Guten TagX,
Für den Erlass vollautomatischer Verwaltungsakte nach § 35 a VwVfG bedarf es einer
Rechtsvorschrift!Eine solche Rechtsvorschrift eXistiert weder im RBS TV noch in der BeitraXsatzung.
§ 10 a neu RBS TV könnte als eine Rechtsvorschrift - sofern der verfassungskonform ist - "durchgehen". Wenn aber z.B. im Bundesland Bremen VwVfG § 35 a nicht geregelt ist, dann ist § 10 a neu RBS TV offensichtlich unvereinbar mit der Landesverfassung Bremens.
Falls jetzt die Staats- und Senatskanzleien angenommen haben § 10 a neu RBS TV wäre die unfuXspezifische "gesetzliche Bestimmung" kommt der 6 Jahre zu spät. Ferner müsste in den BeitraXsatzungen näher ausgeführt werden, für welche "Bescheide" vollautomatische Verwaltungsakte zugelassen werden.
Alle die bereits einen Anwalt eingeschaltet hatten oder haben, empfehle ick dringend den oder die RA(in) auf den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die einschlägigen Kommentare zum Verwaltungsverfahrensgesetz wie z.B. Stelkens/Bonk/Sachs hinzuweisen.
Derzeit ist das betriebene Verfahren (vollautomatische Festsetzungsbescheide) ein Verstoß gegen Art. 22 DSGVO (vorher Art. 15 Rl 95/46/EG; § 6 a BDSG [alt]).
Ferner müsste die vollautomatische Datenverarbeitung den Betroffenen mit der "(Direkt)Anmeldung" und Zuweisung der BeitraXnummer mitgeteilt und ein Rechtbehelf bezeichnet werden.
Es handelt sich derzeit um verbotene automatisierte Einzelentscheidungen.
Hierzu siehe auch Thema (alte Rechtslage RL 95/46/EG BDSG alt):
Beschwerde an EU-Kommission wg. Verletzung des Datenschutzes https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18101.0.htmlJetzt sind insbesondere die Volljuristen und Datenschützer gefragt. Wenn das nicht verhindert wird, dann haben wir
den Sündenfall für ein zentrales Rechenzentrum das bundesweit zu jeder Wohnung personenbezogene Daten vollautomatisch verarbeitet und Bescheide vollautomatisch abwickelt.
Wie wir mit der "verwaltungsgerichtlichen Sachaufklärung" umgehen werden, dazu kommen wir dann im weiteren Verlauf dieses Skandals.
Wir schreiben nicht das Jahr 2100 in dem vollautomatische Urteile einer Datenverarbeitungsanlage gesetzlich geregelt wurde, nachdem der öffentlich-rechtliche Rundfunk 90 Jahre lang den Volljuristen, Datenschützern, der Richterschaft und den Politikern eine Gehirnwäsche verpasst hat.
6 Jahre lang wurden wir verarscht!
Hier noch ein Aufsatz:
Wenn Maschinen entscheiden... – vollautomatisierte Verwaltungsverfahren und der Persönlichkeitsschutz
NvWZ Heft 10, 36. Jahrgang, 15. Mai 2017https://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2017_10.pdfUnd zu Folgen einer fehlenden Rechtsvorschrift siehe nochmals weiter oben in hiesigem Thread
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.msg195686.html#msg195686Dort findet ihr Ausführungen des genialen Prof. Dr. Stelkens aus der Bibel zum Verwaltungsverfahrensgesetz Stelkens/Bonk/Sachs.
So noch meine öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten!
An das VolX!
Stellt jede GEZahlung ein!
Keine personenbezogene Daten an die GEZ!
Keine Angaben zur Privatheit Art. 8 EMRK!
TeXtbaustein Auskunftsverweigerung:
Hiermit mache ich gem. § 55 StPO von meinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch und verweigere alle Angaben.
M antiGEZ Grüßen
L(e)MAA (nicht zu verwechseln mit dem spuckendem Lama)
OT, weil jetzt fröhliche Zeiten bei uns im GEZ-Boykott-Forum angebrochen sind:
Wisst ihr warum die Ndrangheta
Ndrangheta heißt?
Wiki Ndranghetahttps://de.wikipedia.org/wiki/%E2%80%99NdranghetaWeil diese kriminielle Vereinigung der kalabrischen Mafia ein Ableger des NDR ist!
Wenig bekannt ist, dass es auch weitere kriminelle Ableger der Mafia gibt:
die
Swrangheta,
Rbbangheta,
Mdrangheta,
Wdrangheta,
Brangheta usw. gibt.
Ups! I did it again! ARD-verarsche iss geil!
Hihi! Daaanke ChrisLPZ!
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