Autor Thema: Beschwerdeformular zur Meldung eines Verstoßes gegen das EU-Recht  (Gelesen 1269 mal)

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Beschwerdeformular zur Meldung eines Verstoßes gegen das EU-Recht

https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/

In einem fiktiven Fall könnte kostenlose Beschwerde gegen eine Landesrundfunkanstalt bei der europäischen Komission eingereicht worden sein.


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Angaben zum Beschwerdeführer eingeben


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Angaben zur Rundfunkanstalt


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Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO  durch den vollautomatisierten Erlass vollstreckbarer Titel, allgemein bekannt als "Festsetzungsbescheide".

Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO  durch den vollautomatisierten Erlass von Vollstreckungsersuchen an die ersuchte Vollstreckungsbehörde.

[Verstoß gegen Art. 51 DSGVO durch § 27 Abs.1 Satz 1 LDSG] (betrifft Baden-Württemberg, vergleichbarer Wortlaut in den eigenen Landesdatenschutzgesetzen suchen, falls vorhanden)


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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Der  vollständig automatisierte Erlass von Vollstreckungstiteln und Vollstreckungsersuchen durch die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten beeinträchtigen Personen rechtlich und anderweitig erheblich. Sie stellen einen gravierenden Verstoß gegen Art. 22 DSGVO dar.

§ 27 Abs.1 Satz 1 LDSG ist mit Art. 51 DSGVO unvereinbar, weil keine unabhängige Aufsichtsbehörde vorliegt und diese zudem nur über eingeschränkte Rechte verfügt.


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« Letzte Änderung: 08. April 2020, 07:40 von Markus KA »
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Nach einigen Tagen könnte die/der Beschwerdeführer/in folgende Bestätigung erhalten haben:


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[Verstoß gegen Art. 51 DSGVO durch § 27 Abs.1 Satz 1 LDSG] (betrifft Baden-Württemberg, vergleichbarer Wortlaut in den eigenen Landesdatenschutzgesetzen suchen, falls vorhanden)

Für Thüringen gilt:
Zitat
Verstoß gegen Art. 51 DSGVO durch § 42 Abs.1 Satz 1 MDR-StV(neu)
§ 42 Abs.1 Satz 1 MDR-StV(neu) ist mit Art. 51 DSGVO unvereinbar, weil keine unabhängige Aufsichtsbehörde vorliegt und diese zudem nur über eingeschränkte Rechte verfügt.


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« Letzte Änderung: 11. März 2020, 18:18 von Bürger »
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