Neueste Beiträge

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Nordrhein-Westfalen / Re: Zwangsvollstreckung - die Dritte - Stadt Gelsenkirchen

« Letzter Beitrag von Reinhard Dowe am Heute um 12:16 »

Hallo Oregano, vielleicht zum besseren Verständnis.

Ich lege überhaupt keinen Wert auf einen Eintrag in Guinness World Records – daran war ich noch nie interessiert.

Aber ich denke, dass Stadt und auch die Medien nicht gern darin stehen möchten mit der
» Wiederholten (3-fachen) Zwangspfändung der Rente durch die Rentenkasse «

Stadt und Rentenkasse machen sich damit doch zu Bütteln einiger Medien – oder etwa nicht?

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Niedersachsen / Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse

« Letzter Beitrag von Markus KA am Heute um 12:16 »

Unter besonderen Umständen kann wohl die Kontopfändung auf Antrag durch das Vollstreckungsgericht aufgehoben werden (§ § 769 Abs. 2 ZPO), diverse Vorlagen finde sich im Netz. Allerdings könnte es in einem fiktiven Fall so ergehen, dass der Schuldner über die behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung an die Bank so kurzfristig darüber informiert wird, dass eine Reaktion in Form eines Antrages an das Vollstreckungsgericht nicht mehr möglich ist. Unklar ist, ob im Falle eines nachträglich bewilligten Antrags der bereits überwiesene Betrag wieder zurückgeholt werden kann.

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Niedersachsen / Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse

« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 11:41 »

Warum wird im Text des angehängten Bildes noch auf Dokumente über die Rundfunkgebühren verwiesen?

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Pressemeldungen September 2018 / Re: Betrug beim ZDF-Fernsehgarten

« Letzter Beitrag von guyincognito am Heute um 11:39 »

Hab mir den Beitrag gerade angeguckt. Also für Betrug halte ich das nicht. Die Moderatorin ist einfach nur verblödet. Offenbar waren die Knoten durchnummeriert und sie war zu dumm, den Unterscheid zwischen 6 und umgdrehter 9 zu erkennen.

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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Vorgehen beim Widerspruchsbescheid von Person B

« Letzter Beitrag von noGez99 am Heute um 10:57 »

Akteneinsicht?
Erinnerung einlegen? Mit Antrag auf "Amtsseitige Ermittlung des Gläubigers"? (Die "Ersuchende Behörde" "Westdeutscher Rundfunk Beitragsservice" gibt es nicht.
Wenn man nicht alleine wohnt: Antrag auf Teilung der Schuld nach § 268 AO mit
Antrag auf Ruhestellung des Vollstreckungsverfahrens, bis über den Antrag auf Aufteilung entschieden ist. 
(Für Gesamtschuldner im Sinne von § 44 AO besteht ein Rechtsanspruch auf die Aufteilung der Gesamtschuld.)
Verfassungsbeschwerde?
Einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht?
Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht?

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Niedersachsen / Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse

« Letzter Beitrag von Frühlingserwachen am Heute um 10:38 »

So sieht die Original Pfändungs- und Einziehungsverfügung der GV an die Banken und Sparkassen aus.

Die Banken prüfen da leider überhaupt nichts mehr, inwieweit Paragraphen fehlerhaft sind, oder generell fehlen.
Das der Schuldner nachweislich gemahnt wurde, wird schlichtwegs übergangen, und interessiert die nicht. Da ist meiner Überzeugung nach schon der erste gravierende Fehler in den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, und diese deshalb nichtig.
Allerdings sollte im Vorfeld das Vollstreckungsgericht und der GV auf diesen Mangel hingewiesen werden.
Wie gesagt, die Banken prüfen da nichts mehr. Dann bleibt nur noch, sich mit der Bank rumstreiten.

z.B
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG -)
Vom 12. März 1974
§ 14
Mahnung

(1) Vor der Beitreibung ist der Pflichtige zu mahnen. Schriftliche Mahnungen sind verschlossen auszuhändigen oder zuzusenden.

(2) An die Zahlung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen kann durch ortsübliche Bekanntmachung gemahnt werden.

(3) Mit der Mahnung ist für die Zahlung eine Frist von mindestens einer Woche zu bestimmen.

(4) Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn dadurch der Zweck der Vollstreckung gefährdet würde oder wenn Zwangsgeld, Kosten der Vollstreckung sowie Nebenforderungen beigetrieben werden sollen.

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwVGBWpP14

Es wird eine Mahngebühr in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung erwähnt, auch wenn der angebliche Schuldner nie eine Mahnung erhalten hat.

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Brandenburg / Re: Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark

« Letzter Beitrag von scottel am Heute um 10:21 »

Ich habe die Gemeinde angeschrieben und um Unterlagen gebeten, also um das Schreiben vom RBB und eine Rechnungskopie über die Gebühr der Amtshilfe.

Das Schreiben hat die Gemeinde im Original wieder zurück gegeben. Grund hierfür war die Androhung einer Klage sollte die Vollstreckung fortgeführt werden, daraufhin hat der RBB zurückgezogen ( diese Auskunft habe ich soeben telefonisch bekommen ).

Die Kopie der Rechnung rückt die Sachbearbeiterin nicht raus und verweist an den RBB, für sie ist der Fall abgeschlossen.

Gruß

Thomas

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Aktuelles / Re: "Eigenwerbung von ARD-ZDF-GEZ" im öffentlichen Raum

« Letzter Beitrag von marga am Heute um 10:18 »

Hörst Du schon … oder gewinnst Du noch .. oder schummelst Du schon ... ?

Ja toll, 30.000 Euros für Vereinsprojekte und auch für mich?

Von meinem eigenen geleisteten Zwangsrundfunkbeitrag kann ich nun Reich werden?

Ich höre kein SR1, weil der mir NICHT GUT TUT!

Das „TUT GUT“!

Man(n) Frau beachte auch die "Schleichwerbung" der "Vereinigten Volksbank in der linken unteren Ecke des Plakates.

PS.

Nicht nur im ZDF wird betrogen und geschoben?

Weiterlesen: Betrug beim ZDF-Fernsehgarten

Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28756.msg180805.html#msg180805

Foto auch hier: https://filehorst.de/d/cfxwIFlj

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Pressemeldungen September 2018 / Re: Betrug beim ZDF-Fernsehgarten

« Letzter Beitrag von tokiomotel am Heute um 07:06 »

Schummelei als versuchter Betrug, ob nun mit böser Absicht oder im Eifer des Gefechts geschehen sei mal dahin gestellt. Aber was kommt noch und was wäre in Zukunft möglich? Eine Spieletante Kiewel hievt man vielleicht demnächst gar zur Belohnung in die Position der Chefredakteurin für "heute" Nachrichten. Passen würde die Begabung zur Mauschelei schon mal wunderbar, "heute" macht schließlich nichts anderes.. Was derzeit in der Politik (Ein "böser" Herr Maaßen fällt finanziell von Besoldungssstufe B9 auf B11 nach oben.) abgeht, wäre in deren gekauftem Präsentationsmedium örR doch sicher auch machbar.
 

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Brandenburg / Re: Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark

« Letzter Beitrag von Markus KA am Heute um 06:57 »

Ein Verwaltungsakt (Kostenbescheid) gegen die um "Amtshilfe" ersuchende Behörde!
Richtig "lustig" finde ick die Tatsache, dass die 41,50 Glocken aus dem Kostenbescheid der Gemeinde Wustermark, der mit Rechtsbehelfsbelehrung für den Rundfunk Berlin-Brandenburg versehen ist, im aktuellen "VolXstreckungsersuchen" wieder "auftauchen" und dem "Schuldner" auferlegt werden sollen, natürlich ohne Bezeichnung eines Rechtsbehelfs und vorherigen Erlass eines Verwaltungsaktes.

Man kann auch davon ausgehen, dass sich die, von der Gemeinde Wustermark beauftragte, Anwaltskanzlei bestimmt nicht mit 40,- oder 50,- Euro für Ihre Arbeit "abspeisen" lässt.

Wird in einem fiktiven Fall ein Antrag oder eine Klage einer besorgten Bürgerin oder Bürgers gegen die Gemeinde oder Stadt beim zuständigen VG eingereicht, muss die Stadt Stellung nehmen und dies führt zu einem erheblichen Kosten- und Arbeitsaufwand für die Stadt. Wird ein Rechtsanwalt beauftragt sind die Kosten zwischen 150,- und 300,- Euro durchaus realistisch anzunehmen. Für eine Gemeinde oder Stadt, die ihre finanziellen Mittel zum Wohle des Bürgers einsetzen möchte, könnten die Verluste möglicherweise unangenehm werden, besonders wenn sich derartige Anträge und Klagen gegen die Stadt häufen und sich herausstellt, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen für einen Zwangsbeitrag nicht gegeben sind.