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Als zweifelhaft bewerten die Beschwerdeführer, dass es sich bei dieser monatlichen Forderung an jeden Haushalt um eine Gebühr und nicht etwa um eine Steuer handelt. Sollte dies der Fall sein, so ihre Argumentation, wäre allein der Staat, nicht aber der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten berechtigt, das Geld einzuziehen.
Zum anderen, so argumentieren die Beschwerdeführer, verstoße der gegenwärtige Rundfunkbeitrag gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Dieses schreibe nicht nur vor, Gleiches gleich zu behandeln, sondern auch Ungleiches ungleich: Eine Wohnung ohne Radio und TV-Gerät sei folglich anders zu bewerten als eine Wohnung mit dieser Ausstattung.
Für Rechtsanwältin Britta Uhlmann, bei der Bergedorfer Kanzlei Klemm & Partner auf öffentliches Recht spezialisiert, ist die Prozessdauer von zwei vollen Tagen ein Indiz, dass das Gericht das schon oft verhandelte Thema grundlegend aufrollt: „Es könnte also sein, dass die Verfassungsrichter zu einer neuen Entscheidung finden.“
Müsste es nicht wenigstens "erneuten einmaligen Datenabgleich" heißen, damit es keine Vertragsverletzung darstellt?
8. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 9 Satz 5 wird die Verweisung auf "§ 11 Abs. 5 Satz 2 und 3" durch
die Verweisung auf "§ 11 Abs. 6 Satz 2 und 3" ersetzt.
b) Es wird folgender neuer Absatz 9a eingefügt:
"(9a) Zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes wird zum 1. Januar
2018 ein weiterer Abgleich entsprechend Absatz 9 durchgeführt. Die
Meldebehörden übermitteln die Daten bis längstens 31. Dezember 2018. Im
Übrigen gelten Absatz 9 Satz 1 bis 4 und § 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 entsprechend.
Der Abgleich wird nach seiner Durchführung evaluiert. Die Landesrundfunkanstalten
stellen den Ländern hierfür die erforderlichen Informationen zur Verfügung."
c) In Absatz 10 wird das Datum "31. Dezember 2014" durch das Datum
"31. Dezember 2020" ersetzt und nach dem Wort "ankaufen" wird der Satzteil
"und von ihrem Recht auf Auskunft nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 keinen
Gebrauch machen" eingefügt.
auf unseren am 17.04.2018 erhobenen Widerspruch gegen die Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES haben wir heute die entsprechenden Begründung nachgereicht.
..., mir erschließt sich gerade nicht welche Absichten du mit deinen Beiträgen hier verfolgst.
Ich dachte mir, dass es von Mainhattan ja nicht so weit ist, wenn es sich denn lohnt. Das ist wohl eher nicht der Fall, und so geht es eben wie geplant retour nach Norden.