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Nordrhein-Westfalen / Re: WDR / Stadtkasse Köln > Vollstreckung > Gegenwehr

« Letzter Beitrag von McKaber am Gestern um 23:35 »

Bei jemandem ist ein Schreiben eingetroffen mit der exakt selben Forderung, jedoch erneut erhöhten Kosten der Vollstreckung von nunmehr 5,63€ für angebliche 988,46 geschuldete.

Warum versucht der WDR immer genau diesen Betrag einzuziehen?

Sollten Beiträge aus 2013-2017 nicht überdies verjährt sein?***
Oder hat einen Klage gegen den RB insgesamt vor dem BVerfG hemmende Wirkung?***
***Hier ist nicht der geeignete Ort, um über das eigenständige und allgemeingültige Thema Verjährung zu diskutieren, zumal dies bereits in anderen Threads erfolgt ist. Siehe auch kürzliche diesbezügliche Anmerkungen unter
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26288.msg213283.html#msg213283
Eine Verfassungsbeschwerde hat vom Prinzip her erst mal keine aufschiebende Wirkung.
Was in der Maschine in Köln als "Mahnaussetzung" o.ä. vermerkt/ eingetragen ist, ist unergründlich/ ohne System und kann allenfalls durch Akteneinsicht ergründet werden.
Hier also bitte keine weitere Diskussion dieser Aspekte. Danke.
Auch die Frage "Warum versucht der WDR immer genau diesen Betrag einzuziehen?" wird hier kaum jemand verlässlich beantworten können. Es würden - selbst mit Kenntnis des gesamten bisherigen Verlaufs und aktuellen Stand - nur Mutmaßungen/ Spekulationen sein.
In den diesseits bekannten Fällen ist die Vollstreckungssumme bei einer erneuten Vollstreckung in aller Regel um denjenigen Betrag erhöht worden, der seit der vorhergehenden, nicht abschließend durchgeführten Vollstreckung festgesetzt und gemahnt wurde - oft auch egal, ob Verfahren noch anhängig war oder nicht.
ARD-ZDF-GEZ sind ja ohnehin der Auffassung, dass Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben. Insoweit ist die gesamte Fragestellung und deren Diskussion sehr müßig.
Alle Angaben ohne Gewähr. Keine Rechtsberatung.

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Dies und Das! / Re: Wurde Georg Thiel auf Anweisung einer Maschine inhaftiert?

« Letzter Beitrag von Bürger am Gestern um 19:31 »

@alle, da leider trotz mehrfacher obiger Hinweise immer wieder Nebenbemerkungen auf Nebenbemerkungen auf Nebenbemerkungen folgen.

Das eigentliche Kern-Thema hier lautet
Wurde Georg Thiel auf Anweisung einer Maschine inhaftiert?

Es geht hier weder um Verwaltungsaktbefugnis, noch um Verwaltungsverfahrensbefugnis, noch um Verwaltungsvollstreckungsbefugnis noch um europarechtliche Dimensionen bzgl. der Frage der Rechtmäßigkeit einer vollautomatisiert, teilautomatisiert, mit Hilfe automatischer Einrichtungen oder menschlich direkt oder indirekt veranlassten Inhaftierung.

Alles andere ist in anderen Threads behandelt bzw. ist dort zu behandeln - u.a. auch die Frage zur
LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27187.0
Rechtsprechung z. Ausnahme der Tätigkeit der Rundfunkanstalten v. Landes-VwVfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20633.0
was wohl ebenfalls noch nicht "durchgefochten" ist, denn diese Fragestellung wird mit den Vollstreckungen nach abgeschlossenen Klageverfahren erst noch richtig interessant, da es höchst strittig bleibt, ob durch vom Landes-VerwaltungsVERFAHRENsgesetz ausgenommene Rundfunkanstalten überhaupt VERWALTUNGsakte nach diesem Gesetz erlassen können/ dürfen und ob diese dann kraft oder mangels "echter" Verwaltungsakt-Eigenschaft per Landes-VerwaltungsVOLLSTRECKUNGsgesetz wirklich rechtskonform vollstreckt werden können/ dürfen oder eben nicht.

Vielmehr scheint es, dass die Regelung im RBStV, dass "Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt" werden, in zweifacher Hinsicht im Widerspruch zur sonstigen Rechtsordnung steht:
1) Festsetzungsbescheide haben schon keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, da sie nur "festsetzen", jedoch zu nichts verpflichten, was überhaupt vollstreckt werden könnte - siehe Themen zu "Leistungsbescheide"/ "Leistungsgebot"
2) Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ist in aller Regel Verwaltungsakten vorbehalten, welche wiederum im VwVfG geregelt sind, aus welchem jedoch fast alle Landesrundfunkanstalten ausgenommen sind.

Danke also für die Berücksichtigung auch dieser Aspekte.
Dass dies bislang von den ausführenden Stellen noch nach "Gewohnheitsrecht" gehandhabt wird, bedeutet nicht, dass das auf ewig in Stein gemeißelt ist.
Bislang gab es wohl keine oder nicht ausreichend oder nicht substantiiert genug vortragende Kläger - und wo bislang kein Kläger, da bislang eben auch kein Richter.
Jedenfalls sind noch einige zu diesen Aspekten anhängige Verfahren noch nicht abschließend entschieden.

Thread bedarf der Prüfung/ Moderation/ Bereinigung und wird daher vorerst geschlossen.

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Dies und Das! / Re: Wurde Georg Thiel auf Anweisung einer Maschine inhaftiert?

« Letzter Beitrag von Kurt am Gestern um 19:14 »

@pinguin: wenn eine AdöR vom Verwaltungsverfahrensgesetz ausgeschlossen ist bedeutet das doch lediglich, dass nicht die Maßstäbe/Inhalte dieses Gesetzes angewendet werden dürfen/können. Ds heißt doch nicht, dass eine AdöR überhaupt kein "Verwaltungsverfahren" durchführen kann/darf.

Zudem wird dies immer wieder verwechselt: VerwaltungsVERFAHRENSgesetz (VwVfG bzw. LVwVfG) und VerwaltungsVOLLSTRECKUNGSgesetz (VwVG bzw. LVwVG)

Das VerwaltungsVERFAHRENSgesetz ist bei der Vollstreckung/Beitreibung jedoch uninteressant.
Maßgeblich ist das jeweilige LandesverwaltungsVOLLSTRECKUNGSgesetz (LVwVG)
***

@Spark:

§ 2 (Fn 5) Vollstreckungsbehörden Absatz 2:
(2)  Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nehmen die Aufgaben der Vollstreckungsbehörden wahr, soweit gesetzliche Vorschriften dies vorsehen. [..]

Quelle: VwVG NRW https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=5144&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=462104

Die "gesetzliche Vorschrift" findet sich im RBStV NRW

Auszüge aus dem RBStV:
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

§ 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
(5) Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt.
(6) Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.

Quelle: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=19124&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=486993

§ 56 Vollzugsbehörden
(1) Ein Verwaltungsakt wird von der Behörde vollzogen, die ihn erlassen hat; sie vollzieht auch Widerspruchsentscheidungen.

(2) Die obersten Landesbehörden können im Benehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium im Einzelfall bestimmen, durch welche Behörde ihre Verwaltungsakte zu vollziehen sind. Im Übrigen kann das für Inneres zuständige Ministerium im Benehmen mit dem zuständigen Fachministerium allgemein oder für den Einzelfall bestimmen, dass Verwaltungsakte einer Landesoberbehörde, einer Landesmittelbehörde, eines Landschaftsverbandes und des Kommunalverbandes Ruhrgebiet durch eine andere Behörde zu vollziehen sind. Satz 2 gilt entsprechend für Verwaltungsakte des Westdeutschen Rundfunks Köln.

Quelle: VwVG NRW https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=5144&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=462162

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Dies und Das! / Re: Wurde Georg Thiel auf Anweisung einer Maschine inhaftiert?

« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 18:35 »

Bitte die gesetzliche Vorschrift benennen, die dieses für den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR, NRW) vorsieht.

Hat es das überhaupt, wenn er schon keine Verwaltungsverfahren gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz von NRW durchführen darf?

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 5.5.2021

Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) Bekanntmachung der Neufassung vom 12.11.1999
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=4844&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=459291

§ 2 (Fn 14)
Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln.
[...]

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Dies und Das! / Re: Wurde Georg Thiel auf Anweisung einer Maschine inhaftiert?

« Letzter Beitrag von Spark am Gestern um 18:25 »

Guter Hinweis, aber...

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 5.5.2021
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2010&bes_id=5144&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=vwvg

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW), Bekanntmachung der Neufassung

§ 2 (Fn 5) Vollstreckungsbehörden Absatz 2:
(2)  Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nehmen die Aufgaben der Vollstreckungsbehörden wahr, soweit gesetzliche Vorschriften dies vorsehen. Andernfalls bestimmt das für Inneres zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung die Vollstreckungsbehörden für einzelne Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie für sonstige Stellen oder Personen, denen durch Gesetz hoheitliche Aufgaben übertragen sind, und den Kostenbeitrag, den diese Gläubiger an die in Anspruch genommene Vollstreckungsbehörde je Vollstreckungsersuchen zu zahlen haben;[...]

Bitte die gesetzliche Vorschrift benennen, die dieses für den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR, NRW) vorsieht.

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Dies und Das! / Re: Wurde Georg Thiel auf Anweisung einer Maschine inhaftiert?

« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 18:25 »

Maßgebend sind die Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze.
In denen ist es "Anstalten des öffentlichen Rechts" (was die LRA'en zweifelsfrei sind) erlaubt

Nicht, wenn sie gemäß den landes- und bundesrechtlichen Vorgaben als "nicht-öffentliche Stelle" zu behandeln sind, da sie in Wettbewerb stehen.

Dt. ÖRR -> "nicht-öffentliche Stelle" im Sinne folgender Gesetze
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34432.msg208774.html#msg208774

Ok, darin sind bislang nur Bundesgesetze behandelt, aber Bundesrecht bricht Landesrecht, wie ja das Land Berlin erst nachdrücklich erfahren durfte.

BVerfG 2 BvF 1/20 - Neben einem Bundesgesetz ist für ein Landesgesetz kein Raum
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35136.0.html

Was einige Länder hier also evtl. anders sehen, ist irrelevant. Der Bund definiert, wer in Wettbewerb steht,

BVerfGE 135, 155 - 234 -> Recht der Wirtschaft -> Bundeskompetenz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30237.msg189350.html#msg189350

und hat über die bundesfachgerichtliche Ebene für Recht befunden, daß, wer in Wettbewerb steht, über keine hoheitlichen Befugnisse.

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Aktuelles / Re: X-Amtshilfe – Optimierung und Vereinfachung der Kommunikation

« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 18:12 »

Die Entwicklung des Standards XAmtshilfe erfolgte auf Basis gesammelter Erfahrungen bisher durch-geführter  Implementierungsprojekte  unter  Federführung  der  Sächsischen  Anstalt  für  kommunaleDatenverarbeitung unter Beteiligung von Verwaltung, Verfahrensherstellern und zentralen Ersuchener-stellern. Die aus dem Austausch aller Beteiligter resultierend Anregungen und Verbeßerungsvorschlä-ge  tragen  wesentlich  zur  Optimierung  des  Standards  bei,  weshalb  Hinweise  und  Kritik  ausdrücklich erwünscht sind.

Siehe Hervorhebung in Rot

Herzlich Willkommen bei der SAKD!
https://www.sakd.de/index.php?id=1113

Gegründet wurde die SAKD 1994 als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bischofswerda. Unsere Aufgabe ist es,

    als gemeinsame Beratungs- und Koordinierungsstelle für die Kommunen zu wirken;
    die Interessen der Kommunen gegenüber dem Freistaat zu vertreten;
    InformationsTechnik-(IT-)Standards und -Empfehlungen zu entwickeln;
    IT-Produkte und -Verfahren zu zertifizieren;
    das Sächsische Melderegister aufzubauen und zu betreiben und
    Software im Bereich des kommunalen Finanzwesens zu prüfen und für die Verwendung im Freistaat Sachsen zuzulassen.

Als neutraler Mittler im Kommunikationsfluss zwischen Kommune und Land, Industrie und kommunalem Kunden ist die zukunftsweisende Optimierung des DV-Einsatzes in Sachsens Kommunen übergeordnetes Ziel all unserer Aktivitäten.

Bekanntmachung
der Neufassung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3267

§ 4
Aufgaben

(2) Von der SAKD für den kommunalen Bereich erarbeitete Standards und Empfehlungen sind im Sächsischen Amtsblatt zu veröffentlichen.

(4) 1Die SAKD tritt selbst nicht als Anbieter von Hardware, Software und Organisationslösungen auf und erbringt keine eigenen Datenverarbeitungsleistungen. 2Die SAKD kann sich an kommunalen Unternehmen, die Leistungen für Aufgaben nach Satz 1 erbringen, beteiligen.

Auf Basis welcher Befugnis wird diese SAKD für außerhalb Sachsens Ansässige tätig, und wer hat sie dazu beauftragt, könnte es doch sein, daß sie damit Landesmittel Sachsen veruntreut?

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Dies und Das! / Re: Wurde Georg Thiel auf Anweisung einer Maschine inhaftiert?

« Letzter Beitrag von Kurt am Gestern um 17:39 »

Also ich denke nicht, dass diese Möchtegernbehörden selber Vollstreckungsbescheide ausstellen können. Wenn sie das könnten, dann könnten sie die Vollstreckungen auch gleich selber durchführen und brauchten nicht den Umweg über Stadtkasse, Finanzamt oder Gerichtsvollzieher zu gehen.
Denn dafür fehlt ihnen die zwingend erforderliche Fachaufsicht. [..]

Wer was denkt oder glaubt ist nicht von Belang:

Maßgebend sind die Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze.
In denen ist es "Anstalten des öffentlichen Rechts" (was die LRA'en zweifelsfrei sind) erlaubt

1) entweder selbst zu vollstrecken
oder
2) um Vollstreckungshilfe zu ersuchen

Vollstreckungsersuchen gehen an:
- in Berlin / Bremen an die Finanzämter
- in Hamburg an die Finanzbehörde (Kasse.Hamburg)
- in Baden-Württemberg / Bayern / Sachsen an die Gerichtsvollzieher, wobei Baden-Württemberg und Sachsen*** eine Besonderheit darstellen, laut (Landes-)Verwaltungsvollstreckungsgesetz sind die Landesrundfunkanstalten in den beiden Bundesländer selbst die Vollstreckungsbehörden*** und können Pfändungs- und Einziehungsverfügungen (Lohn/Kontopfändung) eigenständig vornehmen/verschicken
- in allen übrigen Bundesländern an die kreisfreien Städte, Kommunen oder jeweiligen Landkreise

Quellen/zum nachlesen:
Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder
https://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/vwvg_laender.htm

und
Kostenordnungen zu den VwVG der Länder / Verordnung zur Durchführung des xyz Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
https://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/vwvg-kosto_laender.htm


***Edit "Bürger": Wobei relativierend anzumerken sei, dass dies am Wortlaut des jeweiligen Landes-VerwaltungsVollstreckungsGesetzs noch genau zu prüfen wäre, denn z.B. ist noch nicht abschließend geklärt, ob z.B. die Landesrundfunkanstalt "Mitteldeutscher Rundfunk" tatsächlich rechtlich eine der "Vollstreckungsbehörden" nach Landes-VerwaltungsVollstreckungsGesetz (SächsVwVG) sein kann, da dieses z.B. nur für die Vollstreckung von "Verwaltungsakten" gilt, welche im VwVfG geregelt sind, welches jedoch nicht für "Mitteldeutscher Rundfunk" gilt - siehe u.a. auch unter
Sind Vollstreckungen durch den MDR in Sachsen nach SächsVwVfG überhaupt möglich?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17894.0
Verwaltungsverfahrensgesetz/Verwaltungsvollstreckungsgesetz Sachsen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14136.0
sowie jeweils dortige weiterführende Links. Und auch für die "Vollstreckung von Leistungsbescheiden durch die Behörde selbst" bedürfte es "Leistungsbescheide", welche ja aber nach des Forums Kenntnisstand überhaupt nicht existieren und es demzufolge auch keine Vollstreckungsbehörde nicht existenter Leistungsbescheide geben kann. Weites Feld, Verfahren zu all diesen Aspekten noch anhängig und ändert momentan leider noch nichts daran, dass ARD-ZDF-GEZ & die Maschine in Köln ebenso ihr Ding machen wie die örtlichen Vollstrckungsstellen - hier jedoch nicht Thema, sondern nur zur Relativierung und Berücksichtigung. Und somit nochmals @alle: Bitte Rückbesinnung/ Fokussierung auf das eigentliche Kern-Thema dieses Threads
Wurde Georg Thiel auf Anweisung einer Maschine inhaftiert?
Zu den anderen Aspekten siehe bitte Forum-Suche bzgl. der einschlägigen Threads.

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Dies und Das! / Re: Wurde Georg Thiel auf Anweisung einer Maschine inhaftiert?

« Letzter Beitrag von Profät Di Abolo am Gestern um 17:33 »

Guten TagX,

vielleicht kann ja ein weinig Hintergrundwissen zum "Geschäftsprozess des VolXstreckungshilfeersuchens" für die Diskussion hilfreich sein.

X-Amtshilfe – Optimierung und Vereinfachung der Kommunikation
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32276.msg213389.html#msg213389

Der "Geschäftsprozess(-vorfall) 410, VE des IBM-Mainframes vollstreckungshilfe.Ersuchen.100" wird wohl in naher Zukunft, in Deutschland flächendeckend, elektronisch über XAmtshife.net an die Vollstreckungsbehörden übermittelt.

 

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Dies und Das! / Re: Wurde Georg Thiel auf Anweisung einer Maschine inhaftiert?

« Letzter Beitrag von Spark am Gestern um 17:24 »

Also ich denke nicht, dass diese Möchtegernbehörden selber Vollstreckungsbescheide ausstellen können. Wenn sie das könnten, dann könnten sie die Vollstreckungen auch gleich selber durchführen und brauchten nicht den Umweg über Stadtkasse, Finanzamt oder Gerichtsvollzieher zu gehen.
Denn dafür fehlt ihnen die zwingend erforderliche Fachaufsicht.

Und nur weil in den Vollstreckungsersuchen, seien sie nun vollautomatisch erstellt oder nicht, nicht explizit das Mittel der Erzwingungshaft aufgeführt ist, muss das noch lange nicht heißen, dass es damit automatisch ausgeschlossen wäre. Wer weiß schon, was es sonst noch für stillschweigende Vereinbarungen zwischen LRAs und Vollstreckungsstellen gibt.