Autor Thema: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?  (Gelesen 3569 mal)

Offline BrauchsNicht

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Ein älterer Aspekt neu aufgewärmt:
"Es liegt keine Anmeldung des Betroffenen vor."

Schaut man sich das Video der Kundgebung von GEZ-Boykott in Berlin an, so nennt einer der Rechtsanwälte den Punkt, dass Anmeldungen nur persönlich, nicht von Dritten vorgenommen werden können. Das sei im BGB(?) verankert.
Nun, gesetzt der Fall, einem Zahlungsunwilligen wurde schriftlich mehrfach vom BS bestätigt, dass sie ihn angemeldet (nicht: Beitragskonto eröffnet!) hätten ...

- Hat das schon einmal jemand auf dieser Schiene versucht?
- Weiß jmd., welcher § in welchem Gesetz das ist?
- Könnte dann auch jeder unliebsame Zeitgenossen von irgendwo angemeldet werden?


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« Letzte Änderung: 15. September 2018, 19:22 von Bürger »

Offline Leo

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einer der Rechtsanwälte [nennt] den Punkt, dass Anmeldungen nur persönlich, nicht von Dritten vorgenommen werden können.

Kennst Du den betreffenden Thread der "Direktanmeldung"? Ich verlinke hier gleich mal auf einen Beitrag von art18GG, in dem er die (gewaltige!) Zahl von 7,4 Millionen "Direktanmeldungen" nennt.

Direktanmeldung

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg176359.html#msg176359
 


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #17 am: 13. August 2018, 22:53 »
Es ist davon auszugehen, dass sich in den nächsten Tagen und Wochen Juristen mit dem "Bruderurteil"  und seinen äußerst fragwürdigen Begründungen auseinandersetzen ....
Aus aktuellem Anlass der entsprechende Link:
BVerfG-Urteil vom 18.7.: Juristische Abhandlungen und Kommentare [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28254.msg177880.html#msg177880


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Dr. Oggelbecher

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #18 am: 14. August 2018, 00:49 »
Vielleicht habe ich es überlesen, aber ich erwähne es der Vollständigkeit halber:
  • Das fehlende Selbsttitulierungsrecht
  • Der fehlende Behördencharakter mangels gesetzlicher Aufgaben
  • Die fehlende gesetzlich begründete Fachaufsicht, gefordert von Art. 20(2)GG
  • Die fehlenden gewählten Volksvertreter
der Landesrundfunkanstalten,

und die damit einhergehenden Konsequenz, dass Staatsakte begangen werden, die Art. 20 GG und damit Art. 2 GG verletzen,  ist immer ein Hauptklagegrund für eine Erinnerung oder einen Widerspruch gegen alles, was von jemandem kommt der hoheitlich handeln möchte. Die Erinnerung gehört mangels hoheitlichem Gläubiger auf den Zivilrechtsweg.

LRAs sind nicht berechtigt, Landesrecht zu exekutieren, das verbietet die freiheitlich demokratische Grundordnung in ihrem Kern.

Was "meine" Gerichte bisher mit dieser Begründung machen ist: Abschreiben, Verweisen, Abweisen. Zuletzt: Artikel 20 sei bei der Vollstreckung nicht verletzt, weil das BVerfG gesagt hat, Rundfunkbeitrag sei rechtens. Zum Glück hat das BVerfG nicht gesagt, dass Rundfunk*** keine Menschen sind. Ich hatte mich jedenfalls nicht gegen Rundfunkbeitrag gewendet sondern gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, sowie eine Einstweilige Verfügung gegen einen Gerichtsvollzieher beantragt. Von letzterer hörte ich nie wieder was. Es ist egal, was wir beantragen und wie wir es begründen.

Ich habe in meiner Erinnerung übrigens ganz explizit und unmissverständlich auf ein Einzellfallurteil gepocht und i.V.m. Art. 20(4) GG untersagt, andere Urteile abzuschreiben oder darauf zu verweisen. Aber die Reaktion der Gerichte ist: Abschreiben, Verweisen, Abweisen.


***Edit "Bürger":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Begriffe die von Lesern falsch oder als Beleidigung interpretiert werden könnten, sollten vermieden werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 14. August 2018, 13:18 von Bürger »
ICH BIN EIN MENSCH!
Die Gedanken sind frei - nicht mehr!
Gegen jeden Akt der demokratischen Gestaltung gibt es ein ... universelles ... Mittel: die Verwaltung.
Konsumantenstadel als mathematische Gleichung: Rund - Funk = Staat - Quadrat  <=> Quadrat + Rund = Staat + Funk. Der Saatsfunk ist die Quadratur des Kreises.
Über die Sanktionsfreiheit von Verstößen gegen Artikel 1 GG: https://www.youtube.com/watch?v=_KEx7V0fUcw&t=6930s

Offline fabijenna14

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #19 am: 10. Oktober 2018, 18:55 »
Person A hat morgen einen Termin vor dem Verwaltungsgericht.
A hat echt schon ihre Zweifel, ob das nach diesem Urteil vom 18.7.18 noch was bringt.
Das Verwaltungsgericht hatte A im Vorfeld schon angeschrieben, ob A nicht die Klage zurücknehmen möchte, da sie keine Aussicht auf Erfolg hätte... A hatte natürlich nicht reagiert.

Nun gut, vielleicht geht A dann halt morgen hin und versucht, eine
Befreiung aus religiösen und Gewissensgründen durchzukriegen...

Fabijenna


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« Letzte Änderung: 11. Oktober 2018, 01:07 von Bürger »

Offline NichtzahlerKa

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #20 am: 10. Oktober 2018, 23:19 »
Nun gut, vielleicht geht A dann halt morgen hin und versucht, eine
Befreiung aus religiösen und Gewissensgründen durchzukriegen...
Da kann ich nur empfehlen ein paar Quellen vorzulegen.
Z.B. dass der Zwangsfunk nur Kirchenpositionen verbreitet und Atheisten verleumdet:
Wenn man nach Berichten über Atheisten sucht, findet man z.B. nur Kirchengeschwafel eines Priesters:
Kredo nach dem Interview mit einem Priester:
Zitat
Land der Atheisten: Die Situation der katholischen Kirche in Tschechien
"Die Große Distanz ist eine Folge der gesellschaftlichen Umbrüche." [...] So sind die jungen Leute heute desorientiert und suchen in in kurzfristigen Vergügungen einen Sinn."
Atheisten sind also nach Rundfunkmeinung "desorientiert und suchen in kurzfristigen Vergnügungen einen Sinn" .. aha...
Audio: http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio43974.html
Falls das das Gericht noch nicht zufrieden stellt, dann einen Beweisantrag stellen oder fragen, wie man die Verleumdung denn sonst nachweisen soll, wenn nicht durch Beispiele und die allgemeine Lebenserfahrung. Die weiß ja, dass zu viele Kirchenleute in den Aufsichtsgremien sitzen.
Ein gutes Beispiel für Fake News ist auch:
Zitat
Wechsel im ARD-Vorsitz: Wilhelm fordert Teuerungsausgleich
Video: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-361013.html
In dem Video wird aggressiv suggeriert, sie bekämen keinen Teuerugsausgleich. Das ist glatt gelogen. Die Teuerung ist im Rundfunk sogar doppelt so ausgeprägt wie im Rest der Welt. Dass Wilhelm direkt von Merkels Pressestelle in höchste Rundfunkämter wechselte schien auch seltsamerweise keine Erwähnung wert zu sein.
Sowas kann das eigene Gewissen das nicht zu unterstützen schon antreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat schließlich Karenzzeiten verlangt, die noch immer nicht umgesetzt sind. Aber letztlich muss jeder selbst Belege für seine persönliche Gewissenshaltung finden.


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« Letzte Änderung: 11. Oktober 2018, 01:14 von Bürger »

Offline Kant

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #21 am: 17. Oktober 2018, 19:31 »
Gibt es aktuelle Beispiele für kurze Klagebegründungen, bei denen die Betreffenden dem Gericht dann erst nach und nach weitere "Ergänzungen" nachgereicht haben?

Bzw. ist es möglich, die zur Begründung genannten Streitpunkte (z.B. Belastungsgleichheit, jur. Definition "Beitrag" etc.) nur zu nennen und in nachträglich eingereichten Schriftsätzen ausführlich darzulegen?


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« Letzte Änderung: 18. Oktober 2018, 16:36 von Bürger »

Offline Bürger

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #22 am: 18. Oktober 2018, 00:11 »
Um hier nicht zuweit in spezielle Einzelfall-Diskussionen abzudriften, hier nur erst mal eher allgemeingültig:

Da "Argumente" - egal wie gut - bislang bei Gericht noch nicht wirklich Gehör gefunden haben und (mögliche) Stichpunkte allein (wenn auch "unter ausdrücklichem Vorbehalt der ausführlichen Begründung in gesonderten Schriftsätzen") auch nur bedingt weiterzuhelfen scheinen, erschien es diversen Personen A,B,C - auch zwecks zeitlichen Aufschubs - angebracht, anzuzeigen, dass für derlei Ausarbeitung qualifizierter Rechtsbeistand erforderlich ist und man sich auf der Anwaltssuche befindet - z.B. so oder so ähnlich:
Zitat
Die Klage befindet sich in Bearbeitung.

Für die Auswertung der im Widerspruchsbescheid referenzierten Entscheidungen einschl. des Urteils des BVerfG vom 18.07.2018 und der diesbezüglichen, erst beginnenden fachwissenschaftlichen Kommentierungen sowie zur Aufbereitung der bestehenden und/ oder hinzutretenden Klagegründe benötige ich Zeit sowie zur Wahrung meines Rechtsschutzes und des Grundsatzes der Waffengleichheit qualifizierten Rechtsbeistand.

Ein qualifizierter Rechtsbeistand bzw. Fachanwalt ist in meinem konkreten Fall geboten, um meinen Rechtsschutz zu gewährleisten, da nur ein solcher qualifizierter Rechtsbeistand bzw. Fachanwalt in der Lage ist, meinen Sachvortrag juristisch und rechtssicher aufzubereiten und mich in dem Verfahren zu vertreten. Meine Suche erbrachte bisher noch keinen Erfolg.

Außerdem haben Personen A,B,C Gebrauch von der Akteneinsicht gemacht, nachdem sie diese zuvor beantragt hatten ;)
Zitat
Es ist Akteneinsicht – insbesondere auch durch den noch zu findenden qualifizierten Rechtsbeistand – erforderlich.
Aus diesem Grunde stelle ich hiermit in Vertretung für meinen noch zu findenden qualifizierten Rechtsbeistand

ANTRAG auf AKTENEINSICHT
in die
- Gerichtsakte sowie die
- Akte des Beklagten.

Ich bitte um Mitteilung, ab wann die o.g. Akten vollständig beim Gericht zur Einsichtnahme vorliegen werden, damit der noch zu findende Rechtsbeistand die Akteneinsicht dann zu gegebenem Zeitpunkt vornehmen kann.

Vorbehaltlich der Akteneinsicht durch den Rechtsbeistand muss ich die Akten vorab noch persönlich sichten.

Personen A,B,C könnten dann mit etwa diesen Worten geschlossen haben:
Zitat
Ohne Einsicht der Akten und ohne qualifizierten Rechtsbeistand sehe ich mich außerstande, mich qualifiziert zur Sache zu äußern.

Weiterer Sachvortrag bleibt ausdrücklich gesondertem Schriftsatz – insbesondere durch den noch zu findenden qualifizierten Rechtsbeistand – vorbehalten.


Das Thema der "Anwaltssuche" sowie auch der "Akteneinsicht" soll bei Gelegenheit noch einmal in eigenständigen Threads aufgegriffen werden - allein, bislang fehlte schlicht die Zeit... :-\
Hier bitte nicht vertiefen. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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Offline Kant

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #23 am: 18. Oktober 2018, 09:21 »
Danke schon mal für die Antwort.
Eine fiktive Person I ist ja Laie und blickt noch nicht ganz durch...

Ist es denn nicht so, dass man Akteneinsicht erst beantragen kann, wenn die Klage/das Verfahren  bereits läuft, d.h. nach Abgabe einer Klagebegründung?
 Person I geht es primär darum (mangels Zeit bis zum letzten Abgabetermin der Begründung) eine Klagebegründung mit lediglich einer Auflistung der Streitpunkte/Begründungen in knapper Form abzugeben (2-3 Sätze zu jedem angeführten Punkte) um dann ausführliche Begründungen erst später, unter Ausnutzung zukünftiger Freizeit, einreichen zu können. Ist das möglich, oder besteht die Gefahr, dass die Klage abgelehnt wird?


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Offline ope23

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #24 am: 18. Oktober 2018, 15:12 »
Nein, die Klagebegründung kann sinnvollerweise erst nach den Erkenntnissen aus einer Akteneinsicht vollständig gegeben werden.

Man kann natürlich gleich im Schreiben, mit welchem man Klage erhebt, Stichpunkte formulieren und schon dort oder doch erst später paar Sachen als Begründung einreichen. Aber bitte immer mit der Formulierung "weitere Schriftsätze behalte ich mir ausdrücklich vor".  Bis man genug hat und jetzt sich auf das Urteil freut.  ::)

Im Falle meines Straßenbewohners ist vom VG sogar angesagt worden, dass die Klagebegründung vier Wochen nach Akteneinsicht vollständig sein muss (falls ich mich nicht verhört habe, jedenfalls ist es diese Reihenfolge). Deshalb passen wir auf, die Akteneinsicht möglichst spät vorzunehmen, weil dann die Sanduhr zu laufen anfängt.

Nur so mal aus Sachsen an der Pleiße.


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« Letzte Änderung: 18. Oktober 2018, 15:56 von Bürger »

Offline Hoffnung

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #25 am: 23. Oktober 2018, 19:19 »
AN DIE GEZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit widerspreche ich Ihrem sogenannten Festsetzungsbescheid, in welchem Sie eine Summe von [xx] von mir Fordern.

Ich erkläre Ihnen hiermit offiziell, dass ich Ihnen kein Geld schulde. Ich bin nämlich kein Inhaber einer Wohnung und unterliege somit keiner Beitragsspflicht. Ich habe Ihnen somit schriftlich alle Tatsachen angezeigt, die Grund und Höhe der nicht vorhandenen Beitragspflicht  betreffen. Nach Paragraph 14 (3) RBSTV schreibt eine vermutete Beitragsschuld nur dann vor, wenn ich diesen Anzeigepflichten nicht nachkomme, was ich jedoch hiermit getan habe.
Sie haben das Recht, Nachweise von mir zu Fordern. Der RBSTV befugt die Landesrundfunkanstalt dazu, den Anspruch auf Auskunft bzw. Nachweise im Verwaltungszwangsverfahren durchzusetzen. Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz regelt jedoch ein solches Verfahren nicht. Darüberhinaus sind sie nicht die Landesrundfunkanstalt.  Der RBSTV definiert zwar ausführlich, was eine Wohnung ist, jedoch nicht das Innehaben.

Da ich kein Beitragsschuldner bin und Ihnen dies offiziell und umfassend erklärt habe, treffen alle die Behandlung des Beitragsschuldners betreffenden Regeln des RBSTV auf mich nicht zu.

Nach RBSTV Paragraph 10 (7) werden Festsetzungsbescheide im Verwaltungsszwangsverfahren vollstreckt. Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz regelt aber das Verwaltungszwangsverfahren im Falle von Festsetzungsbescheiden nicht. RBST macht keine Vorgabe über Vollstrecker, Vollsteckungsschulder oder sonstiges.

Da Sie mir einen Festsetzungsbescheid zugesand haben, liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Sie mir vortäuschen wollen, Gesetzesmacht nach RBSTV Paragraph 10 (7) zu haben, obwohl sie dort nicht genannt sind. Dies tuen sie mit finanziellen Interessen. Dies ist ein Täuschungsversuch, ein Betrugsversuch und ein Missbrauch meiner Adressdaten.

Sie sind keine Behörde. Sie haben meine Adressdaten von der Meldebehörde erhalten und Missbrauchen diese für Täuschungszwecke um Gewinn zu erschleichen. Die Höhe Ihrer Beitragsforderung in Verknüpfung mit  Ihren Kontakt zur Exekutive kann daher als von mir als Straftatbestand der Nötigung zur Anzeige gebracht werden.

Ich erkläre Ihnen hiermit offiziell, dass ich keinen Kontakt mehr zu Ihnen wünsche. Ich weise Sie darauf hin, dass das Kontakt aufnehmen zu einer Person gegen Ihren Erklärten Willen den Tatbestand von Stalking erfüllt, eine Straftat ist und zur Anzeige gebracht werden kann. Die Regelung des RBSTV, dass es ein Recht gibt, von mir Nachweise und Auskünfte zu verlangen, ist im RBSTV nicht ausdrücklich an Sie gerichtet und befugt auch nicht dazu, Straftaten zu begehen.

Sollten Sie dennoch das dringende Bedürfnis haben, mit mir in Kontakt zu treten, so Behalte ich mir vor, über ihren Wunsch nach eigenem Ermessen zu entscheiden, sofern sie zuvor mit einer kleinen Spende auf mein Konto Ihre Friedfertigkeit signalisiert haben:

IBan: DE25 6805 0101 0012 922808

Mit freundlichen Grüßen
[...]


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Offline PersonX

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #26 am: 23. Oktober 2018, 19:48 »
Zitat
AN DIE GEZ
-> Post in die Vergangenheit ist gut, besser wäre hier sofern bekannt eine "zuständige" Stelle, denn die Stelle "GEZ" gibt es schlicht nicht.
Post an eine nicht vorhandene Stelle bringt rein gar nichts.
---
Sollten andere Stellen auf irgendwelcher Post Erwähnung finden, also bei allen anderen Stellen, welche einer Person A Post senden, ist zu prüfen ob diese -Stellen- sich -selbst- überhaupt richtig gegenüber Person A bekannt gemacht haben. (z.B. durch Bekanntgabe in irgendwelchen Amtsblättern und inwieweit nun bekommene Schreiben einer solchen Stelle zugeordnet werden können. Sprich es sind Nachweise erforderlich, dass Schreiben tatsächlich von solchen -bekanntzumachenden- Stellen z.B. -von Behörden- oder Stellen -Anstalten mit dem Recht der Selbstverwaltung nach Art. 5 GG- mit der Befugnis zum Verwaltungshandeln im Außenverhältnis stammen). Der Prüfpunkt: Außenverhältnis, weil der Gesetzgeber nicht festgelegt hat, dass es eine Benutzungs- oder Pflichtmitgliedschaft gibt.

Als nächstes wäre wohl eine Zuständigkeit zu prüfen. --> Dann könnte eine Antwort erfolgen, aber gewöhnlich würde das -prüfen- alles länger dauern als irgendeine Frist einer Rechtsbehelfsbelehrung vorgeben will. Aber so gesehen unterliegt eine Person A auch keiner Fristbindung irgendwelcher Stellen, welche in keinem Über und Unterordnungsverhältnis -staatlich- zu einer Person A stehen.
->
Sie -können- fordern, der Gesetzgeber hat jedoch versäumt dem unbeteiligtem Bürger -Rundfunknichtteilnehmer- aufzutragen, dass dieser in irgendeiner Weise überhaupt reagieren muss. -> Sie können verlangen. -> Das Problem bei einer Nicht Reaktion der Person A denkt die Gegenseite es ist alles gut, also vollstrecken, genau da drückt der Schuh.

Person A könnte also zusätzlich noch anzeigen kein Rundfunkteilnehmer zu sein. -> Siehe für das Verstehen die Bundesverfassungsgerichtsurteile Nummer 6,7 und auch vielleicht 8 zum Rundfunk, da der Gesetzgeber keine Änderung im Kern wollte und das aktuelle Urteil, dass ja auch so festgestellt hat. -Finanzierungspflicht trifft Teilnehmer-


Edit "Bürger":
Thread muss geprüft und zu diesem Zweck vorerst geschlossen werden.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis.


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« Letzte Änderung: 23. Oktober 2018, 19:53 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.