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Die Höhe seines Gehalts ist nicht einfach nur ungerechtfertigt, sondern vor dem Hintergrund, dass es nur unter der Androhung von Zwangsvollstreckung und Gefängnis gegen Bürger und Nichtnutzer gezahlt werden kann, ist es sittenwidrig.

Wer noch nicht weiss, was er morgen wählen soll, es steht auch die Die Partei zur Wahl, sicher eine gute Alternative! Ohne allzu weit abzuschweifen lieber Bürger, denn es geht auch hier um (un)gerechtefertigtes Geld, ich darf kurz aus dem Programm der Partei zitieren:

"Bürgergeld:
Sämtliche Bundestagsabgeordneten verfügen über ein nicht unerhebliches bedingungsloses Grundeinkommen und sollten ein solches auch dem Bürger nicht vorenthalten. Bis zur Umsetzung werden ihre Diäten an die Hartz-IV-Sätze gekoppelt."


Wer sich für die Partei interessiert findet ihr Parteiprogramm über eine google-Suche. Noch ist Gelegenheit gegen den üblichen Schwachsinn und für die Partei zu stimmen.
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Bildquelle: http://up.picr.de/26969482wn.png

Finanzmarktwelt.de, 22.09.2017

WDR-Chef Tom Buhrow beschwert sich über Neid auf sein hohes Gehalt – an dieser Stelle ein Kommentar aus der Neidgesellschaft


Zitat
[..]
Neid ist das Thema. Die Öffentlichkeit, die Medien, oder vielleicht sogar die (nervigen?) Gebührenzahler neiden ihm sein hohes Gehalt. So sagte Buhrow, dass man es immer weiter treiben könne mit dem Neid. Ja gut, mit 399.000 Euro pro Jahr verdient er immerhin 173.000 mehr pro Jahr als Angela Merkel – aber was ist das schon für ein komischer Vergleich von uns? Er könne absolut zu den Gehältern stehen, so Buhrow. Auch sagte er, dass man ja fordern könne „weniger, weniger, weniger“.

Endlich haben wir es verstanden. Es geht also um Neid. Wir Kleingeister außerhalb des Öffentlich Rechtlichen Rundfunkapparats neiden dem guten Herrn Buhrow seine 399.000 Euro pro Jahr. Nein, es geht also nicht darum, dass Millionen von Menschen wütend darüber sind, dass sie per Gesetz und Gerichtsvollzieher gezwungen werden ihm dieses Gehalt zu zahlen. Nein, darum geht es nicht? Sondern wir Kleingeister sind einfach nur neidisch. Die schlimme Neidgesellschaft in Deutschland, die ist schuld an der ganzen Aufregung.
[..]

Weiterlesen auf:
https://finanzmarktwelt.de/wdr-chef-tom-buhrow-beschwert-sich-ueber-neid-auf-sein-hohes-gehalt-es-geht-demnach-gar-nicht-um-die-rundfunkgebuehr-69214/
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Eine Mahnung kann normalerweise der Vorbote einer Zwangsvollstreckung sein.
Im Rahmen einer laufenden Klage wurde mal Beschwerde bei Gericht und Beklagten gegen eine Mahnung eingelegt.
Eine Zwangsvollstreckung erfordert leider das volle Programm und hat erstmal nichts mit dem Festsetzungsbescheid zu tun. Wie bereits erwähnt ist der Widerspruch immer noch möglich.

Gegen eine Zwangsvollstreckung hat mal eine Person beim AG:
Erinnerung gegen die Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers, § 766 Abs. 1 ZPO
Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung, §§ 766 Abs. 1, 732 Abs. 2 ZPO
Widerspruch gemäß § 882d Abs. 1 ZPO gegen die Eintragsanordnung nach § 882c ZPO
Antrag auf Aussetzung gemäß § 882d Abs. 2 ZPO gegen die Eintragsanordnung nach § 882c ZPO
eingelegt.
Dazu gleichzeitig beim VG:
vorläufigen Rechtschutz nach § 123 VwGO, beantragt und beantragt
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit Vollstreckungsersuchen vom XX.XX.2017 eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen vorläufig bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache - Klage Az. XXXXX - einzustellen.
Alle Anträge und Beschwerden wurden umfangreich begründet. Eine Beschwerde an die zuständige Rundfunkanstalt kann von Vorteil sein.

Person M hat gehört, dass im Falle einer Ablehnung der Beschwerde beim AG eine Beschwerde beim LG möglich ist. Dabei könnte ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und der Hinweis der aktuellen Entscheidung des BGH gegen LG Tübingen an das LG, eine Entscheidung muss von der gesamten Kammer erfolgen, interessant werden.

Ein Besuch an einem Runden Tisch wäre möglicherweise auch ein Vorteil.





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Eine passende Android-APP für das Auslesen des Data Matrix Codes gibt es hier:

Android App zum Auslesen des Data Matrix Codes
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12945.msg87223.html#msg87223
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Dies und Das! / Re: Erhebung der TV- Einschaltquoten bzw. Zuschauerquoten
« Letzter Beitrag von noGez99 am Gestern um 20:10 »
@pinguin

Ja, das sind geschönte Zahlen.
Beziehungsweise was man jeweils betrachtet. Für die Fernsehanstalt ist das schon in gewisser Weise interessant, wieviel Zuschauer sie vom gesamten Kuchen bekommt.
Es hat aber auch seltsame Effekte:
Angenommen eine Serie hat einen Fanclub von 10 000 Zuschauern in der Nacht, bei 20 000 Zuschauern insgesamt, also "Marktanteil" von 50%.
Sie wird dann auf einen besseren Programmplatz verschoben. Nun hat sie vielleicht 12 000 Zuschauer, also mehr. Da aber die Gesamtzahl der Zuschauer jetzt 48 000 ist, rutscht sie auf 25% Prozent "Marktanteil" ab, obwohl mehr Zuschauer zuschauen.

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
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* Erstens: Dem Bescheid sofort widersprechen: "Verletzt meine Rechte, weitere Begründung folgt noch, beziehungsweise wie Widerspruch 1"
Das reicht erstmal.

* Zweitens: Laut BVerfG haben Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen, nicht das Recht zur Selbsttitulierung.
Siehe:
Selbsttitulierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24527.msg155580.html#msg155580

- Es existiert also kein Titel, also hat der Gerichtsvollzieher auch nichts zu vollstrecken.
- Es läuft eine Klage, der Bescheid ist also nicht rechtskräftig.
Dies erstmal dem Gerichtsvollzieher schreiben.
Wenn kein Erfolg dann dies in der Erinnerung schreiben.

Bitte das Ergebnis hier posten, interessiert uns all.
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Der Festsetzungsbescheid ist auf den 01.09. dateiert. Somit hätte Person A noch eine Woche Zeit.
Falsch. Wann hast Du ihn erhalten bzw. lies' die Data Matrix aus - dann weißt Du genau wann er zur Post gegeben wurde.
Bis Du ihn dann erhalten hast ...  kannst du ja dann ausrechnen 8) >:D

Data Matrix Code auf den Briefen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5368.msg40636.html#msg40636

Gruß
Kurt
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Der Festsetzungsbescheid ist auf den 01.09. dateiert. Somit hätte Person A noch eine Woche Zeit. Der Sinn erschließt sich Person A jedoch nicht. Angenommen Person A wiederspricht dem neuen Bescheid. Was denn dann? Eine weiter Klage? Trotz laufender Klage? *strangethings*

Nach schneller Prüfung der Unterlagen scheint es, dass Person A die Aussetzung auf Vollstreckung wohl nicht explizit genehmigt wurde.

Person A möchte ein rein fiktives Gedankenspiel darlegen: Angenommen Person A zahlt die Forderungen - trotz laufender aber aktuell ruheliegender Klage - gewinnt den Prozess irgendwann ;-) - erhält Person A das Geld zurück?!

Person A wird wohl am Montag ein Schreiben an den GV schicken, mit der Bitte um Kenntnisnahme des aktuellen Verfahrens. Person A ist sich aber weiterhin unsicher was er mit dem erneuten Bescheid anfangen soll. UND was es denn mit Dem Termin zur Vermögensauskunft auf sich hat?

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Dies und Das! / Re: Erhebung der TV- Einschaltquoten bzw. Zuschauerquoten
« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 19:33 »
@noGez99
Aber Ver**sche ist das schon?

Korrekterweise müssten alle Rundfunkunternehmen verpflichtet sein, den Marktanteil einer einzelnen Sendung aus 100% aller TV-Zuschauer zu ermitteln, die genau zum Zeitpunkt dieser einzelnen Sendung dem Rundfunkonsum fröhnen.

Du schreibst:
Der "Markt" ist die Gesamtmenge der gerade fernsehenden Zuschauer
Die "Gesamtmenge" kann sich doch nur auf TV-Konsumenten beziehen, ohne Betrachtung des konsumierten TV-Produkts?
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Vorab: Obwohl es unsinnig scheint, aber auf jeden Bescheid muss einzeln Widerspruch eingelegt werden. Hier erscheint es aber so (die Zeitspanne von Bescheid zu Vollstreckungsersuchen ist zu kurz) als wenn (Wie auch bei mir, ebenfalls ausgesetzte Klage) ein Irrtum vorliegt, jedoch geht eine ruhende Klage nicht unbedingt automatisch mit einer Aussetzung der Vollstreckung einher. Ich glaube auch gehört zu haben, dass eine Sperre für die Bescheidversendung nach 2 Jahren beim BS aufgehoben wird, um einer Verjährung zu entgehen.
Wurde denn vom BR auch die Aussetzung der Vollstreckung bescheinigt? Dann sollte der GV flugs eine Kopie davon erhalten, um das Vollstreckungsersuchen zur Überprüfung zurückzuschicken.

Falls nicht, würde ich erstmal blauäugig eine Kopie der Ruhendstellung der Klage an den GV senden, mit der Information, dass hier wohl ein Irrtum vorläge, weil über die Sache noch gar nicht entschieden werden konnte.

Für den Widerspruch hat man 4 Wochen ab Kenntnisnahme des Bescheides Zeit.
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