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Richtig interessant wird es, wenn wir uns den Begriff "Veröffentlichung" ansehen.

Ich gehe ebenfalls davon aus, dass jedes Bundesland die Satzungen/Zustimmungen irgendwo "abgedruckt" haben.

In Sachsen-Anhalt gibt es ein VIS  (Vorschrifteninformationssystem) und ein DIV (Digitales Inhaltsverzeichnis). Ersteres ist frei zugänglich und enthält alle Gesetze, Verwaltungsvorschriften und diverse Rechtsprechungen des Landes bzw. der versch. Gerichte.
Zweiteres ist nur per Registrierung für monatlich 4,15€ zugänglich, der download von Texten wird dann per Zeichenanzahl gesondert abgerechnet...verschiedene Abo-Varianten sind dann auch noch möglich. Und dort kann man u.U. (bin ja nicht registriert) alle Ministerialblätter seit 1996 einsehen.

"Veröffentlichung" Legaldefinition in "Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
§ 6 Veröffentlichte und erschienene Werke" https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__6.html
Zitat
(1) Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
...

Spannende Frage: Ist die Forderung der öffentlichen zugänglich Machung bereits erfüllt, wenn dies nur gegen Bezahlung und vorheriger Registrierung möglich ist?

Der Duden deutet das Wort Öffentlichkeit wie folgt: "als Gesamtheit gesehener Bereich von Menschen, in dem etwas allgemein bekannt [geworden] und allen zugänglich ist"

Wenn eine Registrierung erforderlich ist und gleichzeitig auch eine Bezahlung verlangt ist, dann ist alles was man nach der Registrierung findet eben nicht allen zugänglich, sondern nur den Registrierten/Bezahlern.
Beim Login auf der entsprechenden Landesseite wird man übrigens nach einer Kundennummer gefragt - Kunden mit Kundennummer sind wohl kaum die "Öffentlichkeit"



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Bayern / Re: Runder Tisch - Augsburg
« Letzter Beitrag von HÖRby am Gestern um 22:34 »
Runder Tisch Augsburg
Do 09.07.2020, 19 Uhr
findet statt im
"Park am Dom"
ca. 350m vom Kaffeehaus im Thalia, Obstmarkt 5, entfernt.

Bei jedem Wetter.

Das Teil ist nicht so richtig groß, also übersichtlich, zur Orientierung (google-maps):
https://goo.gl/maps/Vtew4di2zLW7reA86
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Jetzt wird es interessant:
- Die aktuelle Fassung
- müsste bei Mehrländeranstalten
- in jedem der Bundesländer
- offiziell veröffentlicht werden.

Ist sie das nicht, so gilt keine für das betreffende Bundesland. Denn die bisherige Fassung wurde ja durch die neue ersetzt.

Warum sollen wir kostenlos arbeiten, wo wir als staatsbesitzendes Volk doch mit unseren Steuern - mindestens ja Mehrwertsteuer - die Gehälter unserer Arbeitnehmer, der Volksbeauftragten in den Ministerien, finanzieren. Also könnte man bei den Landesregierungen anfragen, wo sich die Veröffentlichung befindet, weil die ja wohl zwingend wäre für ein Inkrafttreten.

Fehler wären allerdings wohl leicht heilbar durch sofortiges Nachholen der offiziellen Publizierung im betreffenden Bundesland. Bleibt allerdings die Frage, ob im betreffenden Bundesland alles zwischenzeitliche zwangsweise Beitragsinkasso mangels wirksamer Satzung nichtig wäre?

Ich fürchte allerdings, dass alle Bundesländer alle Formregeln erfüllten. Immerhin, nach bisheriigen Information in diesem Thead ist das nicht so ganz sicher.



 
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Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt (Nr. 37/2012 v. 10.Dezember 2012

Die aktuelle Satzung zum Rundfunkbeitrag datiert auf das Jahr 2016....die Satzung des MDR datiert auf 2019, beides bislang immer noch unauffindbar im MBL und GVBL
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Vielleicht suche ich an der falschen Stelle aber im GVBl. LSA - Gesetz-und Verordnungsblatt Land Sachsen-Anhalt findet sich keine Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks...also nicht seit 1990 bis heute...seltsam...
[..]

Zitat
Der genaue Wortlaut der Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge ist im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt (Nr. 37/2012 v. 10.Dezember 2012) abgedruckt. Den Download dazu finden Sie ebenfalls nebenstehend rechts.
Quelle: https://www.halle.ihk.de/recht/wirschaft-und-recht/rundfunk-und-medien/neue-satzung-des-mdr-628950
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NRW
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfallen
Nr. 11 2017 (Ausgegeben zu Düsseldorf am 14. März 2017)

pdf: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_gv_show_pdf?p_jahr=2017&p_nr=11

Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge
S. 316
Zitat
Der Rundfunkrat hat am 19. Dezember 2016 [...] folgende Satzung erlassen:

S. 319
Zitat
Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 8. Februar 2017 die nach § 9 Absatz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Verbindung mit § 54 Absatz 1 des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ erforderliche Genehmigung erteilt. Die Satzung wird gemäß § 25 Absatz 4 des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ bekannt gemacht.

1. Der Rundfunkrat hat am 19. Dezember 2016 die Satzung erlassen.
2. § 18 Inkrafttreten. Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.
3. Die Genehmigung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen war am 8. Februar 2017.
4. Die Unterschrift von Tom B u h r o w, Intendant am 15. Februar 2017.
5. Die Satzung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfallen am 14. März 2017 veröffentlicht.

Das Inkrafttreten hat also vor der Genehmigung stattgefunden. Also, den ganzen Januar und 8 Tage Februar war das Ganze schon in Kraft, erst danach hat man die Genehmigung geholt.

Ausnahme? Nein.
Beispiel: Satzung über das Finanzwesen des Westdeutschen Rundfunks Köln (Finanzordnung - FinO-WDR -)
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=17858&menu=1&sg=0

Zitat
§ 50 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.
[...]
Köln, den 27.06.2019
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Vielleicht suche ich an der falschen Stelle aber im GVBl. LSA - Gesetz-und Verordnungsblatt Land Sachsen-Anhalt findet sich keine Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks...also nicht seit 1990 bis heute...seltsam...

Gut was nicht da ist, lässt sich auch nicht finden - kann ich ja mal bei Gelegenheit den Vollstreckungsbeamten der Gemeinde nach fragen, falls der sich nach nem Jahr Pause und nichts tun mal wieder blicken lässt - sind immer nette Gespräche mit dem Mann, hab ihm sogar schonmal das Geld gezeigt, welches er haben möchte und betont, ich kann, will aber nicht zahlen, weil ich nicht muss...  >:D
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Nur weil diese Satzungen gedankenlos abgesegnet wurden, heisst es noch lange nicht, dass sie mit Bundes- und Grundrechten übereinstimmen. Es wurde bei der Ausarbeitung nicht darauf geachtet, dass es sich nun um eine allgemeine Abgabe für Alle handelt. Dies war bei der geräteabhängigen Rundfunkgebühr nämlich (zumindest offizielljuristisch) nicht der Fall.

Diese aktuellen Satzungen lesen sich daher wie irgendwelche Verordnungen aus Besatzerzeiten: "Sie haben dies und sie haben das zu machen" - und zwar unabhängig von irgendwelchen Tatbeständen!
Bei einer "freiwilligen" geräteabhängigen Gebühr konnte man zumindest versuchen, dieser unerträglichen Willensmissachtung mit Abschaffung der Geräte (ein Tatbestand) entgegenzutreten. Das hatte ich für mich bis Ende 2012 auch noch gelten lassen. Dass man sich nun ohne irgendeinen Tatbestand selbst melden und belasten, bzw. auch entlasten muss/soll, ist grundrechtlich nicht mehr vertretbar. Das Innehaben einer Wohnung ist kein Tatbestand mehr, es ist ein Grundbedürfnis, das an die Existenz oder das blosse Dasein als natürliche Person gebunden ist. Das darf nicht mit einer Abgabe belastet werden. EGAL was damit finanziert werden soll. Der Gesetzgeber hat, gerade bei Abgaben, den vollen, auch zeitlichen  Spielraum, Grundrechte NICHT einschränken zu müssen, wie es vielleicht bei Notstandssituationen der Fall sein kann.

Die Satzungen der Rundfunkanstalten orientieren sich auch aktuell noch am alten Gebührenrecht. Wohl aus lauter Gewohnheit, Absicht, juristischem Unwissen oder gar nur aus Faulheit.

In Bremen wurde im März eine diesbezügliche Petition der Bürgerschaft vorgelegt. Sie befindet sich in parlamentarischer Beratung:
Petition in der parlamentarischen Beratung: L 20/107 - Rundfunkrecht
https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=2&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=rundfunk&pID=3180

Auch die Petition zur Nichtigkeit der Beitragsbescheide des NDR ist aus diesem Zusammenhang entstanden. Ein deutlicher formeller Fehler, der nur durch die unüberprüfte Eigenregie der Landesrundfunkanstalten möglich ist.
Feststellung der Nichtigkeit der NDR Rundfunk-Beitragsbescheide
https://www.openpetition.de/petition/online/feststellung-der-nichtigkeit-der-ndr-rundfunk-beitragsbescheide
Es geht gar nicht darum, ob die Landesregierung das alles ok findet und abgesegnet hat, es geht darum das sie bislang Grundrechtsbruch zulässt.
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[..]
Da es hier nicht nur um den RBB gehen soll, ist ja nur eine 2-Länder-Anstalt, stellt sich die Frage nach der Genehmigung der jeweiligen Satzungen durch die Länder bei den anderen Mehrlandesanstalten; wie ist das dort geregelt?

Fundstelle:
GESETZBLATT FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG
19. 12. 16 Satzung des Südwestrundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge  .........41
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/gesetzblaetter/2017/GBl201701.pdf

Sinngemäß findet sich das dann auch im Gesetzblatt xyz von Rheinland-Pfalz  :'(

Zitat
Satzung des Südwestrundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge
Gemäß Artikel 1 § 9 Abs. 2 des Fünfzehnten Rundfunk-änderungsstaatsvertrags vom 15. bis 21. Dezember 2010 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV) in der Fassung des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 3. bis 7. Dezember 2015 hat der Südwestrundfunk mit Genehmigung der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg folgende Satzung erlassen:
[..]

Bildquellen/screenshots/Anhänge: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/gesetzblaetter/2017/GBl201701.pdf
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