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  • VERHANDLUNG am BVerwG zur Studenten u. Wohngeld-Problematik,: 30. Oktober 2019

Autor Thema: VERHANDLUNG am BVerwG zur Studenten u. Wohngeld-Problematik, 30.10.2019, 10 Uhr  (Gelesen 4347 mal)

S
  • Beiträge: 199
30. Oktober 2019, 10 Uhr:

Mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in der Sache: BVerwG 6 C 10.18

Vorinstanzen: VGH München, 7 BV 17.770 ; VG Ansbach, AN 6 K 15.02442
Parteien: W.   ./.   Bayerischen Rundfunk

Adresse:

Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1
04107 Leipzig

Sitzungssaal III, 1. Obergeschoss, Zimmer 1.034


Anm.: Nach Sichtung der direkten vorinstanzlichen Entscheidung
Urteil vom 28.02.2018 des VGH München zu 7 BV 17.770
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-6999?hl=true
wird die Verhandlung wohl zum Thema haben, ob man als Wohngeld-Beziehender bzw. mit geringem Verdienst auskommender und nicht zum BAföG-Bezug berechtigter Student als einen sog. „besonderen Härtefall“ i.S.d. § 4 Abs. 6 RBStV angesehen werden muss; bzw. ob im „regulären Befreiungskatalog“ (§ 4 Abs. 1 RBStV) eine planwidrige Regelungslücke vorliegt.


Edit "Markus KA":
Weitere Diskussion zum vorliegenden Thema und Rechtsweg bitte auf:
Studentin im Zweitstudium VGH München 7 BV 17.770 Wohngeld Härtefall
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31863.0
 
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Oktober 2019, 12:54 von Bürger«

L
  • Beiträge: 350
Die Verhandlungstermine sind auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichtes angekündigt:

https://www.bverwg.de/de/suche?q=*&db=t&dt=

Eine zitierfähige permanente Internetadresse für den Termin am 30.10.2019 gibt es wohl nicht.

Anmeldungen zur Teilnahme an der Verhandlung sind über die Internetseite möglich:

https://www.bverwg.de/kontakt/?t=30.10.2019&az=BVerwG%206%20C%2010.18#


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. August 2019, 13:24 von Bürger«

P
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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Noch eine kleine Ergänzung:
Die Verhandlung findet im Sitzungssaal III, 1. Obergeschoss, Zimmer 1.034 statt.


Edit "Bürger": Danke. Wurde augenscheinlich zwischenzeitlich im Einstiegsbeitrag schon ergänzt.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. September 2019, 13:25 von Bürger«
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

m
  • Beiträge: 200
Jemand vor Ort der evtl anschließend berichten könnte?


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P
  • Beiträge: 1.171
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Und hier gibt es das Protokoll zur Verhandlung:

Studentin im Zweitstudium VGH München 7 BV 17.770 Wohngeld Härtefall
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31863.0.html#msg199346


Edit "DumbTV":
Weitere Diskussion zum vorliegenden Thema und Rechtsweg bitte dort.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 31. Oktober 2019, 12:16 von DumbTV«
Bayern

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BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

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