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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen April 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 03. April 2016, 09:11
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welt.de, 03.04.2016
Sie hat den Kanal voll
von Lutz Stordel
Sieglinde Baumert weigert sich, für ARD und ZDF zu zahlen – wie viele. Aber sie ist die Erste, die dafür ins Gefängnis gegangen ist. Dort stößt sie auf Bewunderung
Ihr aktuelles Zimmer: spartanisch, Blick auf den Hof. Bett, Schreibtisch, kleines Radio mit Uhr. Keiner verlangt von ihr dafür Rundfunkgebühren. Denn Sieglinde Baumert ist vom Beitrag befreit, seit 4. Februar 2016. An diesem Tag wurde die 46-Jährige aus dem thüringischen Geisa verhaftet und sitzt seither in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, weil sie sich beharrlich weigert, ihre Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu leisten.
Die Sender wissen, wie bockig der Bürger ist. "4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung", sagt Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio. Wie viele Beitragsverweigerer seien, würde aus Datenschutzgründen nicht erfasst. Nur einen Menschen hat die Verweigerung bis in die Zelle getrieben: Sieglinde Baumert.[..]
Weiterlesen auf:
http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html (http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html)
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So weit ist man schon. Was unterscheidet dieses System von der damaligen DDR? – Damals sind die Betroffenen auf die Straße und haben das Unrechtssystem gekippt. Heute erkauft man sich seine Ruhe unter Verzicht auf seine Grundrechte für 17,50 € im Monat. Wie lange noch?
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Jetzt zeigt das GEZ-System seine hässliche Fratze ...
Wir sollten für die Inhaftierten über die Runden Tische lokale Unterstützergruppen bilden, die vor Ort aktiv werden.
FREIHEIT FÜR SIEGLINDE !
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Wer sich dem System der gesteuerten Nachrichten entziehen will, wird verhaftet. 4,5 Millionen Mahnverfahren. Offensichtlich interessiert es keinen. Offensichtlich? Nein, nicht direkt. Diese Mahnverfahren finden definitiv nicht öffentlich statt, denn die öffentlichen berichten nichts in den Nachrichten darüber, nur Zahlen in Kommunikationsmitteilungen kommen ans Licht. Alles, was mit diesem absurden Gesetz in Zusammenhang steht, findet im dunklen statt: wie es zustande kam, welche Politiker bestochen und welche Richter erpresst wurden, warum eine freie Presse nur mit Zwang der Rundfunkteilnahme existieren kann (auch wenn man Rundfunk nicht nutzt, als Beitragszahler ist man unweigerlich Rundfunkteilnehmer und Teil des Systems). Nicht eine der vielen Fragen in den Klagen wurde hinreichend beantwortet, weil es kein wirklich rechtlich haltbares Argument FÜR den Zwangsbeitrag gibt. Wer sich wehrt, kommt in den Knast. Wofür? Wegen Nichtunterstützung eines unerwünschten Konzerns? Weil die eigene Rente nicht reicht, um die Pensionen der örR-Mitarbeiter üppig zu erhöhen? Weil man selbstbestimmt leben will? Weil man klar denken kann, eine eigene Meinung vertritt? Der örR wendet also nicht nur Gewalt an, er beraubt seinen Zwangskunden die Freiheit, wenn sie ihn ablehnen. Da wird nur ein Vergleich zur DDR gezogen? Da kann man getrost das ganz dunkle Kapitel der Deutschen Geschichte nehmen, da fing es auch damit an, dass der Rundfunk entartet ist.
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Ja, es ist unfassbar, was gerade passiert. :-[
In Karlsruhe droht auch einer Mitstreiterin ein Haftbefehl, weil ihr verweigert
wurde, die Vermögensauskunft abzulegen.
Siehe Link dazu
Vermögensauskunft: keine Panik, auch beim Termin
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18026.msg118152.html#msg118152
Hier muss man als Mitglied eingeloggt sein, um die angehängte Dienstaufsichtbeschwerde lesen zu können.
Der Runde Tisch in Karlsruhe am 01.03.16 hat Sieglinde Baumert einen Brief geschrieben.
Wir bekamen von ihr eine Antwort, datiert auf den 13.03.16
Mir liegt dieser Brief aktuell vor und ich erlaube mir, daraus zu zitieren.
(Da ich über keine modernen Wiedergabemöglichkeiten verfüge, tippe ich den Brief einfach ab)
Es ist nur ein Blatt, beidseitig beschrieben mit einem Bleistift.
Chemnitz, 13.3.2016
Viele herzliche Grüße aus Knastenhausen nach Karlsruhe.
Es ist doch immer wieder toll, Fanpost in den Bau zu bekommen, weil man da drin sitzt. Wie makaber das eigentlich ist. Ich freue mich natürlich über jedes Zeichen von draußen, dass es noch mehr Leute gibt, deren Schmerzgrenze in Sachen GEZ nicht nur erreicht, sondern überschritten ist.
..für mich ist natürlich auch spannend, wenn so ein kleiner Sturkopf wie ich das Knastprogramm durchzieht, dazu die Proteste gegen die Inhaftierung von draußen......wie sie nun weiter mit mir verfahren. Ich habe mich von Anfang an auf das Schlimmste eingestellt. 1. volle 6 Monate aussitzen. 2. schwierige Haftbedingungen. Punkt 2 hat sich bisher nicht eingestellt.
Habe eine Einzelzelle, bin auch viel mit mir allein hier drin, aber damit kann ich leben. Schließlich halte ich es schon so ein paar Jährchen ganz gut mit mir aus. Und meine Befürchtungen, dass ich in den Aufschlusszeiten mit anderen Gefangenen aneinander gerate, auch da waren meine Sorgen grundlos. Zwischen den Bediensteten und mir herrscht ein freundlicher Umgangston. Essen könnte besser, aber auch schlechter sein. Na u. Wenn man in den Knast geht, dass das kein Hotelbesuch ist, dürfte auch jedem klar sein. Ja – besonders einige hygienische Punkte sagen mir so gar nicht zu. Auch krank werden – also ernsthaft krank werden – sollte man hier drin wohl besser nicht. Aber ich bin zäh wie Unkraut (=Heilkraut) Also alles gut bisher.
Alles Liebe für euch, Danke fürs zulesen u nun weitermachen u.in den Gesetzen wühlen und graben
Sieglinde.
Jetzt beim Abtippen hatte ich einen richtigen Druck auf dem Herzen und es schnürte mir etwas die Luft ab.
Demnächst gibt es ja dann auch Post aus einem anderen Frauengefängnis. :-\
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Wenn nun die Bürger wegen einer durch die Politiker gelenkten Medien-Option (Sender-Gremien politisch besetzt / KEF (alle Mitglieder durch Politiker gewählt)) und dem Ausüben ihres Grundrechts der freien Unterrichtung (Art. 5 GG) ohne finanzielle Teilhinderung in den Knast wandern, dann steht die Freiheit in Deutschland weit hinter einer undemokratischen Beeinflussungsmaschinerie.
Es wird sich bald zeigen, was den Bürgern wichtiger ist. Ihre Freiheit oder ein Manipulationsapparat der Parteien.
Wir sollten dem Justizminister aus Thüringen ("An diesem Tag wurde die 46-Jährige aus dem thüringischen Geisa verhaftet ...") eine noch nie dagewesenen E-Mail/Facebook/Justizministerium Brief-Freundschaft bescheren. Das Ganze bestimmt und selbstverständlich gesittet!
Erste Adressen:
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
https://www.facebook.com/tmmjv/
http://www.thueringen.de/th4/tmmjv/
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"Nach sechs Monaten muss sie entlassen werden. Der nächste Haftantritt wäre dann nach zwei Jahren möglich."
Sieglinde sitzt seit 04. Februar in Erzwingungshaft. Demnach müsste sie am 04. August (Donnerstag) entlassen werden.
Ich rege an, dass ein Entlassungskomitee gebildet wird, dass unsere Mitstreiterin aus der Staatshaft abholt. Dazu sollte auch die Presse eingeladen werden und ein Video für Youtube erstellt werden. Wie ich gelesen habe, wurde Sieglinde von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Wie heißt der Metallbetrieb, der sich so unsolidarisch verhält und damit indirekt das GEZ-System unterstützt ?
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Wenn der einzige Entlassungsgrund die Zahlungsverweigerung ist, dann wäre dies in der Tat ein Armutszeugnis für diesen Metallbetrieb. Wir sollten mehr darüber in Erfahrung bringen.
"Nach sechs Monaten muss sie entlassen werden. Der nächste Haftantritt wäre dann nach zwei Jahren möglich."
Sieglinde sitzt seit 04. Februar in Erzwingungshaft. Demnach müsste sie am 04. August (Donnerstag) entlassen werden.
Ich rege an, dass ein Entlassungskomitee gebildet wird, dass unsere Mitstreiterin aus der Staatshaft abholt. Dazu sollte auch die Presse eingeladen werden und ein Video für Youtube erstellt werden. Wie ich gelesen habe, wurde Sieglinde von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Wie heißt der Metallbetrieb, der sich so unsolidarisch verhält und damit indirekt das GEZ-System unterstützt ?
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Danke karlsruhe für den Brief von Sieglinde. :)
Wie können wir ihr am besten Post zukommen lassen (an die JVA Chemnitz Adresse)?
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Ja, ich denke auch man sollte dem Metallbetrieb die Möglichkeit geben, öffentlich Stellung zu beziehen. Die Einverständniserklärung von Sieglinde vorausgesetzt.
Ihre Standhaftigkeit ist bewundernswert. Die örR und ihre Politiker-Kaske fallen bei mir immer weiter in eine schwarze tiefe Grube.
Sieglinde's Protest sollte für jeden nachvollziehbar im Internet festgehalten werden. Vielleicht eine Website "örR in memorium"? Da kommen bestimmt noch ein paar Erfahrungsberichte dazu, von Bürgern, die mit der Ausartung der Medienpolitik in ihrem Willen gebrochen werden sollen.
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Weiterlesen auf:
http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html (http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html)
Dieser Bericht in der Welt ist doch auch wieder von der Presse unwahr bzw. nicht richtig dargestellt.
In dem Bericht steht, ich zitiere: Wie viele Beitragsverweigerer seien, würde aus Datenschutzgründen nicht erfasst.
Im RBStV unter 8 Auskunftspflicht Abs. 4 und Abs. 5 steht:
(4) Bei der Anzeige hat der Beitragsschuldner der zuständigen Landesrundfunkanstalt folgende,
im Einzelfall erforderliche Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:
---> Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,
---> Tag der Geburt,
---> Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,
---> gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,
---> letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,
---> vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,
---> Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,
---> Beitragsnummer,
---> Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,
---> Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,
---> Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und
---> Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.
(5) Bei der Abmeldung sind zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:
---> Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,
---> der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und
---> die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.
Ich als Person in diesem Staate habe etwas nachzuweisen, wo doch jeder erbrachte Nachweis der nicht Ihren Anforderungen genügt zum Zwangsbeitrag führt.
Also es wird flächendecken alles(Lage der Wohnung), einschließlich der vollständigen persönlichen Daten mit der lückenlosen Verknüpfung aller Wohnorte z.B. eines Mieters, wo er eingezogen und wo er ausgezogen ist registiert.
§ 9
Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung
(1) ........
Die Landesrundfunkanstalt kann mit ihrem Auskunftsverlangen neben den in § 8 Abs. 4 und 5 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 11 Abs. 5 gilt entsprechend.
Hier steht es doch!!! Die LRA (die Landesrundfunkanstalt, aber die Daten der Beitragszahler waren nie im Hause einer LRA, den die wurden dem Beitragservice in Köln direkt übermittelt) kann zu den in § 8 Abs. 4 und 5 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben.
Sieglinde Baumert ist zum jetzigen Zeitpunkt leider kein Einzelfall mehr. Es sind doch weitere Fälle bekannt. Der BS ging auf die Frau Baumert mit der Methode Zwangsmaßnahme Haft vor, weil Sie so ich das diesem Bericht in der Welt entnehme, alleine lebt. Das Wissen die LRA und der BS alles und das steht alles in den Datenbanken des BS ersichtlich.
Was ist denn dieser Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio Christian Greuel für ein *** und die Presse mit dazu. Denn die Presse, in diesem Fall die Welt, schreibt es genau so ungeklärt und nicht bewiesen, wie wenn vom BS oder den LRA auf die persönlichen Daten der Bürger Rücksicht genommen werden würde. Nichts wird, diese Organisation Rundfunk verstößt ganz klar gegen die höchstrichterliche Rechtssprechung der Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Datenschutz.
Das es so ist kann ich belegen. Seit meiner Rechtsstreitigkeit 2006 mit den MA-*** (damals alles von SWR in Stuttgart gesteuert, sollte ich einen Beitrag auf meine Erstwohnadresse, als meine Zweitwohnung (2-te) bezahlen, auf die ich von so einem Straßenschnüffler zwangsangemeldet wurde. Eine Wohnung die ich nie hatte --- und diesen Beitrag sollte per Eidesstattliche Erklärung von mir verlangt werden. Damit hätte ich mich selbst strafbar gemacht, wegen Falschaussage) des SWR wurde schon vor dem 15. RBStV. gegen mich vorgegangen, ohne dass die Rechtsregularien der Vollstreckung beachtet wurden. D.h. z.B. was hier schon seit 3 Jahren diskutiert wird, auf meinen Widerspruch wurde kein Widerspruchsbescheid ausgestellt. Danach wurden die Zwangshandlungen über den GV durchgeführt. Die erste ZV-Methode ging damals in den Wind. Dann kam die nächste ZV-Methode und mit dieser Methode die erfolgreich war, wurden dann die anschließenden Vollstreckungen durchgeführt.
Das heißt ganz klar, die haben von mir als RF-Beitragszahler alles erfasst, ob ein Widerspruch, Klage oder Vollstreckung. Es ist alles erfasst und hinterlegt, wie die ZV erfolgreich durchgeführt wurde, um an das Geld zu kommen. Das was dann mit einer Datenauskunft erklärt wird, entspricht nicht der Wirklichkeit.
Anmerkung an den Moderator @Bürger
Diese Ausführungen wurden in dem Umfang und in der Vollständigkeit erfasst und wiedergegeben um die von mir getroffene Aussage der Presse für andere User des Forums den Zusammenhang verständlich zu machen.
Dieser Beitrag wurde von der Moderation überprüft und unseren Regeln entsprechend angepasst. Wir weisen darauf hin, dass wir die Presse nicht verunglimpfen, auch wenn wir nicht immer mit ihr einverstanden sind. Wir sollten eine gewisse Gesprächskultur wahren.
Danke!
René/Administrator
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"Revolutionäre und Individuen kann man ermorden, aber Ideen lassen sich nicht töten." Thomas Sankara
Zwang ist keine Lösung. Das Wettbewerbsrecht ist wichtig für Informationsmedien, denn nur so kann Meinungsmanipulation verhindert werden in dem man einem bestimmten Unternehmen die finanzielle Mittel durch Wechsel des Informationsmediums entzieht.
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Ich kenne Sieglinde Baumert nicht, aber sie ist mir sympatischer als alle diese Statisten des Fernsehens wie Helene Fischer oder Gottschalk zusammen, die diesem System eine Legitimation vorgaukeln, die nicht vorhanden ist. Dieser Rundfunk ist eine einzige inszenierte Show, mit machtgeilen Intendanten, die eine Ideologie verbreiten, der man sich nicht mehr entziehen kann und nicht entziehen darf. Was würde passieren, wenn jeglicher Widerstand gegen diesen Zwangsbeitrag aufhören würde? Dann könnte eine Ideologie der Intendanten von der Illusion zur Realität werden. Ob diese Ideologie bekämpft werden muss, kann jeder für sich entscheiden. Welche Mittel dafür eingesetzt werden, entscheidet auch jeder für sich. Wenn der Rechtsweg verschlossen bleibt, gehen viele in den Bau, auch um dieses Problem öffentlich zu machen. Was, wenn auch dieser Weg nicht weiterhilft? Wie weit kann Widerstand gegen Gewalt und Freiheitsentzug gehen? Sind sich die Politiker eigentlich bewusst, was für eine Ideologie sie da gegen den Bürger und gegen jede Vernunft in die Welt zu setzen gedenken?
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Danke karlsruhe für den Brief von Sieglinde. :)
Wie können wir ihr am besten Post zukommen lassen (an die JVA Chemnitz Adresse)?
Eine tolle Idee des Karlsruher runden Tisches. Werden wir beim nächsten Treffen auch machen.
Ich poste hier einmal kurz die Anschrift, da ich sie gerade in einem Aufruf zum Briefe schreiben in einem FB-Posting vor mir habe:
JVA Chemnitz
z.H. Sieglinde Baumert
Reichenhainer Straße 236
09125 Chemnitz
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Danke karlsruhe für den Brief von Sieglinde. :)
Wie können wir ihr am besten Post zukommen lassen (an die JVA Chemnitz Adresse)?
Adresse:
Sieglinde Baumert
Reichenhainer Straße 236
09125 Chemnitz
0371 – 52950
Besuch
Besuchsplanung und Organisation
Die Besuchsplanung erfolgt auf Antrag der Gefangenen.
Gemeinsam mit allen sächsischen Justizvollzugsanstalten lädt die Justizvollzugsanstalt Chemnitz Sie am 9. April 2016 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15.30 Uhr zum Tag der offenen Tür ein.
Lasst uns eine Aktion daraus machen mit Presse! 8) >:D :police:
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Ich kenne Sieglinde Baumert nicht, aber sie ist mir sympatischer als alle diese Statisten des Fernsehens wie Helene Fischer oder Gottschalk zusammen, die diesem System eine Legitimation vorgaukeln, die nicht vorganden ist.
Die grossen Statisten sitzen derweil in Luxuswohnungen in D oder dem Ausland und mästen sich von den Beiträgen, die sie auf diese Art und Weise eintreiben lassen. Die denken sich, das Sein bestimmt das Bewusstein. Und die kleinen Statisten denken sich, ich führe nur die Kamera, ich koordiniere ja nur die Termine, das haben andere entschieden, ich tue nur meine Pflicht.
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Und die kleinen Statisten denken sich, ich führe nur die Kamera, ich koordiniere ja nur die Termine, das haben andere entschieden, ich tue nur meine Pflicht.
Was wohl die örR-hörRigen Richter denken, wenn sie ihre "Urteile" formulieren, so einer stetig wachsenden Zahl von Menschen den Glauben an Recht und Ordnung nehmen und verantwortlich sind für derartige Verhaftungen? Was wohl so ein Gerichtsvollzieher denkt, wenn er die Opfer dieser "Rechtsprechung" ins Gefängnis steckt, dabei Existenzen zerstört (Jobverlust), was wohl der Politiker denkt, der diesen "Staatsvertrag" unterschrieb und jetzt einen gewissen Wählerstimmenverlust erkennen muss... ::)
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Danke karlsruhe für den Brief von Sieglinde. :)
Wie können wir ihr am besten Post zukommen lassen (an die JVA Chemnitz Adresse)?
Adresse:
Sieglinde Baumert
Reichenhainer Straße 236
09125 Chemnitz
0371 – 52950
Besuch
Besuchsplanung und Organisation
Die Besuchsplanung erfolgt auf Antrag der Gefangenen.
Gemeinsam mit allen sächsischen Justizvollzugsanstalten lädt die Justizvollzugsanstalt Chemnitz Sie am 9. April 2016 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15.30 Uhr zum Tag der offenen Tür ein.
Lasst uns eine Aktion daraus machen mit Presse! 8) >:D :police:
Wie wäre es mit einem Kalendereintrag mit Umfrage wer kommen möchte?
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Und die kleinen Statisten denken sich, ich führe nur die Kamera, ich koordiniere ja nur die Termine, das haben andere entschieden, ich tue nur meine Pflicht.
Was wohl die örR-hörRigen Richter denken, wenn sie ihre "Urteile" formulieren ::)
Diese Richter denken, dass sie nur ihre Pflicht tun. Wegsehen und nicht hinhören. Das gab es schon mal und hat viel Elend gebracht. Wenn die Presse nicht hinsieht und weghört, ist das schon schlimm genug und ein Grund mehr, den Zwangsbeitrag zu verweigern. Aber besonders die Richter und deren Schergen machen sich in erster Linie mitschuldig an diesem verkommenen System. Es ist nichts rechtmäßiges oder gerechtes am Zwangsbeitrag zu finden, er wird damit begründet, dass es halt einfacher ist, jedem das Geld abzunehmen, wenn man ihn zwingen darf, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Und gerecht scheint es zu sein, weil jeder gezwungen werden kann, den Beitrag zu zahlen, wenn er nicht verhaftet werden will oder eine Wohnungsdurchsuchung zu ungünstigem Zeitpunkt erleben will. "Gerecht, weil es jeden Wohnungsinhaber treffen kann"!
Sieglinde Baumert hat also dieses "gerechte Recht" gebrochen. Sie soll einfach nur zur finanziellen Teilnahme an diesem Rundfunksystem gezwungen werden. Das wäre das Recht. Sie will aber vom Rundfunk verschont bleiben, ihn weder nutzen noch bezahlen. Das wäre gerecht.
Tag der offenen Tür, ich gehe davon aus, dass die Wahrheit draussen bleiben muss.
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Ich poste hier einmal kurz die Anschrift, da ich sie gerade in einem Aufruf zum Briefe schreiben in einem FB-Posting vor mir habe:
JVA Chemnitz
z.H. Sieglinde Baumert
Reichenhainer Straße 236
09125 Chemnitz
Kleines, aber feines Detail in der Anschrift:
Sieglinde Baumert
c/o JVA Chemnitz
Reichenhainer Straße 236
09125 Chemnitz
Ansonsten können die den weiterleiten (z.H.) - oder auch nicht!
Adressat ist ja Sieglinde Baumert und nicht die JVA, auch wenn sie sich z.Zt. dort "aufhält".
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Wie wäre es mit einer FB Seite #SieglindeBaumgart oder #ErzwingungshaftGEZ oder sowas?
Diese Hashtags sollten dann natürlich auch in diversen Posts genannt werden, um noch mehr Aufmerksamkeit darauf zu lenken
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... so bitter das alles ist, so lächerlich ist es auch.
ABER: Ich fürchte, es braucht Ereignisse bzw. Symbolfiguren wie diese, um auch noch dem Dööfsten die Absurdität der Vorgänge deutlich zu machen!
Das mag jetzt vielleicht ein etwas zu großer Vergleich sein, aber: jeder Aufstand hat bzw. hatte seine Symbolfiguren, ob das nun Attentäter waren oder Leute die sich selbst verbrannt haben.
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Alle Achtung,
Ich habe November 2015 unter Androhung von Zwang,den Beitrag für meine Freiheit bezahlt..
Wieviel kostet eigentlich Schutzgebühr bei der Mafia?
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Alle Achtung,
Ich habe November 2015 unter Androhung von Zwang,den Beitrag für meine Freiheit bezahlt..
Wieviel kostet eigentlich Schutzgebühr bei der Mafia?
Klare Sache: 17,50 Euro monatlich
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Zitat aus dem Artikel:
Es müsse "zudem geklärt werden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch die Grundversorgung abdeckt oder mit seinen Angeboten weit darüber hinaus geht. Denn nur die Grundversorgung ist gesetzlich geschützt."
Hier muss erst einmal geklärt werden wie sich der Begriff GRUNDVERSORGUNG eigengtlich definiert und wo diese Definition festgeschrieben ist.
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Verehrter Justizminister Lauinger,
vielleicht haben Sie am 03.04.2016 durch den Artikel in der WELT
"Sie hat den Kanal voll"
http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html
wahrgenommen, dass in Ihrem Bundesland das Recht der Ausübung eines unverrückbaren Grundrechts von dem Verwaltungsapparat mit Füssen getreten wird. Frau Sieglinde Baumert wurde in der JVA Chemnitz, Reichenhainer Straße 236 in 09125 Chemnitz auf Grund einer Erzwingungshaft untergebracht. Sie nimmt ihr Recht auf freie Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung nach Artikel 5 Grundgesetz wahr und will die unerwünschte öffentlich-rechtliche Medienoption nicht. Eine aufgezwungene Minderung des ohnehin kleinen Medienbudgets von Frau Baumert bedeutet für sie eine finanzielle Teilhinderung und einen Zwangsverzicht der von ihr gewählten Informationsquellen. Diese finanzielle Teilhinderung ist mit dem Artikel 5 Grundgesetz und der ungehinderten Unterrichtung nicht vereinbar. Auch wenn Frau Baumert eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung nicht unterzeichnet, weil sie nach ihrem Gewissen mit ihrer Unterschrift die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen würde, nimmt sie nur ihr Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung war und wird in ein Gefängnis gesteckt.
Ist das für Sie in Ordnung und finden Sie das verhältnismäßig?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird über die Politiker in den Sender-Gremien und finanziell durch die von den Ministerpräsidenten gewählten KEF Mitglieder kontrolliert und beeinflusst (KEF = Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs). Alle die Wahrheit verdrehenden Textbausteine zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mir bereits bestens bekannt. Daher bitte ich Sie davon Abstand zu nehmen.
Seit wann steht die Freiheit in Deutschland weit hinter einer öffentlich-rechtlichen Beeinflussungsmaschinerie, die nichts weiter als nur eine Option zur Information und Unterhaltung aus einem beinah unendlichen Meer an Quellen ist?
Auch das Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht, in dem es die Urteile der Kollegen anderer Gerichte verkennt, die Hinweise der Anwälte in der Verhandlung sowie auch die eigene Rechtsprechung und die des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Genaue Informationen vermittelt dieser Bericht eines Klägers vor dem BVerwG:
http://online-boykott.de/de/nachrichten/148-bundesverwaltungsgericht-verweigert-die-rechtsprechung-nach-geltendem-recht
Bitte machen Sie sich persönlich ein Bild davon und sorgen Sie dafür, dass niemand in Ihrem Bundesland auf Grund der Wahrnehmung seiner Grundrechte weggesperrt wird. Seien Sie ein Politiker, der die Geschichte Deutschlands nicht vergessen hat und der sich uneingeschränkt um die Belange der Bürger kümmert und für ihre Rechte kämpft.
Hoffe auf Ihr schnelles Handeln zum Wohle von Sieglinde Baumert und verbleibe mit den besten Grüßen
XXX
Der Unmut muss an den richtigen Stellen ankommen, wenn er wirken soll.
Adressen für Eure Anschreiben an den Justizminister Lauinger findet Ihr hier:
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
http://www.thueringen.de/th4/tmmjv/dashaus/kontakt/
Zusätzlich könnte Facebook genutzt werden:
https://www.facebook.com/tmmjv/
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GEZ - Der erste Nichtzahler sitzt im Gefängnis
Quelle: rp-online (http://www.rp-online.de/wirtschaft/rundfunkbeitrag-gez-der-erste-nichtzahler-sitzt-im-gefaengnis-beitragsservice-aid-1.5877554)
(http://bc03.rp-online.de/polopoly_fs/2013-geraetebezogene-rundfunkgebuehr-beitrag-ersetzt-werfujehaushbetrieb-1.1966452.1315973511!httpImage/2929933540.jpg_gen/derivatives/d540x303/2929933540.jpg)
Zitat:
»Wie die "Welt" berichtet, weigert sich Sieglinde Baumert standhaft, für ARD, ZDF und Radioprogramme zu zahlen. Das tun mittlerweile viele Bürger. Allerdings ist bisher niemand dafür hinter Gitter gegangen. Für ihr neues "Zuhause" muss Baumert nun jedoch definitv keine Rundfunkgebühren zahlen.
Dem Bericht zufolge sitzt Baumert seit dem 4. Februar 2016 in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz. Die 46-Jährige aus Geisa (Thüringen) wurde an dem Tag an ihrem Arbeitsplatz verhaftet. Denn eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung wollte sie nicht unterzeichnen. Nach der Verhaftung am Arbeitsplatz erhielt sie die Kündigung. Nach sechs Monaten muss sie entlassen werden. Der nächste Haftantritt wäre dann nach zwei Jahren möglich.
Im Netz hat sich Widerstand gegen den Beitragsservice formiert. Interessierte finden zum Beispiel hier (Link auf gez-boykott.de) eine große Plattform von Kritikern der Rundfunkgebühr.«
Gesamten Artikel lesen:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/rundfunkbeitrag-gez-der-erste-nichtzahler-sitzt-im-gefaengnis-beitragsservice-aid-1.5877554
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Es wird Zeit, das auf EU-Ebene zu heben.
Die Gallier würden sagen, die ***; ok, wer Asterix kennt, weiß, was die sagen würden.
Das gibt jedenfalls einen deftigen Anspruch auf Schadensersatz; immerhin ist der finanzielle Schaden vollumfänglich zu ersetzen.
Möglicherweise arbeitet das betreffende Bundesland ja dafür, seine Steuermittel an die EU weiterleiten zu dürfen.
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Und was kosten 6Monate Haft?
und wann kapiert Michel,das Er das bezahlt?
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Und was kosten 6Monate Haft?
Ungefähr 7-12 Jahre Rechtsstreit durch alle Ebenen?
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Nein nein,nur mal so,6 Monate..
6Monate Haft,6Monate Leben,es ist soo traurig!!
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Bleiben die "Schulden" von Frau Baumert jetzt weiter bestehen oder sind sie mit der Inhaftierung "abgegolten"?
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Die Schulden bleiben bestehen.
Obwohl sie eine unbescholtene Bürgerin ist, die sich nichts zuschulde kommen ließ.
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Das Thema wurde jetzt auch von der dpa aufgegriffen
(http://s.huffpost.com/images/v/logos/v4/homepage.gif?v9)
Bildquelle: http://s.huffpost.com/images/v/logos/v4/homepage.gif?v9
huffingtonpost.de, 03.04.2016
Sie weigert sich seit 2013 Rundfunkgebühren zu zahlen - das ist die drastische Strafe
von ben/dpa
Sieglinde Baumert muss für ihre Überzeugung büßen. Seit Anfang Februar sitzt sie in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz. Ihr Vergehen: Sie weigert sich seit 2013 Rundfunkgebühren (früher GEZ) zu bezahlen.
Wie die "Welt" berichtet, wurde Baumert an ihrem Arbeitsplatz verhaftet. Der Gerichtsvollzieher hatte von ihr eine Vermögensaufstellung gefordert, die hat sie nicht unterschrieben.[..]
Weiterlesen auf:
http://www.huffingtonpost.de/2016/04/03/rundfunkgebuhren-gez-sieg_n_9605446.html (http://www.huffingtonpost.de/2016/04/03/rundfunkgebuhren-gez-sieg_n_9605446.html)
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Ich habe auch ein Schreiben an den thür. Justizminister Lauinger verfaßt und in dessen 2. Teil die Kernsätze von Viktor7 mit übernommen. Wird morgen abgesendet.
- Absender -
Herrn
Justizminister Dieter Lauinger
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Werner-Seelenbinder-Straße 5
99096 Erfurt
(Ort), 3. April 2016
Sehr geehrter Herr Justizminister,
Aus einem Artikel der Tageszeitung "Die Welt" von heute ("Sie hat den Kanal voll" http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html) erfuhr ich, daß eine Bürgerin aus Geisa/Rhön, Frau Sieglinde Baumert, schon am 4. 2. d. J. wegen ihrer Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu zahlen und eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung zu unterzeichnen, in Erzwingungshaft genommen wurde und seitdem in der JVA Chemnitz, Reichenhainer Str. 236 gefangengehalten wird. Lt. Artikel wurde sie von ihrem Arbeitsplatz weg verhaftet und verlor dadurch auch noch ihre Arbeitsstelle.
Ich finde dieses rigorose, rücksichtslose Vorgehen gegen einen Menschen, der sich nichts weiter "zuschulden" kommen ließ, als sein Grundrecht auf freie und ungehinderte Medienwahl wahrzunehmen und zu verteidigen, empörend und nicht akzeptabel. Nach Art. 5 des Grundgesetzes hat Jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Der seit 2013 jedem Wohnungsinhaber, auch jedem konsequenten Nichtnutzer, aufgezwungene Rundfunkbeitrag verletzt dieses Grundrecht. Die gleichzeitig in diesem Artikel garantierte Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film rechtfertigt die neuerdings von praktisch allen Bürgern geforderte Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks nicht im Geringsten.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird über die Politiker in den Sender-Gremien und finanziell durch die von den Ministerpräsidenten gewählten KEF Mitglieder kontrolliert und beeinflusst (KEF = Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs). Alle die Wahrheit verdrehenden Textbausteine zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mir bereits bestens bekannt. Daher bitte ich Sie, davon Abstand zu nehmen.
Auch das Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht, indem es die Urteile der Kollegen anderer Gerichte verkennt, die Hinweise der Anwälte in der Verhandlung sowie auch die eigene Rechtsprechung und die des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Genaue Informationen vermittelt dieser Bericht eines Klägers vor dem BVerwG:
http://online-boykott.de/de/nachrichten/148-bundesverwaltungsgericht-verweigert-die-rechtsprechung-nach-geltendem-recht
Bitte machen Sie sich persönlich ein Bild davon und sorgen Sie dafür, daß niemand in Thüringen auf Grund der Wahrnehmung seiner Grundrechte weggesperrt wird. Seien Sie ein Politiker, der die Geschichte Deutschlands nicht vergessen hat und der sich uneingeschränkt um die Belange der Bürger kümmert und für ihre Rechte kämpft.
Ich hoffe auf Ihr schnelles Handeln zum Wohle von Sieglinde Baumert und verbleibe mit den besten Grüßen XXX
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Und was kosten 6Monate Haft?
und wann kapiert Michel,das Er das bezahlt?
Die Haft für sich anscheindend ca. 100 €/Tag (http://www.derwesten.de/staedte/bochum/kruemmede-haeftlinge-in-bochum-kosten-das-land-100-euro-pro-tag-id4367055.html) - in 6 Monaten also ca. 18.000 €
Die Lebenszeit natürlich unbezahlbar. Frau Baumert wurde zudem ja auch noch gekündigt.
Alles absolut schockierend und unverhältnismässig :(
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Ich kann dazu nur sagen:
Geht um Himmelswillen auf die Straße.
Wir müssen 1,2,3 ganz, ganz viele werden.
Nach den Verhandlungen in Leipzig (16. und 17.3) hatten
wir ja den Info-Stand in Hannover 24.03.16
siehe Link
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17884.msg118347.html#msg118347
Einige Passanten sagten tatsächlich, was wollt ihr eigentlich noch?
Ist doch alles entschieden.
Eben nicht.
Jetzt geht es sehr wohl weiter!!!!!!
Alle mal überlegt, wie er sich selber einbringen kann:
Runder Tisch, Info-Stand etc.
Beim Info-Stand in Hannover gab es tatsächlich Passanten, die
ihre erste Zahlungsaufforderung erhalten haben (Kostenstand ca. 700 €)
Einer war damit gerade auf dem Weg zur Bank, um dies zu bezahlen
und unser Info-Stand querte seinen Weg.
Nun ratet mal, ob diese Überweisung getätigt wurde? ::)
Aus Dankbarkeit für unsere Existenz wanderte ein Geldbetrag
in unsere Unkosten/Kopierkostendose.
Wenn das nicht Grund genug ist, aktiv zu werden? 8)
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Würde es Sieglinde nicht helfen, wenn man einen finanziellen Support organisieren würde? Gerade und auch im Hinblick auf die horrenden Kosten die mit der Haft auf sie zu kommen? Wie kann das am Besten bewerkstelligt werden? Ich bin leider im äussersten Südwesten - also zu weit weg um etwas organisieren zu können - aber ich bin auf jeden Fall dabei. Wer ist näher dran?
Ich bin fassungslos darüber, dass SO ETWAS IN MEINEM LAND geschieht! Gerade lese ich, dass der EU-Präsident Schulz am türkischen Präsidenten Erdogan eine scharfe Kritik geübt hat. Dabei hat er folgendes gesagt:
"EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat scharfe Kritik an der Auslegung der Pressefreiheit durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Es sei „ein starkes Stück“ und „nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt“, sagte Schulz der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir müssen Erdogan klar machen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende.“"
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/eu-parlamentspraesident-uebt-scharfe-kritik-schulz-lieber-herr-erdogan-sie-sind-einen-schritt-zu-weit-gegangen-so-nicht_id_5403345.html
Und nun lese ich hier dass eine unbescholtene Frau nicht nur hinter Gitter gebracht wurde, nein, man hat auch ihre Zukunft zerstört weil sie sich weigert den Zwangsbeitrag zu zahlen. Herr Schulz! Es wäre besser, sie schauten einmal nach Deutschland anstelle an den Bosporus! Denn unsere Demokratie ist gestorben als Sieglinde Baumert eingesperrt wurde!
@ Alle anderen hier: wie wäre es mit einer gemeinsamen Presseerklärung?
Der Kampf geht weiter - JETZT ERST RECHT! WEG mit den ÖRR-Schmarotzern! Weg mit dem Unrechts-Gesetz! Freiheit für Sieglinde Baumert! Freiheit für die Bürger!
D61
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Habe die Meldung per facebook an diverse Lokal- und Bundespolitiker sowie an diverse Zeitungen weitergereicht. Mal seh'n, ob's was bringt.
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Die Schulden bleiben bestehen.
Obwohl sie eine unbescholtene Bürgerin ist, die sich nichts zuschulde kommen ließ.
Sie wird also zu 6 Monaten Haft verurteilt, nur weil sie sich weigert, die Vermögensauskunft zu unterschreiben? Und wenn sie die nach der Haftentlassung weiterhin nicht unterzeichnet, steht die nächste Haft ins Haus? Und auf ewig so weiter?
Das ist ein irrsinniger Skandal, der seinesgleichen sucht... und der hoffentlich hohe Wellen schlagen wird!
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Wenn dieser Mann in den Medien von einer Demokratie in D spricht, sollte man ihn als besorgter Bürger doch darauf hinweisen, das diese besagte Demokratie mit Füßen getreten wird.
Das was hier mit Frau Baumert passiert, wird anderen auch widerfahren und ist als freier Bürger nicht hinzunehmen.
Wünsche Ihr viel Kraft und die Luft, diese Zeit gut durchzustehen.
Die Franzosen gehen auf die Straße, wenn Benzin und Diesel teurer werden und protestieren/ randalieren...nur der deutsche Michel beugt sich.
Hab mal irgendwo gelesen, wer frei von Schuld ist werfe den ersten Stein und so langsam reicht es auch Person XYZ.
Finde diesen Bericht auch Interessant, da werden wir schon als Terroristen bezichtigt.
http://info.[Seite/Begriff nicht erwünscht]/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/erste-verhaftungen-2-2-millionen-deutsche-streiken-gegen-zwangsgebuehren.html
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Auch dies wäre eine Möglichkeit diesen Fall publik zu machen:
XXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXX
XXXXX XXXXXXXXXXX
An den Präsidenten des Europäischen Parlaments
Herrn Martin Schulz
Parlement Européen
Bât. Louise Weiss
T15003
1, avenue du Président Robert Schuman
CS 91024
F-67070 Strasbourg Cedex
...(Ort), 3. April 2016
Sehr geehrter Herr Präsident,
Aus einem Artikel der Tageszeitung "Die Welt" von heute ("Sie hat den Kanal voll" http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html) erfuhr ich, dass eine Bürgerin aus Geisa/Rhön, Frau Sieglinde Baumert, schon am 4. 2. d. J. wegen ihrer Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu zahlen und eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung zu unterzeichnen, in Erzwingungshaft genommen wurde und seitdem in der JVA Chemnitz, Reichenhainer Str. 236 gefangengehalten wird. Lt. Artikel wurde sie von ihrem Arbeitsplatz weg verhaftet und verlor dadurch auch noch ihre Arbeitsstelle.
Ich finde dieses rigorose, rücksichtslose Vorgehen gegen einen Menschen, der sich nichts weiter "zuschulden" kommen ließ, als sein Grundrecht auf freie und ungehinderte Medienwahl wahrzunehmen und zu verteidigen, empörend und nicht akzeptabel. Nach Art. 5 des Grundgesetzes hat „Jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Der seit 2013 jedem Wohnungsinhaber, auch jedem konsequenten Nichtnutzer, aufgezwungene Rundfunkbeitrag verletzt dieses Grundrecht. Die gleichzeitig in diesem Artikel garantierte Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film rechtfertigt die neuerdings von praktisch allen Bürgern geforderte Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks nicht im Geringsten.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird über die Politiker in den Sender-Gremien und finanziell durch die von den Ministerpräsidenten gewählten KEF Mitglieder kontrolliert und beeinflusst (KEF = Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs). Dennoch ist es so, dass die aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeleitete Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland mittlerweilen sogar über die grundgesetzlichen Rechte der Bürger gestellt wird. Die wahrheitswidrigen Fakten mit denen dieser „Beitrag“ eine grundgesetzwidrige politische Unterstützung erfährt sind erschreckend und mir bestens bekannt, doch sind diese an dieser Stelle nicht Thema meiner Bitte an Sie.
Auch das Bundesverwaltungsgericht verweigerte kürzlich die Rechtsprechung nach geltendem Recht, indem es die Urteile der Kollegen anderer Gerichte verkennt, die Hinweise der Anwälte in der Verhandlung sowie auch die eigene Rechtsprechung und die des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Genaue Informationen vermittelt dieser Bericht eines Klägers vor dem BVerwG:
http://online-boykott.de/de/nachrichten/148-bundesverwaltungsgericht-verweigert-die-rechtsprechung-nach-geltendem-recht
Bitte machen Sie sich persönlich ein Bild davon und sorgen Sie dafür, dass niemand in Deutschland auf Grund der Wahrnehmung seiner Grundrechte weggesperrt wird. Seien Sie ein Politiker, der die Geschichte Deutschlands nicht vergessen hat und der sich uneingeschränkt um die Belange der Bürger kümmert und für ihre Rechte kämpft.
Im FOCUS-Artikel vom 03.04.2016 werden sie wie folgend zitiert: (Quelle)
http://www.focus.de/politik/ausland/eu-parlamentspraesident-uebt-scharfe-kritik-schulz-lieber-herr-erdogan-sie-sind-einen-schritt-zu-weit-gegangen-so-nicht_id_5403345.html
„EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert eine klare Haltung gegenüber dem türkischen Staatschef. Gegenüber Grundrechtsverletzungen solle nicht geschwiegen werden, nur weil man in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeite. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat scharfe Kritik an der Auslegung der Pressefreiheit durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Es sei „ein starkes Stück“ und „nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt“, sagte Schulz der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir müssen Erdogan klar machen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende.“
Herr Präsident, auch ich bin der Meinung dass wir als Bürger alle sehr genau darauf achten müssen, dass demokratische Grundrechte überall gelten. Ebenso bin ich der Meinung, dass man als Demokrat nicht wegsehen darf, dies auch und gerade im Hinblick auf die jüngere Geschichte in Deutschland. Es darf deshalb nicht angehen, es darf einfach nicht sein, dass eine Bürgerin aufgrund Ihrer Überzeugung und Ihres Einstehens für die Wahrung ihrer Grundrechte eingesperrt wird.
Um so mehr hoffe ich auf Ihr schnelles Handeln zum Wohle von Sieglinde Baumert und verbleibe mit den besten Grüßen,
XXXXXXXXXXXXXXXXX
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Und was kosten 6Monate Haft?
und wann kapiert Michel,das Er das bezahlt?
Die Haft für sich anscheindend ca. 100 €/Tag (http://www.derwesten.de/staedte/bochum/kruemmede-haeftlinge-in-bochum-kosten-das-land-100-euro-pro-tag-id4367055.html) - in 6 Monaten also ca. 18.000 €
Die Lebenszeit natürlich unbezahlbar. Frau Baumert wurde zudem ja auch noch gekündigt.
Alles absolut schockierend und unverhältnismässig :(
Zur Frage der Haftkosten und wer diese zu tragen hat bitte weiter unter
Erzwingungshaft: Wer zahlt die Kosten?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9938.msg68346.html#msg68346
sowie dort auch unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9938.msg119088.html#msg119088
Dabei wäre zu beachten, dass es meinem bescheidenen Kenntnisstand beim Fall Baumert um "lediglich" 200€ zu vollstreckende Kosten geht.
Die Frage der Verhältnismäßigkeit angesichts anderer zur Verfügung stehender Zwangsmittel dürfte also durchaus gestellt werden...
...wobei sich (auch nach den bisherigen Presse-Artikeln) der genaue Werdegang und die genauen (Begleit-)Umstände ja unserer Kenntnis entzieht.
Insofern rate ich auch dazu, nicht allzu viel zu spekulieren...
...oder gar in allzu großen Aktionismus zu verfallen.
Einfacher ist und bleibt es für ARD-ZDF-GEZ, die Zwangsmaßnahme der "Eintragung ins Schuldnerverzeichnis" vorzunehmen - und bei Überschreitung der 500€-Grenze die Vermögensauskunft sozusagen via "Dritte" einzuholen.
Das geht einfacher, als sich mit "widerspenstigen Leuten" herumschlagen zu müssen - so traurig wie es ist...
...aber immerhin macht es schon ein wenig die Absurdität der ganzen Rundfunkbeitragsangelegenheit deutlich.
Der "solidarische" ARD-ZDF-GEZ-"Rundfunkbeitrag" wie er "leibt und lebt"...
Gottschalk: 2,7 Mio € Abfindung fürs Nichtstun
ARD zahlte Gottschalk saftige Abfindung von 2,7 Mio Euro
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14304.0.html
Baumert: bis zu 6 Monate Haft fürs "Nichtstun"
Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18169.0
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Der Weg von Sieglinde Baumert sei "der falsche", findet Rechtsanwalt Sascha Giller von der Jenaer Kanzlei PWB.
Er führt mit Kollegen gerade eine Klage gegen die Haushaltsabgabe, nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese Ende Februar für rechtens erklärte. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob der derzeitige Beitragseinzug einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt. Giller sieht es so: Die Handlungsfreiheit sei beeinträchtigt, der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Es müsse "zudem geklärt werden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch die Grundversorgung abdeckt oder mit seinen Angeboten weit darüber hinaus geht. Denn nur die Grundversorgung ist gesetzlich geschützt."
Giller berät viele, die gegen die Zwangszahlungen sind. Er rät allen: "Erst einmal zahlen, wenn auch unter Vorbehalt. Ein Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen ist im Grunde zwecklos." Auch Widerspruch gegen Zahlungsforderungen habe keine aufschiebende Wirkung. "In Internetforen kursieren viele Falschinformationen, bei denen ich als Jurist schmunzeln muss. Die Grenzen des Rechtsstaates müssen schon eingehalten werden."
Die Grenzen des Rechtsstaates müssen schon eingehalten werden.
Ja, aber wohl nur von den kleinen Bürgern. Für die ganzen ör Anstalten und was da noch zugehört gelten diese Grenzen natürlich nicht.
Dieser Mann hat eine merkwürdige Einstellung. Manchmal habe ich den Eindruck, viele halten das ganze immer noch für einen unterhaltenden Zeitvertreib.
Bei einer Gewissensfrage kann man nicht mal eben unter Vorbehalt handeln und sagen, damit ist dann alles gut.
Wenn einem jemand eine Waffe in die Hand drückt und verlangen würde, eine Person damit zu erschießen käme niemand auf die Idee, dieses unter Vorbehalt zu tun. Entweder er könnte es, oder er könnte es nicht, auch nicht unter Vorbehalt. Wenn einen wirklich etwas dazu treiben könnte gegen sein Gewissen zu handeln, dann ist es Angst und die Androhung und Anwendung von Gewalt.
Meine ganze Hochachtung gilt dieser Frau. So traurig und erschütternd dieser Fall auch ist, er hat mich erneut darin bestärkt meinen Weg konsequent weiterzugehen. Ich werde diesen Anstalten einen Kampf liefern, den sie nicht gewinnen können, notfalls auf Leben und Tod. Ich bin zwar nicht gerade ein Musterchrist, aber eher untwerfe ich mich einem Urteil des allmächtigen Gottes als diesem Unrechtssystem.
Sieglinde Baumert kann ich nur alles Gute und vor Allem innere Stärke wünschen in dieser dunklen Zeit.
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Wie kommt das den hin, wenn man seit 2013 nicht zahlt, ist man doch schon bei über 600€?
Bei Person XYZ ist das auch so und es war bis jetzt noch kein GV da.
Einfacher ist und bleibt es für ARD-ZDF-GEZ, die Zwangsmaßnahme der "Eintragung ins Schuldnerverzeichnis" vorzunehmen - und bei Überschreitung der 500€-Grenze die Vermögensauskunft sozusagen via "Dritte" einzuholen
D.h. dieser Verein macht das ebenso ohne mein Einverständnis, Unterschrift oder verstehe ich das was falsch?
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D.h. dieser Verein macht das ebenso ohne mein Einverständnis, Unterschrift oder verstehe ich das was falsch?
Das sind die berühmt-berüchtigten "Drittauskünfte", die sozusagen eine persönliche Auskunft des "Schuldners" quasi erübrigen.
Dazu bitte die web- und die Foren-Suche (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) bemühen.
In diesem Thread hier aber bitte keine eigenen Fall-Dikussionen, sondern bitte beim Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Wichtig für alle Anschreiben:
Es ist immanent wichtig, die finanzielle Teilhinderung durch Medienbudgetminderung beim Artikel 5 Grundgesetz hervorzuheben. Ansonsten wird es mit dem Satz
"Niemand wird gehindert seine Quelle frei zu wählen."
abgebügelt.
Wird die finanzielle Teilhinderung durch Medienbudgetminderung nicht aufgeführt, greifen die Verwaltungsstellen einfach auf die Textbausteine der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu. ÖRR sieht nichts, was er nicht sehen will.
Also bitte immer auf die korrekte Formulierung achten.
Vorlage:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18169.msg119062.html#msg119062
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Sie wird also zu 6 Monaten Haft verurteilt, nur weil sie sich weigert, die Vermögensauskunft zu unterschreiben? Und wenn sie die nach der Haftentlassung weiterhin nicht unterzeichnet, steht die nächste Haft ins Haus?
Und auf ewig so weiter?
Nein, ist wohl nicht so einfach...
Ist die Haft abgegolten, dann ist wohl innerhalb von 2 Jahren i.d.R. keine erneute Haft möglich...
Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 802j Dauer der Haft; erneute Haft
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802j.html
(1) Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen.
(2) Gegen den Schuldner, der ohne sein Zutun auf Antrag des Gläubigers aus der Haft entlassen ist, findet auf Antrag desselben Gläubigers eine Erneuerung der Haft nicht statt.
(3) Ein Schuldner, gegen den wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann innerhalb der folgenden zwei Jahre auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur unter den Voraussetzungen des § 802d (https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802d.html) von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden.
Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 802d Erneute Vermögensauskunft
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802d.html
(1) Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft nach § 802c dieses Gesetzes oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. Andernfalls leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu. Der Gläubiger darf die erlangten Daten nur zu Vollstreckungszwecken nutzen und hat die Daten nach Zweckerreichung zu löschen; hierauf ist er vom Gerichtsvollzieher hinzuweisen. Von der Zuleitung eines Ausdrucks nach Satz 2 setzt der Gerichtsvollzieher den Schuldner in Kenntnis und belehrt ihn über die Möglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c).
(2) Anstelle der Zuleitung eines Ausdrucks kann dem Gläubiger auf Antrag das Vermögensverzeichnis als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt ist.
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Falls Sieglinde als Hilfsarbeiterin kein pfändbares Vermögen hat und nach der Entlassung aus dem Gefängnis unterhalb der Pfändungsfreigrenze verdient, wird der ÖRR auf den Kosten der von ihm veranlassten Inhaftierung sitzen bleiben. ;D
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Der öffentlich rechtliche Rundfunk wurde vom Staat ins Leben gerufen, um die Demokratie und die Freiheit seiner Bürger zu sichern, indem sie sich umfassend über alles informieren können, besonders im Hinblick auf das politische Geschehen. Der örR genießt die Freiheit, alles senden zu dürfen, ohne dass offengelegt werden muss, wie die Entscheidungen zu Sendungen zustande gekommen sind. Ohne offenlegen zu müssen, was mit den über 8 Milliarden Euro jährlich von den Rundfunkanstalten veranstaltet wird. Pensionen, Firmengeflechte, alle Privilegien, die bisher niemand richtig hinterfragt hat. Das alles, damit dieser Rundfunk die Freiheit hat, den Bürger umfassend zu informieren, was in der Welt passiert. Wie kann ein ernst zu nehmender Rundfunk es wagen, die Freiheit der Bürger aufzuheben und ins Gefängnis zu stecken? Ein Rundfunk, der mehr Dreck am Stecken hat als es ein normaler Bürger je schaffen kann. Dessen Legitimation noch nicht mal für Experten ersichtlich ist.
Nun weigert sich Sieglinde Baumert, diesen Rundfunk zu bezahlen, weil sie ihn aus gutem Grund nicht nutzt. Aus noch wichtigerem Grund will sie ihn nicht finanziell unterstützen. Denn der örR ist ein Wolf im Schafspelz. Er verwendet den größten Teil seiner zwangsweise eingenommenen Beiträge für seichte Unterhaltung, deshalb wird er von einem großen Teil der Bevölkerung geschätzt. Ein Relikt aus alten Zeiten ist auch der Irrglaube, dass örR unabhängig wäre.
Ein geringer Teil der Zwangsbeiträge wird für wichtige Nachrichten verwendet. Die wichtig wären, wenn sie unabhängig wären. Leider sind die meisten Berichte nicht unabhängig entstanden, sondern unter der Prämisse, dass sie der Regierung dienlich sind. In Zeiten von Internet mit Youtub gibt es unzählige Videos mit nachvollziehbaren Beweisen, dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten reine Propagandasender sind. Rundfunk, Staat, Regierung, Gerichte, Staatsbedienstete gehören zu einem einzigen verfilzen Sumpf, dem sich auch die Printmedien angeschlossen haben, um etwas vom 8MRD-Euro-Kuchen abzubekommen. Wir werden nicht nur abhängig von Staat und Politik informiert, wir werden auch abhängig von Staat und Politik "nicht informiert". Niemand weiss, wohin uns die Krisen der letzten Jahre hinführen werden, weil örR diese Krisen falsch darstellt. Sehr viele Verweigerer des Zwangsbeitrags sind auch gleichzeitig Rundfunkverweigerer und informieren sich aus unabhängigen Quellen. Sie wissen, was wirklich in der Welt passiert. Der staatliche Rundfunk könnte sicherlich auf die Beiträge von 2 Millionen Zwangskunden verzichten. Aber das würde bedeuten, dass 2 Millionen aufgeklärte Bürger frei rumlaufen. Die selbstbestimmt ihr Leben im Griff haben und die Regierungsentscheidungen in Frage stellen. Die wissen wollen, was mit Grichenland passiert, wenn die Schulden nicht bezahlt werden. Die wissen wollen, was mit Syrien passiert, wenn der Krieg nicht beendet wird. Die wissen wollen, was mit ihrer Stadt passiert, wenn die Flüchtlingswelle dort untergebracht wird. Die anzweifeln, dass unsere Regierung für den deutschen Bürger alles tut.
Hier sind also die Antworten. Wer dieses verkommene staatliche System nicht unterstützt und rezipiert, ist ein Staatsfeind und muss eingesperrt und vernichtet werden.
Sieglinde Baumert wurde nicht zufällig am Arbeitsplatz verhaftet, das wurde sicherlich genau vorbereitet, um sie gleichzeitig mit der Inhaftierung zu vernichten. Wie oft kommt es vor, dass so überzogen reagiert wird, wenn Schulden durch den GV eingetrieben werden? Ich weiss es nicht, davon habe ich noch nie gehört. Dürfte also eher selten bis nie passieren. Diese System gehört nicht reformiert, es gehört abgeschafft. Bevor jeder freidenkende Mensch verhaftet wird. Was, wenn alle Zellen besetzt sind? Werden dann die überzähligen erschossen, um Platz zu machen? Ich befürchte es, das gab es alles schon, alle schauten weg. Ein entarteter Rundfunk mit 8 MRD Euro jährlich wird sicherlich nicht nur böse gucken, wenn das Geld knapp wird. Die Freiheit des Rundfunks gegen die Freiheit der Andersdenkenden. Mir Gruselts.
Sieglinde Baumert ist für mich ein großes Vorbild. Sie schaut nicht weg, sie duckt sich nicht und sie beugt sich nicht diesem verkommenen System. Ich wünsche ihr viel Durchhaltevermögen und bin überzeugt, dass sie viele Unterstützer findet.
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[...] wird der ÖRR auf den Kosten der von ihm veranlassten Inhaftierung sitzen bleiben. ;D
...bzw. die Vollstreckungsstelle, die es wohl meiner fiktiven Kenntnis nach beantragt hatte.
Die Frage die jetzt steht:
Wird es mehr schlechte Publicity für (bzw. gegen) ARD-ZDF-GEZ und den sog. "Rundfunkbeitrag"...?
...oder sorgen Meldungen wie diese eher für Resignation bei einigen anderen potenziellen oder tatsächlichen ZahlungsVERWEIGERERn - allerdings in Unkenntnis, dass solcherlei Maßnahmen bislang nicht nur absoluter Einzelfall sind, sondern zudem durch Einhaltung des regulären Rechtswegs von Widerspruch & Klage gegen die ursächlichen FestsetzungsBESCHEIDe i.d.R. gar nicht zur Debatte stehen...?
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Die Frage die jetzt steht:
Wird es mehr schlechte Publicity für (bzw. gegen) ARD-ZDF-GEZ und den sog. "Rundfunkbeitrag"...?
Wenn die private Presse ausreichend über die "politischen Gefangenen" berichtet, glaube ich schon, dass die Sender noch mehr Gegenwind erhalten.
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Die Frage die jetzt steht:
Wird es mehr schlechte Publicity für (bzw. gegen) ARD-ZDF-GEZ und den sog. "Rundfunkbeitrag"...?
Ich glaube nicht, daß es im Interesse der örA lag, daß dieser Fall im größeren Ausmaß publik wird, denn es ist ein zweischneidiges Schwert.
Auf der einen Seite dürfte es einer Schockwirkung gleich kommen und Ängste schüren oder verstärken. Aber auf der anderen Seite sorgt dieser Fall dafür, daß immer mehr Augen geöffnet werden.
Eines wird aber mit Sicherheit damit nicht erreicht werden: Eine Erhöhung der Akzeptanz für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und dem Rundfunkbeitrag in der Bevölkerung.
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Ist das wirklich der Fall in Dtl.?
Da sitzt jemand im Knast, weil er sich weigert Rundfunkzwangsbeitrag zu zahlen?
Sorry, aber das packe ich nicht.
Warum legt niemand Haftbeschwerde ein?
Wie lange soll sie denn da drin bleiben? Bis sie unterschreibt? Irgendwo hoerts mal auf.
Meine bekannte Person X hat wohl ebenso seit 2013 nicht bezahlt, es geht doch da um unter 1000 Euro.
Das kann ja nicht wahr sein, das man dafuer einfach jemanden einsperren kann?
Insgesamt ist das doch total daneben!
Sorry, aber Deutschland hatte schon 2 menschenverachtende Diktaturen, ich befuerchte langsam wir leben in der 3. - ist ja alternativlos.....
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Eines wird aber mit Sicherheit damit nicht erreicht werden: Eine Erhöhung der Akzeptanz für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und dem Rundfunkbeitrag in der Bevölkerung.
Das glaube ich auch nicht. Auch wenn alle Gerichte bisher gegen uns entschieden haben, die Staatssender können Ihr Image nicht mehr retten. Die unabhängige Presse berichtet immer weiter: über das Urteil, die maßlosen Zusatzrenten, steigende Beiträge, jetzt den ersten Rundfunkhäftling, ...
Die Sender haben sich mit dem Rundfunkbeitrag ihr eigenes Grab geschaufelt, obwohl sie das Gegenteil wollten. Die dachten, sie hätten ihre Ruhe, alle zahlen und schweigen. Früher konnte die GEZ die unbequemen und arbeitsintensiven Fälle einfach ignorieren. Ich habe es früher selbst erlebt, dreimal den Rundfunkschnüffler vor der geschlossenen Tür stehen lassen und die GEZ meldet sich (bis zum nächsten Umzug) nie wieder.
Das geht jetzt nicht mehr. Jetzt müssen die Sender ihr gekauftes Auftragsgesetz RBStV mit allen Mitteln durchsetzen, auch wenn die Maßnahmen rechtswidrig sind. Damit sinkt die Akzeptanz weiter. Wenn die Anstalten als Pseudo-Behörden unglaubwürdig werden, weil sie die Grundrechte der Bürger mit Füssen treten, dann werden immer mehr Bürger sie auch im "journalistischen" Bereich nicht mehr ernstnehmen.
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[...] wird der ÖRR auf den Kosten der von ihm veranlassten Inhaftierung sitzen bleiben. ;D
...bzw. die Vollstreckungsstelle, die es wohl meiner fiktiven Kenntnis nach beantragt hatte.
Die Frage die jetzt steht:
Wird es mehr schlechte Publicity für (bzw. gegen) ARD-ZDF-GEZ und den sog. "Rundfunkbeitrag"...?
...oder sorgen Meldungen wie diese eher für Resignation bei einigen anderen potenziellen oder tatsächlichen ZahlungsVERWEIGERERn - allerdings in Unkenntnis, dass solcherlei Maßnahmen bislang nicht nur absoluter Einzelfall sind, sondern zudem durch Einhaltung des regulären Rechtswegs von Widerspruch & Klage gegen die ursächlichen FestsetzungsBESCHEIDe i.d.R. gar nicht zur Debatte stehen...?
Hallo Bürger.
es gibt keinen ordentlichen Rechtsweg gegen die Festsetzungsbescheide!
Zuständigkeit Verwaltungsgericht:
für alle durch Gesetz bestimmte verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, sofern nicht andere Fachgerichte (Finanz-, Sozialgerichte) zuständig sind.
Das Verwaltungsgericht ist ferner zuständig für Personalvertretungsangelegenheiten für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben und für Disziplinarrecht aus den Regierungsbezirken Oberbayern und Schwaben.
Quelle:
http://www.vgh.bayern.de/vgmuenchen/zustaendig/ (http://www.vgh.bayern.de/vgmuenchen/zustaendig/)
Auch sonst habe ich keinen zuständigen Rechtsweg gefunden. Die Rechtsbehelfsbelehrungen sind eine vorsätzliche Täuschung.
Richtig ist, es muss auf alle Schreiben Widerspruch oder Zurückweisung erfolgen. Klagen sind erfolglos. Ich zog es vor, dass der Rundfunk klagen muss, wenn er was von mir will. Der Gerichtsvollzieher hat den Auftrag an die Rundfunkanstalt zurückgegeben. Doch jetzt versucht es die Rundfunkanstalt mit der Creditreform. Doch auch diese Inkassofirma wird an der Grundgesetzwidrigkeit scheitern.
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Berichtet eigentlich der öffrech über den Fall Sieglinde Baumert?
unglaublich!
Ohmanoman
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Als ich das heute gelesen habe, war ich doch schon etwas geschockt. Das ist schon ein Skandal. Da wird ein Mensch eingesperrt, weil er die Zahlung der Rundfunkgebühr verweigert hat. Ausgehend davon, dass sie kein ÖR konsumiert, ist das natürlich eine Ungerechtigkeit die zum Himmel schreit. Viel mehr erschreckt mich noch die geringe Solidarität vom Arbeitgeber und anderen Medien. Sowas sollte eigentlich einen Shitstorm nach sich ziehen. Es ist einfach nur makaber, dass man wegen so was Zwangsenteignet oder verhaftet wird. Erpessung im staatlichen Stil: "Zahle oder du verlierst alles."
Im bin immer wieder fassungslos, das ein Richter so ein Urteil spricht und sich am nächsten Morgen noch im Spiegel anschauen kann. Aber wenn es Menschen gibt, die guten Gewissens für das ÖR-System arbeiten können, dann hätte mich das auch nicht überraschen dürfen.
Ich finde, zur Entlassung der guten Dame sollte ein entsprechender Empfang abgehalten werden. Da gehören ein paar Tausend Leute vors Gefängnis, die mit Applaus und Spenden aufwarten. Bis nach Chemnitz muss ich zwar sicher 4-5 Stunden Auto fahren, aber das wäre es mir wert.
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"4.5 Millionen in Mahnverfahren oder Vollstreckung."
Die Sender wissen, wie bockig der Bürger ist. "4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung", sagt Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio. Wie viele Beitragsverweigerer seien, würde aus Datenschutzgründen nicht erfasst. Nur einen Menschen hat die Verweigerung bis in die Zelle getrieben: Sieglinde Baumert.
http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html
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Focus Money:
GEZ-Gebühren : Frau wollte Rundfunkbeitrag nicht zahlen – jetzt sitzt sie hinter Gittern
http://www.focus.de/finanzen/recht/rundfunkbeitrag-frau-sitzt-im-gefaengnis-weil-sie-gez-nicht-zahlte_id_5404529.html
Berliner Morgenpost
Frau sitzt im Gefängnis, weil sie GEZ-Zahlungen verweigert
http://www.morgenpost.de/vermischtes/article207372347/Frau-sitzt-im-Gefaengnis-weil-sie-GEZ-Zahlungen-verweigert.html
Meedia
Skurriler Protest: Frau geht sechs Monate ins Gefängnis, weil sie Rundfunkbeitrag verweigert
http://meedia.de/2016/04/04/skurriler-protest-frau-geht-sechs-monate-ins-gefaengnis-weil-sie-rundfunkbeitrag-verweigert/
Stern
Erste GEZ-Verweigererin sitzt im Gefängnis
http://www.stern.de/wirtschaft/news/rundfunkgebuehren--erster-gez-verweigerer-sitzt-im-gefaengnis-6777680.html
Mitteldeutsche Zeitung
Rundfunkgebühren - Erste Haftstrafe für Nichtzahlerin
http://www.mz-web.de/panorama/rundfunkgebuehren-erste-haftstrafe-fuer-nichtzahlerin-23826378
Und erneut Die Welt mit einem weiteren Artikel:
Die erzwungenen Einnahmen werden rausgeschmissen
http://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-rausgeschmissen.html
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Ist das wirklich der Fall in Dtl.?
Da sitzt jemand im Knast, weil er sich weigert Rundfunkzwangsbeitrag zu zahlen?
Sorry, aber das packe ich nicht.
Warum legt niemand Haftbeschwerde ein?
...
Nein. Da ist jemand in Erzwingungshaft weil er (sie) sich weigert eine Vermögensauskunft abzugeben.
Auslöser ist die Weigerung der Zahlung von Rundfunkbeiträgen.
Alles schön rechtlich geordnet:
§ 802g
Erzwingungshaft
(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.
(2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Dem Schuldner ist der Haftbefehl bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben.
Quelle: http://dejure.org/gesetze/ZPO/802g.html
Gruß
Kurt
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Hut ab, Sieglinde, Du bist eine Heldin!!
Endlich hagelt es Zeitungsberichte über das, was Dir widerfährt in unserem "Rechtsstaat".
Und ich hoffe, die Berichte werden NOCH mehr, so das auch dem geduldigsten Zahlschaf wenigstens eine der Schlagzeilen ins Auge springt.
Endlich erfahren auch andere Menschen, was hier in Deutschland mit den Bürgern "demokratisch" passiert!! >:D
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Jetzt auf einmal großes Rauschen im Blätterwald, nachdem die Frau schon zwei Monate lang im Gefängnis sitzt. Hat vorher niemand davon erfahren?
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Es ist unglaublich was inzwischen in diesem Land passiert :o
Sieglinde Baumert , meinen Respekt hast Du !
Für mich ist das schon seid vielen Jahren keine Demokratie mehr , eine Bananenrepublik so traurig das ist . ( Zwang alles abzunicken , totale Kontrolle / Aufgabe des eigenen denkens , und handelns , Inhaftierung bei Widerstand , usw. )
Ich bewundere wirklich alle hier , die versuchen mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese unsägliche " Zwangsgebühr " zu kämpfen !
Das traurige ist diese Ban..Republik und Ihre Vertreter kümmert sich einen Sc.... darum . Gesetze werden so hingebogen wie die es brauchen , Grundrechte werden mit Füssen getreten , und der kleine Malocher / Bürger wird mit allen Mitteln gezwungen seine Grundrechte zu beerdigen .
Mit gesetzen kann man nur kämpfen , wenn sich alle beteiligten daran halten .
Darum : Zahlung verweigern , bis zum gehtnichtmehr >:D
Ich schäme mich dafür ein " Deutscher " zu sein , der sich so einfach aller Grundrechte berauben lässt .
Eine Schande des Deutschen Staates die sich gegen jeden einzelnen Bürger richtet !
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Der Unmut muss an den richtigen Stellen ankommen, wenn er wirken soll.
Adressen für Eure Anschreiben an den Justizminister Lauinger findet Ihr hier:
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
http://www.thueringen.de/th4/tmmjv/dashaus/kontakt/
Zusätzlich könnte Facebook genutzt werden:
https://www.facebook.com/tmmjv/
Wer will kann auch andere Stellen/Politiker/Zeitungen/... anschreiben.
Postet bitte Eure Briefe/E-Mails und die Antworten hier rein.
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Hier mal die Replik von Gregor Gysi zu meinem Hinweis auf den Vorgang. Ich stelle die hier unkommentiert ein, denke aber, dass von Herrn Gysi keine andere Aussage zu erwarten war... Interessant sind zumindest die Ausführungen zur sozialen Ungerechtigkeit.
"Als Jurist kann ich dazu nur sagen, dass eine mehrmalige und bewusste Zahlungsverweigerung laut Gesetz eben auch zu einer Haftstrafe führen kann. Wie ich das menschlich bewerte ist dabei eine völlig andere Sache.
Aber gestatten Sie mir dennoch ein paar Worte:
Von Zwangsabgabe oder Zwangssteuer will ich, wie das leider viele tun, nicht sprechen. Auch die alte Gebührenregelung, die jahrzehntelang durch die GEZ eingezogen wurde, war keine freiwillige. Außerdem muss auch für Privatfernsehen bezahlt werden. Jedes Mal an der Supermarkt-Kasse durch teurere Preise für die Werbung. Da merken Sie es allerdings nicht. Und bei den Krankenkassenbeiträgen (um mal ein Gegenbeispiel zu bringen) spricht auch niemand von Zwangsbeiträgen, obwohl diese solidarisch bezahlt werden, egal ob man zum Arzt geht oder nicht.
Unabhängig davon möchte ich aber klarstellen, dass wir durchaus die besondere Rolle des Öffentlichen Rundfunks und die Realisierung seines Bildungs- und Informationsauftrages sehen. Ich möchte schon, dass Journalisten für Ihre Arbeit ordentlich bezahlt werden und dass Sender, die ihrer Informationspflicht nachkommen, auch ordentlich finanziell ausgestattet werden.
Um das zu realisieren, sind auch eine entsprechende Finanzierung und auch Beiträge nötig. Aber auch ganz eindeutig: Der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen muss für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.
Ganz abgesehen davon, dass mit dem Rundfunkbeitrag ja auch Radio- und Internetsender und Internetstrukturen finanziert werden. Und bitte seien Sie Sie ehrlich: wollen Sie sich wirklich ausschließlich auf dem Niveau von RTL und Einkaufsfernsehen informieren?
Dieses jetzige Modell ist aber sozial ungerecht. Nichtzahler wurden mit einem Datenabgleich bei den Meldeämtern erfasst und die Ermäßigungen für Bedürftige und Menschen mit Behinderung gestrichen. Der Beitrag ist somit ungerecht und muss wieder unterschiedlichen Lebenssituationen angepasst werden.
Wir wollen keinen obrigkeitsstaatlichen Rundfunkgebührenstaat und keine zentrale Einwohnermeldekartei der Rundfunkanstalten und der GEZ. Unser Vorschlag bleibt: Wie bisher eine gerätebezogene Gebühr! Keine Schnüffelei durch die GEZ in allen Haushalten! Für neuartige Empfangsgeräte eine Grundgebühr von 5,76 Euro nur bei Nachweis der Nutzung (Online-Abonnement)! Und wir treten zudem dafür ein, die geltenden Regelungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu ändern. Geringverdiener, Studierende und Bezieher von Niedrigrenten sollen deshalb ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst die Möglichkeit zur Befreiung erhalten. Um einen dadurch bedingten Gebührenausfall zu kompensieren, sollen die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nach SGB II sowie sonstigen Träger von sozialen Leistungen für deren Empfänger die Gebühr übernehmen. Dies würde Spielraum für eine Gebührenbefreiung für die genannten Gruppen bringen.
Dieses Model wurde damals aber abgelehnt - übrigens von den Parteien, die kurz danach mit einer überdeutlichen Mehrheit der Bevölkerung in den Bundestag und in die Regierung gewählt wurden.
Die Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker unserer Partei werden sich in den nächsten Monaten auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Dazu gehören soziale Ausnahmeregelungen genauso wie unsere Forderung nach Ausfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender, damit diese ihrem demokratischen Auftrag nachkommen können."
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Auf Nachfrage nach den erwähnten Medienpolitikern von DIE LINKE wurde der medienpolitische Sprecher im Bundestag benannt:
http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/harald-petzold/kontakt/
Anregungen zur politischen Debatte und konkrete Fakten sind dort sicherlich erwünscht.
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Ein weiterer Bericht von heute:
Hamburger Morgenpost:
GEZ-Gebühren: Frau wollte Rundfunkbeitrag nicht zahlen – jetzt sitzt sie hinter Gittern
http://www.mopo.de/news/panorama/rundfunkgebuehr-der-erste-gez-verweigerer-sitzt-im-knast-23826278 (http://www.mopo.de/news/panorama/rundfunkgebuehr-der-erste-gez-verweigerer-sitzt-im-knast-23826278)
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Ich möchte meiner Freude Ausdruck geben indem ich Sieglinde Baumert gratuliere.
Kein Gesetz kann die Würde und die Freie Meinung eines Menschen brechen. Liebe Sieglinde, ich hätte es genau so gemacht, denn ich bin unerpressbar.
Aufrechten Hauptes auf den Scheiterhaufen gehen nur wirklich grosse Menschen.
Meine Gedanken sind ganz bei dieser mutigen Frau !
Boston
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Hier mal die Replik von Gregor Gysi zu meinem Hinweis auf den Vorgang. Ich stelle die hier unkommentiert ein, denke aber, dass von Herrn Gysi keine andere Aussage zu erwarten war... Interessant sind zumindest die Ausführungen zur sozialen Ungerechtigkeit.
Gibt es eine Quelle zu den Aussagen? Kann man darauf antworten? Denn ich glaube auch ein Herr Gysi sollte lieber zwei mal nachdenken, bevor er so viel Blödsinn schreibt.
"Von Zwangsabgabe oder Zwangssteuer will ich, wie das leider viele tun, nicht sprechen. Auch die alte Gebührenregelung, die jahrzehntelang durch die GEZ eingezogen wurde, war keine freiwillige.
Teilweise doch, denn nur wer konsumiert oder die Möglichkeit zum Konsum hat, musste auch zahlen.
Außerdem muss auch für Privatfernsehen bezahlt werden. Jedes Mal an der Supermarkt-Kasse durch teurere Preise für die Werbung. Da merken Sie es allerdings nicht.
Das ist ziemlich verkehrt, denn nicht alle Produkte im Supermarkt, werden auch im Fernsehen beworben. Der Sender, der nur für Lebensmittel wirbt, muss mir mal gezeigt werden. Und selbst beim Kauf vom Lebensmitteln habe ich die Wahl ob ich das beworbene Produkt will oder das unbeworbene.
Und bei den Krankenkassenbeiträgen (um mal ein Gegenbeispiel zu bringen) spricht auch niemand von Zwangsbeiträgen, obwohl diese solidarisch bezahlt werden, egal ob man zum Arzt geht oder nicht.
Krankenkassenbeiträge sind gesetzlich an das Gehalt oder den Lohn gekoppelt. Die Rundfunkgebühr nicht, da sie nicht verpflichtend für die Aufnahme einer Arbeit ist. Der Vergleich ist schlecht.
Unabhängig davon möchte ich aber klarstellen, dass wir durchaus die besondere Rolle des Öffentlichen Rundfunks und die Realisierung seines Bildungs- und Informationsauftrages sehen. Ich möchte schon, dass Journalisten für Ihre Arbeit ordentlich bezahlt werden und dass Sender, die ihrer Informationspflicht nachkommen, auch ordentlich finanziell ausgestattet werden.
Um das zu realisieren, sind auch eine entsprechende Finanzierung und auch Beiträge nötig.
Sind die Journalisten vom Spiegel oder Welt demnach alles Pappenheimer und machen Gossenjournalismus? Sind Sender wie NTV oder N24 denn gleich unseriöser als ARD und ZDF? Und wer gibt letzteren eigentlich die Vollmacht darüber zu entscheiden, dass deren Journalismus der einzig wahre und neutrale ist, in Zeiten des World Wide Webs?
Aber auch ganz eindeutig: Der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen muss für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Ganz abgesehen davon, dass mit dem Rundfunkbeitrag ja auch Radio- und Internetsender und Internetstrukturen finanziert werden.
Es geht ja gar nicht mal um die Höhe des Beitrages, sondern das man ihn gegen seinen Willen abverlangt wird, wie ein Abo, das man nie abgeschlossen hat.
Und bitte seien Sie Sie ehrlich: wollen Sie sich wirklich ausschließlich auf dem Niveau von RTL und Einkaufsfernsehen informieren?
Ob ich RTL sehen will oder nicht, entscheide ich immer noch selbst. Die Quelle, die ich als seriös empfinde, entscheide ich genauso selbst. Und selbst wenn das RTL sein sollte, was nie der Fall sein wird, dann ist das immer noch meine Entscheidung und keine, die man mir abnehmen muss.
Ich glaube, ein Herr Gysi sollte mal im freien 21. Jahrhundert ankommen und aktzeptieren, das Menschen niemanden brauchen, der sie ständig bevormundet.
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Hier mal die Replik von Gregor Gysi zu meinem Hinweis auf den Vorgang. ...
Hattest Du Herrn Gysi zum Thema der finanziellen Teilhinderung bei der Information nach Artikel 5 Grundgesetz durch aufgezwungene Minderung des ohnehin kleinen Medienbudgets von Frau Baumert gefragt?
Was war deine Frage, dass er am Thema vorbei geantwortet hat?
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Hier kommt der Zweifler und kritische Denker, mit einer Frage:
- Ist der Fall 100% wie dargestellt, da es von Welt aka Springer kommt ?? Springer, so sollte bekannt sein, steht für Sensationsmache und Weglassungen etc. Ein halbes Jahr Knast wegen nicht abgegebener V-Auskunft ? Das klingt mir ehrlichgesagt zweifelhaft. Genauso wie diese Geschichte, die es mal gab, mit der Stillegung des Autos btw.
Und noch was, oben wurde aus ZPO zitiert? Aber GEZ Sachen laufen doch unter Verwaltungsrecht ? So wird es von denen zumindest gehandhabt...*mh*
Danke !
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Vielleicht sollten alle Medien aufgelistet werden, welche nicht berichten. Und bei allen anderen sollte geprüft werden wie und wie sachlich berichtet wird. (Möglicherweise sollte diese Prüfung in ein anderes Thema) Von Interesse könnte noch der zeitliche Verlauf der Meldungen sein.
(n-tv.de 09:59 Uhr
Thüringerin zahlte Rundfunkgebühren nicht - Gefängnis
http://www.n-tv.de/der_tag/Montag-4-April-2016-article17380246.html
)
http://www.n-tv.de/panorama/Gebuehrenstreik-bringt-Frau-ins-Gefaengnis-article17383391.html
Montag, 04. April 2016
Erster Fall in Deutschland: Gebührenstreik bringt Frau ins Gefängnis
Viele ärgern sich, dass sie Monat für Monat den Rundfunkbeitrag überweisen müssen. Doch nur wenige gehen so weit wie eine Frau aus Thüringen. Sie geht lieber in Haft, als zu zahlen. ...
Das klingt zumindest im ersten Moment so, als wäre das eine freiwillige Entscheidung.
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Hier kommt der Zweifler und kritische Denker, mit einer Frage:
- Ist der Fall 100% wie dargestellt, da es von Welt aka Springer kommt ?? Springer, so sollte bekannt sein, steht für Sensationsmache und Weglassungen etc. Ein halbes Jahr Knast wegen nicht abgegebener V-Auskunft ? Das klingt mir ehrlichgesagt zweifelhaft. Genauso wie diese Geschichte, die es mal gab, mit der Stillegung des Autos btw.
Und noch was, oben wurde aus ZPO zitiert? Aber GEZ Sachen laufen doch unter Verwaltungsrecht ? So wird es von denen zumindest gehandhabt...*mh*
Danke !
Vermögensauskunft > https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensauskunft
und
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) > http://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/index.html
...da findet sich alles :-X :-[
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(http://s.huffpost.com/images/v/logos/v4/homepage.gif?v9)
Bildquelle: http://s.huffpost.com/images/v/logos/v4/homepage.gif?v9
Huffington Post, 04.04.2016
Sieglinde Baumert: Was die Unterstützer der GEZ-Inhaftierten aus Sachsen verschweigen
von Benjamin Reuter (https://kress.de/news/detail/beitrag/131238-wird-stellvertretender-chefredakteur-huffington-post-verstaerkt-sich-mit-benjamin-reuter.html)
[..]Im Netz haben sich inzwischen auch Unterstützervereine gebildet. Auf den ersten Blick erscheint das wie eine durchaus ehrenwerte Aktion - auch wenn man die Anliegen der Gegner der Rundfunkgebühr nicht teilt.
Verschwörungstheoretiker und Verfassungsfeinde
Wer sich aber genauer mit den Unterstützern von Sieglinde Baumert beschäftigt, merkt schnell: Viele der organisierten GEZ-Gegner sind keineswegs harmlos. Unter ihnen finden sich Verschwörungstheoreriker, radikale Rechte aus der AfD und Verfassungsfeinde.
Zu den Unterstützern von Baumert gehört neuerdings zum Beispiel auch Beatrix von Storch. Die AfD-Politikerin forderte bei Twitter: „GEZ-Gefangene befreien“. Dies verband sie mit einem Wahlaufruf für ihre Partei: „Nächstes mal AfD wählen“.[..]
[..]Der Fall Baumert scheint also für viele Deutsche ein weiterer Beweis, wie verkommen der Staat ist. Ob Baumert diese Instrumentalisierung recht ist, ist nicht bekannt.
Einen Autoren der Webseite "krisenfrei.de" ließ sie wissen:
"Ich soll Euch ausrichten, daß es ihr den Umständen entsprechend gut geht und daß sie die Sache durchziehen wird."
Auf "krisenfrei.de" sammeln sich im Übrigen Verschwörungstheoretiker, die unter anderem glauben, dass der 11. September gar kein Terroranschlag war und dass die "Bilderberger" heimlich die Welt beherrschen.
Weiterlesen auf:
http://www.huffingtonpost.de/2016/04/04/sieglinde-baumert-rundfunkgebuhren-gefaengnis-gez-protest_n_9608240.html (http://www.huffingtonpost.de/2016/04/04/sieglinde-baumert-rundfunkgebuhren-gefaengnis-gez-protest_n_9608240.html)
Anm.: "Was die Unterstützer der GEZ-Inhaftierten aus Sachsen verschweigen" - Recherchefehler Herr Reuter.
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NEUE VORLAGE:
Verehrter Justizminister Lauinger,
vielleicht haben Sie am 03.04.2016 durch den Artikel in der WELT
"Sie hat den Kanal voll"
http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html
wahrgenommen, dass in Ihrem Bundesland das Recht der Ausübung eines unverrückbaren Grundrechts von dem Verwaltungsapparat mit Füssen getreten wird. Frau Sieglinde Baumert wurde in der JVA Chemnitz, Reichenhainer Straße 236 in 09125 Chemnitz auf Grund einer Erzwingungshaft untergebracht. Sie nimmt ihr Recht auf freie Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung nach Artikel 5 Grundgesetz wahr und will die unerwünschte öffentlich-rechtliche Medienoption nicht. Eine aufgezwungene Minderung des ohnehin kleinen Medienbudgets von Frau Baumert bedeutet für sie eine finanzielle Teilhinderung und einen Zwangsverzicht der von ihr gewählten Informationsquellen. Diese finanzielle Teilhinderung ist mit dem Artikel 5 Grundgesetz und der ungehinderten Unterrichtung nicht vereinbar. Auch wenn Frau Baumert eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung nicht unterzeichnet, weil sie nach ihrem Gewissen mit ihrer Unterschrift die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen würde, nimmt sie nur ihr Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung war und wird in ein Gefängnis gesteckt.
Ist das für Sie in Ordnung und finden Sie das verhältnismäßig?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird über die Politiker in den Sender-Gremien und finanziell durch die von den Ministerpräsidenten gewählten KEF Mitglieder kontrolliert und beeinflusst (KEF = Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs). Alle die Wahrheit verdrehenden Textbausteine zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mir bereits bestens bekannt. Daher bitte ich Sie davon Abstand zu nehmen.
Seit wann steht die Freiheit in Deutschland weit hinter einer öffentlich-rechtlichen Beeinflussungsmaschinerie, die nichts weiter als nur eine Option zur Information und Unterhaltung aus einem beinah unendlichen Meer an Quellen ist?
Auch das Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht, in dem es die Urteile der Kollegen anderer Gerichte verkennt, die Hinweise der Anwälte in der Verhandlung sowie auch die eigene Rechtsprechung und die des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Genaue Informationen vermittelt dieser Bericht eines Klägers vor dem BVerwG:
http://online-boykott.de/de/nachrichten/148-bundesverwaltungsgericht-verweigert-die-rechtsprechung-nach-geltendem-recht
Bitte machen Sie sich persönlich ein Bild davon und sorgen Sie dafür, dass niemand in Ihrem Bundesland auf Grund der Wahrnehmung seiner Grundrechte weggesperrt wird. Seien Sie ein Politiker, der die Geschichte Deutschlands nicht vergessen hat und der sich uneingeschränkt um die Belange der Bürger kümmert und für ihre Rechte kämpft.
Hoffe auf Ihr schnelles Handeln zum Wohle von Sieglinde Baumert und verbleibe mit den besten Grüßen
XXX
Der Unmut muss an den richtigen Stellen ankommen, wenn er wirken soll.
Adressen für Eure Anschreiben an den Justizminister Lauinger findet Ihr hier:
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
http://www.thueringen.de/th4/tmmjv/dashaus/kontakt/
Zusätzlich könnte Facebook genutzt werden:
https://www.facebook.com/tmmjv/
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Aufrechten Hauptes auf den Scheiterhaufen gehen nur wirklich grosse Menschen.
Meine Gedanken sind ganz bei dieser mutigen Frau !
Villeicht liegt es daran, dass ich kein aufrechter, grosser Mensch bin, aber ich würde eher meine Gegner liquidieren oder zumindest meine Haut so teuer wie möglich verkaufen, als mich aufrechten Hauptes auf einen Scheiterhaufen zu begeben...während sie im Knast sitzt, sonnt sich Thomas Gottschalk auf seinem Anwesen in Malibu. Kleber und Illner machen es sicher nicht anders.
Selbstverständlich ist es ein Skandal, dass sie inhaftiert wurde. Es ist auch bezeichnend für die Machtverhältnisse in diesem Staat, der Gewalttäter oder Steuerhinterziehung im grossen Stil, wie seinerzeit durch Zumwinkel, mit Bewährungsstrafen belegt und Leute, die nicht fernsehen, wegen nicht bezahlter Rundfunkgebühren einknastet. Das ändert aber nichts daran, dass es vielleicht in ihrem eigenen Interesse besser gewesen wäre, sie hätte zunächst mal eine Klage gegen den Beitrags- / Widerspruchsbescheid eingelegt.
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(http://img.ui-portal.de/homepage/img/webde/logo-webde.png)
Bildquelle: http://img.ui-portal.de/homepage/img/webde/logo-webde.png
Ein weiterer Bericht von heute:
web.de > http://web.de/
Rundfunkgebühr verweigert: Frau muss ins Gefängnis
Von
Hans-Christian Dirscherl
Aktualisiert am 04. April 2016, 15:57 Uhr
Eine 46 Jahre alte Frau sitzt seit dem 4. Februar 2016 hinter Gittern, weil sie sich weigert, den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu bezahlen.
...
weiterlesen: Quelle: http://web.de/magazine/digital/rundfunkgebuehr-verweigert-gefaengnis-31469400
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Die Welt 2016-04-03 07:49:43.0
Berliner Morgenpost 04.04.2016, 07:55
Mitteldeutsche Zeitung 04.04.16, 08:53 Uhr
n-tv.de 09:59 Uhr
Focus Money Montag, 04.04.2016, 10:13
Meedia 04.04.2016 | 10:30 Uhr
Stern 04. April 2016 11:02 Uhr
Chip.de 04.04.2016, 13:30
Huffington Post 04/04/2016 13:31 CEST
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(http://www.merkur.de/static/merkur-de/img/basis/responsive/logo2x.png)
Bildquelle: http://www.merkur.de/static/merkur-de/img/basis/responsive/logo2x.png
merkur.de, 04.04.2016
Rebellin als Heldin gefeiert
Rundfunkbeitrag verweigert: Jetzt sitzt Frau im Knast
von Haakon Nogge
Geisa - Auch wenn die Gerichte anders entschieden haben: Eine Frau aus Thüringen hält den verbindlich zu entrichtenden Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig. Das hat jetzt Konsequenzen für sie.
[..]Der anfängliche Betrag von 190 Euro wuchs mit jeder Mahnung. Doch die 49-Jährige ignorierte hartnäckig alle Zahlungsaufforderungen, legte auch keinen Einspruch ein. "Ich wollte [...] von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen.“
GEZ verweigern: Frau stellte ihre Zahlungen ein
Die Rechtmäßigkeit ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das Ende Februar die Haushaltsabgabe für rechtens erklärte. Demnach muss seit Januar 2013 jede Wohnung monatlich 17,50 Euro zahlen, egal, ob sich darin ein Rundfunkgerät oder ein Radio befindet, oder nicht.
Doch die Frau sah sich im Recht, nachdem sie im Internet - ihrer einzigen Informationsquelle, wie sie selber sagt - eine Doktorarbeit mit dem Titel "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" gelesen hatte. Aus der hatte sie gefolgert, dass das aktuell gültige System nicht verfassungskonform sei. Also stellte sie ihre Zahlungen ein, im Glauben, dass die Regelung bald gekippt würde.
Keine gute Idee, wie sich herausstellte, denn was auf sie zukam, war als nächstes ein Brief vom Gerichtsvollzieher, der eine Vermögensauskunft von ihr forderte. Auch die verweigerte die 49-Jährige: "Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere“, erklärt sie.[..]
Weiterlesen auf:
http://www.merkur.de/tv/gez-verweigern-rundfunkbeitrag-frau-sitzt-jetzt-im-knast-zr-6277941.html (http://www.merkur.de/tv/gez-verweigern-rundfunkbeitrag-frau-sitzt-jetzt-im-knast-zr-6277941.html)
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Tagesspiegel:
Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt: Frau im Gefängnis
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/chemnitz-keinen-rundfunkbeitrag-bezahlt-frau-im-gefaengnis/13400346.html
BILD:
Sieglinde Baumert liest lieber | Frau (46) will keine GEZ zahlen – Gefängnis!
http://www.bild.de/news/inland/gez/frau-im-knast-wegen-gez-45181226.bild.html
MOPO24:
Frau in Sachsen seit 60 Tagen in Haft, weil sie keine GEZ zahlt
https://mopo24.de/nachrichten/strafe-sachsen-seit-60-tagen-in-haft-weil-sie-keine-gez-zahlt-65153
Kölner Stadtanzeiger:
Rundfunkgebühren Erste Haftstrafe für Nichtzahlerin
http://www.ksta.de/panorama/rundfunkgebuehren-erste-haftstrafe-fuer-nichtzahlerin-23826378
Märkische Allgemeine Zeitung:
GEZ nicht gezahlt – Frau muss in Gefängnis
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Kultur/GEZ-nicht-gezahlt-Frau-muss-in-Gefaengnis
Englisch:
thelocal.de:
First person ever jailed over public broadcaster fee
http://www.thelocal.de/20160404/first-person-ever-jailed-for-public-broadcaster-fee
Türkisch:
karar.com:
Alman Radyo ve Televizyon vergisini ödemeyen kad?n hapis cezas? ald?
http://www.karar.com/dunya-haberleri/alman-radyo-ve-televizyon-vergisini-odemeyen-kadin-hapis-cezasi-aldi-85865
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Lt. einem Facebook-Posting vor wenigen Minuten ist Sieglinde Baumert wieder auf freiem Fuß.
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Die Inhaftierung von Sieglinde Baumert schlägt immer mehr Wellen:
Hannoversche Allgemeine:
Rundfunkbeitrag: Frau muss ins Gefängnis
http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Fernsehen/Rundfunkbeitrag-bringt-Thueringerin-Sieglinde-Baumert-ins-Gefaengnis (http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Fernsehen/Rundfunkbeitrag-bringt-Thueringerin-Sieglinde-Baumert-ins-Gefaengnis)
N-TV:
Gebührenstreik bringt Frau ins Gefängnis
http://www.n-tv.de/panorama/Gebuehrenstreik-bringt-Frau-ins-Gefaengnis-article17383391.html (http://www.n-tv.de/panorama/Gebuehrenstreik-bringt-Frau-ins-Gefaengnis-article17383391.html)
Computer-Bild:
Rundfunkbeitrag verweigert: GEZ-Gegnerin wandert in den Knast
http://www.computerbild.de/artikel/avf-News-Audio-Video-Foto-GEZ-nicht-gezahlt-Strafe-Gefaengnis-15332715.html (http://www.computerbild.de/artikel/avf-News-Audio-Video-Foto-GEZ-nicht-gezahlt-Strafe-Gefaengnis-15332715.html)
WAZ:
Frau sitzt im Gefängnis, weil sie GEZ-Zahlungen verweigert
http://waz.m.derwesten.de/dw/panorama/frau-sitzt-im-gefaengnis-weil-sie-gez-zahlungen-verweigert-id11703313.html?service=mobile (http://waz.m.derwesten.de/dw/panorama/frau-sitzt-im-gefaengnis-weil-sie-gez-zahlungen-verweigert-id11703313.html?service=mobile)
Augsburger Allgemeine:
Frau will Rundfunkbeitrag nicht zahlen - und muss ins Gefängnis
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Frau-will-Rundfunkbeitrag-nicht-zahlen-und-muss-ins-Gefaengnis-id37395267.html (http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Frau-will-Rundfunkbeitrag-nicht-zahlen-und-muss-ins-Gefaengnis-id37395267.html)
Chip:
Nach GEZ-Boykott in Knast: Harte Strafe für Rundfunk-Gegnerin
http://www.chip.de/news/Nach-Boykott-GEZ-Gegnerin-landet-im-Knast_91898402.html (http://www.chip.de/news/Nach-Boykott-GEZ-Gegnerin-landet-im-Knast_91898402.html)
SAT.1:
Aus diesem unfassbaren Grund wanderte eine Frau in den Knast
http://www.sat1.de/ratgeber/trends/sechs-monate-erzwingungshaft-aus-diesem-unfassbaren-grund-wanderte-eine-frau-in-den-knast-050105 (http://www.sat1.de/ratgeber/trends/sechs-monate-erzwingungshaft-aus-diesem-unfassbaren-grund-wanderte-eine-frau-in-den-knast-050105)
Yahoo Finanzen:
Thüringerin verweigerte Rundfunkgebühren
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/th%C3%BCringerin-verweigerte-rundfunkgebühren-094614032.htmll (https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/th%C3%BCringerin-verweigerte-rundfunkgebühren-094614032.htmll)
Berliner Kurier:
Rundfunkgebühr Der erste GEZ-Verweigerer sitzt im Knast
http://www.berliner-kurier.de/news/panorama/rundfunkgebuehr-der-erste-gez-verweigerer-sitzt-im-knast-23826278 (http://www.berliner-kurier.de/news/panorama/rundfunkgebuehr-der-erste-gez-verweigerer-sitzt-im-knast-23826278)
Thüringer Allgemeine:
Thüringerin muss ins Gefängnis, weil sie die GEZ-Gebühren nicht zahlen will
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Thueringerin-muss-ins-Gefaengnis-weil-sie-die-GEZ-Gebuehren-nicht-zahlen-will-316994302 (http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Thueringerin-muss-ins-Gefaengnis-weil-sie-die-GEZ-Gebuehren-nicht-zahlen-will-316994302)
N24:
Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt Frau im Gefängnis
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/8319434/-frau-im-gefaengnis.html (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/8319434/-frau-im-gefaengnis.html)
Kölnische Rundschau:
Erste Haftstrafe Rundfunkgebühren nicht gezahlt – Frau muss ins Gefängnis
http://www.rundschau-online.de/aus-aller-welt/erste-haftstrafe-rundfunkgebuehren-nicht-gezahlt---frau-muss-ins-gefaengnis-23826498 (http://www.rundschau-online.de/aus-aller-welt/erste-haftstrafe-rundfunkgebuehren-nicht-gezahlt---frau-muss-ins-gefaengnis-23826498)
Berliner Zeitung:
Rundfunkgebühren: Erste Haftstrafe für Nichtzahlerin
http://www.berliner-zeitung.de/panorama/rundfunkgebuehren-erste-haftstrafe-fuer-nichtzahlerin-23826378 (http://www.berliner-zeitung.de/panorama/rundfunkgebuehren-erste-haftstrafe-fuer-nichtzahlerin-23826378)
Süddeutsche Zeitung:
Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt: Frau im Gefängnis
http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet-keinen-rundfunkbeitrag-bezahltfrau-im-gefaengnis-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160404-99-454724 (http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet-keinen-rundfunkbeitrag-bezahltfrau-im-gefaengnis-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160404-99-454724)
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Hier mal die Replik von Gregor Gysi zu meinem Hinweis auf den Vorgang. ...
Hattest Du Herrn Gysi zum Thema der finanziellen Teilhinderung bei der Information nach Artikel 5 Grundgesetz durch aufgezwungene Minderung des ohnehin kleinen Medienbudgets von Frau Baumert gefragt?
Was war deine Frage, dass er am Thema vorbei geantwortet hat?
Hi,
ich hatte Gysi gestern Abend über seine facebookseite (die wahrscheinlich von einem Assistenten betreut wird) lediglich kurz und forsch auf den Artikel in Der Welt hingewiesen, angemerkt, dass dies vielleicht von Interesse für ihn als Juristen sein könnte und gefragt, ob er den Vorfall kommentieren möchte. Mehr Pulver habe ich nicht verschossen. Er hat dann heute Morgen mit dem Text geantwortet, den ich hier eingestellt habe, siehe auch das pdf im Anhang. (Sorry, die Qualität ist nicht besonders.)
Nun, wenn man seine Interviews ein bisschen verfolgt, weiß man, dass er zwar gewitzt ist, aber in manchen Sachen oft auf Redebausteine zurückgreift und daher des Öfteren gerne auch mal auch am Kernthema seines Gegenübers vorbeiredet. Ich denke mal, auch hier hat er (oder sein Assistent) auf Fertigbausteine zurückgegriffen.
Ich fand es nur spannend, dass er überhaupt reagiert hat. Jetzt wissen wir halt, was von einer der hier im Lande agierenden Oppositionsparteien zu erwarten ist und welche Argumentation sie im Kern pflegt. ;-)
Nutzer Newbie hat Gysis Antwort ja schon mal demontiert. Damit kann man dann ggf., wenn man das denn möchte, den medienpolitischen Sprechern und Beauftragten, die sich auf eine Debatte einlassen wollen, aufwarten. Gysi selbst wird sich mit dem Thema möglicherweise nicht weiter beschäftigen wollen und angesichts der Wortmeldung hier ist zu vermuten, dass er in dieser Sache ziemlich unflexibel denkt. Als Jurist ist er wohl auch eher auf Strafrecht ausgerichtet. Wenn man ihm alle bisher vor Gericht vorgetragenen Argumentationen als Thesenpapier vorlegen würde, könnte man ihn vielleicht noch mal bitten, ausführlicher und Punkt für Punkt Stellung zu nehmen. Was meint Ihr?
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Jetzt erfährt auch das Ausland, wofür man in Deutschland in den Knast kommt:
Österreich:
http://www.kleinezeitung.at/s/kultur/4959628/Gebuhrenverweigerin_Lieber-Gefaengnis-als-Rundfunkgebuhr (http://www.kleinezeitung.at/s/kultur/4959628/Gebuhrenverweigerin_Lieber-Gefaengnis-als-Rundfunkgebuhr)
Dänemark
http://www.b.dk/fra-editorial/sortseer-vil-hellere-i-faengsel-end-betale-licens (http://www.b.dk/fra-editorial/sortseer-vil-hellere-i-faengsel-end-betale-licens)
Türkei
http://dirilisgazetesi.com.tr/radyo-ve-televizyon-vergisini-odemeyen-kadin-hapis-cezasi-aldi/ (http://dirilisgazetesi.com.tr/radyo-ve-televizyon-vergisini-odemeyen-kadin-hapis-cezasi-aldi/)
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RT Deutsch
https://deutsch.rt.com/inland/37618-wegen-gez-verweigerung-erste-deutsche/
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@Viktor7: Ich finde die "Neue Vorlage" eines Schreibens an den zuständigen Minister sehr gut. Ich meine die in deiner Antwort Nr. 76. Es ist sachlich gut begründet durch den Hinweis auf einen Verstoss gegen Artikel 5 (Informationsfreiheit) der Verfassung.
Jeder kann ja gewisse Passagen nach eigenem Ermessen individuell abändern, oder auch nicht.
Ich werde in Freiburg versuchen, zu unterstützen, dass bei den Runden Tischen und beim nächsten Info-Stand in der Innenstadt darüber informiert und zur Solidarität aufgerufen wird.
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Mitglied "Rafa":
Soeben hat mich Sieglinde Baumert angerufen: Sie ist auf freiem Fuß, sitzt jetzt noch in Chemnitz an einer Bushaltestelle und wartet, dass sie dort von ihren Verwandten abgeholt wird, die aus ihrem Heimatort dorthin unterwegs sind. Also es ist wirklich wahr: Sieglinde ist FREI!!!
Heute nachmittags kamen 2 Wächterinnen in ihre Zelle und sagten ihr, sie könne gehen ... Pressemeldungen werden folgen!! sie hat nicht gezahlt, sie hat KEINE Vermögensauskunft abgegeben... eine Heldin für die Demokratie, eine Heldin für Freiheit und Autonomie, eine Heldin der Selbstbestimmung!
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Das wirklich eine gute Nachricht :)
Der öffentliche Druck wurde offenbar zu groß. Wieviele Interview-Anfragen es wohl gegeben haben mag ?
Für Frau Merkel wäre es wohl auch unangenehm geworden, wenn sie von Herrn Erdogan auf die Inhaftierungspraxis in Deutschland angesprochen worden wäre ...
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Super, ich freue mich...
Damit hat sich doch wohl hoffentlich dieser schwachsinnige Hebel der Erzwingungshaft für die ZwangsPayTV-Steuer ein für alle mal erledigt. Den Gummiohren beim ÖRR wurde die zunehmende Öffentlichkeit des vermeintlich verborgenen Wegversteckspiels dann doch etwas zu heiß und sie haben ihre hörigen Büttel zurück gepfiffen.
Danke an @Uwe für den heißen Draht. :)
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Mitglied "Rafa":
Sie ist auf freiem Fuß, sitzt jetzt noch in Chemnitz an einer Bushaltestelle und wartet, dass sie dort von ihren Verwandten abgeholt wird, die aus ihrem Heimatort dorthin unterwegs sind. Also es ist wirklich wahr: Sieglinde ist FREI!!!
Ich freue mich für Sie. Ich hoffe das hat noch ein großes Nachspiel für den ÖRR und die Justiz!
Es hat mich schon etwas gewundert, denn bisher wurde immer versucht möglichst niemanden wach zu rütteln, aber durch die Berichterstattung hat das hier ja nicht geklappt.
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Auch RTL berichtet über Sieglinde Baumert, die Kämpferin gegen den Zwangsrundfunk:
http://rtlnext.rtl.de/cms/rundfunkgebuehr-nicht-gezahlt-jetzt-sitzt-sie-im-gefaengnis-2816865.html (http://rtlnext.rtl.de/cms/rundfunkgebuehr-nicht-gezahlt-jetzt-sitzt-sie-im-gefaengnis-2816865.html)
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Sieglinde Baumert wird ggf. nicht der einzige ARD/ZDF Zwangsbeitragshäftling bleiben!
Person Z kennt mehrere Personen, von denen es definitiv keine Vermögensauskunft für einen millionenschweren Intendanten gäbe...manchen wäre sogar, so wie bei Sieglinde Baumert, der aufgrund der ARD/ZDF Zwangsbeitragshaft verlorene Job egal.
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Ich freu mich auch, zuerst das Frau Baumert wieder frei ist ;D
Und dann freu ich mich, dass endlich auch viele Menschen durch die Presse und andere Quellen über die illegalen Aktionen unseres sogenannten Rechtsstaates informiert wurden.
Sooooviel wurde noch nie berichtet...
Ich hoffe, das ist der Beginn des Untergangs des Zwangsbeitrages >:D und der Geldverschleuderung unseres "Staatsfernsehens"!
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Scheinbar haben alle wichtigen private Sender und Zeitungen übers Thema berichtet.
Sogar im Ausland.
Weiß jemand ob sich die ÖR-Sender getraut haben über das Thema zu berichten oder haben sie es einfach totgeschwiegen?
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Auch RTL berichtet über Sieglinde Baumert, die Kämpferin gegen den Zwangsrundfunk:
http://rtlnext.rtl.de/cms/rundfunkgebuehr-nicht-gezahlt-jetzt-sitzt-sie-im-gefaengnis-2816865.html (http://rtlnext.rtl.de/cms/rundfunkgebuehr-nicht-gezahlt-jetzt-sitzt-sie-im-gefaengnis-2816865.html)
Aus dem o.g. Filmbeitrag:
"Die KEF plant ab 2021 den RF-Beitrag auf über 19 EUR zu erhöhen."
Dieses System löst bei mir langsam eine gewisse Raserei und Bluthochdruck aus.
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Auf "krisenfrei.de" sammeln sich im Übrigen Verschwörungstheoretiker, die unter anderem glauben, dass der 11. September gar kein Terroranschlag war und dass die "Bilderberger" heimlich die Welt beherrschen.
"The Huffington Post" stellt es so dar, als würden normal denkende Menschen ständig Verschwörungstheoretiker sein. Es könnte doch auch einfach mal berichtet werden, dass es kein einziges wirklich rechtliches Argument gibt, welches diesen ungerechten und ungesetzlichen Zwangsbeitrag als rechtmäßig erscheinen lässt. Ohne ein Argument der Gerichte, welches einen echten Paragraphen nennt, ist es keine Verschwörungstheorie, sondern Tatsachendarstellung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Wir sind Tatsachenbehaupter, keine Verschwörungstheoretiker!
merkur.de, 04.04.2016
Rebellin als Heldin gefeiert
Rundfunkbeitrag verweigert: Jetzt sitzt Frau im Knast
von Haakon Nogge
Keine gute Idee, wie sich herausstellte, denn was auf sie zukam, war als nächstes ein Brief vom Gerichtsvollzieher, der eine Vermögensauskunft von ihr forderte. Auch die verweigerte die 49-Jährige: "Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere“, erklärt sie.[..]
Wer es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, Teilnehmer dieses Propagandafunks zu werden, muss nicht klagen müssen, muss nichts widersprechen müssen und nichts unterschreiben müssen. Wer den Zwangsbeitrag bezahlt, leistet seinen Beitrag zu diesem vom Staat gelenkten Rundfunk. Man muss weder Verschwörungstheoretiker noch rechtsradikal sein, um das abzulehnen. Wer aus verschiedensten Gründen den regulären Gerichtsweg nicht beschreiten kann, darf doch nicht einfach weggesperrt werden. Wie viele Millionen an Rundfunkgeldern gingen irgendwie an Ulli Höhnes, der damit eine richtig schlimme Straftat begang und es nur auf seiner linken Arschbacke absitzen musste? Eine Ablehnung des Zwangsbeitrags muss möglich sein, ohne ein würdevolles Leben in Deutschland aufgeben zu müssen. Dafür hätte die Politik von Anfang an sorgen müssen. Dass es nicht gut gehen kann, einen Zwangsbeitrag für einen überflüssigen Rundfunk einzuführen, war damals bekannt. Was überflüssig ist, muss jeder für sich entscheiden, besonders wenn es um Unterhaltung geht. Wenn etwas anderes, wie z.B. Nachrichten, als "nicht überflüssig" oder "wichtig" bestimmt/deklariert werden soll, dann muss der Zwangsbeitrag auch nur auf das absolut notwendige beschränkt werden.
Wie ich während des Schreibens gerade lese, ist Sieglinde Baumert wieder frei. Ich freue mich, dass ihr Alptraum endlich zu Ende ist. Ich hoffe sehr, dass ihr die Inhaftierung nicht zu sehr zugesetzt hat. Auch ein starker Mensch braucht halt, ich glaube, unsere Forumsgemeinde steht geschlossen hinter ihr.
Ich wünsche ihr alles Gute, von ganzem Herzen.
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Weiß denn Jemand ob im "öffrech" darüber berichtet wurde?
Hatte im Auto mal Radio gehört, nichts über Sieglinde! Nur über die Bananenpartner Republik der Bananen RD.
Nun hat Sie aber bestimmt keine Probleme mehr! Job los und wahrscheinlich noch die Übernachtungskosten in der Gemeinschaftseinrichtung!
unglaublich
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Scheinbar haben alle wichtigen private Sender und Zeitungen übers Thema berichtet.
Sogar im Ausland.
Weiß jemand ob sich die ÖR-Sender getraut haben über das Thema zu berichten oder haben sie es einfach totgeschwiegen?
Sollte vom örR nicht darüber berichtet werden, kann ich das noch nicht mal verübeln. Es könnte nur ein verfälschender Bericht dabei herauskommen. Das werden die sich ersparen wollen, dass man örR in eigener Sache als Lügner überführt.
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Auch SAT.1 berichtet über Sieglinde Baumert, die Kämpferin gegen den Zwangsrundfunk:
http://www.sat1.de/ratgeber/trends/sechs-monate-erzwingungshaft-aus-diesem-unfassbaren-grund-wanderte-eine-frau-in-den-knast-050105 (http://www.sat1.de/ratgeber/trends/sechs-monate-erzwingungshaft-aus-diesem-unfassbaren-grund-wanderte-eine-frau-in-den-knast-050105)
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Eigentlich wäre eine drohende Inhaftierung ja ein Grund, im Ausland politisches Asyl gewährt zu bekommen, richtig?
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Weiß jemand ob sich die ÖR-Sender getraut haben über das Thema zu berichten oder haben sie es einfach totgeschwiegen?
Nö, weiß ich nicht. Öffentlich-rechtliche Sender schau/höre ich mir schon aus Prinzip nicht an, die werde ich verweigern bis an mein Lebensende (da fehlt mir nicht viel, weil bisher habe ich sie auch nie genutzt).
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Mitglied "Rafa":
Soeben hat mich Sieglinde Baumert angerufen: Sie ist auf freiem Fuß, sitzt jetzt noch in Chemnitz an einer Bushaltestelle und wartet, dass sie dort von ihren Verwandten abgeholt wird, die aus ihrem Heimatort dorthin unterwegs sind. Also es ist wirklich wahr: Sieglinde ist FREI!!!
Heute nachmittags kamen 2 Wächterinnen in ihre Zelle und sagten ihr, sie könne gehen ... Pressemeldungen werden folgen!! sie hat nicht gezahlt, sie hat KEINE Vermögensauskunft abgegeben... eine Heldin für die Demokratie, eine Heldin für Freiheit und Autonomie, eine Heldin der Selbstbestimmung!
Das ist wunderbar! Ich freue mich über das Ergebnis und die Freilassung von Sieglinde riesig.
GROßEN DANK an DIE WELT, die den Stein in der Presse losgetreten hat. Hier zeigt sich, wie wichtig eine vom Staat unabhängige Presse ist.
Zwei Fragen bleiben noch:
Wer hat die Freilassung auf wessen Geheiß angeordnet?
und
Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner journalistischen Pflicht der umfassenden Berichterstattung nachgekommen?
Wenn nicht, welche Berechtigungen gibt es dann für ihn?
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Zwei Fragen bleiben noch:
Wer hat die Freilassung auf wessen Geheiß angeordnet?
und
Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner journalistischen Pflicht der umfassenden Berichterstattung nachgekommen?
Wenn nicht, welche Berechtigungen gibt es dann für ihn?
Das würde mich auch brendend int. wozu der ÖR-Sender überhaupt noch benötigt werden.
Denn, die öffentliche Aufgabe einer umfassenden Berichterstattung haben in diesem Fall ausschließlich die privaten Sender und Zeitungen übernommen.
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Sollte vom örR nicht darüber berichtet werden, kann ich das noch nicht mal verübeln. Es könnte nur ein verfälschender Bericht dabei herauskommen. Das werden die sich ersparen wollen, dass man örR in eigener Sache als Lügner überführt.
Wenn sie nicht darüber berichten, würden sie die Begründung für die Rundfunkurteile (ÖRR garantiert unabhängige und vielfältige Berichterstattung) als Lüge entlarven. Natürlich würde der Bericht die Realität mehr verfälschen als früher die Berichte in der "aktuellen Kamera" in der DDR.
Wer hat die Freilassung auf wessen Geheiß angeordnet?
Ich glaube, Karola Wille hat weiche Knie bekommen. Oder die anderen Intendanten haben Druck ausgeübt.
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Zwei Fragen bleiben noch:
Wer hat die Freilassung auf wessen Geheiß angeordnet?
und
Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner journalistischen Pflicht der umfassenden Berichterstattung nachgekommen?
Wenn nicht, welche Berechtigungen gibt es dann für ihn?
Das würde mich auch brendend int. wozu der ÖR-Sender überhaupt noch benötigt werden.
Denn, die öffentliche Aufgabe einer umfassenden Berichterstattung haben in diesem Fall ausschließlich die privaten Sender und Zeitungen übernommen.
Diese Tatsache könnte bei jedem Gericht verwendet werden. Von diesen Fällen der fehlenden Berichterstattung könnte man ganze Regale füllen.
Hier das nächste Beispiel:
Das Wahrheitsministerium ARD entlarvt sich selbst - Meinungsmanipulation pur
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html
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Auf jeden Fall ist die zeitweise Inhaftierung von Sieglinde Baumert nun in halb Europa bekannt:
Spanien
http://www.finanzas.com/noticias-001/todos/20160404/television-alemana-encarcela-ciudadana-3380130.html (http://www.finanzas.com/noticias-001/todos/20160404/television-alemana-encarcela-ciudadana-3380130.html)
http://www.abc.es/internacional/abci-television-publica-alemana-encarcela-ciudadana-no-pagar-canon-201604042050_noticia.html (http://www.abc.es/internacional/abci-television-publica-alemana-encarcela-ciudadana-no-pagar-canon-201604042050_noticia.html)
Italien
http://www.agi.it/estero/2016/04/04/news/non_paga_il_canone_tv_tedesca_finisce_in_galera-667389/ (http://www.agi.it/estero/2016/04/04/news/non_paga_il_canone_tv_tedesca_finisce_in_galera-667389/)
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Ich vermute, Sieglinde Baumert hat ab sofort kein Beitragskonto mehr. Diese Aktion werden die sich nie wieder freiwillig antun.
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Noch eine kleine Ergänzung der Presseschau ...
Hamburger Abendblatt:
Frau sitzt im Gefängnis, weil sie GEZ-Zahlungen verweigert
http://m.abendblatt.de/vermischtes/article207372347/Frau-sitzt-im-Gefaengnis-weil-sie-GEZ-Zahlungen-verweigert.html (http://m.abendblatt.de/vermischtes/article207372347/Frau-sitzt-im-Gefaengnis-weil-sie-GEZ-Zahlungen-verweigert.html)
Dresdner Neueste Nachrichten:
Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt: Frau im Gefängnis
http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Keinen-Rundfunkbeitrag-bezahlt-Frau-im-Gefaengnis (http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Keinen-Rundfunkbeitrag-bezahlt-Frau-im-Gefaengnis)
Tagesspiegel:
Chemnitzerin zieht Gefängnis dem Rundfunkbeitrag vor
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/protest-gegen-oeffentlich-rechtliches-system-chemnitzerin-zieht-gefaengnis-dem-rundfunkbeitrag-vor/13400346.html (http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/protest-gegen-oeffentlich-rechtliches-system-chemnitzerin-zieht-gefaengnis-dem-rundfunkbeitrag-vor/13400346.html)
Frankfurter Rundschau:
Frau zahlt keine Rundfunkgebühren und muss ins Gefängnis
http://www.fr-online.de/panorama/chemnitz-frau-zahlt-keine-rundfunkgebuehren-und-muss-ins-gefaengnis,1472782,34044114.html (http://www.fr-online.de/panorama/chemnitz-frau-zahlt-keine-rundfunkgebuehren-und-muss-ins-gefaengnis,1472782,34044114.html)
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Kann jemand die ausländischen Berichte vom Sinn her übersetzen?
Vor allen diese Fragen:
Was sind die Unterschiede zu der Berichterstattung in Deutschland?
Gibt es dabei interessante Gedanken, Vergleiche oder Fragen?
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Ist Deutschland noch sicheres Herkunftsland? :D
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Kann jemand die ausländischen Berichte vom Sinn her übersetzen?
Ich kann kein Spanisch, aber Google hilft:
https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=es&tl=de&u=http%3A%2F%2Fwww.finanzas.com%2Fnoticias-001%2Ftodos%2F20160404%2Ftelevision-alemana-encarcela-ciudadana-3380130.html (https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=es&tl=de&u=http%3A%2F%2Fwww.finanzas.com%2Fnoticias-001%2Ftodos%2F20160404%2Ftelevision-alemana-encarcela-ciudadana-3380130.html)
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... jetzt auch in der FAZ:
Rundfunkbeitrag: Wer nicht zahlt, muss sitzen
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/eine-sechsundvierzigjaehrige-in-haft-weil-sie-keinen-rundfunkbeitrag-zahlt-14160600.html
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Kann jemand die ausländischen Berichte vom Sinn her übersetzen?
Ich kann kein Spanisch, aber Google hilft:
https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=es&tl=de&u=http%3A%2F%2Fwww.finanzas.com%2Fnoticias-001%2Ftodos%2F20160404%2Ftelevision-alemana-encarcela-ciudadana-3380130.html (https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=es&tl=de&u=http%3A%2F%2Fwww.finanzas.com%2Fnoticias-001%2Ftodos%2F20160404%2Ftelevision-alemana-encarcela-ciudadana-3380130.html)
Den Sinn und das was zwischen den Zeilen gesagt wird, kann Google nicht. Als Vorlage für weitere Sinnübersetzung ist Google gut zu gebrauchen.
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Wenn jetzt nicht was mit der GEZ passiert, dann fresse ich einen Besen!
Die Scheiß muss abgeschafft werden, damit Leute nicht wegen Rote Rosen, Fifa und Tagesschau in den Knast oder andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hinnehmen müssen!
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Die FAZ zenziert meine (sachlichen) rundfunkbeitragskritischen Kommentare!
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Jetzt wird's richtig international - die Verfolgung von Sieglinde Baumert durch den ÖRR ist auf dem amerikanischen Kontinent angekommen:
Mexiko
http://yucatan.com.mx/internacional/europa/va-a-la-carcel-por-no-pagar-la-cuota-obligatoria-de-tv-en-alemania (http://yucatan.com.mx/internacional/europa/va-a-la-carcel-por-no-pagar-la-cuota-obligatoria-de-tv-en-alemania)
Leider kann ich nur Englisch und Französisch und kann daher keine deutsche Zusammenfassung von anderssprachigen Beiträgen geben.
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Respekt an Fr. Baumert!!!!! Falls sie wirklich ihren Job verloren hat durch diese verachtenswürdige Aktion, sollte sie ihn unbedingt wieder bekommen!!! Man darf diesem Unrecht echt keine Luft lassen.
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Wahrscheinlich denken sich die öffentlich-rechtlichen Demagogen jetzt:
Hätten wir uns bloß nicht an den Millionen Nichtnutzern unserer Programme bereichern wollen. Jetzt haben wir den Salat.
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Respekt an Fr. Baumert!!!!! Falls sie wirklich ihren Job verloren hat durch diese verachtenswürdige Aktion, sollte sie ihn unbedingt wieder bekommen!!! ...
Ich bin sicher, dass sich jetzt bessere Arbeitgeber für sie interessieren. Verachtenswürdig ist auch das Verhalten Ihres alten Arbeitgebers.
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Respekt an Fr. Baumert!!!!! Falls sie wirklich ihren Job verloren hat durch diese verachtenswürdige Aktion, sollte sie ihn unbedingt wieder bekommen!!! ...
Ich bin sicher, dass sich jetzt bessere Arbeitgeber für sie interessieren. Verachtenswürdig ist auch das Verhalten Ihres alten Arbeitgebers.
Stimmt eigentlich da hast du Recht. Ein Arbeitgeber der einem da gleich Kündigt steht nicht wirklich hinter seinen Arbeitnehmern. Und der hat bestimmt gewusst was abgeht.
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Wahrscheinlich denken sich die öffentlich-rechtlichen Demagogen jetzt:
Hätten wir uns bloß nicht an den Millionen Nichtnutzern unserer Programme bereichern wollen. Jetzt haben wir den Salat.
Das glaube ich auch. Irgendwie habe ich (zum ersten Mal) Zugriffsprobleme auf den Server. Vielleicht kommen bald viele neue User.
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Schön, das sie wieder Frei ist:)
Herr XYZ und Kollegen hören auf der Arbeit SWR3, die sind doch ebenfalls ein Teil der Systems oder Irre ich mich da? Man hört noch nicht mal was Im Radio darüber, daher wundert mich die Europaweite Ausbreitung etwas!
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Hmmm....vielleicht war ihnen das Thema zu heiß oder sie dürfen nicht berichten (Benzin ins Feuer) was den Zwangsbeitrag irgendwie negativ darstellen könnte :police: In der "BRD" ist mittlerweile alles möglich....
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Respekt an Fr. Baumert!!!!! Falls sie wirklich ihren Job verloren hat durch diese verachtenswürdige Aktion, sollte sie ihn unbedingt wieder bekommen!!! ...
Ich bin sicher, dass sich jetzt bessere Arbeitgeber für sie interessieren. Verachtenswürdig ist auch das Verhalten Ihres alten Arbeitgebers.
...sie könnte sich ja mal bei ARD, ZDF, ...GEZ bewerben ;D ;D ;D
Oder als "Gerichtsvollzieherin"... ;)
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andibar: Ich kann mich nicht erinnern, dass in diesen Fernseh- oder Radiosendungen jemals etwas negatives zum Zwangsbeitrag berichtet wurde. Und selbst jetzt versuchen sie mit Macht, alles total zu schweigen.
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Polen:
http://wmeritum.pl/niemcy-kobieta-skazana-na-kare-wiezienia-za-nieplacenie-abonamentu-rtv/139871
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...sie könnte sich ja mal bei ARD, ZDF, ...GEZ bewerben ;D ;D ;D
Ich dachte an seriöse Arbeitgeber. Aus der Unterwelt wurde sie ja gerade befreit. ;D
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andibar: Ich kann mich nicht erinnern, dass in diesen Fernseh- oder Radiosendungen jemals etwas negatives zum Zwangsbeitrag berichtet wurde. Und selbst jetzt versuchen sie mit Macht, alles total zu schweigen.
Da ich kein Öffentliches und Privates TV schaue kann ich das nicht sagen. Ich fühle mich da angegriffen was mir da immer versucht wird einzutrichtern. Darum habe ich vor langer Zeit das alles abgeschafft Netflix und BluRay reicht :-) ob die überhaupt was darüber berichten? In der Arbeit bekomme ich es ab und zu mit wenn mal ein Radio läuft. Ich informiere mich eigentlich nur im Internet.
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Warum erwähnt die Presse nicht die Fakten zum ZwangsPayTV in Deutschland, die den Boykott von Sieglinde Baumert und Millionen weiteren örr Nichtnutzern in Deutschland mehr als nachvollziehbar machen ??
z.B.
- Durchschnittsalter der Nutzer 66 Jahre
- Millionen Nichtnutzer sollen jeder einzelne rund 13000 Euro bezahlen
- Es geht um unglaubliche 21 Millionen zwangseingetriebene Euro am Tag (+Werbeeinahmen)
- "Grundversorgung" mit rund 100 (hundert) Radio- und TV Sendern
- Richter sitzen selbst im Rundfunkrat
- Intendanten verdienen mehr als Merkel (+ Millionenrente)
- Steuer darf es nicht sein aber jeder in Deutschland soll zahlen
- Verschlüsseln/Zugangskontrolle Internet wäre einfach möglich -> gerechte Lösung, wer es nutzen will, zahlt
- "Staatsferne" - Politiker im Rundfunkrat
- Dank Satellit+Internet kann ist die ganze Welt im "Einflussbereich" aber nur Nutzer/Nichtnutzer in Deutschland sollen zahlen
- sogar regierungsnahe Kreise (Beirat des Bundesministeriums der Finanzen) empfehlen Änderung
- vom örR gekaufter ehemaliger Verfassungsrichter hat das ZwangsPayTV system ausgearbeitet, Bruder schmettert Klagen ab
- heute endlose Alternativen
- Grundgesetzverletzungen
- Verstoß gegen Wettbewerbsrecht/Europarecht
- nachweislich tendenziöse Berichterstattung
usw.
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Wahrscheinlich denken sich die öffentlich-rechtlichen Demagogen jetzt:
Hätten wir uns bloß nicht an den Millionen Nichtnutzern unserer Programme bereichern wollen. Jetzt haben wir den Salat.
Möge sich unser aller größter Wunsch nun erfüllen .. dass diese Aktion das Fass nun zum Überlaufen bringt und das System endlich zu kippen beginnt.
meine Hochachtung für Frau Baumert und die besten Wünsche für Sie !!
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Die Frage ist jetzt wirklich interessant, wer die Freilassung veranlasst hat.
Ich wünsche ihr alles Gute. Sie hat echt Mut bewiesen.
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Jetzt wird's richtig international - die Verfolgung von Sieglinde Baumert durch den ÖRR ist auf dem amerikanischen Kontinent angekommen:
Mexiko
http://yucatan.com.mx/internacional/europa/va-a-la-carcel-por-no-pagar-la-cuota-obligatoria-de-tv-en-alemania (http://yucatan.com.mx/internacional/europa/va-a-la-carcel-por-no-pagar-la-cuota-obligatoria-de-tv-en-alemania)
Leider kann ich nur Englisch und Französisch und kann daher keine deutsche Zusammenfassung von anderssprachigen Beiträgen geben.
Ich kann nur ein wenig Spanisch. Ich glaube, dass da unter anderem drin steht:
"....4.5 Millionen Haushalte verweigern die Zahlung des Rundfunkbeitrages. Dies sind fast 10 Prozent aller Beitragszahler..."
Ich bin genauso wie Viktor7 daran interessiert, gute Übersetzungen der ausländischen Berichte zu lesen.
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4.5 Millionen Haushalte wären schon mehr als 10%...und das ist nur die Spitze des Eisberges, die anderen trauen sich nur noch nicht, denn dann wären wir bei 80%
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Warum erwähnt die Presse nicht die Fakten zum ZwangsPayTV in Deutschland, ...
Vielleicht wäre auch hier der Weg über ausländische Medien wirksamer.
Könnte mir vorstellen, dass die nur auf sowas warten.
Man muss es ihnen halt erklären.
Die Publicity auf internationaler Ebene ist eine Blamage für Deutschland.
Für den örR ist die aktuelle Welle um Frau Baumert auf jeden Fall der GAU.
Selbst durch beharrlichstes Schweigen schafft es der allmächtige örR nicht mehr, das Thema unter der Decke zu halten.
Die Inhaftierung von Frau Baumert war nicht angemessen und definitiv ein Schritt zu weit. Dieser Vorgang könnte dem Zwangsbeitrag das Genick brechen.
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Eigentlich wäre eine drohende Inhaftierung ja ein Grund, im Ausland politisches Asyl gewährt zu bekommen, richtig?
ja, da politischer Häftling im Falle "GEZ"
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Kann jemand die ausländischen Berichte vom Sinn her übersetzen?
Vor allen diese Fragen:
Was sind die Unterschiede zu der Berichterstattung in Deutschland?
Gibt es dabei interessante Gedanken, Vergleiche oder Fragen?
Die Artikel auf http://www.finanzas.com und http://www.abc.es/ sind identisch.
Der Vorfall wird in Analogie zum Artikel in der Welt kurz umrissen. Es wird erwähnt, dass Frau Baumert ihren Arbeitsplatz verlor und dass ihr Vermögen diese Woche zwangsvollstreckt wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Frau Baumert bei Bezug einer neuen Wohnung erneut zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet werden wird. Dass der neue Rundfunkbeitrag im Vergleich zur früheren GEZ-Gebühr an das Innehaben einer Wohnung geknüpft ist, wird im Artikel nicht erwähnt, es wird lediglich von einer derzeitigen Pauschalabgabe von 18 Euro gesprochen.
Die frühere GEZ wird ironisiert, mit dem Verweis auf Hausbesuche der Kontrolleure, die in Schubladen nach Transistoren suchten.
Die Autorin erwähnt, dass der Rundfunkbeitrag (im Artikel verkürzt als "GEZ" bezeichnet) die Staats- und Politikferne der öffentlich-rechtlichen Sender gewährleisten soll.
Frau Baumer wird zitiert mit einer von ihr vor Antritt der Haftstrafe getroffenen Aussage, dass sie hoffe, dass nunmehr jedem klar werde, dass der Zahlungszwang verfassungswidrig ist.
Die Autorin des Artikels beziffert die Zahl der privaten Haushalte, Firmen und sonstigen Einrichtungen, die Ende 2014 entweder nicht oder nur unter Zwang gezahlt haben, mit 4,5 Mio. Das Ziel dieses [wörtlich:] "Widerstands" [!] bestünde darin, den Verwaltungs- und den juristischen Aufwand für die Rundfunkanstalten derart zu erhöhen, dass die Kosten der Beitragseintreibung die von den Anstalten erwarteten Beitragseinnahmen übersteigen. Die Zahl der den Beitrag boykottierenden Bürger wird mit 10% angegeben, die jährlichen Einnahmen der Anstalten mit 8.000 Mio. EUR.
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Die Artikel auf http://www.finanzas.com und http://www.abc.es/ sind identisch.
.....Es wird erwähnt, dass Frau Baumert ihren Arbeitsplatz verlor und dass ihr Vermögen diese Woche zwangsvollstreckt wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Frau Baumert bei Bezug einer neuen Wohnung erneut zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet werden wird.....
Das ist natürlich nicht so motivierend.
@MeMyselfAndI: Vielen Dank für diese Übersetzung!
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Wenn jemand alleine wohnt - oder beide in Haft sitzen - ist es dann in der Regel so, das man alle Leistungen wie SGB2 sofort eingestellt werden - krankenkasse etc alles weg, keine Miete dadurch gezahlt wird
man kommt raus und hat keine Wohnung mehr - eventuell sind möbel irgendwo untergestellt wofür man dann auch noch zahlen soll - wohnungsauflösung + unterstellen
Arbeit hatte sie auch gekündigt bekommen
ich halte das alles für nicht richtig - man müsste da wirklich vors europische Gericht für Menschenrechte gehn
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Kann jemand die ausländischen Berichte vom Sinn her übersetzen?
Vor allen diese Fragen:
Was sind die Unterschiede zu der Berichterstattung in Deutschland?
Gibt es dabei interessante Gedanken, Vergleiche oder Fragen?
Der Artikel auf http://yucatan.com.mx/ beschreibt, dass hierzulande ein Rundfunkbeitrag erhoben wird, dass eine 46-Jährige wegen Nichtzahlung dieses Beitrags verhaftet wurde, und dass die Nichtentrichtung des Beitrags in Deutschland nicht sonderlich ungewöhnlich ist, da Ende 2014 bereits 4,5 Mio. Haushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen die Zahlung verweigert oder verzögert hätten.
Fazit:
Die spanischsprachigen Beiträge liefern keine interessante Gedanken, Vergleiche, Analysen oder Fragen. Im Falle Spaniens dürfte das wohl daran liegen, dass das Land eine Rundfunkabgabe nicht kennt. Die Nachricht über die Verhaftung von Frau Baumert dürfte dort eher als Kuriosität rezipiert werden. Zu Mexiko kann ich nichts sagen, aber mir sind im Netz ein paar Artikel aufgefallen, in denen auf die kommende Einführung eines mexikanischen Nationalsenders und auf das Finanzierungsmodell der BBC verwiesen wurde.
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@MeMyselfAndI: Nochmal vielen Dank für die Übersetzung! Jetzt wissen wir ungefähr, was in den spanischsprachigen Nachrichten steht.
Vielleicht könnte jemand einen oder mehrere der Artikel in anderer Sprache übersetzen?
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http://www.agi.it/estero/2016/04/04/news/non_paga_il_canone_tv_tedesca_finisce_in_galera-667389/
Kurzmeldung der italienischen Nachrichtenagentur AGI mit dem Titel: "Eine Deutsche, die die Fernsehgebühr nicht zahlt, landet im Gefängnis".
Die Rundfunkgebühr in Deutschland nicht mehr zu zahlen, könne einen sogar ins Gefängnis bringen. Dies habe die 46-jährige Sieglinde Baumert feststellen müssen, die sich seit Februar in einer Zelle des Frauengefängnisses von Chemnitz befinde. Die Dame habe seit 2013 aufgehört, "GEZ" zu zahlen, die Rundfunkgebühr (17,50 Euro im Monat, 210 E. im Jahr), die wie in Italien von jeder Person zu entrichten sei, die ein TV, Radiogerät oder einen Computer besitze [!] , um die TV-Sender ARD, ZDF und das öffentliche Radio zu finanzieren. Es handele sich um den ersten Fall in Deutschland, daß eine Person wegen Nichtzahlung der Rundfunkgebühr, ansonsten keine Einzelerscheinung, ins Gefängnis gekommen sei. Übrigens habe die Weigerung, die Gebühr zu zahlen, die von Fr. Baumert damit begründet worden sei, daß sie kein Fernsehen schaue, sondern zu ihrer Information nur Nachrichten-Webseiten nutze, ihr bereits die Arbeitsstelle gekostet. Vor der Verhaftung hätten die deutschen Behörden ihr Girokonto eingefroren, das man in Deutschland unbedingt brauche, um sich den Lohn überweisen zu lassen.
Es ist hier also noch nicht bekannt, daß die Zahlung der Rundfunkabgabe in Deutschland inzwischen nicht mehr an den Besitz von Geräten gekoppelt ist, sondern von allen Wohnungsinhabern verlangt wird.
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Ich bin sicher, dass sich jetzt bessere Arbeitgeber für sie interessieren. Verachtenswürdig ist auch das Verhalten Ihres alten Arbeitgebers.
Im Wohnort Geisa von Frau Baumert gibt es nur diesen einen größeren Metallbetrieb.
http://www.abelsystem.de/
Ob dieser wohl fleißig und bereitwillig seine Betriebsstättenabgabe zahlt...
Er hat zumindest eine prächtig gestaltete Kontaktseite.
"Wie sind sie auf uns gekommen" Naja, Fragen kostet ja nichts.
http://www.abelsystem.de/kontakt.html
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Wahrscheinlich denken sich die öffentlich-rechtlichen Demagogen jetzt:
Hätten wir uns bloß nicht an den Millionen Nichtnutzern unserer Programme bereichern wollen. Jetzt haben wir den Salat.
Schön wär's.
Nö, die denken, puh ein Ausrutscher.
Lass mal schnell Gras über die Sache wachsen...
Wir sind so GUT, wir brauchen MEHR Geld!! |-
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http://www.n-tv.de/panorama/Gebuehrenstreik-bringt-Frau-ins-Gefaengnis-article17383391.html
Der entsprechende Nachrichtenbeitrag auf N-TV hatte aber anscheinend eine etwas andere Tonalität.
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Guten Morgen zusammen,
und ich dachte, ich hätte hier etwas Interessantes ... ist nun aber wohl doch schon länger bekannt.
http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/keinen-rundfunkbeitrag-bezahltfrau-im-gefaengnis/ (http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/keinen-rundfunkbeitrag-bezahltfrau-im-gefaengnis/)
Vielleicht sollte ich doch mal wieder öfter ins Forum schauen :angel:
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Ich bin sicher, dass sich jetzt bessere Arbeitgeber für sie interessieren. Verachtenswürdig ist auch das Verhalten Ihres alten Arbeitgebers.
Ist der Arbeitgeber verpflichtet sie auszuliefern oder hätte er dem Gerichtsvollzieher sagen können, dass er bis Betriebsschluss warten muss? Ich würde annehmen, dass ohne Hausdurchsuchungsbefehl gegen den Arbeitgeber das zweite zutrifft.
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Ich bin sicher, dass sich jetzt bessere Arbeitgeber für sie interessieren. Verachtenswürdig ist auch das Verhalten Ihres alten Arbeitgebers.
Im Wohnort Geisa von Frau Baumert gibt es nur diesen einen größeren Metallbetrieb.
http://www.abelsystem.de/
Ob dieser wohl fleißig und bereitwillig seine Betriebsstättenabgabe zahlt...
Er hat zumindest eine prächtig gestaltete Kontaktseite.
"Wie sind sie auf uns gekommen" Naja, Fragen kostet ja nichts.
http://www.abelsystem.de/kontakt.html
Der bestückt doch keine Leiterplatten, oder?
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Im Wohnort Geisa von Frau Baumert gibt es nur diesen einen größeren Metallbetrieb.
http://www.abelsystem.de/
Ob dieser wohl fleißig und bereitwillig seine Betriebsstättenabgabe zahlt...
Ein schlauer Geschäftsführer hätte sie im Kampf gegen die Abgabe unterstützt.
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Weiß jemand ob sich die ÖR-Sender getraut haben über das Thema zu berichten oder haben sie es einfach totgeschwiegen?
Nö, weiß ich nicht. Öffentlich-rechtliche Sender schau/höre ich mir schon aus Prinzip nicht an, die werde ich verweigern bis an mein Lebensende (da fehlt mir nicht viel, weil bisher habe ich sie auch nie genutzt).
Den würde es plötzlich doch zu viel Berichterstattung, wenn sogar RTL und Sat.1, die sich bisher immer zurückgehalten haben, auch schon berichten.
Was macht man in diesem Fall? Man veröffentlicht einen anderen Skandal, der schon seit einer Weile in der Schublade schlummert und jetzt die Notwendigkeit besteht, die Medien von den eigenen Missständen ablenken zu müssen.
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Ist schon bekannt, wie die Entlassung von Frau Baumert begründet wurde? Und auf wessen Initiative die Entlassung möglich war?
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Werde dies heute abend beim Runden Tisch in Karlsruhe ansprechen.
Wir wollen ja Sieglinde wieder einen Brief schreiben :)
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Mich würde auch interessieren, ob die öffentlich rechtlichen berichtet haben.
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Mich interessiert die Wahrheit aus direkter Quelle. Nicht die der öffentlich rechtlichen in dieser Sache.
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Inwiefern ist eine neutrale Berichterstattung von den "freien" Lokalradios zu erwarten?
Ich werde diese mal anschreiben...
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Kronen Zeitung (Österreich):
Frau will Rundfunkgebühr nicht zahlen - Gefängnis!
http://www.krone.at/Welt/Frau_will_Rundfunkgebuehr_nicht_zahlen_-_Gefaengnis!-GEZ-Rebellin-Story-503840 (http://www.krone.at/Welt/Frau_will_Rundfunkgebuehr_nicht_zahlen_-_Gefaengnis!-GEZ-Rebellin-Story-503840)
"Eine 46- jährige Deutsche ist in ihrer Heimat für viele zur Heldin geworden: Die gelernte Erzieherin Sieglinde Baumert weigerte sich drei Jahre lang, Rundfunkgebühren zu zahlen. Deshalb wurde sie im Februar verhaftet ..."
@ Seppl
Die Haftentlassung kann eigentlich nur durch den MDR veranlasst worden sein, weil der MDR ja im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens die Inhaftierung von Sieglinde Baumert beantragt haben muss.
"Bleibt der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fern oder verweigert er die Abgabe der Auskunft ohne Grund, erlässt das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl ..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensauskunft (https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensauskunft)
Oder fürchtete man in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz den großen Ansturm am kommenden Wochenende beim "Tag der offenen Tür", so dass man die Inhaftierte aus übergeordneten Sicherheitsaspekten frei ließ ? Schließlich ist für jedermann erkennbar, dass Frau Baumert nichts verbrochen hat.
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Mich interessiert die Wahrheit aus direkter Quelle. Nicht die der öffentlich rechtlichen in dieser Sache.
Dass die Staatsfunker die Tatsachen verdrehen ist zu erwarten. Interessant wäre die Berichterstattung darüber trotzdem, nämlich um zu wissen, ob sie Ihrem "Auftrag" nachkommen.
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Vielleicht gibt es keinen Antrag auf Haft durch einen Gläubiger.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gez-gebuehrenreform-buerger-auf-die-barrikaden-a-882012.html
Laut Speigel-Bericht vom 07.02.2013, wird der "Beitrag" der Bevölkerung als "Demokratieabgabe" verkauft!?
Kommt man im Jahr 2016 in einer demokratischen Bundesrepublik Deutschland wirklich wegen nicht Bezahlung der sog. "Demokratieabgabe" ins Gefängnis?????????
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Vielen Dank an die fleißigen Übersetzer der ausländischen Artikel!
Danke - grazie - merci - gracias - thank you
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Mich interessiert die Wahrheit aus direkter Quelle. Nicht die der öffentlich rechtlichen in dieser Sache.
Da ja die Meldung über die Freilassung von Frau Baumert als erstes im Forum aufkam und auch die RP-Online in ihrem Artikel darauf hinweist,
vielleicht gibt es Kontakte zu ihr, so dass man ein Art Exklusiv-Interview für GEZ-Boykott.de führen könnte.?
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...
Zwei Fragen bleiben noch:
Wer hat die Freilassung auf wessen Geheiß angeordnet?
und
Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner journalistischen Pflicht der umfassenden Berichterstattung nachgekommen?
Wenn nicht, welche Berechtigungen gibt es dann für ihn?
Lass uns die Antworten auf diese Fragen mit allen Mitteln und Beharrlichkeit (auch telefonisch) bei verschiedenen Stellen in Erfahrung bringen.
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Im Thread "Sieglinde Baumert ist wieder frei" gibt's die Erklärung zur Haftentlassung:
Rundfunkbeitrag geprellt - Sieglinde Baumert ist wieder frei
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18203.msg119316.html#msg119316
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Im Thread "Sieglinde Baumert ist wieder frei" gibt's die Erklärung zur Haftentlassung:
Rundfunkbeitrag geprellt - Sieglinde Baumert ist wieder frei
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18203.msg119316.html#msg119316
Hat der MDR den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen weil:
- a) der Presserummel zu groß wurde?
- b) Erkennt er nun doch das Grundrecht der freien Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung und den Zwangsverzicht der selbst gewählten Informationsquellen durch den Rundfunkbeitrag nach Artikel 5 Grundgesetz an?
Was ist mit der Forderung des MDR?
Das wären die ersten direkten Fragen an den MDR.
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
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auch, wenn (evt.) nicht mehr so relevant, hier doch eine recht positiver (also: in unserem Sinne) Bericht:
http://web.de/magazine/digital/rundfunkgebuehr-verweigert-gefaengnis-31469400 (http://web.de/magazine/digital/rundfunkgebuehr-verweigert-gefaengnis-31469400)
Man achte auf div. Formulierungen:
"... eingetriebene Gebühr ...
Zudem schieben ARD, ZDF und Konsorten einen immer höheren Rentenberg vor sich her.
AnGEZählt: Lieber ins Gefängnis als bezahlen
...weigerte sich beharrlich, die Zwangsabgabe zu bezahlen. ..."
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Hat der MDR den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen weil:
- a) der Presserummel zu groß wurde?
- b) Erkennt er nun doch das Grundrecht der freien Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung und den Zwangsverzicht der selbst gewählten Informationsquellen durch den Rundfunkbeitrag nach Artikel 5 Grundgesetz an?
Ich tippe auf Antwort a. Antwort b kommt dem MDR sicher nicht einmal in den Sinn.
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Im Thread "Sieglinde Baumert ist wieder frei" gibt's die Erklärung zur Haftentlassung:
Rundfunkbeitrag geprellt - Sieglinde Baumert ist wieder frei
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18203.msg119316.html#msg119316
Hat der MDR den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen weil:
- a) der Presserummel zu groß wurde?
- b) Erkennt er nun doch das Grundrecht der freien Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung und den Zwangsverzicht der selbst gewählten Informationsquellen durch den Rundfunkbeitrag nach Artikel 5 Grundgesetz an?
Was ist mit der Forderung des MDR?
Das wären die ersten direkten Fragen an den MDR.
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Und hierbei beachten, dass es hier nicht um den von der Rundfunkfreiheit gedeckten Teil des MDR geht, sondern um den "Behördenteil", der die Beiträge eintreibt, somit öffentlich.
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Eigentlich sollten alle aus dem Forum da anrufen und nachfragen.
Hab gerade gefragt warum ist Frau Baumert wieder frei?
Haben sie den Haftbefehl zur erzwingungshaft zurückgezogen wenn ja warum?
Da kann die Dame vom Zuschauerservice nichts zu sagen ich soll den BS anrufen.
Ich machte die Dame aufmerksam das der BS doch eine nicht rechtsfähige Orga ist.
Der BS kann doch nur das machen was die RA veranlassen.
Ich glaube da sollte man mal schön Druck aufbauen.
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Der MDR hat es geschafft, dem Tiger "Vollstreckungsstelle" wichtige Zähne zu ziehen. Des Deutschen liebstes Hobby ist es ja, Angst zu haben. Angst vor Vollstreckung, Angst vor Gefängnis. Das wird ausgenutzt und deswegen wird gezahlt. Nach der plötzlichen, auflagen- und kommentarlosen Entlassung von Frau Baumert kann man wohl davon ausgehen, dass Erzwingungshaft (aus Gründen der Gleichbehandlung >:D) nicht mehr angeordnet wird/ werden kann. Herzlichen Glückwunsch!! Das war ein Eigentor!! Weiter so, MDR und Consorten!!
Über die Gründe der Entlassung sollte man Frau Karola Wille, Intendantin und gesetzliche Vertreterin des MDR, befragen... vom BS würden doch sowieso nur verschwurbelte Nicht-Stellungnahmen kommen.
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Jetzt sollten sich auch diejenigen (wieder) zu Wort melden, die grosse Verluste aufgrund der Nichtzahlung des RB erlitten haben.
Es gab vor einiger Zeit Berichte (leider finde ich sie nicht mehr) von Selbstständigen, die sich nach Protest und Nichtzahlung mit einem Schufa-Eintrag konfrontiert sahen und aufgrund der nun fehlenden Kreditwürdigkeit ihre Geschäfte wegen Insolvenz schliessen mussten.
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auflagen- und kommentarlosen Entlassung von Frau Baumert
Ist dem so?
Weiß jemand, warum die Thüringerin im Sächsischen Knast war?
Waren thüringerische Polizeibeamtinnen beteiligt? Haben sächsische Vollzugsbeamtinnen mitgewirkt? Darf der MDR länderübergreifende Polizeigewalt ausführen lassen? Gibt es einen ausführlichen Tatsachenbericht der Betroffenen?
Gratulation und Respekt für Sieglinde Baumert für ihren Mut!
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Wenn das alles so 100%ig wäre, hätte man sie ganz sicher nicht auf ein mal so schnell gelassen. Auch wenn in ganz Europa darüber berichtet wird, hätte es den ÖR egal sein können wenn alles eindeutig rechtens ist. Da sieht man es mal wieder...
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Weiß jemand, warum die Thüringerin im Sächsischen Knast war?
Waren thüringerische Polizeibeamtinnen beteiligt? Haben sächsische Vollzugsbeamtinnen mitgewirkt? Darf der MDR länderübergreifende Polizeigewalt ausführen lassen? Gibt es einen ausführlichen Tatsachenbericht der Betroffenen?
Dieser Knast scheint für 2 Bundesländer zuständig. Hatte gestern mittag da angerufen, da ich die Berichte erst nicht glauben wollte. Der Beamte sagte, aber er dürfe keine Auskunft geben (Datenschutz etc). Er sagte mir die Staatsanwaltschaft wäre der Ansprechpartner. Diese wollte ich heute anrufen, aber hat sich ja plötzlich erledigt. Dass Polizei bei dem perfidem Spiel mitmacht, lässt tief blicken. Viele scheinen keine Moral mehr zu haben, sondern sind nur Befehlsempfänger. Jedem Polizisten sollte klar sein, dass diese Verhaftung totaler Quatsch ist, trotzdem haben sie mitgemacht. Genau wie Staatsanwaltschaften alle Anzeigen gg. BS & Co. ablehnen....eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus >:(
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Mich interessiert die Wahrheit aus direkter Quelle. Nicht die der öffentlich rechtlichen in dieser Sache.
Dass die Staatsfunker die Tatsachen verdrehen ist zu erwarten. Interessant wäre die Berichterstattung darüber trotzdem, nämlich um zu wissen, ob sie Ihrem "Auftrag" nachkommen.
@seppl Mich interessiert beides. ;)
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Tja,
Im Kreis Tuttlingen ist von der Verhaftung in der Tageszeitung erst heute zu lesen..lach..
Schön,daß ich Euch schon früher gefunden habe!!! ;)j
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Bei GMX ist das ebenso heute zu lesen. Einen Dank an die Leute, die Ihre Zeit hier Opfern und uns diese Nachrichten zukommen lassen.
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Weitere Fragen an den MDR
Hat der MDR den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen weil:
a) der Presserummel zu groß wurde?
b) Erkennt der MDR nun doch das Grundrecht der freien Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung und den Zwangsverzicht der selbst gewählten Informationsquellen durch den Rundfunkbeitrag nach Artikel 5 Grundgesetz an?
Zusatzfrage 1:
Was ist nun aus der Forderung an Sieglinde Baumert geworden?
Zusatzfrage 2/2b:
Warum berichtet der MDR nicht umfassend, objektiv und unparteiisch nach §11 und §10 des Rundfunkstaatsvertrages über diesen Vorfall?
Wieso missachtet der MDR den Artikel 5 Grundgesetz (s. Punkt b)) und §11 und §10 des Rundfunkstaatsvertrages.
Zusatzfrage 3:
Warum berichtet der MDR nicht über die Meinungsmanipulation zum Rundfunkbeitrag, der hier dokumentiert wurde:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
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E-Mail: zuschauerservice@mdr.de
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Die Welt, 05.04.2016
Gebühren-Rebellin nach 61 Tagen aus Haft entlassen
Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegenüber Sieglinde Baumert zurückgezogen. Sie ist somit frei. Seit 2013 verweigert die Thüringerin das Zahlen des Rundfunkbeitrags von ARD und ZDF.
Die Gebührenverweigerin Sieglinde Baumert hat Montagabend die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlassen. Allerdings nicht, weil die 46-Jährige die geforderte Vermögensauskunft unterzeichnet hat. Vielmehr wurde sie nach 61 Tagen Erzwingungshaft auf freien Fuß gesetzt, weil der MDR beim Eintreiben der ausstehenden Rundfunkgebühren einen Rückzieher gemacht hat.
"Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob", erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der "WeltN24".
[...]
"Normalerweise knicken die Schuldner dann ein", berichtet Burschel [Anm.: Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen] aus seiner Praxis. Doch Sieglinde Baumert ging ihren Weg des Protestes weiter, [...]
;D
Weiterlesen unter
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154015177/Gebuehren-Rebellin-nach-61-Tagen-aus-Haft-entlassen.html
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denn ich hatte vor, beim Ministerpräsidenten ein Gnadenersuchen einzureichen. Entsprechende Telefonate mit dessen Vorzimmer in der Staatskanzlei sowie dem Bürgerbüro (oder so) hatte ich gestern mittag geführt und wollte heute das Gesuch verfassen und via De-Mail zustellen..
Schade, dass dies jetzt nicht mehr geht...
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beim Ministerpräsidenten ein Gnadenersuchen einzureichen
Geile Idee!
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beim Ministerpräsidenten ein Gnadenersuchen einzureichen
Geile Idee!
Ja. Das hätte richtig Aufmerksamkeit und Diskussionen gegeben. Die Haushaltsabgabe oder Ramelow wäre weg. ...
Vorschläge:
a) Wir brauchen ein Benachrichtigungssystem wenn jemand in Erzwingungshaft gesteckt wird. Kann sein das ich das nicht mitbekommen habe da ich hier zuwenig unterwegs war..
b) Gnadenersuchen kann ja vorbereitet werden so das es dann nur noch minimal überarbeitet und abgeschickt werden muss...
c) Bundesverdienstkreuz für Sieglinde Baumert - da wird unser freiheitsliebender Bundespräsident Gauck doch begeistert sein
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Bezüglich des Benachrichtigungssystems steht zu bezweifeln, daß das durch das Forum gewollt ist...
Ich verweise mal auf diesen Beitrag:
...
Die Frage die jetzt steht:
Wird es mehr schlechte Publicity für (bzw. gegen) ARD-ZDF-GEZ und den sog. "Rundfunkbeitrag"...?
...oder sorgen Meldungen wie diese eher für Resignation bei einigen anderen potenziellen oder tatsächlichen ZahlungsVERWEIGERERn - allerdings in Unkenntnis, dass solcherlei Maßnahmen bislang nicht nur absoluter Einzelfall sind, sondern zudem durch Einhaltung des regulären Rechtswegs von Widerspruch & Klage gegen die ursächlichen FestsetzungsBESCHEIDe i.d.R. gar nicht zur Debatte stehen...?
Ich hatte bereits Ende Februar versucht diese Geschichte zu thematisieren, das wurde ziemlich schnell unterbunden... egal, hat ja jetzt trotzdem einen Teilerfolg gebracht. Wie wäre es mit 10.000 Initiativbewerbungen beim Ex Arbeitgeber von Frau Baumert, da ist doch eine Stelle vakant?
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Sieglinde Baumert ging sogar für ihre Grundrechte und Überzeugung ins Gefängnis.
Zeigen wir dem MDR, dass wir nicht locker lassen, bis wir klare Antworten auf die Fragen bekommen haben:
Fragen an den MDR
Frau Sieglinde Baumert wurde in der JVA Chemnitz, Reichenhainer Straße 236 in 09125 Chemnitz auf Grund einer Erzwingungshaft untergebracht. Sie nimmt ihr Recht auf freie Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung nach Artikel 5 Grundgesetz wahr und will die unerwünschte öffentlich-rechtliche Medienoption nicht. Eine aufgezwungene Minderung des ohnehin kleinen Medienbudgets von Frau Baumert bedeutet für sie eine finanzielle Teilhinderung und einen Zwangsverzicht der von ihr gewählten Informationsquellen. Diese finanzielle Teilhinderung ist mit dem Artikel 5 Grundgesetz und der ungehinderten Unterrichtung nicht vereinbar. Auch wenn Frau Baumert eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung nicht unterzeichnet, weil sie nach ihrem Gewissen mit ihrer Unterschrift die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen würde, nimmt sie nur ihr Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung war und wird in ein Gefängnis gesteckt.
Frage 1)
Ist das für Sie in Ordnung und finden Sie das verhältnismäßig?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird über die Politiker in den Sender-Gremien und finanziell durch die von den Ministerpräsidenten gewählten KEF Mitglieder kontrolliert und beeinflusst (KEF = Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs). Alle die Wahrheit verdrehenden Textbausteine zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mir bereits bestens bekannt. Daher bitte ich Sie davon Abstand zu nehmen.
Frage 2)
Seit wann steht die Freiheit in Deutschland weit hinter einer öffentlich-rechtlichen Beeinflussungsmaschinerie, die nichts weiter als nur eine Option zur Information und Unterhaltung aus einem beinah unendlichen Meer an Quellen ist?
Auch das Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht, in dem es die Urteile der Kollegen anderer Gerichte verkennt, die Hinweise der Anwälte in der Verhandlung sowie auch die eigene Rechtsprechung und die des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Genaue Informationen vermittelt dieser Bericht eines Klägers vor dem BVerwG:
http://online-boykott.de/de/nachrichten/148-bundesverwaltungsgericht-verweigert-die-rechtsprechung-nach-geltendem-recht
Frage 3)
Hat der MDR den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen weil:
a) der Presserummel zu groß wurde?
b) Erkennt der MDR nun doch das Grundrecht der freien Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung und den Zwangsverzicht der selbst gewählten Informationsquellen durch den Rundfunkbeitrag nach Artikel 5 Grundgesetz an?
Zusatzfrage 1:
Was ist nun aus der Forderung an Sieglinde Baumert geworden?
Zusatzfrage 2/2b:
Warum berichtet der MDR nicht umfassend, objektiv und unparteiisch nach §11 und §10 des Rundfunkstaatsvertrages über diesen Vorfall?
Wieso missachtet der MDR den Artikel 5 Grundgesetz (s. Punkt b)) und §11 und §10 des Rundfunkstaatsvertrages.
Zusatzfrage 3:
Warum berichtet der MDR nicht über die Meinungsmanipulation zum Rundfunkbeitrag, der hier dokumentiert wurde:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
MDR Zuschauerservice
04360 Leipzig
Tel.: 0341-3 00 96 96
Fax: 0341-3 00 65 37
Internet: www.mdr.de
E-Mail: zuschauerservice@mdr.de
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Habe an MDR geschrieben und Offenlegung der Akte verlangt sowie weitere Fragen gestellt.
Rechtliche Schritte behalten wir uns vor gg. die Verantwortlichen...
..welche Polizeistelle o. Staatsanwaltschaft war denn dafür verantwortlich. Auch diese sollte man kontaktieren imo.
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Wenn nicht die „Welt“ nicht darüber berichtet hätte, wäre Frau Baumert in der JVA versauert.
Es ist für die Schergen, denen die Fälle weg schwimmen nur unerträglich, das so eine Person sich
gegen sie stellt.
Da wollten sie aber ein Mensch brechen und unterschiedliche Stellen haben mitgewirkt.
Die Lehre daraus ist:
Nur die öffentliche Bloßstellung und der öffentliche Druck zwingt die Schergen sich hoffentlich zu besinnen.
Um auf rechtlichen Wege etwas zu erreichen, der Zeitpunkt ist vertan! Wir können unsere Anliegen wohl nur noch mit friedlichen Protest auf der Straße kund tun und hoffen, das der noch kleine, freie Anteil von Presse fair berichtet. Vielleicht noch einen Appell an aufrichtige Journalisten. Geld ist nicht im geringsten alles.
Ich hoffe das wir noch Informationen über Frau Baumert bekommen, um sie notfalls weiter zu unterstützen, falls sie weiter bedrängt wird, denn Sie hat Courage gezeigt und hat Unterstützung verdient. Meine Bewunderung gilt ihr.
Auch die „Welt“ verdient Lob!
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Video: Interview mit Sieglinde Baumert - "Ich habe es bis heute nicht bereut"
Die Welt
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154015177/Gebuehren-Rebellin-nach-61-Tagen-aus-Haft-entlassen.html
N24
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8325656/-ich-habe-es-bis-heute-nicht-bereut-.html
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Die Lehre daraus ist:
Nur die öffentliche Bloßstellung und der öffentliche Druck zwingt die Schergen sich hoffentlich zu besinnen.
Um auf rechtlichen Wege etwas zu erreichen, der Zeitpunkt ist vertan! Wir können unsere Anliegen wohl nur noch mit friedlichen Protest auf der Straße kund tun und hoffen, das der noch kleine, freie Anteil von Presse fair berichtet. ...
Ich glaube (noch) nicht, dass der Zeitpunkt für den Rechtsweg vertan ist. Das mit der "Bloßstellung" stimmt aber. Wenn wir die Verfassungsbeschwerde konstruktiv und öffentlichkeitswirksam "begleiten", können wir noch etwas erreichen. Die freie Presse ist doch auch froh, wenn die Sender weg sind.
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Wenn nicht die „Welt“ nicht darüber berichtet hätte, wäre Frau Baumert in der JVA versauert.
Es ist für die Schergen, denen die Fälle weg schwimmen nur unerträglich, das so eine Person sich
gegen sie stellt.
Wir sollten wirklich in diesem Forum darüber nachdenken ein Frühwarnsystem bei örR-Erdbeben zu installieren. Ich wäre dafür den Mailverteiler zu benutzen, wenn örR-Erdbeben der Stufe 5 auftreten.
Vielleicht können die Mods intern diesen Vorschlag beraten.
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Die Lehre daraus ist:
Nur die öffentliche Bloßstellung und der öffentliche Druck zwingt die Schergen sich hoffentlich zu besinnen.
Um auf rechtlichen Wege etwas zu erreichen, der Zeitpunkt ist vertan! Wir können unsere Anliegen wohl nur noch mit friedlichen Protest auf der Straße kund tun und hoffen, das der noch kleine, freie Anteil von Presse fair berichtet. ...
Ich glaube (noch) nicht, dass der Zeitpunkt für den Rechtsweg vertan ist. Das mit der "Bloßstellung" stimmt aber. Wenn wir die Verfassungsbeschwerde konstruktiv und öffentlichkeitswirksam "begleiten", können wir noch etwas erreichen. Die freie Presse ist doch auch froh, wenn die Sender weg sind.
Der Rechtsweg ist in der Tat noch nicht zu Ende. Neben der Verfassungsbeschwerde stehen im Juni und Herbst noch weitere Revisionsverhandlungen am BVerwG an. Im Juni vermutlich die Verhandlungen weiterer Privatpersonen als Kläger, im Herbst dann die Revisionsverhandlungen von Sixt, Netto, Rossmann (?).
Auch eine höherinstanzliche Entscheidung über den RB bei Zweitwohnung liegt noch nicht vor.
Oder habe ich da etwas verpasst?
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Und nun?
Wo bleibt die öffentliche Erklärung des MDR zu diesem Vorfall? Wird das einfach so stehengelassen? Totgeschwiegen, wie immer?
Wo bleibt die Entschuldigung der MDR-Intendantin? Tritt sie jetzt zurück? Schließlich hat sie die Haft beantragt. Es ist also kein Automatimus, wie der BS es versucht darzustellen.
Fragen über Fragen...
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Ich hoffe ja auch. Aber, sie werden auf ihre verbündeten Richter setzen und glauben an
die Ohnmacht der Bürger. Bei Frau Baumert wollten sie eine einzige Person mit ihren Maßnamen
brechen, in der Hoffnung, keiner merkt es. Sie war schon 61 Tag in der JVA. Das ist eine lange Zeit
bis es an die Öffentlichkeit gekommen ist, besonders für Frau Baumert!
Nein, sie werden nicht anders urteilen, die Gerichte! Sie werden sich die Butter nicht so einfach
von der Stulle nehmen lassen. Und die Intendanten sind da noch ganz kleinen Fische.
Ich habe die Argumente in Leibzig gehört (die Dame vom öffentlichen Interesse Bayerns??!!)
Die Argumente der Justiziare der öffentlichen waren nur „gestammel“. Bei einer Prüfung wären die glatt durchgefallen!
Sorry, ich würde mich freuen, wenn ihr ChrisLPZ und LeckGEZ recht habt, aber ich habe schon lange das Vertrauen in der Rechtsprechung verloren.
Ohmanoman
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Und nun?
Wo bleibt die öffentliche Erklärung des MDR zu diesem Vorfall? Wird das einfach so stehengelassen? Totgeschwiegen, wie immer?
Wo bleibt die Entschuldigung der MDR-Intendantin? Tritt sie jetzt zurück? Schließlich hat sie die Haft beantragt. Es ist also kein Automatimus, wie der BS es versucht darzustellen.
Fragen über Fragen...
Nix "und nun"!
DDR Gewohnheit?
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Im Thema
Die "Gebühren-Rebellin" Baumert taugt nicht als Vorbild
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18215.msg119407/topicseen.html#msg119407
wird erklärt, dass der MDR nicht darüber im Bild war:
Deshalb ist dringend die Unterschrift des Richters unter dem Haftantrag zu prüfen. Auch wer genau diesen dem Richter vorgelegt und wichtiger noch welche Stelle diesen in Auftrag gegeben hat.
Wichtig ist auch zu prüfen, ob diese Unterschrift die Anforderungen an eine Unterschrift erfüllt. Es gab doch erst kürzlich einen Fall, wo so eine Unterschrift nur aus Strichen bestand.
mehr dazu hier
Gericht hebt Urteil mangels brauchbarer Richter-Unterschrift auf
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/gericht-hebt-urteil-mangels-brauchbarer-richter-unterschrift-auf_206_345476.html
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Auch Radio Hamburg berichtet über Sieglinde Baumert, die Kämpferin gegen den Zwangsrundfunk:
http://www.zwangsrundfunk.de/presse/Radio_Hamburg_20160405_1800 (http://www.zwangsrundfunk.de/presse/Radio_Hamburg_20160405_1800)
MP3-Audiodatei, Quelle: www.radiohamburg.de (http://www.radiohamburg.de) Nachrichten, 05.04.2016, 18:00 Uhr
Wie gut, dass es staatsfernes Privatradio gibt ;)
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Auf jeden Fall war auf Radio-SAW heute den ganzen Tag das Thema in den Nachrichten! :)
Es wurde im Anschluß ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich SAW nicht von den Zwangsgebühren finanziert, sondern ein privater Sender ist - na wenn das nicht den einen oder anderen aufgerüttelt oder zumindestens zum Nachdenken gebracht hat!
Habe dann mal einen " Feindsender" eingeschaltet, um diese Meldung auch von der "offiziellen" Seite bestätigt zu bekommen, aber Null-Info. ... also schnell wieder zu den Freien zurückgeschaltet.
Der zeitliche Zusammenhang mit "Panama-Papieren" läßt auf den nächsten Skandal bei den "Öffentlichen" schließen - mal abwarten, welche Intendanten u.ä. demnächst auf der Abschußliste stehen.
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Gerade in Sat1 Nachrichten gelaufen längerer Bericht habe leider noch keinen Link.
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Gerade in Sat1 Nachrichten gelaufen längerer Bericht habe leider noch keinen Link.
Habe es auch gesehen. Kam im Staatsfunk auch schon was dazu?
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Ich bin zu alt!! kann nicht Jemand Radio 21 in Braunschweig informieren? Ich weiß nicht wie das geht :-\ :-[
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Das "Gute" an der Sache ist, dass sich jetzt jeder auf diesem Fall berufen kann. Mehr als 60 Tage wirds demnach wahrscheinlich nicht geben für Nichtzahler.
Im Übrigen , falls die Geschädigte hier mitlesen sollte. Sobald der Staatsrundfunk gekippt wurde, würde ich Opferentschädigung für die Haft beantragen.
Boston
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Einige Beiträge wurden als separater Thread ausgelagert unter
Hintergründe/ Querbezüge des ÖRR (insbes. MDR) zur DDR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18227.0.html
Hier bitte trotz der Vielschichtigkeit bitte nah am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Heute morgen im Sat 1 Frühstücksfernsehen wurde auch berichtet.
http://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/1-jetzt-spricht-die-gez-rebellin-clip
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Soeben hat mich Sieglinde Baumert angerufen
Hallo,
kennst du die Dame persönlich? Falls es so ist warum erfahren wir erst jetzt, dass jemand im Knast wegen nicht bezahlter Beiträge gesessen hat? Es sind ja immerhin bereits zwei Monate seit Inhaftierung vergangen.
Gruß
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Die ersten Meldungen dazu gab es schon vor ca. 2 Monaten, musste mal guurgeln...ich habe das aber auch erst vorgestern erst erfahren.
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Zur Ergänzung noch zwei Berichte aus der internationalen Presse:
Hürriyet (Türkei), 06.04.16
http://www.hurriyet.com.tr/televizyon-vergisini-odemeyince-hapse-atildi-40083040 (http://www.hurriyet.com.tr/televizyon-vergisini-odemeyince-hapse-atildi-40083040)
"eine der drei auflagenstärksten Zeitungen der Türkei"
https://de.wikipedia.org/wiki/Hürriyet (https://de.wikipedia.org/wiki/Hürriyet)
El Pais (Spanien), 06.04.16
http://internacional.elpais.com/internacional/2016/04/06/actualidad/1459954702_117009.html (http://internacional.elpais.com/internacional/2016/04/06/actualidad/1459954702_117009.html)
"größte und international bekannteste Tageszeitung Spaniens"
https://de.wikipedia.org/wiki/El_Pais (https://de.wikipedia.org/wiki/El_Pais)
Rundfunkhäftlinge - eine Innovation aus Deutschland ...
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El Pais (Spanien), 06.04.16
http://internacional.elpais.com/internacional/2016/04/06/actualidad/1459954702_117009.html (http://internacional.elpais.com/internacional/2016/04/06/actualidad/1459954702_117009.html)
freie Übersetzung, erster Absatz:
Don Erre que Erre, die Filmfigur aus der Spätfrancozeit Spaniens, der Hartnäckig und eigensinnig alles Mögliche anstellte um einige Peseten zurückzubekommen, die ihm seiner Meinung nach zustanden, hat in Deutschland eine fortgeschrittene Schülerin bekommen. Die Hartnäckigkeit - oder auch die Bestimmtheit ihres Tuns - hat Sieglinde zu Arbeitslosigkeit und ins Gefängnis gebracht. Seit drei Jahren weigert sich die Frau den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Nachdem sie die Zahlungsaufforderungen ignoriert hatte, wurde sie am 4. Februar in die die JVA Chemnitz, im Osten des Landes, verbracht. Aber, wie es im Film von Paco Martínez Soria passierte, kann Frau Baumert zu guter Letzt sagen, dass sie damit durchgekommen ist.
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Danke seppl für die Übersetzung aus der El Pais. Inzwischen lassen sich international immer mehr Berichte über Sieglinde Baumert finden. Ihre Erzwingungshaft in Deutschland auf Veranlassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat offenbar viele Menschen auch außerhalb der Landesgrenze aufsehen lassen. Schon 117 Kommentare beim Ekstra Bladet aus Kopenhagen zu diesem Thema !
Ekstra Bladet (Dänemark), 05.04.16
http://ekstrabladet.dk/nationen/ser-ikke-tv-hun-faar-6-mdrs-faengsel-for-ikke-at-betale-licens/6022791 (http://ekstrabladet.dk/nationen/ser-ikke-tv-hun-faar-6-mdrs-faengsel-for-ikke-at-betale-licens/6022791)
"Was ihre Bedeutung und Reichweite betrifft, ist die Zeitung das dänische Gegenstück zur Bild"
https://de.wikipedia.org/wiki/Ekstra_Bladet (https://de.wikipedia.org/wiki/Ekstra_Bladet)
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El Pais (Spanien), 06.04.16
http://internacional.elpais.com/internacional/2016/04/06/actualidad/1459954702_117009.html (http://internacional.elpais.com/internacional/2016/04/06/actualidad/1459954702_117009.html)
Ich bin auch gerade dabei, den Artikel zu übersetzen (bisher die ersten 5 Abschnitte), habe aber Seppls Eintrag erst jetzt gesehen. Vielleicht kann man sich ergänzen?
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El Pais (Spanien), 06.04.16
http://internacional.elpais.com/internacional/2016/04/06/actualidad/1459954702_117009.html (http://internacional.elpais.com/internacional/2016/04/06/actualidad/1459954702_117009.html)
Wegen Nichtbezahlung des Fernsehens ins Gefängnis
Eine Deutsche verbringt zwei Monate im Gefängnis, weil sie sich geweigert hat, die Abgabe für den öffentlichen Rundfunk zu bezahlen.
.... (Den 1. Absatz hat Seppl schon übersetzt, siehe oben)
Die Zeitung "Die Welt" veröffentlichte am letzten Sonntag ihre Geschichte; am nächsten Tag zog der Fernsehsender nach zwei Monaten Inhaftierung den Strafantrag zurück, was zu ihrer Freilassung führte. Die Schuld besteht jedoch fort und wächst weiter an. Die Fernsehverweigererin beharrt jedoch: sie wird nicht zahlen.
Wie kann jemand wegen einer Schuld von 191 Euro im Gefängnis landen? Die Versuche, ihr Geld zu pfänden, scheiterten. Als der Richter* ihr Aufforderungen zur Vermögensauskunft sandte, weigerte sich die 46jährige Kinderbetreuerin, sie zu unterschreiben, weil sie kein System legitimieren wollte, das sie als verfassungswidrig ansieht. "Wenn ich lese, daß eine Minute Fußballübertragung 40.000 Euro kostet, frage ich mich, warum ich mich mit einem einzigen Cent daran beteiligen soll", versicherte sie der "Welt". Im September 2015 präsentierte ein Gericht einen Haftbefehl. Damit wurde beabsichtigt, sie unter Druck zu setzen, damit sie bezahlte. Dies ist der Moment, in dem andere Verweigerer sich gewöhnlich geschlagen geben. Aber hier war es nicht so.
Der Fall Baumert ist extrem, aber er reflektiert ein weitverbreitetes Unbehagen an den monatlich 17,50 Euros, die jeder deutsche Haushalt zahlen muß, unabhängig davon, ob die Wohnung über Fernseh- oder Radiogeräte verfügt oder wieviele Personen zusammenwohnen. Anfang 2015 hatten sich bei 4,5 Millionen Haushalte Rückstände oder andere Probleme bei der Zahlung angehäuft. Kaum war die Geschichte der "Robin Hood von Chemnitz", wie sie eine sympathisierende Webseite taufte, bekannt geworden, als sich schon die sozialen Netzwerke mit Unterstützungsbotschaften füllten.
Die 2013 eingeführte Rundfunkabgabe – vorher bezahlte man in Abhängigkeit der Anzahl von Empfangsgeräten, die in jeder Wohnung vorhanden waren – ist in Deutschland ein heißes Thema. Vor allem in ultrakonservativen Kreisen, die sie als Beispiel der immer größer werdenden Entfernung zwischen den Politikern und dem Volk anführen. Bei den Demonstrationen der islamophoben Bewegung Pegida fehlt es nicht an Kritik an diesem Finanzierungssystem, und die populistische Partei der Rechten, Alternative für Deutschland (AfD) schlägt ihre Abschaffung vor. Die Europa-Abgeordnete und Vizevorsitzende der AfD, Beatrix von Storch ist zu einer der Anführer(innnen) der Bewegung geworden, als sie auf ihrem Facebook-Account ankündigte, daß sie auch nicht zahlt, und die Behörden haben bereits ein Verfahren eingeleitet, um ihre Konten zu blockieren.
Die Fernsehabgabe wird in diesen Kreisen dämonisiert, weil sie zwei ihrer Lieblingsthemen vereint: einerseits zementiert sie die Idee, daß die Eliten dabei sind, die tapferen Normalbürger auszupressen, und andererseits ärgert besonders, daß das Geld die Taschen von Medien füllen soll, die sie verachten. Nicht umsonst sind Begriffe wie "Lügenpresse" oder "Pinocchio-Presse" in den Gruppierungen der Pegida oder in den Reden der AfD üblich. In diesen Kreisen ist Baumert zu einer Heldin geworden, die es gewagt hat, dem Staat die Stirn zu bieten.
Die Person, die ihren Kampf gegen die Rundfunkabgabe am weitesten geführt hat, wird nach Hause zurückkehren können, wo natürlich keine Spur von Radios oder Fernsehern vorhanden ist. Sie zieht es vor, sich aus dem Internet zu informieren. "Die Freilassung hat mich total überrascht. Ich habe nicht mit ihr gerechnet", versicherte Baumert in dieser Woche. Sie hatte sich schon damit abgefunden, ihre sechsmonatige Haftstrafe** zu verbüßen.
* Es heißt wirklich Richter, nicht Gerichtsvollzieher
** Keine Erwähnung, daß es sich um Erzwingungshaft handelt
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Es ist anderen Ländern einfach nicht erklärbar, dass man in Deutschland ins Gefängnis kommt, wenn man etwas nicht bezahlt,weil man es nicht nutzt. Es ist in Deutschland verboten, zu wohnen, ohne 17,50 Euro monatlich zu zahlen.
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Es ist in Deutschland verboten zu wohnen, ohne 17,50 Euro monatlich zu zahlen.
...und vor allem: WOFÜR?!??!
"Im Namen von HalliGalli, Herzschmerz, Quotensport, Kochshows, Lotto, korrupten Sportverbänden, Parteiproporz, tendenziöser Berichterstattung, Edelpensionen, Gottschalk/ Lanz & Co.:
Sie werden zwangsvollstreckt..." ;)
(...beim MDR gern auch mal für 61 Tage in Erzwingungshaft genommen ;) )
Dies gehört an viele internationale Medien weterverbreitet...
...per Mail, in Kommentaren, auf facebook/ twitter usw.!!!
Die deutsche Landesmedienpolitik (und Un-Rechtsprechung in dieser Angelegenheit) muss *international* bloßgestellt werden!
Please inform the *international* media and not only the english speaking media about the *real* background!
Most of them don't seem to know or realize, that the fee, Sieglinde has been and still is resisting to pay, is a fee on bare existance - in order to finance politically influenced media, triviality and decadence - without any opt-out!
This is "Germany 3.0".
This is close to media dictatorship!!
This is Orwell!!!
Spread the english version of the "Rundfunkbeitrag"-regulations... so that everyone will understand (or rather not...)
Licence Fee for Citizens
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e198/Informationsflyer_Buergerinnen_und_Buerger_englisch.pdf
(The title of the document "Licence Fee for Citizens" is misleading, as it is not a "licence fee" but rather an inevitable *tax* on *bare existence/ living* in order to finance TV etc.)
And spread this article too, because it is depicting the problems quite well... ;)
Deutsche Welle, 05.04.2016
More and more Germans boycotting state media fees
Beatrix von Storch, deputy leader of the AfD, has claimed that her account has been suspended for not paying her mandatory fees for Germany's state media. A woman was also jailed for two months for non-payment.
http://www.dw.com/en/more-and-more-germans-boycotting-state-media-fees/a-19165376
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Meinung
Widerstand
Rundfunkbeitrag
(...) Die Rundfunkanstalten sollten indes die Fanalwirkung der Haft einer Verweigerin nicht unterschätzen. Sie zeigt Millionen Gebührenzahlern einmal mehr, dass der Zwang zum Rundfunkbeitrag nicht überall Konsens ist. (...)
Die Kritik der skeptischen Gebührenzahler richtet sich an die Verschwendung von Geld, an die teuren Doppelstrukturen in öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehanstalten. Ob sie wirklich von den Gebührenzahlern aufgewendet werden müssen, ist mehr als fraglich.
Weiterlesen:
http://www.nwzonline.de/kommentare-der-redaktion/widerstand_a_6,1,1901014513.html
Frei 8)
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Berliner Kurier, 11.04.16
GEZ-Revolte: Wenn Rebellen mit ihrer Freiheit zahlen
"Eine Zelle, darin ein Bett, ein Schreibtisch, ein Radio. Hier verbrachte Sieglinde Baumert die letzten 61 Tage. Hinter Gittern, in Erzwingungshaft. ...
Baumert ist eine echte GEZ-Rebellin – eine, die ihren Hass auf die Rundfunkgebühr mit der Freiheit bezahlte."
http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/gez-revolte-wenn-rebellen-mit-ihrer-freiheit-zahlen-23865020 (http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/gez-revolte-wenn-rebellen-mit-ihrer-freiheit-zahlen-23865020)
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Und auch für Sieglinde Baumert blieb der Konflikt mit der Gebühreneinzugszentrale nicht ohne Folgen. Sie verlor ihren Arbeitsplatz. Hat also nun viel Zeit zum Fernsehen.
Muß soetwas wirklich sein?
Die Intelligenz reicht zwar nicht aus, um zwischen Gebühr und Beitrag zu unterscheiden, aber um das Opfer zum Schluß noch zu verhöhnen, dafür reicht es.
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Die Landesrundfunkanstalt hatte nach §12 RBStV die deutliche Berechtigung, die Nichtzahlung der Beiträge mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige zu ahnden. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten haben nicht den Sinn, zu bestrafen, sondern der Person, die Ordnungswidrig gehandelt hat, praktisch eine Erziehungsmaßnahme angedeihen zu lassen, um die Tat nicht zu wiederholen.
Meiner Meinung nach herrscht in Deutschland die Rechtsauffassung, dass bei Vergehen irgendwelcher rechtsrelevanter Art zuerst das mildeste Mittel angewendet werden soll, um es zu ahnden, bzw. erzieherisch zu wirken, wenn mehrere Mittel zur Verfügung stehen. Hier wurde aber sofort die härteste "Erziehungsmethode" angewendet. Könnte man daraus nicht eine Klage formulieren?
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@spark, ich gebe Dir bezüglich der fehlenden Intelligenz absolut recht.
Das ist primitivste "Journalisten" schreibe, nur auf Wirkung und Geldverdienen ausgerichtet. Gott sei Dank gibt es auch noch andere, die ihr Handwerk verstehen. Arm, arm, armselig |-
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Und auch für Sieglinde Baumert blieb der Konflikt mit der Gebühreneinzugszentrale nicht ohne Folgen. Sie verlor ihren Arbeitsplatz. Hat also nun viel Zeit zum Fernsehen.
Muß soetwas wirklich sein?
Die Intelligenz reicht zwar nicht aus, um zwischen Gebühr und Beitrag zu unterscheiden, aber um das Opfer zum Schluß noch zu verhöhnen, dafür reicht es.
Es ist witzig wie dieser ÖR das Leben in Deutschland mittlerweile kontrolliert. Manche kennen es: Wehe Du sagst was gegen die deutsche Politik vor allem hinsichtlich Griechenland. Wehe Du kritisierst die Kanzlerin als Despotin oder ähnlich. Wehe Du kritisierst Deutschland. Wehe Du kritisierst die deutsche Automobilindustrie. Usw. Es hat sich so eine nur eine zugelassene Wahrheit gebildet. Die ÖR und die Politik haben hier saubere Arbeit geleistet. Was den meisten nicht auffällt: Auch im Berliner Kurier werden teure gut bezahlte Anzeigen von ARD und ZDF geschaltet. Das ist genauso wie bei Auto Motor und Sport oder Autoblöd. Da sind auch schön viele Anzeigen von Volkswagen obwohl schon lange klar war oder ist, dass dieser Konzern Müll ist. .... Diese Art und Vorgehen der Kontrolle und Beeinflussung hat Systematik. Es erinnert nicht umsonst an [Seite/Begriff nicht erwünscht] und die Rechten. Ebenso fällt den meisten nicht auf welche Maßnahmen hinsichtlich der Euro-Krise getroffen wurden in Europa. Als Beispiel Basel III. Basel III soll keine Probleme lösen. Es dient nur der harten Kontrolle der Banken. Kontrolle. Eiskaltes Vorgehen. So läuft in Europa das Leben grad zur Zeit ab.....
In Kurz: Es verwundert nicht, dass der Berliner Kurier zu solch Arroganz fähig ist. Die Bosse sind mit ARD und ZDF befreundet (Journalisten unter sich) und wie gesagt, die Anzeigen sind teuer und gut bezahlt.
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taz.de, 11. 4. 2016
Streit um Fernsehgebühren
Vielleicht ein bisschen sozialer
Siglinde Baumert ist bereits eine Berühmtheit: Die Thüringerin weigerte sich, die seit 2013 geltende „Haushaltsabgabe“ (früher GEZ-Gebühr) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen, und ist die erste Bundesbürgerin, die deshalb ins Gefängnis musste. [...]
[...] Er [Rechtsanwalt Giller] will mit seinen Mandanten bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um gegen die Gebühr zu klagen.
Dort trifft er auf eine pikante Konstellation, die für Kritiker des Rundfunkbeitrags mehr als ein „Gschmäckle“ hat: Bereits seit 2010 amtierte bei den ersten Klagen gegen die Neuregelung in Karlsruhe der Tübinger Jurist Ferdinand Kirchhof als Vizepräsident des Gerichts und Vorsitzender des Ersten Senats. Kirchhof ist der jüngere Bruder des Gutachters Paul Kirchhof. Die ersten Klagen wurden durchweg abgelehnt.
Weiterlesen:
http://www.taz.de/!5290380/
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An europäischem Recht kommen auch diese Leute nicht vorbei.
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An europäischem Recht kommen auch diese Leute nicht vorbei.
Diese Leute, von Gauck euphemistisch "politische Klasse" genannt, haben aber 8 Milliarden Gründe, um rauszuzögern, dass es vor den höchsten Gerichten verhandelt wird.
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Diese Leute, von Gauck euphemistisch "politische Klasse" genannt, haben aber 8 Milliarden Gründe, um rauszuzögern, dass es vor den höchsten Gerichten verhandelt wird.
Sieglinde Baumert saß ja auf Veranlassung des MDR im Gefängnis. Man muss sich nur mal das Personal des MDR anschauen: Die MDR-Intendantin, Karola Wille, ist eine Juristin mit SED-Vergangenheit. Der neue Rundfunkratsvorsitzende, Steffen Flath, trat 1983 in die DDR-CDU ein. Dort versammelten sich bekanntlich die Speichellecker der SED. Die SED-Seilschaften funktionieren noch immer...
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Karola Wille ist nicht nur Intendantin des MDR. Sie ist seit 01.01.16 auch die Vorsitzende der ARD !
https://de.wikipedia.org/wiki/ARD (https://de.wikipedia.org/wiki/ARD)
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Das internationale Blatt Eurer Wahl aussuchen - und in Euren internationalen Netzwerken TEILEN!!!
Internationale Presseschau zur Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert 02-04/2016
International review on the arrest of Sieglinde Baumert (not owning or using TV or radio!) for refusing to pay the German public broadcasting fee of ARD, ZDF and Deutschlandradio (since 2013 mandatory per apartment and basically inevitable - even if there is no TV or radio)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18364.0
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Scheinbar hat aber der öffentliche Druck, und nur der, dazu geführt, dass man Frau Baumert freigelassen hat.
Das ganze ist international blamabel für Deutschland, aber das interessiert die Regierungskaste und deren Handlanger ja lange nicht mehr.
gr
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Sieglinde Baumert wurde unberechtigterweise inhaftiert, weil sie berechtigterweise "Nein" zu einer Zwangsmitgliedschaft sagte.
Wer von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird aufgrund der täglichen, unzähligen, eklatanten Skandale, wie beispielsweise
* 9,966 Millionen Euro Gebührengelder veruntreut
(http://www.tagesspiegel.de/medien/skandal-beim-kinderkanal-9-966-millionen-euro-gebuehrengelder-veruntreut/11727544.html)
* ZDF räumt Machenschaften ein: Wir haben manipuliert!
(http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/11/zdf-raeumt-machenschaften-ein-wir-haben-manipuliert/)
* Fifa-Korruption blüht dank sagenhafter Summen aus GEZ-Geldern
(http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/28/ard-und-zdf-fifa-bekommt-430-millionen-euro-fuer-russland-und-katar/)
berechtigterweise verhaftet? ... :o
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Freigekauft auf unsere Kosten, mehr nicht!
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Wer von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird aufgrund der täglichen, unzähligen, eklatanten Skandale, wie beispielsweise
* 9,966 Millionen Euro Gebührengelder veruntreut
(http://www.tagesspiegel.de/medien/skandal-beim-kinderkanal-9-966-millionen-euro-gebuehrengelder-veruntreut/11727544.html)
....
berechtigterweise verhaftet? ... :o
Eher noch befördert:
Unter anderem war auch gegen die ehemaligen Programmgeschäftsführer des Kinderkanals, Frank Beckmann und Steffen Kottkamp, ermittelt worden. Die Ermittlungen gegen Beckmann, der von 2000 bis 2008 Geschäftsführer des KikA war, wurden 2013 gegen Zahlung einer Auflage von 30 000 Euro eingestellt. Beckmann ist heute Programmdirektor des NDR.
Sind wir "Schuldner" solcher Leute?
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Sind das die Kavaliersdelikte, die der Juristische Direktor des MDR meint? Für ihn wahrscheinlich schon.
Juristischer Direktor des MDR: Beitragsverweigerung kein Kavaliersdelikt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18447.0.html
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Eine Frage die mir auf der Zunge/ in den Fingern brennt.
Wann muss Frau Baumert wieder ins Gefängnis?
Sie muss ja weiterhin zahlen...
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Wann muss Frau Baumert wieder ins Gefängnis?
Sie muss ja weiterhin zahlen...
Das ist tatsächlich eine berechtigte Frage. Meiner Ansicht nach wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk es vermeiden, nochmals eine Erzwingungshaft gegen sie durchzusetzen, denn dies hinterlässt einfach einen äußerst schlechten Eindruck in der Öffentlichkeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde, wenn er nochmals in der gleichen Weise gegen sie vorgehen würde, eine öffentliche Widerstandsfigur aufbauen. Der Imageschaden, der dadurch verursacht wird, ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hoch. Über den Fall wird meiner Ansicht nach ein Mantel der Stille gelegt werden, um den Vorgang vergessen zu machen.
Andererseits: Sollte sich herumsprechen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in anderen Fällen das Mittel der Erzwingungshaft nicht nutzt, hat er ein großes Problem. Ich denke, das ist ein ganz heikles Thema.
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Wann muss Frau Baumert wieder ins Gefängnis?
Gar nicht, wenn Bundesrecht korrekt eingehalten wird..
Sie muss ja weiterhin zahlen...
Müssen tut das niemand, der Rundfunk nicht nutzt, wenn das mit europäischem Recht verbundene Bundesrecht eingehalten wird.
1.) BVerfG bestimmt unter Rz. 118, daß europäisches Recht vorrangig anzuwenden ist; -> siehe neue Urteile zur EZB;
1.1.) Charta der Grunderechte der Europäischen Union, Artikel 11, 52 und 54 bestimmen, daß kein Bürger die Einwirkung von Behörden im Bereich Meinungs- und Informationsfreiheit dulden muß;
2.) Bundesverfassungsgerichtsgesetz bestimmt, daß Urteile des BVerfG für alle Behörden bindend sind;
3.) Grundgesetz, damit Bundesrecht, bestimmt in Artikel 31, daß Bundesrecht Landesrecht bricht,
4.) Mitarbeiter einer nationalen Behörde, die ein Urteil des BVerfG mißachten, mißachten damit sowohl Bundesrecht als auch Grundgesetz und gehören aller Ämter enthoben;
Zur Frage konkret; es wurde mal gelesen, daß vor Ablauf von 2 Jahren hier nix mehr geht.
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Wann muss Frau Baumert wieder ins Gefängnis?
Wegen ca. 200€ wohl so 60 Tage eingebunkert? Ein Witz ist das.
Bevor deine Frage beantwortet werden kann, muss erst mal die Frage beantwortet werden, wer
es denn veranlasst hatte?
Wer hat das in die Wege geleitet?
Der MDR war es nach eigenen Angaben angeblich nicht, was Mr.X so auch abkauft. Wer hatte dann dazu ein Recht?, denn der GV schreibt bei Mr.X, dass es die LRA beantragen muss.
Da hat verm. Jemand mal so ein wenig überreagiert.
Bisher ist nicht bekannt, dass noch Einer , der zur Abgabe der Vermögensauskunft bezüglich Abzockabgabe nicht erscheint oder diese nicht abgibt, eingelocht worden ist.
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Der MDR war es nach eigenen Angaben angeblich nicht, was Mr.X so auch abkauft.
Ausschließlich der MDR kann die Verhaftung zur Abgabe der Vermögensauskunft beantragen, sonst niemand.
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Andererseits: Sollte sich herumsprechen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in anderen Fällen das Mittel der Erzwingungshaft nicht nutzt, hat er ein großes Problem. Ich denke, das ist ein ganz heikles Thema.
Das genau ist der Knax-...sorry Kackpunkt :)
Der MDR und der SWR bestätigen die Unverhältnismäßigkeit des Haftbefehles:
Zitat SWR-Justiziar Hermann Eicher
Gleichwohl bedauern wir in diesem Zusammenhang die Konsequenzen für Frau Baumert, die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Mittel durchaus problematisch erscheinen.
Die Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrats, Birgit Diezel, bedauerte aber das Vorgehen des Senders gegen die Gebühren-Rebellin. Es gehe ihr "nicht gut" damit, sagte sie der "Thüringer Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Diezel sagte, man habe den Fall am Montag in dem Aufsichtsgremium des Senders besprochen. "Natürlich ist dies der Gesetzesvollzug", erklärte sie gegenüber der Zeitung. "Aber so sollte es nicht enden."
Mit der Rücknahme des Haftbefehles haben der ÖRR gezeigt, dass die Forderungen auf Zahlung des Rundfunkbeitrages nicht durchsetzbar ist. Diese Amtshandlung ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern schadet dem Saubermann-Bild der ÖRR und schürt den GEZ-Boykott.
Der ÖRR sollte und wird sich nun zweimal überlege, ob er wieder einen Haftbefehl gegen einen Nichtzahler fordert, dieser Schuss wird garantiert nach Hinten losgehen.
Festsetzungsbescheid 03/2015->Widerspruchsbescheid 05/2015->Klage gegen den SWR 06/2015
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Der MDR war es nach eigenen Angaben angeblich nicht, was Mr.X so auch abkauft.
Ausschließlich der MDR kann die Verhaftung zur Abgabe der Vermögensauskunft beantragen, sonst niemand.
Hierzu sind irgendwo im Verlaufe der Diskussion Infos zu finden.
Das "LRA" ("LandRatsAmt") ist hier aus ominösen Gründen augenscheinlich als "Gläubiger" aufgetreten und muss wohl den Antrag auf Erzwingungshaft gestellt haben.
Irritationen gab es wohl auch, da "LRA" auch die gängige Abkürzung für "LandesRundfunkAnstalt" ist.
Diese, d.h. der MDR, hat nach bisheriger Kenntnis das Vollstreckungsersuchen zurückgezogen (nicht den Haftantrag), womit die Handlungsgrundlage für die Vollstreckung entfallen ist - somit auch die Erzwingungshaft.
Die ZPO besagt zum Thema "Erzwingungshaft" bzw. Abgabe der Vermögensauskunft (könnte im Übrigen jeder selbst einfach mal per web-Suche recherchieren ::) ):
§ 802j Dauer der Haft; erneute Haft
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802j.html
(1) Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen.
(2) Gegen den Schuldner, der ohne sein Zutun auf Antrag des Gläubigers aus der Haft entlassen ist, findet auf Antrag desselben Gläubigers eine Erneuerung der Haft nicht statt.
(3) Ein Schuldner, gegen den wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann innerhalb der folgenden zwei Jahre auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur unter den Voraussetzungen des § 802d von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden.
802d ZPO besagt wiederum
§ 802d Erneute Vermögensauskunft
(1) Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft nach § 802c dieses Gesetzes oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. Andernfalls leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu. Der Gläubiger darf die erlangten Daten nur zu Vollstreckungszwecken nutzen und hat die Daten nach Zweckerreichung zu löschen; hierauf ist er vom Gerichtsvollzieher hinzuweisen. Von der Zuleitung eines Ausdrucks nach Satz 2 setzt der Gerichtsvollzieher den Schuldner in Kenntnis und belehrt ihn über die Möglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c).
[...]
DankeBitteGleichfalls.
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Das "LRA" ("LandRatsAmt") ist hier aus ominösen Gründen augenscheinlich als "Gläubiger" aufgetreten und muss wohl den Antrag auf Erzwingungshaft gestellt haben.
Irritationen gab es wohl auch, da "LRA" auch die gängige Abkürzung für "LandesRundfunkAnstalt" ist.
Diese, d.h. der MDR, hat nach bisheriger Kenntnis das Vollstreckungsersuchen zurückgezogen (nicht den Haftantrag), womit die Handlungsgrundlage für die Vollstreckung entfallen ist - somit auch die Erzwingungshaft.
Danke für die Info, die sich ein wenig seltsam anhört, wie an sich so alles in Verbindung mit dem sog. Beitragsservice.
Wie kann es das geben, wie kommt es zu diesen Irritationen?
Sollte das zutreffen oder ist es erfunden? Bisher gibt es für Mr.X keine offiziellen Verlautbarungen.
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Also laut Focus ist alles "normal" verlaufen und ausschließlich vom MDR ausgegangen.
Die Justizvollzugsanstalt Chemnitz hat die Rundfunkgebühren-Verweigererin Sieglinde Baumert aus der Haft entlassen. „Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob“, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen, gegenüber „WeltN24“.
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/recht/sie-hat-nicht-gezahlt-das-ist-der-wahre-grund-warum-die-gez-verweigerin-aus-der-haft-entlassen-wurde_id_5409507.html
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...leider scheint diese Aussage nicht ganz korrekt zu sein ;)
NDR Zapp > Baumert: "Ein Angebot mitfinanzieren, das ich ablehne?"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18755.0.html
und dort dann
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Warum-ein-Angebot-mitfinanzieren-dass-ich-ablehne-,stellungnahme134.html
Sie haben zwei Monate im Gefängnis gesessen und sogar Ihren Job verloren, weil sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen wollten. Ist das die Sache wert gewesen?
Ich denke, diese Frage, ob es das wert war, sollten Sie der Finanzverwaltung des Landratsamtes Wartburgkreis, dem Amtsgericht Bad Salzungen, dem Landgericht Meiningen und dem Obergerichtsvollzieher des Amtsgerichtes Bad Salzungen stellen. Nach den mir vorliegenden Schriftstücken sind dies die Entscheidungsträger, die sich für eine Inhaftierung entschieden haben.
[...]
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Das habe ich damals auch schon gelesen und der Aussage nicht so viel Bedeutung beigemessen. Das wäre ja möglicherweise eine Straftat, da die Verhaftung zur Abgabe der Vermögensauskunft nur vom Gläubiger beantragt werden kann.
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Ausschließlich der MDR kann die Verhaftung zur Abgabe der Vermögensauskunft beantragen, sonst niemand.
Wenn alles rechtmäßig abläuft. Aber für den ÖRR macht unsere Justiz gerne einige Ausnahmen. >:(
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Das wäre ja möglicherweise eine Straftat,
Begehen da nicht so manche Behördenmitarbeiter hier schon lange reihenweise Straftaten? Das aktuelle Urteil des BVerfG, (wurde im Forum schon behandelt -> http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rs20160621_2bvr272813.html -> http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19294.0.html ), nennt unter Rz. 118, wo es um die vorrangige Anwendung europäischen Rechts geht, bereits frühere BVerfG-Urteile mit gleicher Aussage. Da die Urteile des BVerfG aber für nationale Behörden bindend sind, kann das nur heißen, daß schon lange Bundesrecht gebrochen wird, nämlich mindestens mit § 31; (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
Mit Mißachtung des §31 des bundesrechtlichen BVerfGG wird auch Artikel 31 GG verletzt, wo es heißt, daß Bundesrecht bricht Landesrecht.
Zur Wiederholung aus dem aktuellen BVerfG-Urteil; Auszug Rz. 118:
Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht gilt grundsätzlich auch mit Blick auf entgegenstehendes nationales Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 129, 78 <100>) und führt bei einer Kollision in aller Regel zur Unanwendbarkeit des nationalen Rechts im konkreten Fall (vgl. BVerfGE 126, 286 <301>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 38; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 -, juris, Rn. 15, 19).
Mindestens seit Ende 2015 brechen niedere nationale Behörden Bundesrecht, so sie das erheblich höherrangige europäische Recht nicht vorrangig anwenden, tja, und nach dem erheblich höherrangigen europäischen Recht hat der Bürger gemäß der verbindlichen Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, Artikel 11, bspw. das Recht, sich ohne behördliche Einwirkung zu informieren, ohne daß dieses staatlicherseits eingeschränkt werden darf, da Einschränkung gemäß Artikel 52 und 54 der Charta von der Charta selber vorgesehen sein müssen und darüberhinaus mit den Zielen der EU nicht kollidieren dürfen. Gemäß dem Erwägungsgrund 82 der noch immer nicht in nationales Recht umgesetzten Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste ist es erklärtes Ziel der EU, daß die Bestimmungen über unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern auch im Bereich audio-visuelle Medien gelten sollen.
Es sei hier aber nicht weiter ausgeführt; via Bundesrecht bekommt Ihr in Sachen Rundfunk alle Behörden dran, die nicht auf der Seite des Rundfunk nicht nutzenden Bürgers stehen, da Rundfunk ja bekanntlich nicht Eure Medienwahl ist. Und aufzwingen dürfen die Euch hier nix.
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NDR Zapp > Baumert: "Ein Angebot mitfinanzieren, das ich ablehne?"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18755.0.html
und dort dann
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Warum-ein-Angebot-mitfinanzieren-dass-ich-ablehne-,stellungnahme134.html
Ich denke, diese Frage, ob es das wert war, sollten Sie der Finanzverwaltung des Landratsamtes Wartburgkreis, dem Amtsgericht Bad Salzungen, dem Landgericht Meiningen und dem Obergerichtsvollzieher des Amtsgerichtes Bad Salzungen stellen. Nach den mir vorliegenden Schriftstücken sind dies die Entscheidungsträger, die sich für eine Inhaftierung entschieden haben.
[...]
Danke. Das klingt gut.
Es gibt immer nur Einen, der da zu unterschreiben hat. Einen Einzigen und nicht mehr.
Wer könnte da ein wenig übereifrig gewesen sein? Wollte etwa Einer frühzeitig befördert werden?
Der OGV?, ein Richter, ein anderer Bediensteter?
An Stelle von Frau Baumert, hätte Mr.X doch mal Akteneinsicht beantragt. Dort steht es schwarz auf weiß geschrieben, wer (welche konkrete Person) das
widerrechtlich
(da es die LRA hätte tun müssen, die Rundfunkanstalt des Landes, eigentlich der Thüringer Rundfunk,, hier wohl MDR - eine Dreilandesanstalt,,, eine Landesanstalt ist lt. Mr.X die Anstalt eines Landes und nicht die von drei Ländern,,, Hoheitsrecht innerhalb des Landes und nicht über Ländergrenzen hinweg,,, Rundfunk ist angeblich : Ländersache)
in die Wege geleitet hat.
kurzer Nachtrag:
Auch hier zeigt sich, dass man eigentlich nicht durchblickt.
Und da man bundesweit nicht durchblickt, kommt es eben zu diesen Beschlüssen, wie wir sie kennen. Mr.X könnte schreien, wenn immer ein Schreiben von nem Gericht kommt. Aufs Problem eingehen ist nicht angesagt. Nur Dummgeschwafel.
Bei Mr.X z.B. der GV, der da als Gläubiger den BS angibt,, Richter, die den Gläubiger aus einer Mischung von LRA und BS angeben usw. usf. .
hier liest Mr.X :
http://www.focus.de/finanzen/recht/sie-hat-nicht-gezahlt-das-ist-der-wahre-grund-warum-die-gez-verweigerin-aus-der-haft-entlassen-wurde_id_5409507.html
Daraufhin verhängte das Amtsgericht im September 2015 auf Antrag des
MDR
einen Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft.
seltsam!
Der MDR? klingt nicht gerade schlüssig. Der BS? Wäre eher möglich, aber wieso gerade hier?
Es ergibt kein Bild.