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#81
Brandenburg / Re: Zahlungsaufforderung-Volls...
Letzter Beitrag von ope23 - 20. April 2026, 12:471,5 Wochen wären aber schon recht sportlich. In meiner Straße werden normal 2-3 Wochen abgewartet.
Eine Akteneinsicht dürfte keinerlei aufschiebende Wirkung haben.
In ein paar Tagen einfach mal dem Chef (Bürgermeister) schreiben und bei ihm die Akteneinsicht beantragen - mit höflichem Verweis auf die bestehende Korrespondenz mit dem "Sachbearbeiter" (was für jemand ist dieser denn? der muss ja auch verbeamtet sein usw. das macht keine Sekretärin...)
Akteneinsicht kann auch eingeklagt werden.
Die Sanduhr läuft aber sowieso, also sich gut wappnen.
Keine Rechtsberatung.
Eine Akteneinsicht dürfte keinerlei aufschiebende Wirkung haben.
In ein paar Tagen einfach mal dem Chef (Bürgermeister) schreiben und bei ihm die Akteneinsicht beantragen - mit höflichem Verweis auf die bestehende Korrespondenz mit dem "Sachbearbeiter" (was für jemand ist dieser denn? der muss ja auch verbeamtet sein usw. das macht keine Sekretärin...)
Akteneinsicht kann auch eingeklagt werden.
Die Sanduhr läuft aber sowieso, also sich gut wappnen.
Keine Rechtsberatung.
#82
Brandenburg / Re: Zahlungsaufforderung-Volls...
Letzter Beitrag von Freigeister - 20. April 2026, 12:34Kurze Aktualisierung:
Im vorliegenden rein fiktiven Fall könnte Person A sich mittlerweile Sorgen machen.
Denn Person A könnte bereits vor knapp 2 Wochen, also kurz nach dem Erstellungszeitpunkt dieses neuen Falles, ein Einwurfeinschreiben (also mit Zustellnachweis) an den Sachbearbeiter der Amtskasse (also nicht den Bürgermeister als Behördenleiter) geschickt haben, der seit ca. 1,5 Wochen bei der Amtskasse vorliegt.
In diesem Einschreiben könnte Person A ohne weitere Begründung oder Verweis auf Paragraphen einfach Akteneinsicht für den Fall beantragt und um Mitteilung zur weiteren Vorgehensweise gebeten haben.
Bis heute aber könnte Person A keine Antwort der Amtskasse erhalten haben.
Person A könnte sich deshalb jetzt Sorgen machen, dass der Sachbearbeiter Person As Antrag einfach ignorieren und stattdessen die Vollstreckungsmaschine einschalten könnte. Oder dass der Sachbearbeiter Person As Antrag zwar nicht ignoriert, aber vorher oder zeitgleich mit einer Antwort dennoch bereits die Vollstreckungsmaschinerie anwerfen könnte.
Dies umso mehr, als die im Drohbrief der Amtskasse genannte letztmalige Frist zur "freiwilligen" Zahlung Mitte April abgelaufen sein könnte.
Person A könnte sich auch keinen (rechtlichen) Hinderungsgrund vorstellen, warum der Sachbearbeiter die Vollstreckungsmaschinerie nicht anwerfen sollte - so oder so.
Gibt es hierzu Erfahrungswerte im Forum, wie das beim Antrag auf Akteneinsicht von den Behörden gehandhabt wird?
Könnte ein Antrag auf Akteneinsicht gar den Fortgang der Vollstreckungsmaschinerie rechtswirksam (vorläufig) hemmen?
Ist es "normal", dass Anträge auf Einsicht in Vollstreckungsakten (im Vorverfahren) nach 1,5 Wochen noch nicht beschieden sind?
Solche Fragen könnten Person A in diesem fiktiven Fall jetzt umtreiben.
Im vorliegenden rein fiktiven Fall könnte Person A sich mittlerweile Sorgen machen.
Denn Person A könnte bereits vor knapp 2 Wochen, also kurz nach dem Erstellungszeitpunkt dieses neuen Falles, ein Einwurfeinschreiben (also mit Zustellnachweis) an den Sachbearbeiter der Amtskasse (also nicht den Bürgermeister als Behördenleiter) geschickt haben, der seit ca. 1,5 Wochen bei der Amtskasse vorliegt.
In diesem Einschreiben könnte Person A ohne weitere Begründung oder Verweis auf Paragraphen einfach Akteneinsicht für den Fall beantragt und um Mitteilung zur weiteren Vorgehensweise gebeten haben.
Bis heute aber könnte Person A keine Antwort der Amtskasse erhalten haben.
Person A könnte sich deshalb jetzt Sorgen machen, dass der Sachbearbeiter Person As Antrag einfach ignorieren und stattdessen die Vollstreckungsmaschine einschalten könnte. Oder dass der Sachbearbeiter Person As Antrag zwar nicht ignoriert, aber vorher oder zeitgleich mit einer Antwort dennoch bereits die Vollstreckungsmaschinerie anwerfen könnte.
Dies umso mehr, als die im Drohbrief der Amtskasse genannte letztmalige Frist zur "freiwilligen" Zahlung Mitte April abgelaufen sein könnte.
Person A könnte sich auch keinen (rechtlichen) Hinderungsgrund vorstellen, warum der Sachbearbeiter die Vollstreckungsmaschinerie nicht anwerfen sollte - so oder so.
Gibt es hierzu Erfahrungswerte im Forum, wie das beim Antrag auf Akteneinsicht von den Behörden gehandhabt wird?
Könnte ein Antrag auf Akteneinsicht gar den Fortgang der Vollstreckungsmaschinerie rechtswirksam (vorläufig) hemmen?
Ist es "normal", dass Anträge auf Einsicht in Vollstreckungsakten (im Vorverfahren) nach 1,5 Wochen noch nicht beschieden sind?
Solche Fragen könnten Person A in diesem fiktiven Fall jetzt umtreiben.
#83
Pressemeldungen April 2026 / Re: VGH Baden-Württemberg prüf...
Letzter Beitrag von dreamliner - 17. April 2026, 16:09War jemand aus dem Forum bei den Verhandlungen dabei? Gibt es Informationen über den Ausgang der Verhandlungen?
#84
Pressemeldungen Dezember 2025 / Re: Urteil zur Vielfalt in den...
Letzter Beitrag von Kurt - 15. April 2026, 22:50Es ging (und geht) um das "Gesamtprogrammangebot".
Kernaussagen des Bundesverwaltungsgerichts (Oktober 2025):
- Beitragspflicht vs. Vielfalt: Das BVerwG entschied, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nur dann entfallen kann, wenn das Gesamtprogrammangebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio über einen längeren Zeitraum die Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit grob verletzt.
- Evidente Defizite: Die Schwelle für eine Verfassungswidrigkeit ist hoch. Sie ist erst erreicht, wenn "evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt" in sämtlichen Verbreitungsmedien vorliegen.
siehe:
Pressemitteilung Nr. 80/2025 vom 15.10.2025
Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
https://www.bverwg.de/pm/2025/80
Im Anhang eine Analyse von ChatGPT wie solch ein Gutachten aussehen müsste.
"Gutachten Gesamtprogrammangebot BVerwG, Urteil vom 15. 10. 2025 – 6 C 5.24"
Kernaussagen des Bundesverwaltungsgerichts (Oktober 2025):
- Beitragspflicht vs. Vielfalt: Das BVerwG entschied, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nur dann entfallen kann, wenn das Gesamtprogrammangebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio über einen längeren Zeitraum die Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit grob verletzt.
- Evidente Defizite: Die Schwelle für eine Verfassungswidrigkeit ist hoch. Sie ist erst erreicht, wenn "evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt" in sämtlichen Verbreitungsmedien vorliegen.
siehe:
Pressemitteilung Nr. 80/2025 vom 15.10.2025
Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
https://www.bverwg.de/pm/2025/80
Im Anhang eine Analyse von ChatGPT wie solch ein Gutachten aussehen müsste.
"Gutachten Gesamtprogrammangebot BVerwG, Urteil vom 15. 10. 2025 – 6 C 5.24"
#85
Pressemeldungen Dezember 2025 / Re: Urteil zur Vielfalt in den...
Letzter Beitrag von ope23 - 15. April 2026, 22:04Aus eben dieser dpa-Nachricht
Äh, wie meinen?
Der Vorsitzende Richter hört aus dem Klagevorwurf nur irgendwas von "Programmvielfalt" und sagt dann ohne weiteres Federlesen, dass "Vielfalt" doch bestehe wegen Beiträgen zu Kultur, Sport usw.?
Dem Klägeranwalt geht es um mangelnde Vielfalt in den politischen Beiträgen... aber das ist dem Vorsitzenden Richter wohl zu kleinkariert gedacht? Und lehnt den Beweisantrag ab?!?
Ich war zu naiv, als ich dachte, ausgerechnet der VGH Baden-Württemberg hätte in puncto Rundfunkgehorsam so etwas wie eine Gesinnungsänderung durchlaufen.
Zitatsei zitiert
dpa-Meldung.
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-ist-eine-gesamtpruefung-der-oeffentlich-rechtlichen-machbar-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260414-930-941120
"Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet."
Zitat(...) Ebenso wenig Zweifel ließ der VGH aber auch daran, dass in gegenständlicher Hinsicht - also der schieren Menge an verschiedensten Sendungen, Themen und Formate, die der ÖRR anbietet, die Vielfalt gewahrt sei. Es gebe Beiträge zu Kultur, Natur, zu Politik oder Sport et cetera. Auf dieser Basis könne das Gericht entscheiden - und damit voraussichtlich zugunsten der angegriffenen Sender. (...) Die Beweisanträge des Klägeranwaltes lehnte Morlock ab (...)
Äh, wie meinen?
Der Vorsitzende Richter hört aus dem Klagevorwurf nur irgendwas von "Programmvielfalt" und sagt dann ohne weiteres Federlesen, dass "Vielfalt" doch bestehe wegen Beiträgen zu Kultur, Sport usw.?
Dem Klägeranwalt geht es um mangelnde Vielfalt in den politischen Beiträgen... aber das ist dem Vorsitzenden Richter wohl zu kleinkariert gedacht? Und lehnt den Beweisantrag ab?!?
Ich war zu naiv, als ich dachte, ausgerechnet der VGH Baden-Württemberg hätte in puncto Rundfunkgehorsam so etwas wie eine Gesinnungsänderung durchlaufen.
#86
Pressemeldungen April 2026 / Re: VGH Baden-Württemberg prüf...
Letzter Beitrag von ticuta - 15. April 2026, 13:21Welt, 15.04.2026 (€)
Rundfunkbeitrag
Dann lässt der Richter durchklingen, wie er die Klagechancen gegen den ÖRR einschätzt
In Mannheim ziehen neun Bürger gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht. Die Kläger wollen zudem eine ,,verzerrte" Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen offiziell bestätigen lassen. Der Richter wird grundsätzlich.
von Kristian Frigelj
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69ddf28b0695c741e3c2c999/rundfunkbeitrag-dann-laesst-der-richter-durchklingen-wie-er-die-klagechancen-gegen-den-oerr-einschaetzt.html
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
Rundfunkbeitrag
Dann lässt der Richter durchklingen, wie er die Klagechancen gegen den ÖRR einschätzt
In Mannheim ziehen neun Bürger gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht. Die Kläger wollen zudem eine ,,verzerrte" Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen offiziell bestätigen lassen. Der Richter wird grundsätzlich.
von Kristian Frigelj
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69ddf28b0695c741e3c2c999/rundfunkbeitrag-dann-laesst-der-richter-durchklingen-wie-er-die-klagechancen-gegen-den-oerr-einschaetzt.html
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
#87
Pressemeldungen Dezember 2025 / Re: Urteil zur Vielfalt in den...
Letzter Beitrag von PersonX - 15. April 2026, 12:34ZitatIst eine Gesamtprüfung der Öffentlich-Rechtlichen machbar?Diese Frage scheint aktuell in einigen News umzulaufen und könnte mit den aktuellen Verhandlungen diese Woche am VGH in Baden-Württemberg zusammen hängen:
VGH Baden-Württemberg prüft Programmvielfalt (04/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38780.0
In wieweit diese Fragestellung und damit auch die dazu folgenden Antworten und somit dann die Begründungen im Anschluss der Verhandlungen dort zu den Gedanken zur Prüfung des Maßstabs passen, muss sich noch zeigen.
In der PDF im Anhang ein Abbild der Suche - es geht um die Zeitangaben.
Im Zitat die Liste als einfache Kopie
Zitat von: Google-Suchergebnisse für "Ist eine Gesamtprüfung der Öffentlich-Rechtlichen"
Ist eine Gesamtprüfung der Öffentlich-Rechtlichen machbar?
SZ.de
https://www.sueddeutsche.de
Ist eine Gesamtprüfung der Öffentlich-Rechtlichen ...
vor 20 Stunden — Muss das Gericht wirklich das gesamte Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Deutschland auf politische Vielfalt prüfen?
stuttgarter-zeitung.de
https://www.stuttgarter-zeitung.de
Ist eine Gesamtprüfung der Öffentlich-Rechtlichen ...
vor 21 Stunden — Muss das Gericht wirklich das gesamte Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Deutschland auf politische Vielfalt prüfen? Warum Richter und Kläger ...
Westdeutsche Zeitung
https://www.wz.de
Ist eine Gesamtprüfung der Öffentlich-Rechtlichen ...
vor 21 Stunden — Kläger wollen wegen angeblich verzerrter Berichterstattung keinen Rundfunkbetrag zahlen.
Ist die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen ...
IVZ-Aktuell
https://www.ivz-aktuell.de
Ist eine Gesamtprüfung der Öffentlich-Rechtlichen ...
vor 14 Stunden — Ist eine Gesamtprüfung der Öffentlich-Rechtlichen machbar? Muss das Gericht wirklich das
gesamte Programm des öffentlich-rechtlichen ...
Der Patriot
https://www.derpatriot.de
Ist eine Gesamtprüfung der Öffentlich-Rechtlichen ...
vor 11 Stunden — Mannheim (dpa) - Was kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) überhaupt leisten und
vor allem was muss er leisten - vor dem Verwaltungsgerichtshof ...
Ist eine Gesamtprüfung der Öffentlich-Rechtlichen machbar... https://www.google.com/search?q=Ist+eine+Gesamtprüfung...
1 of 3 15.04.26, 12:40
Tageblatt
https://www.tageblatt.de
Ist eine Gesamtprüfung der Öffentlich-Rechtlichen ...
vor 21 Stunden — Muss das Gericht wirklich das gesamte Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Deutschland auf politische Vielfalt prüfen?
Horizont.net
https://www.horizont.net
Ist eine Gesamtprüfung des ÖRR auf politische ...
vor 20 Stunden — Muss das Gericht wirklich das gesamte Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Deutschland auf politische Vielfalt prüfen?
Bilder
Mittelbayerische Zeitung Trierischer Volksfreund
Weitere Fragen
Ist eine Gesamtprüfung der Öffentlich-Rechtlichen machbar... https://www.google.com/search?q=Ist+eine+Gesamtprüfung...
2 of 3 15.04.26, 12:40
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Ist eine Gesamtprüfung der Öffentlich-Rechtlichen ...
vor 1 Tag — Muss das Gericht wirklich das gesamte Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Deutschland auf politische Vielfalt prüfen?
finanzen.at
https://www.finanzen.at
ROUNDUP 2: Ist eine Gesamtprüfung der ...
vor 20 Stunden — Man bekomme von den Öffentlich-Rechtlichen nur Einheitsbrei serviert, sagte einer der
Kläger, der im vergangenen Jahr in der Vorinstanz am ...
Ist eine Gesamtprüfung der Öffentlich-Rechtlichen machbar... https://www.google.com/search?q=Ist+eine+Gesamtprüfung...
3 of 3 15.04.26, 12:40
Edit "Bürger": Die Meldungen basieren offensichtlich alle auf einer dpa-Meldung. Bei der SZ steht z.B.
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-ist-eine-gesamtpruefung-der-oeffentlich-rechtlichen-machbar-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260414-930-941120
"Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet."
#88
Pressemeldungen April 2026 / Re: VGH Baden-Württemberg prüf...
Letzter Beitrag von ticuta - 14. April 2026, 16:11Welt, 14.04.2026
Baden-Württemberg
,,Man bekommt vom ÖRR nur Einheitsbrei serviert" – Mehrere Personen klagen gegen Rundfunkbeitrag
Mehrere Kläger versuchen in einem Verfahren in Baden-Württemberg gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen. Sie beklagen eine einseitige und teils falsche Berichterstattung. Doch die Hürden für eine erfolgreiche Klage sind hoch.
https://www.welt.de/vermischtes/article69de2fcaeb7a70750aaf7160/rundfunkbeitrag-bekommt-von-den-oeffentlich-rechtlichen-nur-einheitsbrei-serviert-moniert-ein-klaeger.html
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
Baden-Württemberg
,,Man bekommt vom ÖRR nur Einheitsbrei serviert" – Mehrere Personen klagen gegen Rundfunkbeitrag
Mehrere Kläger versuchen in einem Verfahren in Baden-Württemberg gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen. Sie beklagen eine einseitige und teils falsche Berichterstattung. Doch die Hürden für eine erfolgreiche Klage sind hoch.
https://www.welt.de/vermischtes/article69de2fcaeb7a70750aaf7160/rundfunkbeitrag-bekommt-von-den-oeffentlich-rechtlichen-nur-einheitsbrei-serviert-moniert-ein-klaeger.html
Zitat von: Welt, 14.04.2026, Baden-Württemberg - ,,Man bekommt vom ÖRR nur Einheitsbrei serviert" – Mehrere Personen klagen gegen Rundfunkbeitrag
[...]
,,Man bekommt von den Öffentlich-Rechtlichen nur Einheitsbrei serviert", sagte einer der Kläger, der im vergangenen Jahr in der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Freiburg gescheitert war, kurz vor Verhandlungsauftakt. Die Beiträge des ÖRR seien teils falsch, hätten politische Schlagseite und würden die größte Opposition im Bundestag, die AfD, nicht angemessen berücksichtigen.
Der Anwalt der drei Kläger monierte neben der angeblichen Unausgewogenheit auch exorbitante Gehälter von hochrangigen ÖRR-Beschäftigten und systematische Geldverschwendung.
[...]
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
#89
Dies und Das! / Re: Wer zahlt Vollstreckungsko...
Letzter Beitrag von pinguin - 13. April 2026, 22:53Zitat von: ope23 am 13. April 2026, 18:56Nur als kurzer Hinweis mit Link zum Dokument; es hat einen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, also auch ein Vertragsgesetz, der Begriff "Amtshilfe" kommt darin aber nicht vor.
Wenn hier sachlich etwas Gegenteiliges gelten sollte, muss dies in einem Rundfunkfinanzierungsgesetz stehen
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)
vom 11. September 1996
(GVBl.I/96, [Nr. 29], S.398, 414)
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Siebten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Gesetz vom 20.11.2025) vom 26. März 2025
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rfinstv
#90
Dies und Das! / Re: Wer zahlt Vollstreckungsko...
Letzter Beitrag von ope23 - 13. April 2026, 18:56Die LRA sind doch vom VwVfG von vornherein ausgeschlossen.
Innerhalb des gleichen Rechtsträgers hat man ein Nullsummenspiel. Gegenseitige Amtshilfe von echten Behörden erfolgt grundsätzlich gratis. Soweit klar.
Dass die LRA aber eine Amtshilfe kostenlos bekämen, ist undenkbar aus diesen Gründen: Die LRA können rückwärts keine Dienstbarkeit anbieten. Ein Nullsummenspiel findet nicht statt, da die LRA eine komplett eigene Finanzierung haben, von der echte Behörden nichts abbekommen können.
Wenn hier sachlich etwas Gegenteiliges gelten sollte, muss dies in einem Rundfunkfinanzierungsgesetz stehen (das dann vielleicht die "Amtshilfe" auch für LRA öffnet). Das kämme ich jetzt aber nicht durch.
Innerhalb des gleichen Rechtsträgers hat man ein Nullsummenspiel. Gegenseitige Amtshilfe von echten Behörden erfolgt grundsätzlich gratis. Soweit klar.
Dass die LRA aber eine Amtshilfe kostenlos bekämen, ist undenkbar aus diesen Gründen: Die LRA können rückwärts keine Dienstbarkeit anbieten. Ein Nullsummenspiel findet nicht statt, da die LRA eine komplett eigene Finanzierung haben, von der echte Behörden nichts abbekommen können.
Wenn hier sachlich etwas Gegenteiliges gelten sollte, muss dies in einem Rundfunkfinanzierungsgesetz stehen (das dann vielleicht die "Amtshilfe" auch für LRA öffnet). Das kämme ich jetzt aber nicht durch.