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Bayern / Re: Runder Tisch Hof, Sa. 06.04.2019, 14 Uhr
« Letzter Beitrag von huppi am Heute um 09:24 »
Erinnerung
Unser nächster runder Tisch.
Thema des Tages wird sein: Wie wehre ich mich gegen unberechtigte Forderungen.

Um die Lokalität zu bestimmen brauchen wir eure Anmeldung.
 
Es wird dann jeder Einzelne per email benachrichtigt, wo in Hof das Treffen stattfindet.
Für Parkplätze in der Nähe wird gesorgt sein.
Die Route wird in der email aufgezeichnet sein.
Hinweise zu öffentlichen Verkehrsmitteln geben wir euch auch.
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Das, was der Bürgermeister von Bremen da sagt, ist noch nicht mal seine eigene Wortschöpfung, dazu ist er offensichtlich nicht imstande. Sein Ruf nach einer "maßvollen Erhöhung" des Rundfunkbeitrags (Anm.: seltsam, dann kennen sie plötzlich das Wort Beitrag und schreiben nicht "Gebühren") zu begründen mit:
Zitat
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet sehr wichtige und gute Arbeit, er bietet ein breites Programm für alle Bevölkerungsgruppen. Das will ich erhalten, auch wenn die Sender mit den Beiträgen natürlich sparsam umgehen müssen"
ist dem Framingmanual entnommen. Ein unbedeutender Bürgermeister startet hier einen Versuchsballon in einem kleinen Bundesland, um zu testen, wie blöd die Leute nun wirklich sind. Manipulation der Massen muss ja getestet werden, bevor der Rest von Deutschland eine Gehirnwäsche bekommt. Zumindest ist er ein Kandidat für die nächste "Abwahl", was ihm aber zugute kommt, denn einen fetten Posten bei der ARD hat er SICHER!
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Moinsen zusammen

VERHANDLUNG VG Hamburg
Di. 30.04.2019, 11 Uhr

Saal 4.01, Lübeckertor


Handelt es sich hier eventuell um einen Gruppentermin?
Oder wird der Hammer wirklich für jeden Einzelnen geschwungen?

Die Aussichten scheinen düster... oder gibt es eventuell doch noch eine positive Entwicklung in letzter Zeit, die ich verpasst habe?

Sind im Forum bereits Hilfestellungen für ein Plädoyer vorhanden?
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Was heißt denn hier "anderer Leute Geld"?

Nehmen wir einmal an, wir überfallen dieses Dorf (z.B. Zossen, ist eine vorbildliche Stadt mit 19.000 Einwohnern) mit einer Kampftruppe und führen dort - in einem Experiment - ein neues System ein.

Privatbesitz ist bis zu einer Obergrenze erlaubt. Enteignet wird jedoch, was darüber liegt. Das landet auf einem großen Haufen.

Geld besteht aus unfälschbaren Münzen, Scheinen und elektronischen Währungsäquivalenten und jeder Zossener erhält nun jeden Monat eine bestimmte Geldsumme ohne Bedingungen, außer derjenigen, dass er das Menschenrecht einhalten müsse und jeder, der von nun ab seine Meldeadresse nach Zossen verlegt, soll von den hervorragenden Bedingungen der Stadt profitieren.

Im Gegenzug verpflichtet sich jeder Fan der Zossener Systematik dem Wohl der Stadt.
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Zitat von: Margaret Thatcher
“Ihnen geht dauernd das Geld anderer Leute aus.”

Ich habe hier im Forum schon öfters darauf hingewiesen, dass die Grundfrage ist, welche Aufgaben der Staat übernimmt.
Es ist die Frage nach dem System, nach dem Sozialismus, der immer mit Zwang verbunden ist.
Das wird völlig ausgeblendet!

Das vollständige Zitat lautet:
Zitat
The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money.
Fundstellen siehe u.a. web-Suche mit
thatcher "eventually run out of other people's money"
https://www.google.com/search?q=thatcher+"eventually+run+out+of+other+people's+money"
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/tichyseinblick.jpg

Tichys Einblick, 23.03.2019

"Wir nehmen deins weg"
Söder, Dreyer fordern Kontrollverlust

ARD und ZDF sollen auf ewig mehr Geld bekommen: Mit der Index-Idee wollen die Sender, Politiker und ein Journalistenverband den Bürgern dauerhaft die Finanzhoheit über das teuerste Rundfunksystem der Welt aus der Hand nehmen.

Von Christopher Walther 

Zitat
Zitat von: Margaret Thatcher
“Ihnen geht dauernd das Geld anderer Leute aus.”

Was haben Malu Dreyer und Markus Söder gemeinsam? Mit der großen britischen Premierministerin nichts.
Untereinander:
Auf den ersten Blick auch nicht viel. Das bleibt auch auf den zweiten Blick so. Frühestens beim dritten Hinschauen wird man fündig: Beide sind Ministerpräsidenten in dem Bundesland, in dem sie auch geboren wurden. Und beide blicken von ihrem jeweiligen Dienstsitz aus auch auf die Zentralen von jeweils einem der wichtigsten Medienhäuser Deutschlands: Dreyer in Mainz auf das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), Söder in München auf den Bayerischen Rundfunk (BR).

Ist es eine Überdosis Funkwellen von den Sendemasten? Oder ist es die chronische Volksferne des Berufspolitikers? Man weiß es nicht. Jedenfalls haben Landesmutter Dreyer und Landesvater Söder ein von der Konstellation her ausgesprochen merkwürdiges – und vom Inhalt her ausgesprochen unfassbares Bündnis geschlossen: Am Donnerstag sorgte das neue Alptraumpaar dafür, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Weichen für eine sogenannte Indexierung des Rundfunkbeitrags gestellt haben.
[…]

Wenn jemand sich fragen sollte, weshalb immer mehr Bürger sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von Politikern, von Gewerkschaftsfunktionären und oft auch von unserem Staat abwenden – voilà: Diese Debatte um den Rundfunkbeitrag liefert Antworten.

Weiterlesen auf:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rundfunkgebuehren-soeder-dreyer-fordern-kontrollverlust/
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Er hat das wohl mit den "Feuchtgebieten" verwechselt, in denen sich die Frösche üblicherweise herumtreiben... ;)
Ganz sicher nicht! Seichtes Programm passt zu "Seichtgebieten" wie Frösche in die Feuchtgebiete. Zudem ist fraglich, ob er bei der Wortkreation tatsächlich an Frösche dachte oder an ein Buch, das sich mit ganz anderen Feuchtgebieten befasst,

M. Boettcher
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Anmerkung:
Ich meine mich zu erinnern, dass dies nicht der erste Anlauf der Partei "Die Linke" ist, eine Vereinfachung der Beitragsbefreiung für die genannten Befreiungsgruppen durchzusetzen.
Ich finde gerade keine Quelle dafür die früheren Forderungen und warum diese im Sande verlaufen waren.. Erinnert sich diesbzgl. jemand/hat jemand eine Quelle?
An einen konkreten Vorstoß kann ich mich nicht erinnern (dazwischen gab es mal Forderungen wegen Studenten), aber in den Landtagsprotokollen zur Abstimmung des 15. RÄStV (RBStV) 2011 haben die kleineren Parteien durchaus Kritik wegen der Befreiungsmöglichkeiten geäußert.

Sie wurden dann damit ruhiggestellt, daß in der Gesetzes-Begründung steht:
Zitat
S. 16:
Absatz 6 sieht weiterhin eine Beitragsbefreiung in besonderen Härtefällen vor. Abweichend zur bisherigen  Regelung der Rundfunkgebührenbefreiung in besonderen Härtefällen in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages handelt es sich bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Rundfunkbeitragsbefreiung um eine gebundene Entscheidung der zuständigen Landesrundfunkanstalt. Absatz 6 weicht auch insoweit von der Regelung des § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ab, als aus Gründen der Rechtsklarheit ausdrücklich geregelt wird, dass eine Rundfunkbeitragsbefreiung das Stellen eines „gesonderten“ Antrages voraussetzt. Der Begriff des besonderen Härtefalles wird nicht definiert. Ein besonderer Härtefall liegt insbesondere vor, wenn, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit  nachgewiesen werden kann. Mit der Regelung des Satzes 2 ist ein besonderer Härtefall insbesondere auch  in dem Fall gegeben, dass eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags  überschreiten.  Für  den  Nachweis  ist  die  Vorlage  eines  ablehnenden  Bescheids  dieses  Inhalts  erforderlich. [...]

Quelle: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004526.pdf
Heraushebung nicht im Original.

Man hätte jetzt natürlich davon ausgehen können, daß das Unternehmen, das vorher unter dem Namen "GEZ" schon Leute drangsaliert hat, auch unter dem neuen Namen kein besseres Verhalten zeigen wird. Und so kam, wie es kommen mußte: Die LRA/ der BS befreien natürlich keine armen Leute, außer sie weisen ihre Bedürftigkeit durch ablehnenden Bescheid nach. Das ist aber genau das, was in der Begründung nicht steht.
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Zitat von: Michael Jürgs im NWZ-Artikel
[...] Der Journalist Michael Jürgs hat bereits vor Jahren einen völlig zutreffenden Ausdruck für unser TV-Programm gefunden. Er sprach von Seichtgebieten. [...]
Er hat das wohl mit den "Feuchtgebieten" verwechselt, in denen sich die Frösche üblicherweise herumtreiben... ;)
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Golem.de, 23.03.2019

Mehr als 18 Euro Rundfunkbeitrag gefordert

Von Achim Sawall

Zitat
In der Diskussion um die Anpassung des Rundfunkbeitrags hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) eine Erhöhung auf mehr als 18 Euro gefordert. "Gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen der SPD bin ich für eine maßvolle Erhöhung der Beiträge auf mehr als 18 Euro", sagte Sieling der Rheinischen Post. Die aktuell aufgerufenen 17,50 Euro halte er nicht für ausreichend. […]

Weiterlesen auf:
https://www.golem.de/news/landeschef-mehr-als-18-euro-rundfunkbeitrag-gefordert-1903-140205.html


Danke an User pepilo für den Hinweis.
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