Autor Thema: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke  (Gelesen 3805 mal)

Offline U15000

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #15 am: 28. Juni 2019, 10:55 »
Wir schaffen das.

Einfach für Alle.
Einfach nicht zahlen!

Schon sind 210 Euro jährlich übrig für Spenden aller Art.
Solltest Du gerade einen neuen Bundesbürger gezeugt haben, ersparst Du dem ca. 13 000 Euro auf dessen Leben gerechnet.

Gruß u15000  >:D


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« Letzte Änderung: 28. Juni 2019, 16:19 von Bürger »
solo Dio mi può giudicare
mi faccio gli affari miei, e non giudico nessuno

googler

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #16 am: 28. Juni 2019, 11:24 »
Solltest Du gerade einen neuen Bundesbürger gezeugt haben, ersparst Du dem ca. 13 000 Euro auf dessen Leben gerechnet.
Das ist ja die einfache Rechnung. Der Staat berechnet Zinsen, dann musst das auch tun. Da wären es dann locker über 30000 pro Leben.
Jetzt weiß ich auch, warum die alle so "pro Zuwanderung" sind  (#). Jede Wohnung zählt oder besser zahlt  :police:


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Offline fahrer

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #17 am: 28. Juni 2019, 12:26 »
Zitat
Ich verstehe nicht, warum jemand ganz wild darauf ist den Rundfunktaler alternativ spenden zu können?
Ich finde die Aktion gut, ich wäre sogar bereit den doppelten oder dreifachen Betrag in eine Richtung zu spenden die das Geld wirklich gebrauchen kann, solange der Zwangsrundfunk kein Geld von mir erhält.

Hm ... also eine Art Ablasshandel? Bitte erklärs mir.

Wen will man damit von der Gegenseite beeindrucken? Der Zwangsrundfunk will Geld und was jemand sonst so treibt, dürfte die Damen und Herren wenig interessieren.


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« Letzte Änderung: 28. Juni 2019, 16:18 von Bürger »

googler

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #18 am: 28. Juni 2019, 12:42 »
Hm ... also eine Art Ablasshandel? Bitte erklärs mir.
Wen will man damit von der Gegenseite beeindrucken? Der Zwangsrundfunk will Geld und was jemand sonst so treibt, dürfte die Damen und Herren wenig interessieren.

Ich würde es nicht mit der Kirche vergleichen, denn da kann man austreten (zum Glück  :police:).

Der Vergleich mit der Bundeswehr und dem Ersatzdienst ist passender. Also quasi der Austausch von Unsinn (BS) und Sinn (Kindergärten usw.). Übrigens ist es ein Unding, dass soziale Einrichtungen ebenfalls für diesen Sch.... zahlen müssen.


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« Letzte Änderung: 28. Juni 2019, 16:17 von Bürger »

Offline kieselbert

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #19 am: 28. Juni 2019, 12:52 »
Zitat
Hm ... also eine Art Ablasshandel? Bitte erklärs mir.

Hm nein so würde ich das nicht nennen. Es wäre schlicht und einfach ein sauberes Statement. Es gibt nun mal leider viele Menschen, denen der Beitrag finanziell weh tut. Es ist dann manchmal leichter zu sagen, man möchte den Beitrag wegen "xyz-Begründung/Grundgesetz etc." nicht zahlen, obwohl es am Ende einfach nur darum geht, sich die finanzielle Belastung zu sparen.

Mit der Zahlung des Beitrags (oder eines Vielfachen davon) an eine gemeinnützige Organisation, kann man klar darstellen, dass es einem wirklich um die Sache geht und nix anderes.


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« Letzte Änderung: 28. Juni 2019, 16:18 von Bürger »

Offline art18GG

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #20 am: 12. Juli 2019, 13:28 »
Wie oben angekündigt (vgl. Antwort #12), wurde dem Vertreter des Ministerpräsidenten auf sein Schreiben an den Landtagspräsidenten geantwortet. Mein Bekannter hat mir erlaubt, dieses Schreiben hier im Forum in anonymisierter Form zu veröffentlichen:

Zitat
Ministerpräsident des Landes NRW
- z. H. Des Vertreters des Ministerpräsidenten -
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf                                                             


Betr.: Ihre Schreiben vom 18. April 2019 zu meiner Petition I.A.3/ 17-P-2019-
         06330-01 vom 01.01.2019 (ergänzt durch Schreiben vom 28.01.2019,
         03.03.2019 und 13.05.2019) mit Eingang beim Petitionsausschuss am
         22.01.2019; c/o Petition zur Befreiungsmöglichkeit vom Rundfunkbeitrag
         bei Nicht-Nutzung von Rundfunk und Fernsehen, wenn die Beitragssumme
         alternativ für karitative Zwecke gespendet wird.     
 
             

Sehr geehrter Vertreter des Ministerpräsidenten,

mit Bezug auf den obigen Vorgang nehme ich Bezug auf ihr Schreiben vom 18. April 2019 an den Präsidenten des Landtags, das mir zusammen mit dem Beschluss des Petitionsausschuss vom 18.06.2019 übersendet wurde (siehe hierzu die beigefügten Anlagen).

In ihrem Schreiben wird eine Stellungnahme des WDR zum Sachverhalt erwähnt, um deren Übersendung ich Sie hiermit höflich bitten möchte. Unabhängig davon, dass Sie mich nicht um eine Einwilligung für diese Anfrage gebeten haben, wie Sie in ihrem Schreiben behaupten, würde mich diese Stellungnahme sehr interessieren, da ich den WDR nicht so kommunikationsfreudig kenne; weshalb es mich schon fast freut, zu lesen, dass er wenigstens mit ihnen kommuniziert. Mit Bezug auf die erwähnten Widerspruchsverfahren bestehen die Mitteilungen des WDR in der Regel lediglich darin, dass er mir in einer Art „Trophäensammlung“ mitteilt, welche Gerichte bereits zu seinen Gunsten entschieden hätten. In den beiden verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die ich bisher zum Rundfunkbeitrag eingeleitet habe, hat der WDR in den mündlichen Verhandlungen vor einer Einzelrichterin auch nichts vorgetragen, sondern im ersten Verfahren die Richterin reden lassen und im zweiten Verfahren ist er gar nicht erschienen. Insbesondere das erste Verfahren vor einer Richterin, die zum damaligen Zeitpunk des Verfahrens nichts von den zahlreichen anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen den RBStV wusste, hat mich sehr erschüttert, da ich feststellen musste, dass es in Deutschland offenbar keine unabhängige Rechtsprechung gibt. Zumindest hatte ich vorher die Vorstellung, dass es in Deutschland unparteiische Gerichte gäbe, woran ich nach diesen Verfahren jedoch nicht mehr glaube. Da mir vom WDR selbst keine Stellungnahme zu meinen Vorwürfen vorliegt, obwohl ich diese in den Widerspruchsverfahren vorgetragen habe, können Sie vielleicht nachvollziehen, weshalb mich diese Stellungnahme des WDR interessiert.

Denn insbesondere der Vorwurf der politischen Verfolgung von Minderheiten (Nicht-Nutzern von Rundfunk und Fernsehen) und Opponenten (Gegnern von jeglicher Form des Staatsfernsehens) durch Vollstreckungsmaßnahmen ist ernst gemeint. Der Beitragsservice des WDR scheint hier tatsächlich nach bestimmten Richtlinien vorzugehen, worauf die immer noch sehr hohen Zahlen von Beitragskonten in Mahnstufe und in Vollstreckung hindeuten, die zum 31.12.2018 nach offiziellen Angaben bei etwa 3,5 Millionen Konten lagen (vgl. Jahresbericht Beitragsservice 2018, S. 21), nachdem dieser Wert zum 31.12.2017 noch bei rund 4,25 Millionen Konten lag (vgl. Jahresbericht Beitragsservice 2017, S. 21). Diese Zahlen legen nahe, dass der Beitragsservice bei der Durchsetzung des Unrechtsbeitrages durchaus strategisch vorgeht, da diese rückständigen Konten nicht damit erklärt werden können, dass sich das Gesamtaufkommen der Vollstreckungsmaßnahmen seit dem 01.01.2013 erhöht hätte, da sich die Vollstreckungsmaßnahmen seit der Einführung des Rundfunkbeitrages „nur“ verdoppelt haben, wie den Daten im Jahresbericht 2015 des Beitragsservices zu entnehmen ist (vgl. ebda, S. 25). Demnach hat sich die Anzahl der Vollstreckungsverfahren von 697.703 im Jahre 2012 auf 1,4 Millionen Vollstreckungsverfahren im Jahre 2015 erhöht.

Es muss an dieser Stelle mal hervorgehoben werden, dass sich gerade der WDR bei der Durchsetzung des Unrechts aus dem RBStV besonders gewalttätig zu verhalten scheint, weil er die meisten öffentlich bekannten Verhaftungen zu verantworten hat. Ein Bekannter hat mich dazu auf eine Dokumentation der Bürgerinitiative Rundfunk-frei verwiesen, die ich bei einer Recherche zum Rundfunkbeitrag in einer Bibliothek auch unter dem folgenden Link gefunden habe:

Rundfunk-frei: GRUND, AKTIV ZU WERDEN:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_grund_aktiv_zu_werden_zwangs-system.html

Aus dieser Dokumentation können Sie entnehmen, dass 4 der 6 dort aufgeführten Verhaftungen sich auf Personen beziehen, die ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfallen (Siegburg, Remscheid, Köln, Wuppertal) haben. Darüber hinaus soll es noch irgendeinen Fall in Lünen geben. Dies sind nur die bekannten Verhaftung, wobei man bei etwa 1,4 Millionen Vollstreckungsmaßnahmen, die vom Beitragsservice jährlich eingeleitet werden, davon ausgehen kann, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegen wird. Zudem wird ein Familienvater (für gewöhnlich der Inhaber einer Wohnung), der für seine Kinder eine andere Erziehung wünscht, als die durch Rundfunk und Fernsehen, sich nicht darauf einlassen, Vollstreckungsmaßnahmen zu erdulden, sondern viel mehr den Beitrag als Schutzgeld vor solchen Maßnahmen zahlen. Damit wird der Rundfunkbeitrag zum Unrechtsbeitrag und ein Staat, der solches Unrecht forciert, zum Unrechtsstaat.

In diesem Zusammenhang muss der §2 RBStV als ein diskriminierendes Gesetz betrachtet werden. Denn ein Gesetz kann in zwei Richtungen diskriminierend sein. Eine Diskriminierung kann so formuliert sein, dass man beispielsweise festlegt, dass eine bestimmte Personengruppe in einem Bus nicht vorne sitzen darf. Man kann, dieses Gesetz aber auch so formulieren, dass man festlegt, dass eine bestimmte Personengruppe hinten sitzen muss. Bei ersterem handelt es sich dann um ein Verbot und bei zweiterem um ein Gebot. In diesem Sinne ist § 2 RBStV ein diskriminierendes Gesetz, dass Nicht-Nutzer von Rundfunk und Fernsehen gebietet, diese Medien zu unterstützen, obwohl diese Gruppe von Menschen Rundfunk und Fernsehen nicht fördern und auch nicht nutzen wollen. Hinzu kommt, dass die Gruppe der echten Nutzer von Rundfunk und Fernsehen durch die Zwangsverpflichtung der anderen Gruppe finanziell entlastet werden, was eine Bevorzugung der Anhänger des Konsums von Rundfunk und Fernsehen darstellt. Auch die Bevorzugung einer bestimmten Gruppe der Gesellschaft ist eine Form der Diskriminierung. Bevor Sie also dazu übergehen, Menschen, die sich gegen den Unrechtsbeitrag wenden, als Gesetzesbrecher zu beschimpfen, sollten Sie bedenken, dass die Rassentrennungsgesetze in den USA nie abgeschafft worden wären, wenn Rosa Parks nicht am 1. Dezember 1955 gegen diese Gesetze verstoßen hätte. Auch hätten es Nikolay Viktorovich Bayev, Aleksey Aleksandrovich Kiselev und Nikolay Aleksandrovich Alekseyev nicht geschafft, dass ein diskriminierendes Gesetz in Russland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Grundfreiheiten geächtet wurde (vgl. CASE OF BAYEV AND OTHERS v. RUSSIA, Individualbeschwerden 67667/09, 44092/12 und 56717/12), wenn diese Menschen nicht erst gegen dieses Gesetz verstoßen hätten. Es sei nur am Rande erwähnt, dass diese Bürgerrechtler mit geringeren Strafen rechnen mussten als die Bürgerrechtler, die sich gegen den Rundfunkbeitrag wenden, weshalb hier die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt werden muss, wenn ihre Landesregierung meint, die vielen Menschen ohne Rundfunk und ohne Fernsehen einfach ignorieren zu können.

Es stellt sich damit auch die Frage, was für ein Verständnis von Demokratie Sie überhaupt haben, wenn Sie in ihrem Schreiben an den Landtagspräsidenten folgendes Schreiben:
Zitat
Für Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldnern, die ihrer gesetzlich gegebenen Rundfunkbeitragspflicht nicht nachkommen, sind Zwangsmaßnahmen vorgesehen. Diese Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldner stellen – wie aus den vom Petenten zitierten Berichten des Beitragsservice hervorgeht – eine zahlenmäßige Minderheit dar. Letzteres ist unter dem Aspekt der bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr zu begrüßen.
Damit sagen Sie letztendlich nicht anderes als das, dass jeder Angehöriger einer Minderheit in Deutschland mit Zwangsmaßnahmen verfolgt werden darf, weil er zahlenmäßig zu vernachlässigen sei. Aus meinen Schreiben an den Petitionsausschuss können Sie entnehmen, dass es mir nicht um die Zahlungsverweigerung für einen unnützen Staatsfunk, sondern um die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht, weshalb ich noch einmal darauf hinweise, dass es sich bei solchen Zwangsmaßnahmen um eine konkrete politische Verfolgung von Minderheiten (Nicht-Nutzer von Rundfunk und Fernsehen) und Opponenten (Gegner der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren Finanzierung) handelt. Den Schutz dieser beiden Gruppen halte ich für einen wichtigen Eckpfeiler in einem demokratischen Rechtsstaat, weshalb wir wohl nicht zusammenkommen werden, wenn Sie in diesem Punkt anderer Meinung sind. Eine angeblich bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann jedenfalls nicht dazu führen, dass es in Deutschland zu einer politischen Verfolgung von Menschen kommt, die sich nicht mit den durch die Medien verbreitetet Wertvorstellungen identifizieren können, worüber Sie vielleicht mal nachdenken sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen: (Anm.: Siehe oben im Thread unter Antwort #11)
- Kopie des Beschlusses des Petitionsausschuss vom 18.06.2019
- Kopie ihrer Stellungnahme im Namen des Ministerpräsidenten vom 18.04.2019

Quellenverzeichnis:

Beitragsservice Jahresberichte 2015, 2017 und 2018
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4730/Jahresbericht_2015.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5774/Jahresbericht_2017.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6100/Jahresbericht_2018.pdf

Rundfunk-frei: GRUND, AKTIV ZU WERDEN:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_grund_aktiv_zu_werden_zwangs-system.html

Wikipedia: Busboykott von Montgomery und Rosa Parks
https://de.wikipedia.org/wiki/Busboykott_von_Montgomery
https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Parks

CASE OF BAYEV AND OTHERS v. RUSSIA (Nos. 67667/09 and 2 others)
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-174422
Zusammenfassende Übersetzung des Fall Bayev und andere
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-185195

Anm.: Man beachte zum obigen Verfahren vor dem EGMR, dass es in Russland noch üblich ist, Urteile zu begründen, was in Deutschland in vielen Fällen nicht mehr üblich ist.


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« Letzte Änderung: 12. Juli 2019, 13:54 von art18GG »
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

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https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
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Offline art18GG

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #21 am: 01. August 2019, 13:41 »
Mein Bekannter hat mir gestern berichtet, dass er auf sein obiges Schreiben vom 5. Juli 2019 an den Chef der Staatskanzlei, der zugleich auch Mitglied des ZDF-Rundfunkrates ist, bereits Antwort erhalten hat. Dieses Antwortschreiben wurde dieses Mal nicht in Vertretung, sondern im Auftrag von der Leiterin des Referats Medien- und Presserecht in der Staatskanzlei unterschrieben, das wir bereits aus anderer Korrespondenz kennen:
Schreiben an den Ministerpräsidenten Armin Laschet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25835.0

Dieses neue Schreiben aus dem Medienreferat wird natürlich nicht unbeantwortet bleiben. Da mein Bekannter meint, dass insbesondere das eingeforderte Schreiben des WDR nicht unkommentiert bleiben kann, wird sich dieser Vorgang jedoch etwas hinziehen, weshalb ich hier um etwas Geduld bitten möchte.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass es noch 15 andere Bundesländer gibt, in denen Mann/Frau/Divers eine vergleichbare Petition einreichen kann, was durchaus von gemeinschaftlichen Interesse sein dürfte, um die Machtstrukturen der Menschen aus dem Bereich der Mediensippen aufzuzeigen. Sinnvollerweise sollte hierzu zuerst ein Antrag auf Befreiung beim Beitragsservice gestellt werden, um sich dort das allgemeine Schreiben der Ablehnung zu besorgen, aus dem hervorgeht, dass die Landesrundfunkanstalten nur Befreiungen vom Unrechtsbeitrag gewähren, wenn sie hierzu vom Gesetzgeber oder einem Gericht gezwungen werden.   


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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #22 am: 09. August 2019, 14:00 »
Zunächst möchte ich hier die beiden Schreiben aus der Staatskanzlei in anonymisierter Form hochladen, die mein Bekannter erhalten hat. Es handelt sich um 2 PDF-Dokumente:

3A: Schreiben aus der Staatskanzlei in NRW an meinen Bekannten vom 25. Juli 2019
3B: Schreiben des WDR an die Staatskanzlei in NRW vom 15. März 2019 


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Offline art18GG

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #23 am: 09. August 2019, 14:21 »
Das Antwortschreiben meines Bekannten mit Bezug auf die obigen beiden Schreiben darf ich wieder in anonymisierter Form hier veröffentlichen:
 
Zitat
Ministerpräsident des Landes NRW
Referat Medien- und Presserecht
- z. H. der Referatsleiterin -
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf
                                                                 


Betr.: Ihre Schreiben vom 25. Juli 2019 zu meinem Schreiben an den Chef der
          Staatskanzlei vom 5. Juli 2019 hinsichtlich der Ablehnung einer Petition zum         
          Rundfunkbeitrag (I.A.3/ 17-P-2019-06330-01); c/o Petition zur Befreiungsmöglichkeit
          vom Rundfunkbeitrag bei Nicht-Nutzung von Rundfunk und Fernsehen, wenn die
          Beitragssumme alternativ für karitative Zwecke gespendet wird.     

             


Sehr geehrte Referatsleiterin,

mit Bezug auf den obigen Vorgang bedanke ich mich für die Übersendung der Stellungnahme des WDR vom 15. März 2019 und ihre Stellungnahme zu meinem Schreiben vom 5. Juli 2019, die ich hiermit zur Kenntnis nehme.

Aus ihrem Schreiben kann ich entnehmen, dass Sie offensichtlich eine gewisse Affinität zu den durch die Medien verbreiteten Weltanschauungen verspüren, was natürlich nicht verwunderlich ist, wenn man berücksichtigt, dass Sie beruflich im Bereich des Medien- und Presserechts tätigt sind. Daher möchte ich zu bedenken geben, dass es viele Menschen gibt, die sich mit dieser Form der Weltanschauung nicht identifizieren können, auch wenn es ihnen wahrscheinlich schwer fällt, sich das vorzustellen. Dennoch dürfte es auch für Sie nicht abwegig sein, dass es Menschen in diesem Lande gibt, die den Konsum von Rundfunk und Fernsehen grundsätzlich ablehnen.

Mit Bezug auf ihre Stellungnahme leite ich daher auf korrekte Weise aus der zitierten Stelle des Schreibens vom 18. April 2019 her, dass die Staatskanzlei in NRW zumindest billigend in Kauf nimmt, dass Angehörige einer Minderheit dann politisch verfolgt werden dürfen, wenn sie zahlenmäßig zu vernachlässigen sei. Denn eine nicht unerheblich Anzahl von Menschen müssen sich in Deutschland mit der Erduldung von Vollstreckungsmaßnahmen auseinandersetzen, weil sie den Konsum von Rundfunk und Fernsehen nicht fördern wollen, wie ich in meinen Schreiben versucht habe aufzuzeigen. Es ist durchaus richtig, dass es noch andere Gründe für ein rückständiges Beitragskonto beim Beitragsservice geben kann, als die, dass die Verbreitung der Weltanschauungen aus Rundfunk und Fernsehen und die Förderung des Konsums dieser Medien abgelehnt werden. In ihrer Erörterungen versuchen Sie jedoch die Existenz der Gegner des Konsums von Rundfunk und Fernsehen gänzlich zu leugnen (was wohl die höchste Form der Diskriminierung ist), wenn Sie meinen, dass es sich um keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen diese Personengruppe handeln würde. Diese Minderheit gehört jedoch zum von Vollstreckungen betroffenen Personenkreis.

Als Gegner des Konsums von Rundfunk und Fernsehen habe ich letztendlich keine andere Wahl, als die, mich gegen dieses Unrecht mit der Erduldung von Vollstreckungsmaßnahmen zu erheben. Daneben werde ich natürlich den Rechtsweg weiterhin beschreiten, wobei ich ihre Auffassung nicht teile, dass das Bundesverfassungsgericht alle Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages geklärt hätte. In diesem Zusammenhang weise ich nur daraufhin, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage der Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 GG in den Urteilen vom 18. Juli 2018 gar nicht befasst hat, wie die Staatskanzlei in ihrem Schreiben vom 18. April 2019 fälschlicherweise annimmt, da die Kläger aus den Leitverfahren hierzu nichts vorgetragen haben. Es wurde lediglich die Frage nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG behandelt, die zur Erklärung der Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung auf Zweitwohnungen geführt hat.

Auch das Schreiben des WDR enthält einige Fehler. Vor allem wurde von mir nie behauptet, dass ich das Widerspruchsverfahren anzweifeln würde, wie auf der ersten Seite fälschlicherweise behauptet wird. Vielmehr wurde in meinem Schreiben an den Landtagspräsidenten vom 1. Januar 2019 moniert, dass der WDR durch das Zurückhalten von bestimmten Widerspruchsbescheiden offensichtlich versucht hat, die Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag zu manipulieren. Fakt ist, dass ich in meinem konkreten Fall auf einen fristgerecht eingereichten Widerspruch zu einem Festsetzungsbescheid vom Oktober 2014 erst im Juni 2016 (also erst nach fast zwei Jahren) einen Widerspruchsbescheid erhalten habe, nachdem mir bereits zur Zwangsanmeldung, die in der Berichten des Beitragsservice als Direktanmeldung oder automatische Anmeldung bezeichnet wird, der Rechtsweg versperrt worden war, obwohl ich in mehren Schreiben unmissverständlich auf eine gerichtlich Klärung der Angelegenheit bestanden hatte. Der Rechtsweg wurde mir in diesem Fall dadurch versperrt, dass mir ein Vollstreckungenszwangsverfahren verwehrt wurde, das nach §9 RBStV vorgesehen ist, wenn die Auskunft zu bestimmten Sachverhalten verweigert wird. Genau dies habe ich getan, um den Rechtsweg in der Angelegenheit einzuleiten, was vom Beitragsservice jedoch ignoriert wurde. Stattdessen habe ich die Mitteilung über die Einrichtung eines Beitragskonto erhalten, wobei der Beitragsservice offensichtlich nach einem internen Beschluss der Intendanten handelte (vgl. Beitragsservice Geschäftsbericht 2014, S. 46), der keine gesetzlich Grundlage hat, da Intendanten keine gesetzgeberischen Kompetenzen haben.
Es trifft auch nicht zu, dass meine Angaben zu den Beitragskonten in Rückstand hypothetisch seien, weil ich mich dabei eindeutig auf die Zahl im Jahresbericht Beitragsservice 2017 (S. 21) beziehe. Es ist zwar richtig, dass die Zahl der Konten im Rückstand von 4,25 Millionen auf 3,5 Millionen zum Stichtag des 31.12.2018 (vgl. Jahresbericht Beitragsservice 2018, S. 21) gesunken ist, nachdem die betroffenen Bürger dieses Landes mit Mahnverfahren und Vollstreckungen terrorisiert wurden. Mehr als sechs Jahre nach seiner Einführung kann diese Zahl im Millionenbereiche dennoch als wichtiger Indikator für den Widerstand gegen den Unrechtsbeitrag gewertet werden. Lediglich meine Schätzung zu der Anzahl der Totalverweigern war hypothetisch, was ich jedoch eindeutig als solche gekennzeichnet habe. Die Zahl von 20.000 halte ich jedoch nicht für gewagt, wenn man bedenkt, dass es bei dem Widerstand gegen den Unrechtsbeitrag um die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht.
Es kann in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht die Aufgabe der Bürger dieses Landes sein, Gutachten in Auftrag zu geben, um die Angaben aus den Berichten des Beitragsservice zu überprüfen oder zu konkretisieren. Es liegt vielmehr in der Pflicht des Beitragsservice darzulegen, wie sich diese Beitragskonten im Rückstand zusammensetzen und zustande kommen. Es wäre zudem mal sinnvoll aufzuklären, wie viele Einnahmen der Beitragsservice aus dem operativen Geschäft der Vollstreckungsmaßnahmen überhaupt erzielt oder ob diese Maßnahmen nur dazu dienen, die Bürger dieses Landes einzuschüchtern und zu terrorisieren. Die Berichte des Beitragsservice lassen in dieser Hinsicht sehr viele Fragen offen.   

Weder aus dem Schreiben des WDR noch aus den Schreiben der Staatskanzlei ist ersichtlich, weshalb Menschen, die den Konsum von Rundfunk und Fernsehen ablehnen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fördern sollen. Die Argumente, die der Beitragsservice in seinen Infobriefen vorträgt, waren in diesem Zusammenhang nicht aufklärend. Der Rundfunkbeitrag ist und bleibt unabhängig von seiner konkreten Bezeichnung eine Zweckabgabe, deren Zweckbestimmung abgelehnt werden kann. Es würde beispielsweise niemand auf die Idee kommen, die Tabaksteuer für Nicht-Raucher oder die Kirchensteuer für Atheisten einzuführen, obwohl die Kirchen, andere als die Landesrundfunkanstalten, eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft einnehmen. Als Nicht-Konsument von Rundfunk und Fernsehen kann ich daher schon erwarten, dass bessere Erklärung für eine Förderungszwang geliefert werden, als die, dass angeblich keine Grundrechte durch diesen Zwang verletzt werden, weil „den Beitragsschuldner keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden“ (Infobrief des Beitragsservice). Es ist in diesem Zusammenhang eigentlich sogar fraglich, ob die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überhaupt der Information dienen. Denn nach Angaben in der McKinsey-Studie Die Rolle des Öffentlich rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in der heutigen Medienlandschaft beinhaltet das Programmangebot dieser Rundfunkanstalten auch einen sehr hohen Anteil an Nicht-Informationssendungen, die vorwiegend der Unterhaltung dienen (vgl. ebda., S.61), zu deren Förderung jedoch niemand in Anlehnung an die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG weder verpflichtet noch durch Vollstreckungsmaßnahmen gezwungen werden kann, ohne dass dieses Grundrecht in sein Gegenteil verkehrt wird.

Da ich keinen Rundfunk (Radio) und auch kein Fernsehen konsumiere und überhaupt kein Interesse habe, mich mit diesen Medien zu beschäftigen, kann ich natürlich nicht beurteilen, wozu die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dienen. Daher muss ich Ihnen mitteilen, dass weder die Erläuterungen des WDR noch die Erläuterungen aus der Staatskanzlei hilfreich waren, um mir zu erklären, weshalb ich eine Beitragspflicht für etwas in Kauf nehmen soll, was ich persönlich sogar für schädlich halte. Daher möchte ich Sie in aller Höflichkeit bitten, mir zu erläutern, weshalb Sie den Konsum von Rundfunk und Fernsehen im Allgemeinen und die Förderung der Programme der öffentlich-rechtlich Rundfunkanstalten im Speziellen für derart wichtig halten, dass Sie es als Anhängerin der Mediengemeinschaft offensichtlich geschafft haben, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass er sich in der Sache „Rundfunkbeitrag“ über grundlegende gesellschaftliche Konventionen wie dem Toleranzgebot hinwegsetzt, wonach der andere Lebensstil und die andere Meinung zu der über die Medien verbreiteten Weltsicht eigentlich respektiert werden sollte.

In der Hoffnung der Beantwortung der gestellten Fragen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen


Quellenverzeichnis:

Beitragsservice Jahresberichte 2014, 2017 und 2018
https://www.vau.net/system/files/documents/Beitragsservice_Geschaeftsbericht_2014.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5774/Jahresbericht_2017.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6100/Jahresbericht_2018.pdf

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag vom 18. Juli 2018
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

McKinsey-Studie zur Rolle des ÖRR in der heutigen Medienlandschaft
https://www.mckinsey.de/publikationen/die-rolle-des-offentlich-rechtlichen-rundfunks-in-der-heutigen-medienlandschaft
Kurzlink zum PDF: https://t1p.de/b4xc


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NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #24 am: 07. Oktober 2019, 14:21 »
Mein Bekannter hat bisher noch keine Antwort auf sein Schreiben an das auf Petitionen einflussnehmende Referat für Medien- und Presserecht in der Staatskanzlei NRW erhalten.
Er hat mich daher gebeten, den Sendestatus seines Schreiben an die Staatskanzlei im Internet zu überprüfen:
Zitat
Sendungsverfolgung Deutsche Post:
https://www.deutschepost.de/sendung/simpleQuery.html
Sendungsnummer:     RT 4230 6769 5DE
Versanddatum:     05.08.2019

Demnach wurde sein Schreiben am 08.08.2019 an die Staatskanzlei ausgeliefert. Die Referatsleiterin wurde mittlerweile noch einmal mit der Bitte angeschrieben, die gestellten Fragen zu beantworten. Sofern wir auch diesmal keinen Rücklauf erhalten, können wir davon ausgehen, dass die Staatskanzlei das Schreiben meines Bekannten erhalten hat.

Zur Vertiefung der Problematik der Einflussnahme von Medienreferaten auf die Entscheidungen von Petitionsausschuss und wahrscheinlich auch Parlament verweise ich auf andere Themen in diesem Forum:

Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20440.0
Stellungnahme Staatskanzlei zur Frage "WDR eine Behörde?"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22569.0.html

Mein aktiver Widerstand 2015
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13857.0.html
http://www.shinobi.mynetcologne.de/Urteile.html
http://www.shinobi.mynetcologne.de/Dokumente/Antwort.pdf
http://www.shinobi.mynetcologne.de/Dokumente/Schreiber-1.pdf
http://www.shinobi.mynetcologne.de/Dokumente/Schreiber-2.pdf


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 01:37 von Bürger »
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

Tags: petition nrw