Art 6 EMRK war eben nicht einschlägig. Steht schon so im Wortlaut.
Art. 10 wäre vielleicht besser gewesen, da noch nicht eindeutig geklärt.
Mein vorheriger Beitrag soll übrigens keine Wertung über Herrn Bölck sein (schon gar keine negative). Ich wollte kundtun, dass ich aufgrund einer Diskrepanz zwischen meinen und seinen Ansichten (Vermerk: ich bin kein Jurist ) davon ausgehe, dass einige stichhaltige Argumente beim Gericht nicht angekommen sind.
Die Gerichte sind mit stichhaltigen Argumenten, also relevanten Paragraphen überschüttet worden.
Vom Amtsgericht bis zum Verfassungsgericht und EuGH und Weltgerichtshof...
Es fehlt nicht an Argumenten, es fehlt am Willen, Recht gemäß Verfassung und eindeutiger Rechtslage zu sprechen, weil die Rechtsbeugung im Interesse des herrschenden Clans aus Mächtigen, zu denen neben Staats- Medien- und Parteifunktionären eben auch Juristen gehören, oberstes Prinzip auch und gerade der Richter an Obergrichten ist, die ihr Personal aus einem Pool älterer Herren, hier und da auch Frauen, rekrutieren, die ein Leben lang den Mächtigen nach dem Maul geredet, zugedient und zugerichtet haben.
Ich habe das am Beispiel des heute 68jährigen Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona, der für das Gutachten bezüglich der Vorlage am EuGH verantwortlich war, hier deutlich gemacht:
EuGH Luxembourg: Generalanwalt Schlussanträge C-492/17, 26.09.2018, 9.30 Uhrhttps://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28836.msg181258.html#msg181258Dass die von Campos Sánchez-Bordona postulierten Prämissen für sein Gutachten sachlich falsch sind, habe ich hier beschrieben:
Intendant Wilhelm entlarvt grundlegende Annahmen des EuGH-Urteils als falschhttps://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29940.0.htmlSo wie Campos Sánchez-Bordona als Jurist unter Francos Morden groß geworden ist, so ist Karola Wille in die SED eingetreten und als Juristin unter Mielkes und Honeckers Mauermorden groß geworden.
Und genau weil sie diese Vergangenheit haben, sind sie heute in ihren aktuellen gut bezahlten Positionen und füllen diese - wie damals - entsprechend den Erwartungen aus.
Und so ähnlich ist es mit den anderen Entscheidungsträgern, ob in Politik, Medien oder Justiz, so ist es mit der Familie Kirchhof, den Zamperonis, den Merkels oder dem Steinmeier, der vor kurzem erst den Mullahs im Iran zu ihrer 40 Jahre alten blutigen Revolution gratuliert hat. Nicht obwohl, sondern weil er das Blutige derer Revolution und ihren unbedingten Willen zum Herrschen goutiert. Weil er es schätzt, dass sie für Macht, Geld und die Durchsetzung ihres Glaubens oder ihrer Ideologie über die Leichen anders Denkender oder anders Lebender gehen.
Die paar Millionen wegen des Ideologiebeitrags Zwangsvollstreckten oder die paar Inhaftierten sind dagegen Peanuts. Für den EGMR, den Steinmeier und für alle anderen, die was zu melden haben.