Autor Thema: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit  (Gelesen 3288 mal)

Offline racy

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Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« am: 06. Oktober 2016, 17:49 »
Hallo zusammen,

Person P hat an den Petitionsausschuss NRW geschrieben und dort den Rundfunkbeitrag angemeckert.
Die Antwort des Ausschusses ist, gelinde gesagt, eine Frechheit.

(alles Zitate aus dem angehängten Brief)
[...]der ÖR trägt wesentlich zur gelebten Demokratie bei. Hiervon profitieren alle Bürger, indirekt auch dann, wenn Sie selbst keine Rundfunkangebote konsumieren.

Die ÖR haben einen Anspruch auf ausreciehne Finanzaustattung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten.

Durch den Rundfunkbeitrag werden Bürger nicht daran gehindert, autonom die Quellen zu wählen, aus denen sie sich informieren möchten.

Eigentlich müsste man noch mehr Zitate bringen, aber selber lesen gibt ein besseres Bild.
Gibt es eigentlich eine Möglichkeit gegen manche Argumente "Widerspruch" einzulegen bzw. auf diesen Brief zu antworten?


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Offline Blitzbirne

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Re: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« Antwort #1 am: 06. Oktober 2016, 18:47 »
Liegt es in deren Verantwortungsbereich, hierüber urteilen zu können?


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"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

Offline brverweigerer

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Re: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« Antwort #2 am: 06. Oktober 2016, 19:07 »
Ich sehe keinen Link für den Anhang...woran liegt es?


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Offline racy

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Re: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« Antwort #3 am: 06. Oktober 2016, 19:11 »
Der Anhang muss noch von einem Mod freigeschaltet werden.  Ein bisschen Geduld :)


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Offline Kurt

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Re: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« Antwort #4 am: 06. Oktober 2016, 19:50 »
Ruuuuhig, Brauner  ;)

Das ist doch das übliche Politiker-Gesabbel-Geschwurbel...

Also: Im Westen nichts Neues.

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline brverweigerer

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Re: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« Antwort #5 am: 06. Oktober 2016, 20:25 »
Jetzt habe ich es auch gelesen.  ;) Tatsächlich eine Frechheit, allerdings nach meiner Meinung auch nicht weiter verwunderlich von einer rot/grünen Landesregierung. Diese beiden Parteien sind mit die stärksten Verfechter und Verteidiger des ÖR-Rundfunksystems, halten es für gut, richtig, notwendig und alternativlos, lästige Eingaben von Bürgern die das anders sehen stören da nur. Also werden die üblichen Phrasen und Zitate aus Gerichtsurteilen abgetippt, und gehofft, dass es nicht zu viele werden.

Genau das müssen wir ändern! (und sind denke ich auf einem guten Weg dazu  >:D)





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Offline boykott2015

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Re: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« Antwort #6 am: 06. Oktober 2016, 21:15 »
Eine kleine Zitat aus der Antwort des Petitionsausschusses NRW:
Zitat
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer.

Jetzt sind sie halt abhängig von der Wohnsituation der Bürger. Wohnt jeder in Kommune --> weniger Geld, wohnt jeder allein --> mehr Geld.

Wenn man die Antwort umformuliert, dann kommt etwas Überaschendes:
Zitat
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung abhängig von der Wohnsituation der Bürger.

Und so könnte jede Person überall fragen, warum der Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abhängig von der Wohnsituation der Bürger ist?  >:D Und warum die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in diese Abhängigkeit gezwungen wurden?


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faust

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Re: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« Antwort #7 am: 06. Oktober 2016, 21:24 »
... nun ja - das ist halt das genormte Geschwätz, mit dem auch die Klageerwiderungen und Widerspruchsbescheide aufgefüllt werden.

Aber schlechte Theorien werden ja auch durch Wiederholung bekanntlich nicht besser.


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Offline Hailender

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Re: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« Antwort #8 am: 06. Oktober 2016, 21:54 »
... nun ja - das ist halt das genormte Geschwätz, mit dem auch die Klageerwiderungen und Widerspruchsbescheide aufgefüllt werden.

Aber schlechte Theorien werden ja auch durch Wiederholung bekanntlich nicht besser.

...und Lügen nicht zur Wahrheit.


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Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

zuwider

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Re: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« Antwort #9 am: 06. Oktober 2016, 23:06 »
Ruuuuhig, Brauner  ;)

Das ist doch das übliche Politiker-Gesabbel-Geschwurbel...

Also: Im Westen nichts Neues.

Gruß
Kurt

Bin beim Stöbern gerade auf diese Gegendarstellung gestoßen:

gegendarstellung-mit-pegida-am-3-oktober-in-dresden - Suchmaschine

passt zwar nicht direkt zur GEZ, aber trotzdem lesenswert.


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Offline MichaelEngel

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Re: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« Antwort #10 am: 07. Oktober 2016, 06:07 »
Zitat aus dem Schreiben des Ministers für Bundesangelegeinheiten, Europa und Medien des Landes NRW, das in der Antwort
des Petitionsausschusses NRW beigefügt wurde:

Zitat
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer.

So ein Schwindel!

Ein Anspruch gegen wen?

Wenn die Rundfunkanstalten so einen Anspruch wegen der Rechtsprechung des BVerfG  haben, dann nicht gegen jeden Bürger, sondern gegen den Staat/Land NRW.

Da wird auch über den Vorteil geredet, den man auch dann angeblich hat, wenn man nicht nutzt: dieser angebliche Vorteil für die Allgemeinheit darf nicht mit einem Beitrag finanziert werden.

Vielleicht soll der Petent dem Minister schreiben und sagen, dass er seine Finanzierungspflicht nicht an den Bürger so abwälzen darf.


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Offline volkuhl

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Re: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« Antwort #11 am: 07. Oktober 2016, 07:53 »
Das kommt mir doch alles sehr bekannt vor...

Die seinerzeit in Bremen eingereichte Petition wurde auch nicht wirklich ernsthaft behandelt.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16028.0.html

Meine Schlussfolgerung: Mit Politikern kann man nicht diskutieren - die kann man nur abwählen!
Auch halte ich Petitionen für ein stumpfes Schwert und eine Beruhigungspille (-->Empörungsmanagement)

Herr Bölk hat in Karlsuhe auf das richtige Instrument hingewiesen: Volksbegehren. Allerdings habe ich noch Bedenken, dass wir das (zumindest hier in Bremen) leisten können, um die dafür notwendigen Anforderungen zu erfüllen (Unterschriften von 5000 in Bremen Wahlberechtigten in 3 Monaten)
(siehe http://www.bremen.de/das-volksbegehren-34079317)


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline racy

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Re: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« Antwort #12 am: 07. Oktober 2016, 07:54 »
Zitat aus dem Schreiben des Ministers für Bundesangelegeinheiten, Europa und Medien des Landes NRW, das in der Antwort
des Petitionsausschusses NRW beigefügt wurde:

Zitat
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer.


Vielleicht soll der Petent dem Minister schreiben und sagen, dass er seine Finanzierungspflicht nicht an den Bürger so abwälzen darf.

Idee wie das geht? Einfach an den Absender zurückschreiben? Es sind im ganzen Brief kaum Namen zu finden (nur einmal Sachbearbeiter und eine Unterschrift im Auftrag).


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Offline Kurt

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Re: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« Antwort #13 am: 07. Oktober 2016, 09:57 »
Idee wie das geht? Einfach an den Absender zurückschreiben? Es sind im ganzen Brief kaum Namen zu finden (nur einmal Sachbearbeiter und eine Unterschrift im Auftrag).

http://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/orgaplan_fortschreibung_01.09.16.pdf

http://mbem.nrw/de/franz-josef-lersch-mense

email: franz-josef.lersch-mense@stk.nrw.de

Einfach machen!

Die beissen nicht - die bellen nur  ;)

Gruß
Kurt



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Offline racy

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Re: Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit
« Antwort #14 am: 07. Oktober 2016, 10:26 »
Also von einem Lersch-Mense stand nix im Brief.
Aber egal, denke schon dass man auf den Brief antworten sollte, denn das Bla-Bla gehört zumindest kritisiert.

Das Orga-Chart ist ja mal krank. Da steht sogar der Koch mit drauf  ::)


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