Autor Thema: Härtefall mit rechtskräft. Urteil > Wiederaufgreifen bzgl. BVerwG 6 C 10.18?  (Gelesen 769 mal)

Offline VGkoblenz

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Nachdem das BVerwG in Sachen "Härtefall" nun ein eindeutiges Urteil gefällt hat - siehe u.a. Diskussion unter
Studentin im Zweitstudium VGH München 7 BV 17.770 Wohngeld Härtefall
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31863.msg199368.html#msg199368
sowie auch weitere diesbezügliche Meldungen unter
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32431.0.html
stellt sich nun - da dieses aktuelle BVerwG-Urteil dem in dieser Sache ergangenen Urteil einer Person A gänzlich widerspricht - die Frage:

Wie kann man bei einem rechtskräftigen Urteil in Sachen "Härtefall" eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf die Entscheidung BVerwG 6 C 10.18 vom 30.10.2019 erreichen?

Person X hatte zum Zeitpunkt des Urteils nicht die Mittel und nicht die Kraft den Instanzenweg bis vors BVerwG zu beschreiten. Zwischenzeitlich sollte sogar ein Haftbefehl erlassen werden.


Edit "Bürger":
Diese aktuelle Frage wurde der Themen-Treue und zielgerichteten Diskussion wegen ausgegliedert aus dem ursprünglich 2015 begonnenen Thread
Person A wird am Montag Klage einreichen. Hilfe bei der Begründung!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16038.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 26. November 2019, 17:53 von Bürger »

Offline pjotre

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Der exakte Urteilstext des BVerwG wird abgewartet. Danach sollen die daraus sich ergebenden Konsequenzen erarbeitet werden und allen als Option der Vorgehensweise verfügbar gemacht werden. Die hier aufgeworfene Frage rechnet zu denjenigen, für die dann Antworten sehr viel leichter sind als zum jetzigen Zeitpunkt. Es geht möglicherweise deutlich einfacher als hier in der Fragestellung vorgedacht.


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« Letzte Änderung: 26. November 2019, 17:53 von Bürger »
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Offline marga

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Zitat
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens
(1)   Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; …
Hervorhebung von user @marga!
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html

Einer fiktiven Person ist es gelungen, einen Ausschnitt aus dem Schriftsatz der Klage mit dem Urteil AZ. 6 K2043/15 gegen das Unrechtssystem „Zwangsrundfunkbeitrag der LRAn“ zu ergattern und nun zu veröffentlichen:

Zitat aus dem Klageschriftsatz zu Urteil AZ: 6 K 2043/15 vom 11. Januar 2017

Zitat
Der Beklagte *** geht fälschlicherweise auch davon aus, dass er selbst nicht verpflichtet oder in der Lage ist, zu prüfen, ob ein Antragssteller im Rahmen der Härtefallregelung des RBStV zu befreien ist. Der Beklagte beruft sich lediglich darauf, dass dies im Gesetz ausgeschlossen sei. Dies ist jedoch unzutreffend.
(…)
Der Beklagte ist jedoch verpflichtet  *** selbst zu überprüfen, ob der Kläger gemäß § 4 Abs. (6) RBStV als Härtefall anzusehen ist und somit von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien ist. Der Beklagte geht lediglich vielmehr davon aus, dass er  *** nicht verpflichtet ist, eine Härtefallprüfung vorzunehmen, wenn keine Bescheinigung einer Sozialbehörde vorgelegt wird. Dies widerspricht jedoch ausdrücklich der Regelung des § 4 Abs. (6) RBStV.

Der Beklagte verkennt jedoch, dass er gemäß § 4 Abs. (7) RBStV die Voraussetzungen des Härtefalls auch dann zu überprüfen hat, wenn eine Bescheinigung der Behörde oder des „Leistungsträgers“ vorgelegt wird. Dies hat der Kläger getan, in dem er seine Einkommensverhältnisse vollkommen offengelegt hat. Der Beklagte kann sich daher nicht darauf berufen, eine Härtefallprüfung nur dann vorzunehmen, wenn eine Bescheinigung einer Sozialbehörde vorliegt.
Quelle: Schriftsatz der Klage zu Urteil AZ: 6 K 2043/15
http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1


Die hierzu nicht mehr klar existierende „Parallel-Welt“ zu Gunsten der LRAn wird in der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78/2019 vom 01.11.2019 wortwörtlich zitiert:

Zitat
***Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen in solchen Fällen anhand der vom Beitragspflichtigen vorzulegenden Nachweise das Vorliegen einer vergleichbaren Bedürftigkeit prüfen.
Erfasst die zu erteilende Befreiung rückwirkend einen Zeitraum, für den die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bereits rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt hat, ist diese verpflichtet, den Festsetzungsbescheid insoweit aufzuheben.

Hervorhebung von user @marga!
Quelle: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/78

PS ***
Das Urteil der untersten Instanz der Deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit AZ:  6 K 2043/15  vom 11. Januar 2017, ist  damit als „ad absurdum“ zu betrachten.

Die LRAn müssen selbst prüfen und nicht die Sozialbehörden unnötig belasten und involvieren!
  >:D


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« Letzte Änderung: 26. November 2019, 17:53 von Bürger »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline pjotre

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Es wird von bundesweit einigen tausend VG-Urteilen ausgegangen, die fehlerhaft sind im Sinn wie von @marga vorstehend dargelegt.
Wie damit effizient umgegangen werden kann, diesbezüglich ist etwas in Vorbereitung für die nächsten Wochen.
Es ist aus bestimmten Gründen noch etwas verfrüht, dies bereits jetzt darzulegen. Denn vorher müssen noch ein paar Vorgänge nicht-öffenlicher Art ablaufen, die an anderer Stelle in Arbeit sind.

Übrigens ist @marga auf dem Verteiler hier, über den Fortgang per E-Mail auf dem Laufenden gehalten zu werden. Natürlich wird es sich auch hier im Forum niederschlagen.


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« Letzte Änderung: 26. November 2019, 17:53 von Bürger »
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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Auch einem Beobachter von mündlichen Verhandlungen am VG Karlsruhe könnte aufgefallen sein, dass trotz Hinweise durch Rechtsanwälte von Betroffenen auf die Härtefallregelung, das Gericht an der Begründung des Südwestrundfunks, nämlich weniger arbeiten zu wollen, wohl größeren Gefallen hatte, als an der Begründung des Klägers und seines Rechtsanwaltes.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Kläger die aktuelle Entscheidung des BVerwG mitbekommen und ein Wiederaufgreifen bei der verantwortlichen LRA beantragen.


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« Letzte Änderung: 26. November 2019, 22:44 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline marga

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(...)
Person X hatte zum Zeitpunkt des Urteils nicht die Mittel und nicht die Kraft den Instanzenweg bis vors BVerwG zu beschreiten. Zwischenzeitlich sollte sogar ein Haftbefehl erlassen werden.

Exakte Aussage!
Eine mit Beschwerde vorgetragene Prozesskostenhilfe (PKH) wurde vom Oberverwaltungsgericht abgeschmettert.
Siehe OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016, 1 D 230/16
Quelle: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5450

Somit wird der Instanzenweg für den Kläger unerschwinglich.
Das Ganze hat System!
Das Deutsche Rechtssystem ist darauf ausgelegt, dass man(n) Frau den kompletten „Instanzenweg“ beschreiten muss (Rechtsanwälte und Gerichtskassen profitieren davon), um an sein Recht zu kommen.
Das gibt jede Menge „Geldkröten“ in den „Staatssäckel“, bis zur letzten Instanz (aber nur wer die finanziellen Mittel dazu hat).
Von Zurückweisungen der Klagen (Erstellung von Gutachten etc.) der höheren Instanzen zur unteren Instanz ganz zu schweigen.
Bis die letzte Instanz erreicht ist, vergehen mindestens 5 Jahre und mehr.
Siehe Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
https://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

Zitat
Rechtsanwalt J. Hoffmann
Unser ganzes Rechtssystem funktioniert eigentlich nur deswegen, weil man weiß, dass man irgendwo, in letzter Instanz von „diesen Richtern“, Recht bekommt.
Und wenn die einem sagen, dass man nicht Recht hat, dann akzeptieren die meisten das auch.
Aber wenn es soweit kommt, dass man sein Recht bei Gericht nicht mehr bekommt, dann haben wir die Zustände einer „Bananenrepublik“.

Quelle: Ausschnitt ab Minute 08:30 aus youtube Video. Deutsche Richter im Digitalen Sumpf, Video Länge: ~ 13:12 min.
https://www.youtube.com/watch?v=lhg2k1Pvzgg

Auch hier weiterlesen:
Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19676.msg127652.html#msg127652

Im Urteil AZ: 6 K 2043/15 des VG´s des Saarlandes wird vom vorsitzenden Richter angeregt, dass der/die Kläger/in die „Sozialbehörde“ verklagen soll, damit diese eine Entscheidung (Negativ-Bescheid) erwirkt, wenn die „Sozialbehörde" sich weigert diesen Bescheid auszustellen.

Zitat
Ausschnitt aus dem Urteil!
Die Obliegenheit, entsprechende Leistungen zu beantragen, verstößt zudem weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG).

Dem kann der Kläger hier auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, ihm werde eine Antragstellung bei der Sozialbehörde zwecks Erlangung einer sogenannten Negativbescheinigung von dieser verwehrt, so dass der Beklagte bzw. sein Beitragsservice die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Beitragsbefreiung zu prüfen habe.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass die zuständige Sozialbehörde insoweit von Gesetzes wegen einer Entgegennahmepflicht unterliegt.

Denn gemäß § 20 Abs. 3 SGB X darf die (Sozial-)Behörde die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

Diese Verpflichtung besteht anerkanntermaßen in sämtlichen Phasen des Verfahrens (vgl. nur Luthe, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 20, Rz. 30, m.w.N.).

Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung durchaus plausibel geschildert, dass ihn die zuständige Sozialbehörde mit Blick auf seine Einkommenssituation auf die Aussichtslosigkeit einer entsprechenden Antragstellung hingewiesen habe.

(...)
Im Übrigen wäre es selbst im Fall einer Annahme- oder Entscheidungsverweigerung Sache des Klägers, in einem ihm hierfür zur Verfügung stehenden sozialgerichtlichen Verfahren die Entgegennahme eines entsprechenden Antrags durchzusetzen, und würde es jedenfalls nicht dem Beklagten bzw. seinem Beitragsservice obliegen, anstelle der zuständigen Sozialbehörde die maßgeblichen sozialrechtlichen Leistungsvoraussetzungen zu prüfen.

Der Kläger hat keine „Leistungen“ beantragt bei der Sozialbehörde, obwohl Klarheit darüber herrscht.
Stattdessen, soll der Kläger nochmals eine Klage eröffnen um einen (Negativ-Bescheid) der Sozialbehörde zu erwirken.  >:(

Im letzten Absatz des Urteils wird sehr deutlich, dass der Beitragsservice nicht zu prüfen hätte, geschweige denn die LRA>:(
Alles in Allem wird hier in diesem Urteil der untersten Instanz des VG des Saarlandes, der LRA manifestiert, dass sie nicht zu prüfen hat, wenn es sich um einen „besonderen Härtefall“ handelt, gemäß § 4 Abs. (6,7) RBStV.
Genau diese Prüfung eines besonderen Härtefalls wurde von der höchsten Fachgerichtsinstanz mit Urteil BVerwG 6 C 10.18 vom 30.10.2019, der LRA auferlegt.  >:D


Edit "Bürger":
Hier bitte nicht in allgemeine Erörterungen bzgl. des Rechtssystems, der Urteile usw. abdriften, sondern bitte eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema, welches da lautet
Härtefall mit rechtskräft. Urteil > Wiederaufgreifen bzgl. BVerwG 6 C 10.18?
und die konkreten Möglichkeiten des Wiederaufgreifens bei einem rechtskräftigen Urteil in einem Härtefall unter Bezugnahme auf BVerwG 6 C 10.18 zum Gegenstand hat.
Danke für allerseitiges Verständnis und die konsequente Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 28. November 2019, 00:05 von Bürger »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

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