Autor Thema: Keine hoheitl. Befugnis f. j.P.ö.R in Wettbewerb; gefestigte Rechtrspr. des BFH  (Gelesen 713 mal)

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.057
Basis für dieses Thema sind die bereits vorhandenen Themen

Re: Verwaltungsvollstreckung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsakt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30944.msg192779.html#msg192779

Öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen -> keine Behördeneigenschaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30023.msg187967.html#msg187967

Maßgebend wird es hier aber sein, die relevante Entscheidung des Bundesfinanzhofes V R 32/97 und die in ihr benannten weiterführenden BFH-Entscheidungen zu untersuchen, soweit erforderlich.

Zur Wiederholung:

Bindend für das Land Brandenburg:
Zitat
Rn. 12
a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird öffentliche (= hoheitliche) Gewalt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG durch Tätigkeiten ausgeübt, die den juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Träger öffentlicher Gewalt "eigentümlich und vorbehalten" sind (vgl. BFH-Urteile vom 30.6.1988 V R 79/84, BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910; vom 21.9.1989 V R 89/85, BFHE 158, 177, BStBl II 1990, 95, und vom 23.10.1996 I R 1-2/94, BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139). Übernimmt eine juristische Person des öffentlichen Rechts Aufgaben, wie sie auch von Personen des Privatrechts ausgeübt werden, und tritt sie dadurch - und sei es auch ungewollt - in tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen, ist ihre Tätigkeit nicht mehr hoheitlich. Es ist dann unerheblich, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts mit der zu beurteilenden Tätigkeit einer öffentlich-rechtlichen Leistungsverpflichtung nachkommt und ob die Einnahmen, die sie durch die Tätigkeit erzielt, in Form öffentlich-rechtlicher Gebühren oder eines Beitrags erhoben werden (BFH in BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139, m.w.N.).

BFH, 08.01.1998 - V R 32/97
https://www.jurion.de/urteile/bfh/1998-01-08/v-r-32_97/

Bindend für das Land Niedersachsen:
Zitat
Rn. 23
[...] Der private Unternehmer dürfe nicht durch den Wettbewerb mit Körperschaften öffentlichen Rechts benachteiligt werden. Übernehme die öffentliche Hand in größerem Umfang Aufgaben, wie sie auch Privatpersonen ausübten, und trete sie dadurch auch nur ungewollt in Wettbewerb zur privaten Wirtschaft, so sei die Tätigkeit nicht mehr der öffentlichen Hand eigentümlich und vorbehalten, also keine hoheitliche Tätigkeit (vgl. BFHE 87, 228, BStBl III 1967, 100, und Urteil vom 13. April 1961 V 120/59 U, BFHE 73, 84, BStBl III 1961, 298). Unternehmerische Tätigkeit ist nach der Rechtsprechung somit anzunehmen, wenn sich die Körperschaft öffentlichen Rechts in Bereichen der privatunternehmerischen Berufs- und Gewerbeausübung bewegt.

BFH, 30.06.1988, V R 79/84
https://www.jurion.de/urteile/bfh/1988-06-30/v-r-79_84/

Diese Entscheidung mündete auch in ein Dokument des Bundesfinanzministeriums, welches zumindest hier als PDF einsehbar ist.

Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
https://www.vw-online.eu/fileadmin//redaktion/Dokumente/ImFokus/2012/12001323%20BMF%2011.12.2009.pdf

Beim BMF hat es das wohl nicht mehr?

Rn. 24
Zitat
Wird die Tätigkeit vorrangig ausgeübt, um Einnahmen zu erzielen, und dienen die Zwangs- oder Monopolrechte somit auch vorrangig dazu, die juristische Person des öffentlichen Rechts vor Konkurrenz zu schützen und ihr die Einnahmen aus der Tätigkeit zu sichern, dient die Tätigkeit nicht mehr überwiegend der Ausübung öffentlicher Gewalt. Anders ist es. wenn die Erzielung von Einnahmen nur ein Nebenzweck der Tätigkeit ist.

BFH, 23.10.1996,  I R 1/94
https://www.jurion.de/urteile/bfh/1996-10-23/i-r-1_94/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 03. Mai 2019, 22:03 von pinguin »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline gez-negativ

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 307
Es ist für mich noch nicht so richtig nachvollziehbar, worum es bei dieser Rechtsprechung geht.

Ich weiß nicht, ob es hierher passt? Wie ist das mit den Zuwendungen geregelt? Darf dann die staatliche Beihilfe gewährt werden und in welchem Umfang. Führt das nicht zur Wettbewerbsverzerrung?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.057
Die beihilferechtliche Seite hat hier mal nichts damit zu tun, siehe Titel.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 03. Mai 2019, 23:04 von DumbTV »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline marga

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.017
  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
(...)
Übernimmt eine juristische Person des öffentlichen Rechts Aufgaben, wie sie auch von Personen des Privatrechts ausgeübt werden, und tritt sie dadurch - und sei es auch ungewollt - in tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen, ist ihre Tätigkeit nicht mehr hoheitlich.
(...)

Bitte die "rot" gekennzeichnete Stelle definieren, was sind hier bezogen auf dieses Urteil, die "Aufgaben, wie sie auch von Personen des "Privatrechts" ausgeübt werden?  ;)

Eine fiktive Person kann es sich nicht vorstellen, dass die LRAn irgendwelche Aufgaben von Personen des Privatrechts ausüben?  ;)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline PersonX

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.230

PersonX denkt, die Aufgabe sei "Veranstaltung von Programmen als Angebote" vgl. z.B. Definition der Aufgabe im MDR Staatsvertrag. Also Hauptauftrag bzw. Hauptaufgabe. Die Entgegennahme von Geld aus einer Schickschuld ist so gesehen eine mögliche vielleicht aber tatsächlich direkte "unerwünschte" Nebenbeschäftigung. Der Staat hat die Finanzierungsverantwortung gegenüber der geschaffenen Rundfunkanstalt immer noch selbst und entledigt sich dieser Aufgabe durch die Ausgestaltung einer "Schickschuld", statt der Erschaffung einer Behörde, welche diese Aufgabe rechtsstaatlich richtig, also mit Fachaufsicht ausführt. Deshalb kann eine Rundfunkanstalt auch nur den Staat auf Finanzierung verklagen. Feststellungsbescheide sind dabei vielleicht notwendig die mögliche Höhe mittelbar gegenüber dem Staat festzustellen. Der Staat selbst könnte das gegenüber dem Bürger einfordern. Statt das zu machen sagt der Staat, dass solche Bescheide auf dem Weg der Verwaltungsvollstreckung vollstreckt werden können. Bürger verwalten ist jedoch gar keine definierte Aufgabe der Landesrundfunkanstalten, zumindest nicht nach der Aufgaben Zuweisung in den Staatsverträgen zur Gründung. Die Landesrundfunkanstalten gehören auch nicht zur mittelbaren staatlichen Verwaltung. Es sind ebenso keine beliehenen private Unternehmen.
Gerichte gehen irgendwie von einer Behörden Eigenschaft aus, weil eine Landesrundfunkanstalt im öffentlichen Recht handeln will. Keines hat geprüft ob dieses Recht tatsächlich gegenüber von allen Bürgern vorhanden ist. Da es keine grundsätzliche Änderung zur Vergangenheit gab ist das immer noch nicht der Fall. An der Wohnungstür ist Ende, weiter kommt keiner einer Landesrundfunkanstalt, diese besitzt keine an Personen verleihbare Rechte eine Wohnung zu betreten, wenn ein Bürger das nicht will. Eine Landesrundfunkanstalt braucht dazu die Executive in Verbindung mit der Judikative. Das gleiche gelte sinngemäß für einen Schornsteinfeger, dem wurde das Recht übertragen, aber zu prüfen ist wie die Durchsetzung tatsächlich möglich ist. Es ist müssig sich an der Landesrundfunkanstalt abzuarbeiten, ein Bürger, welcher eine "Schickschuld" nicht erfüllt, verhält sich nicht anders als ein Bürger, der in der Vergangenheit kein Gerät hatte. Zumal diese Schickschuld nicht erfüllt werden kann, wenn nur das Gesetz, also das "Zustimmungs" Gesetz und die Anlage der "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" gelesen wird. Weil die darin vorhandenen Informationen nicht zur Erfüllung ausreichen. Es kann aus diesem Gesetz keine Fälligkeit und Höhe selbst bestimmt werden. Ohne Fälligkeit entsteht auch kein Rückstand. An dieser Stelle der Prüfung versagten alle Verwaltungsgerichte. Die im Anhang "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" stehende Höhe ein Rundfunkbeitrag ist ohne weitere Erklärung keine Geldschuld. Das Problem dabei, das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt, dass das ja irgendwo stehen könne, das sollte entsprechend tiefengeprüft werden.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline marga

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.017
  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
(...)
Gerichte gehen irgendwie von einer Behörden Eigenschaft aus, weil eine Landesrundfunkanstalt im öffentlichen Recht handeln will. Keines hat geprüft ob dieses Recht tatsächlich gegenüber von allen Bürgern vorhanden ist. Da es keine grundsätzliche Änderung zur Vergangenheit gab ist das immer noch nicht der Fall.
(...)
Eine fiktive Person hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat bis dato alle Urteile bezügl. des RBStV abgewiegelt zu Gunsten der LRAn.
Eine "tatsächliche" Prüfung des BVerfG hat es noch nie gegeben!
Diese Überprüfung wird auch nicht stattfinden.
Es war so in der Vergangenheit (also vor dem 01.01.2013) und so soll (besser noch muss) es auch in der Zukunft bleiben für die LRAn.  >:(

Der wohnende (gemeldete Bürger) kann nur eine Abschaffung des Zwangsrundfunkbeitrages herbeiführen, durch Teilnahme an der Wahl seines stellvertretenden Abgeordneten des Landesparlaments, dessen "Parteiprogramm" die Abschaffung des Zwangsrundunkbeitrages beinhaltet.  ;)

PS:
Die nicht komplette Abschaffung der Rundfunker ist nach den Interessen dieses Forums der Vater des Gedanken (Wunsch).
Eine Mindestversorgung aller Bürger mit Rundfunk (Radio/TV/Internet) des Staates ist unbestritten.  ;)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 04. Mai 2019, 12:42 von marga »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.057
Wollen wir uns daran erinnern, daß das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, daß das Recht der Wirtschaft alleiniges Bundesrecht ist?

Zitat
Rn. 103 - 2 BvR 1561/12 -
Nach der Systematik der grundgesetzlichen Kompetenzordnung wird grundsätzlich der Kompetenzbereich der Länder durch die Reichweite der Bundeskompetenzen bestimmt, nicht umgekehrt (Art. 30 GG; für die Gesetzgebungskompetenzen Art. 70 Abs. 1 GG) [...]

Zitat
Rn. 115 - 2 BvR 1561/12 -
aa) Eine bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich, wenn und soweit die mit ihr erzielbare Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik als Ganzen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 <146 f.>; 112, 226 <248 f.>).[...]

BVerfGE 135, 155 - 234 -> Recht der Wirtschaft -> Bundeskompetenz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30237.msg189350.html#msg189350

In Erfüllung seiner europäischen Verpflichtungen hat der Bund folglich den nationalen Rundfunkmarkt für private Wettbewerber geöffnet, ob nur deswegen oder auch aus rein nationaler Überlegung heraus, braucht nicht herausgearbeitet zu werden; ab diesem Zeitpunkt ist die von den Rundfunkanstalten ausgeübte Tätigkeit jedenfalls nicht mehr alleine dem Staat vorbehalten und deswegen gemäß dem für öffentliche Finanzen zuständigen Bundesfinanzhof nicht mehr hoheitlich, da ja, wie im Eingangsbeitrag zu diesem Thema zitiert, der Staat nur dort hoheitlich handelt, wo nur er alleine handeln darf.

Dafür war auch keine Änderung des Grundgesetze notwendig, auf Basis dessen das BVerfG hätte reagieren können.

Wir wollen uns auch daran erinnern, daß der Bund bereits seit Zeiten des Herrn Adenauer versucht hat, den Rundfunk auf seine Ebene zu ziehen.

Daß das nicht ganz gelungen ist, ändert nichts daran, daß nur der Bund den Rahmen dafür setzt, wie die Wirtschaft zu handeln hat, und genau diese Rechtsetzungsbefugnis des Wie-ist-zu-handeln schließt ob der Marktöffnung des Rundfunks für private Wettbewerber den öffentlichen Rundfunk ein.

Auf Bundesebene arbeiten hier Bundesgetzesgeber, Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof zusammen und setzen auch der landesrechtlichen Kulturhoheit einen Rahmen.

Ersichtlich wird dieses ja auch durch den im Eingangsbeitrag verlinkten Beitrag eines anderen Themas:

Öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen -> keine Behördeneigenschaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30023.msg187967.html#msg187967

in Punkto Abgabeordnung, Bundesdatenschutzgesetz und Bundesmeldegesetz, wonach öffentliche Stellen nicht als öffentliche Stellen behandelt werden dürfen, wenn sie in Wettbewerb stehen.

Und genau dazu ist auch BGH KZR 31/14 zu sehen, wo in den Rn. 2 & 29 & 47 herausgearbeitet wurde, daß die ÖRR Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sind.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline drboe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.976
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
In Erfüllung seiner europäischen Verpflichtungen hat der Bund folglich den nationalen Rundfunkmarkt für private Wettbewerber geöffnet,
...

Daß das nicht ganz gelungen ist, ändert nichts daran, daß nur der Bund den Rahmen dafür setzt, wie die Wirtschaft zu handeln hat, und genau diese Rechtsetzungsbefugnis des Wie-ist-zu-handeln schließt ob der Marktöffnung des Rundfunks für private Wettbewerber den öffentlichen Rundfunk ein.

Auf Bundesebene arbeiten hier Bundesgetzesgeber, Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof zusammen und setzen auch der landesrechtlichen Kulturhoheit einen Rahmen.

Das ist grob falsch. Der Bund hatte und hat nicht die Kompetenz über Rundfunk zu entscheiden. Er hat daher mit der Einführung privaten Rundfunks rein gar nichts zu tun und auch nicht die Öffnung des Marktes für private Wettbewerber im Rundfunk betrieben. Er setzt auch nicht den Rahmen für die Kulturhoheit der Länder.
Die Basis für privaten Rundfunk bilden die 3. und 4. Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wobei der Türöffner die Klage der FRAG gegen einen abschlägigen Bescheid des Saarlandes bzgl. der Genehmigung privaten Rundfunks war.

M. Boettcher


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.057
Er setzt auch nicht den Rahmen für die Kulturhoheit der Länder.
Der Bund setzt wegen der bundesweiten Bedeutung und der Gleichbehandlung aller Marktakteure den wirtschaftlichen Rahmen für alle Unternehmen, auch im Bereich Rundfunk; was der Bund wegen der Kulturhoheit der Länder nicht bestimmt, ist der Inhalt.

------------------------
Übrigens, werter User drboe, ausdrücklichen Dank für den nochmaligen Hinweis auf die 3. Rundfunkentscheidung, findet sich darin doch ein kleines Schmankerl.

Rn. 106
Zitat
Dieser Vorbehalt des Gesetzes ist ein (Landes-) Parlamentsvorbehalt (vgl. BVerfGE 47, 46 [79]): Das zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit Wesentliche muß das Parlament selbst bestimmen; es darf die Entscheidung darüber nicht der Exekutive, etwa in Gestalt einer allgemeinen, die Befugnis zu Auflagen umfassenden Ermächtigung überlassen, auch nicht in der Weise, daß dies zwar nicht ausdrücklich, aber der Sache nach durch nicht hinreichend bestimmte Normierungen geschieht. Ebensowenig darf die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit einer Regelung durch Satzung der Veranstalter oder vertraglichen Regelungen anheimgegeben werden.


BVerfGE 57, 295 - 3. Rundfunkentscheidung

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv057295.html

Nun wissen wir aber, daß Staatsverträge öffentlich-rechtliche Verträge sind.

Zitat
44.      Was den Kern der Rechtssache angeht, so steht im vorliegenden Rechtsstreit fest, dass die Gebühr durch öffentlich-rechtliche Verträge („Staatsverträge“) eingeführt wurde, nämlich den Staatsvertrag über die Rundfunkgebühren und den über die Rundfunkfinanzierung(13).


Staatsverträge sind öffentlich-rechtliche Verträge -> EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30510.msg191001.html#msg191001

Und dann sind wir auch schon hier:

Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29832.msg186881.html#msg186881

Wenn es gemäß der Aussage des BVerfG in seiner 3. Rundfunkentscheidung das Parlament selbst bestimmen muß, es gemäß dem internationalen Vertragsrecht bei Staatsverträgen aber gar kein Mitspracherecht hat, also gar nix bestimmen darf, können diese ganzen Rundfunkverträge trotz Zustimmungsgesetz nicht den Rang "allgemeiner Gesetze" haben.

Es darf sehr bezweifelt werden, daß es der "Mitbestimmung des Parlamentes" genügt, bloß ein "Ja" oder "Nein" abliefernzudürfen, denn es muß selbst bestimmen. Und das geht nur via ordentlichem, förmlichem Gesetzgebungsprozess.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, daß das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan des Bundes seiner eigenen Rechtsprechung unterworfen ist.

Bindungswirkung gerichtl. Entscheidungen u. a.; Versuch einer Zusammenfassung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30010.msg187847.html#msg187847


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline drboe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.976
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
@pinguin: dass du das Prinzip, nach dem die Bundesländer gleiches Recht etablieren können, nicht verstehen willst bzw. hier dazu einen Blödsinn nach dem anderen verbreitest, ist vielfach in Threads erkennbar.

Wo ist eigentlich deine Klage, in der du den gesammelten Nonsense auf den juristischen Weg bringst, wo kann man über deinen Auftritt vor BVerfG und EuGH nachlesen, wo sich über deine sicher zahlreichen Erfolge in Rundfunksachen informieren? Kann man irgendwo juristische Fachartikel lesen, in denen du zitiert wirst?

M. Boettcher



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Tags: