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Dies und Das! / Re: Satzungen bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Rechtsaufsicht
« Letzter Beitrag von sky-gucker am Gestern um 23:37 »Richtig interessant wird es, wenn wir uns den Begriff "Veröffentlichung" ansehen.
Ich gehe ebenfalls davon aus, dass jedes Bundesland die Satzungen/Zustimmungen irgendwo "abgedruckt" haben.
In Sachsen-Anhalt gibt es ein VIS (Vorschrifteninformationssystem) und ein DIV (Digitales Inhaltsverzeichnis). Ersteres ist frei zugänglich und enthält alle Gesetze, Verwaltungsvorschriften und diverse Rechtsprechungen des Landes bzw. der versch. Gerichte.
Zweiteres ist nur per Registrierung für monatlich 4,15€ zugänglich, der download von Texten wird dann per Zeichenanzahl gesondert abgerechnet...verschiedene Abo-Varianten sind dann auch noch möglich. Und dort kann man u.U. (bin ja nicht registriert) alle Ministerialblätter seit 1996 einsehen.
"Veröffentlichung" Legaldefinition in "Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
§ 6 Veröffentlichte und erschienene Werke" https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__6.html
Spannende Frage: Ist die Forderung der öffentlichen zugänglich Machung bereits erfüllt, wenn dies nur gegen Bezahlung und vorheriger Registrierung möglich ist?
Der Duden deutet das Wort Öffentlichkeit wie folgt: "als Gesamtheit gesehener Bereich von Menschen, in dem etwas allgemein bekannt [geworden] und allen zugänglich ist"
Wenn eine Registrierung erforderlich ist und gleichzeitig auch eine Bezahlung verlangt ist, dann ist alles was man nach der Registrierung findet eben nicht allen zugänglich, sondern nur den Registrierten/Bezahlern.
Beim Login auf der entsprechenden Landesseite wird man übrigens nach einer Kundennummer gefragt - Kunden mit Kundennummer sind wohl kaum die "Öffentlichkeit"
Ich gehe ebenfalls davon aus, dass jedes Bundesland die Satzungen/Zustimmungen irgendwo "abgedruckt" haben.
In Sachsen-Anhalt gibt es ein VIS (Vorschrifteninformationssystem) und ein DIV (Digitales Inhaltsverzeichnis). Ersteres ist frei zugänglich und enthält alle Gesetze, Verwaltungsvorschriften und diverse Rechtsprechungen des Landes bzw. der versch. Gerichte.
Zweiteres ist nur per Registrierung für monatlich 4,15€ zugänglich, der download von Texten wird dann per Zeichenanzahl gesondert abgerechnet...verschiedene Abo-Varianten sind dann auch noch möglich. Und dort kann man u.U. (bin ja nicht registriert) alle Ministerialblätter seit 1996 einsehen.
"Veröffentlichung" Legaldefinition in "Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
§ 6 Veröffentlichte und erschienene Werke" https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__6.html
Zitat
(1) Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
...
Spannende Frage: Ist die Forderung der öffentlichen zugänglich Machung bereits erfüllt, wenn dies nur gegen Bezahlung und vorheriger Registrierung möglich ist?
Der Duden deutet das Wort Öffentlichkeit wie folgt: "als Gesamtheit gesehener Bereich von Menschen, in dem etwas allgemein bekannt [geworden] und allen zugänglich ist"
Wenn eine Registrierung erforderlich ist und gleichzeitig auch eine Bezahlung verlangt ist, dann ist alles was man nach der Registrierung findet eben nicht allen zugänglich, sondern nur den Registrierten/Bezahlern.
Beim Login auf der entsprechenden Landesseite wird man übrigens nach einer Kundennummer gefragt - Kunden mit Kundennummer sind wohl kaum die "Öffentlichkeit"
