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Pressemeldungen April 2020 / Re: Der ORF schickt Teile seiner Belegschaft in Kurzarbeit

« Letzter Beitrag von Spark am Heute um 21:17 »

Laut KEF betragen die Gesamteinnahmen von 2016 - 2020 rund 36,9 Milliarden Euro. Das sind in einem Jahr ca. 9,225 Milliarden Euro. 8,5% (das Mittel) dürften dann ca. 784,125 Millionen Euro jährlich an Werbeeinnahmen ausmachen.

Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-steigt-kommission-kef-stellt-erhoehung-vor-16644059.html

Sie gesteht den öffentlich-rechtlichen Sendern damit für den Zeitraum der nächsten Beitragsperiode Gesamtaufwendungen von knapp 38,7 Milliarden Euro zu. Das sind 1,8 Milliarden Euro mehr, als den Sendern für die Jahre 2016 bis 2020 zustanden.

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Dies und Das! / Wie werden die Werbeerlöse vom Betrag der Beihilfe abgezogen?

« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 20:29 »

Maßgebend für dieses Thema sind ein vorhandenes Thema und ein vorhandener Beitrag eines weiteren Themas.

Das EU-Rahmenrecht bestimmt nach Auslegung durch den EuGH, daß

Gewerbliche Einnahmen sind vom Betrag der Beihilfe abzuziehen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28842.0.html

dann heißt es hier

Zwar kein Geschäftsbericht, aber eine Aussage in einer Veranstaltung der UNI Saarbrücken vom  zwischenzeitlich ausgeschiedene "angestellten Rechtsberater des SWR", aus dem Jahr 2014

Zitat

    (...) Wenn die Werbung von ARD von ca. 20 Minuten. tägl. auf nur 10 Minuten gekürzt würde, gehen der ARD ca. 700 Millionen  Euro verloren. (...)

Quelle: SWR-Justitiar spricht über die Reform der Rundfunkfinanzierung und ihre Folgen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12009.msg81726.html#msg81726

Der ORF schickt Teile seiner Belegschaft in Kurzarbeit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33587.msg204825.html#msg204825

daß ca. 20 Min täglicher Werbung ca. 1,4 Milliarden Euro an Werbeerlösen erzielen; (dieses sicherlich jährlich?).

Gemäß dem europäischen Rahmen muß die staatliche Beihilfe, hier "Rundfunkbeitrag", um diesen Betrag vermindert werden, denn Werbeerlöse sind ja unstreitig "gewerbliche Einnahmen".

Wo ist ausgewiesen, daß der Rundfunkbeitrag um diesen Betrag vermindert wird?

Wenn wir anderes argumentieren wollen würden und annehmen, die Werbeerlösen wären bereits berücksichtigt, würde der dt. ÖRR die Summe der Beträge aus Werbeerlösen und Rundfunkbeitrag zur Veranstaltung von Rundfunk benötigen, wenn es keine Werbeerlöse gäbe.

Das wären dann im Jahr wohl über 12 Milliarden Euro, - für die Veranstaltung von Rundfunk?

Übrigens, schon vergessen?

    61.  Die KEF wird zudem zum Garanten dafür, dass die Einnahmen aus der gewerblichen Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von dem Betrag der Beihilfe abgezogen werden. Das Gleiche gilt für einen eventuellen Einnahmenüberschuss, wenn er nicht der Deckung der angesetzten Kosten dient(45). Die deutsche Regierung gibt an, dass ein solcher Einnahmenüberschuss zur Aufstockung der finanziellen Rücklagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verwendet werde. Letztere könnten über diese Rücklagen erst verfügen, nachdem sie die KEF in ihre Bewertung des Finanzbedarfs einbezogen habe.

Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtssache C-492/17
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=206121&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1054623

Gewerbliche Einnahmen sind vom Betrag der Beihilfe abzuziehen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28842.msg181115.html#msg181115

Die KEF muß die Werbeerlöse abziehen!

Wo wird das tranzparent und nachvollziehbar dokumentiert?

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Pressemeldungen April 2020 / Re: Der ORF schickt Teile seiner Belegschaft in Kurzarbeit

« Letzter Beitrag von marga am Heute um 18:45 »

(...)
Immerhin finanzieren sich ARD-ZDF-GEZ über die Beitragseinnahmen hinausgehend(!) zu ca. 7-10% aus Werbeeinnahmen - das ist nicht gerade unerheblich.

(...) oder jemand anderes könnte aus den Geschäftsberichten einen Beispielwert benennen (...)

Zwar kein Geschäftsbericht, aber eine Aussage in einer Veranstaltung der UNI Saarbrücken vom  zwischenzeitlich ausgeschiedene "angestellten Rechtsberater des SWR", aus dem Jahr 2014

(...) Wenn die Werbung von ARD von ca. 20 Minuten. tägl. auf nur 10 Minuten gekürzt würde, gehen der ARD ca. 700 Millionen  Euro verloren. (...)

Quelle: SWR-Justitiar spricht über die Reform der Rundfunkfinanzierung und ihre Folgen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12009.msg81726.html#msg81726

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Aktuelles / Re: ARD/ZDF Grundversorgung!

« Letzter Beitrag von DumbTV am Heute um 17:59 »

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/dwdl.png

DWDL 03.04.2020 von Alexander Krei

Wiederholungen ab Mai
Alles auf Anfang: "Rote Rosen" gehen die neuen Folgen aus
Weil die Drehpause noch bis mindestens Anfang andauert, wird die ARD-Telenovela "Rote Rosen" in einigen Wochen in den Wiederholungs-Modus umschalten. Anstelle neuer Folgen gibt es noch einmal ein Wiedersehen mit der ersten Staffel.

[...] Das Erste wird daher im Falle von "Rote Rosen" in einigen Wochen in den Wiederholungsmodus übergehen. [...]

[...] Gezeigt werden dann auf dem Sendeplatz um 14:10 Uhr noch einmal die Anfänge von "Rote Rosen", die inzwischen mehr als 13 Jahre zurückliegen. [...]

weiterlesen auf:
https://m.dwdl.de/a/77081

Seit 13.Jahren und ein Ende ist nicht in Sicht...

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Pressemeldungen April 2020 / Re: Der ORF schickt Teile seiner Belegschaft in Kurzarbeit

« Letzter Beitrag von Bürger am Heute um 17:43 »

...also die Welle aus
a) reduzierten/ ausbleibenden "Beitragseinnahmen" (z.B. aufgrund steigender Befreiungsfälle u.a. wg. Arbeitslosigkeit/ Härtefällen sowie auch stillgelegter Betriebsstätten)***
in Kombination mit
b) reduzierten/ ausbleibenden "Werbeerlösen" (sowohl wg. reduzierten Konsums als auch wg. derzeit anderer Sorgen der üblicherweise werbenden Unternehmen)
wird wohl auch ARD-ZDF-GEZ ereilen.

Man darf gespannt bleiben...

Immerhin finanzieren sich ARD-ZDF-GEZ über die Beitragseinnahmen hinausgehend(!) zu ca. 7-10% aus Werbeeinnahmen - das ist nicht gerade unerheblich.
(Zahlenwerte auf die Schnelle nicht verfügbar - Nachtrag folgt ggf. bei Gelegenheit, oder jemand anderes könnte aus den Geschäftsberichten einen Beispielwert benennen oder am besten - sofern noch nicht existent - gleich einen gut aufbereiteten eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff starten, auf welchen dann zukünftig verwiesen werden könnte. Danke.)

***Zu Betriebsstätten siehe u.a. unter
CORONA: GEZ kann Unternehmen erlassen werden (04/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33580.0
Ausnahmezustand/Epidemie: Betriebsstätten Anträge Härtefall/ Niederschlagung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33501.0

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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: [Antrag] Zahlungsübersicht Rundfunkbeiträge, Berechnung Guthaben/Rückstand

« Letzter Beitrag von hermann51 am Heute um 16:48 »

Hallo,
Ich weis mir  momentan nicht ganz zu helfen.
Habe 5 Cent zu viel überwiesen.
Nun schreibt GEZ:
Sie wollen das Geld mit dem nächsten Beitrag Gutschreiben.
Hat Jemand eine Idee was Gut ist?
Danke


Edit "Bürger":
Das Forum hat keine Kapazitäten, Über-/Unterzahlungen im cent-Bereich zu diskutieren.
Spielereien dieser Art sind aufgrund der vollautomatisierten "Kontoführung" und damit vollautomatisierten "Verrechnung" so ziemlich witzlos. Das ist im Forum auch schon hinreichend behandelt.
Bei den üblichen mehrmonatigen Reaktionszeiten von ARD-ZDF-GEZ dürften Anträge auf Herausgabe einer Überzahlung wohl leider nicht bearbeitet sein, bevor die Verrechnung dann erfolgt ist und sich damit der "Antrag auf Herausgabe" erübrigen dürfte.
Damit macht man sich selbst jedenfalls mehr Arbeit als ARD-ZDF-GEZ - und das ist nun wahrlich nicht Sinn der Sache.
Das einzige wirkliche Druckmittel in Verbindung mit allen möglichen Anträgen usw. ist die kategorische Zahlungseinstellung und Kündigung jeglicher etwaiger Lastschrifteinzugsermächtigungen bzw. SEPA-Mandate, anderenfalls haben ARD-ZDF-GEZ schlicht keinerlei Anlass, irgendwie dergleichen zu tun, denn das Geld kommt ja - und nur und ausschließlich darum geht es ARD-ZDF-GEZ!!!
Das sollte sich doch nun schon herumgesprochen haben, wenn es sich nicht schon von selbst versteht.
Zu all dem siehe bitte im Forum, beginnend unter
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=12292.0
Thread muss moderiert und zu diesem Zweck vorerst geschlossen werden. Bitte etwas Geduld.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

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Pressemeldungen April 2020 / Der ORF schickt Teile seiner Belegschaft in Kurzarbeit

« Letzter Beitrag von Uwe am Heute um 16:45 »

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/dwdl.png

Privatsender reagieren mit Unverständnis
Der ORF schickt Teile seiner Belegschaft in Kurzarbeit


Quelle: DWDL 02.04.2020 von Timo Niemeier

In Österreich kommt es wegen der Corona-Krise zu einer bemerkenswerten Situation: Der zu großen Teilen gebührenfinanzierte ORF kündigt für Teile seiner Belegschaft Kurzarbeit an. Der Verband der Privatsender kritisiert das scharf. Aber auch ProSiebenSat.1Puls4 ergreift Maßnahmen.

[...] Die Tageszeitung "Standard" berichtet unter anderem aus einer Mail von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz an die Belegschaft. Darin heißt es, die Werbeeinnahmen würden seit Mitte März weit unter Plan liegen. Das werde sich wohl auch fortsetzen und auf Jahressicht für ein dickes Minus sorgen. Der ORF-Chef erwartet offenbar auch sinkende Gebühren-Einnahmen. Arbeitslose können sich in Österreich von den Gebühren befreien lassen, anders als in Deutschland gibt es keine Haushaltsabgabe, sondern eine geräteabhängige Gebühr.

"Wir hoffen sehr, dass der [...] ORF sein Budget nicht etwa durch die Kurzarbeitsregelung auf Kosten der Steuerzahler sanieren will."
VÖP-Präsident Ernst Swoboda

weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/77055/der_orf_schickt_teile_seiner_belegschaft_in_kurzarbeit/

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Aktuelles / Landesmdienanstalten - bald Zensur Internet oder nur "Regulierung"?

« Letzter Beitrag von pjotre am Heute um 14:09 »

FAZ, 04.04.2020 (ABO)
Landesmedienanstalten
Zu teuer, veraltet und intransparent
Für die Aufsicht des Privatrundfunks sind die Landesmedienanstalten zuständig. Jetzt sollen sie auch das Netz regulieren.Doch dafür bedarf es einer Reform ihrer selbst. Sie sind zu behäbig und haben zu viel Geld.
von Helmut Hartung

Der Rundfunkbeitrag soll [...] steigen [...] Nicht nur die Länder und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben dieser Entscheidung mit Spannung entgegengesehen, sondern auch die 14 Landesmedienanstalten: Wenn der Beitrag erhöht wird, steigt auch ihre Finanzierungsbasis automatisch. [...] Damit erhalten die Landesmedienanstalten [...] jährliche Mehreinnahmen von 5,2 Millionen Euro. Um diese Summe könnte der Rundfunkbeitrag geringer ausfallen, würden die Aufgaben der Landesmedienanstalten anders finanziert. [...]

In ihrem jüngsten Bericht kritisiert die Gebührenkommission Kef abermals die Finanzausstattung der Medienanstalten: Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hätten schon 2017 festgestellt, „dass der feste prozentuale Anteil am Rundfunkbeitragsaufkommen zum Teil zu einer erheblichen strukturellen Überfinanzierung der Landesmedienanstalten führt“, heißt es da. Der Anteil der Landesmedienanstalten am Beitragsaufkommen sollte, so die Kef, überprüft werden.

[...]

Weiterlesen unter (ABO)
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-landesmedienanstalten-sind-reformbeduerftig-16710758.html

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Leider hinter Aboschranke.  In der Sonntagszeitung von heute nicht enthalten.
Zur Zeit ist die FAZ nicht gut zugänglich hier - Corona-bedingt - und das Datum für die Druckausgabe ist nicht klar. 

Für einen großen Schriftsatz von etwa Montag = morgen bezüglich Landesmeidenanstaslten wäre wichtig, umgehend mehr Kernaussagen aus dem Artikel zu haben. Wer online-Zugang hat, vielleicht hier bitte ergänzen oder Kontakt per PM.
Bei Ergänzung hier im Thread, also öffentlich, dürfen nur Kernaussagen erscheinen: Urheberrecht...

Sobald das geregelt ist, könnten diese Zeilen "leider..." durch einen Moderator gelöscht werden. Ich mache mich dafür dann intern bittend bemerkbar.

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Aktuelles / Re: CJEU: Rental Car Firms Do Not Need To Pay License Fees To Rent Cars with Radios

« Letzter Beitrag von drboe am Heute um 11:07 »

techdirt.com, 03.04.2020
EU Says That, No, Rental Car Companies Don't Need To Pay A License To Rent Cars With Radios That Might Play Music
von Mike Masnick
[...]
https://www.techdirt.com/articles/20200402/11030844224/eu-says-that-no-rental-car-companies-dont-need-to-pay-license-to-rent-cars-with-radios-that-might-play-music.shtml

Übersetzung mit deepl.com ergibt:

EU sagt, dass Mietwagenfirmen keine Lizenz für die Anmietung von Autos mit Radios, die Musik abspielen könnten, zahlen müssen.

Fr, 3. April 2020 3:31 Uhr - Mike Masnick

Die Performance Rights Organizations (PROs), manchmal auch als "Verwertungsgesellschaften" bekannt, haben eine lange Geschichte der Forderung nach Lizenzen für fast jede verdammte Sache. Deshalb gab es nur eine gewisse Verwirrung darüber, ob diejenigen mit musikalischen Talenten überhaupt von ihren Balkonen aus auftreten dürfen, während sie sich in der COVID-19-Sperre befinden oder nicht. Und wenn Sie dachten, es sei verrückt, dass sich überhaupt jemand über solche Dinge Sorgen machen würde, dann deshalb, weil Sie nicht jahrelang den verrückten Forderungen der PROs nachgekommen sind, einschließlich der Forderung nach einer Lizenz für eine Frau in einem Lebensmittelladen, die singt, während sie die Regale auffüllt, einer Lizenz für öffentliche Auftritte, um das Radio in einem Pferdestall (für die Pferde) einzuschalten, oder der Behauptung, dass Ihr Klingelton eine separate Lizenz für "öffentliche Auftritte" benötigt, oder der Forderung, dass Hotels, die Radios auf ihren Zimmern haben, eine Lizenz für öffentliche Auftritte bezahlen sollen.

Vor fünf Jahren schrieben wir über eine weitere verrückte Forderung - ein PRO in Schweden, der von Mietwagenfirmen verlangte, eine Aufführungslizenz zu zahlen, weil ihre Autos Radios hatten, und da "die Öffentlichkeit" ihre Karten ausleihen und Radio hören konnte, stellte dies "eine Kommunikation an die Öffentlichkeit" dar, die eine separate Lizenz erforderte. Der Fall wurde von den Gerichten und schließlich vom Gerichtshof für die EU verhandelt, der nun endlich entschieden hat, dass die bloße Vermietung von Autos keine "öffentliche Wiedergabe" darstellt.

Aus der Pressemitteilung des CJEU:

... hat der Gerichtshof in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass es sich um die Lieferung eines Radioempfängers handelt, der Bestandteil eines gemieteten Kraftfahrzeugs ist und es ermöglicht, ohne zusätzliche Intervention der Leasinggesellschaft die terrestrischen Radiosendungen zu empfangen, die in dem Gebiet, in dem sich das Fahrzeug befindet, verfügbar sind. Dies unterscheidet sich daher von Kommunikationsvorgängen, bei denen die Dienstleister absichtlich geschützte Werke an ihre Kundschaft ausstrahlen, indem sie ein Signal mit Hilfe von Empfängern, die sie in ihrer Einrichtung installiert haben, verbreiten.

Im Grunde genommen mieten die Leute keine Autos, um Musik zu hören, und es ist nicht so, dass die Mietwagenfirma ein spezielles Musikangebot erstellt. Sie mieten einfach nur Autos. Die mit Radios ausgestattet sind. Die vielleicht Musik spielen. Wenn ein Kunde es einschaltet und sich einen Radiosender anhört. Und so wird uns schließlich, Jahre später, versichert, dass das Mieten von Autos keine "Kommunikation [Musik] an die Öffentlichkeit" ist, für die die Mietwagenfirma extra bezahlen muss.

Aber allein die Tatsache, dass diese ein halbes Jahrzehnt vor Gericht verbracht hat, sollte Ihnen eine Vorstellung davon vermitteln, wie gierig und verkorkst die Welt des Urheberrechts ist, wobei die verschiedenen PRO/Verwertungsgesellschaften den lächerlichsten Weg gehen.

M. Boettcher

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Popularklage Bayern zur fehlenden Aufteilung der Gesamtschuld (23.12.2019)

« Letzter Beitrag von seppl am Heute um 00:06 »

Eine Fristsetzung scheint es nun nicht mehr zu geben.

BAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOF 80097 MÜNCHEN

Vf. 24-VII-19 München, 27. März 2020

Herrn xxx

Ihr Antrag vom 23. Dezember 2019 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Unterlassens des Bayerischen Rundfunks, per Satzung bei Personen, die gesamtschuldnerisch für den Rundfunkbeitrag haften, die Möglichkeit der Aufteilung der Vollstreckung entsprechend $ 268 AO vorzusehen

Zu Ihrem Schreiben vom 25. März 2020

Sehr geehrter Herr xxx!

Zu Ihrem Schreiben vom 25. März 2020 teile ich mit, dass das Verfahren erst fortgesetzt wird, wenn der Kostenvorschuss vollständig einbezahlt ist. Ich weise nochmals darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof im Beschluss vom 5. März 2020 zum Ausdruck gebracht hat, dass die Popularklage offensichtlich erfolglos erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Richter am Oberlandesgericht,
Referent des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs