@Mr.Orange :
Das Sozialgesetzbuch ist das ziemliche schlimmste Beispiel des deutschen Rechts,
wie Juristen die juristische Logik aus ihrem Denken verbannten, um für hohes Honorar der Politik den hochdotierten Wunsch-Text-Irrsinn zu schenken. Eine Unqualitäts-Schande einer Kulturnation. Aus dieser Missgeburt herzuleiten, dass Jura keine Wissenschaft sei, ist ungerecht gegenüber Jura.
Bitte die Diskussion hierüber aber jetzt nicht ausweiten - ist nicht das Thema dieses Threads.
Die rechtsphilosophische Frage, ob es Gerechtigkeit geben kann:
Die Justiz (inklusive Rechtsanwaltschaft) ist nicht dafür da, den unmöglichen Traum von generalisierter Gerechtigkeit zu gewährleisten, sondern nur den "Rechtsfrieden". - Google liefert den Interessierten Näheres.
Kann es Gerechtigkeit überhaupt geben?
Google-Suchthema: "Positivismus usw.". Problem-Beispiel: Die NS-Zeit. Deshalb die Folgewirkung zeitlich gleich danach:
Die Grundrechte werden als "absolutes Recht" weltweit halbwegs verankert - und untersagen möglichst weitgehend das Recht zum Töten. Das Todesstrafe-Verbot ist stellvertretend für eine gemeinte Barriere-Wirkung gegen das eigentliche Ziel der Sache: Genocid-Verbot etc..
Demnach wäre Gerechtigkeit im fundamentalen weltweiten Wertesystem des Menschseins verankert und mindestens insoweit ließe sich "Gerechtigkeit" deduzieren und nicht "positivistisch relativieren".
Damit ist die Brücke zum Kern dieses Threads hergestellt
- sofern @pinguin als Mitdenker solcher Sachen es nicht anders sieht? -
Unzulässig ist Entwürdigung der Geringverdiener als Menschen-"Kaste" von minderer Werte-Qualität. Wenn man das monatliche Geldeinkommen als Wertranking für Menschen anwendet - leider zunehmende Einstellung vieler - , so ist dies mit den Grundvorstellungen aller Zivilisation unvereinbar.
Und unzulässig ist das Antasten des Existenzminimums - so das Wertesystem aller Zivilisationen weltweit, soweit die verfügbaren Ressourcen es decken können.
Im Gesetz über die Rundfunkabgabe sind die vorstehenden Werte korrekt verankert (und an sich auch die der Nichtzuschauer).
Wir haben also einen Justizskandal der koordinierten Falschanwendung.
Da die Politik trotz mehrfacher Info hierüber seit Mitte 2017 bisher nicht eingeschritten ist, liegt nun ein kombinierter Politik- und Justizskandal vor. Insoweit wird ja gekämpft und es dürfte dank Strafrecht auch gesiegt werden.
Gerichtliche Fehler:
a) Gerichte können nicht intelligenter entscheiden als die Klageschriften der Anwälte.
b) Wie viel habt ihr geleistet, intelligentere Schriftsätze selber zu texten u.a.m.? Wie viel habt ihr aus dem Thread "Waffenkiste" dieses Forums selber angewandt? Dort stand und steht vieles und fast alles, was getan werden könnte. Aber ja, dafür müsste man lesen, verarbeiten, arbeiten...
Rückzahlpflicht:
Da normen-korrelierte Fehlerstruktur bezüglich der Zweitwohnungen vorlag, konnte das BVerfG die Einkassierer von der Rückzahlpflicht entlasten für Protestfaule. Alle Bürger, die ihrer Bürgerpflicht des Protests gegen irrenden Staat entsprochen hatten, wurden ja vom BVerfG entlastet. Wer sich ein Unrecht ganz ohne Widerspruch gefallen lässt, wie viel Mitleid verdient das?
Hätte das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Nichtzuschauer entschieden, so wäre Rückzahlpflicht entstanden mit ARD-ZDF-(Fortführungs-)Insolvenz. Also hat das Gericht als diplomatische Alternative geurteilt wie bekannt, nämlich in sein Urteil eine listige Lösung für die Nichtzuschauer eingebaut.
Man erinnere sich an den Satz von Richter Ferdinand Kirchhof: "Es musste ein Betrag sein, weil es keine Steuer sein durfte." Hier ist der Schlüssel, den er den Rechtsanwälten und uns allen zwischen den Zeilen lieferte.
Hierfür müssten neue Schriftsatzkonzepte finanziert werden. Da Rechtsanwälte diese pluridisziplinären Sachen nicht im Studium gelehrt bekommen, müssen Volkswirte an die Arbeit. Da Bürger gar nicht so richtig wissen, wofür diese ständigen Antipoden gegen zu viel Jura-Arrroganz im Staat eigentlich da sind, werden die Bürger deren Arbeit aber nie durch Spenden finanzieren.
Und dann gibt es E-Bücher irgendwo mit Anleitungen und Mustertexten.
Warum haben die, die davon wussten, die Quellen nicht intensiver verbreitet und die Verbreitung der Information darüber sogar gehemmt?
Sich immer nur zu beklagen ist zu einfach. Wenn ein Politik- und Jusitzskandal ist, müssen eben alle mal über ihre diversen Schatten springen - insbesondere über den letztgenannten.
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