REGELN – IMPRESSUM – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
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*viel Vergnügen* mit welcher Begründung soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts einen Abgabenbescheid (Festsetzungsbescheid) förmlich zustellen (müssen)?Der relevante Unterschied besteht darin, daß auf der einen Seite ein Unternehmen eine Forderung stellt, (ÖRR sind gemäß BGH KZR 31/14, Rn. 2, 29 & 47 bekanntlich Unternehmen im Sinne des Kartellrechts), und auf der anderen Seite Behörden stehen, wobei die Sache mit den "Abfallgebührenbescheiden" je nach Bundesland zusätzlich aufgesplittet ist, siehe BFH V R 32/97 für das Land Brandenburg.
Andere Verwaltungsakte wie der KFZ-Steuerbescheid, der Abfallgebührenbescheid, der Strassenausbaubeitragsbescheid werden doch auch nicht förmlich zugestellt sondern kommen (auch) als "normaler" Brief?
Der Funktion der freien Presse im demokratischen Staat entspricht ihre verfassungsrechtliche Stellung. Als subjektives Recht gewährleistet die Pressefreiheit den im Pressewesen tätigen Personen und Unternehmen Freiheit von staatlichem Zwang. In ihrer objektiven Bedeutung schützt sie die "institutionelle Eigenständigkeit" der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung (BVerfGE 10, 118 [121] st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 62, 230 [243] - Boykottaufforderung -).[...]Es wird also die Aussage getroffen, daß die im Pressewesen tätigen Personen, (damit wohl alle Personen und nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen bspw. gemäß Art. 34 EMRK), frei von staatlichem Zwang handeln können müssen und dieses für den ganzen Bereich der Beschaffung einer Information bis zu ihrer Verbreitung der Fall zu sein hat.
b) Eine Beschränkung der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit kann sich in Fällen wie dem vorliegenden aus den §§ 823 und 826 i. V. m. § 1004 BGB ergeben. Diese Vorschriften sind allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG[...]Mehr braucht hier schon nicht zitiert zu werden; die §§ 823, 826 und 1004 BGB sind allgemeine Gesetze gemäß Art. 5 Abs. 2 GG.
§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
[..] Bei dem hier genannten Verwaltungsakt, dürfte es sich um einen sog. Festsetzungsbescheid des BR handeln.
Diesbzgl. ist zu prüfen, ob dieser Festsetzungsbescheid dem angeblichen Schuldner, mittels ordnungsgemäßer förmlichen Zustellung (in einem gelben Umschlag) überhaupt bekannt gegeben wurde.
