Autor Thema: Geringverdiener: 4 Millionen Haushalte per Härtefallantrag sofort zu befreien?  (Gelesen 1222 mal)

Offline pjotre

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Was man nicht beantragt, bekommt man nicht.
Alles Nötige für diesen Antrag ist in diesem Thread. Wollt ihr jammern oder handeln? Wovor habt ihr Angst? Vor dem Bedarf, mit der eigenen Courage an die Front der Aktion zu treten?

Warum beginnt die Diskussion immer neu beim Punkt Null "aber das wollen die anders"? Das haben wir in diesem Thread doch nun ein für allemal klargestellt: Die haben absolut nichts zu wollen, zu denken, zu bestimmen, was keinerlei gesetzliche Grundlage hat. Wir sind in einem Rechtsstaat. Wer das Gesetz nicht beachten will im öffentlich-rechtlichen Raum, der verdient die Entlassungspapiere.

Man hat das Recht, sofort oder später zu schreiben, meinte jemand anderer und machte es etwa wie folgt:
Zitat
Eine "gefestigte Rechtsprechung" wäre Papierkorbware, sofern sie kollektiv vom Gesetz abweichen sollte.
Juristen-Bonmot: "Auch für Richter ist es kein Fehler, ab und zu noch einmal ins Gesetz zu schauen." Auch nicht für Sachbearbeiter in der Rundfunkanstalt ...XX..........
Unterzeichnete Kopie geht an das persönliche Büro des Intendanten ...XX.... mit der Bitte, die Beachtung des Gesetzes durchzusetzen, weil seine funktionsbedingte persönliche gesetzliche Pflicht, von der ihn kein Rechtsberater, Jurist oder Rechtsgutachten entlasten kann.
Es bleibt ihm anheim gestellt, Mitarbeitern, die die Gesetzesbeachtung beharrlich verweigern, eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nahezulegen. 

@pinguin : Die Frage der Verletzung der Würde, überhaupt einen solchen Antrag stellen zu müssen. 
Stimmt. Wir kommen um diese Hürde leider nicht völlig herum im jetzigen Stand. Mit einem selbst formulierbaren Antrag haben die meisten kein Kernproblem, mit der Sozialbescheidpflicht aber praktisch 100 Prozent der Geringverdiener.
Also beantrage man es mit denjenigen Worten und Daten, die einem noch halbwegs würdemäßig vertretbar erscheinen. Das allein dürfte wohl meist genügen, um erst einmal eine Akten-Fortentwicklung "kaputt zu machen".
Den prekär bezahlten und häufig wechselnden Mitarbeitern von privaten Callcentern gegenüber muss man nicht viel offenbaren (so werden eure Anträge und Telefonate ja bearbeitet).

Also darf man nach hier bestehender Rechtsmeinung in Ausfluss der Grundrechte - Würde usw. - die Auskunft einschränken, so lange keine schweigepflichtigen völlig unabhängige Härtefall-Prüfinstanzen eingerichtet wurden. Die aber dürfte es nie geben, weil viel zu teuer für je 210 Euro Jahresinkasso. Genau deshalb gab es ja beispielsweise für Entscheide über Wehrdienstverweigerung Kommissionen und nicht etwa Bundeswehr-Dienststellen.

Niemand hindert euch, derartiges in solche Anträge hinein zu schreiben.

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« Letzte Änderung: 07. Februar 2019, 13:26 von pjotre »
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Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

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