Autor Thema: Härtefall mit rechtskräft. Urteil > Wiederaufgreifen bzgl. BVerwG 6 C 10.18?  (Gelesen 3759 mal)

Offline befreie_dich

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Hier ein weiteres fiktives Formulierungsbeispiel (Voriges s.o., Beitrag Nr. 7):
Zitat
[Anmerkung: hier könnten Ort, Datum und der Briefkopf mit Adressen von Absender und Empfänger, s. nächste Anmerkungen, stehen]

Antrag auf Wiederaufgreifen meines Verfahrens bei [Anmerkung: hier könnte die zuständige Landesrundfunkanstalt stehen] im Sinne von §§ 51 (1) LVwVfG, 51 (1) VwVfG mit Hilfsantrag auf rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

[Anmerkung: hier könnte die Anschrift des Antragstellers stehen]
- Antragsteller -

gegen

[Anmerkung: hier könnte die Anschrift der zuständigen Landesrundfunkanstalt und deren Intendant stehen]
- Antragsgegnerin -

Es wird das Wiederaufgreifen meines Verfahrens im Sinne von §§ 51 (1) LVwVfG, 51 (1) VwVfG aus den Festsetzungsbescheiden der Aktenzeichen [Anmerkung: hier könnten Aktenzeichen der Urteile der jeweiligen Gerichte und nochmals einzeln Festsetzungsbescheide aufgelistet sein] sowie deren Aufhebung beantragt. Hilfsweise wird die rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in Verbindung mit diesem Antrag auf Wiederaufgreifen meines Verfahrens vom [Anmerkung: hier könnte das Datum, das oben bei Ort, Datum geschrieben wurde und diesen Antrag identifiziert, stehen] bei [Anmerkung: hier könnte die zuständige Landesrundfunkanstalt stehen]. im Sinne von §§ 51 (1) LVwVfG, 51 (1) VwVfG, beantragt.

[Anmerkung: hier könnte der Antragsteller den bisherigen Rechtsweg beschrieben haben]. Inhalt seines Anliegens war die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen besonderer Härte nach § 4 (6) S. 1 RBStV.

Die Voraussetzung für das Wiederaufgreifen seines Verfahrens ist gegeben, weil sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat und neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden. Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 580 ZPO sind gegeben.

Es könnte hinzukommen, das automatisch erstellte Festsetzungsbescheide nicht den geltenden Rechtsvorschriften genügten, was nicht Bestandteil dieses Antrages auf Wiederaufgreifen sein soll.

Der Antrag ist zulässig, weil der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

Grund für das Wiederaufgreifen ist das höchstinstanzliche Urteil der Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig, Az. 6 C 10.18 vom 30. Oktober 2019:

„Leitsätze: […] 3. Ein besonderer Härtefall gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt vor, wenn das monatlich für den Lebensbedarf zur Verfügung stehende Einkommen von Beitragsschuldnern, die keine Leistungen im Sinne von § 4 Abs. 1 RBStV erhalten und über kein verwertbares Vermögen verfügen, nach Abzug der Wohnkosten unterhalb des für den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt maßgebenden Regelsatzes liegt (insoweit unter Aufgabe der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 RGebStV: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62).“

Das Bundesverwaltungsgericht wird unmissverständlich deutlich:

„[…] Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Urteile teilweise geändert und die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zur Befreiung der Klägerin von der Rundfunkbeitragspflicht verpflichtet. Die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge ist rechtmäßig, weil die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt als Beitragsschuldnerin noch nicht von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags für den Zeitraum der Beitragsfestsetzung befreit gewesen ist. Gleichzeitig hat ihre Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht Erfolg. Die Klägerin erhält zwar keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder eine andere Sozialleistung, die nach den Katalogtatbeständen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu einer Befreiung führen. Eine erweiternde Anwendung dieser Katalogtatbestände auf Empfänger von Wohngeldleistungen und Absolventen von nicht förderungsfähigen Zweitstudiengängen scheidet aus, weil die Landesgesetzgeber bewusst und insoweit abschließend die Befreiung an die bundesgesetzlichen Regelungen der im Katalog genannten Sozialleistungen zur Vereinfachung geknüpft haben. Jedoch sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hierneben auch eine Befreiung in besonderen Härtefällen vor. Der Begriff des besonderen Härtefalls erfasst vor allem diejenigen Fälle, in denen der Beitragsschuldner eine mit den Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII vergleichbare Bedürftigkeit nachweisen kann. Hierzu zählen einkommensschwache Beitragsschuldner wie die Klägerin, die nach Abzug ihrer Wohnkosten weniger Einkommen zur Verfügung haben als ein Bezieher von derartigen Leistungen, und kein verwertbares Vermögen haben. Gründe der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigen es nicht, einkommensschwachen Personen, die mit ihrem Einkommen unter den sozialhilferechtlichen Regelsätzen liegen und dieses zur Deckung ihres Lebensbedarfs benötigen, eine Befreiung zu versagen, während die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht auf ihr Einkommen zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags zurückgreifen müssen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen in solchen Fällen anhand der vom Beitragspflichtigen vorzulegenden Nachweise das Vorliegen einer vergleichbaren Bedürftigkeit prüfen.

Erfasst die zu erteilende Befreiung rückwirkend einen Zeitraum, für den die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bereits rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt hat, ist diese verpflichtet, den Festsetzungsbescheid insoweit aufzuheben.“ (Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 78/2019 vom 01.11.2019 zu BVerwG 6 C 10.18, Hervorhebung des Satzes „Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Urteile teilweise geändert und die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zur Befreiung der Klägerin von der Rundfunkbeitragspflicht verpflichtet.“ wurde durch den Antragsteller hinzugefügt)

Es sind keine Anlagen beigefügt. Es wird auf die Akten im Zugriff [Anmerkung: hier könnte die zuständige Landesrundfunkanstalt stehen], ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, [Anm. Aufzählung der am Rechtsweg beteiligten Gerichte und Stellen] verwiesen.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Einschreibens bis spätestens [Anmerkung: hier könnte ein Datum in der Zukunft, ca. zwei Wochen oder wer sich fiktiv auskennt genau befristet, stehen] und stellen Sie, damit ich Ihnen beim Wiederaufgreifen zur rückwirkenden Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht behilflich sein kann, gern Rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen [...]


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In einem fiktiven Fall könnte ein Antrag auf Wiederaufgreifen mit Hilfsantrag auf Befreiung

1. an die zuständige Landesrundfunkanstalt
2. zur Kenntnis Kopien an das/die Gericht/e des Rechtsweges ***

per Einschreiben geschickt worden sein.

*** An denen rechtskräftige Urteile ergingen, die inzwischen mit dem richtungsweisenden Urteil des BVerwG 6 C 10.18 kollidieren.


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« Letzte Änderung: 01. März 2020, 22:24 von befreie_dich »
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