Autor Thema: Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster  (Gelesen 1035 mal)

Offline art18GG

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Da in NRW in der Regel keine Berufungen mehr zugelassen werden, sondern nur noch Anträge auf Zulassung der Berufung möglich sind, hat mich ein Bekannter darauf hingewiesen, dass er den Anwaltzwang, der am OVG praktiziert wird, nicht mit den Grundsätzen einer ordentlichen Gerichtsbarkeit vereinbar hält. Er beabsichtigt deswegen mittlerweile sogar beim europäischen Gerichtshof für Menschenrecht wegen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3c EMRK (= jede Person hat das Recht sich selbst zu verteidigen) zu klagen, was uns jedoch auch generell zu folgender Verfahrenswegüberlegung vor Verwaltungsgerichten gebracht hat.

Erste Instanz vor einem VG in NRW:
Klagen gegen Festsetzungsbescheide des Rundfunkbeitrages werden hier mit sehr fragwürdigen Methoden einer Art Fastfood Justiz von Einzelrichtern zurückgewiesen. Eine Anwaltspflicht gibt es vor der ersten Instanz der Verwaltungsgerichte nicht. Daher sollte man nach Erhalt des Urteils auch unverzüglich einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim noch zuständigen VG (siehe Rechtsbehelf der Urteile) einreichen. Ein formloses selbst verfasstes Schreiben, in dem man mitteilt, dass man diesen Antrag zur Fristwahrung stellt, reicht aus, damit das VG die Gerichtsakte zum OVG nach Münster weiterleitet. Diese Aktion kostet im Übrigen nur eine 1/3 Gerichtsgebühr, da eine volle Gebühr nur fällig wird, wenn die Berufung zugelassen wird.

Zweite Instanz vor dem OVG in Münster:
Danach sollte man ernsthaft nach einem Anwalt suchen. Sofern man keinen Rechtsanwalt gefunden hat, der bereit war, einen im Rahmen einer einfachen BRAGO - Gebühr zu vertreten, kann man einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b ZPO stellen. Diesen Antrag sollte man innerhalb einer Monatsfrist (!!! das ist wichtig !!!) nach Erhalts des Urteils beim OVG stellen, da man bei Anträgen auf Beiordnungen von Anwälten mit allen möglichen und unmöglichen Gründen der Zurückweisung rechnen sollte. Man sollte in der Lage sein, seine eigenen Bemühungen zur Anwaltssuche nachzuweisen. In der Regel wird erwartet, dass man die Kontaktaufnahme mit mindestens drei Rechtsanwälten nachweisen kann. Der einfachste und schnellste Weg, dies nachzuweisen, ist in der Tat die Kontaktaufnahme mit Rechtsanwaltskanzleien über E-Mail, da die meisten Kanzleien über diesen Weg dann auch die Übernahme eines Mandates ablehnen. In seinen Schreiben sollte man ganz klar und deutlich darauf hinweisen, dass man Klagen will und keine Rechtsberatung sucht. Es ist hier übrigens sehr interessant, wie viele Anwälte dann schon eine Mandatsübernahme ablehnen, weil sie sich für keinen Klageanwalt halten.   
Nachdem man alldies beachtet hat, wird der Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes dennoch abgelehnt, da die Gerichte dann immer noch behaupten können, dass „die Rechtsverfolgung der Antragstellung auf Zulassung einer Berufung aussichtslos erscheint“, was natürlich auch stimmt, da es wohl noch nie vorgekommen ist, dass ein Antrag auf Zulassung einer Berufung stattgegeben wurde. (Was soll der Unsinn dann überhaupt für einen Zweck haben?). 

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:
Mit dem oben beschriebene Verfahrensweg hat man der Forderung nach einer Ausschöpfung des Rechtsweges vor den Fachgerichten (= Grundsatz der Subsidiarität) genüge getan, so dass dieser Punkt kein Hinderungsgrund für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mehr darstellt. Vor dem Bundesverfassungsgericht besteht dann wieder kein Anwaltzwang, so dass man eine Beschwerde selber vortragen kann.


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Offline art18GG

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Re: Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
« Antwort #1 am: 27. November 2017, 15:48 »
Vielleicht sollte man auch über die Möglichkeit nachdenken, in andere Richtungen zu klagen, als die bisher bestehenden Klageschwerpunkte.
Generell sehe ich mittlerweile Verstöße gegen alle Grundrechte des Grundgesetzes (Art. 1-20) und nicht nur Verstöße gegen die Art. 2, 3 und 5 GG, die in den Leitklagen vor dem Bundesverfassungsgericht erwähnt werden. Einige Beispiel dazu:

Art. 11 GG i. V. m. Art. 16 GG
Der RBStV verstößt gegen Art. 11 Abs. 1 GG, weil er den Gegner der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur die Möglichkeit lässt, in eine Wohnung zu ziehen, für die bereits ein Rundfunkbeitrag gezahlt wird, oder ins Ausland zu ziehen, um die Förderung der abgelehnten Medieneinrichtungen zu entgehen. Damit wird die Freizügigkeit der Gegner der Rundfunkanstalten in erheblichen Maße eingeschränkt, da diese Personen nicht mehr überall dort hinziehen können, wo sie wollen. Zudem hat nicht jeder die Möglichkeit in eine Wohnung zu ziehen, für die bereits ein Rundfunkbeitrag gezahlt wird. In solchen Fällen kommt der RBStV einer Ausbürgerung gleich, da der Umzug ins Ausland die einzige Möglichkeit der Befreiung wäre. Damit wird in solchen Fällen in aufzwingender Weise gegen Art. 16 Abs. 2 GG verstoßen, da diese Personen durch den RBStV zum Verlassen des Bundesgebietes gezwungen werden. 

Art. 7 Abs. 2 und 3 i. v. m. Art. 4 Abs. 1 (im Sinne der negativen Religionsfreiheit)
Der Medienkult wird durch den RBStV in den Rang einer Staatsreligion erhoben. Als Mensch, der nicht an die Allmacht der Klotze glaubt, werde ich durch den RBStV gezwungen, etwas durch einen Beitrag, der einer Kirchensteuer gleichkommt, zu unterstützen, deren gesellschaftliche Notwendigkeit für mich nicht ersichtlich ist. Natürlich gibt es Menschen, die an den Medienkult glauben, die dies nicht so sehen, wie der Gutachter der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, der in seinem viel zitierten Gutachten bekennt, dass jeder „durch die medienbedingte oder mediengestützte Informationskultur mit begünstigt“ sei (vgl. ebda. S. 61). Derartigen Bekenntnisse kennt man auch von anderen religionsähnlichen Kulten, die wenig Respekt vor den Menschen haben, die nicht an ihren Kult glauben. Daher muss man die Androhung von Sanktionen wie die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen als ein klarer Verstoß gegen die negative Religionsfreiheit ansehen, da die Nicht-Anhänger dieses Kultes zur Partizipierung und zur Finanzierung einer weltanschaulichen Strömung gezwungen werden, deren Grundsätze sie nicht teilen. Denn es kann nicht erwartet werden, dass alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland den Medienkult als Staatsreligion für alle anerkennen. Eine solche Anerkennung als Staatsreligion wird aber durch den RBStV proklamiert, wenn eine Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrages auch für die Haushalte eingeführt wird, die sich durch die Nicht-Nutzung der Reliquien des Medienkultes (gemeint sind Geräte zum Empfang der Programme der Medieneinrichtungen) ganz klar gegen die Teilnahme an einer solchen neu eingeführten Form der Staatsreligion entschieden haben.   


Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) i. V. m. Art. 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) und
Art. 9 Abs. 1 GG (im Sinne der negativen Vereinigungsfreiheit) i. v. m. Art. 14 Abs. 1
siehe hierzu:
Für EGMR wie EuGH ist eine Rundfunkgebühr eine Steuer
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22224.0.html
und 
Diskriminierung -> EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23478.msg150313.html#msg150313


Weitere Beispiele zu anderen Grundrechten auf Anfrage möglich. 


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« Letzte Änderung: 27. November 2017, 23:31 von Bürger »
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Offline gvw

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Re: Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
« Antwort #2 am: 10. April 2018, 10:50 »
Ein fiktiver Bekannter erzählte neulich, dass er bei einem VG in NRW einen Schriftsatz zur Zulassung der Berufung, nach der 1, Instanz, eingereicht hätte. Er hatte 23 Anwälte angeschrieben und fein säuberlich dokumentiert, wann was von wem zurückkam,bzw. nix kam, was man ja auch als klar negativ bewerten kann. Des weiteren erzählte er, dass ein Advocat mit den Sätzen: Es wäre wohl in vielerlei Hinsicht von Interesse, aber ein solches Verfahren mit Klage beim OVG würde bei dem geringen Streitwert gerade mal 200 Euro bringen, dies wäre etwa das, was ein Anwalt in seiner Tätigkeit je Stunde erwirtschaften muss - und dass bestimmt kein Interesse besteht dies auf Honorar zu machen. Das würde tausende verschlingen.
Also hatte der Bekannte ein Schriftsatz aufgesetzt um die Frist zu wahren... ähnlich
Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.0.html
...aber in der Rechtsantragsstelle des VG wollte man dies nicht direkt annehmen, weil es unzulässig wäre ohne Anwalt. Der Bekannte hat drauf gedrängt, es anzunehmen, was dann auch gemacht wurde.
Er wartet nun ab wie es weiter geht.



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« Letzte Änderung: 11. April 2018, 00:28 von Bürger »

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Re: Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
« Antwort #3 am: 10. April 2018, 11:21 »
Im Schreiben von A steht hoffentlich der Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten mit dabei und die Begründung ebenfalls sowie die dokumentierten Anlagen und das alles in der Frist.

Wenn das so ist, dann ist die Aussage dessen, welcher das als unzulässig erklären wollte, falsch.


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« Letzte Änderung: 11. April 2018, 00:29 von Bürger »
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Offline gvw

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Re: Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
« Antwort #4 am: 10. April 2018, 11:32 »
Ja das hat er alles dabei gehabt... lt. Schema 1 !!! Und dennoch wollte der Hansel in der Rechtsantragsstelle es nicht annehmen, weil "unzulässig ohne Anwalt". Hat er aber dann doch, und den bestätigt. Eigentlich sollte der das ja selbst tippen, aber so hat der Bekannte dann zum Glück schon ein getipptes (zu1) dabei gehabt. Und alles in 3-facher Ausführung. 8)


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« Letzte Änderung: 11. April 2018, 00:30 von Bürger »

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Re: Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
« Antwort #5 am: 11. April 2018, 00:14 »
Liegt wahrscheinlich am Namen ;) Die Stelle heißt wohl Rechtsantragsstelle, denn Hilfe in Rechtsfragen machen Sie nicht - mit Verweis auf irgendein Verbot. Jeder, der da hin kommt, muss ungefähr wissen, was er will, sonst wird das nichts.

Im Fall von A wird sich sicherlich als nächstes das OVG melden und erklären, wie sie damit umgehen wollen. Dauer 1 bis 3 Wochen - wenn es länger dauert nicht ungeduldig werden, aber daran denken, dass noch eine weitere, ausführlichere Begründung erforderlich ist, aber für diese wird ja ein Anwalt/ Prozessbevollmächtigter benötigt, somit kann und muss A da sehr wahrscheinlich Fristverlängerung beantragen.

Sollte das OVG bereits den Antrag wie gestellt endgültig ablehnen, bleibt mit Kenntnis/Bekanntgabe ein Monat für eine (vollumfänglich begründete) Verfassungsbeschwerde, sofern kein anderes Rechtsmittel möglich ist.


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« Letzte Änderung: 11. April 2018, 00:33 von Bürger »
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Re: Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
« Antwort #6 am: 13. April 2018, 09:20 »
Gestern hat das VG AC ein Schreiben geschickt, dass die Sache nach Münster gesendet wurde...!!!

Muss der Bekannte denn jetzt immer noch weiter nach Anwälten suchen?

Die Begründung muss ja jetzt auch in 1 Monat da in Münster eingehen.
Warum eigenlich nochmal alles begründen? Das hat der Bekannte doch schon alles beim VG getan in seiner Klage.
Die Begründung wird erstmal kurz ausfallen, da dies ja Sache des Anwalts sein sollte.


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« Letzte Änderung: 13. April 2018, 13:16 von Bürger »

Offline art18GG

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Re: Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
« Antwort #7 am: 24. Mai 2018, 12:52 »
Die Sache mit der Verweigerung der Beistellung eines Notanwaltes geht in der Kombination mit der Direktanmeldung noch weiter, wozu ich auf den folgenden Link verweise:

Klage vor EGMR gegen Direktanmeldung wegen Verstoß gegen Art. 6 und 13 EMRK
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27528.msg173130/topicseen.html#msg173130


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