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Eigentlich müsste die Befreiung für Hartz4ler aufgehoben werden. Ich meine, dass sie gegen Art. 3 GG (Gleichheitssatz) verstößt und der Rundfunkbeitrag deshalb insgesamt verfassungswidrig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat ja genau das festgestellt: es ist eben keine Gemeinlast, keine Allgemeinnützigkeit. Sondern ein konkret individueller Vorteil eines jeden einzelnen. Genauso wie bei Wasser und Strom gibt es keinen Grund, dass Sozialhilfebezieher nicht genausoviel bezahlen sollten wie ein Millionär.

Konsequent zu Ende gedacht...

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Guten TagX,

ob die Dame gute Arbeit macht?
Nöö! Die iss eine Schande für den Datenschutz!
Von Unparteilichkeit kann bei der nun gar keine Rede sein, vertritt sie doch den rbb bei Klagen gegen BeitraXbescheide beim VG. Die iss nämlich "hauptamtliche JustiZARIN"!

Juut iss, dass die auf den Einstellungsbeschluss des BayVerfGH vom 20.11.2018 Az. – Vf. 1-VII-18 - verweist, Link:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-29768?hl=true

Irgendwie scheint die nicht mitbekommen zu haben, dass derzeit ne Verfassungsbeschwerde beim VerfGH Berlin zur 2. Rasterfahndung anhängig ist.
Da gab es sogar einen Eilantrag!

Thema: VerfGH Berlin 185A/17 16.5.18 > Eilantrag gg. Meldedatenabgl. 2018 erfolglos
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28101.0.html

Rz. 16 letzter Satz:

Zitat
Dass der Meldedatenabgleich - wie der Antragsteller geltend macht - „völlig untauglich“ ist, um eine möglichst gleichmäßige Beitragserhebung zu gewährleisten, vermag der Verfassungsgerichtshof im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu erkennen.

Jenau! Völlig untauglich!
Ditt müsste die "Datenschutzbeauftragte des rbb" schon längst erkannt haben!
Wozu dienen eigentlich die landesgesetzlichen Übermittlungsvorschriften bei Umzügen, Frau N.?
Der "Garnierung" für die "aktuelle RBS TV - Pizza" a la Anke?
Ick wees och nicht welches Urteil die "rbb-Datenschutz-Köchin" vom BVerfG gelesen hat.
Meint die BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -?

Zitat
133
In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob in den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen die derzeitigen Regelungen zur Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe von personenbezogenen Daten wegen Verstoßes gegen Landesverfassungsrecht nichtig sind. Die Nachprüfung der vom Landesgesetzgeber in eigener Kompetenz erlassenen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung ist grundsätzlich Sache der Landesverfassungsgerichte (vgl. BVerfGE 6, 376 <382>; 60, 175 <209>; 64, 301 <317 f.>) und daher einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Das Verwerfungsmonopol bei Verstößen von Landesgesetzen gegen Landesverfassungsrecht liegt bei den Landesverfassungsgerichten. Solange diese Gesetze weiter in Kraft sind, bestehen jedenfalls dort hinreichend wirksame Ermittlungsmöglichkeiten.


AK DSB Unterarbeitskreis „BeitraXdatenverarbeitung" = Kochen mit rbb-Anke!

Smörrebröd ... smörrebröd ... röm ... pöm, pöm, pöm ...

Smörrebröd; YouTube Link:
https://www.youtube.com/watch?v=nw-z_FAyIVc

Heute wir kochen rbb-Zitiergebot-Brühe Land Brandenburg!

 :o
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@McKaber

Interessanter ist IMHO der Aspekt "der Bescheid [...] ist auch dann erforderlich, wenn er wirkt [...] ohne bekanntgegeben zu sein"

-> es wäre für die Vollstreckbarkeit (zumindest) ein Bescheid erforderlich bzw durch die "Vollstreckungsbehörde vor Ort" (zB Stadtkasse) nachzuweisen

Was könnte aber tatsächlich passieren:
- der BS ersucht um Amtshilfe für die Vollstreckung
- der BS bescheinigt die Vollstreckbarkeit

Frage: liegen der "VlstBeh vor Ort" die Bescheide vor? Vermutlich nicht, zumindest könnte der Vortrag der Stadtkasse Zossen dies nahelegen...

PS: andere Frage: ist der BS nicht-rechtsfähig? Könnte es nach §50 ZPO unzulässig sein, daß der BS in eigenem Namen jemand anderen vertritt, zumindest galt das bei diversen VG für die Festsetzung von Mahngebühren...

PS2: noch eine Frage: könnte es sein, daß ein "Schuldner" in einer "Vollstreckungsankündigung" bzw einer "Zahlungsaufforderung" einer VlstBeh vor Ort" zur Zahlung zu einem Zeitpunkt aufgefordert wurde?

PS3: zu §35a "automatisch erstellte Bescheide" stellt sich auf Grund des Verweises auf "gesamtschuldnerische Haftung entsprechend §44 AO" die Frage, ob gerade bei mehreren "Schuldnern" nicht genau das Auswahlermessen bei Auswahl eines Zahlers aus der Gruppe die Automatisierung unzulässig macht -- das könnte bei etwa 20 Mio von 43 Mio Beitragskonten der Fall sein...

PPS: es könnte sinnvoll sein, zu diesen Punkten noch andere verletzte Formalien gegen eine Vollstreckung ins Feld führen zu können
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Zitat
Nicht zuletzt dürfte es die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen, wenn seine Finanzierung sozial gerechter gestaltet wird.

Je mehr Befreite > je höher wird der Beitrag für die verbleibenden "Beiträger" 8) >:D

Gruß
Kurt
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Und dann noch ein Zitat aus nämlicher Quelle:
Zitat
Ulrich Wilhelm bringt zum Ausdruck....
Das Angebot von Amazon bezeichnet er als „längst zum eigentlichen öffentlichen Raum gewordene Infrastruktur“.

Soso...
Das Angebot eines Contentproviders bezeichnet dieser Mann also als Infrastruktur...

Ich muss meinen Arbeitsplatz, meinen Arbeitgeber und meine Internetverbindung neu überdenken, denn bishr dachte ich immer... das die Infrastruktur durch meinen Internetanbieter, sprich Leitungsprovider, zur Verfügung gestellt wird...


Nunja, mag der ÖR das anders sehen...

Aber da das Bundesverfassungsgericht ja schon größenwahnsinnig verkündet hat, dass es auf meinen Willen nicht (mehr) ankommt, kann ich natürlich einem Nutznießer dieses skandalösen Urteils nicht in Abrede stellen, dass er von einem Angebot, mit anschließendem Willen zur Abhnahme, ein wenig Ahnung hat.....

<facepalm>
Adonis
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In diesem "Pakt" geht es quasi nur um Sach- und Personalmittel.

Eine Unabhängigkeit der deutschen Justiz wird nicht thematisiert.

Die deutsche Jusitz bleibt Folgebereich der Justizministerien, und eine Aufnahme Deutschlands in die EU wäre so nicht möglich gewesen.

 ::)
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Diese Partei muss noch dazulernen. Sie muss kapieren, dass 17,50 Euro monatlich auch für mittlere Einkommen kein Pappenstiel sind.

Dann wieder diese Klebefalle, die mutmaßlich vom Framing Manuel gelegt wurde:
Zitat
Nicht zuletzt dürfte es die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen, wenn seine Finanzierung sozial gerechter gestaltet wird.

https://www.sozialticker.com/sozialleistungsbezieher-konsequent-rundfunkbeitrag-befreien/

Die Kritik an der allgemeinen Erhebung des Rundfunkbeitrags hat nichts mit der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun. Nichts!

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Vielleicht bringt dieser Umstand (kein Wort in der Tagesschau) die Streikenden mal zum Nachdenken über die Art der Inhalte, die von ihren Rundfunkanstalten ausgestrahlt werden.  8) ::) :o  ;D
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Lesehilfe (aus der verlinkten Quelle, stark nach unten scrollen):

Zitat
Lorenz Wolf, Vorsitzender der Gremienvorsitzendekonferenz der ARD

 ::)

Und dann noch ein Zitat aus nämlicher Quelle:
Zitat
Ulrich Wilhelm bringt zum Ausdruck, dass er den Verkauf von ARD-Inhalten via Amazon-Stream für alternativlos hält. Das Angebot von Amazon bezeichnet er als „längst zum eigentlichen öffentlichen Raum gewordene Infrastruktur“.

Dass die Infrastruktur eines Versandhändlers zum "eigentlichen öffentlichen Raum" geworden sei, ist schon ein starkes Stück. Anscheinend gibt es Schwierigkeiten, private und öffentliche Einrichtungen zu trennen.

Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk als alleiniger Verkünder von Wahrheiten, die Firma Amazon als Bundeslieferant für Bücher, Zahnstocher und Hundefutter?
 :o


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Macht die Dame eigentlich gute Arbeit?


1. Dieses Joint-Ding hätte die LRA schon mit Beginn der Gültigkeit der DSGVO Ende Mai 2018 bereits installiert haben müssen. Die DSGVO hat eigens eine Vorlaufsfrist von 1 Jahr eingeräumt. Offensichtlich verstoßen die LRA und der ihnen nachgeordnete ZBS bereits seit 14 Monaten gegen die DSGVO.
 

2.
TÄTIGKEITSBERICHT 2018/2019 DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES RBB

Zitat
D. Datenschutz beim Rundfunkbeitragseinzug (S.69 ff.)
II. Meldedatenabgleich 2018


Das BVerfG hat schließlich mit seinem Urteil vom 18.07.2018 bestätigt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß ist und dabei auf den jetzt zweimal durchgeführten Meldedatenabgleich gemäß §§ 14 Abs. 9, 9a RBStV Bezug genommen (s. B II 2.1).[/b][/color]

Der Satz braucht ein Komma und stellt eine ins Unsachgemäße gewendete Klitterung von Textstellen dar, um nicht zu sagen, dass hier etwas vorgemauschelt wird.

Ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß ist, braucht die Frau Datenschutzbeauftragte nämlich nicht zu interessieren.

Die Dame hätte sich dafür interessieren sollen, ob die erforderlichen Daten gesetzeskonform erhoben wurden. Zu überlegen, ob die einschlägigen Rechtsstellen in den Meldegesetzen, die eigens die LRA/den ZBS zu bestimmten Handlungen ermächtigen, gegen Verfassungsrecht verstoßen oder nicht, darauf kommt die Dame aber nicht. Hat es etwas mit dem Brot zu tun, das sie isst?

Die Meldeabgleiche werden im Urteilstext nur in der Wiedergabe der Positionen der Beschwerdeführer erwähnt (im Konjunktiv der indirekten Rede).

In B II 2.1 steht nur ein Versuch einer Wiedergabe des Tenors des BVerfG-Urteils (den Begriff "Beitrag" verwendet die Dame hierbei falsch), aber nichts zum Umgang mit Meldedaten.

Zum Umgang mit Daten äußert sich das BVerfG nur in den Rn. 128-133, wo es sehr stark auf die Auskunfsbegehren der LRA bei mutmaßlichen Beitragsschuldnern abstellt und die regelmäßige Meldung durch die Einwohnermeldeämter im Auge hat, aber gar nichts(!) zu den zwei großen Meldeabgleichen sagt. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den großen Meldeabgleichen keine Entscheidung getroffen.

Zum Mitmeißeln (auch für die Dame): Das BVerfG hat keine Position zu den Meldungen der wohnungsbezogenen Daten eingenommen, weder zu den durch die EMA durchgeführten Meldungen noch zu den beiden großen Meldeabgleichen.  >:(

Ist es sehr schlimm, den oben zitierten Satz der Frau Datenschutzbeauftragten als Lüge zu bezeichnen?  :o

Mein Straßenbewohner ist vollkommen unbeirrt in seiner Ansicht, dass wegen ihm der Rundfunkbeitrag im Einklang mit galaktischem Völkerrecht stehen könnte, aber dass der Rundfunkbeitrag in der gegenwärtigen Ausgestaltung (als wohnungsbezogene Schickschuld usw.) von den Landesrundfunkanstalten nicht eingetrieben werden kann, ohne gegen mehrere Menschen-, Grund- und Bürgerrechte zu verstoßen.  ???
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