zweiseitigen Kommunikationsvorgang handelt, der verfassungsrechtlich sowohl durch die Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit als auch durch die Informationsfreiheit gesichert ist. Deshalb trifft ein Eingriff in den Kommunikationsvorgang beide Bereiche.


Rn. 25
Zitat
[...]Diese Vorschriften als allgemeine, das Grundrecht im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG beschränkende Gesetze müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit gesehen und so ausgelegt werden, daß der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 ff.]; 25, 44 [55]).[...]

Rn. 27
Zitat
2. a) Die Informationsfreiheit steht in der grundgesetzlichen Ordnung gleichwertig neben der Meinungs- und Pressefreiheit.[...] Demgegenüber ist die Informationsfreiheit gerade das Recht, sich selbst zu informieren. Andererseits ist dieses Freiheitsrecht die Voraussetzung der der Meinungsäußerung vorausgehenden Meinungsbildung. [...]

Rn. 28
Zitat
Für die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Informationsfreiheit sind danach zwei Komponenten wesensbestimmend. Einmal ist es der Bezug zum demokratischen Prinzip des Art. 20 Abs. 1 GG: Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und möglichst gut informierte öffentliche Meinung bestehen. Daneben weist die Informationsfreiheit eine individualrechtliche, aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitete Komponente auf. [...]


Rn. 36
Zitat
[...]Da die Informationsfreiheit infolge ihrer Verbindung mit dem demokratischen Prinzip gerade auch dazu bestimmt ist, ein Urteil über die Politik der eigenen Staatsorgane vorzubereiten, muß das Grundrecht vor Einschränkungen durch diese Staatsorgane weitgehend bewahrt werden

BVerfGE 27, 71 - Leipziger Volkszeitung
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027071.html

bzw.

Beschluß
des Ersten Senats vom 3. Oktober 1969     
- 1 BvR 46/65 -
[Diese Entscheidung ist nicht beim BVerfG online).

Diese zitierte Entscheidung verknüpft, siehe Hervorhebung in Rot, den Art. 5 GG sowohl mit Art. 2 GG als auch Art. 20 GG.

Es darf dem geneigten Leser/der geneigten Leserin empfohlen werden, diese Entscheidung genauer zu analysieren.

Zur Thematik dieses Themas passt die teilzitierte Rn. 25, die in Blau hervorgehoben wurde.

Kernaussage ist, daß der Wertgehalt des Grundrechts der Informationsfreiheit erhalten bleiben muß. Und das heißt dann im Lichte des zitierten Rn. 44, daß sich der Staat entweder vollständig aus der Medienhoheit der Bürger heraushält, (also nicht nur keine inhaltliche, sondern auch keine finanzielle Einflußnahme ausübt), oder es aber zu gewährleisten hat, daß der Bürger zu jeder Zeit über die Mittel verfügt, seine Medienwahl realisieren zu können.

Die zitierte Entscheidung gibt auch im restlichen Wortlaut Lösungsansätze zum Thementitel:

Rn. 33
Zitat
[...]Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus precieux de l'homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, "the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom" (Cardozo).


Rn. 34
Zitat
Aus dieser grundlegenden Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit für den freiheitlich- demokratischen Staat ergibt sich, daß es vom Standpunkt dieses Verfassungssystems aus nicht folgerichtig wäre, die sachliche Reichweite gerade dieses Grundrechts jeder Relativierung durch einfaches Gesetz (und damit zwangsläufig durch die Rechtsprechung der die Gesetze auslegenden Gerichte) zu überlassen. Es gilt vielmehr im Prinzip auch hier, was oben allgemein über das Verhältnis der Grundrechte zur Privatrechtsordnung ausgeführt wurde: die allgemeinen Gesetze müssen in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, daß der besondere Wertgehalt dieses Rechts, der in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich aber im öffentlichen Leben, führen muß, auf jeden Fall gewahrt bleibt. Die gegenseitige Beziehung zwischen Grundrecht und "allgemeinem Gesetz" ist also nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft des Grundrechts durch die "allgemeinen Gesetze" aufzufassen; es findet vielmehr eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß die "allgemeinen Gesetze" zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen.
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"eine Wohnung – ein Beitrag" ist deren Slogan.

Unser Slogan:

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
...denn wir haben die Möglichkeit, die Zahlung einzustellen!
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Mein Respekt den Machern der Initiative!

Das war eine überfällige Initiative und es ist eine fantastisch gut gemachte Webseite.
Ich habe mich registriert für den Rundfunk-Volksentscheid.

Zahlungsstopp habe ich natürlich schon vor Jahren eingeleitet ;)
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Für die Aktion bzw. das Thema www.rundfunk-frei.de ist nunmehr der folgende Thread vorhanden:

Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29909.0

Bitte zu dieser Aktion/ Initiative nur noch dort weiterdiskutieren.
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Die Aktualisierung der Angaben erfolgt einmal täglich.
Außer wohl am Wochenende... dafür wird's aber am Montag dann umso spannender! :)
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/digitalfernsehen.de.png

Digitalfernsehen.de, 19.01.2019

ARD zahlt eine Million Euro für Experten - ZDF schweigt

Für ihre zehn Experten gibt die ARD rund eine Million aus. Das ZDF ließ sich hingegen nicht entlocken, was Oli Kahn für seine Expertisen bekommt.

dpa

Zitat
Die ARD hat zuletzt mehr Experten bei Sport-Übertragungen eingesetzt und dafür weniger bezahlt. Für zehn ehemalige Sportler, die für die Sendungen im Ersten in der Saison 2017/2018 eingesetzt wurden, beliefen sich die Ausgaben nach Angaben des Senders zusammen auf 0,99 Millionen Euro. In der Saison 2015/2016 hatte die ARD für acht Experten 1,2 Millionen Euro ausgegeben. Das ZDF teilte mit, dass es dazu keine Angaben mache. […]

Weiterlesen auf:
http://www.digitalfernsehen.de/ARD-zahlt-eine-Million-Euro-fuer-Experten-ZDF-schweigt.174050.0.html
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Volksentscheid

AKTUELLER BUNDESVERGLEICH
Stand 17.01.2019 - Die Aktualisierung der Angaben erfolgt einmal täglich.*
https://www.rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid.html

*Tägliche Aktualisierung ist/war angedacht; erfolgt jedoch manuell. Momentan ist eine wöchentliche Aktualisierung im Gespräch.
Warten wir's ab.  ;D
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Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de

Eine gute Nachricht einerseits für all diejenigen, die gegen den ungerechten Beitragszwang zur Finanzierung des überflüssigen und überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Andererseits eine schlechte für Politik, Justiz und Nutznießer dieses Systems, die bisher gemeinsam und gegen den Volkswillen dafür gesorgt haben, dass es nur durch einen beispiellosen Zwang am Leben erhalten wird.

Die Geschichte zeigt uns immer wieder eindeutig und eindrucksvoll, dass sich Unrechtssysteme nicht ewig gegen den Willen ihrer Bürger halten konnten. Wenn sich das Volk erhebt, siegt es gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung.

Politik und Justiz legitimieren zurzeit in beschämender Weise die skandalöse Überversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Apparates – das gegen unseren Willen und jedwede Vernunft. Nun ist die Zeit reif, sich gemeinsam gegen diese skandalösen Zustände zu erheben!

Es gibt sehr viele Bewegungen, Gruppen und Interessengemeinschaften, die zwar entschieden gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, jedoch alleine dagegen vorgehen. Nun startet eine neue Initiative gegen den Rundfunkbeitrag – RUNDFUNK-FREI

Die Initiative ist parteipolitisch unabhängig. Sie versucht, alle vorhandenen Kräfte zu vereinen, um die Schlagkraft zu erhöhen. Die Initiatoren der Initiative sind:


Olaf Kretschmann, Gründer
Initiator und Organisator sowie Befreier aus Gewissensgründen


Sieglinde Baumert
61 Tage inhaftiert, wegen der Verweigerung der Rundfunkbeitragszahlung


Daniel Thielemann
Organisator sowie Befreier aus Gewissensgründen


Alexander Ohliger
Organisator sowie Befreier aus Gewissensgründen

Wir von GEZ-/Online-Boykott, der größten Plattform Deutschlands gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, unterstützen aktiv die Bewegung »rundfunk-frei«. Wir rufen dazu auf, sich der Bewegung anzuschließen und aktiven Widerstand gegen den Beitragszwang auszuüben. In unserem Forum finden Sie Hilfe und Tipps für den Kampf gegen dieses Unrechtssystem und Sie können sich mit Gleichgesinnten direkt austauschen.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Nachstehend die Pressemitteilung von »rundfunk-frei« mit der Vorstellung der neuen Bewegung:
https://online-boykott.de/nachrichten/186-neue-bewegung-gegen-den-rundfunkbeitragszwang-rundfunk-frei-de

Zitat
»rundfunk-frei« - Start der größten bundesweiten Befreiungsbewegung zur Aufhebung des Rundfunkbeitragszwangs

Es ist so weit. Die Verantwortlichen beim Rundfunk, in der Politik und bei den Gerichten haben es auch im siebtem Jahr nach der - durch massive Lobby-Einflussnahme durchgesetzten – Einführung des Zwangs zur Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems nicht erkannt, dass dieser Zahlungszwang niemals widerspruchslos von der gesamten Bevölkerung akzeptiert werden wird. Deshalb startet im Januar 2019 die größte bundesweite Online-Aktion zur Befreiung vom Rundfunkbeitragszwang unter dem Namen »rundfunk-frei« (rundfunk-frei.de).

Ziel dieser Aktion ist die vollumfassende Selbstbestimmung des Einzelnen über mediale Beeinflussung! Dabei geht es außer um die Abschaffung des aktuellen Rundfunkbeitrags auch um eine grundsätzliche Veränderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in einem erstmalig durchgeführten direktdemokratischen Gestaltungsprozess. »rundfunk-frei« beschreibt die konzeptionelle Ideenskizze dieser grundsätzlichen Veränderung in Form eines Manifests (rundfunk-frei.de/manifest).

»rundfunk-frei« versteht sich als Selbstermächtigungsinitiative und ist politisch sowie konfessionell unabhängig. Damit bündelt die Initiative erstmalig alle unterschiedlichen Beweggründe und Ansätze der Menschen, die den aktuellen Abgabemechanismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems als ungerecht erkannt haben und den Rundfunk in seiner jetzigen Ausprägungsform und Angebotsaufbereitung gar nicht oder nicht mehr vollumfassend tragen können. Die Initiative agiert „nur“ als ein Impulsgeber, der dazu anregt, die eigene kreative Kraft zu entfalten, um einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel einzuleiten, damit ein Leben frei von einem Rundfunkbeitragszwang in unserer Gesellschaft verwirklicht wird. »rundfunk-frei« geht damit einen Weg, der nicht nur neu und einzigartig ist, sondern gleichzeitig auch völlig frei von bisherigen gesellschaftskonformen oder traditionsbedingten politischen Abläufen.

Die Selbstermächtigungsinitiative »rundfunk-frei« hilft konkret dabei, dass jeder in 3 Aktionsbereichen aktiv werden kann.

  • Jeder kann selbstverantwortlich seinen freiwilligen Zahlungsstopp einleiten (rundfunk-frei.de/zahlungsstopp).
  • Jeder kann Online-Befreiungsaktivist und somit Teilnehmer eines Rundfunk-Volksentscheides in seinem Bundesland werden (rundfunk-frei.de/volksentscheid).
  • Jeder kann sich als kommunikativer Multiplikator der Initiative kreativ engagieren.

Die Notwendigkeit zur Veränderung der bisherigen Situation verdeutlicht »rundfunk-frei« am Beispiel 10 aufrüttelnder Gründe. Diese erleichtern es, die politisch vorgegebene Obrigkeitshörigkeit sowie das aktuelle Rundfunk-Dogma in Frage zu stellen.

Es scheint nicht mehr geläufig zu sein, dass alle Menschen in Deutschland fast 90 Jahre lang (1923 bis 2012) selbstbestimmt darüber entscheiden durften, ob sie frei von dem Rundfunk und seiner mentalen massenmanipulatorischen Wirkungskraft leben wollten. Dieses Prinzip galt unabhängig davon, welches Herrschaftssystem jeweils innerhalb dieses Zeitraums auf deutschem Boden etabliert war. Das Selbstbestimmungsrecht über mediale Beeinflussung wurde durch einen in Hinterzimmern etablierten Prozess ohne Einbeziehung des Willens der Bevölkerung zum 01.01.2013 abgeschafft. Unabhängig davon, ob der Einzelne frei vom politisch monopolisierten Medienangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leben möchte, werden seit diesem Zeitpunkt alle in einer Wohnung Lebenden gemeinschaftlich gezwungen, das System zu finanzieren. Das hat weder mit dem künstlich geschaffenen Marketingbegriff „Demokratieabgabe“ noch mit der politisch inszenierten Empathie-Suggestion eines „Solidaritätsmodells“ zu tun - es ist, was es ist: Zwang!!!

Wer sich mutig widersetzt, muss die Verletzung seiner Grundrechte in Kauf nehmen! Deshalb haben die Systemschützer Angst vor unbeugsamen Menschen, die sich trotz Androhung struktureller Gewalt nicht gesellschaftskonform unterordnen lassen.

Die vier Initiatoren Olaf Kretschmann (Gründer, Initiator und Organisator sowie Befreier aus Gewissensgründen, rundfunkbeitragswiderstand.de), Sieglinde Baumert (Organisatorin und 61 Tage wegen Verweigerung der Rundfunkbeitragszahlung inhaftiert), Daniel Thielemann und Alexander Ohliger (beide Organisatoren sowie Befreier aus Gewissensgründen, abmelden.tv) setzen sich seit vielen Jahren öffentlich für die Abschaffung der Zwangsfinanzierung und damit für die Transformation des aktuellen öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ein.

In diesem Sinne rufen wir auf, sich gemeinsam zu engagieren.

Olaf, Sieglinde, Daniel und Alexander
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Die Unterschriftensammlung für die 10 Thesen zählt nunmehr nach 16 Monaten 620 Unterschriften.
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