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Ok. Vielen Dank. Ich hatte bisher nur immer von einem einmaligen Datenabgleich gelesen und diese Stelle wohl nicht richtig wahr genommen. Macht es natürlich nicht weniger schlimm, aber zumindest rechtssicher.
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Zitat
Als zweifelhaft bewerten die Beschwerdeführer, dass es sich bei dieser monatlichen Forderung an jeden Haushalt um eine Gebühr und nicht etwa um eine Steuer handelt. Sollte dies der Fall sein, so ihre Argumentation, wäre allein der Staat, nicht aber der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten berechtigt, das Geld einzuziehen.

Zum anderen, so argumentieren die Beschwerdeführer, verstoße der gegenwärtige Rundfunkbeitrag gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Dieses schreibe nicht nur vor, Gleiches gleich zu behandeln, sondern auch Ungleiches ungleich: Eine Wohnung ohne Radio und TV-Gerät sei folglich anders zu bewerten als eine Wohnung mit dieser Ausstattung.

Für Rechtsanwältin Britta Uhlmann, bei der Bergedorfer Kanzlei Klemm & Partner auf öffentliches Recht spezialisiert, ist die Prozessdauer von zwei vollen Tagen ein Indiz, dass das Gericht das schon oft verhandelte Thema grundlegend aufrollt: „Es könnte also sein, dass die Verfassungsrichter zu einer neuen Entscheidung finden.“

Interessant. Ich war noch im letzten Jahr auf einer Demo in Berlin gegen den Rundfunkbeitrag und da hat Herr Koblenzer deutlich wichtigere Indikatoren benannt, warum der Beitrag in seiner jetzigen Form nicht verfassungskonform bzw. rechtmäßig ist. Da ging es speziell um das Verhältnis Wohnung und Konsum, sowie Leistung und Gegenleistung. Soweit ich dahingehend informiert bin, hat das Bundesverfassungsgericht ja sogar schon mal darüber geurteilt, dass der Beitrag keine Steuer ist, aber steuerähnlich. Weiß nicht, was man daran noch in Frage stellen will.

Weil, wenn man so einer dünnen Argumentation vor's Verfassungsgericht ziehen würde, dann kann ich das Urteil schon vorher voraus sagen. Wenn man die Kompetenzen des ÖR nicht angreift und entblößt, wird man mit Sicherheit untergehen.
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@Nevrion:

Zitat
Müsste es nicht wenigstens "erneuten einmaligen Datenabgleich" heißen, damit es keine Vertragsverletzung darstellt?

Das hat man getan. Seit dem 01.01.2017 ist die 19. Änderung von Rundfunkstaatsverträgen in Kraft. Darin heißt es zum §14 des sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, der unter 9. den Datenabgleich 2013 regelte:

Zitat
8. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 9 Satz 5 wird die Verweisung auf "§ 11 Abs. 5 Satz 2 und 3" durch
   die Verweisung auf "§ 11 Abs. 6 Satz 2 und 3" ersetzt.

b) Es wird folgender neuer Absatz 9a eingefügt:

   "(9a) Zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes wird zum 1. Januar
   2018 ein weiterer Abgleich entsprechend Absatz 9 durchgeführt. Die
   Meldebehörden übermitteln die Daten bis längstens 31. Dezember 2018. Im
   Übrigen gelten Absatz 9 Satz 1 bis 4 und § 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 entsprechend.
   Der Abgleich wird nach seiner Durchführung evaluiert. Die Landesrundfunkanstalten
   stellen den Ländern hierfür die erforderlichen Informationen zur Verfügung."


c) In Absatz 10 wird das Datum "31. Dezember 2014" durch das Datum
   "31. Dezember 2020" ersetzt und nach dem Wort "ankaufen" wird der Satzteil
   "und von ihrem Recht auf Auskunft nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 keinen
   Gebrauch machen" eingefügt.

Beachte den farbig markierten Teil zur Nummer 9a also §14 (9a).

M. Boettcher
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Hallo!

Es ist zum Weinen  :'(

In dem Beschluß des BVerfG heißt es, daß die Antragsteller keine Hauptsache führen (bzw führen können), die gegen alle Landesparlamente gerichtet wäre, und zu deren Sicherung die beantragte Anordnung zu erlassen wäre.

Soweit ich den Passus zur EA verstanden habe: Die EA muß sich auf die Hauptsache (zB einer VB) beziehen, die Einreichung der Hauptsache muß daher schon passiert oder noch möglich sein.

Frage: haben die Antragsteller eine Klage gegen alle Landesparlamente laufen?

Noch dazu: der Beschluß ist unanfechtbar, da könnt Ihr noch so energisch widersprechen.

Schade um die schöne Zeit...

MfG
Michael
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ChrisLPZ, in die Startlöcher: Gerade wird versucht, Medienpräsenz zu erreichen.
Ob das noch bis morgen zum nahen Termin klappt?
Sonst per Nachschau.

Und kleine Bitte: Nur nicht die Randanalyse im Forum über Standpunkte zu sehr ausweiten. Wir kämpfen alle den gleichen Streit. Die Details mag man aus X Blickwinkeln unterschiedlich sehen. Das ist doch alles totale Nebensache.
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@drboe

Auch wenn du da so lapidar drüber weg gehst, so will ich das noch mal hervor heben. Wenn in einen Vertrag eine Klausel steht, die ein einmaliges Ereignis beschreibt, kann es dann bei der Vertragserneuerung oder Vertragsänderung immer noch einmalig sein, wenn es bereits geschehen ist? Müsste es nicht wenigstens "erneuten einmaligen Datenabgleich" heißen, damit es keine Vertragsverletzung darstellt?

Man stelle sich vor, ein Fußballer bekommt eine Klausel beim Vertragsabschluss, dass er für sein erstes Spiel für den Verein über 90 Minuten einmalig 100.000 Euro Extra erhält. Nehmen wir an, er wird schnell zum Stammspieler und will dann nach einem Jahr mehr Geld. Würde bei einer Vertragsänderung - nicht Vertragsverlängerung - die Klausel erneut so eingetragen werden, dann könnte dies ja gar nicht mehr von Gültigkeit sein, weil er sein erstes Spiel ja bereits geleistet hätte.
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Rundfunkbeitragsklage

25.4.2018

Der am 17.04.2018 eingelegte Widerspruch wird wie folgt begründet:
Zitat
auf unseren am 17.04.2018 erhobenen Widerspruch gegen die Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES haben wir heute die entsprechenden Begründung nachgereicht.

Deren Wortlaut findet ihr hier:

weiterlesen unter:
https://rundfunkbeitragsklage.de/entscheidung-bundesverfassungsgericht/#widerspruch

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@Nevrion: man erneuert den Vertrag ständig mit leicht geändertem Inhalt. Und dann gilt halt der neue Vertrag, der flugs wieder als Gesetz publiziert wird. Es geht daher nicht um einen Vertragsverstoß, sondern eher darum, dass Verletzungen des Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" entweder völlig ignoriert wurden/werden, bzw. die behauptete Einmaligkeit als hinzunehmender Eingriff betrachtet wurde, da das höhere Rechtsgut - alle sollen zahlen! - dem Schutz der persönlichen Interessen übergeordnet wäre. Diese Argumentation fällt nun flach, weswegen ja auch Datenschutzbeauftragte der Länder die Etablierung einer Dauereinrichtung befürchten.

M. Boettcher
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..., mir erschließt sich gerade nicht welche Absichten du mit deinen Beiträgen hier verfolgst.

Tja, das könnte daran liegen, dass auch ein Profät gelegentlich über einen Mangel an Phantasie verfügt, auch wenn er sonst ja durchaus zeigt, wie man ernste Probleme witzig auf den Punkt bringen kann.  8) Ich dachte mir, dass es von Mainhattan ja nicht so weit ist, wenn es sich denn lohnt. Das ist wohl eher nicht der Fall, und so geht es eben wie geplant retour nach Norden.

M. Boettcher
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Bischen weit weg, aber dennoch viel Erfolg mit einer "anderen Strategie"!
Gerade wenn man das Gericht ob seiner eigenen Rechtsprechung "vorführen" möchte, kann das aber nach hinten losgehen, darf natürlich nicht nach Rechtsbeugung aussehen.
Wenn das Gericht die Falle erkennt, bleibt natürlich nur die Aussitzung, äh ich meine Aussetzung des Verfahrens anzuordnen, damit wäre die Gesichtswahrung erfüllt und der Ball weiter nach oben gespielt.
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