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Pressemeldungen September 2020 / Re: Saarland stimmt als zwölftes Bundesland Medienstaatsvertrag zu

« Letzter Beitrag von PersonX am Heute um 10:51 »

Die Empfehlung ist um das Problem auf andere Weise zu zeigen, den gesamten Etat mit einem anderen ins Verhältnis zu setzen. Z.B. Ausgaben für Bildung, Rüstung oder was auch immer z.B. Gesundheit aus dem Bundeshaushalt oder dem jeweiligen Landeshaushalt bzw. der Summe, wenn die jeweilige Anstalt eine ist, welche nicht nur in einem Land Mittel abgreift. Vielen fehlt der Vergleich was mit dem Betrag überhaupt möglich wäre. Viele wissen gar nicht, was damit finanziert wird. Es wird gefordert und das war es. Solange Rundfunk darüber bestimmen kann, was er der Meinung ist braucht, um den Auftrag zu erfüllen, solange läuft das so. Aber es gibt dazu ein "Gutachten" Betrachtung, welche die Monopole zur Prüfung hatte. Darin wurden ganz gezielt Vorschläge gemacht.
Das lange bevor auf Beitrag umgestellt wurde. War ja sicherlich als Alternativlos bezeichnet ;-), trotz dass das Wissen über andere Möglichkeiten bekannt war.
Beispielsweise Budgetvorgaben:

Drucksache 16/2460 16. Wahlperiode
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/024/1602460.pdf
z.B.
siehe Seite 50 Nummer 137  und Seite 354 Nummer 810

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Pressemeldungen September 2020 / Re: Saarland stimmt als zwölftes Bundesland Medienstaatsvertrag zu

« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 10:05 »

Bei manchen Aussagen der Saarländer hab ich den Eindruck, es ginge hier darum einen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, der mit 8 Millionen jährlich nicht auskommt, großzügiger auszustatten. Man scheint sich der Relation gar nicht mehr bewusst zu sein, dass es hier um 8 Milliarden Euro jährlich geht, die nicht reichen sollen um eine mediale Grundversorgung zu gewährleisten.

Du übersiehst, daß der Gesamtetat, also diese ca. 8 Milliarden Euro, prozentual auf die einzelnen LRA verteilt werden; für die kleineren öffentlichen Rundfunkunternehmen bleibt da relativ gar nicht so viel vom Kuchen.

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Baden-Württemberg / Runder Tisch Kreis Freudenstadt/Umgebung

« Letzter Beitrag von Prometheus am Gestern um 22:57 »

Suche Mitstreiter für eine Runden Tisch im Kreis Freudenstadt und Umgebung.
Sollten sich mehrere Mitstreiter finden bzw. Interesse an konstruktiven Vorschlägen gegen die zwangsabgaben finden, bitte ich um Benachrichtigungen.

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Pressemeldungen September 2020 / Re: Saarland stimmt als zwölftes Bundesland Medienstaatsvertrag zu

« Letzter Beitrag von Nevrion am Gestern um 18:58 »

Bei manchen Aussagen der Saarländer hab ich den Eindruck, es ginge hier darum einen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, der mit 8 Millionen jährlich nicht auskommt, großzügiger auszustatten. Man scheint sich der Relation gar nicht mehr bewusst zu sein, dass es hier um 8 Milliarden Euro jährlich geht, die nicht reichen sollen um eine mediale Grundversorgung zu gewährleisten.

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Pressemeldungen September 2020 / Re: Sachsen: Landtagsausschuss berät zu Rundfunkbeitrag (09/2020)

« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 18:35 »

Wir befinden uns ja – trotz vielseitig vorhandener, differierender Rechtsauffassungen – in einer Fiktion, die stark vom BVerfG bestimmt ist.

Aber auch: -> ... die stark vom EuGH bestimmt wird.

Wir müssen in der Realität anerkennen, dass uns das BVerfG das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festgelegt hat. Das BVerfG hat – entgegen anderslautender Rechtsauffassungen – im Bruderurteil v. 18.7.2018 entschieden, dass die aktuell existierende Rundfunkabgabe ein Beitrag ist.

Da sagst Du ja nix Falsches, aber ein Beitrag darf nicht als Steuer behandelt werden, weil er erstens keine ist und die Länder zweitens nicht dazu befugt sind, andere Steuern als Verbrauchssteuern einzuführen.

Die "ersuchten Behörden" haben die Länder in den jetzigen Schlammassel hineinbefördert, wo sie einen Beitrag als Steuer behandelten und sich einmischten, was ihnen bei dieser speziellen Thematik ob Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh schlicht nicht zusteht.

Wir befinden uns also im Beitragsrecht und können auf dieser Basis logisch stringent argumentieren.

Sicher; beitragspflichtig ist nur, wer Interesse an der mit dem Beitrag finanzierten staatlichen Dienstleistung hat. Sagt auch das BVerfG so sinngemäß, siehe Thematiken dazu im Forum.

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Baden-Württemberg / Re: Antrag auf Einstellung der Vollstreckung beim VG Karlsruhe

« Letzter Beitrag von Couscous am Gestern um 17:38 »

In dem o.a. fiktiven Fall hätte das AG auf eine Rückfrage wie folgt reagiert:

"Das Gericht weist darauf hin, dass das Verfahren vor dem VG bereits durch den Erlass des rechtskräftig gewordenen Beschlusses vom [Datum der Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz] sein Ende gefunden hat."

Ist diese Ansicht korrekt? Das Hauptsacheverfahren würde ja noch laufen.

Gruss, Couscous

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Pressemeldungen September 2020 / Saarland stimmt als zwölftes Bundesland Medienstaatsvertrag zu

« Letzter Beitrag von ChrisLPZ am Gestern um 15:13 »

epd.de, 18.09.2020


Saarland stimmt als zwölftes Bundesland Medienstaatsvertrag zu
CDU, SPD und Linke für ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Saarbrücken (epd) Der Erste Medienstaatsvertrag ist auch im Saarland durch den parlamentarischen Prozess. Der Landtag stimmte mit den Stimmen von CDU, SPD als zwölftes Landesparlament für das neue Regelwerk, das den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzt. Die Abgeordneten der Linkspartei enthielten sich, die AfD-Politiker stimmten dagegen. Außerdem verwies der Landtag mit den Stimmen der CDU, SPD und Linken den ersten Medienänderungsstaatsvertrag an den zuständigen Medienausschuss und beschloss eine coronabedingte Änderung des Saarländischen Mediengesetzes. Die AfD-Politiker stimmten jeweils dagegen.
[…]

Der an den Medienausschuss verwiesene Medienänderungsstaatsvertrag sieht unter anderem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich ab Januar 2021 vor. Zuletzt war die Abgabe 2009 erhöht worden, im Jahr 2015 gab es eine Senkung.

Politiker von CDU, SPD und den Linken betonten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine ausreichende Finanzierung benötige. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte, dass die Anpassung maßvoll sei. Es sei ein wichtiger Schritt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen, aber im Besonderen auch für den Saarländischen Rundfunk (SR). Denn Teil der Vereinbarung ist eine Anpassung des ARD-Finanzausgleichs. Demnach soll der derzeit bei 1,6 Prozent des ARD-Nettogebührensaufkommens liegende Ausgleich zugunsten des SR und von Radio Bremen für die Jahre 2021 und 2022 auf 1,7 Prozentpunkte und ab 2023 auf 1,8 Prozentpunkte steigen.
[…]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon betonte, dass es in Deutschland eine Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebe: "Wir haben dafür Sorge zu tragen, verfassungsrechtlich ist das unser Auftrag." Beitragsanhebung und Finanzausgleich seien nötig.
[…]

Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol erklärte, dass gerade die Corona-Pandemie gezeigt habe, wie wichtig eine Berichterstattung rund um die Uhr sei. "Dieses Engagement hat zu Recht seinen Preis“
[…]

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr erklärte, dass seine Partei in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht neutral dargestellt werde - den SR wolle er aber davon ausnehmen. Dieser habe ein ansprechendes Programm und er sei froh, dass der Vertrag zu Verbesserungen führe. Allerdings stimme die Fraktion gegen das Gesetz, weil sie grundsätzlich gegen einen "zwangsweise erhobenen Beitrag" seien.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.epd.de/regional/west/schwerpunkt/kultur/saarland-stimmt-als-zwoelftes-bundesland-medienstaatsvertrag-zu

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Dies und Das! / ARD-Faktenfinder: Superspreading in Garmisch-Partenkirchen

« Letzter Beitrag von ope23 am Gestern um 12:58 »

Dem Link

Die Superspreaderin von Garmisch-Partenkirchen, die keine war
https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/superspreaderin-garmisch-partenkirchen-35095824

zufolge gelangt eine hierzuforum bekannte örr Einsatztruppe zum Schluss

Das Fazit des ARD-"Faktenfinders" ist deshalb eindeutig: "Somit ist bislang keine Infektion in Garmisch-Partenkirchen nachweislich auf die Frau zurückzuführen, die von Behörden, Politik und Medien seit Tagen 'Superspreaderin' genannt wird."

Mir geht es gar nicht darum, die 26jährige Frau zu diffamieren. Die Heftigkeit, mit der gegen diese Dame gewettert wurde, finde ich vom ersten Tag an irritierend. Im verlinkten Text kann man auch nachvollziehen, warum die Sachlage gar nicht so klar ist, wie man in den ersten Tagen vermeinte. Aber das ist hier gerade mal nicht der Punkt.

Benannte Einsatztruppe legt nämlich mit diesem "Fazit" jetzt ein Fakt fest. Alle anderen - "Behörden, Medien und Politik", so die Aufzählung im gmx-Text - waren doof und haben sich geirrt. Dutzende von Personen in unterschiedlichen Einrichtungen versus einer kleinen Schar von mutigen Journalisten.

Ich halte es für wesentlich wahrscheinlicher, dass auch örr Journalisten nicht in der Lage sind, die fitzeligen infektiologischen Sachverhalte mit gebotener Vorsicht zu verstehen. Bin ich jetzt ein Demokratiefeind, weil ich der og. Einsatztruppe dieses "Fazit" schlicht nicht abnehme?

Ich halte es für wesentlich bedenklicher, wenn der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk der Meinung ist, etwas "verlautbaren" zu können. Das widerlegt weiterhin nicht meine These, dass sich der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk wie die Kirche im Mittelalter benimmt.

 

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18 > Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall

« Letzter Beitrag von pjotre am Gestern um 10:27 »

Ein neuer Entscheid mit Bezug auf den Entscheid BVerwG vom 30. Oktober 2019:
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VG München, Beschluss v. 10.08.2020 – M 26a S 19.1693
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-22625?hl=true

Folgende Lehren hieraus:
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L1. Wer mit Begründung  "Geringverdiener" befreit werden will, muss (natürlich) einen entsprechenden Härtefallantrag bei der ARD-Anstalt zuvor gestellt haben. Man braucht die Ablehnung - noch vor der Klageerhebung.

Inwieweit man das später nachholen kann? - Hier keine Rechtsfrgen-Analyse...
Jedenfalls ist dies Versäumnis der Grund für die gerichtliche Ablehnung von Eilantrag Zahlungsaufschub.

L2. Der ARD-Bescheid für Bayern - also BR - bezieht sich im Text irrtümlich auf eine Forderung "Südwestfunk".
Sogar Verweis an unzuständiges Gericht, an unzuständige Behörde. Das Gericht findet das "heilbar"... Kommentar überflüssig... bezüglich der Gerichte sind wir inzwischen illusionslos immunisiert.
Man erkenne an der Panne, wie "blind" mit Einheitsformularen gearbeitet wird. Hier Spitzenleistung der Dümmlichkeit.
 

Resumé: Wer mit "Ausnahmegründen" befreit werden will,
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muss es - natürlich und unbedingt - starten mit einem Härtefallantrag. (Geringverdiener, Nichtzuschauer, Betriebsstätten): Die einzige Eintrittsstelle im Gesetz für Ausnahmen.  - "Wie?" - Siehe hier im Thread 6. September 2020.

Dieser Thread soll bitte endgültig nur noch Register der weiteren Entscheide sein und nicht für Analyse, Meinung, Smalltalk.
Wir brauchen eine solche straffe Übersichtl der Zitate des Entscheides BVerwG..Wenn Kommentierung, dann allenfalls in straffer Stichwort / "Stichsatz"-Form wie vorstehend.
Wer einen neuen Entscheid näher erörtern möchte - dann bitte dafür einen neuen Thread für den neuen Entscheid starten. 

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Hamburg / Re: Vollstreckt die Kasse.Hamburg bei undefinierter Gesamtschuldnerlage "ins Blaue"?

« Letzter Beitrag von seppl am Gestern um 05:43 »

Kurze Aktualisierung:
- Da aus Datenschutzgründen keiner der in der Wohnung gemeldeten Personen die Beitragsnummer eines Zahlers angegeben hat/ angeben konnte, musste es verwaltungsssystembedingt dazu kommen, dass der NDR auch für eine weitere Person der selben Wohnung ein Vollstreckungsersuchen an die Kasse.Hamburg stellte. Das könnte den Straftatbestand der Beitragsüberhebung erfüllen (StGB § 353 Abgabenüberhebung), zumindest sollte es ein konkreter Versuch dazu sein, denn laut RBStV ist ein Beitrag pro Wohnung zu bezahlen und nicht ein Beitrag pro auf Einzelpersonen ausgestellte Beitragsbescheide, die ohne Einschreiten der Betroffenen alle regelmäßig vollstreckbar werden.
- Ich sendete einen Hinweis an die Kasse.Hamburg, dass ein weiteres Vollstreckungsersuchen für die Wohnung läuft. (Ohne Angabe von Namen, Aktenzeichen und Beitragsnummer der anderen Person)
- in kürzester Zeit wurde mir von der K.H. mitgeteilt, dass der Beitragsservice das Konto der weiteren Person "stornieren" wird. (Die Kasse Hamburg hat mit dem Vollstreckungsersuchen Kenntnis über Name und Beitragsnummer und hat damit wohl den Beitragsservice Köln angeschrieben) Bescheide und Vollstreckungsersuchen verschwinden also klammheimlich unschuldig pfeifend im Papierkorb. Eine Aufhebung des Bescheids - wie es bei Verwaltungsakten üblich ist - erfolgt offensichtlich nicht.
Eine nachträgliche Dokumentation des rechtswidrigen Ablaufs des Vollstreckungsversuches verschwindet damit gleichzeitig aus den offiziellen Akten.
- die Kasse.Hamburg nimmt einerseits die Beitragsbescheide und Vollstreckungsersuchen für eine Vollstreckung bedenkenlos als Verwaltungsakt ernst, fehlerhafte Bescheide und daraus entstandene Vollstreckungsersuchen werden andererseits jedoch wie reines Altpapier behandelt.
- die Kasse.Hamburg hilft dabei, bei Hinweisen durch Beteiligte, eine durch den versteckten unrechtmäßigen Verwaltungsablauf beim NDR mögliche Beitragsüberhebung zu verhindern.  Was aber, wenn keine Hinweise erfolgen? Dann wird rechtswidrig doppelt und dreifach vollstreckt! Der "unschuldige Schuldner" bzw. Bürger wird somit systematisch(!) grundrechtswidrig gezwungen, sich gegen rechtswidriges Verhalten einer öffentlichen Stelle zu verteidigen!
- die Kasse.Hamburg nahm an, oder wurde vom Beitragsservice Köln erneut informiert, der Weg für die Vollstreckung einer Einzelperson sei nun frei und forderte mich erneut auf, innerhalb einer Woche zu zahlen, erhielt aber nach dieser Aktion die von mir anonymisierte Version einer Melderegisterauskunft, die noch weitere potentielle Beitragszahler enthält. Ob diese schon gezahlt haben oder evtl. sogar schon vollstreckt wurden, bleibt unklar und sollte überprüft werden. Der NDR verweigert mir die Auskunft dazu schon seit 2017. Wohl aus gutem Grund...
- eine Vollstreckung ist bislang nicht erfolgt.
- da die Kasse.Hamburg nur mit dem nicht-rechtsfähigen Beitragsserviceautomaten in Köln kommuniziert (wohl  damit der für die rechtswidrige Verschleierungstaktik verantwortliche NDR aus der rechtlichen Schusslinie bleibt) habe ich mir erlaubt, die Kommunikation zwischen mir und der Kasse.Hamburg auch dem NDR Hamburg per Fax zur Kenntnis zu übersenden - gegen "davon haben wir nichts gewusst"- Argumentationen.

Die Dokumente hierzu folgen ggf. zu einem späteren Zeitpunkt, da der Vorgang noch  nicht abgeschlossen ist...

Fazit: Die Kasse.Hamburg vollstreckt bei Mehrpersonenhaushalten regelmäßig ins Blaue, wenn sich die beteiligten "Schuldner" nicht gegen gesetzeswidrige Behandlung (Beitragsüberhebung) durch die öffentliche Stelle (hier: NDR Hamburg) zur Wehr setzen.