Der Vergleich mit dem Trinkwasser soll noch etwas anderes Bewirken: Er soll die nicht geregelte und grundrechtswidrige gesamtschuldnerische Haftung des Rundfunkbeitrag aus der Sicht nehmen. Denn: Für Wasser zahlt "der Haushalt" - oberflächlich betrachtet wie beim Rundfunkbeitrag - nur einmal. Nur: Die Wasseranschlusspflicht läuft über einen Vertrag des Versorgers mit
einer einzigen juristischen oder natürlichen Person, die rechtlich mit der Wohnung durch Eigentumsverhältnisse verbunden ist. Beim Rundfunkbeitrag läuft zwar der
Einzug über eine Person, die Inhaber der Wohnung sind aber "auf dem Papier" gesamtschuldnerisch verbunden, müssen nicht zwingend Eigentümer sein und stehen auch untereinander in keiner erkennbaren rechtlichen Verbindung. Das Zusammenwohnen selbst ist ein so so allgemeiner Zweckverband, dass daraus kein konkludentes Verhalten einer Willenserklärung zur gemeinsamen Finanzierung der "Wohnungsabgabe" abgeleitet werden kann. Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit ist verletzt. Dazu noch im besonders geschützten Bereich der Wohnung.
Frau Schlesinger weiss aber, dass dem "einfachen" Bürger mit solchen plakativen, einfachen und positiv belegten Vergleichen Äpfel als Birnen verkauft werden können. Auch sie spielt mit der Unwissenheit der Menschen und hält sie für doof. Oder sie ist selber doof.
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