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Pressemeldungen Juli 2022 / Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis

« Letzter Beitrag von Spark am Heute um 11:41 »

Also ich frage mich gerade, ob Herr Thurnes, einer der Autoren des Artikels auf Tichys Einblick, immer noch der Meinung ist, dass das ja alles "grundsätzlich" verzeihbar wäre?

Das Verhalten von ex Mutter Schlesinger ist aber auch sehr interessant. Anscheinend glaubt sie tatsächlich "Opfer" einer gegen sie gerichteten Kampagne geworden zu sein. Oder aber sie leidet auch am "Seibicke-Syndrom".

Wirklich bemerkenswert finde ich allerdings, dass sie vom RBB auch noch eine Abfindung verlangt, da sie mit ihrem Rücktritt ja nur im Interesse der Anstalt handeln würde.

Das ist ungefähr so, als wenn ein Bankräuber von einer Bank, die er gerade ausgeräumt hat, noch einen Zuschlag fordert, weil er sie ja so schön überfallen hat.

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Pressemeldungen Juli 2022 / Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis

« Letzter Beitrag von ChrisLPZ am Heute um 09:54 »

tichyseinblick.de, 08.08.2022

SCHLESINGER-SKANDAL ESKALIERT
Schlesinger begeht Untreue in Gegenwart der Polizeichefin
Die Partys der ehemaligen ARD-Chefin Patricia Schlesinger sollen privat gewesen, aber vom RBB bezahlt worden sein. Zeugin dafür ist ausgerechnet die Berliner Polizeichefin Dr. Barbara Slowik – bereits vor diesem Sachverhalt hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Von Mario Thurnes und Alexander Wendt

[…] TE fragte sie zu diesem Sachverhalt an. Darauf antwortete die Polizei: „Frau Dr. Slowik hat die Information darüber, dass die Kosten für ein Abendessen bei der Familie Schlesinger und Spörl dem RBB in Rechnung gestellt wurden, mit großem Erstaunen und Irritation am gestrigen Tag zur Kenntnis genommen. Es war für sie in keiner Weise ersichtlich, dass dieses Treffen einen beruflichen Hintergrund hatte.“ Sie sei zu einer „Einweihung der neuen Wohnung mit Freunden“ eingeladen worden. Auch die Gesprächsinhalte seien rein privater Natur gewesen. Die Polizei versichert: „Hätte sich auch nur ansatzweise abgezeichnet, dass es sich um ein geschäftliches Essen auf Kosten des RBB handelt, hätten Frau Dr. Slowik und ihr Mann die eigenen Kosten getragen.“
[…]

Auch der Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft Marcel Luthe hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Informationen zu den Einladungen Slowiks bei Schlesinger verlangt – was die Polizeipräsidentin offenbar dazu veranlasst hatte, schnell von sich aus an die Öffentlichkeit zu gehen. Luthe fordert gegenüber TE, den Vorgang auch nach der Stellungnahme Slowiks weiter aufzuklären: „Wir wissen, dass es sich hier nur um die Spitze des Eisberges handelt, um ein System, das in Berlin seit Jahrzehnten Methode hat und wie Mehltau über unserer Stadt liegt. Wir werden klären müssen, wo noch derartige Hinterzimmerrunden bestehen, deren bloße Existenz das Vertrauen in unabhängige Institutionen zerstört.

Weiterlesen auf:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schlesinger-skandal-rbb/

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Pressemeldungen August 2022 / Top-Juristen kritisieren ARD „Sender übernehmen Regierungslinien!“

« Letzter Beitrag von ChrisLPZ am Heute um 08:34 »

Bild, 09.08.2022

Top-Juristen kritisieren ARD
„Sender übernehmen Regierungslinien!“
Von Nikolaus Harbusch

Nach dem Schlesinger-Crash beim RBB steht der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik.

Namhafte deutsche Staatsrechtsprofessoren kritisieren die zunehmende politische Unausgewogenheit in der Berichterstattung der ARD-Sender!

Der Bonner Staatsrechtslehrer Professor Christian Hillgruber (58) erkennt eine „defizitäre Erfüllung des Programmauftrags“.
Er sagt zu BILD: „An der Ausgewogenheit bestehen schon seit längerem erhebliche Zweifel.“ Nicht nur auf den Plattformen des Internets gebe es eine „starke Tendenz zur Verstärkung gleich gerichteter Meinungen“.
Hillgruber erklärt weiter: „Die öffentlich-rechtlichen Sender lenken nicht selten durch einseitige, tendenziöse Berichterstattung den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in ganz bestimmte Richtungen!“

Diese Kritik teilt auch der renommierte Leipziger Medienrechtler Professor Christoph Degenhart (72): […]

Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/politik/inland/politik/ard-top-juristen-kritisieren-sender-uebernehmen-regierungslinien-80948272.bild.html


Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

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Pressemeldungen Juli 2022 / Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis

« Letzter Beitrag von Spark am Heute um 05:12 »

Laut Berichten* war auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit Mann auf der Gästeliste. Wofür sollte diese denn "Multiplikator" sein? Da können wir wohl froh sein, dass es nicht der Justizminister** war...

Also es gibt da noch einen weiteren Punkt, den ich nicht ganz verstehe, einmal abgesehen davon, was gewisse aufgeführte Mitglieder des Multiplikator-Clans nun eigentlich mit Rundfunk zu tun haben sollen.

Bei den Abendessen handelte es sich ja um rundfunkgeschäftliche Zusammenkünfte. Aber was hatten denn die Anhängsel nun eigentlich damit zu tun? Ich meine als Beispiel einmal diese Frau Slowik. Ist sie nun Polizeipräsidentin oder ihr Mann?
Das ist ungefähr genau so, als wenn es heißen würde: "Zu den Gästen zählte auch Yvette mit Hund." Ist Yvette nun Intendantin von Radio Bremen oder ihr Hund?

Bei dem Mann von Frau Schlesinger kann ich es ja noch verstehen, schließlich wohnt er ja da. Aber bei den anderen?

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Pressemeldungen Juli 2022 / Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis

« Letzter Beitrag von Bürger am Heute um 02:15 »

...mal ein paar "prominente" (tlw. wieder mal sehr presseähnliche) Berichte aus der "Höhle des Löwen".
Ist schon interessant anzuschauen, wenn Schlesingers "Verkündungsmedium" plötzlich als Verkündungsmedium die Vorgänge um die eigene Person in die Welt hinauströtet...


rbb, 08.08.22 | 20:37 Uhr
Interview | Rundfunkrat-Vorsitzende von Kirchbach
"Das ist eine Krise und Krisen durchläuft man nicht unbeschadet"
Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin des rbb, tagte der Rundfunkrat am Montag in einer Sondersitzung. Die Vorsitzende Friederike von Kirchbach sagte danach, Sender und Rat würden nicht mehr so sein wie vorher.

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https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/interview-rundfunkrat-vorsitzende-von-kirchbach-nach-schlesinger.html
rbb, 08.08.22 | 20:30 Uhr
Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-rbb-Intendantin Schlesinger
Gegen die zurückgetretene rbb-Intendantin Schlesinger laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Der Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme steht im Raum. Auch gegen ihren Ehemann und den Verwaltungsratschef wird ermittelt.

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https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/rbb-ex-intendantin-patricia-schlesinger-wolf-dieter-wolf-staatsanwaltschaft.html

[...]

Innerhalb des Hauses hat Schlesingers Rückzug auch Erleichterung ausgelöst. "Wir sagen aber auch, es kommt viel, viel zu spät", so Ute Zill vom Redaktionsausschuss der rbb24 Abendschau. "Wir waren vor sieben Wochen schon bei ihr oben und haben über die ersten Geschichten gesprochen, die bekanntgeworden sind. Nämlich die möglichen Zusammenhänge zwischen ihrem Mann und der Messe Berlin. Da wurde uns noch gesagt: Dagegen gehen wir vor, das ist alles nicht wahr."

[...]

Falls Sie den Rücktritt von Patricia Schlesinger kommentieren wollen, können Sie das unter dem hier verlinkten Artikel tun.

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https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/rbb-intendantin-patricia-schlesinger-ruecktritt.html

...und wer die mittlerweile über 350 Kommentare lesen oder ergänzen möchte, kann dies gern tun unter

rbb, Mo 08.08.22 | 18:45 Uhr
Mit sofortiger Wirkung
Patricia Schlesinger legt Amt als rbb-Intendantin nieder
Die Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg, Patricia Schlesinger, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Dieser Schritt sei die "logische Konsequenz" aus ihrem Versprechen, sich immer für die Belange des Senders einsetzen zu wollen, teilte sie mit.

Code: [Auswählen]

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/rbb-intendantin-patricia-schlesinger-ruecktritt.html

[...]

Nach dem Rücktritt von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger hat der stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende Dieter Pienkny Schlesingers Begründung für ihre Amtsaufgabe kritisiert.

"Ein Teil der Geschichten, die aufgegriffen wurden, sind hausgemacht", erklärte Pienkny am Sonntagabend gegenüber dem Medienjournalisten Jörg Wagner (Medienmagazin radioeins und rbb24 Inforadio. "Also, man sollte jetzt nicht den Schwarzen Peter rüberschieben zu Springer & Co., sondern auch sich an die eigene Nase fassen, was im rbb selbst schiefgelaufen ist. Und das scheint ja einiges gewesen zu sein – formuliere ich mal im Konjunktiv."

Pienkny sagte weiter, es sei kein guter Stil, dass einen Tag vor der Sitzung des Rundfunkrats der Rücktritt Schlesingers bekannt werde. Eigentlich habe man in der Sondersitzung am Montagnachmittag sondieren und herausbekommen wollen, wie es weiter gehen könne.

[...]

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Pressemeldungen Juli 2022 / Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis

« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 23:43 »

Die PNN schreibt jetzt aber in einem Exklusiv-Artikel etwas anderes.

Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger, ihren Mann und RBB-Chefkontrolleur
https://www.pnn.de/ueberregionales/inland/verdacht-der-untreue-und-vorteilsannahme-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-schlesinger-ihren-mann-und-rbb-chefkontrolleur/28583226.html

[...] Die Affäre um Vetternwirtschaft und Verschwendung der zurückgetretenen RBB-Intendantin Patrica Schlesinger hat womöglich auch ein strafrechtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das sagte einer Sprecher am Montag dem Tagesspiegel. [...] Demnach sehen die Ermittler jetzt doch einen Anfangsverdacht. Nach den ersten Enthüllungen zur Schlesinger-Affäre im Juni hatte die Staatsanwaltschaft zunächst keinen Verdacht erkennen können.

(Falls der Artikel zum Bezahlartikel wird, kann der Beitrag gerne wieder herausgenommen werden; derzeit ist der Artikel jedenfalls voll lesbar).


Edit "Bürger": Das steht doch aber bereits weiter oben in diesem Thread
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg218157.html#msg218157
Da die "Potsdamer Neueste Nachrichten" (PNN) offensichtlich ein Ableger des Tagesspiegels ist, dürfte wohl auch der gesamte Wortlaut der Meldung weitestgehend identisch sein.
Dass sich die Staatsanwaltschaft im Juni bzw. Juli noch nicht veranlasst sah zu ermitteln, war ebenfalls schon weiter oben in diesem Thread vermeldet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg218053.html#msg218053

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Pressemeldungen Juli 2022 / Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis

« Letzter Beitrag von DumbTV am Gestern um 22:50 »

Bevor nun überschwängliche Hoffnungen auf eine vorbehaltslose Aufklärungsarbeit der Berliner Staatsanwaltschaft aufkeimen, sei angemerkt und (der Vollständigkeit) daran erinnert das eben jene gerade erst noch, nach Anzeige durch die AFD, keine Ermittlungen durchgeführt hat, da es angeblich keinen Anfangsverdacht gegeben hat...

Siehe dazu z.B.:

tagesspiegel.de, 29.07.2022

AfD-Anzeige gegen RBB-Intendantin
Keine Ermittlungen gegen Patricia Schlesinger
Kein Anfangsverdacht: Berliner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein. Neue Vorwürfe wegen „Regierungspreis“ für Schlesingers Audi A8.

Gegen Intendantin Patricia Schlesinger, die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, wird es keine Ermittlungen geben. Das teilte die Berliner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel am Freitag auf eine entsprechende Anfrage mit. „Von der Aufnahme von Ermittlungen wurde abgesehen und das Verfahren gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da der erforderliche Anfangsverdacht verneint wurde“, heißt es als Begründung.

Die Strafanzeige der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag gegen Patricia Schlesinger, Wolf-Dieter Wolf und Gerhard Spörl ist mittlerweile in Berlin aktenkundig. Dabei dürfte es sich um die direkt bei der Staatsanwaltschaft Berlin am 19. Juli 2022 parallel zu der bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin erstattete Anzeige handeln, heißt es von Berliner Seite.

[...]

Die Staatsanwaltschaft sei nur dann zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn zureichende tatsächliche Ansatzpunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde, heißt es zu den Erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht. [...]

Bislang seien der Staatsanwaltschaft Berlin allerdings zureichende tatsächliche Anhaltspunkte zum angefragten Themenkreis nicht zur Kenntnis gelangt. Die Anzeigen der AfD-Fraktion des Brandenburgischen Landtags wiederum beschränkten sich im Wesentlichen auf die Mitteilung, es gäbe Presseberichterstattung, die Beraterverträge, die Übernahme von Spesenrechnungen, Abendessen im privaten Rahmen und Gefälligkeiten auf Gegenseitigkeitsbasis beim RBB beträfe. Eine weitergehende Konkretisierung, die unter Benennung von Tatsachen geeignet wäre, gesetzliche Tatbestandsmerkmale zu unterfüttern, war den Anzeigeschreiben nicht zu entnehmen.

[...]

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/afd-anzeige-gegen-rbb-intendantin-keine-ermittlungen-gegen-patricia-schlesinger/28558974.html

Laut Berichten* war auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit Mann auf der Gästeliste. Wofür sollte diese denn "Multiplikator" sein? Da können wir wohl froh sein, dass es nicht der Justizminister** war...


* u.a.: tagesspiegel.de, 08.08.2022
Auch Berliner Polizeipräsidentin war Gast bei Ex-Intendantin
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wein-schampus-1155-euro-auch-berliner-polizeipraesidentin-war-gast-bei-ex-intendantin/28584196.html

**

Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)

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Pressemeldungen Juli 2022 / Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis

« Letzter Beitrag von Spark am Gestern um 22:48 »

[...] Es scheint hier ein Versagen der Kontroll-Organe auf der ganzen Linie vorzuliegen. [...]

Wirklich nur ein Versagen? Oder vielleicht einfach nur ein Wegsehen? Wer weiß? Und wäre das so überraschend?

Also was die Sache mit dem Dienstwagen und der privaten Nutzung angeht, ist das gar nicht mal so ungewöhnlich. Das gibt es häufiger, dass Dienstwagen auch privat genutzt werden dürfen.
Das wirklich Verwerfliche daran ist, dass zusätzlich dazu noch Mitarbeiter der Rundfunkanstalt extra dafür abgestellt wurden. Und es kann mir keiner erzählen, dass Frau Schlesinger oder ihr Mann dafür die Lohnkosten übernommen haben.
Wenn sie oder ihr Mann nicht selber ans Steuer wollten, dann hätten sie sich privat um einen Fahrer kümmern müssen.

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Pressemeldungen Juli 2022 / Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis

« Letzter Beitrag von ope23 am Gestern um 21:59 »

Aus anderen Quellen weiß ich, dass in oberen Etagen der Geldgierigen es im Konfliktfall ein Stechen und Hacken gibt, wie man sich das bei der Mafia so vorstellt. (Wirklich abstürzen etwa auf das Niveau, sich von der Beitragspflicht befreien lassen zu müssen, tut man dort ja nicht, von daher braucht man auch keine Nächstenliebe walten zu lassen.)

Sprich: Verwaltungsrat, Rundfunkrat und wie die anderen Wächterräte sonst noch heißen und dann noch die KEF: sie alle werfen die Intendantin mit abgeschnittener Zunge in den Circus der Staatsanwaltschaft, damit sie unerkannt weiter im Dunkeln agieren können - mit geframter und verfassungszersetzender Rückendeckung aus Karlsruhe.

Um diese universale unentrinnbare Beitragspflicht aus den Angeln heben zu können, bedarf es weiterhin eines Effekts von außen. Dann aber wird es ganz schnell gehen...

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Dies und Das! / Re: Neuer RBB-Intendant Hagen Brandstäter: Mitschuld Rundfunkabgabe-Gesetz?

« Letzter Beitrag von pjotre am Gestern um 21:57 »

Berichtigung: Nicht  Brandstätter - also Doppel-tt - sondern Brandstäter.
Leicht zu merken also. Brands-täter. Aber ob Täter oder nicht, das muss erst noch geklärt werden. Im Zweifelsfall gilt die Unschuldsvermutung.

Edit "Bürger": Im Einstiegsbeitrag und Thread-Betreff geändert.