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Neueste Beiträge

#51
Pressemeldungen Mai 2026 / Programmbeschwerde beim ZDF: E...
Letzter Beitrag von Bürger - 19. Mai 2026, 13:23
Telepolis, 15.05.2026
Programmbeschwerde beim ZDF: Ein Weg ins Nichts
Beim ZDF scheitern Programmbeschwerden oft schon formal. Der Fernsehrat agiert intransparent. Was passiert, wenn der Sender selbst Unwahres verbreitet?
von Timo Rieg
https://www.telepolis.de/article/Programmbeschwerde-beim-ZDF-Ein-Weg-ins-Nichts-11294371.html

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
#52
Brandenburg / Re: Zahlungsaufforderung-Volls...
Letzter Beitrag von Freigeister - 19. Mai 2026, 09:53
@Bürger

Vielen Dank.

Person A könnte bei der Amtskasse nun neben einem Termin zur Akteneinsicht auch die vollständige Akte als Kopie in digitaler Form beantragt haben.

Über die weitere Entwicklung wird Person A berichten.
#53
Brandenburg / Re: Zahlungsaufforderung-Volls...
Letzter Beitrag von Bürger - 18. Mai 2026, 14:48
Zitat von: Bürger am 18. Mai 2026, 11:20Nochmalige/r Hinweis/Erinnerung:
Zitat von: Freigeister am 05. April 2026, 09:53Akteneinsicht > Rundfunkanstalt, Gericht - allgem. Hinweise/ Erfahrungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33523.0
Achtung! Wie auch schon in weiter oben verlinktem Thread angemerkt, kosten Kopien i.d.R. Geld - und das mitunter nicht wenig bzw. bei umfangreicher Akte nicht vertretbar. Außerdem ist es für die eigene weitere Verwertung einfacher, diese Kopien dann nicht erst noch einzuscannen, sondern direkt
a) digitale Akte als Kopie zu bekommen
oder wenigstens
b) digitale Abbilder selbst zu machen (Foto, Dokumentenscanner)

Man braucht - wie auch schon in weiter oben verlinktem Thread angemerkt - immer eine vollständige Reproduktion und nicht nur ausgewählte Teile, da anderenfalls bei späterer Sichtung/Verwertung Unklarheiten/Lücken auftreten können.

Wenn die vollständige Reproduktion länger dauert, als zum Einsichtstermin realisierbar, dann einfach Fortsetzungstermin vereinbaren. "So viel Zeit muss sein..." ;)

Details zur Durchführung einer Akteneinsicht hier bitte nicht weiter vertiefen.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
#54
Brandenburg / Re: Zahlungsaufforderung-Volls...
Letzter Beitrag von Freigeister - 18. Mai 2026, 14:34
@PersonX @Bürger

Vielen Dank.

Die von Bürger empfohlenen Informationen zur Akteneinsicht hat Person A gelesen.

Bei einer Recherche könnte Person A mittlerweile zufällig auch auf ein Brandenburger "Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz" gestoßen sein.  :)  Möglicherweise könnte das über den hiesigen fiktiven Fall hinaus für das Forum interessant sein.

https://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig

Zu diesem Gesetz hat die Brandenburger "Gemeinsame Datenschutzbeauftragte" eine mehr als 100-seitigen Broschüre namens "Anwendungshinweise"  (zum Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz) publiziert. Diese Broschüre ist als PDF verfügbar.

https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/AIG_Awh.pdf

Für die Überlegungen von Person A könnte insbesondere der §7 dieser Anwendungshinweise interessant sein. Aber möglicherweise auch für andere fiktive Fälle:)

Wenn Person A diesen §7 der Anwendungshinweise richtig verstanden hat, könnte demnach bei Person A ein Rechtsanspruch auf Kopien ("Vervielfältigungen") gegeben sein oder - je nachdem, in welcher Form die Akte vorliegt - ein Anspruch auf Herausgabe eines Informationsträgers mit der elektronischen Akte.

Person A wird weiter berichten.  :)
#55
Pressemeldungen Mai 2026 / Re: Klage von ARD & ZDF - Karl...
Letzter Beitrag von ticuta - 18. Mai 2026, 12:03
telepolis, 15.05.2026
Rundfunkbeitrag: Der Streit ums Geld – Karlsruhe als letzte Hoffnung der Sender
ARD und ZDF klagen in Karlsruhe. Länder blockieren Beitragserhöhung. Kann die neue KEF-Empfehlung die Klage zu Fall bringen?
von Thomas Pany
https://telepolis.de/-11295553
Zitat von: telepolis, 15.05.2026, Rundfunkbeitrag: Der Streit ums Geld – Karlsruhe als letzte Hoffnung der Sender[...]

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten im November 2024 Klage erhoben, weil die Bundesländer die ursprünglich von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Erhöhung [...] zum 1. Januar 2025 blockiert hatten.

ARD und ZDF sehen darin eine Verletzung ihres Grundrechts auf Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes.
[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Persönliche Anmerkungen

Was steht im
Artikel 5 des Grundgesetzes
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

Zitat von: Art 5 Grundgesetz(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Was dort nicht steht:
1. es muss einen ÖR geben
2. ... oder sogar mehrere davon
3. Bürger sind verpflichtet, ihn unter Androhung von Zwang zu bezahlen
4. Etwas, das sich "Empfehlung" nennt, ist tatsächlich keine Empfehlung sondern eine "Anordnung"

Und was eigentlich gern übersehen wird:

BVerfG, Urteil vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 -
 https://www.bverfg.de/e/rs19580115_1bvr040051

Zitat von: BVerfG, Urteil vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 -1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.
[...]




...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
#56
Brandenburg / Re: Zahlungsaufforderung-Volls...
Letzter Beitrag von Bürger - 18. Mai 2026, 11:20
Nochmalige/r Hinweis/Erinnerung:
Zitat von: Freigeister am 05. April 2026, 09:53Akteneinsicht > Rundfunkanstalt, Gericht - allgem. Hinweise/ Erfahrungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33523.0
#57
Brandenburg / Re: Zahlungsaufforderung-Volls...
Letzter Beitrag von PersonX - 18. Mai 2026, 01:03
Akteneinsicht
  • Papier, Schreibgerät
  • Gerät für Fotografie
  • Laptop mit Flachbettscanner
Im Prinzip sollte es kein Problem sein Reproduktionen für die eigenen Unterlagen anzufertigen.

Im Fall es dauert mit Stift und Papier zu lange, einen weiteren Termin machen oder auf eine schnellere Möglichkeit wechseln.

Ein Zeuge kann helfen beim Sichten oder Reproduzieren oder dokumentieren des Ablaufs, aber ob ein Zeuge notwendig ist oder nicht hängt wohl von der Erwartung ab was vor Ort tatsächlich passieren könnte.

Die Ernüchterung kommt so gleich, die Akten können z.B. nur digital vorliegen am Monitor oder auch sehr umfangreich sein, wenn Übertragungsprotokolle mit dabei sind.

In welcher Form die Akten vorliegen könnte theoretisch zuvor noch geklärt werden, damit die Reproduktion einfacher wird.

Eine z.B. 120 Seiten starke digitale Datei eines Protokoll am Monitor zu prüfen könnte bei einer unbekannten Struktur länger dauern und auch zunächst unklar bleiben was darin oder damit zu tun sei. Selbst das Foto anfertigen bringt da nicht viel.
Somit gilt Einsicht ist das eine, Reproduktion etwas was geplant werden will, sofern der Umfang klar ist.
Sofern Übertragungsprotokolle wichtig seinen muss es bedacht und geplant werden.
#58
Brandenburg / Re: Zahlungsaufforderung-Volls...
Letzter Beitrag von Freigeister - 17. Mai 2026, 13:12
Person A möchte den aktuellen Sachstand mitteilen.

Person A war bisher nicht beim Verwaltungsgericht und hat bisher keine Vollstreckungsaktivitäten erdulden müssen.

Nach der Ablehnung des Antrages auf Akteneinsicht bei der Amtskasse könnte Person A bekanntlich nochmal den Leiter der Amtskasse persönlich angeschrieben und unter Verweis auf die Rechtslage nochmals Akteneinsicht beantragt haben.

Als Antwort könnte kürzlich bei Person A ein Schreiben der Amtskasse eingetrudelt sein.

Laut diesem Schreiben könnte dem Antrag von Person A auf Akteneinsicht bei der Amtskasse nun stattgegeben worden sein. ;D

Unter "mit freundlichen Grüßen" könnte dabei zwar der Name des Amtsleiters selbst aufgedruckt sein, handschriftlich unterschrieben haben könnte das Schreiben allerdings ein dem Amtsleiter untergebener (anderer) Sachbearbeiter mit "i. V.", also "in Vertretung".

Im Schreiben könnte Person A mitgeteilt werden, dass sie sich zwecks Terminvereinbarung zur Akteneinsicht mit dem ursprünglichen Sachbearbeiter nochmal in Verbindung setzen soll. (Das würde Person A in dem fiktiven Fall nun tun).

In dem Schreiben der Amtskasse könnte Person außerdem mitgeteilt werden, dass der Amtsleiter den Antrag von Person A auf Akteneinsicht vor einer Entscheidung an die Brandenburger "Gemeinsame Datenschutzbeauftragte" weitergeleitet haben könnte.

Falls das wirklich so abgelaufen wäre, könnte die "gemeinsame Datenschutzbeauftragte" zumindest keine Einwände gegen eine Akteneinsicht von Person A gehabt haben.

Im Anschluss könnte dann Person As Antrag entsprochen worden sein.

Es ist letztlich egal, aber: Person A könnte noch darüber grübeln, was es bedeuten könnte, dass der Amtsleiter mitteilt, den Umweg über die "gemeinsame Datenschutzbeauftragte" eingeschlagen zu haben. Hier sieht Person A 2 Möglichkeiten:

Entweder

a) könnten bei der Amtskasse solche Anträge auf Akteneinsicht (bei Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen) bisher tatsächlich völlig unbekannt gewesen sein. Sodass die Amtskasse bisher keine Routine im Umgang damit entwickelt hat, von einer solchen Gegenwehr völlig überrascht wurde und der Amtsleiter sich rechtlich erstmal komplett absichern wollte.

oder

b) könnte der Amtsleiter den Umweg über die "gemeinsame Datenschutzbeauftragte" rein als Vorwand hingeschrieben haben, um zu erklären, warum die ihm untergebene Sachbearbeiterin den Antrag von Person A zunächst eigenmächtig und rechtswidrig abgelehnt hatte. Der Amtsleiter könnte also bisheriges Unwissen bei seiner Behörde als bloßen Vorwand suggerieren.

Letztlich könnte es egal sein. Hauptsache Person A könnte Akteneinsicht bekommen.

Person A könnte nun einen Termin vereinbaren und würde nach Akteneinsicht hier im Forum über das Ergebnis berichten.

Person A könnte hoffen, dass die Akteneinsicht vor Ort selbst reibungslos verläuft. Dass Person A keine weiteren Hindernisse in dem Weg gelegt werden.

Person A könnte unschlüssig sein, ob sie lieber allein zur Amtskasse fahren soll oder lieber einen Zeugen mitnehmen soll. (Person A tendiert dazu, alleine hinzugehen, aber man weiß ja nie).

Person A könnte dann bereits im Rahmen der Terminvereinbarung gegenüber der Amtskasse ihren Wunsch äußern wollen, alle relevanten Dokumente zumindest abzulichten oder sogar vor Ort zu kopieren.

Person A könnte hoffen, dass ihr das von der Amtskasse gestattet wird. Person A könnte allerdings befürchten, dass beides von der Amtskasse abgelehnt wird, sodass Person A schlimmstenfalls nur vor Ort die Akte einsehen könnte und sich dabei alles merken müsste. Da wüsste Person A dann nicht, wie sie damit umgehen sollte, ob es dagegen eine rechtliche Handhabe geben könnte usw.

Im Anhang lädt Person A mal anonymisiert das fiktive Schreiben hoch, das Person A vom Amtsleiter erhalten haben könnte, worüber Person A im hiesigen Beitrag geschrieben hat.
#59
Pressemeldungen Mai 2026 / Parteien in Sachsen-Anhalt wol...
Letzter Beitrag von Bürger - 15. Mai 2026, 17:29
FAZ, 11.05.2026 (€)
Sachsen-Anhalt für ÖRR-Reform
Parteien in Sachsen-Anhalt wollen, dass Rundfunkbeitrag sinkt
Eine Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt fordert mehr Reformen von ARD und ZDF. Die CDU will Gehälter deckeln und kann sich vorstellen, dass ein bundesweiter öffentlich-rechtlicher Sender reicht.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/parteien-in-sachsen-anhalt-rundfunkbeitrag-soll-sinken-200821682.html

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https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
#60
Pressemeldungen November 2024 / Re: Erhöhung des Rundfunkbeitr...
Letzter Beitrag von Bürger - 15. Mai 2026, 17:25
Querverweis aus aktuellem Anlass...
Klage von ARD & ZDF - Karlsruhe verhandelt über Rundfunkbeitrag (05/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38810.0





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