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Neuer Termin siehe nunmehr unter
VERHANDLUNG VG Lüneburg, Fr. 07.06.19, 10:00
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31135.0.html

Thread wird hiermit geschlossen.
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Habe ich "leider" nicht. Aber Zwangsbeitrags-Opfer trifft es ziemlich gut. Schön, dass das Thema nun auch in den ÖRR-Redaktionen angekommen ist (nach über 6 Jahren).
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Man kann davon ausgehen, dass auch der Rest der Bande ein passendes Parteibuch (SPD oder CDU) hat.

"Staatsferne" ist einer dieser Orwell'schen Begriffe. Man könnte auch staatlich sagen. Sonst wäre es ja staatsnah.  :P
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...die dann alle wieder in bewährter Manier juristisch abgebügelt werden... ;D  *viel Vergnügen*     
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Nach meinen Informationen sollen am 24.05.19 ab 22.30 Uhr in der ZDF-Sendung Heute-Show von Oliver Welke Rundfunkbeitragsgegner als "Zwangsbeitrags-Opfer" verhöhnt und lächerlich gemacht werden. Das Framing-Manual der ARD von Elisabeth Wehling scheint nun auch in Mainz angekommen zu sein ...

Wer die Möglichkeit hat, die Sendung irgendwo zu sehen, sollte sich das nicht entgehen lassen!
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@Besucher

Europa realisiert es für all jene, die sich einlesen und mit legalen Mitteln streiten/kümmern, daß sich die Bürger Europas auf den Weg begeben, um gemeinsam im Sinne der Bürger Europas ein Europa für die Bürger Europas zu gestalten.

Übrigens sind nicht alle Türen Automatiktüren, manche verfügen über eine Klinke, mittels derer man eine Tür per Hand gewaltfrei öffnen kann, sofern sie nicht grundsätzlich eh verschlossen ist.

Möglicherweise ist ja die ganze Automatik im heutigen Alltag der Grund, daß viele Leute meinen, es würde alles ganz von selber laufen; ist aber nicht, denn schon Häuser bauen sich nicht von selbst.
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Bayern / Re: Vollstreckungsanordnung / Vermögensauskunft von Person A
« Letzter Beitrag von Markus KA am Heute um 16:49 »
Auf Grund sich nun wiederholender Themen, die bereits mehrfach im Forum diskutiert werden und vom Kernthema des vorliegenden Threads abschweifen, wird dieser geschlossen.
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Bayern / Re: Vollstreckungsanordnung / Vermögensauskunft von Person A
« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 16:47 »
mit welcher Begründung soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts einen Abgabenbescheid (Festsetzungsbescheid) förmlich zustellen (müssen)?

Andere Verwaltungsakte wie der KFZ-Steuerbescheid, der Abfallgebührenbescheid, der Strassenausbaubeitragsbescheid werden doch auch nicht förmlich zugestellt sondern kommen (auch) als "normaler" Brief?
Der relevante Unterschied besteht darin, daß auf der einen Seite ein Unternehmen eine Forderung stellt, (ÖRR sind gemäß BGH KZR 31/14, Rn. 2, 29 & 47 bekanntlich Unternehmen im Sinne des Kartellrechts), und auf der anderen Seite Behörden stehen, wobei die Sache mit den "Abfallgebührenbescheiden" je nach Bundesland zusätzlich aufgesplittet ist, siehe BFH V R 32/97 für das Land Brandenburg.

Zur offenbar leider stets nötigen Erinnerung:

Auch die öffentliche Hand hat nur dort hoheitliche Befugnis, wo nur sie handeln darf.

Keine hoheitl. Befugnis f. j.P.ö.R in Wettbewerb; gefestigte Rechtrspr. des BFH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30952.0.html
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In dieser älteren Entscheidung wird einerseits die Aussage getroffen, daß die vom Art. 5 GG geschützte Pressefreiheit auch die Mitarbeiter/innen der Printmedien einbezieht, also nicht nur die Verlage selbst, und auch die Vertriebswege erfasst; damit sind also auch die Mitarbeiter/innen des Vertriebsweges besonders geschützt, ergo also auch die Zusteller und Zustellerinnen dieser Presseerzeugnisse.

Weiterhin wird an Beispielen erläutert, was unter den allgemeinen Gesetzen zu verstehen ist, auf Basis derer alleine gemäß Art. 5, Abs. 2 GG Eingriffe in diesen besonders geschützten Bereich erfolgen dürfen.

Rn. 46
Zitat
Der Funktion der freien Presse im demokratischen Staat entspricht ihre verfassungsrechtliche Stellung. Als subjektives Recht gewährleistet die Pressefreiheit den im Pressewesen tätigen Personen und Unternehmen Freiheit von staatlichem Zwang. In ihrer objektiven Bedeutung schützt sie die "institutionelle Eigenständigkeit" der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung (BVerfGE 10, 118 [121] st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 62, 230 [243] - Boykottaufforderung -).[...]
Es wird also die Aussage getroffen, daß die im Pressewesen tätigen Personen, (damit wohl alle Personen und nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen bspw. gemäß Art. 34 EMRK), frei von staatlichem Zwang handeln können müssen und dieses für den ganzen Bereich der Beschaffung einer Information bis zu ihrer Verbreitung der Fall zu sein hat.

Rn. 56
Zitat
b) Eine Beschränkung der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit kann sich in Fällen wie dem vorliegenden aus den §§ 823 und 826 i. V. m. § 1004 BGB ergeben. Diese Vorschriften sind allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG[...]
Mehr braucht hier schon nicht zitiert zu werden; die §§ 823, 826 und 1004 BGB sind allgemeine Gesetze gemäß Art. 5 Abs. 2 GG.

BVerfGE 66, 116 - Springer/Wallraff

Beschluß     
des Ersten Senats vom 25. Januar 1984     
-- 1 BvR 272/81 --

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv066116.html

Nun wollen wir doch einmal nachsehen, was denn in den §§ 823, 826 und 1004 BGB so drinnsteht und bewirkt, daß diese als "allgemeine Gesetze" bezeichnet werden.

Zitat
§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
 
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html

Weiterführend zu diesem Thema seien noch folgende Themen verlinkt, die sich ebenfalls auf Entscheidungen des BVerfG stützen:

Pressefreiheit / Rundfunkfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30268.msg189569.html#msg189569

Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29832.msg186881.html#msg186881

In jedem Fall darf, kann und sollte nun endlich erkannt werden dürfen, daß keiner der Rundfunkverträge, auch nicht via jeweiligem Zustimmungsgesetz, die Anforderung des Art. 5, Abs. 2 GG an ein "allgemeines Gesetz" erfüllt; siehe die vom BVerfG selbst genannten Beispiele.

Etwas, was speziell nur den Bereich Medien regelt, ist kein "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5, Abs. 2 GG und dementsprechend nicht geeignet, einen Eingriff gegenüber dem Bürger, bzw. gegenüber Personen zu begründen.
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Bayern / Re: Vollstreckungsanordnung / Vermögensauskunft von Person A
« Letzter Beitrag von Kurt am Heute um 16:25 »
[..] Bei dem hier genannten Verwaltungsakt, dürfte es sich um einen sog. Festsetzungsbescheid des BR handeln.
Diesbzgl. ist zu prüfen, ob dieser Festsetzungsbescheid dem angeblichen Schuldner, mittels ordnungsgemäßer förmlichen Zustellung (in einem gelben Umschlag) überhaupt bekannt gegeben wurde.

Shuzi,

mit welcher Begründung soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts einen Abgabenbescheid (Festsetzungsbescheid) förmlich zustellen (müssen)?

Andere Verwaltungsakte wie der KFZ-Steuerbescheid, der Abfallgebührenbescheid, der Strassenausbaubeitragsbescheid werden doch auch nicht förmlich zugestellt sondern kommen (auch) als "normaler" Brief?

Gruß
Kurt
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