Neueste Beiträge

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Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18 / Re: Gegenleistung für einen „gesamtgesellschaft­lichen Vorteil“: Das BVerfG-Urteil..

« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 16:50 »

Frage also nach der Umsatzsteuer bzw. Umsatzsteuerpflicht der ÖRR?

Mehrwertsteuer- und Umsatzsteuerrecht sind wegen der Einheitlichkeit des EU-Binnenmarktes EU-Recht; nur so als Hinweis.

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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!

« Letzter Beitrag von Dauercamper am Heute um 16:43 »

Das ist doch nur Wahlkampfgedöns von der AfD.

Das kann man als Mann vielleicht so sehen. Als Frau sieht das anders aus, wenn die Mehrheit der Männer in der Gesellschaft einen-ohne Kopftuch-als nackt willig und als Bordsteinschwalbe wahr nimmt.
Da finde ich es wirklich lustig, wie die GEZ-Medien den typischen AfD-Wähler stylisieren. Bei den Massenvergewaltigungen am Kölner Hbf gab es doch "feministischen" Rat von allerhöchster Stelle 
Jetzt müssen die unaufgeklärten Männer nur noch den eigenen Feminismus über den Koran stellen..

Wer so dumm ist, der verdient es nicht anders 

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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Umzug privat, Firma bleibt am Standort, was ändert sich?

« Letzter Beitrag von linkER am Heute um 16:41 »

Die Lösung ist schlicht: man zieht um und meldet sich mit Zweitwohnsitz am anderen Ort an. Dann zahlt man weiter am Erstwohnsitz (inkl. Geschäftsraum), gemäß den Vorgaben des BVerfG am Zweitwohnsitz aber nicht.

So einfach wird es wohl nicht.

Länder fordern Einzelfallprüfung von Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28162.0

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Pressemeldungen Juli 2018 / Re: Länder fordern Einzelfallprüfung von Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung

« Letzter Beitrag von linkER am Heute um 16:39 »

Der Heise-Artikel steht schon seit gestern (19.07.18) im Forum.


Länder fordern Einzelfallprüfung von Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28162.0

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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!

« Letzter Beitrag von tirb68 am Heute um 16:34 »

Die sollte man unterstützen und weiter für Aufmerksamkeit für den Fall sorgen.

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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!

« Letzter Beitrag von Domspitze am Heute um 16:32 »

Wollt ihr etwas tun oder nur über eine Partei debattieren, egal welche?



Ist es nicht so, das zu mindestens die Verfassungsbeschwerdeführer direkt weiter zum EuGH marschieren könnten?

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Dies und Das! / Re: Welcher der Kläger reicht formell Klage am EuGH ein?

« Letzter Beitrag von tirb68 am Heute um 16:31 »

^{Einzelpersonen haben in der Regel keinen Anspruch darauf, dass das Gericht die Rechtsfrage in ihrem laufenden Verfahren dem EuGH vorlegt. Sie können es aber anregen. Die Vorlage steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, außer bei letztinstanzlichen Verfahren, wenn das Urteil nicht mehr mit innerstaatlichen Rechtsmitteln anfechtbar ist. Rechtsgrundlage für das Verfahren ist Artikel 267 AEUV.}

Danke, das ist ein guter Hinweis. Damit kann man mal wieder eine Extrarunde beim Verwaltungsgericht einlegen, wenn sich der Briefkasten in den nächstne Tagen wieder füllt.

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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!

« Letzter Beitrag von Domspitze am Heute um 16:29 »

Wollt ihr etwas tun oder nur über eine Partei debattieren, egal welche?



Ist es nicht so, das zu mindestens die Verfassungsbeschwerdeführer direkt weiter zum EuGH marschieren könnten?

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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!

« Letzter Beitrag von tirb68 am Heute um 16:17 »

Wollt ihr etwas tun oder nur über eine Partei debattieren, egal welche?

Wenn eine andere Partei das Ruder an sich reißt, ist doch klar, welches Lied der Rundfunk dann singt, um seien Existenz nicht zu gefährden. Das ist doch nur Wahlkampfgedöns von der AfD.

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Pressemeldungen Juli 2018 / Re: Wir müssen über den Auftrag von ARD und ZDF diskutieren

« Letzter Beitrag von Dauercamper am Heute um 16:10 »

Wenn Du ein wenig weiter darüber nachdenkst, wirst Du feststellen, dass das was wir "Demokratie" nennen, nichts mehr mit Volksherrschaft zu tun hat. Deswegen kann man auch Demokrat sein ohne die "politischen Mehrheiten für Schwachsinn" anzuerkennen.

Die direkteste Art der Demokratie sind die Volksabstimmungen in der Schweiz. Die will man in Deutschland nicht, weil es dann aus wäre mit dem "süssen" Leben als Politiker 
Deutschland ist eine Demokratie, eine parlamentarische. Das bedeutet: Ich wähle Volksvertreter, die meine Interessen vertreten
Ich wähle keine GEZ-Parteien und ich fühle mich von den GEZ-Parteien dann auch nicht vertreten

Entweder entgleitet es zurück zur Diktatur, weil das Volk spürt, dass es ohnehin machtlos ist, wählt es einen Tyrannen (unter dem sie zwar machtlos bleiben, aber der immerhin die Verantwortlichen abstraft), oder es wird ein Weg eingeschlagen unsere Demokratie substantiell zu verbessern. Dazu gibt es seit etwa 10 Jahren ernsthafte Vorschläge von den besten Wissenschaftlern. Auch sämtliche "Leitmedien" hatten im Jahr vor der Bundestagswahl solche Wege präsentiert. Ich denke es ist tatsächlich ein Umbau möglich, weil (wirklich) alle die Notwendigkeit sehen. Der Rundfunkbeitrag ist nur ein Symptom der grundsätzlichen Schwäche des Volkes Macht auszuüben.

Wenn du in einer Demkratie, keine Wahlmöglichkeiten mehr hast, dann ist es keine Demokratie mehr !