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Alle auf einen nichtigen Verwaltungsakt folgende Verwaltungsakte sind ebenfals von Anfang an nichtig.

Zitat
Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam. Er entfaltet von Anfang an keinerlei Rechtswirkungen gegenüber dem Adressaten des Verwaltungsaktes oder einem Dritten.
...
Als besonders schwerwiegende Fehler werden u. a.

    Verfahrensfehler,
    Verstoß gegen die Rechtsordnung und
    widersprüchlicher, unsinniger oder unbestimmter Inhalt

angesehen.


Quelle:

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/nichtigkeit-von-verwaltungsakten_idesk_PI434_HI523864.html
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Da es den §35a VwVfG in 2013 noch nicht gab, weil dieser erst 2016 beschlossen wurde und wohl erst zum Jahreswechsel 2017 aktiv werden sollte, kann wahrscheinlich in allen Bundesländern in allen Verfahren, die seit 2013 bis zur Aktivierung von §35a VwVfG liefen, geklagt werden.

Link zur einer PDF (12 Seiten, ~115kB), in welcher Anmerkungen stehen, welche vielleicht dazu beitragen es zu verstehen.

Nadja Braun Binder
Weg frei für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren in Deutschland
in: Jusletter IT 22. September 2016
Der Bundesgesetzgeber hat den Weg für vollständig automatisierte Verwaltungsverfahren und die elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten über Behördenportale frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2017 können Verwaltungsverfahren ohne jegliche personelle Bearbeitungsschritte durchgeführt werden. Jedenfalls theoretisch. Die Autorin skizziert die in der Abgabenordnung, im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen neuen Bestimmungen und unterzieht sie einem kritischen Vergleich.
http://www.foev-speyer.de/files/de/downloads/Jusletter-IT_22.09.2016.pdf
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Aus gegebenem Anlass siehe bitte Verweis im Einstiegsbeitrag auf zwischenzeitlich ausgegliederte Einzeldiskussion/en:
Diskussionen zu Einzelaspekten des 23. RÄStV siehe bitte u.a. unter
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.0.html
weitere folgen ggf.

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Ja, die ersten Überlegungen sind wohl richtig: wenn das Gericht einen Antrag dadurch ignoriert, dass es ihn nicht in den Tatbestand aufnimmt, dann kann man auch nicht verlagen, dass über diesen Antrag noch entschieden wird.

Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand dient immer dazu, eine versäumte Handlung nachzuholen, wenn man die Frist ohne eigene Schuld versäumt hat.
Insofern bezieht sich die Wiedereinsetzung immer auf ein Rechtsmittel (z.B. Antrag auf Zulassung der Berufung und die Begründung dieses Antrages) oder eine andere fristgebundene Handlung. Wenn das Rechtsmittel nicht eingelegt werden soll, dann ist auch der Wiedereinsetzungsantrag überflüssig.

Da bereits für den Antrag auf Zulassung der Berufung Anwaltszwang besteht, sollte man die Frage der Wiedereinsetzung auch mit diesem erörtern.
Geregelt ist die Wiedereinsetzung in § 60 VwGO:
http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__60.html
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist beim VG zu stellen, die Begründung aber später beim OVG einzureichen.

Ob überhaupt ein Grund für eine Wiedereinsetzung vorliegt, erscheint sehr unklar: das wäre schon eine sehr grenzwertige Argumentation: man müsste einerseits  die Fehlerhaftigkeit des Tatbestandes unkompliziert beweisen können, müsste aber andererseits glaubhaft machen, dass es z.B. wegen dieses Fehlers mehr oder weniger unmöglich war, rechtzeitig einen Anwalt zu finden...

Ich glaube nicht, dass man damit in der Praxis durchkommt. Es ist ja auch bei einem "fairen" Tatbestand in Rundfunkbeitragssachen sehr oft  unmöglich, für einen Antrag auf Zulassung der Berufung einen Anwalt zu bekommen.

Wenn dieser Anwalt dann noch zusätzlich gegen den falschen Tatbestand ankämpfen und die Säumnis bei der Einlegung des Rechtsmittels als unvermeidbar nachweisen muss, dann ist die Sache vermutlich mehr oder weniger aussichtslos.

Die Kapazitäten des Forums können sicherlich für erfolgversprechendere Aktionen genutzt werden.
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Guten TagX,

Für den Erlass vollautomatischer Verwaltungsakte nach § 35 a VwVfG bedarf es einer Rechtsvorschrift!

Eine solche Rechtsvorschrift eXistiert weder im RBS TV noch in der BeitraXsatzung.
§ 10 a neu RBS TV könnte als eine Rechtsvorschrift - sofern der verfassungskonform ist - "durchgehen". Wenn aber z.B. im Bundesland Bremen VwVfG § 35 a nicht geregelt ist, dann ist § 10 a neu RBS TV offensichtlich unvereinbar mit der Landesverfassung Bremens.

Falls jetzt die Staats- und Senatskanzleien angenommen haben § 10 a neu RBS TV wäre die unfuXspezifische "gesetzliche Bestimmung" kommt der 6 Jahre zu spät. Ferner müsste in den BeitraXsatzungen näher ausgeführt werden, für welche "Bescheide" vollautomatische Verwaltungsakte zugelassen werden.

Alle die bereits einen Anwalt eingeschaltet hatten oder haben, empfehle ick dringend den oder die RA(in) auf den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die einschlägigen Kommentare zum Verwaltungsverfahrensgesetz wie z.B. Stelkens/Bonk/Sachs hinzuweisen.

Derzeit ist das betriebene Verfahren (vollautomatische Festsetzungsbescheide) ein Verstoß gegen Art. 22 DSGVO (vorher Art. 15 Rl 95/46/EG; § 6 a BDSG [alt]).
Ferner müsste die vollautomatische Datenverarbeitung den Betroffenen mit der "(Direkt)Anmeldung" und Zuweisung der BeitraXnummer mitgeteilt und ein Rechtbehelf bezeichnet werden.
Es handelt sich derzeit um verbotene automatisierte Einzelentscheidungen.

Hierzu siehe auch Thema (alte Rechtslage RL 95/46/EG BDSG alt):
Beschwerde an EU-Kommission wg. Verletzung des Datenschutzes
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18101.0.html

Jetzt sind insbesondere die Volljuristen und Datenschützer gefragt. Wenn das nicht verhindert wird, dann haben wir den Sündenfall für ein zentrales Rechenzentrum das bundesweit zu jeder Wohnung personenbezogene Daten vollautomatisch verarbeitet und Bescheide vollautomatisch abwickelt.

Wie wir mit der "verwaltungsgerichtlichen Sachaufklärung" umgehen werden, dazu kommen wir dann im weiteren Verlauf dieses Skandals.
Wir schreiben nicht das Jahr 2100 in dem vollautomatische Urteile einer Datenverarbeitungsanlage gesetzlich geregelt wurde, nachdem der öffentlich-rechtliche Rundfunk 90 Jahre lang den Volljuristen, Datenschützern, der Richterschaft und den Politikern eine Gehirnwäsche verpasst hat.

6 Jahre lang wurden wir verarscht!


Hier noch ein Aufsatz:
Wenn Maschinen entscheiden... – vollautomatisierte Verwaltungsverfahren und der Persönlichkeitsschutz
NvWZ Heft 10, 36. Jahrgang, 15. Mai 2017

https://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2017_10.pdf

Und zu Folgen einer fehlenden Rechtsvorschrift siehe nochmals weiter oben in hiesigem Thread
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.msg195686.html#msg195686

Dort findet ihr Ausführungen des genialen Prof. Dr. Stelkens aus der Bibel zum Verwaltungsverfahrensgesetz Stelkens/Bonk/Sachs.

 :)



So noch meine öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten!

An das VolX!
Stellt jede GEZahlung ein!
Keine personenbezogene Daten an die GEZ!
Keine Angaben zur Privatheit Art. 8 EMRK!

TeXtbaustein Auskunftsverweigerung:
Zitat
Hiermit mache ich gem. § 55 StPO von meinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch und verweigere alle Angaben.

M antiGEZ Grüßen
L(e)MAA (nicht zu verwechseln mit dem spuckendem Lama)

OT, weil jetzt fröhliche Zeiten bei uns im GEZ-Boykott-Forum angebrochen sind:

Wisst ihr warum die Ndrangheta Ndrangheta heißt?
Wiki Ndrangheta
https://de.wikipedia.org/wiki/%E2%80%99Ndrangheta

Weil diese kriminielle Vereinigung der kalabrischen Mafia ein Ableger des NDR ist!
Wenig bekannt ist, dass es auch weitere kriminelle Ableger der Mafia gibt:
die Swrangheta, Rbbangheta, Mdrangheta, Wdrangheta, Brangheta usw. gibt.

Ups! I did it again! ARD-verarsche iss geil!
 
 :)

Hihi! Daaanke ChrisLPZ!
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Guten Abend zusammen,
in den letzten Wochen bin ich beim Einparken oder an der Ampel immer häufiger gefragt worden, wo man das, an meinen Auto befindliche Magnetschild "NDR Zwangsrundfunk - Das Schlechteste am Norden" kaufen kann. Einige Schilder konnte ich persönlich übergeben aber oft ist das z.B. an einer kurzzeitig roten Ampel nicht möglich gewesen. Falls jemand Interesse hat, bitte ich um eine PM mit den Kontaktdaten.

Das Magnetschild habe ich schon längerer Zeit am Auto aber die Anfragen häufen sich, möglicherweise hängt das mit dem Unmut der Bevölkerung über die in letzer Zeit zunehmenden Zwangsvollstreckungen des NDR-Zwangsrundfunk im Verantwortungsbereich von (noch) NDR Intendant Lutz Marmor zusammen (Anmerkung an die Moderatoren - bitte nicht gleich wieder löschen nur weil es um Herrn Marmor geht - er lässt tatsächlich nochmal vor seinem Abgang vollstrecken und das sollte auch öffentlich bekannt gemacht werden).

Einen schönen zwangsrundfunkfreien Abend wünscht, Larsenson.
7
Der Beschluss, eine Tatbestandsberichtigung abzulehnen, ist unanfechtbar.
So grob habe ich es verstanden 119 ist klar... Das hieße, dass alle Anträge, die das Gericht nicht im Tatbestand erwähnt hat, automatisch nur noch durch Tatbestandsänderung einzubringen sind und diesen das Gericht "unanfechtbar" ignorieren kann - Ergänzung des Urteils greift ins Leere? So rrichtig?
"Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag"... (120 VWGO)
Die fiktive Überlegung mit der Wiedereinsetzung in den vorrigen Stand ist gut. Dazu wäre wegen fehlender Belehrung ja auch ein Jahr Zeit. Wo wäre dieser Antrag zu stellen? Beim VG oder beim OVG?
8
Hallo zusammen,

alle 16 Landesverwaltungsverfahrensgesetze durchforstet; Übersicht unten anhängend.
Quelle: Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder
http://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/vwvfg_laender.htm

Nach meinen Recherchen könnten Betroffene in diesen Bundesländern dagegen angehen:
Baden-Württemberg
Bayern
Bremen
Hamburg
Hessen (bis 24.09.2018 ohne 35a)
Saarland
Schleswig-Holstein
Thüringen

Bei den anderen ist der 35a entweder direkt im jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetz definiert oder es wird auf das (Bundes)VwVfG verwiesen - siehe Anhang.
 
Gruß
Kurt
9
Wie im Forum immer neu von hier verbreitet, Geringverdiener unterhalb der gängigen Grenzen für Beihilfen sind frei von der Rundfunkabgabe.
So steht es im Gesetz und so wurde es vom Bundeverfassungsgericht entschieden und so ist es bei geeignetem Vorgehen auch durchaus durchsetzbar, nachdem hier die Voraussetzungen für Durchsetzbarkeit mit mehreren Monaten Arbeitszeit mühsam erstritten wurden.


Es kann also nur um die Frage gehen,
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inwieweit dies Forum bei der Durchsetzung dieses Befreiungsrechts
- helfen kann - ist ja nur "Forum",
- helfen will - ist ja nur "Forum",


und ob die Betroffenen bereit sind,
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- die Selbsthilfe-Texte mutig zu verwenden
- was wohl von den meisten nur mit emotionaler Gruppen-Hilfe gemacht werden wird


und ob die Fachkunde für Standardtexte, die oberhalb mittlerer rechtsanwaltlicher Qualifikation liegen dürfte
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- auf viele Schultern verteilt
- mit einem minimalem Budget ausgestattet werden kann
- wobei minimal genügt, weil es um ideelle Werte der Verteidigung des Rechtsstaats geht. 


Es hilft Nullkommanichts, zum tausendsten Mal "Unrecht - helft mir" zu rufen.
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Das Abwimmeln von Protesten mit läppischen Textbaustein-Briefen vom Callcenter ist beim Gegner eingepreist. Der Ruf ist sowieso ruiniert, da gibt es nichts mehr zu verlieren, also nur weiter so, Vollstreckungs-Dampfwalze siegt.

Auf jeder Vorstandsetage ist eine Stelle angegliedert, die lange Bitteschön.Briefe aus dem Posteingang heraus sortiert, ebenso allgemeine Beschwerden usw., das geht an die Abwimmel-Selle des Vorstands, das sehen die Leitenden nie. Die sind zum Leiten da und nicht zum Briefe lesen. Die Abwimmelstelle - meist Frauen, Frauen sind im statistischen Mittel verbal gewandter und auch diplomatischer - diese Frauen zaubern mit Textbausteinen die Abwimmel-Briefe, die immer eines gemeinsam haben - nichtssagend "irgendwas" zu sagen, um den Bittsteller abzuwimmeln.

Also: Solche "bittschön"-Schreiben an Intendanten bewirken Nullkommanichts. Entweder harte juristische Munition mit knallharter Hebelwirkung, oder man kann sich die Mühe sparten. Welcher Normalbürger kann das schon? Na also.


Es kann also nur helfen, sich geradlinig mit Lösungen zu befassen,
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 wie vorstehend angedeutet, oder wenn jemand andere bessere Lösungen weiß, gerne. Bisher war da ja wohl keine andere Lösung.
 Das ist alles nicht einfach, wie wir wissen. Aber so lange diese Eiterbeule des Rechtsstaats gegen schätzungsweise 4 Millionen zu Unrecht "Bebeitragte" fortdauert, ist auszubeulen. Da haben wir vielleicht  kein moralisches Recht, zu fliehen in
- "haben wir nur ganz selten gemacht - hierfür nie",
- können wir nicht, wollen wir nicht,
- ist zu kompliziert
- usw. usw..
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Für Tatbestandsberichtigungen und Urteilsergänzungen hat die Verwaltungsgerichtsordnung ihre eigenen Paragrafen:
§ 119 VwGO
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__119.html
§ 120 VwGO
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__120.html

Der Beschluss, eine Tatbestandsberichtigung abzulehnen, ist unanfechtbar.

Es handelt sich hierbei nicht um eine Verwaltungstätigkeit, sondern um den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit.
Insofern hat man nicht die Möglichkeit eines Widerspruchs oder einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.

Neben der Dienstaufsichtsbeschwerde (insbesondere im Falle einer grundlos verweigerten Urteilsergänzung könnte das zielführend sein) gibt es dann wohl nur die Möglichkeit, das zulässige Rechtsmittel gegen das nicht berichtigte Urteil einzulegen.

Zu prüfen wäre dabei, ob bei einer Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren ist wegen der verweigerten Berichtigung. Möglicherweise führt eine nachweislich zu Unrecht unterlassene Berichtigung/Ergänzung dazu, dass die Berufung wegen eines Verfahrensfehlers oder wegen ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit zuzulassen ist.
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