Autor Thema: Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!  (Gelesen 4064 mal)

Offline cecil

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Zitat
Kultur und Medien/Ausschuss des Deutschen Bundestages, 19.01.2017

Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Zitat
Berlin: (hib/AW) Die Rundfunkkommission der Länder will gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein abgestimmtes Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21789.msg139110.html#msg139110
https://www.bundestag.de/presse#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4OTA4OA==&mod=mod443906



Lasst uns die Prozesse + Ergebnisse der dortigen Diskussionen beeinflussen, indem wir die Mitglieder der Rundfunkkommission (=Ministerpräsident/innen) und die KEF-Mitglieder direkt anschreiben.


Näheres hierzu siehe:

Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24523.msg155564.html#msg155564




Geeignetes Material/Anschreiben müsste entweder entworfen werden,...

... oder man benutze wahlweise Material, dass bereits im Forum zur Verfügung steht. Vergleiche:

AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375

Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22740.0.html



Die Gegenseite ist bereits aktiv geworden und hat in einem Offenen Brief ihre Positionen geäußert, vgl.

Offener Brief: Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24346.msg154661.html#msg154661
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24346.msg156251.html#msg156251


Lasst uns nicht untätig bleiben !


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« Letzte Änderung: 29. September 2017, 15:17 von cecil »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
---> AUFRUF ! Anrufen beim Deutschlandfunk ! - Meinung zum Grundgesetz äußern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29583.msg185566.html#

Offline azdb-opfer

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Der "Verband Privater Rundfunk und Telemedien" (VPRT) hat auch eigene Thesen veröffentlicht

Sechs Thesen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, PDF ~500kB, Erstelldatum 01.09.2017
http://www.vprt.de/sites/default/files/documents/VPRT_Sechs_Thesen_zum_OeRR_01092017.pdf

weitere Infos zum "Verband Privater Rundfunk und Telemedien" (VPRT)
https://de.wikipedia.org/wiki/Verband_Privater_Rundfunk_und_Telemedien
http://www.vprt.de/


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« Letzte Änderung: 29. September 2017, 16:25 von Bürger »

Offline cecil

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ZUR ERINNERUNG !

Zitat
Kultur und Medien/Ausschuss des Deutschen Bundestages, 19.01.2017

Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Zitat
Berlin: (hib/AW) Die Rundfunkkommission der Länder will gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein abgestimmtes Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21789.msg139110.html#msg139110
https://www.bundestag.de/presse#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4OTA4OA==&mod=mod443906


Lasst uns die Prozesse + Ergebnisse der dortigen Diskussionen beeinflussen, indem wir die Mitglieder der Rundfunkkommission (=Ministerpräsident/innen) und die KEF-Mitglieder direkt anschreiben.

Näheres hierzu siehe:  ....



Adressen:

1) der Ministerpräsident/innen verschiedener Bundesländer finden sich hier:

---> MACH MIT - BEI DER BUNDESWEITEN "AKTION EMAIL"! (bis zum 18.10.2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24843.msg157348.html#msg157348


2) Die Mitglieder der KEF sind namentlich hier aufgelistet.

---> https://kef-online.de/de/kommission/mitglieder/

Die jeweiligen Adressen müssen noch recherchiert werden.

Oder aber man schickt die einzelnen Briefe zu 2) an die Zentralstelle der KEF mit der Bitte um Weiterleitung an die einzelnen Mitglieder :

KEF-Geschäftsstelle
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz


per email:
kef@stk.rlp.de


Material zum Verschicken siehe oben im thread, dort verlinkt.


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« Letzte Änderung: 01. Dezember 2017, 12:44 von cecil »
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Offline cecil

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2) Die Mitglieder der KEF sind namentlich hier aufgelistet:

---> https://kef-online.de/de/kommission/mitglieder/

Die jeweiligen Adressen müssen noch recherchiert werden.

Oder aber man schickt die einzelnen Briefe zu 2) an die Zentralstelle der KEF mit der Bitte um Weiterleitung an die einzelnen Mitglieder :

KEF-Geschäftsstelle
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz


per email:
kef@stk.rlp.de

Material zum Verschicken siehe oben im thread, dort verlinkt.

Jemand hat versucht, die Anschriften der einzelnen KEF-Mitglieder zu ermitteln, aber leider wenig Erfolg gehabt. Soweit ist vermutlich tatsächlich zu empfehlen, ein Schreiben (bzw. Email) an die KEF-Geschäftsstelle zu richten und die Schreiben an die einzelnen KEF-Mitglieder beizufügen mit der Bitte, die Geschäftsstelle möge diese aushändigen/verteilen.

Beispiel-Anschreiben folgen hier in Kürze


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« Letzte Änderung: 03. Januar 2018, 21:36 von cecil »
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Offline cecil

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Hier noch kurze Anschreiben


a) an die KEF-Geschäftsstelle

b) an die einzelnen KEF-Mitglieder

 (siehe auch ANHANG unten) - Blaue Textteile im Brief beachten + löschen ! .

Die Anschreiben sollen dazu verwendet werden, informatives Material an die KEF bzw. KEF-Mitglieder zu verschicken. Das Info-Material wurde vorgestellt im thread

---> AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg147536.html#msg147536


Es können wahlweise auch nur einzelne Texte mitgeschickt werden - für wichtig halte ich zum Beispiel das "Arbeitspapier - Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR".


a) Schreiben an die KEF-Geschäftsstelle mit der Bitte um Weiterleitung an die KEF-Mitglieder

Zitat
Absenderangaben:
(Vor-, Name)
(Straße)
(Ort)




KEF-Geschäftsstelle
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz


(Ort/Datum:)......................................



Rundfunkfinanzierung fair-ändern



Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegende Schreiben bitte ich, an alle Mitglieder der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten weiterzuleiten. Bitte geben Sie mir hierüber Rückmeldung.

Wie ich aus der Presse erfahre, wird die KEF gemeinsam mit der Rundfunkkommission der Länder bis Ende 2018 ein neues Konzept für die Rundfunkgebühren bzw. -finanzierung erarbeiten. Es ist mir sehr wichtig, dass die übersandten Schriftstücke und Positionen bei den Verhandlungen Berücksichtigung finden.

Die Schreiben wurden auch an Staatskanzleien, politische Parteien und die Presse versandt.

Für Ihre Mühe bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen



(Unterschrift)

Anlage/Anhang


---> Email-Adresse der KEF-Geschäftsstelle: kef@stk.rlp.de


b) Schreiben an die KEF-Mitglieder

Zitat
Absenderangaben:
(Vor-, Name)
(Straße)
(Ort)




An die KEF
Herrn/Frau (Name KEF-Mitglied)
- persönlich -
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz


(Ort/Datum:)..........................................



Rundfunkfinanzierung fair-ändern



Sehr geehrte/r Herr/Frau (Name KEF-Mitglied),

wie ich aus der Presse erfahre, wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gemeinsam mit der Rundfunkkommission der Länder bis Ende 2018 ein neues Konzept für die Rundfunkgebühren bzw. -finanzierung erarbeiten.

Aus diesem Anlass sende ich Ihnen als Kommissionsmitglied anliegende Schriftstücke und Positionen mit der Bitte um dringende Berücksichtigung. Ich bitte Sie, sich mit den Anregungen zu einer fairen Gestaltung zu­künftiger Rundfunkfinanzierung auseinander und für eine solche einzusetzen.
  • Brief: „Zum gesellschaftlichen Frieden beitragen - Rundfunkfinanzierung fair-ändern“
  • Offener Brief „Sozialen Frieden wieder herstellen ...“
  • Arbeitspapier – Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR
  • Petition 2015, ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter!
  • ...
(Texte nach Bedarf auswählen bzw. evtl. weitere/andere Texte anführen)

(blaue Hinweise im Text beachten und löschen)


Die Schreiben wurden auch an Staatskanzleien, politische Parteien und die Presse versandt.

Mit freundlichen Grüßen



(Unterschrift)

Anlage / Anhang


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« Letzte Änderung: 04. Januar 2018, 18:09 von Bürger »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
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Offline Uwe

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Es wirkt bereits!   ;D


Quelle Logo:https://www.nik-nbg.de/fileadmin/Mitglieder/Verlag_Nuernberger_Presse/Verlag-Nuernberger-Nachrichten1.jpg
Rundfunkbeiträge: Zahler beschweren sich immer öfter
Expertenkommission KEF erhält mehr Briefe, Mails und Anrufe als früher


Quelle: Nordbayern.de


Zitat
MAINZ - Die Expertenkommission KEF bekommt immer häufiger den Unmut von Beitragszahlern zu spüren. Das Problem: Für die Themen der meisten Beschwerden ist die Kommission gar nicht zuständig.

"Natürlich ist die KEF nicht so bekannt wie der Beitragsservice oder die Rundfunkanstalten selbst", sagte KEF-Geschäftsführer Tim Schönborn der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wir merken, dass wir im Zuge der öffentlichen Diskussion über die Zukunft der Rundfunkanstalten – insbesondere zum Thema Beitragshöhe – deutlich mehr E-Mails, Briefe und Anrufe von Beitragszahlern bekommen." Pro Jahr seien es zwischen 200 und 300 – "Tendenz steigend, wobei manche Zuschriften auch unter die Gürtellinie gehen."

Quelle:
http://www.nordbayern.de/panorama/rundfunkbeitrage-zahler-beschweren-sich-immer-ofter-1.7035870


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« Letzte Änderung: 04. Januar 2018, 19:00 von Uwe »

Offline NichtzahlerKa

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Ihr könnt das gerne machen, ich habe aber kein Vertrauen mehr in die KEF. Die sind doch genauso linientreu wie sie die Rundfunkanstalten haben wollen. "Staatsfern" ist dort niemand und Reformen können wir von dort auch nicht erwarten. Das ist nur noch Theater vom kleinen Medienklüngel der Parteien der demokratisch unlegitimiert über Listenplätze in die Landesparlamente huscht und von dem der Otto-Normalverbraucher keine Ahnung hat.


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Offline Bürger

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
@NichtzahlerKa
Bitte konstruktiv bleiben ;)

"Steter Tropfen höhlt den Stein."

Die Zunahme der "Kontrolle der Kontrolleure" bleibt jedenfalls nicht gänzlich wirkungslos.
Es bringt auch einen psychologischen Effekt mit sich und - wie man sieht - öffentliche Wirkung im Sinne von Presseberichten, die wiederum die öffentliche Diskussion befeuern.

Unsere Position heute, die aktuellen Presseberichte und öffentlichen Debatten sowie der daraus resultierende erheblich gestiegene Legitimationsdruck des sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunks", wie wir ihn - jedenfalls in der heutigen Form - (noch) haben, wäre alles nicht so, wenn nicht durch die Aktiven über die letzten Jahre hinweg unbeirrt lauter "kleine", vermeintlich "wirkungslose" Nadelstiche verursacht worden wären.

In diesem Sinne an alle, die mitmachen:
Dranbleiben! Weitermachen!


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« Letzte Änderung: 05. Januar 2018, 04:45 von Bürger »

Offline cecil

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Hier noch ein kurzes Anschreiben an den bzw. die Ministerpräsident*in

als Mitglied der sogenannten 'Rundfunkkommission'

 (siehe auch ANHANG unten) - Blaue Textteile im Brief beachten + löschen ! .

Das Anschreiben kann dazu verwendet werden, informatives Material den Empfänger/in zu verschicken. Das Info-Material wurde vorgestellt im thread:

---> AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg147536.html#msg147536

Das Info-Material bzw. einzelne Texte können teilweise auch direkt verwendet/versandt werden, jedoch bieten die Verhandlungen der Rundfunkkommission+KEF (2018) einen guten Anlass.

Zitat
Absenderangaben:
(Vor-, Name)
(Straße)
(Ort)


Ministerpräsident/in
Herr/Frau .(Name)....................................
..(Anschrift).............................................
..............................................................


(Ort/Datum:)......................................



Rundfunkfinanzierung fair-ändern



Sehr geehrte/r Frau/Herr Ministerpräsident/in ...(Name)...........................,

wie ich aus der Presse erfahre, wird die Rundfunkkommission der Länder gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein neues Konzept für die Rundfunkgebühren bzw. -finanzierung erarbeiten.

Aus diesem Anlass sende ich Ihnen als Mitglied der Rundfunkkommission anliegende Schriftstücke und Positionen mit der Bitte um dringende Berücksichtigung. Ich bitte Sie, sich mit den Anregungen zu einer fairen Gestaltung zu­künftiger Rundfunkfinan­zierung auseinander und für eine solche einzusetzen.
  • Brief: „Zum gesellschaftlichen Frieden beitragen - Rundfunkfinanzierung fair-ändern“
  • Offener Brief „Sozialen Frieden wieder herstellen ...“
  • Arbeitspapier – Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR
  • Petition 2015, ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter!
  • ...
(Texte nach Bedarf auswählen bzw. evtl. weitere/andere Texte anführen)**)

(blaue Hinweise im Text beachten und löschen !)


Die Schreiben wurden auch an die KEF, politische Parteien und die Presse versandt.

Mit freundlichen Grüßen



(Unterschrift)

Anlage / Anhang


**)

1)  Es können wahlweise auch nur einzelne Texte mitgeschickt werden.

2)  Vorbereitete Texte kann man auch entnehmen dem thread/Thema:
    
---> MACH MIT - BEI DER BUNDESWEITEN "AKTION EMAIL"!  (bis zum 18.10.2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24843.0.html
https://rundfunkbeitragohneuns.wordpress.com/
https://rundfunkbeitragohneuns.wordpress.com/musterschreiben/

Die dort verlinkten Texte, kann man mit geringen Anpassungen leicht weiterhin verwenden.



Postadressen von Ministerpräsident/innen siehe:

---> MACH MIT - BEI DER BUNDESWEITEN "AKTION EMAIL"! (bis zum 18.10.2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24843.msg157348.html#msg157348


+ Emailadressen unter:

https://rundfunkbeitragohneuns.wordpress.com/
---> https://rundfunkbeitragohneuns.wordpress.com/ministerpraesidenten/


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« Letzte Änderung: 05. Januar 2018, 14:01 von cecil »
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Offline cecil

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Aus dem Urteil des Verfassungsgerichshofs Rheinland-Pfalz vom 13.05.2014 (VGH B 35/12, Rn. 5) :

Zitat
Aufgrund der Überzeugung, das geräteabhängige Finanzierungssystem sei auf Dauer nicht zukunftsfähig, beauftragte die Ministerpräsidentenkonferenz vom 19./20. Oktober 2006 die Rundfunkkommission der Länder, alternative Lösungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten. Auf der Grundlage deren Vorüberlegungen beschlossen die Ministerpräsidenten im Jahr 2007 die Ausarbeitung einer geräteunabhängigen Haushalts- und Unternehmensabgabe. Mit dem Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom Dezember 2010 wurden sodann ein neuer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - beschlossen, der durch  ....
Quelle: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=KVRE003521415&doc.part=L

Auch jetzt wieder wurde die "Rundfunkkommission" zur Erarbeitung neuer Konzepte beauftragt - siehe Eröffnungsbeitrag oben. Dies meldete der Bundestag am 19.01.2017.

---> Nehmt Einfluss !! Schickt Material (siehe oben) und eure Vorschläge an die Rundfunkkommission
- also an den Ministerpräsidenten eures Bundeslandes und an die KEF oder einzelne KEF-Mitglieder !


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« Letzte Änderung: 12. Januar 2018, 17:54 von cecil »
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Offline cecil

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Diese Aktion wird fortgesetzt, denn ...

... die Entscheidung der Rundfunkkommission über Auftrags- und Finanzierungsmodell von ARD, ZDF und Deutschlandradio wurde mittlerweile vertagt. Vergleiche :

"Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio: Länder vertagen Entscheidung", in: Medienkonferenz vom 21.12.2018, https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/zukunft-von-ard-zdf-und-deutschlandradio-laender-vertagen-entscheidung.html

sowie

"Vertagen statt entscheiden, Dauerthema Rundfunkreform: Länderchefs können sich erneut nicht einigen", in: Medienkonferenz vom 29.03.2019, https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/vertagen-statt-entscheiden.html

siehe:

Dauerthema Rundfunkreform: Länderchefs können sich erneut nicht einigen

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30634.msg191517.html#msg191517
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30634.msg191534.html#msg191534

Zitat
(...)Die Rundfunkkommission soll nun gemäß dem aktuellen Beschluss der Ministerpräsidenten bis zu deren nächster Konferenz am 6. Juni in Berlin „einen konkretisierten Vorschlag zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorlegen (...). Zuvor wird es zu diesem Thema nach MK-Informationen noch eine Klausurtagung der Rundfunkkommission geben, die am 9. und 10. Mai stattfinden soll.
Medienkonferenz vom 29.03.2019, Vertagen statt entscheiden, Dauerthema Rundfunkreform: Länderchefs können sich erneut nicht einigen -- https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/vertagen-statt-entscheiden.html

Die neuen Termine (s. o.) 9./10. Mai und 6. Juni 2019 geben uns einen zeitlichen Spielraum, uns nochmal selbst an die Rundfunkkommission bzw. ihre Mitglieder zu wenden und unsere in diesem Thread vorgestellte Aktion fortzusetzen. Schreibt an die Rundfunkkommission, unterbreitet eure Vorschläge ! Ihr könnt dafür das oben vorgeschlagene Material verwenden oder aber mit eigenen Worten eure Bitten vortragen.

Bitte werdet aktiv ! Beteiligt euch an der Aktion !


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Offline cecil

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Die fridays-for-future-Demonstrationen der Schüler/innen werden Politiker und Politikerinnen ermutigen, sich stärker für klimafreundliche aber unpopuläre Entscheidungen einzusetzen, so meine Meinung. Wo normalerweise Bedenken und Rücksichtnahme auf LobbyistInnen herrschen, können Signale und Rückhalt aus der Bevölkerung ein Umdenken in der Politik bewirken.

Ich hoffe und vermute, dass dieser Mechanismus auch beim Rundfunkbeitrag greifen könnte. Die sächsische CDU wird anscheinend schon tapferer und entschiedener gegenüber dem ÖRR und dessen maßlosem Finanzbedarf. Vgl.:

Wahlkampf: Sachsen-CDU schaltet auf Angriff
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30708.0.html
... ist bei der Unionsklausur auch der Stachel in Richtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgefahren worden. Die CDU-Fraktion wird ein Gutachten in Auftrag geben, das erörtern soll, inwiefern der Auftrag des öffentlichen Rundfunks in der heutigen multimedialen Welt „noch zeitgemäß umgesetzt“ wird. „Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutige Medienbedürfnisse und Mediennutzung gibt, kann das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden“, erteilt Hartmann der avisierten Gebührenerhöhung eine klare Absage. Große Zustimmung hat in der Diskussion auch ein Änderungsantrag von Leipziger CDU-Abgeordneten gefunden, der sich gegen „unangemessen hohe Rückstellungen für Betriebsrenten“ richtet. Laut der MDR-Bilanz hätten sich die Aufwendungen für die Altersvorsorge seit 2010 etwa verfünffacht – das sei „kein verträgliches Maß“ mehr, heißt es aus Fraktionskreisen.
Lvz, Artikel vom 05.04.2019
http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsen-CDU-schaltet-auf-Angriff
Artikel/Textauszug hier bitte nicht weiter kommentieren!


Ich rufe dazu auf: Stärkt die Politik, indem ihr euer Anliegen an sie herantragt ! Die obige Aktion ist hierzu weiterhin sehr gut geeignet. Beteiligt euch an der in diesem Faden/thread vorgestellten und ähnlichen Aktionen !


Siehe unter anderem:
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg191536.html#msg191536
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
[/i]



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AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
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Offline Frühlingserwachen

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Ich rufe dazu auf: Stärkt die Politik, indem ihr euer Anliegen an sie herantragt ! Die obige Aktion ist hierzu weiterhin sehr gut geeignet. Beteiligt euch an der in diesem Faden/thread vorgestellten und ähnlichen Aktionen !
Endlich jemand, der es begreift, dass auch der politische Weg und Weckruf vielleicht sogar der wichtigste ist.

Und auch dazu schrieb ich zum gefühlt hunderdsten Male - u.a. unter
"Für den Schutz vor staatlicher Willkür" - Artikel zum VG Freiburg
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Verhandlung zum Rundfunkbeitrag
Freiburg VG 2 Kammer   8.3.17
Protokoll  Verhandlung  2
[...]
Richter: Wenn Sie der Meinung sind, dass das alles nicht rechtens ist, dann müssen Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten wenden. Denn es ist keine rechtliche sondern eine politische Frage.


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« Letzte Änderung: 07. April 2019, 23:20 von Bürger »

Offline unGEZahlt

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Vorweg. Ich weiß, das ist alles gut gemeint. Und über den hell erstrahlenden Erwartungsoptimismus freue ich mich ja auch. Selbstverständlich will ich niemanden die Hoffnung auf den "politischen Weg" nehmen.
Klar, kritische Fragen haben diese "Volksvertreter" prinzipiell schon verdient.
Einige Daten und "Antworten" glaube ich jedoch leider schon von vornherein zu kennen.

_____

Richter: "Wenn Sie der Meinung sind, dass das alles nicht rechtens ist, dann müssen Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten wenden."

Und die Antwort darauf ist doch schon seit 6 Jahren bekannt.
Zitat
Bundestagsabgeordneter: "Es bleibt für diejenigen, die die Rechtmäßigkeit der aktuellen Regelung bezweifeln, immer noch der Rechtsweg offen."
( Quelle: abgeordnetenquatsch.de, SPD-Poß-Seite, https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-pos/question/2013-09-22/241670 )

--------------

Die sächsische CDU wird anscheinend schon tapferer und entschiedener gegenüber dem ÖRR und dessen maßlosem Finanzbedarf.

Vollständigkeitshalber: Die plötzliche, Wahlkampftaktische Tapferkeit und Entschiedenheit der Sachsen-CDU könnte möglicherweise leider auch nur befristet, bis zum 1/9/19, sein.
( Quelle: https://wahlen.sachsen.de/6424.html )

Markus


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« Letzte Änderung: 07. April 2019, 23:24 von unGEZahlt »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline cecil

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...Selbstverständlich will ich niemanden die Hoffnung auf den "politischen Weg" nehmen. Klar, kritische Fragen haben diese "Volksvertreter" prinzipiell schon verdient. Einige Daten und "Antworten" glaube ich jedoch leider schon von vornherein zu kennen.

Man kann diverse Einwände vortragen, warum es sinnlos ist, politisch aktiv zu werden. Dann spart man sich jedenfalls die Mühe...  ;)

Ich stimme dir insoweit zu: Konstruktive Antwortschreiben seitens angeschriebener Politiker/innen sind - so die Erfahrung - nicht zu erwarten. Ziel der Aktion ist es, sich bemerkbar zu machen, unsere Kritik und Wünsche vorzutragen. Ich würde die Erwartungen lieber nicht viel höher hängen, dann bleibt Platz für positive Gefühle.

Dass selbst die CDU Sachsens sich kritisch zu Beitragserhöhungen äußert (s. o.), nehme ich freudig zur Kenntnis  :laugh: 

Es ermutigt mich auch, weil ich so erfahre, dass unsere Kritik gehört wird. Auch wenn es sich seitens der CDU um Wahlkampfgetöse handelt, wird meine Position damit (ein halbes Jahr lang immerhin) gestärkt  ;)
 
Auch in vielen (Zeitungs-)Artikeln, meist online, wird unsere Haltung bereits aufgegriffen, ganz anders als zu Beginn des Widerstandes gegen den Rundfunkbeitrag. Wir haben - so gesehen - einiges erreicht.

Wenn ich nicht aktiv bin, wird mir das Gefühl der Resignation bleiben, ebenso wie Unwillen und Groll gegenüber "dem bestehenden System". Wenn ich mir eingestehe, dass ich kaum versucht habe, Einfluss zu nehmen, richtet sich der Ärger zusätzlich gegen mich selbst. Also lieber aktiv sein. Um etwas bewirken zu können, brauche ich Unterstützung von Mitstreitenden.


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« Letzte Änderung: 08. April 2019, 10:00 von cecil »
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