Anmerkung:
Ich meine mich zu erinnern, dass dies nicht der erste Anlauf der Partei "Die Linke" ist, eine Vereinfachung der Beitragsbefreiung für die genannten Befreiungsgruppen durchzusetzen.
Ich finde gerade keine Quelle dafür die früheren Forderungen und warum diese im Sande verlaufen waren.. Erinnert sich diesbzgl. jemand/hat jemand eine Quelle?
An einen konkreten Vorstoß kann ich mich nicht erinnern (dazwischen gab es mal Forderungen wegen Studenten), aber in den Landtagsprotokollen zur Abstimmung des 15. RÄStV (RBStV) 2011 haben die kleineren Parteien durchaus Kritik wegen der Befreiungsmöglichkeiten geäußert.
Sie wurden dann damit ruhiggestellt, daß in der Gesetzes-Begründung steht:
S. 16:
Absatz 6 sieht weiterhin eine Beitragsbefreiung in besonderen Härtefällen vor. Abweichend zur bisherigen Regelung der Rundfunkgebührenbefreiung in besonderen Härtefällen in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages handelt es sich bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Rundfunkbeitragsbefreiung um eine gebundene Entscheidung der zuständigen Landesrundfunkanstalt. Absatz 6 weicht auch insoweit von der Regelung des § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ab, als aus Gründen der Rechtsklarheit ausdrücklich geregelt wird, dass eine Rundfunkbeitragsbefreiung das Stellen eines „gesonderten“ Antrages voraussetzt. Der Begriff des besonderen Härtefalles wird nicht definiert. Ein besonderer Härtefall liegt insbesondere vor, wenn, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann. Mit der Regelung des Satzes 2 ist ein besonderer Härtefall insbesondere auch in dem Fall gegeben, dass eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Für den Nachweis ist die Vorlage eines ablehnenden Bescheids dieses Inhalts erforderlich. [...]
Quelle: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004526.pdf
Heraushebung nicht im Original. Man hätte jetzt natürlich davon ausgehen können, daß das Unternehmen, das vorher unter dem Namen "GEZ" schon Leute drangsaliert hat, auch unter dem neuen Namen kein besseres Verhalten zeigen wird. Und so kam, wie es kommen mußte: Die LRA/ der BS befreien natürlich keine armen Leute, außer sie weisen ihre Bedürftigkeit durch ablehnenden Bescheid nach. Das ist aber genau das, was in der Begründung nicht steht.
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