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Autor Thema: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft  (Gelesen 155547 mal)

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D.h. dieser Verein macht das ebenso ohne mein Einverständnis, Unterschrift oder verstehe ich das was falsch?

Das sind die berühmt-berüchtigten "Drittauskünfte", die sozusagen eine persönliche Auskunft des "Schuldners" quasi erübrigen.

Dazu bitte die web- und die Foren-Suche bemühen.

In diesem Thread hier aber bitte keine eigenen Fall-Dikussionen, sondern bitte beim Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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V
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Wichtig für alle Anschreiben:

Es ist immanent wichtig, die finanzielle Teilhinderung durch Medienbudgetminderung beim Artikel 5 Grundgesetz hervorzuheben. Ansonsten wird es mit dem Satz

"Niemand wird gehindert seine Quelle frei zu wählen."

abgebügelt.

Wird die finanzielle Teilhinderung durch Medienbudgetminderung nicht aufgeführt, greifen die Verwaltungsstellen einfach auf die Textbausteine der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu. ÖRR sieht nichts, was er nicht sehen will.

Also bitte immer auf die korrekte Formulierung achten.

Vorlage:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18169.msg119062.html#msg119062


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Sie wird also zu 6 Monaten Haft verurteilt, nur weil sie sich weigert, die Vermögensauskunft zu unterschreiben? Und wenn sie die nach der Haftentlassung weiterhin nicht unterzeichnet, steht die nächste Haft ins Haus?
Und auf ewig so weiter?

Nein, ist wohl nicht so einfach...
Ist die Haft abgegolten, dann ist wohl innerhalb von 2 Jahren i.d.R. keine erneute Haft möglich...
Zivilprozessordnung (ZPO)
Zitat
§ 802j Dauer der Haft; erneute Haft
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802j.html
(1) Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen.
(2) Gegen den Schuldner, der ohne sein Zutun auf Antrag des Gläubigers aus der Haft entlassen ist, findet auf Antrag desselben Gläubigers eine Erneuerung der Haft nicht statt.
(3) Ein Schuldner, gegen den wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann innerhalb der folgenden zwei Jahre auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur unter den Voraussetzungen des § 802d von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden.

Zivilprozessordnung (ZPO)
Zitat
§ 802d Erneute Vermögensauskunft
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802d.html
(1) Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft nach § 802c dieses Gesetzes oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. Andernfalls leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu. Der Gläubiger darf die erlangten Daten nur zu Vollstreckungszwecken nutzen und hat die Daten nach Zweckerreichung zu löschen; hierauf ist er vom Gerichtsvollzieher hinzuweisen. Von der Zuleitung eines Ausdrucks nach Satz 2 setzt der Gerichtsvollzieher den Schuldner in Kenntnis und belehrt ihn über die Möglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c).
(2) Anstelle der Zuleitung eines Ausdrucks kann dem Gläubiger auf Antrag das Vermögensverzeichnis als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt ist.


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Falls Sieglinde als Hilfsarbeiterin kein pfändbares Vermögen hat und nach der Entlassung aus dem Gefängnis unterhalb der Pfändungsfreigrenze verdient, wird der ÖRR auf den Kosten der von ihm veranlassten Inhaftierung sitzen bleiben.   ;D


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Der öffentlich rechtliche Rundfunk wurde vom Staat ins Leben gerufen, um die Demokratie und die Freiheit seiner Bürger zu sichern, indem sie sich umfassend über alles informieren können, besonders im Hinblick auf das politische Geschehen. Der örR genießt die Freiheit, alles senden zu dürfen, ohne dass offengelegt werden muss, wie die Entscheidungen zu Sendungen zustande gekommen sind. Ohne offenlegen zu müssen, was mit den über 8 Milliarden Euro jährlich von den Rundfunkanstalten veranstaltet wird. Pensionen, Firmengeflechte, alle Privilegien, die bisher niemand richtig hinterfragt hat. Das alles, damit dieser Rundfunk die Freiheit hat, den Bürger umfassend zu informieren, was in der Welt passiert. Wie kann ein ernst zu nehmender Rundfunk es wagen, die Freiheit der Bürger aufzuheben und ins Gefängnis zu stecken? Ein Rundfunk, der mehr Dreck am Stecken hat als es ein normaler Bürger je schaffen kann. Dessen Legitimation noch nicht mal für Experten ersichtlich ist.
Nun weigert sich Sieglinde Baumert, diesen Rundfunk zu bezahlen, weil sie ihn aus gutem Grund nicht nutzt. Aus noch wichtigerem Grund will sie ihn nicht finanziell unterstützen. Denn der örR ist ein Wolf im Schafspelz. Er verwendet den größten Teil seiner zwangsweise eingenommenen Beiträge für seichte Unterhaltung, deshalb wird er von einem großen Teil der Bevölkerung geschätzt. Ein Relikt aus alten Zeiten ist auch der Irrglaube, dass örR unabhängig wäre.
Ein geringer Teil der Zwangsbeiträge wird für wichtige Nachrichten verwendet. Die wichtig wären, wenn sie unabhängig wären. Leider sind die meisten Berichte nicht unabhängig entstanden, sondern unter der Prämisse, dass sie der Regierung dienlich sind. In Zeiten von Internet mit Youtub gibt es unzählige Videos mit nachvollziehbaren Beweisen, dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten reine Propagandasender sind. Rundfunk, Staat, Regierung, Gerichte, Staatsbedienstete gehören zu einem einzigen verfilzen Sumpf, dem sich auch die Printmedien angeschlossen haben, um etwas vom 8MRD-Euro-Kuchen abzubekommen. Wir werden nicht nur abhängig von Staat und Politik informiert, wir werden auch abhängig von Staat und Politik "nicht informiert". Niemand weiss, wohin uns die Krisen der letzten Jahre hinführen werden, weil örR diese Krisen falsch darstellt. Sehr viele Verweigerer des Zwangsbeitrags sind auch gleichzeitig Rundfunkverweigerer und informieren sich aus unabhängigen Quellen. Sie wissen, was wirklich in der Welt passiert. Der staatliche Rundfunk könnte sicherlich auf die Beiträge von 2 Millionen Zwangskunden verzichten. Aber das würde bedeuten, dass 2 Millionen aufgeklärte Bürger frei rumlaufen. Die selbstbestimmt ihr Leben im Griff haben und die Regierungsentscheidungen in Frage stellen. Die wissen wollen, was mit Grichenland passiert, wenn die Schulden nicht bezahlt werden. Die wissen wollen, was mit Syrien passiert, wenn der Krieg nicht beendet wird. Die wissen wollen, was mit ihrer Stadt passiert, wenn die Flüchtlingswelle dort untergebracht wird. Die anzweifeln, dass unsere Regierung für den deutschen Bürger alles tut.

Hier sind also die Antworten. Wer dieses verkommene staatliche System nicht unterstützt und rezipiert, ist ein Staatsfeind und muss eingesperrt und vernichtet werden.
Sieglinde Baumert wurde nicht zufällig am Arbeitsplatz verhaftet, das wurde sicherlich genau vorbereitet, um sie gleichzeitig mit der Inhaftierung zu vernichten. Wie oft kommt es vor, dass so überzogen reagiert wird, wenn Schulden durch den GV eingetrieben werden? Ich weiss es nicht, davon habe ich noch nie gehört. Dürfte also eher selten bis nie passieren. Diese System gehört nicht reformiert, es gehört abgeschafft. Bevor jeder freidenkende Mensch verhaftet wird. Was, wenn alle Zellen besetzt sind? Werden dann die überzähligen erschossen, um Platz zu machen? Ich befürchte es, das gab es alles schon, alle schauten weg. Ein entarteter Rundfunk mit 8 MRD Euro jährlich wird sicherlich nicht nur böse gucken, wenn das Geld knapp wird. Die Freiheit des Rundfunks gegen die Freiheit der Andersdenkenden. Mir Gruselts.
Sieglinde Baumert ist für mich ein großes Vorbild. Sie schaut nicht weg, sie duckt sich nicht und sie beugt sich nicht diesem verkommenen System. Ich wünsche ihr viel Durchhaltevermögen und bin überzeugt, dass sie viele Unterstützer findet.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. April 2016, 00:18 von Bürger«

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[...] wird der ÖRR auf den Kosten der von ihm veranlassten Inhaftierung sitzen bleiben.   ;D
...bzw. die Vollstreckungsstelle, die es wohl meiner fiktiven Kenntnis nach beantragt hatte.

Die Frage die jetzt steht:

Wird es mehr schlechte Publicity für (bzw. gegen) ARD-ZDF-GEZ und den sog. "Rundfunkbeitrag"...?

...oder sorgen Meldungen wie diese eher für Resignation bei einigen anderen potenziellen oder tatsächlichen ZahlungsVERWEIGERERn - allerdings in Unkenntnis, dass solcherlei Maßnahmen bislang nicht nur absoluter Einzelfall sind, sondern zudem durch Einhaltung des regulären Rechtswegs von Widerspruch & Klage gegen die ursächlichen FestsetzungsBESCHEIDe i.d.R. gar nicht zur Debatte stehen...?


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a

azdb-opfer

Die Frage die jetzt steht:
Wird es mehr schlechte Publicity für (bzw. gegen) ARD-ZDF-GEZ und den sog. "Rundfunkbeitrag"...?

Wenn die private Presse ausreichend über die "politischen Gefangenen" berichtet, glaube ich schon, dass die Sender noch mehr Gegenwind erhalten.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. April 2016, 02:17 von Bürger«

S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Die Frage die jetzt steht:
Wird es mehr schlechte Publicity für (bzw. gegen) ARD-ZDF-GEZ und den sog. "Rundfunkbeitrag"...?

Ich glaube nicht, daß es im Interesse der örA lag, daß dieser Fall im größeren Ausmaß publik wird, denn es ist ein zweischneidiges Schwert.

Auf der einen Seite dürfte es einer Schockwirkung gleich kommen und Ängste schüren oder verstärken. Aber auf der anderen Seite sorgt dieser Fall dafür, daß immer mehr Augen geöffnet werden.
Eines wird aber mit Sicherheit damit nicht erreicht werden: Eine Erhöhung der Akzeptanz für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und dem Rundfunkbeitrag in der Bevölkerung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. April 2016, 02:18 von Bürger«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

j
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Ist das wirklich der Fall in Dtl.?

Da sitzt jemand im Knast, weil er sich weigert Rundfunkzwangsbeitrag zu zahlen?

Sorry, aber das packe ich nicht.
Warum legt niemand Haftbeschwerde ein?

Wie lange soll sie denn da drin bleiben? Bis sie unterschreibt? Irgendwo hoerts mal auf.
Meine bekannte Person X hat wohl ebenso seit 2013 nicht bezahlt, es geht doch da um unter 1000 Euro.
Das kann ja nicht wahr sein, das man dafuer einfach jemanden einsperren kann?


Insgesamt ist das doch total daneben!

Sorry, aber Deutschland hatte schon 2 menschenverachtende Diktaturen, ich befuerchte langsam wir leben in der 3. - ist ja alternativlos.....


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. April 2016, 02:18 von Bürger«

a

azdb-opfer

Eines wird aber mit Sicherheit damit nicht erreicht werden: Eine Erhöhung der Akzeptanz für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und dem Rundfunkbeitrag in der Bevölkerung.

Das glaube ich auch nicht. Auch wenn alle Gerichte bisher gegen uns entschieden haben, die Staatssender können Ihr Image nicht mehr retten. Die unabhängige Presse berichtet immer weiter: über das Urteil, die maßlosen Zusatzrenten, steigende Beiträge, jetzt den ersten Rundfunkhäftling, ...

Die Sender haben sich mit dem Rundfunkbeitrag ihr eigenes Grab geschaufelt, obwohl sie das Gegenteil wollten. Die dachten, sie hätten ihre Ruhe, alle zahlen und schweigen. Früher konnte die GEZ die unbequemen und arbeitsintensiven Fälle einfach ignorieren. Ich habe es früher selbst erlebt, dreimal den Rundfunkschnüffler vor der geschlossenen Tür stehen lassen und die GEZ meldet sich (bis zum nächsten Umzug) nie wieder.

Das geht jetzt nicht mehr. Jetzt müssen die Sender ihr gekauftes Auftragsgesetz RBStV mit allen Mitteln durchsetzen, auch wenn die Maßnahmen rechtswidrig sind. Damit sinkt die Akzeptanz weiter. Wenn die Anstalten als Pseudo-Behörden unglaubwürdig werden, weil sie die Grundrechte der Bürger mit Füssen treten, dann werden immer mehr Bürger sie auch im "journalistischen" Bereich nicht mehr ernstnehmen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. April 2016, 04:09 von azdb-opfer«

c

cleverle2009

[...] wird der ÖRR auf den Kosten der von ihm veranlassten Inhaftierung sitzen bleiben.   ;D
...bzw. die Vollstreckungsstelle, die es wohl meiner fiktiven Kenntnis nach beantragt hatte.

Die Frage die jetzt steht:

Wird es mehr schlechte Publicity für (bzw. gegen) ARD-ZDF-GEZ und den sog. "Rundfunkbeitrag"...?

...oder sorgen Meldungen wie diese eher für Resignation bei einigen anderen potenziellen oder tatsächlichen ZahlungsVERWEIGERERn - allerdings in Unkenntnis, dass solcherlei Maßnahmen bislang nicht nur absoluter Einzelfall sind, sondern zudem durch Einhaltung des regulären Rechtswegs von Widerspruch & Klage gegen die ursächlichen FestsetzungsBESCHEIDe i.d.R. gar nicht zur Debatte stehen...?

Hallo Bürger.
es gibt keinen ordentlichen Rechtsweg gegen die Festsetzungsbescheide!
Zuständigkeit Verwaltungsgericht:
Zitat
für alle durch Gesetz bestimmte verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, sofern nicht andere Fachgerichte (Finanz-, Sozialgerichte) zuständig sind.
Das Verwaltungsgericht ist ferner zuständig für Personalvertretungsangelegenheiten für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben und für Disziplinarrecht aus den Regierungsbezirken Oberbayern und Schwaben.
Quelle:
http://www.vgh.bayern.de/vgmuenchen/zustaendig/
Auch sonst habe ich keinen zuständigen Rechtsweg gefunden. Die Rechtsbehelfsbelehrungen sind eine vorsätzliche Täuschung.
Richtig ist, es muss auf alle Schreiben Widerspruch oder Zurückweisung erfolgen. Klagen sind erfolglos. Ich zog es vor, dass der Rundfunk klagen muss, wenn er was von mir will. Der Gerichtsvollzieher hat den Auftrag an die Rundfunkanstalt zurückgegeben. Doch jetzt versucht es die Rundfunkanstalt mit der Creditreform. Doch auch diese Inkassofirma wird an der Grundgesetzwidrigkeit scheitern.


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  • Ich sehe nicht fern! Ich höre nur nah!
Berichtet eigentlich der öffrech über den Fall Sieglinde Baumert?

unglaublich!

Ohmanoman


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

N
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Als ich das heute gelesen habe, war ich doch schon etwas geschockt. Das ist schon ein Skandal. Da wird ein Mensch eingesperrt, weil er die Zahlung der Rundfunkgebühr verweigert hat. Ausgehend davon, dass sie kein ÖR konsumiert, ist das natürlich eine Ungerechtigkeit die zum Himmel schreit. Viel mehr erschreckt mich noch die geringe Solidarität vom Arbeitgeber und anderen Medien. Sowas sollte eigentlich einen Shitstorm nach sich ziehen. Es ist einfach nur makaber, dass man wegen so was Zwangsenteignet oder verhaftet wird. Erpessung im staatlichen Stil: "Zahle oder du verlierst alles."

Im bin immer wieder fassungslos, das ein Richter so ein Urteil spricht und sich am nächsten Morgen noch im Spiegel anschauen kann. Aber wenn es Menschen gibt, die guten Gewissens für das ÖR-System arbeiten können, dann hätte mich das auch nicht überraschen dürfen.

Ich finde, zur Entlassung der guten Dame sollte ein entsprechender Empfang abgehalten werden. Da gehören ein paar Tausend Leute vors Gefängnis, die mit Applaus und Spenden aufwarten. Bis nach Chemnitz muss ich zwar sicher 4-5 Stunden Auto fahren, aber das wäre es mir wert.


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ama

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"4.5 Millionen in Mahnverfahren oder Vollstreckung."

Die Sender wissen, wie bockig der Bürger ist. "4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung", sagt Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio. Wie viele Beitragsverweigerer seien, würde aus Datenschutzgründen nicht erfasst. Nur einen Menschen hat die Verweigerung bis in die Zelle getrieben: Sieglinde Baumert.

http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html


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  • Beiträge: 7.441
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! This is the way!
Focus Money:
GEZ-Gebühren : Frau wollte Rundfunkbeitrag nicht zahlen – jetzt sitzt sie hinter Gittern

http://www.focus.de/finanzen/recht/rundfunkbeitrag-frau-sitzt-im-gefaengnis-weil-sie-gez-nicht-zahlte_id_5404529.html

Berliner Morgenpost
Frau sitzt im Gefängnis, weil sie GEZ-Zahlungen verweigert

http://www.morgenpost.de/vermischtes/article207372347/Frau-sitzt-im-Gefaengnis-weil-sie-GEZ-Zahlungen-verweigert.html

Meedia
Skurriler Protest: Frau geht sechs Monate ins Gefängnis, weil sie Rundfunkbeitrag verweigert

http://meedia.de/2016/04/04/skurriler-protest-frau-geht-sechs-monate-ins-gefaengnis-weil-sie-rundfunkbeitrag-verweigert/

Stern
Erste GEZ-Verweigererin sitzt im Gefängnis

http://www.stern.de/wirtschaft/news/rundfunkgebuehren--erster-gez-verweigerer-sitzt-im-gefaengnis-6777680.html

Mitteldeutsche Zeitung
Rundfunkgebühren - Erste Haftstrafe für Nichtzahlerin

http://www.mz-web.de/panorama/rundfunkgebuehren-erste-haftstrafe-fuer-nichtzahlerin-23826378

Und erneut Die Welt mit einem weiteren Artikel:
Die erzwungenen Einnahmen werden rausgeschmissen
http://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-rausgeschmissen.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. April 2016, 11:29 von ChrisLPZ«
„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)

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