Autor Thema: Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster  (Gelesen 2976 mal)

Offline Bürger

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Re: Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
« Antwort #30 am: 03. Oktober 2018, 21:57 »
Hemmt die Verfassungsbeschwerde denn das Urteil? Welches ja jetzt rechtskräftig ist?
Nein, Verfassungsbeschwerde hemmt nicht die (vorläufige) Rechtskraft des Urteils.
Nichtzulassungsbeschwerde (ans BVerfG?) müsste ggf. noch geprüft werden.

Verfassungsbeschwerde ohne Anwaltliche Hilfe...das geht doch gar nicht oder?
Doch, Verfassungsbeschwerde ohne anwaltliche Hilfe geht - wenn auch es nicht einfach sein dürfte.

Wichtig:
Nach Zustellung des Beschlusses muss die Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Monats vollumfänglich begründet beim BVerfG eingehen.


Vorgehen und Inhalt sollten dann wohl aufgrund der über das hiesige Kern-Thema hinausgehenden eigenständigen Problematik in gut aufbereitetem gesonderten Thread behandelt werden - z.B.
"Verfassungsbeschw. gg. Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts"



Soweit erst mal die wichtigsten Infos vorab.
Alles weitere in den kommenden Tagen und Wochen.

Ausgangspunkt für diesbezügliche Recherchen könnte u.a. sein
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2018
- 2 BvR 2380/17 - Rn. (1-4),
http://www.bverfg.de/e/rk20180628_2bvr238017.html
"Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten"

Hinweis: Mit Prozesskostenhilfe ist i.d.R. insbesondere auch das Anrecht auf Beiordnung verknüpft.
Sofern also Prozesskostenhilfe nicht versagt werden kann, weil mglw. doch keine kategorische Aussichtslosigkeit besteht, so dürfte wohl auch nicht die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten dem Grunde nach versagt werden, selbst wenn keine Prozesskostenhilfe beantragt/ beansprucht wird, jedoch ein Bevollmächtigter trotz im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren erfolgter Suche schlicht nicht gefunden wurde und dies auch glaubhaft belegt werden kann.

Insofern gilt es wohl insbesondere den Aspekt der angeblichen "Aussichtsklosigkeit" anzugreifen - vor allem vorgreiflich eines durch qualifizierten Rechtsbeistand erfolgten Vortrags.

Mögliche weitere Ausgangspunkte für entsprechende Recherche könnten sein
"BVerfG Beiordnung"
https://www.google.com/search?q=bverfg+beiordnung

"BVerfG OVG Beiordnung"
https://www.google.com/search?q=bverfg+ovg+beiordnung

"BVerfG OVG Beiordnung aussichtslos"
https://www.google.com/search?q=bverfg+ovg+beiordnung+aussichtslos


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« Letzte Änderung: 03. Oktober 2018, 22:36 von Bürger »
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Offline gvw

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Re: Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
« Antwort #31 am: 05. Oktober 2018, 13:51 »
Hemmt die Verfassungsbeschwerde denn das Urteil? Welches ja jetzt rechtskräftig ist?
Nein, Verfassungsbeschwerde hemmt nicht die (vorläufige) Rechtskraft des Urteils.
Nichtzulassungsbeschwerde (ans BVerfG?) müsste ggf. noch geprüft werden.

Verfassungsbeschwerde ohne Anwaltliche Hilfe...das geht doch gar nicht oder?

Ans BVerfG oder ans BVerwG als nächste Instanz zum OVG


Da wäre doch evtl. nochmal interessant zu erfahren...

Er muss 53,50€ zahlen - einen Notanwalt gibt es nicht.

...mit welcher gerichtsseitigen Begründung - damit man selbst also nicht den ganzen Thread durchackern muss - die Stellung des lt. Gesetzeslage ja zwingend erforderlichen Anwalts für den Antrag auf Berufungszulassung bzw. Berufung verweigert worden ist? Waren die als hinreichend einzustufenden, aber leider erfolglosen Bemühungen um einen in der Sache vertretenden Rechtsbeistand nachgewiesen?



Ja das wurde nachgewiesen. In form einer Dokumentation zu den Anschreiben an Rechtsanwälte.


Eine Nachfrage bei einem Anwalt (Koxxxxxxer) in Sachen Verfassungsbeschwerde kam heute eine Absage das man sich mit dem Thema nicht mehr befassen möchte.

Jemand kontaktdaten von RA Boelck??? oder einem anderen Anwalt der helfen kann....???


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Offline art18GG

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Re: Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
« Antwort #32 am: 08. Oktober 2018, 14:42 »
Anbei der - kombinierte - Ablehnungs-Beschluss des OVG über den
- Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
  (Begründung: "Aussichtslosigkeit aufgrund BVerfG-Urteil vom 18.07.2018")
- (ohne Anwalt eingelegten) Antrag auf Zulassung der Berufung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=25367.0;attach=22013

Das ist genau der absurde Sachverhalt, den mein Bekannter auch bemängelt hat.
Es wird zuerst festgestellt, dass die Klage keine Aussichten auf Erfolg hat, wozu man aber gar kein Recht hatte, sich ohne rechtlichen Vertreter zu äußern (Stellt der Antragstellen die Rundfunkbeitragspflicht tatsächlich nicht in Abrede?).
Dann wird festgestellt, dass der Notanwalt nicht beizuordnen ist, weil der Antrag auf Zulassung der Klage, zu dem man sich nicht äußern durfte, aussichtslos sei.
Der Antrag auf Zulassung der Klage wird dann oben drauf auch noch mit der Begründung verworfen, dass dieser nicht von einem zulässigen Rechtsvertreter eingereicht wurde.
 
In der Logik bezeichnet man eine solche Schlussfolgerung als Tautologie, was bedeutet, dass dieser Begründungsstrang immer funktioniert, um Anträge abzulehnen.

Sie sollten daher mal überlegen, ob Sie gegen den unanfechtbaren Beschluss der Zurückweisung des Notanwaltes nicht eine kurze Verfassungsbeschwerde einlegen sollten. Sie müssten in der deutschen Rechtsprechung dann das Äquivalente des Rechtes auf eigene Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3c EMRK finden. 

Die Sache wäre letztendlich nicht gravierend, wenn es nur um die Durchsetzung der eigenen Rechtsinteressen gehen würde. Da es jedoch um die Rechtsinteressen des Beklagten geht, der nun mit massiven Vollstreckungsmaßnahmen drohen kann, ist die Sache gravierend, weshalb der Sachverhalt auch einen anderen Rechtscharakter hat, als bei anderen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.

Im Falle einer Direktanmeldung kommt erschwerend hinzu, dass man bei einer Auskunftsverweigerung zu §9 RBStV bereits seinem Recht auf ein Verfahren vor einem Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen wurde, da eine solche Verweigerung eigentlich mit einem Verwaltungszwangsverfahren hätte geahndet werden müssen, in dem man zumindest formal gesehen, die Möglichkeit gehabt hätte, sich zur Rechtmäßigkeit der Forderungen der Rundfunkbehörden zu äußern. Stattdessen folgen die Verwaltungsgericht hier der Eigengesetzgebung der Intendanten, die die Rundfunkbehörden vertreten. In Anlehnung an §80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wird zudem häufig die Rechtsauffassung vertreten, dass die Zahlung an den Beitragsservice der Behörde auch ohne eine rechtliche Anhörung erfolgen muss, womit suggeriert werden soll, dass die Beschreitung des Rechtsweges angeblich grundsätzlich aussichtslos sei.
Wofür brauchen wir dann eigentlich noch Gerichte, wenn sowieso von vornherein alles klar ist?

Schreiben an den Ministerpräsidenten Armin Laschet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25835.0     
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0


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Offline art18GG

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Re: Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
« Antwort #33 am: 08. Oktober 2018, 15:10 »
Verfassungsbeschwerde ohne Anwaltliche Hilfe...das geht doch gar nicht oder?
Dies ist natürlich möglich. Etwa 50% der Verfassungsbeschwerden werden sogar ohne professionelle Hilfe eingelegt. Die Erfolgsaussichten sind in etwa genau so groß wie bei den Beschwerden, die mit der Hilfe von Anwälten eingelegt wurden. 
Siehe hierzu beispielsweise:
Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 5. Auflage 2017
https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm/ZuckHdbVerfB_5/cont/ZuckHdbVerfB%2Ehtm


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