Neueste Beiträge

1

Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de

« Letzter Beitrag von lug am Heute um 08:45 »

Interessant wäre die einzelnen Landkreise aufzulisten wieviel Zuwachs dort jeweils generiert wird.
z.B. durch Flyerverteilung o.ä..

2

Pressemeldungen Dezember 2020 / Re: Rundfunkbeitrag: Weil warnt CDU in Magdeburg vor Gebührenveto

« Letzter Beitrag von Nevrion am Heute um 08:39 »

Die Argumentation orientiert sich mittlerweile also am Szenario, dass wenn man eh schon järhrlich 1 Millionen Euro verprasst, dann ist es auch egal, ob's ab nächstes Jahr 1,1 Millionen sind. Erneut keine Auseinandersetzung damit wieso der ÖRR mit 8 Mrd jährlich nicht hinkommt, entweder weil man nicht weiß wie viel Geld das effektiv ist oder weil man schon gar nicht mehr drüber nachdenkt, als einer der größten Profiteure des ÖRR.

3

Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Petition bei Weact gestartet

« Letzter Beitrag von sparks am Heute um 00:03 »

PS: Hat schon mal jemand über die Möglichkeiten der Prüfung nachgedacht, ob eine derart einseitige Parteinahme wie durch campact noch mit der Steuerbefreiung für e. V.'s zu vereinbaren ist? Attac hatte »man« über den Entzug der Steuerbegünstigung doch auch abzuschießen geschafft... Gab es da eigentl. eine campact-Petition dagegen :->>> ?.

Campact wurde im Oktober 2019 der steuerliche Status als gemeinnützige Organisation aberkannt. Sie dürfen keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. Von einer Petition dagegen ist mir nichts bekannt.

4

Dies und Das! / EuGH C-182/08 - Nationale Maßnahme muß dem Gemeinschaftsrecht entsprechen

« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 23:30 »

Nachstehende Rechtssache betrifft die Bundesrepublik Deutschland

Rechtssache C-182/08
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=73272&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=16972160

Rn. 34
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 29, vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 40, vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I?11673, Randnr. 36, und vom 8. November 2007, Amurta, C-379/05, Slg. 2007, I-9569, Randnr. 16).

Da Europa den Rundfunkbeitrag als Steuer behandelt, sind auch hier die europäischen Krtiterien bindend, wie wohl auch für alle anderen Abgabearten, die dem Gemeinschaftsrecht nicht entgegenstehen dürfen.

Da der Rundfunkbeitrag Abgabe und Beihilfe zugleich darstellt, sind jeweils die Kriterien für Abgaben und für Beihilfen einzuhalten.

Damit sind wir dann auch bei der Abgabeüberhöhung, die hier separat zur Diskussion steht

Gebührenüberhebung <-> Abgabeüberhebung -> §§ 352 und 353 StGB
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34543.msg209434.html#msg209434

wenn nicht Abgabepflichtige zur Abgabe herangezogen werden.

Zudem in diesem Falle das Gemeinschaftsrecht mit Art 11 GrCh jeder natürlichen Person das Recht zugesteht, keine staatliche Einwirkung dulden zu müssen.

Wird diese Einwirkung dennoch praktiziert, ist sie, weil dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehend, rechtswidrig, auch im Steuer- bzw. Abgabenbereich.

Zur Erinnerung:
Abgabepflichtig in Belangen der Abgabeart "Beitrag" ist jene Person, die Interesse an der mit der Abgabeart "Beitrag" finanzierten staatlichen Dienstleistung hat; Nichtinteressenten sind nicht abgabepflichtig.

Und nun haben wir aber Art 11 GrCh für den Bereich "Informations- und Meinungsfreiheit" mit "without interference by public authority", was jede Art von Zwang im ganzen Medienbereich gegenüber dem Bürger, dem Verbraucher, rechtswidrig werden läßt, da nur Unternehmen überhaupt spezielle Vorgaben gemacht werden dürfen.

->

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN-DE/TXT/?uri=CELEX:12016P/TXT&from=DE

Artikel 11
   
   Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
   (1)   Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

   (2)   Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

5

Pressemeldungen November 2020 / Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein

« Letzter Beitrag von FKupp am Gestern um 23:12 »

von Merkel hat man dazu noch nix gehört, die Betonung liegt auf noch....
Glaub Mitte Februar wurde mit deutlichen Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt, die Wahl zum Ministerpräsidenten ist rückgängig zu machen.
Vielleicht heißt es jetzt, das ist zu machen, abwarten!

6

Pressemeldungen Dezember 2020 / Re: Rundfunkbeitrag: Der Hau-drauf-Mechanismus stärkt nur die Rechtspopulisten

« Letzter Beitrag von drboe am Gestern um 23:10 »

Was versteht der Autor unter einer „moralischen Debatte“ und wieso sollte man eine solche mit einer „politischen Debatte“ vergleichen? Die Debattenkultur in Deutschland, so man eine solche überhaupt ausmachen kann und nicht den weitgehenden Ausfall von Diskussionen beklagt, zeichnet sich je nach Blickwinkel durch einige Besonderheiten aus. Z. B. durch die, jede Kritik an der Politik Israels mit „Antisemitismus“ gleich zu setzen, was völlig idiotisch ist, wenn die Kritik von jüdischen Bürgern Israels kommt, denen man nicht gestatten will diese Kritik hier in Deutschland in öffentlichen Gebäuden zur Diskussion zu stellen. In gleicher Weise tabuisiert ist ein Vergleich mit dem sogn. Dritten Reich. Nutzt jemand einen solchen, kommt mit Sicherheit ein Aufschrei in den Medien und es hagelt Kritik. Dabei sind solche Vergleiche im politischen Schlagabtausch nicht gerade selten und werden von praktisch allen politischen Seiten genutzt. Beispiele findet man z. B. in der Wikipedia - https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nazi-Vergleich - oder mittels einer Websuche nach Nazi- oder Goebbels-Vergleich. Ich will damit nicht etwa sagen, dass diese Vergleiche angebracht, sinnvoll und guter Diskussionsstil sind. Bezeichnend ist aber, wie hier Tabubereiche festgelegt werden, in denen man mit Totschlag-Argumenten jede Diskussion abwürgen bzw. verhindern will und kann. Aktuelle Themen, in denen genau das passiert, sind die Corona-Maßnahmen und die Erhöhung des sogn. Rundfunkbeitrags. Zum ersten Thema hat sich die Zuordnung von Kritikern zu Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und „Coronaleugnern“ so etabliert, dass man Kritik an den Regierenden bereits mit dem Leugnen der Existenz des Virus gleichsetzt. Wer die Erhöhung der Finanzierung des ÖR-Rundfunks in Frage stellt, macht sich nach Ansicht der gleichen Kreise gemein mit der AfD, - und die AfD ist Pfui - Bäh! - Politik in Deutschland soll sich also nicht mehr nach der Frage richten, ob etwas richtig oder falsch ist, sondern der Logik folgen, dass sie stets das Gegenteil von dem machen muss, was die AfD will. Darf man das irrsinnig finden? 

M. Boettcher

7

Pressemeldungen Dezember 2020 / Rundfunkbeitrag: Weil warnt CDU in Magdeburg vor Gebührenveto

« Letzter Beitrag von DumbTV am Gestern um 22:41 »

Die Ministerpräsidenten entsenden Ihren Kandidaten in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Wie die Kandidatenauswahl bei einer Einstellung des Ministerpräsidenten wie der Folgenden aussieht ist wohl naheliegend...

...und die (Haus-?) Presse verbreitet diese unsäglichen Aussagen unwiedersprochen...


rnd.de, 03.12.2020

Rundfunkbeitrag: Weil warnt CDU in Magdeburg vor Gebührenveto

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 1. Januar 2021 scheitern zu lassen.

[…]

Weil warnte vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die nach dem Scheitern unumgänglich wäre: „Wenn ein Landtag diesem Vorschlag nicht folgen will, ist der weitere Ablauf programmiert. Die Rundfunkanstalten werden dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort gewinnen. Da sind sich 15 von 16 Ländern einig.“

[…]

Aus bayerischer Sicht sei die geplante Erhöhung um 86 Cent angemessen und erforderlich, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Das ist eine moderate Erhöhung und kein großer Schluck aus der Pulle.“ Auch mit dieser Erhöhung werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter sparen müssen.

[…]

weiterlesen:
https://www.rnd.de/politik/weil-warnt-cdu-in-magdeburg-vor-gebuhren-veto-HZJDNY7JZVBZTJALBME3LO3B3Y.html

8

Pressemeldungen November 2020 / Re: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein

« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 21:36 »

Wenn die beiden mit Abstand stärksten Parteien eines Landes, die CDU und die AfD, einer Meinung sind, dann sollten sie auch gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger handeln.

... dürfen.

9

Pressemeldungen Dezember 2020 / Re: Rundfunkbeitrag: Der Hau-drauf-Mechanismus stärkt nur die Rechtspopulisten

« Letzter Beitrag von Besucher am Gestern um 20:29 »

Ob der Autor das richtig erfasst?

Welt, 03.12.2020

Der Hau-drauf-Mechanismus stärkt nur die Rechtspopulisten
Ein Kommentar von Jacques Schuster

Darf man gegen höhere Rundfunkbeiträge sein, wenn auch die AfD dagegen ist? Die CDU in Sachsen-Anhalt will diese Erhöhung nicht - und hat dafür gute Gründe. Mit „links“ und „rechts“ hat das nichts zu tun.
...

Mit »links« bzw. »rechts« bzw. besser: »demokratisch« & »antidemokratisch« mit totalitär oder verfassungsfeindlich hat das alles absolut nichts zu tun. Der Mann hat völlig Recht, jedoch ohne daraus die richtigen Folgerungen zu ziehen.

Das, was hier zuletzt diese Frau Motschmann in dem Zusammenhang von der Bundes-CDU gestützt auf diese Begrifflichkeiten veranstaltet hat, hat gezeigt, dass dieses Herumreiten auf den genannten Begriffen und Zuordnungen lediglich ein Vehikel bzw. Mittel zu einem ganz anderen Zweck darstellt.

Ein Vehikel dafür nämlich, durch derart aufgeladene ideologische »Argumente« hoffentlich die Hofberichterstattungsmaschinerie des ÖRR diesen Landes genau so erhalten zu können wie sie ist bzw. diese noch mehr zu mästen, als sie ohnehin schon ist.

PS: Auf dass »wir« bald den 150. ö.-r. Radiosender & den 100. Fernsehsender haben & von den € 1000.- eines Geringverdieners 995.- Rundfunkbeitrag abgehen (5.- Taschengeld verbleibend) & der materielle Lebensunterhalt über im Supermarkt abzurechnende zusätzliche Lebensmittelgutscheine abgedeckt wird.

10

Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Petition bei Weact gestartet

« Letzter Beitrag von Besucher am Gestern um 20:21 »

Aber ein Gutes hat das Ganze ohne jeden Zweifel, was sich i. S. »Rundfunkbeitrag« nun gerade bei & mit dem campact e. V. abspielt, & zwar in Bezug auf die Erwartung, dass Öffentlichkeit immer genau so wirksam wird, wie man sich das im jeweiligen eigenen Fall erhofft, erträumt:

Nämlich, dass es dann bei mancher/m kein allzu böses Erwachen mehr geben wird, wenn es mit den angeblich jetzt schon vom Ergebnis her sicheren Volksabstimmungen *gegen* den »Rundfunkbeitrag« vielleicht doch nicht ganz so laufen sollte, wie bislang allzu selbstverständlich erwartet.

Wie leicht es der geballten öff.-rech. Medienmacht u. U. zum passenden Zeitpunkt fällt, so etwas wie eine »feindliche Übernahme« der geplanten Volksabstimmungen hinzukriegen, hat u. U. seinerzeit niemand ernsthaft bedacht, wie selbstverständlich davon ausgehend, dass jede/r sich tatsächlich wie erwartet verhalten wird, dann *gegen* den Rundfunkbeitrag zu stimmen. Wenn das mit den VA wirklich virulent werden sollte, dann darf man gespannt sein, wie viele Stunden Sondersendung pro Tag dagegen - inkl. von den Zwangsbeiträgen bestrittenem Millionengewinnspiel für die braven Zuschauer und Rummelplatz mit freiem Eintritt vor den Wahllokalen - der ÖRR dann veranstalten wird.

Auch wenn rundfunkfrei.de mit seiner Zielsetzung die besten Absichten zu unterstellen sind, ist das neben der notwendigen nicht zwingend auch die hinreichende Bedingung dafür, dass am Ende der noch zu initiierenden Volksabstimmungen der gewünschte Erfolg steht:

a) Erfolg in dem Sinne, realen Widerstand gegen die öffentlich-rechtliche Bürgerabzocke durch Volksabstimmungen (also »Bravsein«) ersetzen zu können.

b) Erfolg in dem Sinne, dass dieser mittlerweile schlicht als öffentlich-rechtl. Milliardenkonzern zu bezeichnende Rundfunk dieses Landes auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt wird - inkl. derjenigen eines sozialen & gerechten Gemeinwesens, wo nicht ein Mitglied dieses Staates im Staat im Durchschnitt das zweieinhalbfache des Durchschnittsverdienstes verdient, inkl. im Schnitt 1750.- Euro ZUSATZRENTE zur gesetzlichen Rente, von den Traumgehältern der Intendanten & Intendösen, des/der JUSTIZIAREN & der JUSTITiÖSE und all den anderen mit ihren 6-stelligen »Beamten«-Bezügen ganz zu schweigen.


PS: Hat schon mal jemand über die Möglichkeiten der Prüfung nachgedacht, ob eine derart einseitige Parteinahme wie durch campact noch mit der Steuerbefreiung für e. V.'s zu vereinbaren ist? Attac hatte »man« über den Entzug der Steuerbegünstigung doch auch abzuschießen geschafft... Gab es da eigentl. eine campact-Petition dagegen :->>> ?.