Autor Thema: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft  (Gelesen 69172 mal)

Offline Kurt

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #60 am: 04. April 2016, 11:27 »
Ist das wirklich der Fall in Dtl.?

Da sitzt jemand im Knast, weil er sich weigert Rundfunkzwangsbeitrag zu zahlen?

Sorry, aber das packe ich nicht.
Warum legt niemand Haftbeschwerde ein?

...

Nein. Da ist jemand in Erzwingungshaft weil er (sie) sich weigert eine Vermögensauskunft abzugeben.

Auslöser ist die Weigerung der Zahlung von Rundfunkbeiträgen.
Alles schön rechtlich geordnet:

Zitat
§ 802g
Erzwingungshaft


(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.

(2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Dem Schuldner ist der Haftbefehl bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/ZPO/802g.html

Gruß
Kurt



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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2020. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 7 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline ellifh

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #61 am: 04. April 2016, 11:47 »
Hut ab, Sieglinde, Du bist eine Heldin!!

Endlich hagelt es Zeitungsberichte über das, was Dir widerfährt in unserem "Rechtsstaat".

Und ich hoffe, die Berichte werden NOCH mehr, so das auch dem geduldigsten Zahlschaf wenigstens eine der Schlagzeilen ins Auge springt.

Endlich erfahren auch andere Menschen, was hier in Deutschland mit den Bürgern "demokratisch" passiert!! >:D


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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

Offline sparks

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #62 am: 04. April 2016, 12:03 »
Jetzt auf einmal großes Rauschen im Blätterwald, nachdem die Frau schon zwei Monate lang im Gefängnis sitzt. Hat vorher niemand davon erfahren?


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Offline NullNix

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #63 am: 04. April 2016, 12:05 »
Es ist unglaublich was inzwischen in diesem Land passiert  :o

Sieglinde Baumert , meinen Respekt hast Du !

Für mich ist das schon seid vielen Jahren keine Demokratie mehr , eine Bananenrepublik so traurig das ist . ( Zwang alles abzunicken , totale Kontrolle / Aufgabe des eigenen denkens , und handelns , Inhaftierung bei Widerstand , usw. )

Ich bewundere wirklich alle hier , die versuchen mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese unsägliche " Zwangsgebühr " zu kämpfen !

Das traurige ist diese Ban..Republik und Ihre Vertreter kümmert sich einen Sc.... darum . Gesetze werden so hingebogen wie die es brauchen , Grundrechte werden mit Füssen getreten , und der kleine Malocher / Bürger  wird mit allen Mitteln gezwungen seine Grundrechte zu beerdigen .

Mit gesetzen kann man nur kämpfen , wenn sich alle beteiligten daran halten .

Darum : Zahlung verweigern , bis zum gehtnichtmehr  >:D

Ich schäme mich dafür ein " Deutscher " zu sein , der sich so einfach aller Grundrechte berauben lässt . 

Eine Schande des Deutschen Staates die sich gegen jeden einzelnen Bürger richtet !




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Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt ! Ein alter Spruch unserer staatlichen Verteidiger , kann also nicht falsch sein sich zu wehren gegen jede Art von Willkür .

Offline Viktor7

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #64 am: 04. April 2016, 14:11 »
Der Unmut muss an den richtigen Stellen ankommen, wenn er wirken soll.

Adressen für Eure Anschreiben an den Justizminister Lauinger findet Ihr hier:

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

http://www.thueringen.de/th4/tmmjv/dashaus/kontakt/

Zusätzlich könnte Facebook genutzt werden:
https://www.facebook.com/tmmjv/

Wer will kann auch andere Stellen/Politiker/Zeitungen/... anschreiben.

Postet bitte Eure Briefe/E-Mails und die Antworten hier rein.


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« Letzte Änderung: 04. April 2016, 16:01 von Viktor7 »

Offline MeMyselfAndI

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #65 am: 04. April 2016, 14:48 »
Hier mal die Replik von Gregor Gysi zu meinem Hinweis auf den Vorgang. Ich stelle die hier unkommentiert ein, denke aber, dass von Herrn Gysi keine andere Aussage zu erwarten war...  Interessant sind zumindest die Ausführungen zur sozialen Ungerechtigkeit.

Zitat
    "Als Jurist kann ich dazu nur sagen, dass eine mehrmalige und bewusste Zahlungsverweigerung laut Gesetz eben auch zu einer Haftstrafe führen kann. Wie ich das menschlich bewerte ist dabei eine völlig andere Sache.
    Aber gestatten Sie mir dennoch ein paar Worte:
    Von Zwangsabgabe oder Zwangssteuer will ich, wie das leider viele tun,  nicht sprechen. Auch die alte Gebührenregelung, die jahrzehntelang durch die GEZ eingezogen wurde, war keine freiwillige. Außerdem muss auch für Privatfernsehen bezahlt werden. Jedes Mal an der Supermarkt-Kasse durch teurere Preise für die Werbung. Da merken Sie es allerdings nicht. Und bei den Krankenkassenbeiträgen (um mal ein Gegenbeispiel zu bringen) spricht auch niemand von Zwangsbeiträgen, obwohl diese solidarisch bezahlt werden, egal ob man zum Arzt geht oder nicht.
    Unabhängig davon möchte ich aber klarstellen, dass wir durchaus die besondere Rolle des Öffentlichen Rundfunks und die Realisierung seines Bildungs- und Informationsauftrages sehen. Ich möchte schon, dass Journalisten für Ihre Arbeit ordentlich bezahlt werden und dass Sender, die ihrer Informationspflicht nachkommen, auch ordentlich finanziell ausgestattet werden.
    Um das zu realisieren, sind auch eine entsprechende Finanzierung und auch Beiträge nötig. Aber auch ganz eindeutig: Der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen muss für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.
    Ganz abgesehen davon, dass mit dem Rundfunkbeitrag ja auch Radio-  und Internetsender und Internetstrukturen finanziert werden. Und bitte seien Sie Sie ehrlich: wollen Sie sich wirklich ausschließlich auf dem Niveau von RTL und Einkaufsfernsehen informieren?
    Dieses jetzige Modell ist aber sozial ungerecht. Nichtzahler wurden mit einem Datenabgleich bei den Meldeämtern erfasst und die Ermäßigungen für Bedürftige und Menschen mit Behinderung gestrichen. Der Beitrag ist somit ungerecht und muss wieder unterschiedlichen Lebenssituationen angepasst werden.
    Wir wollen keinen obrigkeitsstaatlichen Rundfunkgebührenstaat und keine zentrale Einwohnermeldekartei der Rundfunkanstalten und der GEZ. Unser Vorschlag bleibt: Wie bisher eine gerätebezogene Gebühr! Keine Schnüffelei durch die GEZ in allen Haushalten! Für neuartige Empfangsgeräte eine Grundgebühr von 5,76 Euro nur bei Nachweis der Nutzung (Online-Abonnement)! Und wir treten zudem dafür ein, die geltenden Regelungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu ändern. Geringverdiener, Studierende und Bezieher von Niedrigrenten sollen deshalb ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst die Möglichkeit zur Befreiung erhalten. Um einen dadurch bedingten Gebührenausfall zu kompensieren, sollen die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nach SGB II sowie sonstigen Träger von sozialen Leistungen für deren Empfänger die Gebühr übernehmen. Dies würde Spielraum für eine Gebührenbefreiung für die genannten Gruppen bringen.
    Dieses Model wurde damals aber abgelehnt - übrigens von den Parteien, die kurz danach mit einer überdeutlichen Mehrheit der Bevölkerung in den Bundestag und in die Regierung gewählt wurden.
    Die Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker unserer Partei werden sich in den nächsten Monaten auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Dazu gehören soziale Ausnahmeregelungen genauso wie unsere Forderung nach Ausfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender, damit diese ihrem demokratischen Auftrag nachkommen können."


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« Letzte Änderung: 04. April 2016, 22:47 von Bürger »

Offline MeMyselfAndI

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #66 am: 04. April 2016, 15:03 »
Auf Nachfrage nach den erwähnten Medienpolitikern von DIE LINKE wurde der medienpolitische Sprecher im Bundestag benannt:

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/harald-petzold/kontakt/

Anregungen zur politischen Debatte und konkrete Fakten sind dort sicherlich erwünscht.


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Offline Nichtgucker

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #67 am: 04. April 2016, 15:29 »
Ein weiterer Bericht von heute:

Hamburger Morgenpost:
GEZ-Gebühren: Frau wollte Rundfunkbeitrag nicht zahlen – jetzt sitzt sie hinter Gittern
http://www.mopo.de/news/panorama/rundfunkgebuehr-der-erste-gez-verweigerer-sitzt-im-knast-23826278


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Offline Boston

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #68 am: 04. April 2016, 15:40 »
Ich möchte meiner Freude Ausdruck geben indem ich Sieglinde Baumert gratuliere.

Kein Gesetz kann die Würde und die Freie Meinung eines Menschen brechen. Liebe Sieglinde, ich hätte es genau so gemacht, denn ich bin unerpressbar.
Aufrechten Hauptes auf den Scheiterhaufen gehen nur wirklich grosse Menschen.

Meine Gedanken sind ganz bei dieser mutigen Frau !

Boston


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Offline Nevrion

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #69 am: 04. April 2016, 15:44 »
Hier mal die Replik von Gregor Gysi zu meinem Hinweis auf den Vorgang. Ich stelle die hier unkommentiert ein, denke aber, dass von Herrn Gysi keine andere Aussage zu erwarten war...  Interessant sind zumindest die Ausführungen zur sozialen Ungerechtigkeit.

Gibt es eine Quelle zu den Aussagen? Kann man darauf antworten? Denn ich glaube auch ein Herr Gysi sollte lieber zwei mal nachdenken, bevor er so viel Blödsinn schreibt.

    "Von Zwangsabgabe oder Zwangssteuer will ich, wie das leider viele tun,  nicht sprechen. Auch die alte Gebührenregelung, die jahrzehntelang durch die GEZ eingezogen wurde, war keine freiwillige.

Teilweise doch, denn nur wer konsumiert oder die Möglichkeit zum Konsum hat, musste auch zahlen.

Zitat
Außerdem muss auch für Privatfernsehen bezahlt werden. Jedes Mal an der Supermarkt-Kasse durch teurere Preise für die Werbung. Da merken Sie es allerdings nicht.

Das ist ziemlich verkehrt, denn nicht alle Produkte im Supermarkt, werden auch im Fernsehen beworben. Der Sender, der nur für Lebensmittel wirbt, muss mir mal gezeigt werden. Und selbst beim Kauf vom Lebensmitteln habe ich die Wahl ob ich das beworbene Produkt will oder das unbeworbene.

Zitat
Und bei den Krankenkassenbeiträgen (um mal ein Gegenbeispiel zu bringen) spricht auch niemand von Zwangsbeiträgen, obwohl diese solidarisch bezahlt werden, egal ob man zum Arzt geht oder nicht.

Krankenkassenbeiträge sind gesetzlich an das Gehalt oder den Lohn gekoppelt. Die Rundfunkgebühr nicht, da sie nicht verpflichtend für die Aufnahme einer Arbeit ist. Der Vergleich ist schlecht.

Zitat
Unabhängig davon möchte ich aber klarstellen, dass wir durchaus die besondere Rolle des Öffentlichen Rundfunks und die Realisierung seines Bildungs- und Informationsauftrages sehen. Ich möchte schon, dass Journalisten für Ihre Arbeit ordentlich bezahlt werden und dass Sender, die ihrer Informationspflicht nachkommen, auch ordentlich finanziell ausgestattet werden.
Um das zu realisieren, sind auch eine entsprechende Finanzierung und auch Beiträge nötig.

Sind die Journalisten vom Spiegel oder Welt demnach alles Pappenheimer und machen Gossenjournalismus? Sind Sender wie NTV oder N24 denn gleich unseriöser als ARD und ZDF? Und wer gibt letzteren eigentlich die Vollmacht darüber zu entscheiden, dass deren Journalismus der einzig wahre und neutrale ist, in Zeiten des World Wide Webs?

Zitat
Aber auch ganz eindeutig: Der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen muss für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Ganz abgesehen davon, dass mit dem Rundfunkbeitrag ja auch Radio-  und Internetsender und Internetstrukturen finanziert werden.

Es geht ja gar nicht mal um die Höhe des Beitrages, sondern das man ihn gegen seinen Willen abverlangt wird, wie ein Abo, das man nie abgeschlossen hat.

Zitat
Und bitte seien Sie Sie ehrlich: wollen Sie sich wirklich ausschließlich auf dem Niveau von RTL und Einkaufsfernsehen informieren?

Ob ich RTL sehen will oder nicht, entscheide ich immer noch selbst. Die Quelle, die ich als seriös empfinde, entscheide ich genauso selbst. Und selbst wenn das RTL sein sollte, was nie der Fall sein wird, dann ist das immer noch meine Entscheidung und keine, die man mir abnehmen muss.

Ich glaube, ein Herr Gysi sollte mal im freien 21. Jahrhundert ankommen und aktzeptieren, das Menschen niemanden brauchen, der sie ständig bevormundet.


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Offline Viktor7

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #70 am: 04. April 2016, 16:30 »
Hier mal die Replik von Gregor Gysi zu meinem Hinweis auf den Vorgang. ...

Hattest Du Herrn Gysi zum Thema der finanziellen Teilhinderung bei der Information nach Artikel 5 Grundgesetz durch aufgezwungene Minderung des ohnehin kleinen Medienbudgets von Frau Baumert gefragt?

Was war deine Frage, dass er am Thema vorbei geantwortet hat?


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Offline nexus77

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #71 am: 04. April 2016, 16:40 »
Hier kommt der Zweifler und kritische Denker, mit einer Frage:

- Ist der Fall 100% wie dargestellt, da es von Welt aka Springer kommt ?? Springer, so sollte bekannt sein, steht für Sensationsmache und Weglassungen etc. Ein halbes Jahr Knast wegen nicht abgegebener V-Auskunft ? Das klingt mir ehrlichgesagt zweifelhaft. Genauso wie diese Geschichte, die es mal gab, mit der Stillegung des Autos btw.


Und noch was, oben wurde aus ZPO zitiert? Aber GEZ Sachen laufen doch unter Verwaltungsrecht ? So wird es von denen zumindest gehandhabt...*mh*

Danke !


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Offline PersonX

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #72 am: 04. April 2016, 16:48 »
Vielleicht sollten alle Medien aufgelistet werden, welche nicht berichten. Und bei allen anderen sollte geprüft werden wie und wie sachlich berichtet wird. (Möglicherweise sollte diese Prüfung in ein anderes Thema) Von Interesse könnte noch der zeitliche Verlauf der Meldungen sein.
(n-tv.de 09:59 Uhr
Thüringerin zahlte Rundfunkgebühren nicht - Gefängnis
http://www.n-tv.de/der_tag/Montag-4-April-2016-article17380246.html
)

http://www.n-tv.de/panorama/Gebuehrenstreik-bringt-Frau-ins-Gefaengnis-article17383391.html
Zitat
Montag, 04. April 2016
Erster Fall in Deutschland: Gebührenstreik bringt Frau ins Gefängnis

Viele ärgern sich, dass sie Monat für Monat den Rundfunkbeitrag überweisen müssen. Doch nur wenige gehen so weit wie eine Frau aus Thüringen. Sie geht lieber in Haft, als zu zahlen. ...

Das klingt zumindest im ersten Moment so, als wäre das eine freiwillige Entscheidung.


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Kurt

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #73 am: 04. April 2016, 16:52 »
Hier kommt der Zweifler und kritische Denker, mit einer Frage:

- Ist der Fall 100% wie dargestellt, da es von Welt aka Springer kommt ?? Springer, so sollte bekannt sein, steht für Sensationsmache und Weglassungen etc. Ein halbes Jahr Knast wegen nicht abgegebener V-Auskunft ? Das klingt mir ehrlichgesagt zweifelhaft. Genauso wie diese Geschichte, die es mal gab, mit der Stillegung des Autos btw.


Und noch was, oben wurde aus ZPO zitiert? Aber GEZ Sachen laufen doch unter Verwaltungsrecht ? So wird es von denen zumindest gehandhabt...*mh*

Danke !


Vermögensauskunft > https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensauskunft

und

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
> http://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/index.html

...da findet sich alles  :-X :-[


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Offline ChrisLPZ

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #74 am: 04. April 2016, 16:54 »

Bildquelle: http://s.huffpost.com/images/v/logos/v4/homepage.gif?v9

Huffington Post, 04.04.2016

Sieglinde Baumert: Was die Unterstützer der GEZ-Inhaftierten aus Sachsen verschweigen

von Benjamin Reuter

Zitat
[..]Im Netz haben sich inzwischen auch Unterstützervereine gebildet. Auf den ersten Blick erscheint das wie eine durchaus ehrenwerte Aktion - auch wenn man die Anliegen der Gegner der Rundfunkgebühr nicht teilt.

Verschwörungstheoretiker und Verfassungsfeinde

Wer sich aber genauer mit den Unterstützern von Sieglinde Baumert beschäftigt, merkt schnell: Viele der organisierten GEZ-Gegner sind keineswegs harmlos. Unter ihnen finden sich Verschwörungstheoreriker, radikale Rechte aus der AfD und Verfassungsfeinde.

Zu den Unterstützern von Baumert gehört neuerdings zum Beispiel auch Beatrix von Storch. Die AfD-Politikerin forderte bei Twitter: „GEZ-Gefangene befreien“. Dies verband sie mit einem Wahlaufruf für ihre Partei: „Nächstes mal AfD wählen“.[..]

[..]Der Fall Baumert scheint also für viele Deutsche ein weiterer Beweis, wie verkommen der Staat ist. Ob Baumert diese Instrumentalisierung recht ist, ist nicht bekannt.

Einen Autoren der Webseite "krisenfrei.de" ließ sie wissen:

"Ich soll Euch ausrichten, daß es ihr den Umständen entsprechend gut geht und daß sie die Sache durchziehen wird."

Auf "krisenfrei.de" sammeln sich im Übrigen Verschwörungstheoretiker, die unter anderem glauben, dass der 11. September gar kein Terroranschlag war und dass die "Bilderberger" heimlich die Welt beherrschen.

Weiterlesen auf:
http://www.huffingtonpost.de/2016/04/04/sieglinde-baumert-rundfunkgebuhren-gefaengnis-gez-protest_n_9608240.html

Anm.: "Was die Unterstützer der GEZ-Inhaftierten aus Sachsen verschweigen" - Recherchefehler Herr Reuter.


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« Letzte Änderung: 04. April 2016, 17:04 von ChrisLPZ »

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