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Dies und Das! / Re: Mißachtet Rn. 30 - BVerwG 6 C 10.18 die Rn. 143 - BVerfG 1 BvR 1675/16?

« Letzter Beitrag von marga am Heute um 00:33 »

Vielleicht die Bundesregierung?  Das geht nicht, weil eine Regel des Landesrechts mit Landesrecht zu behandeln ist.

Aber du weisst schon, dass es dir um den europäischen Rahmen geht in diesem Thread?
Und da hat nun mal die Bundesregierung das Sagen und die gesamtstaatliche Verantwortung auch für den Rundfunk!
Und sie hat auch einen "Vertreter der Länder" bestellt!
Und damit werden doch die Länder vertreten!
Also muss dieser "Vertreter" entscheiden! 

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Dies und Das! / Re: Mißachtet Rn. 30 - BVerwG 6 C 10.18 die Rn. 143 - BVerfG 1 BvR 1675/16?

« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 00:21 »

Vielleicht die Bundesregierung? 

Das geht nicht, weil eine Regel des Landesrechts mit Landesrecht zu behandeln ist.

->
Eine landesrechtliche Bestimmung ist nach Landesrecht zu beurteilen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23914.msg152069.html#msg152069

Solange die Veranstaltung von Rundfunk national dem Landesrecht unterfällt, muß auch die Befreiung von der Leistung einer staatlichen Abgabe auf Landesebene geregelt sein, wenn diese Abgabe selber eine Abgabe des Landesrechts darstellt? Der Rundfunkbeitrag ist keine Abgabe des Bundesrechts, auch dann nicht, wenn er in seiner Durchführung dem Bundesrecht zu entsprechen hat.

Oder?

Die Frage bleibt also bestehen und wird präzisiert:

Welches ist die Verwaltungsbehörde des Landes, die für die Rundfunkanstalt des Landes verbindlich anhand der vom Staat aufgestellten Kriterien bestimmen darf, wer zu befreien ist und wer nicht?

Man könnte jetzt freilich argumentieren, daß die Sozialbehörden zuständig sind, so bleibt dann doch die Frage nach der Rechtsgrundlage dafür, denn die müsste Bestandteil des SGB sein?

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Dies und Das! / Re: Mißachtet Rn. 30 - BVerwG 6 C 10.18 die Rn. 143 - BVerfG 1 BvR 1675/16?

« Letzter Beitrag von ope23 am Gestern um 23:40 »

Ui, eine sehr gute Frage, finde ich. 

Es kann in der Tat nicht die LRA selbst entscheiden, wen sie befreit und wen nicht. Es fehlt hier eine Instanz, die die Befreiung ausspricht.

Deshalb auch der schon eingeführte Trichter mit dem Drittbescheid. Die LRA handelt dann quasi automatisiert nach RBStV und befreit/beermäßigt die Leute, die einen passenden Drittbescheid vorweisen können. Das ist dann auch wie überall: mit einem Drittbescheid bekommt man anderswo Vergünstigungen. Insofern hier alles richtig.

Allerdings ist nicht definiert worden, wie bei "besonderen Härtefällen" vorzugehen sei. Es gibt anscheinend keine "Durchführungsverordnung" (oder nur diese: "Besondere Härtefälle sind ablehnend zu bescheiden." - gez.: die elf(?) Intendanten).

Der betroffene Beitragsbürger kann ja schlecht seine besonders härtefallgelagerten Ansprüche immer nur einklagen. In einem Staat mit funktionierender Verwaltung ist der Weg, gegenüber einer öffentlichen Stelle in Anspruch zu gehen, das Stellen eines Antrags, nicht eine Klage vor Gericht. Ist das letztlich nicht sogar in Art. 17 GG fundiert?! Vielleicht hätten die Intendanten doch besser in Gemeinschafts- bzw. Staatsbürgerkunde aufpassen sollen. 

Eine echte Zuständigkeitslücke also - wie auch bei der Feststellung der Gesamtschuld.

Dass die Intendanten sich hier sieben Jahre lang nicht mit Ruhm bekleckert haben, um bei Behandlung von besonderen Härtefällen und von Gesamtschuldsituationen von sich aus für geordnete Verhältnisse und definierte Verwaltungsabläufe zu sorgen und womöglich schon dadurch einen guten Teil mehr Rechtsfrieden zu schaffen, sondern lieber (vermutlich vor lauter Geldgier) stattdessen bar jeder Rechtsgrundlage die automatisierte Anmeldung "beschlossen" haben, spricht nicht nur Bände, sondern ganze Regalkilometer über deren geistige Verfasstheit.

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Dies und Das! / Re: Mißachtet Rn. 30 - BVerwG 6 C 10.18 die Rn. 143 - BVerfG 1 BvR 1675/16?

« Letzter Beitrag von marga am Gestern um 23:24 »

(...) Also sag, welches ist die Verwaltungsbehörde, die für die Rundfunkanstalten verbindlich anhand der vom Staat aufgestellten Kriterien bestimmen darf, wer zu befreien ist und wer nicht? (...)

Vielleicht die Bundesregierung?    Sie vertritt die BRD im europäischen Rahmenrecht was den Rundfunk betrifft!

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

Hervorhebungen nicht im Original!
Quelle: Art. 33 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

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Pressemeldungen Januar 2020 / Re: SWR Justitiar Hermann Eicher kündigt Wechsel in den Ruhestand an

« Letzter Beitrag von Profät Di Abolo am Gestern um 22:51 »

Guten TagX!

Ick berufe mich uff meen ZDF-Öhmermann-Grundrecht der Schmähkritik.

Dr. Eichaaa ... ei ... chaka!
Alter! Erzfeind! Willst dich jetzt absetzen, waa?

Stelle Geschäftsführer (m/w/d) beim Beitragsservice zu besetzen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31913.msg196689.html#msg196689

Folgende Länder haben kein Auslieferungsabkommen mit DE:

Afghanistan: kein Auslieferungsverkehr (eventuell ein allerdings etwas zu rechtsfreier Raum…)

China: noch kein Auslieferungsverkehr – Die Todesstrafe droht hier allerdings schon beim Diebstahl von Benzin.

Dschibuti: kein Auslieferungsverkehr

Guatemala: kein Auslieferungsverkehr

Irak: ist sicher, was die Auslieferung angeht …

Iran: kein Auslieferungsverkehr, wobei die Attraktivität dieses Fluchtlandes sicherlich auch davon abhängt, ob man Mann oder Frau ist. – Achtung: Hier ist als Todesstrafe noch die Steinigung möglich (wobei die Steine nicht so klein sein dürfen, dass sie nicht zum Tode führen, aber auch nicht so groß sein dürfen, dass ein einzelner sofort zum Tode führt); für kleinste Delikte droht manchmal schon die Auspeitschung. Die Todesstrafe droht außerdem auch Konvertiten (falls Sie glauben, Sie könnten vom Islam zum Christentum überwechseln).

Jordanien: kein Auslieferungsverkehr – Das Auswärtige Amt empfehlt, sich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten; auch ist bedenklich, dass der Bezirksgouverneur Sie auf unbestimmte Zeit in Haft nehmen kann, wenn Sie verdächtigt werden, eine Gefahr für die Gesellschaft darzustellen (eine Begründung braucht er nicht).

Kambodscha: kein Auslieferungsverkehr – Wenn Sie die Königsfamilie allerdings beleidigen, können Sie dafür ins Gefängnis wandern.

Kasachstan: kein Auslieferungsverkehr

Kirgistan: kein Auslieferungsverkehr (aber dicke Jacke mitnehmen)

Kuba: kein Auslieferungsverkehr und sicherlich eines der attraktiveren Länder, vor allem wenn Sie Raucher sind.

Laos: keine Auslieferung – Hier droht die Todesstrafe allerdings schon beim Besitz von 500g Heroin.

Liechtenstein: bei fiskalischen Vergehen kein Auslieferungsverkehr (allerdings ist das Land auch nicht viel größer als eine Gefängniszelle)

Macao: kein Auslieferungsverkehr

Malaysia: kein Auslieferungsverkehr

Monaco: bei fiskalischen Vergehen kein Auslieferungsverkehr (auch hier ist das Land nicht viel größer als eine Gefängniszelle, aber bestimmt lustiger)

Mongolei: kein Auslieferungsverkehr, aber was soll man hier eigentlich mit seinem Geld anfangen? – Das Auswärtige Amt warnt außerdem vor einem Fußmarsch allein in der Dunkelheit, vor allem in Ulaanbaatar. Für Autofahrer: hier gilt die 0 Promille-Grenze.

Myanmar: kein Auslieferungsverkehr – Bei geringem Drogenbesitz drohen allerdings mehrjährige Haftstrafen. Achtung auch beim Autofahren: Deutsche und internationale Führerscheine werden nicht anerkannt.

Nigeria: kein Auslieferungsverkehr – Hier ist die Homosexualität unter Männern strafbar, es drohen bis zu 14 Jahren Haft. Bei Frauen ist Homosexualität legal.

Nordkorea: kein Auslieferungsverkehr, für Demokraten aber sicherlich nicht unbedingt als Wahlheimat zu empfehlen. Außerdem wartet auf Frauen nach Berichten des Focus der systematische sexuelle Missbrauch in den Gefängnissen und Umerziehungslagern.

Pakistan: kein Auslieferungsverkehr – Nasen- und Ohrenamputation bei einzelnen Straftaten allerdings möglich.

Saudi-Arabien: kein Auslieferungsverkehr – Doch nicht nur für Mord ist die Enthauptung mit dem Schwert auf dem Marktplatz möglich.

Schweiz – ist bei Steuerstrafsachen sicher (dafür schweineteuer)

Somalia: kein Auslieferungsverkehr – Homosexualität ist allerdings unter Strafe gestellt, dafür kann es bis zu drei Jahre Haft geben. Bei Diebstahl droht die Amputation mit einer Machete, auch die Auspeitschung ist als Strafe möglich.

Tadschikistans: kein Auslieferungsverkehr

Taiwan: derzeit noch kein Auslieferungsverkehr – Hier warnt das Auswärtige Amt vor Giftschlangen, besonders gefährlich ist die chinesische Kobra oder die taiwanesische Kobra. Hohes Schuhwerk im Land ist empfohlen!

Togo: derzeit kein Auslieferungsverkehr – Homosexualität ist unter Strafe gestellt, es drohen bis zu drei Jahre Haft.

Turkmenistan: kein Auslieferungsverkehr

Usbekistan: kein Auslieferungsverkehr

Neue Aufgaben in Nordkorea, waa?
Regelmäßiger Podcast mit Kim zur Zukunft des UnfuX in Nordkorea?
Da fällt mir ein:

SWR Justitiar Hermann Eicher über den Beitragsservice (Podcast)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23866.0.html

Sehr geil, Alter! Daaaaaanke für den Einblick! Die beeindruckende Vollautomatisierung beim BeitraXservus! Jetzt fällt dir langsam auf, wie ILLEGAL die ... piep ... piep ... (zensiert)  ist, waa?

Seit Monaten blätterst du die Stellenangebote TV und Radio in
Afghanistan, China, Dschibuti, Guatemala, Irak, Iran, Jordanien, Kambodscha, Kasachstan, Kirgistan, Kuba, Laos, Macao, Malaysia, Mongolei, Myanmar, Nigeria, Nordkorea, Pakistan, Saudi-Arabien, Somalia, Tadschikistans, Taiwan, Togo, Turkmenistan und Usbekistan
durch und bist endlich in Nordkorea fündig geworden, waa?
Radio Pjöngjang! Dr. Eicher erklärt das "Schwarzwohnen", die "Flucht aus der Rundfunkgebühr" und die "Flucht in die Pension" (sich in die "Rente" absetzen)!
Eiiii ... chaaaa ... kaaaa!

Bewerb dich doch noch bei der NSA, Alter!
Mach ein auf "Doppel-Agent"!
Erfahrungen mit Rasterfahndungen und "Datenerhebungen ohne Kenntnis der Betroffenen" haste ja, du BeitraX-Agent!

Hinterlass ne ladungsfähige Anschrift, Vadda des UnfuXbeitraX und der Rasterfahndung zum Auffinden von "Schwarzbewohnern"!
Ick bin mir sicher, hier werden noch so einige Behörden Fragen an dich haben, also richtige Behörden, nicht diese HoaX-UnfuX-Behörden!

Nur für dich Dr. Eichaka:

Anlässlich der Feiern zum Abschied des Vadda´s des UnfuXbeitraX!
Mach mit bei NiX-GEZahlt!
Knack 2020 die Milliardengrenze ausstehender UnfuXbeiträXe!

Ey DU! Ja jenau DU! Dein Chef Doc.Rastaman Eichaka macht sich vom Acker und lässt DICH jetzt alleine im Datenschutz-Regen stehen?
Mach den Snowden!

An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Whistleblower/ Tippgeber werden - über Misstände bei ARD-ZDF-GEZ informieren!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg129230.html#msg129230

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Dies und Das! / Re: Rundfunkbeitrag / Wahlrecht - Staatliche Lenkung der Mittel?

« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 22:42 »

@Spark

Die Finanzierung des ÖRR darf schon durch einen "Beitrag" erfolgen, wenn die vom BVerfG für die Abgabeart "Beitrag" aufgestellten Kriterien ganz konsequent eingehalten werden.

->
BGH KZR 31/14->BVerfG 2 BvE 2/11 - Nur Rundfunknutzer sind beitragspflichtig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33108.msg202528.html#msg202528

->
BVerfG - 1 BvL 118/53 - Keine Verwirkung eines Grundrechts durch Landesrecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32879.msg202855.html#msg202855

Weiterführend darf darauf hingewiesen werden, daß die Landesgesetzgeber die "Schickschuld" definiert haben,

§ 10
Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung

[...]
(2) Der Rundfunkbeitrag ist an die zuständige Landesrundfunkanstalt als Schickschuld zu entrichten.
[....]

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbstv

die wiederum wegen der jeweiligen europäischen Grundrechte aus Art. 10 EMRK und Art. 11 Charta zur Informations- und Meinungsfreiheit wegen "without interference by public authority" nur der Nutzer/die Nutzerin der staatlichen Dienstleistung haben kann.

Eine "staatliche Lenkung der Mittel" findet nur dort statt, wo sich der Staat entgegen

BVerfG 1 BvR 699/06 - Absolute Bindung des Staates an sein eigenes Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31023.msg193064.html#msg193064

nicht seinem eigenen Recht unterordnet und insofern selbst als jemand auftritt, den man als Verfassungsfeind bezeichnen könnte.

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Dies und Das! / Re: Mißachtet Rn. 30 - BVerwG 6 C 10.18 die Rn. 143 - BVerfG 1 BvR 1675/16?

« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 22:22 »

Werte Userin Marga,

In diesem Thema geht es darum, zu erkennen, daß das europäische Rahmenrecht eine strukturelle Trennung zwischen hoheitlichen und betrieblichen Funktionen vorgibt.

Wenn das Gericht diese hoheitliche Funktion vornehmen soll, muß das aus Gründen der Normenklarheit aus den Rundfunkverträgen klar hervorgehen, was es nicht tut?

Zudem kann das VG den hoheitlichen Part eines öffentlichen Wettbewerbsunternehmens nicht übernehmen, weil:

§ 1

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/BJNR000170960.html

Ein Verwaltungsgericht ist also keine Verwaltungsbehörde.

Also sag, welches ist die Verwaltungsbehörde, die für die Rundfunkanstalten verbindlich anhand der vom Staat aufgestellten Kriterien bestimmen darf, wer zu befreien ist und wer nicht? Das VG ist es jedenfalls nicht.

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Aktuelles / Re: Medienstaatsvertrag soll den Rundfunkstaatvertrag ersetzen

« Letzter Beitrag von tirb68 am Gestern um 20:21 »

Hier noch der aktuelle Enwurf von Juli 2019, der aktuell zur Diskussion steht.

https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/MStV-E_Synopse_2019-07_Online_.pdf

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Pressemeldungen Januar 2020 / Re: In Wohngemeinschaften muss nur einer Rundfunkbeitrag zahlen

« Letzter Beitrag von hankhug am Gestern um 19:48 »

Warum glaube ich inzwischen auch anderen Verlautbarungen der Verbraucherzentralen nicht mehr?
Hat wohl nicht nur der ÖRR ein Daseins- und Glaubwürdigkeitsproblem.

Warum nicht? Z.B. deshalb:
SR Rundfunkrat:
Wolfgang Krause als Vorsitzender wiedergewählt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26544.msg166895.html#msg166895
Wobei dagegen noch nicht mal was zu sagen wäre, wenn die Rundfunkräte ihren Pflichten unbeeinflusst und nicht -rein spekulativ meinerseits- getreu dem Leitsatz 'Wes Brot ich ess, des Lied ich sing' nachkommen würden. Die ordentlichen Aufwandsentschädigungen der Rundfunkräte werden natürlich von den LRAen (also den Beitragszahlern) bezahlt.

Ich nehme mal den 'Bitte nicht vertiefen'-Kommentar des Mods vorweg.

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Pressemeldungen Januar 2020 / Re: SWR Justitiar Hermann Eicher kündigt Wechsel in den Ruhestand an

« Letzter Beitrag von volkuhl am Gestern um 19:38 »

Verlassen die Ratten das sinkende Schiff?!?