REGELN – IMPRESSUM – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
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Zitat von: Bürger am 18. Mai 2026, 11:20Nochmalige/r Hinweis/Erinnerung:Achtung! Wie auch schon in weiter oben verlinktem Thread angemerkt, kosten Kopien i.d.R. Geld - und das mitunter nicht wenig bzw. bei umfangreicher Akte nicht vertretbar. Außerdem ist es für die eigene weitere Verwertung einfacher, diese Kopien dann nicht erst noch einzuscannen, sondern direktZitat von: Freigeister am 05. April 2026, 09:53Akteneinsicht > Rundfunkanstalt, Gericht - allgem. Hinweise/ Erfahrungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33523.0

Möglicherweise könnte das über den hiesigen fiktiven Fall hinaus für das Forum interessant sein.
Zitat von: telepolis, 15.05.2026, Rundfunkbeitrag: Der Streit ums Geld – Karlsruhe als letzte Hoffnung der Sender[...]
Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten im November 2024 Klage erhoben, weil die Bundesländer die ursprünglich von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Erhöhung [...] zum 1. Januar 2025 blockiert hatten.
ARD und ZDF sehen darin eine Verletzung ihres Grundrechts auf Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes.
[...]
Zitat von: Art 5 Grundgesetz(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Zitat von: BVerfG, Urteil vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 -1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.
[...]
Zitat von: Freigeister am 05. April 2026, 09:53Akteneinsicht > Rundfunkanstalt, Gericht - allgem. Hinweise/ Erfahrungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33523.0