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Neueste Beiträge

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17.01.2022 - 22:30 Uhr

Pressemitteilung um 21:26 Uhr.
Zitat
Nun bestreitet Sachsen-Anhalts-CDU jedoch in einer Pressemitteilung, dass dies so gemeint war! Man habe auf der Klausurtagung NICHT beschlossen, das ARD-Hauptstadtprogramm abzuschalten, heißt es.
Der medienpolitische Sprecher Markus Kurze erklärt: „Die Fraktion hat sich heute wiederholt über die Struktur und den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterhalten. Dabei haben wir die Vorschläge der Rundfunkkommission begrüßt, die eine Präzisierung des Auftrages und eine Straffung der Struktur beinhalten.“

Kurze weiter: „Von der jetzigen Abschaltung des Ersten war niemals die Rede und wurde auch nicht beschlossen.“

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/heftige-forderung-sachsen-anhalt-cdu-will-das-erste-abschaffen-78858140.bild.html
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welt.de, 17.01.2022

Aufwertung des ZDF
Sachsen-Anhalts CDU will „Das Erste“ langfristig abschalten

Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) schlägt vor, langfristig den Sender „Das Erste“ als eigenständigen Kanal abzuschaffen – die Landtagsfraktion seiner Partei unterstützt diesen Plan. Demnach bliebe das ZDF der einzige nationale Sender.

Zitat
Sachsen-Anhalts CDU will das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm abschalten. [...]

Das 1963 auf Sendung gegangene ZDF würde durch diese Pläne aufgewertet. „Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig“, bestätigte Kurze. Die Schließung des „Ersten“ sei eine langfristige Vision, betonte der Medienpolitiker. „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“

[...]
https://www.welt.de/kultur/medien/article236308709/Sachsen-Anhalts-CDU-will-Das-Erste-langfristig-abschalten.html
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mz.de (Mitteldeutsche Zeitung), 17.01.2022

Fernsehkanal soll „langfristig“ verschwinden
Sachsen-Anhalts CDU will „Das Erste“ abschalten

Die Christdemokraten im Magdeburger Landtag möchten das ARD-Hauptprogramm als eigenständigen Sender abschaffen. Zugleich fordern sie einen Rundfunk ohne Gendersprache.

Zitat
Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm abschalten. „Das Erste“, seit 1952 auf Sendung, soll langfristig verschwinden. Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich am Montag hinter ein Reformmodell von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra?(CDU). „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ‚Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Markus Kurze der MZ. Übrig bleiben sollen das ZDF und die dritten Programme. [...]

Die Linke warnt: Sachsen-Anhalt würde national weniger wahrgenommen
Kritik an den CDU-Forderungen kommt aus der Opposition. „Ich lehne solche Vorschläge komplett ab“, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Gebhardt. Er ist zugleich Mitglied im Rundfunkrat des MDR. „Ohne ‚Das Erste‘ gäbe es keinen Wettbewerb mehr im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der MDR hätte auch keine Chance mehr, Beiträge über Sachsen-Anhalt in einem bundesweiten Programm unterzubringen, zum Beispiel in den Tagesthemen.“

[...]
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/sachsen-anhalts-cdu-will-das-erste-abschalten-3322499
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WELT, 17.01.2022
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Wer braucht fünf Radiosender im Saarland?
Während Großbritannien das Ende der Gebührenfinanzierung für den öffentlichen Rundfunk diskutiert, passiert in Deutschland: nichts. Dabei ist auch hierzulande dringend eine Reform nötig, die Liste der grundsätzlichen Fragen lang.
Kommentar von Thore Barfuss
Zitat von: WELT, 17.01.2022, Wer braucht fünf Radiosender im Saarland?
[...] Der „Diskussionsentwurf“ zum neuen Medienstaatsvertrag jedenfalls lässt grundsätzliche Fragen außen vor.

Dabei gibt es davon mehr als genug: Braucht es neun Intendanten, die alle mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen? Für wen sind die fünf Radiosender im Saarland? Warum werden die Altverträge nicht angepasst, damit die Personalkosten sinken? Wo gibt es weitere Synergien zwischen ARD und ZDF?

[...] Dabei ist eine grundlegende Reform bitter nötig – sonst drohen am Ende gar britische Verhältnisse.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article236304197/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Auch-in-Deutschland-drohen-britische-Verhaeltnisse.html
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...nicht alles ist Gold was glänzt  ;)

17.01.2022 - 08:28 Uhr
Britische Regierung will BBC die Rundfunkgebühr streichen
Die BBC steht vor ungewisser Zukunft: Die jüngst weiter in Bedrängnis geratene Regierung von Boris Johnson hat angekündigt, die Rundfunkgebühren 2027 auslaufen zu lassen. Und schon zuvor stehen wohl harte Einschnitte an.

Zitat
[..] Wie es mit der BBC nach 2027 weiter gehen wird, erscheint unterdessen völlig offen - sollte die Rundfunkgebühr, die dem Sender zunächst weiter 3,2 Milliarden Pfund jährliche Einnahmen bringen, dann tatsächlich entfallen, scheint ein "Weiter so" aber kaum denkbar. Öffentlich diskutiert werden nun in britischen Medien verschiedene Varianten. Die "bequemste" wäre wohl eine Art Haushaltsgebühr, die nicht mehr an den TV-Empfang gebunden ist - ähnlich wie beim deutschen Rundfunkbeitrag. Möglich wäre auch eine Teil-Privatisierung inklusive Teil-Finanzierung durch Werbung, eine Umstellung auf ein Abo-Modell - was allerdings die Breite des Angebots, das weit übers Fernsehen hinaus geht, kaum mehr möglich macht, oder eine direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt. Das wiederum würde die BBC abhängig von der Gunst der jeweiligen Regierung machen - die Rolle als Kontrolle der Regierung könnte sie damit kaum mehr sinnvoll ausüben. [..]
Quelle: https://www.dwdl.de/nachrichten/86153/britische_regierung_will_bbc_die_rundfunkgebuehr_streichen/
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Und während in "good old germany" die sogenannten Rundfunk"beiträge" immer weiter, auch gedeckt durch das Bundesverfassungsgericht*, erhöht werden und echte Reformen des öR nicht erkennbar sind...


teltarif.de, 17.01.2022

BBC
Großbritannien will Rundfunk-Gebühren abschaffen

Die briti­sche Regie­rung will die Gebühren für die öffent­lich-recht­liche BBC abschaffen. Das ganze könnte auch eine Signal­wir­kung für Deutsch­land haben.

Zitat
Die einen reden von einer längst über­fäl­ligen Reform, die anderen von einem Skandal: Die briti­sche Regie­rung plant, die Finan­zie­rung der öffent­lich-recht­lichen BBC für zwei Jahre einzu­frieren und lang­fristig das Modell der Gebüh­ren­finan­zie­rung abzu­schaffen. [...]

Abo-Modell oder Priva­tisie­rung statt Rund­funk­gebühren
Das bishe­rige Gebüh­ren­modell werde demzu­folge im Jahr 2027 auslaufen. [...]

Schlie­ßungen von Sendern und Quali­täts­ver­lust
[...]

Auswir­kungen und mögliche Signal­wir­kung in Deutsch­land
[...]
https://www.teltarif.de/rundfunkgebuehr-beitrag-rundfunk-bbc/news/86934.html


* Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
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Den Nachweis zu erbringen, dass das ÖRR-Dingsda keine Anstalt ist, sondern ein profitorientiertes Unternehmen ist, halte ich für sehr schwierig, zumal das LG Tübingen bereits versucht hat, diesen Nachweis zu erbringen. Es ist zwar bekannt, dass der Beitragsservice die Einnahmen der Rundfunkanstalten dadurch beispielsweise maximieren kann, dass er einfache weniger Befreiungsanträge zulässt als im Vorjahr, jedoch sind solche Nachweise sehr aufwendig und nervenaufreibend, weil die Gerichte in solchen Angelegenheiten häufig in den Ignoranz-Modus wechseln. Daher sei nur an die skandalöse Feststellungen des BGH (AZ: IZB 91/16) zu diesem Sachverhalt erinnert (ebenda: Rn. 39):
Zitat
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts hängt die im Streitfall maßgebliche Behördeneigenschaft nicht davon ab, ob der Gläubiger (*) stets rechtmäßig handelt oder als "gesetzestreu" anzusehen ist. Im Hinblick auf die hier maßgebliche Frage, ob der Gläubiger als Landesrundfunkanstalt bei der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgabe der Festsetzung rückständiger Beiträge als Vollstreckungsbehörde im Sinne von § 15a LVwVG BW anzusehen ist, ist ferner nicht relevant, ob er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Erbringer medialer Leistungen als Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne oder "unternehmerisch" auftritt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2017 - IZB 91/16 -
https://openjur.de/u/2117302.html
(*) Anm.: gemeint ist der SWR, der offenbar nicht gesetzestreu sein muss oder was?

Das Ganze würde zudem wieder auf die Frage der Behördeneigenschaft des ÖRR-Dingsda hinauslaufen, wozu es bereits ein eigenes Thema gibt, auf das ich hiermit verweise:
Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.270.html

Es ist für dieses Thema wesentlich interessanter das ÖRR-Dingsda mit anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu vergleichen. Interessant in diesem Kontext sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, die einerseits die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts besitzen, aber anderseits auch das Merkmal einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, da die Träger der Sparkassen in der Regel öffentlich-rechtliche Körperschaften sind, die die Sparkassen errichtet haben:

WIKIPEDIA: Träger (Sparkasse): https://de.wikipedia.org/wiki/Tr%C3%A4ger_(Sparkasse)
WIKIPEDIA: Sparkasse: https://de.wikipedia.org/wiki/Sparkasse

In diesem Kontext wäre die ARD dann nichts anderes als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der die Landesrundfunkanstalten organisiert und vereinigt sind. Anders als für die Landesrundfunkanstalten gilt für Sparkassen jedoch Folgendes:
Zitat
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind in einigen deutschen Bundesländern durch Sparkassengesetze und -verordnungen rechtlich verpflichtet (Kontrahierungszwang), jedermann ein Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen: In Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen besteht durch die Sparkassengesetze und -verordnungen ein Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis.
Aus WIKIPEDIA: Jedermann-Konto:
https://de.wikipedia.org/wiki/Jedermann-Konto

Wenn ich das richtig verstanden habe, sind Sparkassen nur deshalb gemeinnützig, weil sie in einigen Bundesländern dazu verpflichtet sind, jedem Bürger des Landes ein Guthabenkonto anbieten zu müssen. In diesem Kontext könnte man es fast schon lustig finden, dass der Beitragsservice von ARD und ZDF gleichwie wie die Sparkassen Konten anlegt, wenn diese Konten nicht nur dazu dienen würden, um damit Schulden zu machen und die Bürger dann als Schuldner zu terrorisieren. Gemeinnützigkeit kann in diesem Sinne dann auch nicht per Gesetz verordnet werden, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Beitragskonten des Beitragsservice dazu führen können, dass Vollstreckungsorgane alten Menschen die Rente pfänden oder Bürger mit geringfügigem Einkommen inhaftieren lassen; was bei einem Guthabenkonto der Sparkassen eben nicht passieren kann.

Grundsätzlich führen die Beitragskonten von ARD und ZDF damit zu einer Umkehrung der Kontrahierungszwang, der eigentlich dazu dient, sicher zu stellen, dass öffentlich-rechtliche Anstalten ihrer gemeinnützigen Aufgabe nachkommen. Denn der Abschlusszwang, in dem der Anbieter einen öffentlichen Leistung zu einem Vertragsverhältnis gezwungen wird, gilt in der Regel nur für den Anbieter dieser Leistung und nicht für den Bürger, so wie es bei der Anzeigenpflicht aus §8 RBStV der Fall ist. Es ist eben nicht so, dass die Stadtsparkassen für alle Bürger einer Stadt ein Guthabenkonto anlegen, um dafür Gebühren zu berechnen, so wie es bei den durch den Beitragsservice angelegten Beitragskonten von ARD und ZDF für Wohnungsinhaber und Betriebsinhaber der Fall ist. Es dürfte wohl eher so sein, dass Bedürftige die Angestellten von Sparkassen erst an diesen öffentlich-rechtlichen Auftrag erinnern müssen, um ein Guthabenkonto zu erhalten. Selbst die Krankenversicherungspflicht (vgl. § 5 SGB V) in Deutschland dient vor allem dazu, dass Menschen ohne Krankenversicherung einen rechtlichen Anspruch darauf haben, zumindest in einer Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aufgenommen zu werden. Denn Krankenversicherungen sind überhaupt nicht darauf erpicht, jeden aufzunehmen, der aus dem System mal herausgefallen ist. Schließlich müssen diese Krankenkassen für diese Personen mit denselben Leistungen gerade stehen wie für diejenigen Mitglieder, die jahrelang ihre Beiträge entrichtet haben, was beim Rundfunkbeitrag eben keine Rolle spielt. Der Kontrahierungszwang aus §8 RBStV dient lediglich dazu einen Beitrag dafür zu erheben, dass man Inhaber einer Wohnung, eines Betriebs oder eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeuges ist, und dient nicht dazu, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts irgendwelche gemeinnützigen Leistungen erbringt, worauf ich weiter oben schon eingegangen bin. Damit stellt der RBStV nicht nur einen Bruch mit dem bestehenden Rechtssystem dar, sondern führt erneut zu einer Umkehrung der vorher bestandenen Rechtsordnung, was nach meiner Meinung das eigentlich Schlimme am RBStV und seiner Durchsetzung ist.

WIKIPEDIA: Kontrahierungszwang: https://de.wikipedia.org/wiki/Kontrahierungszwang     
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Hinweis vorab:
Man wird zu lernen haben, neu zu denken; die Entscheidung betrifft übrigens das Bundesland Sachsen-Anhalt.
Das Bundesland Sachsen-Anhalt ist damit nicht nur seitens des BVerfG maximal gebunden, sondern auch seitens des EuGH, siehe die im Forum thematisierte Altmark-Entscheidung des auch in Rundfunkbelangen gültigen Beihilferechts.

Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat damit sowohl das Recht, als auch die Pflicht, jede unionsrechtswidrige Regelung in Belangen des Rundfunks an den EuGH heranzutragen, um es dort auf Übereinstimmung zum Unionsrahmen prüfen zu lassen.


Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-065.html

Zitat
1. Ein Gesetz, das Unionsrecht umsetzt, kann nur dann dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über seine Verfassungsmäßigkeit vorgelegt werden, wenn es der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt. Solange die Europäische Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Union generell gewährleistet, der dem Grundrechtsschutz des Grundgesetzes im Wesentlichen gleich zu achten ist, übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von Unionsrecht in Deutschland , das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden in Anspruch genommen wird, jedoch nicht mehr aus und überprüft dieses Recht mithin nicht am Maßstab der Grundrechte. Auch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie oder einen Beschluss in deutsches Recht umsetzt, wird nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, wenn das Unionsrecht dem deutschen Gesetzgeber keinen Umsetzungsspielraum belässt, sondern zwingende Vorgaben macht. In diesem Fall ist die Vorlage eines Unionsrecht umsetzenden Gesetzes an das Bundesverfassungsgericht unzulässig, weil die Frage seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht entscheidungserheblich ist.

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 04. Oktober 2011
- 1 BvL 3/08 -, Rn. 1-72,

http://www.bverfg.de/e/ls20111004_1bvl000308.html

Zitat
Leitsätze
1.    Die Vorlage eines Gesetzes, das Recht der Europäischen Union umsetzt, nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat, ob das von ihm als verfassungswidrig beurteilte Gesetz in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgeber durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist.
2.    Das vorlegende Gericht muss hierfür gegebenenfalls ein Vorabentscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 1 AEUV einleiten, unabhängig davon, ob es ein letztinstanzliches Gericht ist.
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...es ist vor allem auch wohlfeil, als Pflicht-Abo-Betreiber (vulgo "Rundfunkbeitrags-Elfenbeinturm-Nutznießer") auf völlig legitimen - freiwilligen - Abo-Schranken herumzuhacken.

Hinzu kommt, dass sich manch einer eben gerade wegen des Pflicht-Abos, von welchem sich Frau "SWR-Chefredakteurin" recht üppig nährt, nicht mehr leisten kann, freiwillige - kostenpflichtige - Abos nach eigener freier Wahl abzuschließen.

Das Grundrecht nach GG Art. 5, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten, besagt nicht, dass dieses kostenfrei zu gewähren ist. Auch das scheint Miss "Ich-twittere-einfach-mal-was" nicht zu wissen oder nicht verstehen zu wollen.

Insofern sind ihre Äußerungen mehr als nur schäbig.
Aber "verwunderlich" ist diese Realitätsfremdheit wohl kaum...  ::)
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Wie ist das Geschäftsmodell eines privat organisierten Unternehmens? Dienstleistung gegen Entgelt, oder?
Und wenn die Dienstleistung richtig gut ist, ist dann nicht auch eine über die Kostendeckung hinausgehende Bezahlung gerechtfertigt? So a la Qualität hat ihren Preis?

Vielleicht sollte der ÖRR mal seinem Bildungsauftrag gerecht werden, und der Redakteurin mal die Grundzüge des Kapitalismus erklären?
Das Beispiel des Sozialismus kennt sie ja schon aus ihrem Hause...
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