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Dies und Das! / RBB-Staatsvertrag auch in Neufassung
« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 11:58 »
Der RBB-Staatsvertrag ist ebenfalls in Neufassung, wie Tagesspiegel und Märkische Oderzeitung berichten; der Link führt zum Artikel der Märkischen Oderzeitung.

17. Februar 2021, 17:31 Uhr•Berlin/Potsdam

Unterzeichnung eines neuen RBB-Staatsvertrags womöglich Ende April
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/rundfunk-unterzeichnung-eines-neuen-rbb-staatsvertrags-womoeglich-ende-april-55170109.html

Zitat
Einen Zwischenstand zu den bisherigen Vorschlägen, wie die Änderungen im Staatsvertrag aussehen könnten, wollte die Senatskanzlei zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekanntgeben. In der nächsten Sitzung des Medienausschusses im Abgeordnetenhaus am 24. Februar ist eine Anhörung zum Staatsvertrag geplant, zu der auch RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erwartet wird.
Warum die Geheimniskrämerei?
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Telepolis 25.02.2012
Konflikte bei der Deutschen Welle: "Intendant äußert ungerechtfertigte Vorwürfe"
Harald Neuber

Zitat
Ver.di-Sekretär Matthias von Fintel über Streit zwischen Sendeleitung und Belegschaft, Vorwürfe von Intendant Limbourg und mögliche personelle Konsequenzen

Die Deutsche Welle kommt nicht zur Ruhe. Seit dem Amtsantritt von Intendant Peter Limbourg Ende 2013 ist es beim deutschen Auslandssender wiederholt zu Konflikten um Neuausrichtungen, Entlassungen und die Einstellung etablierter Formate gekommen. Die inneren Zerwürfnisse scheinen auch eine Folge der Schwerpunktsetzung des Sendeleiters zu sein, der in der Deutschen Welle vor allem eines sieht: ein außenpolitisches Instrument.
Soso, ein Intendant macht Außenpolitik bzw. Propaganda. Außerdem fehlt es ihm wohl an den erforderlichen Führungsqualitäten.

M. Boettcher
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Das ist heftig (und vor der Zeit). Setzt sich ein Anwalt für die Freilassung ein? Wird eine Petition zur Freilassung gestartet?
Soweit bekannt, hat der Betroffene nur geringe Rechtsmittel und keinen Rechtsanwalt in Anspruch genommen.

Man könnte sich auch die Frage stellen, ob (oder warum nicht) die Stadt Borken eine Vermögensermittlung gemäß § 5 VwVG NRW durchgeführt hat:

Zitat
(1) Zur Vorbereitung der Vollstreckung kann die Vollstreckungsbehörde die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln. Die Vollstreckungsbehörde darf ihr bekannte, nach § 30 der Abgabenordnung geschützte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden darf, auch bei der Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Steuern und steuerlichen Nebenleistungen verwenden. § 93 der Abgabenordnung findet Anwendung.

(2) Ergibt sich im Rahmen der Vermögensermittlung nach Absatz 1, dass der Schuldner die Forderung nicht in einer Summe begleichen kann, so kann die Vollstreckungsbehörde Teilzahlungen mit dem Schuldner vereinbaren. Die Teilzahlungsvereinbarung soll einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschreiten.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=5144&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=462108
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Das ist heftig (und vor der Zeit). Setzt sich ein Anwalt für die Freilassung ein? Wird eine Petition zur Freilassung gestartet?
Wie wäre es mit einem Musterschreiben: "Bis zur Freilassung von Person X, widerspreche ich dem Fälligwerden von Rundfunkbeiträgen aus Gewissensgründen."?
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Der Moderation wurde mitgeteilt, dass der Betroffene inhaftiert wurde und sich auf dem Weg in die JVA Münster befindet. 
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Hinweis:

Laut vorliegenden Unterlagen haben der WDR und die Stadt Borken den Haftbefehl beantragt.

Die verantwortlichen Personen für eine unverhältnismäßige und fragwürdige Vollstreckungsmaßnahme, gerade bei den aktuellen Zuständen, wurden bereits über die drohende Inhaftierung informiert und sind:

Zitat
Intendant: Tom Buhrow

Westdeutscher Rundfunk Köln
Postanschrift: 50600 Köln

Zitat
Mechtild Schulze Hessing
Bürgermeisterin
Im Piepershagen 17
46325 Borken
Zitat
"Borken ist eine liebens- und lebenswerte Stadt, die viel zu bieten hat."
Man kann sich über solche Sprüche wundern, wenn die Stadt Borken seine Bürgerinnen und Bürger wegen geringer Rundfunkbeiträge (651,35 EUR) inhaftieren lässt.
Gerade zu Zeiten, in denenBürgerinnen und Bürger um ihre Existenzen kämpfen müssen.
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Das Problem an dem Vorschlag ist, dass durch das entfernen von Sportkosten und Silbereisen plötzlich nichts mehr da ist, was nicht wie eine Pensionskasse aussieht. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist auch nicht einfach "überstülpbar". Dazu muss man erst die Sender auflösen und neue Gründen, die alten Güter übernehmen, aber nicht die Altlasten. Diese müssten in einer Insolvenz abgewickelt werden. Es dürfte klar sein, dass das alles nicht passieren wird. Die Demokratur kann sich nicht erlauben zur Demokratie zu werden - da stehen zu viele Futtertröge auf dem Spiel. Die Politik hätte das von Anfang an so machen können. Allein sie wollte es nicht.

Es wird interessant zu sehen, wie der öffentlich rechtliche Rundfunk darüber berichtet. Es dürfte ein starkes Verfassungsgerichtsargument sein, wenn dies nicht geschieht. Der Rundfunk ist zur Unterstützung der politischen Willensbildung da. Wenn Ideen sich nicht durchsetzen können, weil sie von dem dafür vorgesehenen Staatsorgan nicht im Volk verbreitet werden, erfüllt dieses seinen Zweck nicht und kann Politik ihren Zweck nicht erfüllen. Das begründet aus meiner Sicht ein Eingriffsrecht der Judikative. GGf. könnte man sogar mit einer Verpflichtungsklage erreichen, dass darüber fair berichtet wird?

Edit: Seehofer (immerhin unser Innenminister, damals Vorsitzender der CSU) hatte die Fusion schon 2016 vorgeschlagen. Darüber wurde nicht berichtet. Mit 2 Jahren Verspätung fand ich dann mal einen Nebensatz in einem lügendurchseuchten Interview mit Wilhelm (auf BR dazu) "Dazu wird es selbstverständlich nicht kommen." Also kann man annehmen, dass es jetzt auch wieder totgeschwiegen wird? Es ist doch interessant, wie eine "unwichtige Information" zwei Jahre lang im Kopf eines Journalisten verbleibt, um dann mal bei Gelegenheit vom Senderchef höchstselbst professionell dem Diskurs entzogen zu werden.
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"Unser gemeinsamer demokratischer Rundfunk" soll demokratischer werden, als sich die Verfasser und Verwender des Framing-Manuals der ARD sich das je vorgestellt haben. Die Beitragszahler sollen ein Rundfunkparlament als Aufsichtsgremium wählen und können sich auch selbst zur Wahl stellen ...



Weniger Unterhaltung, mehr Bildung:
Unionspolitiker wollen ARD und ZDF zusammenlegen
24.02.21

Zitat
ARD und ZDF könnten künftig zu einem Sender zusammengelegt werden. Die Mittelstandsvereinigung der Union soll hierfür ein Konzept vorgelegt haben. Es geht dabei vor allem um Kostenreduzierung - und tiefgreifende Programmveränderungen. ...

Mögliche Fusion: „Reform, die einer Revolution gleichkommt“
...
Unterhaltungsprogramm soll auf Basisversorgung reduziert werden
...
Sportberichterstattung könnte verstärkt Sache privater Sender werden
...
Niedrigere Rundfunkgebühren geplant
...
In Zukunft soll die Aufsicht über die Rundfunkanstalt „vollständig demokratisiert“ werden. Angedacht ist hierfür ein Rundfunkparlament als alleiniges Aufsichtsorgan. Dabei sollen alle Beitragspflichtigen sowohl selbst wählen als sich auch zu Wahl aufstellen lassen.

Weiterlesen:
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/medienbericht-ard-und-zdf-sollen-zusammengelegt-werden-weniger-unterhaltung-mehr-bildung_id_13018594.html
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Pressemeldungen Februar 2021 / Unionspolitiker wollen ARD und ZDF fusionieren
« Letzter Beitrag von Uwe am Heute um 00:02 »

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/spiegel_online.png
Unionspolitiker wollen ARD und ZDF fusionieren

Quelle: Spiegel 24.02.2021


Zitat
Die Mittelstandsvereinigung der Union gilt nicht als Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt hat sie laut einem Medienbericht ein radikales Reformkonzept vorgelegt.

[…] Wörtlich heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier: »Es soll künftig nur noch EINE öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben. Die bisherigen Sender sollen unter diesem Dach fusionieren. Mehrfachstrukturen sollen entfallen.« Damit würde aus ARD und ZDF künftig eine große Senderanstalt. […]

Weiterlesen auf:
https://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-und-zdf-unionspolitiker-wollen-fusion-a-46652e43-0f9d-4e20-8dc2-22eb63eb5fab
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Zur Thematik hat es eine Entschließung des EU-Parlamentes

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2018 zu der Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union (2017/2209(INI))
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52018IP0204&qid=1614201049041

Zitat
5. fordert die Kommission als Hüterin der Verträge auf, Versuche der Regierungen der Mitgliedstaaten, der Freiheit und dem Pluralismus der Medien zu schaden, als die schwerwiegenden und systematischen Machtmissbräuche und Verstöße gegen die in Artikel 2 EUV verankerten Grundwerte der Europäischen Union zu behandeln, die sie sind, da die Rechte auf Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit grundlegende Menschenrechte sind und Freiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spielen, unter anderem als Kontrolle der Regierung und der staatlichen Gewalt;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine unabhängige Überprüfung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten durchzuführen, um die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit und den Pluralismus der Medien zu schützen;

16. verurteilt Versuche der Regierungen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und Freiheit und Pluralismus der Medien abzubauen, auch mittels ausgeklügelterer Verfahren, durch die normalerweise keine Warnung auf der Plattform des Europarats zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten ausgelöst wird, beispielsweise dadurch, dass Regierungsmitglieder und ihre Gefolgsleute kommerzielle Medienunternehmen aufkaufen und öffentlich-rechtliche Medien übernehmen, damit sie Partikularinteressen dienen;

18.  hebt hervor, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Medienbranche bezüglich ihrer Verträge, Gehälter und sozialen Absicherung häufig prekär sind, was sie an der angemessenen Ausübung ihrer Tätigkeit hindert und folglich die Medienfreiheit beeinträchtigt;

25. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für vollständige Transparenz vonseiten privater Unternehmen und der Regierungen bei der Nutzung von Algorithmen, künstlicher Intelligenz und automatisierter Entscheidungsfindung zu sorgen, die nicht auf eine Art und Weise, die dazu führt, oder mit dem Ziel umgesetzt und entwickelt werden sollten, dass Internetinhalte willkürlich gesperrt, gefiltert oder gelöscht werden, und zu garantieren, dass jegliche Unionspolitik und -strategie für den digitalen Bereich anhand eines auf Menschenrechten basierenden Ansatzes entwickelt wird, der angemessene Rechtsmittel und Sicherungen vorsieht, und unter vollständiger Achtung der einschlägigen Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der EMRK;

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