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Hamburg / Re: Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 23.05.19, 19 Uhr
« Letzter Beitrag von bender916 am Heute um 08:31 »
Die Donnerstag Abende sind bei mir leider meist fix vergeben.

Ich werde mich dann aber beim Infostand auf der Altonale einfinden, um den Stand der Diskussion bei der Bevölkerung einzufangen. Ist der genaue Standplatz bereits festgelegt?
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Bayern / Re: Runder Tisch - Fürth
« Letzter Beitrag von Bürger am Gestern um 23:05 »
Zur freundlichen Erinnerung ;)

Runder Tisch Fürth (Bayern)
Mittwoch, 22.05.19
18 Uhr


Zitat
regulärer Treff:
Stadtparkcafe
Engelhardtstraße 20
90762 Fürth
www.stadtparkcafe-fuerth.de

Openstreetmap/ google-maps:
https://goo.gl/maps/o6WPpVJFvDRj76S5A

Grundsätzlich:
Sollte das Stadtparkcafé wider Erwarten geschlossen sein, treffen wir uns im Babylon.
https://goo.gl/maps/xnJu8kEjfakyRCa16

Fürth-Info unter GEZnochFuerth@ok.de

Stand 04/2019. Änderungen vorbehalten.
Bitte immer die aktuellen Ankündigungen im Auge behalten.



Aktuelle Termine siehe "Verlinkte Ereignisse" am Anfang des Threads vor dem Einstiegsbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13501.0.html

Zitat
Runder Tisch Fürth - Übersicht 2019
Wir treffen uns jeden fürthen Mittwoch in Fürth
Januar: 23.01.
Februar: 27.02.
März: 27.03.
April: 24.04.
Mai: 22.05.
Juni: 26.06.
Juli: 24.07.
August: 28.08.
September: 25.09.
Oktober: 23.10.
November: 27.11.
Dezember: 18.12. (hier treffen wir uns eine Woche früher)


Thread befindet sich in Bearbeitung/ Bereinigung.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Moin,

wie ich heute erfahren habe, wurde der Termin am 24. Mai um 10:30 Uhr im Verwaltungsgericht Lüneburg aufgehoben.

Sobald ein neuer Termin feststeht, wird er hier gepostet.

Viele Grüße
RoterSand
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Baden-Württemberg / Re: Stellungnahme an AG nach eingereichter Erinnerung
« Letzter Beitrag von Lev am Gestern um 21:28 »
Etwas Aufklärung tut hier gut...


Dies bedeudet doch lediglich, dass Mahngebühren nicht nochmals festgesetzt werden müssen - jedoch nicht, dass auf einen Mahnbescheid verzichtet werden kann, oder?


@ gez_verachter

Es tut mir leid, aber mit dem Mahnbescheid bist du auf dem Holzweg.  Du verwechselst eine privat-rechtliche Forderung mit einer ö.r. Forderung.   ???
- Die Rundfunkabgabe und ihre Forderung ist öffentlich-rechtlich.
- Wenn eine Privatperson einer anderen Privatperson oder einem Unternehmen etwas schuldet, ist dies Privatrecht.

Für privat-rechtliche Forderungen ist das Mahnverfahren das geeignete Mittel der Forderung Nachdruck zu verleihen (außergerichtlich). Eingeleitet wird dies mit dem dazugehörigen Mahnbescheid. Voraussetzung für diesen Mahnbescheid wäre u.a. das vorher gemahnt wurde.

Wichtig: Das Mahnverfahren und somit auch der Mahnbescheid, hat für eine ö.r. Forderung im Rahmen der Rundfunkabgabe i.d.R. keine Bedeutung. (Es wird aber sehr häufig verwechselt.)


Die Rundfunkabgabe ist eine ö.r. Forderung

(somit Rechtsbehelf gegen eine Behörde)


Wenn eine Behörde einer Forderung nachkommen möchte bzw. einen Verwaltungsakt erlässt, erfolgt dazu nach der Zahlungsaufforderung und der Mahnung ein Bescheid. Bei der Rundfunkabgabe handelt es sich dabei um einen Fesetzungsbescheid. Der Bescheid soll den betroffenen in Kenntnis setzen. Auf einen solchen Bescheid besteht die Möglichkeit Rechtsmittel zu erheben in Form des Widerspruchs. Mithilfe des Widerspruchs innerhalb der Frist kann man das Vorverfahren gegen den Verwaltungsakt eröffnen (§69 VwGO).

Wenn ordentlich widersprochen wurde, dann steht dem betroffenen ein Widerspruchsbescheid zu. Dieser Widerspruchsbescheid soll den Einwand ausräumen (§73 Abs. 3 VwGO). I.d.R. dauert das eine Zeit. Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat man danach und innerhalb der Frist die Möglichkeit Rechtsmittel (d.h. Klage) zu erheben.   

Das von mir hier beschriebene nennt man das Vorverfahren nach § 68 VwGO (oder Widerspruchsverfahren)
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/klageverfahren/vorverfahren_07/index.php
https://de.wikipedia.org/wiki/Vorverfahren

Wichtig! Mit Mahnbescheiden oder dem Mahnverfahren hat das nichts zu tun.

Lev

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Hallo And19,

Person U hat mir folgendes zukommen lassen. Eventuell hilft Dir das.
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Bayern / Runder Tisch München, 04.09.2019, 19:00 Uhr
« Letzter Beitrag von brverweigerer am Gestern um 20:51 »
Runder Tisch München

Mi. 04.09.2019

19:00 Uhr

Restaurante Portugal
Friedensstraße 26
81671 München

http://www.restaurante-portugal-muenchen.de
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Bayern / Runder Tisch München, 07.08.2019, 19:00 Uhr
« Letzter Beitrag von brverweigerer am Gestern um 20:49 »
Runder Tisch München

Mi. 07.08.2019

19:00 Uhr

Restaurante Portugal
Friedensstraße 26
81671 München

http://www.restaurante-portugal-muenchen.de
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Bayern / Runder Tisch München, 03.07.2019, 19:00 Uhr
« Letzter Beitrag von brverweigerer am Gestern um 20:48 »
Runder Tisch München

Mi. 03.07.2019

19:00 Uhr

Restaurante Portugal
Friedensstraße 26
81671 München

http://www.restaurante-portugal-muenchen.de
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Bayern / Runder Tisch München, 05.06.2019, 19:00 Uhr
« Letzter Beitrag von brverweigerer am Gestern um 20:47 »
Runder Tisch München

Mi. 05.06.2019

19:00 Uhr

Restaurante Portugal
Friedensstraße 26
81671 München

http://www.restaurante-portugal-muenchen.de
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"Auch dieser Betrieb ist seit 2013 zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet, obwohl Mitarbeiter und Inhaber bereits privat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen."

Wenn der jährliche Betrag hoch ist, könnte man z. B. auch "zur Zahlung von XXXX.XX € Rundfunkbeitrag  pro Jahr" schreiben. Einen Betrag von 0,38 € zusätzlich als Teil der Rechnung werden viele Kunden wohl kaum als preistreibend betrachten, obwohl dies natürlich der Fall ist. Wenn man seine Rechnung transparent macht, könnte man eine Position "Rundfunkbeitrag (anteilig)" neben den Anfahrtkosten aufführen. Mit einer Erstattung würde ich wohl nicht werben. Allein der Aufwand, das im Fall des Falles tatsächlich umzusetzen, ist aufwändig und teuer.

Man sollte zudem ggf. einen Anwalt befragen, ob solche Hinweise auf den sogn. Rundfunkbeitrag  wettbewerbswidrig sind. Der Wettbewerb und Abmahnvereine kommen bisweilen auf Ideen, die ziemlich teuer sind.

M. Boettcher
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