Autor Thema: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke  (Gelesen 6895 mal)

Offline art18GG

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #30 am: 21. August 2020, 15:44 »
Mein Bekannter hat zwischenzeitlich ein Antwortschreiben aus der Staatskanzlei erhalten. Dabei wurden jedoch nicht wirklich die gestellten Fragen zu den verwendeten Begriffen der Information, der Datseinsvorsorge und der Grundversorgung beantwortet, sondern vielmehr mitgeteilt, dass der begonne Dialog nicht mehr fortgesetzt werden wird.

Da in der Sache mittlerweile eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, wäre es hilfreich, wenn auch andere Landesregierungen in der aufgezeigten Form zur Rede gestellt werden würden. Siehe hierzu mehr in: 
Verfassungsbeschwerde Zwangsmitgliedschaft/Diskriminierung (ÖRR-)Nichtnutzer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34071.0


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. August 2020, 16:39 von Bürger »
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

Tags: petition nrw