• VERHANDLUNG am BVerwG zur Studenten u. Wohngeld-Problematik,: 30. Oktober 2019

[Schluss-mit-lustig]

30. Oktober 2019, 10 Uhr:

Mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in der Sache: BVerwG 6 C 10.18

Vorinstanzen: VGH München, 7 BV 17.770 ; VG Ansbach, AN 6 K 15.02442
Parteien: W.   ./.   Bayerischen Rundfunk

Adresse:

Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1
04107 Leipzig

Sitzungssaal III, 1. Obergeschoss, Zimmer 1.034


Anm.: Nach Sichtung der direkten vorinstanzlichen Entscheidung
Urteil vom 28.02.2018 des VGH München zu 7 BV 17.770
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-6999?hl=true
wird die Verhandlung wohl zum Thema haben, ob man als Wohngeld-Beziehender bzw. mit geringem Verdienst auskommender und nicht zum BAföG-Bezug berechtigter Student als einen sog. „besonderen Härtefall“ i.S.d. § 4 Abs. 6 RBStV angesehen werden muss; bzw. ob im „regulären Befreiungskatalog“ (§ 4 Abs. 1 RBStV) eine planwidrige Regelungslücke vorliegt.

Edit "Markus KA":
Weitere Diskussion zum vorliegenden Thema und Rechtsweg bitte auf:
Studentin im Zweitstudium VGH München 7 BV 17.770 Wohngeld Härtefall
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31863.0
 
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[LECTOR]

Die Verhandlungstermine sind auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichtes angekündigt:

https://www.bverwg.de/de/suche?q=*&db=t&dt=

Eine zitierfähige permanente Internetadresse für den Termin am 30.10.2019 gibt es wohl nicht.

Anmeldungen zur Teilnahme an der Verhandlung sind über die Internetseite möglich:

https://www.bverwg.de/kontakt/?t=30.10.2019&az=BVerwG%206%20C%2010.18#

[Philosoph]

Noch eine kleine Ergänzung:
Die Verhandlung findet im Sitzungssaal III, 1. Obergeschoss, Zimmer 1.034 statt.


Edit "Bürger": Danke. Wurde augenscheinlich zwischenzeitlich im Einstiegsbeitrag schon ergänzt.

[mullhorst]

Jemand vor Ort der evtl anschließend berichten könnte?

[Philosoph]

Und hier gibt es das Protokoll zur Verhandlung:

Studentin im Zweitstudium VGH München 7 BV 17.770 Wohngeld Härtefall
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31863.0.html#msg199346


Edit "DumbTV":
Weitere Diskussion zum vorliegenden Thema und Rechtsweg bitte dort.

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
BVerfG 1 BvR 1089/18 - Beitragsservice/LRA zu Härtefallprüfung verpflichtet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35953.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem/ fortdauerndem Anlass...
Geringverdiener/Wohngeldbezieher/... Rückzahl. für alles seit 2013 verlangen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36701.0