Gleich geht es mit ganz konkreten Eingabevorlagen weiter in einem anderen neuen Thread,
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sofern die Moderatoren es nicht anders sehen.
Der folgende EU-Text von 2009 soll neu konzipiert werden:
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Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Text von Bedeutung für den EWR) 2009/C 257/01https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=oj:JOC_2009_257_R_0001_01Die englischsprachige Fassung dürfte die dortige hausinterne Hauptfassung sein:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:52009XC1027(01)
Das ist von begrifflicher Bedeutung.- Beispiel: "broadcasting" übersetzt mit "Rundfunk"
EN "Over the last three decades, broadcasting has undergone important changes"
DE "Der Rundfunk hat im Laufe der letzten drei Jahrzehnte einen tiefgreifenden Wandel erfahren."
Es geht also keineswegs "nur um Deutschland'", also keineswegs um ARD, ZDF usw.
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Es geht um ein textliches Ungetüm, das in Fassung 2009 zunächst einnal umfangreich den edlen \"öffentlich-rechtlichen\" Funken in der Zivilisationsgeschichte verherrlicht,
- kennen wir, Framing vom Besten - ,
sodann aber anmerkt, dass nicht alles nach EU-Wettbewerbsregeln erlaubt ist, was hier und dort erlaubt wird.
Alles derart verknüpft mit Rechtsinformationen, Rechtsprechungszitaten und Argumenten, auf 50 Seiten konzentgriert, dass gewährleistet ist, dass niemand begreifen kann, was eigentlich das Ganze besagen will. Derartiges hat Methode. So kann sich die EU-Kommission mit jeder Regierung nach jeweiliger politischer Gemengelage arrangieren.
Wie wir wissen, alles bei der EU wird geregelt
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(was nicht gleichzusetzen ist mit "alles ist gut in Regel" :-) )
Sogar des Regeln ist geregelt:
"Planung und Vorlage von Rechtsvorschriften"
https://commission.europa.eu/law/law-making-process/planning-and-proposing-law_de#how-their-scope-is-definedDamit ist klar, wieso zur Stellungnahme eingeladen ist: Weil geregelt ist, dass beim Regeln Stellungnahmen einzuholen sind.
Und jetzt wird es spannend: Bisher kamen aus der gesamten EU nur rund 16 Kommentare.
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Das ist schon mal von der Zahl her kläglichst; es ist ein Witz bei rund 300++ Millionen Kommentarberechtigten. Man sieht, das Rundfrage-System funktioniert nicht, weil die Mitteilung außer den im Hintergrund Mitwirkenden wohl nur oder fast nur von @pinguin in ihrer Bedeutung erkannt wurde.
Und wer kommentiert da? In den 16 sind vorwiegend die Lobpreiser des öffentlich-rechtlichen Segens mit Formulierungen, die wir ja nicht anders gewohnt sind:
"Die" "öffentlich-rechtlichen", das beste Fernsehen der Erdenzivilisation, ach was untertreibe ich, das beste des uns bisher bekannten Universums."
Schon des übliche "Die" ist Frechheit, ist ein manipulativer Trick von raffinierten Ideologen, Sozialismus (die VEB ARD, ZDF usw. mit ihren kapitalistischen Multi-Millionären an der Spitze) als edel darzustellen, die Privatwirtschaft als besseres Gangstertum am Volk unterschwellig zu kommunizieren. Geht es schlimmer? In Frankreich ist das noch schlimmer, der feste Ausdruck "service publique" hat religionsartige Heiligsprechung im Besserwisser-Milieu.
So also muss man einschätzen, mit was für einer Gemengelage wir hier konfrontiert sind. So also wird das Thema bei der EU seit Jahrzehnten gesteuert und das beschert uns die Zwangsabgabe für diesen Kram da.
Und nun sind wir an der Reihe und wir könnten das also heftig betreuen mit dem wahren Willen des Volkes
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Dafür soll gleich ein anderer Forumsthread starten. Das wird perfekt durchorganisiert wie in diesem Thread schon angekündiogt und zwar in einer Weise, dass solche Eingaben auch nach dem 15. Januar erfolgen können und sogar jahrelang später. Wenn wir uns schon die Mühe machen mit Anträgen an die EU, wir haben kein Budget für Sachen, die morgen schon nur noch Makulatur sind.
Einer von uns hat schon losgelegt, nun also Kommentar 17 vom 6. Januar, hier zu lesen.
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https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/15272-Vorschriften-uber-staatliche-Beihilfen-fur-den-offentlich-rechtlichen-Rundfunk-Evaluierung_deKeine Ahnung, wer das war von uns, jedenfalls kein Dummer.
Es ist gute Strategie, erst einmal auf deutsch zu texten,
dann ins Englische zu übersetzen mit
https://www.deepl.com/en/translatorund dann, sofern man kann, das Englische etwas nachzuschleifen.
Anmerkung: Nachtrag / Frau RIBERA:
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https://en.wikipedia.org/wiki/Teresa_Ribera"In 2015, she joined Pedro Sánchez's expert panel to prepare the Socialist Party's electoral program."
Für Deutsche ist klarzustellen: In Spanien wie auch in Frankreich wird die Bezeichnung "Sozialistische Partei" für Parteien verwendet, die eine Politik vergleichbar der SPD ansteuern, also nicht etwa eine wie die untergegangene DDR.
Dies bedarf an sich weitergehender Erläuterung. Da wir hier kein Politik-Forum sind und auch nicht werden sollten, soll dies genügen, um Missverständnissen vorzubeugen.
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