[Viktor7]

NEUE VORLAGE:

Verehrter Justizminister Lauinger,

vielleicht haben Sie am 03.04.2016 durch den Artikel in der WELT

"Sie hat den Kanal voll"
http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html

wahrgenommen, dass in Ihrem Bundesland das Recht der Ausübung eines unverrückbaren Grundrechts von dem Verwaltungsapparat mit Füssen getreten wird. Frau Sieglinde Baumert wurde in der JVA Chemnitz, Reichenhainer Straße 236 in 09125 Chemnitz auf Grund einer Erzwingungshaft untergebracht. Sie nimmt ihr Recht auf freie Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung nach Artikel 5 Grundgesetz wahr und will die unerwünschte öffentlich-rechtliche Medienoption nicht. Eine aufgezwungene Minderung des ohnehin kleinen Medienbudgets von Frau Baumert bedeutet für sie eine finanzielle Teilhinderung und einen Zwangsverzicht der von ihr gewählten Informationsquellen. Diese finanzielle Teilhinderung ist mit dem Artikel 5 Grundgesetz und der ungehinderten Unterrichtung nicht vereinbar. Auch wenn Frau Baumert eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung nicht unterzeichnet, weil sie nach ihrem Gewissen mit ihrer Unterschrift die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen würde, nimmt sie nur ihr Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung war und wird in ein Gefängnis gesteckt.

Ist das für Sie in Ordnung und finden Sie das verhältnismäßig?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird über die Politiker in den Sender-Gremien und finanziell durch die von den Ministerpräsidenten gewählten KEF Mitglieder kontrolliert und beeinflusst (KEF = Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs). Alle die Wahrheit verdrehenden Textbausteine zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mir bereits bestens bekannt. Daher bitte ich Sie davon Abstand zu nehmen.

Seit wann steht die Freiheit in Deutschland weit hinter einer öffentlich-rechtlichen Beeinflussungsmaschinerie, die nichts weiter als nur eine Option zur Information und Unterhaltung aus einem beinah unendlichen Meer an Quellen ist?

Auch das Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht, in dem es die Urteile der Kollegen anderer Gerichte verkennt, die Hinweise der Anwälte in der Verhandlung sowie auch die eigene Rechtsprechung und die des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Genaue Informationen vermittelt dieser Bericht eines Klägers vor dem BVerwG:

http://online-boykott.de/de/nachrichten/148-bundesverwaltungsgericht-verweigert-die-rechtsprechung-nach-geltendem-recht
 
Bitte machen Sie sich persönlich ein Bild davon und sorgen Sie dafür, dass niemand in Ihrem Bundesland auf Grund der Wahrnehmung seiner Grundrechte weggesperrt wird. Seien Sie ein Politiker, der die Geschichte Deutschlands nicht vergessen hat und der sich uneingeschränkt um die Belange der Bürger kümmert und für ihre Rechte kämpft.

Hoffe auf Ihr schnelles Handeln zum Wohle von Sieglinde Baumert und verbleibe mit den besten Grüßen
XXX

Der Unmut muss an den richtigen Stellen ankommen, wenn er wirken soll.

Adressen für Eure Anschreiben an den Justizminister Lauinger findet Ihr hier:

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

http://www.thueringen.de/th4/tmmjv/dashaus/kontakt/

Zusätzlich könnte Facebook genutzt werden:
https://www.facebook.com/tmmjv/

[beat]

Aufrechten Hauptes auf den Scheiterhaufen gehen nur wirklich grosse Menschen.
Meine Gedanken sind ganz bei dieser mutigen Frau !

Villeicht liegt es daran, dass ich kein aufrechter, grosser Mensch bin, aber ich würde eher meine Gegner liquidieren oder zumindest meine Haut so teuer wie möglich verkaufen, als mich aufrechten Hauptes auf einen Scheiterhaufen zu begeben...während sie im Knast sitzt, sonnt sich Thomas Gottschalk auf seinem Anwesen in Malibu. Kleber und Illner machen es sicher nicht anders.

Selbstverständlich ist es ein Skandal, dass sie inhaftiert wurde. Es ist auch bezeichnend für die Machtverhältnisse in diesem Staat, der Gewalttäter oder Steuerhinterziehung im grossen Stil, wie seinerzeit durch Zumwinkel, mit Bewährungsstrafen belegt und Leute, die nicht fernsehen, wegen nicht bezahlter Rundfunkgebühren einknastet. Das ändert aber nichts daran, dass es vielleicht in ihrem eigenen Interesse besser gewesen wäre, sie hätte zunächst mal eine Klage gegen den Beitrags- / Widerspruchsbescheid eingelegt.

[Kurt]

Bildquelle: http://img.ui-portal.de/homepage/img/webde/logo-webde.png

Ein weiterer Bericht von heute:

web.de > http://web.de/
Rundfunkgebühr verweigert: Frau muss ins Gefängnis

Von
Hans-Christian Dirscherl
Aktualisiert am 04. April 2016, 15:57 Uhr

Eine 46 Jahre alte Frau sitzt seit dem 4. Februar 2016 hinter Gittern, weil sie sich weigert, den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu bezahlen.
...

weiterlesen: Quelle: http://web.de/magazine/digital/rundfunkgebuehr-verweigert-gefaengnis-31469400

[PersonX]

Die Welt 2016-04-03 07:49:43.0
Berliner Morgenpost 04.04.2016, 07:55
Mitteldeutsche Zeitung 04.04.16, 08:53 Uhr
n-tv.de 09:59 Uhr
Focus Money Montag, 04.04.2016, 10:13
Meedia 04.04.2016 | 10:30 Uhr
Stern  04. April 2016 11:02 Uhr
Chip.de 04.04.2016, 13:30
Huffington Post 04/04/2016 13:31 CEST

[ChrisLPZ]

Bildquelle: http://www.merkur.de/static/merkur-de/img/basis/responsive/logo2x.png

merkur.de, 04.04.2016

Rebellin als Heldin gefeiert
Rundfunkbeitrag verweigert: Jetzt sitzt Frau im Knast
von Haakon Nogge

Geisa - Auch wenn die Gerichte anders entschieden haben: Eine Frau aus Thüringen hält den verbindlich zu entrichtenden Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig. Das hat jetzt Konsequenzen für sie.

[..]Der anfängliche Betrag von 190 Euro wuchs mit jeder Mahnung. Doch die 49-Jährige ignorierte hartnäckig alle Zahlungsaufforderungen, legte auch keinen Einspruch ein. "Ich wollte [...] von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen.“

GEZ verweigern: Frau stellte ihre Zahlungen ein

Die Rechtmäßigkeit ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das Ende Februar die Haushaltsabgabe für rechtens erklärte. Demnach muss seit Januar 2013 jede Wohnung monatlich 17,50 Euro zahlen, egal, ob sich darin ein Rundfunkgerät oder ein Radio befindet, oder nicht.

Doch die Frau sah sich im Recht, nachdem sie im Internet - ihrer einzigen Informationsquelle, wie sie selber sagt - eine Doktorarbeit mit dem Titel "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" gelesen hatte. Aus der hatte sie gefolgert, dass das aktuell gültige System nicht verfassungskonform sei. Also stellte sie ihre Zahlungen ein, im Glauben, dass die Regelung bald gekippt würde.

Keine gute Idee, wie sich herausstellte, denn was auf sie zukam, war als nächstes ein Brief vom Gerichtsvollzieher, der eine Vermögensauskunft von ihr forderte. Auch die verweigerte die 49-Jährige: "Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere“, erklärt sie.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.merkur.de/tv/gez-verweigern-rundfunkbeitrag-frau-sitzt-jetzt-im-knast-zr-6277941.html

[ChrisLPZ]

Tagesspiegel:
Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt: Frau im Gefängnis
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/chemnitz-keinen-rundfunkbeitrag-bezahlt-frau-im-gefaengnis/13400346.html

BILD:
Sieglinde Baumert liest lieber | Frau (46) will keine GEZ zahlen – Gefängnis!
http://www.bild.de/news/inland/gez/frau-im-knast-wegen-gez-45181226.bild.html

MOPO24:
Frau in Sachsen seit 60 Tagen in Haft, weil sie keine GEZ zahlt
https://mopo24.de/nachrichten/strafe-sachsen-seit-60-tagen-in-haft-weil-sie-keine-gez-zahlt-65153

Kölner Stadtanzeiger:
Rundfunkgebühren Erste Haftstrafe für Nichtzahlerin
http://www.ksta.de/panorama/rundfunkgebuehren-erste-haftstrafe-fuer-nichtzahlerin-23826378

Märkische Allgemeine Zeitung:
GEZ nicht gezahlt – Frau muss in Gefängnis
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Kultur/GEZ-nicht-gezahlt-Frau-muss-in-Gefaengnis

Englisch:
thelocal.de:
First person ever jailed over public broadcaster fee
http://www.thelocal.de/20160404/first-person-ever-jailed-for-public-broadcaster-fee

Türkisch:
karar.com:
Alman Radyo ve Televizyon vergisini ödemeyen kad?n hapis cezas? ald?
http://www.karar.com/dunya-haberleri/alman-radyo-ve-televizyon-vergisini-odemeyen-kadin-hapis-cezasi-aldi-85865

[ChrisLPZ]

Lt. einem Facebook-Posting vor wenigen Minuten ist Sieglinde Baumert wieder auf freiem Fuß.

[Nichtgucker]

Die Inhaftierung von Sieglinde Baumert schlägt immer mehr Wellen:

Hannoversche Allgemeine:
Rundfunkbeitrag: Frau muss ins Gefängnis
http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Fernsehen/Rundfunkbeitrag-bringt-Thueringerin-Sieglinde-Baumert-ins-Gefaengnis

N-TV:
Gebührenstreik bringt Frau ins Gefängnis
http://www.n-tv.de/panorama/Gebuehrenstreik-bringt-Frau-ins-Gefaengnis-article17383391.html

Computer-Bild:
Rundfunkbeitrag verweigert: GEZ-Gegnerin wandert in den Knast
http://www.computerbild.de/artikel/avf-News-Audio-Video-Foto-GEZ-nicht-gezahlt-Strafe-Gefaengnis-15332715.html

WAZ:
Frau sitzt im Gefängnis, weil sie GEZ-Zahlungen verweigert
http://waz.m.derwesten.de/dw/panorama/frau-sitzt-im-gefaengnis-weil-sie-gez-zahlungen-verweigert-id11703313.html?service=mobile

Augsburger Allgemeine:
Frau will Rundfunkbeitrag nicht zahlen - und muss ins Gefängnis
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Frau-will-Rundfunkbeitrag-nicht-zahlen-und-muss-ins-Gefaengnis-id37395267.html

Chip:
Nach GEZ-Boykott in Knast: Harte Strafe für Rundfunk-Gegnerin
http://www.chip.de/news/Nach-Boykott-GEZ-Gegnerin-landet-im-Knast_91898402.html

SAT.1:
Aus diesem unfassbaren Grund wanderte eine Frau in den Knast
http://www.sat1.de/ratgeber/trends/sechs-monate-erzwingungshaft-aus-diesem-unfassbaren-grund-wanderte-eine-frau-in-den-knast-050105

Yahoo Finanzen:
Thüringerin verweigerte Rundfunkgebühren
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/th%C3%BCringerin-verweigerte-rundfunkgebühren-094614032.htmll

Berliner Kurier:
Rundfunkgebühr Der erste GEZ-Verweigerer sitzt im Knast
http://www.berliner-kurier.de/news/panorama/rundfunkgebuehr-der-erste-gez-verweigerer-sitzt-im-knast-23826278

Thüringer Allgemeine:
Thüringerin muss ins Gefängnis, weil sie die GEZ-Gebühren nicht zahlen will
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Thueringerin-muss-ins-Gefaengnis-weil-sie-die-GEZ-Gebuehren-nicht-zahlen-will-316994302

N24:
Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt  Frau im Gefängnis
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/8319434/-frau-im-gefaengnis.html

Kölnische Rundschau:
Erste Haftstrafe Rundfunkgebühren nicht gezahlt – Frau muss ins Gefängnis
http://www.rundschau-online.de/aus-aller-welt/erste-haftstrafe-rundfunkgebuehren-nicht-gezahlt---frau-muss-ins-gefaengnis-23826498

Berliner Zeitung:
Rundfunkgebühren: Erste Haftstrafe für Nichtzahlerin
http://www.berliner-zeitung.de/panorama/rundfunkgebuehren-erste-haftstrafe-fuer-nichtzahlerin-23826378

Süddeutsche Zeitung:
Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt: Frau im Gefängnis
http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet-keinen-rundfunkbeitrag-bezahltfrau-im-gefaengnis-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160404-99-454724

[MeMyselfAndI]

Hier mal die Replik von Gregor Gysi zu meinem Hinweis auf den Vorgang. ...

Hattest Du Herrn Gysi zum Thema der finanziellen Teilhinderung bei der Information nach Artikel 5 Grundgesetz durch aufgezwungene Minderung des ohnehin kleinen Medienbudgets von Frau Baumert gefragt?

Was war deine Frage, dass er am Thema vorbei geantwortet hat?

Hi,

ich hatte Gysi gestern Abend über seine facebookseite (die wahrscheinlich von einem Assistenten betreut wird) lediglich kurz und forsch auf den Artikel in Der Welt hingewiesen, angemerkt, dass dies vielleicht von Interesse für ihn als Juristen sein könnte und gefragt, ob er den Vorfall kommentieren möchte. Mehr Pulver habe ich nicht verschossen. Er hat dann heute Morgen mit dem Text geantwortet, den ich hier eingestellt habe, siehe auch das pdf im Anhang. (Sorry, die Qualität ist nicht besonders.)

Nun, wenn man seine Interviews ein bisschen verfolgt, weiß man, dass er zwar gewitzt ist, aber in manchen Sachen oft auf Redebausteine zurückgreift und daher des Öfteren gerne auch mal auch am Kernthema seines Gegenübers vorbeiredet. Ich denke mal, auch hier hat er (oder sein Assistent) auf Fertigbausteine zurückgegriffen.

Ich fand es nur spannend, dass er überhaupt reagiert hat. Jetzt wissen wir halt, was von einer der hier im Lande agierenden Oppositionsparteien zu erwarten ist und welche Argumentation sie im Kern pflegt. ;-)

Nutzer Newbie hat Gysis Antwort ja schon mal demontiert. Damit kann man dann ggf., wenn man das denn möchte, den medienpolitischen Sprechern und Beauftragten, die sich auf eine Debatte einlassen wollen, aufwarten. Gysi selbst wird sich mit dem Thema möglicherweise nicht weiter beschäftigen wollen und angesichts der Wortmeldung hier ist zu vermuten, dass er in dieser Sache ziemlich unflexibel denkt. Als Jurist ist er wohl auch eher auf Strafrecht ausgerichtet. Wenn man ihm alle bisher vor Gericht vorgetragenen Argumentationen als Thesenpapier vorlegen würde, könnte man ihn vielleicht noch mal bitten, ausführlicher und Punkt für Punkt Stellung zu nehmen. Was meint Ihr?

[Nichtgucker]

Jetzt erfährt auch das Ausland, wofür man in Deutschland in den Knast kommt:

Österreich:
http://www.kleinezeitung.at/s/kultur/4959628/Gebuhrenverweigerin_Lieber-Gefaengnis-als-Rundfunkgebuhr

Dänemark
http://www.b.dk/fra-editorial/sortseer-vil-hellere-i-faengsel-end-betale-licens

Türkei
http://dirilisgazetesi.com.tr/radyo-ve-televizyon-vergisini-odemeyen-kadin-hapis-cezasi-aldi/

[ZusatzrenteHaetteIchAuchG]

RT Deutsch
https://deutsch.rt.com/inland/37618-wegen-gez-verweigerung-erste-deutsche/

[zorniger]

@Viktor7:  Ich finde die "Neue Vorlage" eines Schreibens an den zuständigen Minister sehr gut. Ich meine die in deiner Antwort Nr. 76. Es ist sachlich gut begründet durch den Hinweis auf einen Verstoss gegen Artikel 5 (Informationsfreiheit) der Verfassung.

Jeder kann ja gewisse Passagen nach eigenem Ermessen individuell abändern, oder auch nicht.

Ich werde in Freiburg versuchen, zu unterstützen, dass bei den Runden Tischen und beim nächsten Info-Stand in der Innenstadt darüber informiert und zur Solidarität aufgerufen wird.

[Uwe]

Mitglied "Rafa":

Soeben hat mich Sieglinde Baumert angerufen: Sie ist auf freiem Fuß, sitzt jetzt noch in Chemnitz an einer Bushaltestelle und wartet, dass sie dort von ihren Verwandten abgeholt wird, die aus ihrem Heimatort dorthin unterwegs sind. Also es ist wirklich wahr: Sieglinde ist FREI!!!

Heute nachmittags kamen 2 Wächterinnen in ihre Zelle und sagten ihr, sie könne gehen ... Pressemeldungen werden folgen!! sie hat nicht gezahlt, sie hat KEINE Vermögensauskunft abgegeben... eine Heldin für die Demokratie, eine Heldin für Freiheit und Autonomie, eine Heldin der Selbstbestimmung!

[Nichtgucker]

Das wirklich eine gute Nachricht

Der öffentliche Druck wurde offenbar zu groß. Wieviele Interview-Anfragen es wohl gegeben haben mag ?
Für Frau Merkel wäre es wohl auch unangenehm geworden, wenn sie von Herrn Erdogan auf die Inhaftierungspraxis in Deutschland angesprochen worden wäre ...

[mickschecker]

Super, ich freue mich...
Damit hat sich doch wohl hoffentlich dieser schwachsinnige Hebel der Erzwingungshaft für die ZwangsPayTV-Steuer ein für alle mal erledigt. Den Gummiohren beim ÖRR wurde die zunehmende Öffentlichkeit des vermeintlich verborgenen Wegversteckspiels dann doch etwas zu heiß und sie haben ihre hörigen Büttel zurück gepfiffen.
Danke an @Uwe für den heißen Draht.