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... wer kann mir helfen - hab ich hier was falsch verstanden  (#) ?
Es ist tatsächlich nicht zulässig, hierzulande persönliche Daten zentral zu sammeln?
Wirklich nicht?!

SPIEGEL online, 23.03. 2019
Ausländerzentralregister
Bürokratiemonster außer Kontrolle
Persönliche Daten werden in Deutschland aus guten Gründen nicht zentral erfasst - es sei denn, man ist Ausländer. Schlimm genug, aber stimmen die im Ausländerzentralregister gesammelten Zahlen überhaupt?

Zitat
[...] Im sogenannten Ausländerzentralregister werden haufenweise Daten über Nichtdeutsche gesammelt, wo sie wohnen, mit wem sie verheiratet sind, was der Arzt sagt ... Eigentlich ist es bei uns so: Wir haben während des Nationalsozialismus wirklich keine guten Erfahrungen mit der zentralen Erfassung von Menschen - besonders von Minderheiten - gemacht. Als Lehre daraus wurden in der Bundesrepublik Geheimdienste und Polizei informationell voneinander getrennt und föderal strukturiert. Davon ausgeschlossen sind nur - ausgerechnet - Ausländer. [...]

Weiterlesen:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/auslaenderzentralregister-buerokratiemonster-ausser-kontrolle-kolumne-a-1259069.html
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... schön, wenn sie jetzt - endlich ! - mal anfangen, sich selbst "zu zerlegen"  (#) !
Das spart uns langfristig Arbeit. Und auch für Moral und Ökonomie gibt es Hebelchen ...
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Bin gerade bei den MSN News darüber gestolpert (bei MSN News, ist die Quelle: Hamburger Morgenpost ).

(MSN News)
http://www.msn.com/de-de/unterhaltung/tv/%e2%80%9eklima-der-angst%e2%80%9c-mitarbeiter-mit-schweren-vorw%c3%bcrfen-gegen-%e2%80%9etagesschau%e2%80%9c-chef/ar-BBV7bIY?li=BBqg6Q9&ocid=iehp

(Orginal Meldung: Hamburger Morgenpost)
https://www.mopo.de/news/promi-show/-klima-der-angst--mitarbeiter-mit-schweren-vorwuerfen-gegen--tagesschau--chef-32265768

(Verlinkung im Text: Berliner Morgenpost)
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article216721407/ARD-Mitarbeiter-greifen-Tagesschau-Chef-Kai-Gniffke-an-hat-er-Beitragsgelder-zweckentfremdet.html

Wenn eine tatsächliche Zweckentfremdung stattgefunden hat, dann wäre das (leider) wahrscheinlich nicht klagefähig durch die GEZ Zahler?!
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Pressemeldungen März 2019 / Wolfgang Herles: Brot und Spiele - Ende der Reform
« Letzter Beitrag von Uwe am Gestern um 15:10 »

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/tichyseinblick.jpg

Brot und Spiele
Ende der Reform
Früher produzierten Rotfunk und Schwarzfunk in insgesamt ziemlich ausgewogenem Meinungsvielfalt. Heute nur grüne Volkspädagogik vom Bayerischen Rundfunk bis zum durchgemerkelten ZDF.

Quelle: Tichy's Einblick 23.03.2019 VON WOLFGANG HERLES

Zitat
[…] Die Reformdebatte ist immer unter falschem Vorzeichen gelaufen. Immer ging es nur um die Finanzen, um Einsparpotentiale. Sparen wurden verwechselt mit dem viel wichtigeren Anliegen, die Anstalten wieder auf ihren Auftrag zu verpflichten. Jetzt wird nicht einmal mehr gespart. Die Geldgarantie nimmt den Anstalten den notwendigen Druck, sich zu entscheiden. Etwa gegen wahnsinnige Fußballlizenzen, aber für mehr Kreativität im Journalismus.

Weiterlesen auf:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/ende-der-reform/
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Gemäß § 2 Abs. 2 RBStV "Rundfunkbeitrag im privaten Bereich" gilt
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RBeitrStV-2
Zitat
(2) 1Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. 2Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder
2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.

Unter
https://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/index_ger.html
ist nun zu lesen:
Zitat
Inhaber von leerstehenden Wohnungen
Eine leer­stehende Wohnung ist nicht an­melde­pflichtig, solange folgende Vor­aus­setzun­gen alle vor­liegen:   
Die Wohnung ist un­bewohnt.
Es existiert kein Miet­ver­trag.
Beim Ein­wohner­melde­amt ist keine Person für die Wohnung ge­meldet.

Fänden wir einen Fall in dem beides zutrifft, gälte ins Formallogische übersetzt folgende Aussage: logisches_nicht A logisches_und A logisch_identisch falsch. Eine Aussage, die immer falsch ist (setze A auf Inhaber wohnt).

Evaluierung: https://www.wolframalpha.com/input/?i=truth+table+not+A+and+A

Ein Mensch kann nicht (zur selben gesetzlichen Zeit) "wohnen" und "nicht wohnen".

Hätten wir eine Antwort auf das Quiz, wie hälfe sie uns?

Welche Konsequenzen hätte die Existenz einer Antwort auf die Rechtstexte? Da der Text/Zitate existiert, liegt nahe, dass es eine gibt.

Lesenswert: https://en.m.wikipedia.org/wiki/Indiana_Pi_Bill, besonders für Gesetzgeber ;)
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Heute finden europaweit Demonstrationen gegen Art.11 und Art 13 (inzwischen Art. 17) statt.
Die meisten Demos beginnen um 14 Uhr.
Auch das Forum könnte bei Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch das EU-Parlament betroffen sein.
Insbesondere die Kategorie der Pressemitteilungen, da das Zitatrecht weiter eingeschränkt werden könnte.

Nähere Infos u.a.:

Save the Internet (mit einer Liste der zahlreichen Städte, in denen demonstriert wird)
https://savetheinternet.info

heise.de
Save the Internet: Europaweite Demos gegen neues Urheberrecht und Artikel 13
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Save-the-Internet-Europaweite-Demos-gegen-neues-Urheberrecht-und-Artikel-13-4347138.html

Youtube-Kanal Kanzlei Wilder Beuger Solmecke. Hier u.a.:
Artikel 13: Deswegen ist er nicht praxistauglich! (ca. 25 min.)
https://invidio.us/watch?v=3xCfwbJYWuM
bwz.
https://www.youtube.com/watch?v=3xCfwbJYWuM
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/nwz.png

Nordwest Zeitung, 19.03.2019

Ausflug in seichteste Gebiete

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist auf dem Tiefpunkt angelangt. Von Qualität kann man kaum noch sprechen. NWZ-Kulturchef Reinhard Tschapke wirft einen völlig subjektiven Blick auf die Zumutungen des Progr

von Reinhard Tschapke

Zitat
Ich gucke jetzt den ESC, hat meine Frau mal gesagt und die Herrschaft über die Fernbedienung an sich gerissen. Unser Kater, dieser Verräter, legte sich umgehend zu ihr aufs Sofa.

Nach ein paar Minuten ertönte ein blecherner Höllenlärm, der Musik sein musste. Leichtbekleidete Damen machten mithilfe von Windmaschinen mächtige Posen, die viel besser waren als ihre Stimmen. Die Kameras wussten gar nicht, wie sie die Lichtblitze und Turnaktionen einfangen sollten. Wenn derlei alljährlich ein Höhepunkt im Öffentlich-Rechtlichen Deutschen Fernsehen ist, dann hat unser Fernsehen keine Höhepunkte.
Der Journalist Michael Jürgs hat bereits vor Jahren einen völlig zutreffenden Ausdruck für unser TV-Programm gefunden. Er sprach von Seichtgebieten. […]
Man fragt sich, wie gut das finanziert werden kann und denkt sich das Merkwürdige: ARD und ZDF bekommen unser Geld, um Qualität zu liefern, sie werden über die Gebühren finanziert – sie tun aber so, als seien sie von Quoten abhängig. […]

Weiterlesen auf:
https://www.nwzonline.de/meinung/oldenburg-nwz-essay-zum-programm-von-ard-und-zdf-ausflug-in-seichteste-gebiete_a_50,4,986374895.html


Leserbriefe:
Zitat von: T.H.
Endlich einer, der das öffentlich macht, Sie sprechen mir aus der Seele! Ich schreibe schon seit Jahren an die Redaktionen von ARD und ZDF wegen des miesen Programms. In Antwortschreiben (das sind seit Jahren die gleichen Satzbausteine, keine individuelle Antwort) wird immer wieder auf den, ach so tollen, Tatort hingewiesen und wie hoch doch die Einschaltquoten beim Tatort sind. Und ich sage jedes Mal, dass die Drehbuchautoren völlig weltfremd sind und sich doch einfach mal unter Menschen mischen sollen und sich anhören wie die reden. (...) Die anderen von Ihnen aufgeführten Serien sind auch echt grottenschlecht, Sie reden von zweitklassigen Schauspielern, ich bin in meinen Briefen noch weiter gegangen und habe die für drittklassig und schlechter befunden. Die Gebührengelder für diese miesen Eigenproduktionen auszugeben, ist schon ganz schön frech.
[…]
Für dieses alles werden unsere Zwangsgebühren ausgegeben, und die fordern sogar noch mehr Geld. Wenn ich Ihre Zeitung mies finden würde, bestelle ich die einfach ab, bei den Öffentlich-Rechtlichen ist das leider nicht möglich!

Zitat von: I.T.
Sie schreiben mir aus der Seele, wie Herr Haitzinger mir aus der Seele malt! Welch ein grandioser Artikel. Mehr Wahrheit geht nicht. Herzlichen Dank!
Bezeichnend: meine Katze sitzt bei mir auf der Sofakante – mit dem Rücken zur „Glotze“. […]

https://www.nwzonline.de/leserbriefe/grosses-lob-fuer-kritik-an-tv-programm_a_50,4,1165531593.html
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Und hat nicht die KEF bis zum Ende dieser Beitragsperiode einen Überschuss von mehr als 500 Mio Euro bei den Einnahmen aus sogn. Rundfunkbeiträgen prognostiziert? Bremens Bürgermeister ist nur ein weiterer Dummschwätzer in der schier endlosen Riege der politischen Blödiane. Als Vorsteher dieses Zwergstaates mit ebensolchem Sender, der nicht einmal vollständig von den eigenen Bürgern finanziert werden kann, täte er gut daran Rat, von Volker Pispers anzunehmen: "Einfach 'mal Fresse halten!"

M. Boettcher
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Donnerwetter, da muss ich über die Jahre wohl wahre Sternstunden der Unterhaltung versäumt haben, weil ich mir keine einzige Sendung dieses "Leuchtturmprojektes" unter den Fernsehdauerserien angesehen habe. Mit dem Ende dieses offenbar hochklassigen Qualitätsproduktes wird nun endgültig das Totenglöcklein der Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen geläutet, der Niedergang deutscher Kultur besiegelt. Ganz nebenbei stirbt die Möglichkeit, Bildung auf subtile Weise unter den dämlichsten Teil des Volkes zu bringen. Die Serie "Lindenstraße" war sozusagen der letzte Mohikaner der öffentlich-rechtlichen Unterhaltung. Schluss, aus, vorbei!
Weint, ihr Fernsehkonsumenten, trauert mit den Fernsehschaffenden, mit den Darstellern internationalen Rufes und dem bildungshungrigen Jungvolk. Wehklagt, dass die Schwarte kracht, denn der Untergang des demokratischen Deutschlands, des christlichen Abendlandes, der westlichen Wertegemeinschaft steht unmittelbar bevor. Es droht der Verlust unserer nationalen Identität. Millionen von Deutschen werden künftig nicht mehr wissen, was sie mit ihrer Zeit anfangen sollen. -
Habt Erbarmen! Die Lindenstraße muss leben, sie war doch noch so jung und hatte noch so viel vor ...

M. Boettcher
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