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Vielen Dank für eure Antworten. Verzeihung bitte auch um die eingangs missachteten Forenregeln.


Nehmen wir an der Widerspruchsbescheid sei der Person A in einem normalen Brief zugestellt worden - wie auch alle vorherigen Festsetzungbescheide und Mahnungen. Es handle sich um den WDR Köln, also NRW.

Weiterhin sei von Person A zunächst telefonisch versucht worden mit der unterzeichnenden Person des Widerspruchsbescheids telefonisch Kontakt zur Klärung herzustellen, was aber zu keinem Erfolg führte. Es sei weiterhin ein klärendes Schreiben per Fax und Post an den WDR gegangen, welches den Namen des bereits zahlenden Mitbewohners von Person A sowie dessen Beitragsnummer enthält. Auch hierauf sei keine Antwort erfolgt.

Mit dem Fristablauf bleibe Person A nur noch die Klage gegen den WDR aufgrund des Widerspruchbescheids. Eine mögliche Klagebegründung könnte so aussehen:

Person A ist gemäß § 2 Abs. 1&2 RBStV Inhaber einer Wohnung und muss damit den Rundfunkbeitrag entrichten. Die Anmeldung zum Beitragsservice erfolgte wegen dieses Innehabens der Wohnung gemäß § 7 Abs. 1 RBStV ohne die Zustimmung von Person A. Diese Anmeldung war rechtswidrig, denn der Rundfunkbeitrag wird bereits gesamtschuldnerisch durch eine andere Partei, der Mitbewohner von Person A beglichen. Laut § 44 Abs. 2 Abgabenverordnung wirkt die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch für die übrigen Schuldner.
Als Beweis sei der Mietvertrag anzulegen, der das Mietverhältnis von Person A und dessen Mitbewohner darlegt. Außerdem sollte der bisherige Schriftverkehr von und mit Beitragsservice/WDR angefügt werden. Aus diesem gehe hervor, dass Person A der Auffassung sei, dass sie dem Beitragsservice/WDR gegenüber bereits vorher ausreichende Angaben zur Zuordnung ihrer Wohnung zum Beitragskonto des Mitbewohners gemacht habe. Person A sei der Meinung, dass ursächlich für die Erhebung des Rundfunkbeitrag das Innehaben einer Wohnung sei und nicht etwa der Besitz eines Beitragskontos. So sei die genaue Lage der Wohnung (sie sei in einem Mehrfamilienhaus) bereits ausreichend zur Identifizierung, denn die genaue Lage der Wohnung ist bereits Teil der anzeigepflichtigen Daten (§ 8 Abs. 4 lit. 4 RBStV). So ist dem Beitragsservice (in der Theorie) bereits genau bekannt für welche Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus Beiträge beglichen werden. Bei lediglicher Angabe der Beitragsnummer des Mitbewohners ist für den Beitragsservice nicht eindeutig nachvollziehbar, ob Person A und dessen Mitbewohner sich tatsächlich eine Wohnung teilen.
Gemäß Art. 4 Abs. 1 DSGVO stellt die Beitragsnummer ein personenbezogenen Datum dar, das aufgrund Art. 5 Abs. 1 (c) ("Datenminimierung") nicht einfach weitergegeben werden darf, solange andere Daten bereits ausreichen. Darum habe Person A die Angabe des Beitragskontos bislang vermieden (und weil sie die Daten schlicht nicht wusste).

Denkt ihr dieser hypothetische Antrag ist für diesen fiktiven Fall geeignet?
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Dritter Entscheid 9 K 1089/19.GI :
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Anfrage durch @querkopf beim Gericht:
Wir hoffen, dass das Gericht deine Anfrage bald beantwortet und dass wir es dann in diesem Thread erfahren dürfen.

Das Gericht hat am 17.11. mitgeteilt, daß die Entscheidung an die Landesrechtsprechungsdatenbank zur Veröffentlichung übersandt wurde. Es wurde allerdings darauf hingewiesen, daß es wegen der notwendigen Vorarbeiten (Anonymisierung) bis zur tatsächlichen Verfügbarkeit noch etwas dauern könnte.
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Brisant ist aber der vorausgehende Absatz:

Zitat
Leider wurde im Mai 2019 ins bayerische Landespflegegeldgesetz eingefügt, dass es sich beim bayerischen Landespflegegeld nicht um ein Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags handeln soll. Der Änderung liegt der Gedanke zugrunde, dass das bayerische Landespflegegeld ohne Bedürftigkeitsprüfung (d.h. ohne Anrechnung von Einkommen oder Vermögen des Betroffenen) gewährt wird. Anträge auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht lehnt der Beitragsservice seitdem ab.
selber Link wie im Vorposting: https://www.vdk.de/kv-arberland/ID229801


Denn dieser Absatz legt in sehr unangenehmer Weise nahe, dass auch hier Agenten des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks direkt auf die Gesetzgebung Einfluss genommen hatten. Wie sonst wird erst 2019 (also erst sechs Jahre später und nach schon damals sehr vielen satten Diskussionen um den Rundfunkbeitrag bei prekär lebenden Menschen) eigens ein Passus in einem speziellen Nebennebengesetz abgeändert und durch den Landtag geschleust? Hat diesmal der Bayerische Rundfunk diesen Passus bestellt?

Vgl. hierzu
M. Mähler
Seit wann bestellt die ARD Gesetze? (10/2020)
https://www.markus-maehler.de/post/seit-wann-bestellt-die-ard-gesetze

Dieses Video wird näher gewürdigt im Thread
Re: HR hebt Bescheide auf nach anwaltl. Einwand "vollautomatisch" = "Nichtakt" (10/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34001.msg208379.html#msg208379
 >:(

Es ist aber sehr erfreulich, dass auch mal andere zivilgesellschaftliche Kräfte als dieses nervige Forum  ;D sich regen, in Beitragsangelegenheiten gegen das Unrechtsregime des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzugehen.

Schon sehr bezeichnend, dass im verlinkten Text des VdK nie vom Bayrischen Rundfunk die Rede ist, sondern nur vom Bösewicht Beitragsservice. Da hat also selbst der VdK Sch*ss in der Hose, den wahren Übeltäter zu benennen, denn dieser ist der Bayrische Rundfunk. Der Beitragsservice ist nur unselbständige Verwaltungsaußenstelle - wie bereits in mehreren Gerichtsurteilen (oft nur als obiter dictum) formuliert wurde. Vielleicht steckt ein bayrisches Forumsmitglied denen das mal...  8)

Weiter erfreulich ist, dass in dieser Angelegenheit sowohl beim BVerfG als auch beim VGH Bayern gestritten wird. Na, dann passt mal auf, Ihr VdK-Vorsitzenden, dass Ihr nicht in Präventivgewahrsam genommen werdet, denn die bayrische Justiz und der Bayrische Rundfunk haben schlimme personelle Schnittmengen...

Noch was: Es lohnt sich, von der VdK-Seite den Musterwiderspruch herunterzuladen. Denn dieser ist offenbar unter rechtlicher Beratung entstanden und könnte ein Beispiel für qualitativ gute Formulierung von Widerspruchen abgeben.
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Sollten tatsächlich rund 350.000 Beitragszahlungen entfallen ergibt das einen jährlichen "Fehlbetrag" von rund 77 Millionen.

18,36 € x 12 = 220,32 €
220,32 € x 350.000 =  77.112.000 €

Diese 77 Millionen müssten dann - eingejammert über die KEF - zu einer (weiteren) Erhöhung des Rundfunkbeitrags fü die verbleibenden Zahler führen?  >:D

Wird spannend.  :laugh:
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Querverweis aus aktuellem Anlass...
Klage VdK Bayern: 350.000 Menschen könnten v. Rundfunkbeitrag befreit werden (11/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36747.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36747.msg220260.html#msg220260
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...nähere - durchaus nicht uninteressante - Informationen auf den Seiten des VdK Bayern ;)
...einschl. eines Muster-Widerspruchs für Betroffene


Befreiung vom Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitragsbefreiung bei Bezug von bayerischem Landespflegegeld
https://www.vdk.de/kv-arberland/ID229801
Zitat
[...]
Diese Praxis ist aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar:

Erstens setzt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für „Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften“ keine Bedürftigkeitsprüfung voraus.

Zweitens ist nicht verständlich, weshalb das bayerische Landespflegegeld (anders als der Name vermuten lässt) kein „Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften“ sein soll.

Drittens wird in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz ebenfalls Landespflegegeld ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt, deren Bezieher laut Information des Beitragsservice von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden.
[...]

Es scheinen also für einen nicht unwesentlichen Anteil an Rundfunkbeitrags-Befreiungen keine Bedürftigkeitsvoraussetzungen zu gelten, keine Bedürftigkeitsnachweise erforderlich zu sein und keine Bedürftigkeitsprüfungen vorgenommen zu werden?!? Hört, hört... :o ???

Im Gegensatz dazu werden aber Geringverdiener mit oder ohne Bedürftigkeitsnachweis vom sog. "Beitragsservice" eiskalt abserviert >:(
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GIGA.de, 25.11.2022
Ein Sozialverband zieht dafür vor Gericht.
Klage eingereicht: 350.000 Menschen könnten vom Rundfunkbeitrag befreit werden

18,36 Euro pro Monat und Haushalt: Der Rundfunkbeitrag ist Pflicht in Deutschland, nur wenige sind von der Zahlung befreit. Ihr Kreis könnte bald aber deutlich größer werden. Rund 350.000 Bürgern winkt die Befreiung. Ein Sozialverband zieht dafür vor Gericht.
von Kaan Gürayer
https://www.giga.de/news/klage-eingereicht-350.000-menschen-koennten-vom-rundfunkbeitrag-befreit-werden/

Zitat von: GIGA.de, 25.11.2022, Ein Sozialverband zieht dafür vor Gericht - Klage eingereicht: 350.000 Menschen könnten vom Rundfunkbeitrag befreit werden
[...]

Zwei Musterklagen hat der Sozialverband eingereicht. Eine am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, die andere beim Bundesverfassungsgericht. Der VdK will erreichen, dass Landespflegegeld-Bezieher vom Rundfunkbeitrag befreit werden. In anderen Bundesländern ist das bereits der Fall: „Bayern ist das einzige Bundesland, das Landespflegegeld gewährt, einen Bezieher aber nicht vom Rundfunkbeitrag befreit“, erklärt Daniel Overdiek vom VdK gegenüber den Nürnberger Nachrichten.

[...]


Sozialverband VdK Bayern e.V. - Impressum
https://www.vdk.de/bayern/pages/3179/impressum
Zitat
Sozialverband VdK Bayern e.V.
Schellingstraße 31
80799 München
Tel. (089) 2117-0
Fax (089) 2117-270
info.bayern@vdk.de

Sozialverband VdK Deutschland (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialverband_VdK_Deutschland
Zitat
Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. ist mit 2,1 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Er vertritt sozialpolitische Interessen und setzt sich für einen starken Sozialstaat, eine tragfähige gesetzliche Sozialversicherung und soziale Gerechtigkeit ein. Die Themen des Sozialverbands reichen von Rente, Gesundheit und Pflege bis hin zu Teilhabe, Leben im Alter und soziale Sicherung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Abkürzung VdK für Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands e. V.

Der VdK ist konfessionell neutral. Er finanziert sich über die Beiträge seiner Mitglieder und Unternehmenskooperationen.[3]

Die Jahreskampagne 2019 befasste sich unter dem Motto „Rente für alle“ mit Rentengerechtigkeit für junge und alte Menschen sowie mit Altersarmut.[4]

Seit über 70 Jahren ist der VdK auch politisch aktiv und setzt sich unter anderem für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein.[5]

Der VdK war 2021 in der Öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern des Deutschen Bundestages verzeichnet.[6]


Edit "Bürger > Gesammelte Links zum Thema:
Geringverdiener/Wohngeldbezieher/... Rückzahl. für alles seit 2013 verlangen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36701.0
BVerfG 1 BvR 1089/18 - Beitragsservice/LRA zu Härtefallprüfung verpflichtet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35953.0
BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18 > Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32804.0
Härtefall mit rechtskräft. Urteil > Wiederaufgreifen bzgl. BVerwG 6 C 10.18?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32456.0
VERHANDLUNG am BVerwG zur Studenten u. Wohngeld-Problematik, 30.10.2019, 10 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31862.0
GERICHTSTERMIN: Verhandlung, BayVGH München, Di, 20.02.2018, 10:30h
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26149.0
Verhandlung VG Ansbach, Do., 02.02.17, ab 10:30
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21805.0
Studentin im Zweitstudium VGH München 7 BV 17.770 Wohngeld Härtefall
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31863.0
OVG Rh.-Pf. 27.8.20, 7 D 10269/20.OVG - kein Härtefall ohne Soz.leist.Antrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34247.0
Ist Antasten des Existenzminimums "Körperverletzung"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35184.0
Geringverdiener: 4 Mio Haushalte per Härtefallantrag sofort zu befreien?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30047.0
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19196.0
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28740.0
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Niedersachsen / Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Letzter Beitrag von seppl am Gestern um 16:23 »
Sie wird auf jedenfall nicht nach Köln ausgelagert, da die Mahnung direkt vom Justiziariat kommt. Das läuft alles händisch. Weil wenige klagen und davon die meisten dann die 20 Euro bezahlen, lohnt sich m.M.n weder eine aufwändige Einzelabwicklung noch eine Automatisierung der Vollstreckung. Die Vollstreckungsstellen würden sich auch bedanken für noch extra Parallelvollstreckungen zum Rundfunkbeitrag.
Die beim Rundfunkbeitrag den Vorgang erleichternde Vollstreckungshilfsbehörde dürfte hierfür wohl auch eher nicht tätig werden dürfen. Selbst wenn es ggf. dieselbe Behörde ist.
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Niedersachsen / Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Letzter Beitrag von Bürger am Gestern um 16:15 »
Eine fiktive Person B würde - so lange eine derartige "Forderung" nicht nachweislich zugestellt und dann auch noch nachweislich gemahnt wurde - mglw. überhaupt nicht reagieren... ;) Selbst wenn der RBB hier eine Ausnahme bilden sollte... Stichwort "Einzelfall"... ::) :laugh: ...ist zumindest vom MDR nicht bekannt, dass dieser mehr als nur ein formlos versendetes Schreiben zur Einforderung gesendet und dann nie wieder etwas diesbezüglich von sich hören gehabt haben lassen könnte. Wie wohl weiter oben schon angedeutet, können diese Kosten vmtl. nicht in der Software des "Beitragskontos" verbucht werden. Und sehr wahrscheinlich wird hier auch die vollständig automatisierte Zahlungsabwicklung über die Maschine in Köln außen vor sein. Die Verwaltung dieser Kosten - da kein "Rundfunkbeitrag", keine Säumniszuschläge, keine Mahngebühren usw. - kann und darf mglw. gar nicht an den sog. "Beitragsservice" ausgelagert werden. Sie wird wohl ausschließlich bei der jeweiligen Rundfunkanstalt und ausschließlich manuell bearbeitet.

Edit: Diese Sichtweise deckt sich wohl mit dem soeben überschnittenen Vorkommentar von "seppl" ;)
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Niedersachsen / Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Letzter Beitrag von seppl am Gestern um 16:12 »
Ich denke schlicht und einfach, für diese 20 Euro ist kein automatisierter Verwaltungsapparat vorhanden wie beim Rundfunkbeitrag. Das Verwaltungsgericht kann noch schnell während eines Klageverfahrens eher nebenbei diese Kostennote ausstellen, danach muss nicht Köln, sondern das Justiziariat der zuständigen LRA die Abwicklung vornehmen, da getrennt vom Rundfunkbeitrag. Kommt kein Geld, wird gerade noch so eben eine Mahnung bzw. Zahlungsaufforderung von dort (LRA Justiziariat) rausgeschickt, um rechtlich den Titel zu behalten.
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