Nach unten Skip to main content

Autor Thema: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.  (Gelesen 113927 mal)

P

P

  • Beiträge: 141
Edit "Bürger":
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter

Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html


----------

Ich habe mich an die Arbeit gemacht, Informationen zusammengetragen und eine möglichst übersichtliche Tabelle mit möglichst vollständigen Angaben der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht erstellt.

Die Daten sind großteils aus dem Thread
Jetzt 28 BVerwG-Verfahren: Aktenzeichen Vorinstanzen & Termine f. Ruhendstellung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17606.0.html
und von der Seite des Bundesverwaltungsgerichts.

Ich werde die Tabelle fortlaufend aktualisieren. Dazu brauche ich eure Hilfe. Bitte Fragen, Verbesserungsvorschläge, Fehlerhinweise, ergänzende Informationen und Ergänzungsvorschläge in diesen Thread schreiben.

Es erscheint mir auch sinnvoll zu sein, einen Thread zu haben, in dem ausschließlich Verfahrensdaten gesammelt werden, um die Übersicht zu wahren.

Insbesondere wäre es nützlich, die Aktenzeichen der Verfasungsbeschwerden gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu erfahren, sobald möglich.

Der Link zur jeweils aktuellen Version der Tabelle befindet sich in meiner Signatur.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. August 2016, 15:03 von Bürger«

P

P

  • Beiträge: 141
Von den bisher 18 Revisionsurteilen sind jetzt 17 veröffentlicht.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

P

P

  • Beiträge: 141
Die meisten zweitinstanzlichen Entscheidungen sind online frei verfügbar und nun verlinkt.

Ebenfalls aufgenommen sind Informationen zur Anhörungrüge gegen das BVerwG-Urteil von maxkraft24 und die Information, dass gegen eines der BVerwG-Urteile Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

907

  • Beiträge: 477
  • Im Namen der Gerechtigkeit
Welche davon ist von "willnich"?

Vielleicht sollte man 1 BvR 1382/16 hinzufügen

Verfassungsbeschwerde ist bei der Post...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19257.msg125933.html#msg125933

Ist 1 BvR 2666/15 richtig?
Vielleicht 2 BvR 2666/15?
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts oder 1.Kammer?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. Dezember 2017, 16:33 von Bürger«
Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

P

P

  • Beiträge: 141
Ich habe die Tabelle aktualisiert.

1 BvR 2666/15 ist richtig, wenn sich nicht kurzfristig eine Änderung ergeben hat, was ich nicht glaube. Die 1 steht für den Ersten Senat. Die zuständige Kammer ist aus den Aktenzeichen nicht ersichtlich.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Beiträge: 7.239
Ich habe die Tabelle aktualisiert.
Geht's nicht auch ohne diese Suchmaschine? Mich nervt, daß ohne Genehmigung von Google-Scripten diese Tabelle nicht angezeigt wird.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

907

  • Beiträge: 477
  • Im Namen der Gerechtigkeit
In Anhang ist eine Excel-Tabelle


Edit "Bürger":
Danke. Neben der Original-Excel-Datei im XLSX-Format auch noch im XLS-Format.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. Juli 2016, 23:54 von Bürger«
Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

P

P

  • Beiträge: 141
Ich habe die Tabelle aktualisiert.
Geht's nicht auch ohne diese Suchmaschine? Mich nervt, daß ohne Genehmigung von Google-Scripten diese Tabelle nicht angezeigt wird.
Das ist, was ich im Moment verwende. Es ist eine komfortable Lösung, die schnelle Aktualisierungen ermöglicht. Ich sehe darin kein Problem. Für persönliche Daten lehne ich die "Cloud" ab, aber darum handelt es sich hier ja nicht. Vielleicht ändere ich das irgendwann, kann aber keine Versprechungen machen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

907

  • Beiträge: 477
  • Im Namen der Gerechtigkeit
Zitat
Seine Kanzlei werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Sascha Giller von PWB Rechtsanwälte in Jena. Sie vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/medien/kanzlei-reicht-klage-in-karlsruhe-ein-bundesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-rundfunkbeitrag/13582096.html

Giller vertritt bundesweit ca. 1.000 Mandanten, die mit der seit 2013 gültigen Abrechnungspraxis, aber auch mit der Höhe der Abgabe nicht einverstanden sind.

kennt jemand schon den BvR Aktenzeichen?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

P

P

  • Beiträge: 141
Ich konnte eine weitere Verfassungsbeschwerde ergänzen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

P

P

  • Beiträge: 141
Gibt es Neuigkeiten, die ich ergänzen kann?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Beiträge: 584
  • Status: Noch nie Rundfunkbeiträge bezahlt.
Ja, evtl. das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde beim BVerfG:

>> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag <<
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.0.html
Verfassungsbeschwerde Az. 1 BvR 1675/16 gegen das Urteil des BVerwG Az. 6 C 7.15, R. Splett (User Maxkraft24)  ./. WDR

und dort aktuell unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg128005.html#msg128005
Der Eingang der VB beim BVerfG wurde nun offiziell bestätigt.

Das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde lautet:

1 BvR 1675/16


Danke für diese Übersicht.

Frei  8)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. August 2016, 23:47 von Bürger«
-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

  • Moderator
  • Beiträge: 11.356
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Hinweis:
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter

Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

P

P

  • Beiträge: 141
Danke, Frei, ich habe die Tabelle ergänzt. Alle bislang bekannten vier Verfassungsbeschwerden sind solche von Forumsmitgliedern.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

P

P

  • Beiträge: 141
Ich habe die Verhandlungstermine der drei Netto-Verfahren und des Sixt-Verfahrens ergänzt. Danke an koybott für den Hinweis.

Außerdem habe ich die Links zu den nunmehr veröffentlichten Entscheidungen 6 C 27.15 und 6 C 29.15 beigefügt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

 
Nach oben