[ChrisLPZ]

Hat der MDR den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen weil:

• a)   der Presserummel zu groß wurde?
• b)   Erkennt er nun doch das Grundrecht der freien Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung und den Zwangsverzicht der selbst gewählten Informationsquellen durch den Rundfunkbeitrag nach Artikel 5 Grundgesetz an?

Ich tippe auf Antwort a. Antwort b kommt dem MDR sicher nicht einmal in den Sinn.

[GEiZ ist geil]

Im Thread "Sieglinde Baumert ist wieder frei"  gibt's die Erklärung zur Haftentlassung:

Rundfunkbeitrag geprellt - Sieglinde Baumert ist wieder frei
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18203.msg119316.html#msg119316

Hat der MDR den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen weil:

• a)   der Presserummel zu groß wurde?
• b)   Erkennt er nun doch das Grundrecht der freien Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung und den Zwangsverzicht der selbst gewählten Informationsquellen durch den Rundfunkbeitrag nach Artikel 5 Grundgesetz an?

 
Was ist mit der Forderung des MDR?

Das wären die ersten direkten Fragen an den MDR.

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
MDR Zuschauerservice
04360 Leipzig
Tel.: 0341-3 00 96 96
Fax: 0341-3 00 65 37
Internet: www.mdr.de
E-Mail: zuschauerservice@mdr.de

Und hierbei beachten, dass es hier nicht um den von der Rundfunkfreiheit gedeckten Teil des MDR geht, sondern um den "Behördenteil", der die Beiträge eintreibt, somit öffentlich.

[gm007]

Eigentlich sollten alle aus dem Forum da anrufen und nachfragen.
Hab gerade gefragt warum ist Frau Baumert wieder frei?
Haben sie den Haftbefehl zur erzwingungshaft zurückgezogen wenn ja warum?
Da kann die Dame vom Zuschauerservice nichts zu sagen ich soll den BS anrufen.
Ich machte die Dame aufmerksam das der BS doch eine nicht rechtsfähige Orga ist.
Der BS kann doch nur das machen was die RA veranlassen.
Ich glaube da sollte man mal schön Druck aufbauen.

[seppl]

Der MDR hat es geschafft, dem Tiger "Vollstreckungsstelle" wichtige Zähne zu ziehen. Des Deutschen liebstes Hobby ist es ja, Angst zu haben. Angst vor Vollstreckung, Angst vor Gefängnis. Das wird ausgenutzt und deswegen wird gezahlt. Nach der plötzlichen, auflagen- und kommentarlosen Entlassung von Frau Baumert  kann man wohl davon ausgehen, dass Erzwingungshaft (aus Gründen der Gleichbehandlung ) nicht mehr angeordnet wird/ werden kann.  Herzlichen Glückwunsch!! Das war ein Eigentor!! Weiter so, MDR und Consorten!!

Über die Gründe der Entlassung sollte man Frau Karola Wille, Intendantin und gesetzliche Vertreterin des MDR, befragen... vom BS würden doch sowieso nur verschwurbelte Nicht-Stellungnahmen kommen.

[ChrisLPZ]

Jetzt sollten sich auch diejenigen (wieder) zu Wort melden, die grosse Verluste aufgrund der Nichtzahlung des RB erlitten haben.
Es gab vor einiger Zeit Berichte (leider finde ich sie nicht mehr) von Selbstständigen, die sich nach Protest und Nichtzahlung mit einem Schufa-Eintrag konfrontiert sahen und aufgrund der nun fehlenden Kreditwürdigkeit ihre Geschäfte wegen Insolvenz schliessen mussten.

[MMichael]

auflagen- und kommentarlosen Entlassung von Frau Baumert

Ist dem so?

Weiß jemand, warum die Thüringerin im Sächsischen Knast war?
Waren thüringerische Polizeibeamtinnen beteiligt? Haben sächsische Vollzugsbeamtinnen mitgewirkt? Darf der MDR länderübergreifende Polizeigewalt ausführen lassen?  Gibt es einen ausführlichen Tatsachenbericht der Betroffenen?

Gratulation und Respekt für Sieglinde Baumert für ihren Mut!

[meccs]

Wenn das alles so 100%ig wäre, hätte man sie ganz sicher nicht auf ein mal so schnell gelassen. Auch wenn in ganz Europa darüber berichtet wird, hätte es den ÖR egal sein können wenn alles eindeutig rechtens ist. Da sieht man es mal wieder...

[nexus77]

Weiß jemand, warum die Thüringerin im Sächsischen Knast war?
Waren thüringerische Polizeibeamtinnen beteiligt? Haben sächsische Vollzugsbeamtinnen mitgewirkt? Darf der MDR länderübergreifende Polizeigewalt ausführen lassen?  Gibt es einen ausführlichen Tatsachenbericht der Betroffenen?

Dieser Knast scheint für 2 Bundesländer zuständig. Hatte gestern mittag da angerufen, da ich die Berichte erst nicht glauben wollte. Der Beamte sagte, aber er dürfe keine Auskunft geben (Datenschutz etc). Er sagte mir die Staatsanwaltschaft wäre der Ansprechpartner. Diese wollte ich heute anrufen, aber hat sich ja plötzlich erledigt. Dass Polizei bei dem perfidem Spiel mitmacht, lässt tief blicken. Viele scheinen keine Moral mehr zu haben, sondern sind nur Befehlsempfänger. Jedem Polizisten sollte klar sein, dass diese Verhaftung totaler Quatsch ist, trotzdem haben sie mitgemacht. Genau wie Staatsanwaltschaften alle Anzeigen gg. BS & Co. ablehnen....eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

[ohmanoman]

Mich interessiert die Wahrheit aus direkter Quelle. Nicht die der öffentlich rechtlichen in dieser Sache.

Dass die Staatsfunker die Tatsachen verdrehen ist zu erwarten. Interessant wäre die Berichterstattung darüber trotzdem, nämlich um zu wissen, ob sie Ihrem "Auftrag" nachkommen.

@seppl Mich interessiert beides.

[es reicht]

Tja,
Im Kreis Tuttlingen ist von der Verhaftung in der Tageszeitung erst heute zu lesen..lach..
Schön,daß ich Euch schon früher gefunden habe!!! ;)j

[CBR-Futzi]

Bei GMX ist das ebenso heute zu lesen. Einen Dank an die Leute, die Ihre Zeit hier Opfern und uns diese Nachrichten zukommen lassen.

[Viktor7]

Weitere Fragen an den MDR


Hat der MDR den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen weil:

a)   der Presserummel zu groß wurde?
b)   Erkennt der MDR nun doch das Grundrecht der freien Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung und den Zwangsverzicht der selbst gewählten Informationsquellen durch den Rundfunkbeitrag nach Artikel 5 Grundgesetz an?

Zusatzfrage 1:
Was ist nun aus der Forderung an Sieglinde Baumert geworden?

Zusatzfrage 2/2b:
Warum berichtet der MDR nicht umfassend, objektiv und unparteiisch nach §11 und §10 des  Rundfunkstaatsvertrages über diesen Vorfall? 
Wieso missachtet der MDR den Artikel 5 Grundgesetz (s. Punkt b)) und §11 und §10 des  Rundfunkstaatsvertrages.

Zusatzfrage 3:
Warum berichtet der MDR nicht über die Meinungsmanipulation zum Rundfunkbeitrag, der hier dokumentiert wurde:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html


Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
MDR Zuschauerservice
04360 Leipzig
Tel.: 0341-3 00 96 96
Fax: 0341-3 00 65 37
Internet: www.mdr.de
E-Mail: zuschauerservice@mdr.de

[Nichtgucker]

Die Welt, 05.04.2016
Gebühren-Rebellin nach 61 Tagen aus Haft entlassen
Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegenüber Sieglinde Baumert zurückgezogen. Sie ist somit frei. Seit 2013 verweigert die Thüringerin das Zahlen des Rundfunkbeitrags von ARD und ZDF.

Die Gebührenverweigerin Sieglinde Baumert hat Montagabend die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlassen. Allerdings nicht, weil die 46-Jährige die geforderte Vermögensauskunft unterzeichnet hat. Vielmehr wurde sie nach 61 Tagen Erzwingungshaft auf freien Fuß gesetzt, weil der MDR beim Eintreiben der ausstehenden Rundfunkgebühren einen Rückzieher gemacht hat.

"Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob", erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der "WeltN24".

[...]

"Normalerweise knicken die Schuldner dann ein", berichtet Burschel [Anm.: Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen] aus seiner Praxis. Doch Sieglinde Baumert ging ihren Weg des Protestes weiter, [...]

Weiterlesen unter
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154015177/Gebuehren-Rebellin-nach-61-Tagen-aus-Haft-entlassen.html

[Allein-Unter-Welpen]

denn ich hatte vor, beim Ministerpräsidenten ein Gnadenersuchen einzureichen. Entsprechende Telefonate mit dessen Vorzimmer in der Staatskanzlei sowie dem Bürgerbüro (oder so) hatte ich gestern mittag geführt und wollte heute das Gesuch verfassen und via De-Mail zustellen..

Schade, dass dies jetzt nicht mehr geht...

[GEiZ ist geil]

beim Ministerpräsidenten ein Gnadenersuchen einzureichen

Geile Idee!