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Dies und Das! / Re: [Übersicht] EuGH-Entscheidungen
« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 07:55 »
Nachtrag

EuGH C-845/19 - Einziehung durch Betrug erlangter Vermögenswerte
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35739.msg216132.html#msg216132
ergänzt 2021-10-22
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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
21. Oktober 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/42/EU – Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte – Wirtschaftlicher Vorteil aus einer nicht abgeurteilten Straftat – Art. 4 – Einziehung – Art. 5 – Erweiterte Einziehung – Art. 6 – Dritteinziehung – Voraussetzungen – Einziehung eines Geldbetrags, den ein Dritter als ihm gehörend beansprucht – Dritte Personen, die nicht das Recht haben, als Beteiligte am Einziehungsverfahren teilzunehmen – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“

In den verbundenen Rechtssachen C-845/19 und C-863/19

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=247864&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=22172373

Zitat
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1.      Die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass der Besitz von Betäubungsmitteln zum Zweck ihres Verteilens auch dann in ihren Anwendungsbereich fällt, wenn sich alle mit der Begehung dieser Straftat verbundenen Tatumstände auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränken.

2.      Die Richtlinie 2014/42 ist dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Einziehung von Vermögensgegenständen vorsieht, die einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, der aus der Straftat herrührt, derentwegen die Person, die diese Straftat begangen hat, verurteilt wurde, sondern dass sie auch die Einziehung von dieser Person gehörenden Vermögensgegenständen erfasst, die nach Überzeugung des mit der Rechtssache befassten nationalen Gerichts aus anderen Straftaten stammen, sofern die in Art. 8 Abs. 8 dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien gewahrt werden und die Straftat, deren diese Person für schuldig befunden wurde, zu denen gehört, die in Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie aufgezählt werden, und diese Straftat im Sinne dieser Richtlinie direkt oder indirekt zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen kann.

3.      Art. 8 Abs. 1, 7 und 9 der Richtlinie 2014/42 in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Vermögensgegenstand eingezogen werden darf, der angeblich einer anderen Person als dem Straftäter gehört, ohne dass diese Person die Möglichkeit hat, als Beteiligte am Einziehungsverfahren teilzunehmen.

Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union
Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-845/19 und C-863/19

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-10/cp210189de.pdf

Zitat
der Besitz von Betäubungsmitteln zum Zweck ihres Verteilens auch dann in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/42 fällt, wenn sich alle mit der Begehung dieser Straftat verbundenen Tatumstände auf einen einzigen Mitgliedstaat  beschränken.

Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014L0042&qid=1634880952723

Zitat
Artikel 3
Anwendungsbereich


Diese Richtlinie findet Anwendung auf Straftaten im Sinne folgender Rechtsinstrumente:

a)
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (12), (im Folgenden „Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind“),

c)
Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (14),

f)
Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (17),


Für die Belange im Umgang mit dem Rundfunkbeitrag könnte diese Richtlinie ob ihrer weiterführenden Bestimmungen relevant werden, wenn sich Personen bei der Durchführung von Erhebung und Einzug des Rundfunkbeitrages über Unionsrecht hinweggesetzt haben, ist doch die unbare Zahlungsweise ausdrücklich erfasst.

Auf einen grenzüberschreitenden Vorgang kommt es nicht an.
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Dies und Das! / Re: schufa eintrag = laufendes verfahren?
« Letzter Beitrag von PersonX am 20. Oktober 2021, 18:50 »
zu Mist, je nach Verfahrensstand "ja".


zu 1, der Schufaeintrag ist eine Folge im Verlauf eines Verfahrens, wenn die Schufa das öffentliche Schuldenverzeichnis des jeweiligen Bundeslands ausliest und die gefundenen Daten in den Datenbestand der Schufa (privat wirtschaftlich geführt) überträgt.

Anhand des Eintrags bei der Schufa meiden private Geschäftsleute den Umgang mit der eingetragen Person.

Von einem Verfahren würde PersonX nicht sprechen, da das eine nichts mit dem anderen zu tun hat.

zu 2., wenn eine Mahnung kommt, dann würde diese wahrscheinlich nach minimal einer Festsetzung kommen. Oder in Verbindung mit einer aktuellen Festsetzung. Der Vorgang der Mahnung gilt für einen Widerspruch im allgemeinen als zu spät, auch wenn gilt Widerspruch kann gegen jede "hoheitliche" -nicht verwechseln mit staatlichen-  Maßnahme eingelegt werden, sofern Widerspruch bei der Maßnahme, dass rechtlich zulässige Mittel ist.

zu 3, Pfändungen sind möglich, wenn es kein rechtliches Mittel gibt, welches für Aussetzung des Vollzugs sogt. Beim Rundfunkbeitrag soll bereits von Gesetzes wegen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung haben, weshalb es trotz Widerspruch und Klage zu Vollstreckungen gekommen ist.

Ob beim Rundfunkbeitrag tatsächlich ein Bescheid mit der Gestalt der Festsetzungsbescheide die weiteren Anforderungen erfüllt, welche im jeweiligen Bundesland als Vollstreckungs Voraussetzungen gelten muss erstritten werden. Es kann möglich sein, dass eine reine Festsetzung nur einen Anspruch sichert, aber kein Leistungsgebot enthält. Bisher behaupten die Richter am VG jedoch, dass Festsetzungsbescheide Leistungsbescheide seien. Die Meinungen dazu gehen unterschiedlich stark auseinander.

Das Ziel kann aus persönlicher Sicht sein, das jeweilige Zustimmungsgesetz immer mittelbar anzugreifen. Es wird sonst zu einer Klage Spirale mit jedem neuen Widerspruchsbescheid.

Ziel muss es somit sein, dass weitere Bescheide auf Dauer unterlassen werden.

Gegebenenfalls muss ein öffentlich rechtlicher Unterlassungsanspruch formuliert eingefordert und durchgesetzt werden.
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Edit "Bürger": Bitte nicht ausweiten. Es war erkennbar auf die Spitze getrieben -  An der Quantität scheinen jedoch keine erkennbaren Abstriche gemacht zu werden, stattdessen soll die bereits bestehende Menge offensichtlich lediglich "grüngewaschen" werden.
Nein, freilich, soll "gar nix ausgeweitet werden"; es hilft aber immer, den Blick zu weiten.

Die Herstellung eines Produktes, egal welches Produkt, belastet immer jene Ressourcen, die für die Herstellung dieses Produktes benötigt werden.

Zur Rahmenthematik hat es deswegen auch eine Entschließung des Europäischen Parlamentes, die heute veröffentlicht worden ist.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2020 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ (2020/2021(INI))
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2021.425.01.0010.01.DEU&toc=OJ%3AC%3A2021%3A425%3ATOC

Daraus nachstehende Überschriften:

Zitat
Verbraucherrechte und Vorgehen gegen geplante Obsoleszenz
Erleichtern von Reparaturen
Eine umfassende Strategie zur Förderung einer Kultur der Wiederverwendung
Eine digitale Strategie für einen nachhaltigen Markt
Notwendige Änderungen der Vorgehensweise der Behörden
Verantwortungsvolle Vermarktung und Werbung
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Und dazu kommen dann obendrauf immer noch jene individuellen Beträge, die per Gesetz zu leisten und in Auslegung der Bundesgerichtsbarkeit deswegen der Unpfändbarkeit unterfallen; siehe Thema

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24164.0
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
gemäß Bekanntmachung vom 10. Mai 2021 (BGBl. I S. 1099) – ab 1. Juli 2021 geltende Pfändungsfreigrenzen –

Zitat
" Die in der tabellarischen Übersicht der Pfändungsfreigrenzen enthaltenen Beträge finden ihre Grundlage in § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Regelung legt zunächst in ihrem Absatz 1 je nach dem Zeitraum, für den das Arbeitseinkommen gezahlt wird, einen unpfändbaren Grundfreibetrag fest; ab dem 1. Juli 2021 beträgt dieser 1.252,64 Euro monatlich. Wegen der Rundungsvorschrift in § 850c Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 ZPO erhöht sich dieser Betrag auf 1.259,99 Euro monatlich.[...]
Der Schutz, der im Hinblick auf Pfändungen beim Arbeitgeber besteht, gilt grundsätzlich auch für Pfändungen von Guthaben auf einem Zahlungskonto, sofern es sich bei dem Zahlungskonto um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) handelt.
weiterlesen auf:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Pfaendungsfreigrenzen_Arbeitseinkommen_Juli2021.pdf?__blob=publicationFile&v=21
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Dies und Das! / schufa eintrag = laufendes verfahren?
« Letzter Beitrag von Briefkasten am 20. Oktober 2021, 10:58 »
Hi Leutz, ich bin ein wenig raus aus der Debatte...

jemand hat den kompletten Klageweg durch, seit Einführung der Beiträge (und Anmeldung durch den Beitragsservice auf ein negativ belastetes Beitrags-Konto) brav keine Beiträge gezahlt, nur eben was so im Klageweg gezahlt werden muss.

Klage wurde natürlich verloren, auch wenn die 80 Seiten wohl nicht explizit beantwortet wurden, anlaufende Pfändung (2019) konnte nicht durchgeführt werden...daher auf schufa-positiv getestet "keine Angabe der Vermögensauskunft" mit einem Wert von rund 600 Okken. Eine Verjährung nach 3 Jahren kommt ja auch nicht in Frage, daher wurde der Korken wieder zurück in den Flaschenhals gesteckt.

Es war eine schöne Zeit, bis man erfuhr, dass man sich doch bitte in der neuen Stadt anmelden sollte. Nun ja, das muss man wohl tun, solange Menschen mit anderen reden, doch mit dem nächsten Abgleich steht man dann auch auf des Teufels Liste. Darf X den ganzen Müll jetzt wieder durchexorzieren?

Hauptfragen:

  • Durch den Schufaeintrag bin ich in einem Verfahren?
  • Wenn ich jetzt eine Mahnung bekomme muss ich dann erneut Widerspruch einlegen, mit dem Hinweis des Verfahrens?
  • Ich habe die Klage verloren, muss ich erneut den Klageweg eröffnen oder wird gleich gepfändet, wenn ich nicht zahle?
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Es geht hier auch nicht darum, zu orakeln, sondern um Muster in der Rechtsprechung zu erkennen.

Die Hypothese ist, dass bei politisch brisanten Themen die "Rechtsprechung" beim gewünschten Ergebnis startet und die Begründung dann -nötigenfalls unter Missachtung des Rechtsstaatsprinzips- darum herum drapiert wird.

Interessant bliebe dabei, wie die gewünschten Ergebnisse denn überhaupt zustande kommen, womit dann auch wieder der Bezug zum Thema 'Unabhängigkeit der Gerichte" hergestellt wäre.
Wenn diese Hypothese zutrifft -und gerade die bisherigen Urteile zum Rundfunkbeitrag sprechen m.E. dafür-, sollte das auch bei rechtlichen Strategien beim Thema Rundfunkbeitrag im Hinterkopf behalten werden. Der Glaube daran, dass es bei der Entscheidungsfindung der Gerichte in diesen Fällen auf Argumente ankommt, dürfte freilich aufgegeben werden.

Das wäre zugegebenermaßen dann in einem separaten Thread zu konsolidieren.


Edit "Bürger": Kern-Thema hier ist
Polen for­dert Über­prü­fung der deut­schen Bun­des­rich­te­rer­nen­nung
Bis zu diesbezüglichen weiteren konkreten Erkenntnissen bleibt dieser Thread zwecks Vermeidung weiterer Ausuferung zu rein informativen Zwecken für die Diskussion geschlossen.
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RT Sachsen / Re: Runder Tisch - Leipzig
« Letzter Beitrag von Corona am 19. Oktober 2021, 21:17 »
Nächster Treff am Freitag 22.10. 19 Uhr erstmal per Telefonkonferenz.
Video aufgrund Bandbreiten-Sparmaßnahmen erstmal deaktivieren.
Dann unter folgenden Link erreichbar: https://meet.jit.si/RunderTischLeipzig
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Die "ökologisch nachhaltigste" Produktion ist wahrscheinlich die gar nicht erst produzierte Produktion.
Mit dem Anspruch könnte man in Europa auch das Nudistentum fördern, ist doch der daraus resultierende ökologische Aspekt unendlich. In der Praxis steht dem jedoch die mentale Beschaffenheit der Gesellschaft entgegen.

Edit "Bürger": Bitte nicht ausweiten. Es war erkennbar auf die Spitze getrieben - und im Übrigen geht es hier auch nicht um privatfinanzierte Kleidung, sondern um "beitragsfinanzierte Erfindungsgeschichten" [neudeutsch: "Fiktion"] und damit auch um die Frage, wieviel es davon wirklich braucht bzw. wieviel davon nicht schon dem Grunde nach verzichtbar ist. An der Quantität scheinen jedoch keine erkennbaren Abstriche gemacht zu werden, stattdessen soll die bereits bestehende Menge offensichtlich lediglich "grüngewaschen" werden.
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