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IntendantGehalt 2019Gehalt 2015/2016DifferenzÄnderung in Prozent
Tom Buhrow (WDR)395.000399.000- 4.000- 1%
Ulrich Wilhelm (BR)388.000367.000+ 17.000 + 4,63%
Lutz Marmor (NDR)365.000347.000+ 17.000+ 4,9 %
Kai Gniffke
(zuvor Peter Boudgoust) (SWR)
343.000338.000+ 5.000+ 1,48 %
Manfred Krupp (HR)286.000275.000+ 11.000+ 4 %
Karola Wille (MDR)275.000275.000+/- 0+ 0 %
Patricia Schlesinger (rbb)261.000257.000+ 4.000+ 1,56 %
Yvette Gerner (zuvor Jan Metzger) (rb)270.000257.000+ 13.000+ 5,06 %
Thomas Bellut(ZDF)369.000322.000+ 47.000+ 14,6 %
Stefan Raue (Deutschlandfunk)???

Lohnarbeiter, Rentner, Rentnerinnen, Arbeitslose, Hartz IV Empfänger würden sich auch gern über Zuwächse bis 14,6% freuen.  8)

M. Boettcher
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Du vergißt den EuGH, der da gemäß den EU-Verträgen, die gemäß GG als Völkerrecht dem nationalen Recht vorgehen, über alles, was in Auslegungsfragen EU-Recht betrifft, die alleinige Rechtsprechungskompetenz zugeteilt bekam; auch vom Bund. (Quelle: siehe unten (5)

Als einzelner Bürger kann man grundsätzlich nicht selbst vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Einzelpersonen können Fälle nur indirekt vor den EUGH bringen, nämlich durch ein nationales Gericht. Das muss aber auch mitspielen. Damit ist der Weg zum EUGH an die (Un-)Willigkeit/Launen der Gerichte/Richter gebunden. Das BVerfG hat nun in seinem Urteil zum sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Jahr 2018 erklärt, dass es nicht Vorlage(kontroll)gericht sein will. es erklärt sogar Verletzungen der Vorlagepflicht zur lässlichen Sünde.

Zitat
aus dem Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16
RN 141 ... Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 126, 286 <315>; 135, 155 <231 f. Rn. 180>). ...

Was man also tatsächlich vergessen kann, ist der regelmäßige Hinweis auf den EUGH. Er mag zuständig sein, wird aber nach der Erklärung des BVerfG womöglich einfach übergangen. Bei Fragen von rechtlichem Belang landet man letztlich häufig beim BVerfG. Der EUGH wird in solchen Fällen, wenn das BVerfG es nicht will, dann gar nicht erst tätig. - So geht Rechtsstaat im 21. Jahrhundert. Willkommen in der Realität!

M. Boettcher

Ein paar Quellen zum Thema:
(1) https://www.gesetze-im-internet.de/eughg/BJNR203500998.html
(2) http://www.eu-info.de/europa-punkt/rechtsschutz/eugh/
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Vorabentscheidungsverfahren
(4) https://www.dnr.de/eu-koordination/einmischen-aktiv-werden/meine-rechte/klage-vor-dem-gerichtshof/
(5) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html
(6) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html

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Tagesspiegel, 10.08.2020

Glanz und Elend eines neuen Formats
Warum Faktenchecks in der Coronakrise unerlässlich sind

Faktenchecks sind durchaus umstritten. Frederic Huwendiek, Online-Chef von ZDFheute, hält sie in diesen Zeiten für alternativlos. Die Kolumne zu meinem ÄRGER.

Frederic Huwendiek, Jahrgang 1983, leitet seit 2018 ZDFheute, die Online-Nachrichtenredaktion des ZDF.

Zitat
Worüber haben Sie sich in dieser Woche in den Medien am meisten geärgert?
Dass wir uns in Faktenchecks von dpa bis SZ (und auch bei ZDFheute) ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob an der Berliner Demonstration von Corona-Leugner*innen 20 000 oder 1,3 Millionen Menschen teilgenommen haben. Es gibt doch wichtigere Themen als diesen Quark, auch wenn er in tausenden Posts und Tweets verbreitet wird, oder?
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/glanz-und-elend-eines-neuen-formats-warum-faktenchecks-in-der-coronakrise-unerlaesslich-sind/26077844.html
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Es kann so einfach sein, Geld zu "bekommen", viel Geld, zuviel Geld. "Verdienen" kann man das wohl nicht nennen.
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IntendantGehalt 2019Gehalt 2015/2016Differenz
Tom Buhrow (WDR)395.000399.000- 4.000
Ulrich Wilhelm (BR)388.000367.000+ 17.000
Lutz Marmor (NDR)365.000347.000+ 17.000
Kai Gniffke
(zuvor Peter Boudgoust) (SWR)
343.000338.000+ 5.000
Manfred Krupp (HR)286.000275.000+ 11.000
Karola Wille (MDR)275.000275.000+/- 0
Patricia Schlesinger (rbb)261.000257.000+ 4.000
Yvette Gerner (zuvor Jan Metzger) (rb)270.000257.000+ 13.000
Thomas Bellut(ZDF)369.000322.000+ 47.000
Stefan Raue (Deutschlandfunk)???
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Welt, 12.08.2020

BEZÜGE VERÖFFENTLICHT
Neue Zahlen – So viel verdienen die Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen

(epd/jm)

Zitat
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind verpflichtet, die Bezüge der Intendanten offenzulegen. Demnach ist Tom Buhrow mit 395.000 Euro der ARD-Intendant mit den höchsten Bezügen – mal wieder. Sein Jahreseinkommen sank jedoch
Wleicht.
Deutschland. Wie aus Zahlen hervorgeht, die die ARD im Internet veröffentlichte, erhielt Buhrow 2019 jedoch mit 395.000 Euro 4000 Euro weniger als noch 2016. […]

An zweiter Stelle liegt BR-Intendant Ulrich Wilhelm, dessen Bezüge von 367.000 Euro im Jahr 2016 auf 388.000 Euro stiegen. Der damalige NDR-Intendant Lutz Marmor erhielt im vergangenen Jahr 365.000 Euro, das waren 17.000 Euro mehr als noch 2016.
SWR-Intendant Kai Gniffke erhielt 343.000 Euro, sein Vorgänger Peter Boudgoust hatte 2016 noch 338.000 Euro erhalten.

Mehr Geld für Manfred Krupp, Patricia Schlesinger und Thomas Kleist
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/vermischtes/article213389410/WDR-Intendant-Tom-Buhrow-bleibt-bestbezahlter-Intendant.html

Hinweis/ Aufruf:
Statt diese Pressemeldung (nur) hier intern im Forum zu kommentieren, kann und sollte besser bei der Quelle selbst öffentliche Aufklärung betrieben werden durch sachlich-kritische Kommentierung sowie durch ebenfalls sachlich-kritische Nachricht an Redaktion und Autor des Artikels - gern auch zur Kenntnis an weitere Adressaten bei der Quelle selbst, an Medienpolitiker, Wahlkreisabgeordnete usw. Dies kann jedes Forum-Mitglied und auch Nicht-Mitglied tun.
Der/ die jeweilige Kommentar oder Nachricht (einschl. etwaiger Reaktionen) können dann hier im Thread wiedergegeben werden - unter Berücksichtigung der Forum-Regeln einschl. Anonymisierungen etc.
Danke für die aktive Mitwirkung!
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Sobald Zeit dafür bleibt, soll als Satire entstehen:
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Mustertext für Bürgerbeschwerde beim Bundesverfasssungsgericht gegen das Bundesverfassungsgericht. Dieser Thread liefert ja die Argumentvorlagen. Wer weitere Fakten oder Rechtsprechung beitragen kann, nur rein damit in diesen Thread.
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Guten TagX,

rein fiktiv natürlich.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (BBg)

Datenschutz dient dem Infektionsschutz – Landesbeauftragte überprüft Erfassung von Gästedaten in brandenburgischen Cafés und Restaurants | 07/2020; Link:
https://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.674707.de

Zitat
...
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbeauftragten hatten bei ihren Gesprächen den Eindruck, dass häufig schlicht eine gewisse Unsicherheit bestand, wie mit den Daten umzugehen ist. Um die Praxis zu erleichtern, stellen wir in unserem Internetangebot ein Musterformular zur Datenerfassung sowie Erläuterungen in Form häufig gestellter Fragen (FAQs) zur Verfügung. Ziel unserer unangekündigten Prüfungen war es, die Verantwortlichen für einen datenschutzgerechten Umgang mit der Erfassung der Daten ihrer Gäste zu sensibilisieren. Ob die Landesbeauftragte in wenigen Ausnahmefällen mit schwerwiegenden Verstößen eine förmliche Verwarnung ausspricht oder weitere Maßnahmen ergreift, prüfen wir derzeit noch. Sanktionen stehen hier jedoch nicht im Vordergrund.

Zur Rechtslage: Die aktuelle brandenburgische SARS-CoV-2-Umgangsverordnung sieht vor, dass unter anderem Gaststätten die Kontaktdaten ihrer Gäste in einer Anwesenheitsliste erfassen. Zweck ist die Nachverfolgung von Kontakten im Fall einer festgestellten Infektion. Anzugeben sind laut Verordnung „der Vor- und Familienname und die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse der Betroffenen. Bei der Erfassung dieser Daten ist zu verhindern, dass Betroffene Kenntnis von personenbezogenen Daten anderer Betroffener erhalten. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften aufzubewahren oder zu speichern und auf Verlangen an das zuständige Gesundheitsamt herauszugeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsliste zu vernichten oder zu löschen.“

Für die Gaststätten ist die Formulierung der Verordnung gleichbedeutend mit der Quadratur des Kreises: Einerseits sollen Gäste sich in eine Anwesenheitsliste eintragen, andererseits muss diese aber vor den Blicken anderer Gäste verborgen bleiben. Letzteres ist mit einer Liste kaum zu realisieren. Zwei Drittel der überprüften Gaststätten waren deshalb bereits aus eigener Initiative zu einer separaten Erfassung für jeden Gast übergegangen. Eine solche empfehlen wir auch mit unserem Musterformular. Gegenüber der Landesregierung setzt Frau Hartge sich dafür ein, bei einer bevorstehenden Überarbeitung der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung auf den Begriff einer „Anwesenheitsliste“ zwecks Klarstellung zu verzichten.

Was gilt für Daten auf Papier?; Link:
https://www.rehm-verlag.de/verwaltung/aktuelle-beitraege-datenschutz/was-gilt-fuer-daten-auf-papier/
Zitat
...
Praktische Fälle dafür sind Fragebögen, Karteikarten und Akten, die beispielsweise nach dem Namen betroffener Personen oder auch nach Vorgangsnummern geordnet sind. Weitere praktische Beispiele: systematisch aufgebaute Hängeregistraturen und in Ordnern systematisch abgelegte Unterlagen mit personenbezogenen Daten. Dies wird durch Erwägungsgrund 13 Satz 3 der DSGVO bestätigt. Demnach fallen „Akten oder Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter“ in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO, wenn diese Dokumente „nach bestimmten Kriterien geordnet“ sind.

Nicht von der DSGVO erfasst sind dagegen Haufen ungeordneter Notizzettel sowie ohne Systematik aufgehäufte Dokumente, die nicht dazu bestimmt sind, geordnet abgelegt zu werden. Ist ein solcher „Dokumentenberg“ dagegen dazu bestimmt, in Ordnern strukturiert abgelegt zu werden, wird er bereits von der DSGVO erfasst.
...

Vito Corleone, der Don aller Gastronomen, empfiehlt:
Pappkarton und rein mit den "Musterformularen"!
Schönen Haufen machen und nach 2 Wochen Karton schreddern oder verbrennen!
Brandschutz beachten!
Unter keinen Umständen "Corona-Listen" auf dem PC speichern!
Viren auf PC sehrrrr gefährlich!

Der Don aller Gastronomen sagt auch:
Nieder mit der NDRangheta!
Mach mit beim GEZ-Boykott!

 :)

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Aber ob da viel mehr dabei herauskommen wird als das bekannte Abbügeln anhand § 93d Abs. 1 BVerfGG ?
Du vergißt den EuGH, der da gemäß den EU-Verträgen, die gemäß GG als Völkerrecht dem nationalen Recht vorgehen, über alles, was in Auslegungsfragen EU-Recht betrifft, die alleinige Rechtsprechungskompetenz zugeteilt bekam; auch vom Bund.

Wettbewerbsrecht ist ob der Realisierung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes alleiniges EU-Recht.

Ist der nationale Rechtsweg ausgeschöpft, was auf jeder nationalen Gerichtsebene der Fall sein kann, ist der Weg zum EuGH stets offen, wenn Belange des Gemeinschaftsrechts betroffen sind.

Gemeinschaftsrecht ist nicht nur der stets einzuhaltende Datenschutz, nicht nur EMRK wie GrCh., sondern alles, was der Realisierung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes dient und seitens der  EU-Länder auf die Union eu-vertraglich übertragen worden ist.
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Dies und Das! / Re: Gerichtsstand ist, wo die Verwaltung geführt wird -> §17 ZPO
« Letzter Beitrag von querkopf am 11. August 2020, 20:25 »
Welchem Rechtsgebiet ordnest Du also jene Vorgänge zu, die bis zum Verwaltungvollstreckungsrecht überhaupt durchzuführen sind?

Das, lieber pinguin, ist die spannende Frage, die nicht nur ich mangels entsprechender, zum VwVfG alternativer, gesetzlicher Vorschriften nicht beantworten kann.

Dies ist aber auch die Kerbe, in die wir hauen können, und zwar mit dem Argument, daß es für das Handeln des RBB (und in meinem Fall des WDR) keine Rechtsgrundlage gibt. Allerdings bedarf diese Argumentation einer guten Begründung in leichter Sprache, damit sie der Richter auch versteht.

Eines ist aber davon unabhängig: da der RBStV dem Bereich des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist und der RBB (wie jede andere ö.-r. Rundfunkanstalt wohl auch) eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, ist in Sachen Rundfunkbeitrag ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht auszutragen.

Ich erlaube mir abschließend den Hinweis, das meine gesamten Ausführungen auf meiner persönlichen Rechtsansicht beruhen und so auch in den von mir angestrengten Gerichtsverfahren vorgetragen werden. Ich bin kein Jurist, sondern Dipl.-Ing., meine juristischen Kenntnisse beruhen auf meiner Lebenserfahrung.
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