Autor Thema: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.  (Gelesen 37138 mal)

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Edit "Bürger":
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter

Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html


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Ich habe mich an die Arbeit gemacht, Informationen zusammengetragen und eine möglichst übersichtliche Tabelle mit möglichst vollständigen Angaben der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht erstellt.

Die Daten sind großteils aus dem Thread
Jetzt 28 BVerwG-Verfahren: Aktenzeichen Vorinstanzen & Termine f. Ruhendstellung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17606.0.html
und von der Seite des Bundesverwaltungsgerichts.

Ich werde die Tabelle fortlaufend aktualisieren. Dazu brauche ich eure Hilfe. Bitte Fragen, Verbesserungsvorschläge, Fehlerhinweise, ergänzende Informationen und Ergänzungsvorschläge in diesen Thread schreiben.

Es erscheint mir auch sinnvoll zu sein, einen Thread zu haben, in dem ausschließlich Verfahrensdaten gesammelt werden, um die Übersicht zu wahren.

Insbesondere wäre es nützlich, die Aktenzeichen der Verfasungsbeschwerden gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu erfahren, sobald möglich.

Der Link zur jeweils aktuellen Version der Tabelle befindet sich in meiner Signatur.


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« Letzte Änderung: 06. August 2016, 15:03 von Bürger »

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #1 am: 11. Juni 2016, 18:08 »
Von den bisher 18 Revisionsurteilen sind jetzt 17 veröffentlicht.


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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #2 am: 18. Juni 2016, 20:16 »
Die meisten zweitinstanzlichen Entscheidungen sind online frei verfügbar und nun verlinkt.

Ebenfalls aufgenommen sind Informationen zur Anhörungrüge gegen das BVerwG-Urteil von maxkraft24 und die Information, dass gegen eines der BVerwG-Urteile Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde.


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Offline 907

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #3 am: 02. Juli 2016, 11:05 »
Welche davon ist von "willnich"?

Vielleicht sollte man 1 BvR 1382/16 hinzufügen

Verfassungsbeschwerde ist bei der Post...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19257.msg125933.html#msg125933

Ist 1 BvR 2666/15 richtig?
Vielleicht 2 BvR 2666/15?
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts oder 1.Kammer?


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2017, 16:33 von Bürger »
Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #4 am: 02. Juli 2016, 20:45 »
Ich habe die Tabelle aktualisiert.

1 BvR 2666/15 ist richtig, wenn sich nicht kurzfristig eine Änderung ergeben hat, was ich nicht glaube. Die 1 steht für den Ersten Senat. Die zuständige Kammer ist aus den Aktenzeichen nicht ersichtlich.


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Offline pinguin

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #5 am: 02. Juli 2016, 22:02 »
Ich habe die Tabelle aktualisiert.
Geht's nicht auch ohne diese Suchmaschine? Mich nervt, daß ohne Genehmigung von Google-Scripten diese Tabelle nicht angezeigt wird.


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Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline 907

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #6 am: 02. Juli 2016, 22:23 »
In Anhang ist eine Excel-Tabelle


Edit "Bürger":
Danke. Neben der Original-Excel-Datei im XLSX-Format auch noch im XLS-Format.


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« Letzte Änderung: 02. Juli 2016, 23:54 von Bürger »
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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #7 am: 02. Juli 2016, 22:27 »
Ich habe die Tabelle aktualisiert.
Geht's nicht auch ohne diese Suchmaschine? Mich nervt, daß ohne Genehmigung von Google-Scripten diese Tabelle nicht angezeigt wird.
Das ist, was ich im Moment verwende. Es ist eine komfortable Lösung, die schnelle Aktualisierungen ermöglicht. Ich sehe darin kein Problem. Für persönliche Daten lehne ich die "Cloud" ab, aber darum handelt es sich hier ja nicht. Vielleicht ändere ich das irgendwann, kann aber keine Versprechungen machen.


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Offline 907

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #8 am: 09. Juli 2016, 16:09 »
Zitat
Seine Kanzlei werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Sascha Giller von PWB Rechtsanwälte in Jena. Sie vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/medien/kanzlei-reicht-klage-in-karlsruhe-ein-bundesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-rundfunkbeitrag/13582096.html

Giller vertritt bundesweit ca. 1.000 Mandanten, die mit der seit 2013 gültigen Abrechnungspraxis, aber auch mit der Höhe der Abgabe nicht einverstanden sind.

kennt jemand schon den BvR Aktenzeichen?


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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #9 am: 09. Juli 2016, 17:15 »
Ich konnte eine weitere Verfassungsbeschwerde ergänzen.


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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #10 am: 01. August 2016, 20:49 »
Gibt es Neuigkeiten, die ich ergänzen kann?


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Offline Frei

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #11 am: 05. August 2016, 03:26 »
Ja, evtl. das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde beim BVerfG:

>> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag <<
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.0.html
Verfassungsbeschwerde Az. 1 BvR 1675/16 gegen das Urteil des BVerwG Az. 6 C 7.15, R. Splett (User Maxkraft24)  ./. WDR

und dort aktuell unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg128005.html#msg128005
Der Eingang der VB beim BVerfG wurde nun offiziell bestätigt.

Das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde lautet:

1 BvR 1675/16


Danke für diese Übersicht.

Frei  8)


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« Letzte Änderung: 05. August 2016, 23:47 von Bürger »
-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Offline Bürger

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #12 am: 06. August 2016, 15:04 »
Hinweis:
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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #13 am: 07. August 2016, 18:19 »
Danke, Frei, ich habe die Tabelle ergänzt. Alle bislang bekannten vier Verfassungsbeschwerden sind solche von Forumsmitgliedern.


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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #14 am: 24. September 2016, 17:14 »
Ich habe die Verhandlungstermine der drei Netto-Verfahren und des Sixt-Verfahrens ergänzt. Danke an koybott für den Hinweis.

Außerdem habe ich die Links zu den nunmehr veröffentlichten Entscheidungen 6 C 27.15 und 6 C 29.15 beigefügt.


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