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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: P am 04. Juni 2016, 18:32

Titel: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 04. Juni 2016, 18:32
Edit "Bürger":
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter

Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html


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Ich habe mich an die Arbeit gemacht, Informationen zusammengetragen und eine möglichst übersichtliche Tabelle mit möglichst vollständigen Angaben der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht erstellt.

Die Daten sind großteils aus dem Thread
Jetzt 28 BVerwG-Verfahren: Aktenzeichen Vorinstanzen & Termine f. Ruhendstellung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17606.0.html
und von der Seite des Bundesverwaltungsgerichts.

Ich werde die Tabelle fortlaufend aktualisieren. Dazu brauche ich eure Hilfe. Bitte Fragen, Verbesserungsvorschläge, Fehlerhinweise, ergänzende Informationen und Ergänzungsvorschläge in diesen Thread schreiben.

Es erscheint mir auch sinnvoll zu sein, einen Thread zu haben, in dem ausschließlich Verfahrensdaten gesammelt werden, um die Übersicht zu wahren.

Insbesondere wäre es nützlich, die Aktenzeichen der Verfasungsbeschwerden gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu erfahren, sobald möglich.

Der Link zur jeweils aktuellen Version der Tabelle befindet sich in meiner Signatur.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 11. Juni 2016, 18:08
Von den bisher 18 Revisionsurteilen sind jetzt 17 veröffentlicht.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 18. Juni 2016, 20:16
Die meisten zweitinstanzlichen Entscheidungen sind online frei verfügbar und nun verlinkt.

Ebenfalls aufgenommen sind Informationen zur Anhörungrüge gegen das BVerwG-Urteil von maxkraft24 und die Information, dass gegen eines der BVerwG-Urteile Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: 907 am 02. Juli 2016, 11:05
Welche davon ist von "willnich"?

Vielleicht sollte man 1 BvR 1382/16 hinzufügen

Verfassungsbeschwerde ist bei der Post...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19257.msg125933.html#msg125933

Ist 1 BvR 2666/15 richtig?
Vielleicht 2 BvR 2666/15?
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts oder 1.Kammer?
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 02. Juli 2016, 20:45
Ich habe die Tabelle aktualisiert.

1 BvR 2666/15 ist richtig, wenn sich nicht kurzfristig eine Änderung ergeben hat, was ich nicht glaube. Die 1 steht für den Ersten Senat. Die zuständige Kammer ist aus den Aktenzeichen nicht ersichtlich.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: pinguin am 02. Juli 2016, 22:02
Ich habe die Tabelle aktualisiert.
Geht's nicht auch ohne diese Suchmaschine? Mich nervt, daß ohne Genehmigung von Google-Scripten diese Tabelle nicht angezeigt wird.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: 907 am 02. Juli 2016, 22:23
In Anhang ist eine Excel-Tabelle


Edit "Bürger":
Danke. Neben der Original-Excel-Datei im XLSX-Format auch noch im XLS-Format.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 02. Juli 2016, 22:27
Ich habe die Tabelle aktualisiert.
Geht's nicht auch ohne diese Suchmaschine? Mich nervt, daß ohne Genehmigung von Google-Scripten diese Tabelle nicht angezeigt wird.
Das ist, was ich im Moment verwende. Es ist eine komfortable Lösung, die schnelle Aktualisierungen ermöglicht. Ich sehe darin kein Problem. Für persönliche Daten lehne ich die "Cloud" ab, aber darum handelt es sich hier ja nicht. Vielleicht ändere ich das irgendwann, kann aber keine Versprechungen machen.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: 907 am 09. Juli 2016, 16:09
Zitat
Seine Kanzlei werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Sascha Giller von PWB Rechtsanwälte in Jena. Sie vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/medien/kanzlei-reicht-klage-in-karlsruhe-ein-bundesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-rundfunkbeitrag/13582096.html

Giller vertritt bundesweit ca. 1.000 Mandanten, die mit der seit 2013 gültigen Abrechnungspraxis, aber auch mit der Höhe der Abgabe nicht einverstanden sind.

kennt jemand schon den BvR Aktenzeichen?
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 09. Juli 2016, 17:15
Ich konnte eine weitere Verfassungsbeschwerde ergänzen.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 01. August 2016, 20:49
Gibt es Neuigkeiten, die ich ergänzen kann?
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Frei am 05. August 2016, 03:26
Ja, evtl. das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde beim BVerfG:

>> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag <<
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.0.html
Verfassungsbeschwerde Az. 1 BvR 1675/16 gegen das Urteil des BVerwG Az. 6 C 7.15, R. Splett (User Maxkraft24)  ./. WDR

und dort aktuell unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg128005.html#msg128005
Der Eingang der VB beim BVerfG wurde nun offiziell bestätigt.

Das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde lautet:

1 BvR 1675/16


Danke für diese Übersicht (https://docs.google.com/spreadsheets/d/1c0-ILxunc3WaFy4Viyag4EkGNYQb7ZGo_c7MoIaoO1U/pubhtml).

Frei  8)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Bürger am 06. August 2016, 15:04
Hinweis:
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter

Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 07. August 2016, 18:19
Danke, Frei, ich habe die Tabelle ergänzt. Alle bislang bekannten vier Verfassungsbeschwerden sind solche von Forumsmitgliedern.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 24. September 2016, 17:14
Ich habe die Verhandlungstermine der drei Netto-Verfahren und des Sixt-Verfahrens ergänzt. Danke an koybott für den Hinweis.

Außerdem habe ich die Links zu den nunmehr veröffentlichten Entscheidungen 6 C 27.15 und 6 C 29.15 beigefügt.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: cecil am 01. November 2016, 13:08
Hallo P,

soweit ich das sehe, sind die Urteile der Verhandlungen am 15.06.2016 noch nicht verlinkt?

Hab eines davon gefunden: Az.: BVerwG 6 C 35.15

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=150616U6C35.15.0
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Bürger am 29. November 2016, 22:34
Für den aktuellen Abgleich...

41+ Verfassungsbeschwerden gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen?)
"39 Aktenzeichen am BVerfG zur Zwangsabgabe!" (Stand 23.11.2016)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20906.msg135781.html#msg135781
sowie auch (Stand 08.11.2016)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20906.msg135786.html#msg135786
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: cecil am 02. Dezember 2016, 13:22
Zitat
...Nun bleibt abzuwarten wie das OVG über die Zulassung zur Berufung entscheidet. Wahrscheinlich wir es die Sache bis zu den im Frühsommer 2017 erwarteten höchstgerichtlichen Entscheidungen des BVG Beiseite schieben.

Ist schon eine der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen worden (§ 93a (http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__93a.html) BVerfGG)?

Weiß jemand, ob eine der Beschwerden vom BVerfG angenommen wurde?
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: DumbTV am 02. Dezember 2016, 13:44
[...]
Es wurde in einem weiteren Verfahren am selben Tag vor der gleichen Kammer von der Vorsitzenden die Frage gestellt, ob von den 37 "anhängigen" Verfahren beim BVerfG schon welche zur Entscheidung angenommen wurden. Antwort von RA Bölck (sinngemäß):
es gibt keine positive Benachrichtigung von Seiten des BVerfG, wenn diese zur Entscheidung angenommen werden. Einzig negative Bescheidung (wird nicht zur Entscheidung angenommen) würde mitgeteilt werden.!
[...]

Quelle:
mündl. Verhandlung VG Bremen 18.11.2016 9:00 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20596.msg135222.html#msg135222
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: cecil am 09. Dezember 2016, 12:00
Folgender Text erreichte mich:

Zitat
Nachricht vom BVerfG. Danach eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (1BvR 302/16) mit unbegründetem Nichtannahmebeschluss. War schon am 10. Mai 2016. 2666/15, 1675/16 und 1382/16 liegen vor. Zeitpunkt für Entscheidung über Nicht-/Annahme derzeit nicht absehbar.

Haben wir hierüber weitere Informationen?
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 11. Dezember 2016, 17:34
Habe in der Tabelle die mir bekannten Informationen ergänzt. Unter anderem aus der Pressemitteilung des BVerwG zu Netto und Sixt: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=100

Die Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerdeverfahren hätte ich gerne in die Tabelle eingearbeitet. Leider war das mangels Kenntnis der Aktenzeichen der jeweils angegriffenen Entscheidungen nicht möglich. So blieb mir nur eine Auflistung.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: MMichael am 19. Dezember 2016, 17:16
Liste im Anhang  ;)

So wie ich das sehe, sind neben dem Bundesverwaltungsgericht auch Oberverwaltungsgerichte der folgende Bundesländer in Karlsruhe beklagt:

Niedersachsen
Thüringen
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Sachsen 
Hessen
Rheinland-Pfalz
Und aus Berlin das Finanzamt

Im Anschreiben des Bundesverfassungsgerichts heißt es:
Zitat
Derzeit ist nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung über die Annahme bzw. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden in diesen Verfahren gerechnet werden kann.

Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 01. Januar 2017, 19:55
Vielen Dank an MMichael für die Anfrage und Bereitstellung der Antwort des Bundesverfassungsgerichts. Ich habe die mir zur Verfügung stehenden Informationen in die Tabelle eingearbeitet und diese umstrukturiert. Es wird ersichtlich, dass 13 Kläger, die beim Bundesverwaltungsgericht unterlegen sind, wohl keine Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Das ist knapp die Hälfte.

Gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen aus neun Ländern und damit die jeweiligen Landesgesetze, mit denen der Runfunkbeitragsstaatsvertrag in Kraft gesetzt wurde, sind Verfassungsbeschwerden anhängig:

Baden-Württemberg
Bayern
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Sachsen
Schleswig-Holstein
Thüringen

In diesen Ländern erscheint eine Aussetzung verwaltungsgerichtlicher Verfahren nach § 173 Satz 1 VwGO iVm § 148 ZPO möglich.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Bürger am 01. Januar 2017, 20:49
In diesen Ländern erscheint eine Aussetzung verwaltungsgerichtlicher Verfahren nach § 173 Satz 1 VwGO iVm § 148 ZPO möglich.

"Möglich" wohl - aber derzeit leider kaum wahrscheinlich :-\ da die Verwaltungsgerichte bislang stoisch eine Verfassungswidrigkeit nicht selbst erkennen wollen, dies aber wohl Voraussetzung dafür wäre, dass ein Gericht eine solche Aussetzung anordnen würde.

Siehe und diskutiere hierzu bitte unter
Aussetzung verwaltungsgerichtl. Verfahren n. § 173 Satz 1 VwGO iVm § 148 ZPO
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21483.0.html


Dies bitte nicht hier sondern "dort" weiter vertiefen.
Hier bitte weiter am Kern-Thema, welches da lautet
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Bürger am 25. Januar 2017, 00:06
Eine fiktive Person A könnte einer fiktiven Person B mitgeteilt haben, dass sie
in Sachen "Rundfunkbeitrag" Verfassungsbeschwerde eingelegt hat... ;) >:D ;D
...deren Eingang nunmehr mit Aktenzeichen bestätigt wurde:

Bundesverfassungsgericht
1 BvR 52/17
Verfassungsbeschwerde vom 09.01.2017

Instanzenverlauf

VG Dresden
2 K 1274/13
17.06.2015 Urteil (Klage abgewiesen, keine Zulassung der Berufung)

Sächsisches OVG Bautzen
3 A 718/16
01.12.2016 > Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
[Anm: sehr "freundlich" vom Gericht, ohne Not und im Wissen um die Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde, gerade in der Vorweihnachtszeit/ zum Jahreswechsel das Verfahren derart "abzuschließen" und 14 Tage vor Weihnachten zuzustellen... Chapeau!]

Damit war jedenfalls der Instanzenweg ("vorzeitig") erschöpft...
...und der Weg zur Verfassungsbeschwerde eröffnet.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Roggi am 25. Januar 2017, 21:42
Damit war jedenfalls der Instanzenweg ("vorzeitig") erschöpft...
...und der Weg zur Verfassungsbeschwerde eröffnet.
Ist vorher nicht eine "Nichtzulassungsbeschwerde" nötig?
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Bürger am 25. Januar 2017, 23:10
Damit war jedenfalls der Instanzenweg ("vorzeitig") erschöpft...
...und der Weg zur Verfassungsbeschwerde eröffnet.
Ist vorher nicht eine "Nichtzulassungsbeschwerde" nötig?
Laut Auskunft der (im Verwaltungsrecht tätigen) Kanzlei: Nein.

"Nichtzulassungsbeschwerde" betrifft augenscheinlich ja auch die Phase OVG > BVerwG.
Diese Phase war aber noch gar nicht erreicht.

Siehe auch die dazu schon mal geführte Diskussion u.a. unter
Verhandlung, VG Freiburg, Fr. 16.12.16, ab 9.30 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20920.msg138108.html#msg138108
[...]
"Nichtzulassungsbeschwerde" scheint (mglw. auch nur der Begriff) erst ab 2. Instanz/ OVG zu sein - siehe hierzu u.a. unter
Nichtzulassungsbeschwerde
https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtzulassungsbeschwerde
was bzgl. verwaltungsgerichtlicher Verfahren verweist auf
§ 133 VwGO
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__133.html
der dann aber auch gelesen werden will i.V.m.
§ 132 VwGO
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__132.html
Zitat
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
[...]
"Beschwerde gegen die Nichtzulassung" = "Nichtzulassungsbeschwerde", wie ich vermute ;)

In der Phase VG > OVG scheint hingegen der "Antrag auf Zulassung der Berufung" das Pendent zu sein. Und dieser Antrag wurde ja gestellt - jedoch abgewiesen.


Hier bitte Einzelaspekte nicht weiter vertiefen, die wenn, dann eigenständig diskutiert werden sollten.
Hier bitte weiter eng am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Navigator am 03. Februar 2017, 10:41
Moin,

so wie ich das sehe, sind folgende Aktenzeichen 1 BvR 2523/16, 1 BvR 2540/16, 1 BvR 2547/16, 1 BvR 2560/16 nicht mehr beim BVerfG anhängig. Diese waren im Dezember dort noch anhängig.

Stattdessen sind nun die Aktenzeichen 1 BvR 2607/16, 1 BvR 2614/16, 1 BvR 2796/16, 1 BvR 27997/16, 1 BvR 2806/16, 1 BvR 2864/16, 1 BvR 2908/16, 1 BvR 8/17, 1 BvR 19/17, 1 BvR 20/17, 1 BvR 52/17, 1 BvR 84/17, 1 BvR 119/17, 1 BvR 151/17 und 1 BvR 207/17 neu aufgeführt in der Übersicht des BVerfG vom 31.01.2017. Damit sind aktuell 50 Verfahren dort anhängig.

(https://abload.de/thumb/bersicht_verfahren_bvx0qko.jpg) (http://abload.de/image.php?img=bersicht_verfahren_bvx0qko.jpg)
(https://abload.de/thumb/bersicht_verfahren_bv1pom3.jpg) (http://abload.de/image.php?img=bersicht_verfahren_bv1pom3.jpg) (https://abload.de/thumb/bersicht_verfahren_bvniqy9.jpg) (http://abload.de/image.php?img=bersicht_verfahren_bvniqy9.jpg) (https://abload.de/thumb/bersicht_verfahren_bvykqkr.jpg) (http://abload.de/image.php?img=bersicht_verfahren_bvykqkr.jpg) (https://abload.de/thumb/bersicht_verfahren_bvrgr7p.jpg) (http://abload.de/image.php?img=bersicht_verfahren_bvrgr7p.jpg) (https://abload.de/thumb/bersicht_verfahren_bv55ri5.jpg) (http://abload.de/image.php?img=bersicht_verfahren_bv55ri5.jpg) (https://abload.de/thumb/bersicht_verfahren_bvq9qan.jpg) (http://abload.de/image.php?img=bersicht_verfahren_bvq9qan.jpg) (https://abload.de/thumb/bersicht_verfahren_bvycouo.jpg) (http://abload.de/image.php?img=bersicht_verfahren_bvycouo.jpg) (https://abload.de/thumb/bersicht_verfahren_bvghrs6.jpg) (http://abload.de/image.php?img=bersicht_verfahren_bvghrs6.jpg) (https://abload.de/thumb/bersicht_verfahren_bvfrpq1.jpg) (http://abload.de/image.php?img=bersicht_verfahren_bvfrpq1.jpg)

Die Übersicht der anhängigen Verfahren beim BVerfG gibt es hier auch nochmal als PDF:
http://filehorst.de/d/bnuCHuFt

Viele Grüße
Navigator 
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Mork vom Ork am 21. Februar 2017, 11:25
Hallo Ihr Lieben,

ein Anruf von mir gerade eben beim Bundesverfassungsgericht ergab, dass heute die Pressekonferenz über die geplanten Verfahren 2017 stattfinden wird und morgen die Veröffentlichung auf die Webseite eingestellt wird.
Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass ein kleiner Teil unserer Verfassungsbeschwerden als Leitverfahren ausgewählt und deren Aktenzeichen veröffentlicht werden.

Dort wird man fündig werden unter
"Jahresvorausschau"
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/jahresvorausschau_node.html

Viele Grüße
Euer Mork vom Ork
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 21. Februar 2017, 12:25
Das wäre erfreulich, ja.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: democratic am 21. Februar 2017, 19:42
Guten Abend liebe Mitstreiter,

auch bei Person Y wurde die Zulassung zur Berufung vom OVG Münster abgewiesen.

Rechtswidrigerweise wurde Y nun zur Zahlung der in diesem Verfahren beklagten Bescheide verurteilt.

Obige Person Y hat RA Bölck mit der Eröffnung der Verfassungsbeschwerde beauftragt.

Wenn Aktenzeichen eingegangen, wird es hier im Forum bekannt gegeben.

Kämpferische Grüße  >:D

PS: Eigentlich würde Y die Zahlung der betreffenden 250€  gerne verweigern, es auf eine Vollstreckung ankommen lassen und dieser mit Eilrechtschutz, Erinnerung und Klage (Urteil Tübingen) dagegen begegnen wollen bzw. letztendlich die Vollstreckung auch zu vereiteln suchen. Hat hierzu jemand schon Erfahrung gesammelt?***


***Edit "Bürger":
Dies hier bitte nicht vertiefen, sondern allenfalls getrennt recherchieren per Suche (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) > gibt schon einige Themen zu "Vollstreckung bei verlorener Klage".
Hiesiger Thread dient nicht der Einzelfallbesprechung sondern zur Sammlung der Verfahren am BVerfG und BVerwG ist.
Bitte daher beim eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Hitch am 21. Februar 2017, 20:30
Hey liebe Streitgenossen,

Person A's Frage wäre, wenn nunmehr seitens der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte unter Bezugnahme auf das BVerwG die Berufung nicht zugelassen wird, kann man direkt den Weg der Verfassungsbeschwerde bestreiten.

Und wenn ja? Gibt es dafür auch ein Agreement mit Ra. Bölk? Wenn ja, wieviel müsste man zahlen.

Es ist so, dass Person A mittlerweile im zweiten Klageverfahren ist und es natürlich so aussieht, als wenn die Entscheidung des VG feststeht. Termin zur mündlichen Verhandlung ist der 25.03.2017 in Braunschweig.

Würde wenn es finanziell nicht ausufert, dann auch in Betracht ziehen, Herrn Ra. Bölk mit der weiteren Vertretung zu beauftragen.

Viele Grüße
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Kurt am 21. Februar 2017, 20:45
Meine Verfassungsbeschwerde - via RA Bölck - liegt seit heute auch in Karlsruhe vor.

Aktenzeichen folgt - wenn bekannt.

Gruß
Kurt


Edit "Bürger":
Siehe aktuell (07.05.2017) in hiesigem Thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg146843.html#msg146843
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Maverick am 21. Februar 2017, 22:07
Der Jahresempfang war erst um 19 Uhr.

Nun kommen aber die ersten Meldungen raus:

Zitat von: http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Bundesverfassungsgericht-will-2017-ueber-Sterbehilfe-Verbot-urteilen-_arid,1150670.html
...
Dagegen sind inzwischen insgesamt 13 Verfassungsbeschwerden anhängig - von Sterbehilfe-Organisationen und Privatleuten, aber auch von Ärzten, Pflegern und Anwälten. Das geht aus der Verfahrensübersicht des Gerichts für das Jahr 2017 hervor, die am Dienstag in Karlsruhe vorgestellt wurde. Seit Dezember 2015 darf niemand mehr Sterbehilfe als Dienstleistung anbieten, also geschäftsmäßig ein tödliches Medikament zur Verfügung stellen. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.

In 65 Verfahren streben die Richter bis Jahresende eine Entscheidung an. Dabei geht es um so Unterschiedliches wie den Rundfunkbeitrag, die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Ankurbelung der Konjunktur («Quantitative Easing», QE) oder die Klage intersexueller Menschen für die Einführung eines «dritten Geschlechts» neben männlich und weiblich. Im Januar wurde bereits über Klagen der Gewerkschaften gegen die Tarifeinheit verhandelt. Anhängig sind zudem die komplexen Verfahren zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada und zur Vorratsdatenspeicherung. ...
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: mistersh am 22. Februar 2017, 08:13
Die Liste ist online.
Unter Punkt 21 findet sich das von uns lang ersehnte.

Zitat
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus
...
21.   
1 BvR 2284/15,
1 BvR 2594/15,
1 BvR 1675/16 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg127424.html#msg127424), von unserem Mitglied "maxkraft24"
1 BvR 1856/16
u.a.   
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Es sind also mehr als 4 Stück als Verfassungsbeschwerde angenommen worden. Die genaue Anzahl ist dort leider nicht heraus zu lesen.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Maverick am 22. Februar 2017, 09:16
Hier der direkte Link:
Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2017
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html

Der Berichterstatter:
Prof. Dr. Andreas Paulus
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/BVR-Prof-Dr-Paulus/bvr-prof-dr-paulus_node.html
Jahrgang 1968, seit 2010 Bundesverfassungsrichter am 1.Senat, von der FDP vorgeschlagen und Mitglied der FDP Göttingen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Paulus
Seit 2006 Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Göttingen:
Abteilungsdirektor Allgemeines Völkerrecht am Institut für Völkerrecht und Europarecht
http://www.uni-goettingen.de/de/428947.html

Noch ein paar generelle Anmerkungen zur Jahresvorausschau:
- die fortlaufende Nummer steht offenbar in keinem Zusammenhang zur Reihenfolge der Bearbeitung weder des jeweiligen Berichterstatters noch des Gerichts ingesamt.
- Erledigungsquote für 2016: ca. 50%
- Erledigungsquote für 2015: ca. 50%, aber offenbar in 2015 nicht erledigte Klagen auch in 2016 nicht erledigt.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: pjotre am 22. Februar 2017, 11:09
Zu vergleichen mit der hier seit 20. Februar 2017 endgültig eingeleiteten heftigen Auseinandersetzung
gegen die obersten Chefs über folgende Rückzahlpflichten für Zwangsbeiträge seit Januar 2013:

~4 Milliarden Euro an Niedrigverdiener - ist gestartet -
~4 Milliarden an Nichtzuschauer, soweit nicht schon unter den Niedrigverdienern  - startet bald -
~4 Milliarden bezüglich Betriebsstättenabgabe und Kfz - startet bald -


Was davon beim BVerfG in was für einer Bearbeitung?

(1) Um die rund 4 Millionen Niedrigverdiener muss das Gericht sich in der Tat nicht kümmern. Darüber hatte es vor Jahren bereits entschieden (zu befreien!). Es war nur nötig, dass jemand auf die Durchsetzung pocht. Geschieht ab 20. Februar 2017. Heftigst. (Heftigst heißt heftigst, was auch immer heftigst heißen mag  :laugh:. Nicht-öffentlich, weil taktisch klüger für Erreichen des Ziels.)

(2) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Aritkel 2 und 5 GG markiert: Schwerpunkt wird bei der Gruppe der über 4 Millionen Nichtzuschauer gesehen.

(3) Bei der Betriebsstättenabgabe haben die Anwälte und ihre Kläger bisher nicht den Kern der Rechtsverletzung attackiert. Grund mir unverständlich. Vielleicht zu komplex begriffslogisch verankert - Juristen sind nicht Ökonomen und nicht Logik-Akademiker.
Wenn die so verkehrt weitermachen, riskieren sie, dass Gerechtigkeit unterbleibt. Anders als bei (1) betrifft es Leute mit Geld. Ist mir also ziemlich egal - im Gegensatz zu (1), wo es unter anderem 1 Million finanzknappe alleinerziehende Mütter trifft, also das Kindeswohl, damit unter anderem Intendanten das Wohl der werdenden Multi-Millionäre genießen dürfen. Unser Zorn darüber darf grenzenlos sein.

Sonderproblem "Bundesverwaltungsgericht / Fehlurteile"
Hier warte ich dringend auf Verfügbarkeit der vollen Urteilstexte der Urteilstage von Dezember und Januar. Vorher wird insoweit nicht gehandelt. Danach wird insoweit gehandelt werden.


Edit "Bürger" @alle:
Nochmals vorsorglich der Hinweis, dass dieser Thread nicht der Vertiefung von Einzelthemen dient, sondern zur Sammlung der Verfahren am BVerfG und BVerwG ist.
Bitte daher beim eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Miklap am 22. Februar 2017, 15:42
Zitat
...
21.   
1 BvR 2284/15,
1 BvR 2594/15,
1 BvR 1675/16 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg127424.html#msg127424), von unserem Mitglied "maxkraft24"
1 BvR 1856/16
u.a.

Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wieviele (genau) sind denn anhängig?


Hypothetisch könnte man das in einer Klage kundtun, zur Untermauerung - falls man eine Aussetzung bewirken will.
Dennoch würden die vier wohl ausreichen, da man das nicht ignorieren kann.. (Kneifen geht also nicht mehr!)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 22. Februar 2017, 17:24
Die Liste ist online.
Unter Punkt 21 findet sich das von uns lang ersehnte.

Zitat
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus
...
21.   
1 BvR 2284/15,
1 BvR 2594/15,
1 BvR 1675/16 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg127424.html#msg127424), von unserem Mitglied "maxkraft24"
1 BvR 1856/16
u.a.   
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Es sind also mehr als 4 Stück als Verfassungsbeschwerde angenommen worden. Die genaue Anzahl ist dort leider nicht heraus zu lesen.

Das ist so nicht richtig. Die Entscheidung darüber, ob eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird, fällt mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde insgesamt. Es gibt keine separate Annahmeentscheidung im Vorfeld.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: J4N am 22. Februar 2017, 17:32
Das ist so nicht richtig. Die Entscheidung darüber, ob eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird, fällt mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde insgesamt. Es gibt keine separate Annahmeentscheidung im Vorfeld.
Okay, d.h. im Umkehrschluss, dass sich das BVerfG mit mindestens den vier o.g. Beschwerden befassen wird, aber wenn die während dieses Prozesses zu der Erkenntnis kommen, dass es keine Entscheidung geben wird, dann kann diese trotzdem noch abgelehnt werden? Oder bleibt der Prozess der Entscheidung wie im o.g. Beispiel der Beschwerden aus 2015 scheinbar für immer in der Schwebe? Zu welchem Zeitpunkt kündigt das BVerfG eine Entscheidung an? Wenn es der Meinung ist, dass es zu einer Entscheidung kommen kann?
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 22. Februar 2017, 18:16
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über alle Verfassungsbeschwerden. Die Entscheidung kann allerdings darin bestehen, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Das klingt paradox, ist aber so.

Grob sind in den Rundfunkbeitrags-Verfassungsbeschwerdeverfahren folgende Varianten möglich:

1) Kammerentscheidung, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird (mit oder ohne Begründung)
2) Kammerentscheidung, dass die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird, aber kein Erfolg, da unzulässig und/oder unbegründet
3) Senatsentscheidung, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird (mit oder ohne Begründung)
4) Senatsentscheidung, dass die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird, aber kein Erfolg, da unzulässig und/oder unbegründet
5) Senatsentscheidung, dass die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird, Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet, Unvereinbarkeitsausspruch oder Nichtigerklärung

Das gilt für jede einzelne Verfassungsbeschwerde. Auch Mischformen zwischen 1 und 2 bzw. 3, 4 und 5 sind möglich. Es kann also Teilerfolge und Teilniederlagen geben.

Die Entscheidung dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar oder nichtig ist, das was wir wollen, ist nach § 93c Abs. 1 Satz 3 BVerfGG dem Senat vorbehalten. Aus diesem Grund ist eine positive Kammerentscheidung hier ausgeschlossen.

Wie auch immer es ausgeht, dass wir auch im Fall der Niederlage eine Begründung bekommen werden ist sehr wahrscheinlich.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: muuhhhlli am 22. Februar 2017, 20:29
Für mich steht nach der Veröffentlichung des BVerfG Verfahrensübersicht in Tabellenform fest, dass zum 1.1.2018 die nächste Meldedatenübergabe von den Meldebehörden an den BS stattfinden wird.

Weitere Überlegung, ob nicht vielleicht bei den bekannten Verfahren 2017 das EuGH vom BVerfG eingeschaltet wird und das im Ergebnis dann zu keiner zeitnahmen Entscheidung kommen wird. Insgesamt ist das genau das Ziel der Rundfunkschergen.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: cecil am 23. Februar 2017, 11:53
Wieviele (genau) sind denn anhängig?

siehe:

BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg135803.html#msg135803 und
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg140214.html#msg140214

+ die von "Kurt"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg141728.html#msg141728
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Frei am 28. Februar 2017, 21:44
Moin.

Die Übersicht der anhängigen Verfahren beim BVerfG gibt es hier auch nochmal als PDF:
http://filehorst.de/d/bnuCHuFt

Hier sind nochmal die 50 Aktenzeichen der am 31.01.2017 beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden in Tabellenform:

Zitat
1 BvR 2032/15
1 BvR 2284/15
1 BvR 2341/15
1 BvR 2417/15
1 BvR 2594/15
1 BvR 2666/15
1 BvR 2708/15
1 BvR 2728/15
1 BvR 2739/15
1 BvR 64/16
1 BvR 211/16
1 BvR 530/16
1 BvR 1382/16
1 BvR 1395/16
1 BvR 1411/16
1 BvR 1414/16
1 BvR 1415/16
1 BvR 1417/16
1 BvR 1432/16
1 BvR 1456/16
1 BvR 1570/16
1 BvR 1580/16
1 BvR 1647/16
1 BvR 1660/16
1 BvR 1675/16
1 BvR 1714/16
1 BvR 1774/16
1 BvR 1775/16
1 BvR 1856/16
1 BvR 1857/16
1 BvR 1998/16
1 BvR 2096/16
1 BvR 2158/16
1 BvR 2385/16
1 BvR 2560/16
1 BvR 2581/16
1 BvR 2607/16
1 BvR 2614/16
1 BvR 2796/16
1 BvR 2797/16
1 BvR 2806/16
1 BvR 2864/16
1 BvR 2908/16
1 BvR 8/17
1 BvR 19/17
1 BvR 20/17
1 BvR 52/17
1 BvR 84/17
1 BvR 119/17
1 BvR 151/17
1 BvR 207/17

Frei  8)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 18. März 2017, 20:03
Ich habe die Tabelle aktualisiert.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 18. März 2017, 20:25
Ich habe oben geschrieben, dass die Entscheidung darüber, ob eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird, mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde insgesamt fällt und es keine separate Annahmeentscheidung im Vorfeld gibt.

Die Frage nach zur Entscheidung angenommenen Rundfunkbeitrags-Verfassungsbeschwerden ist daher wenig zielführend. Wenn wir von einer solchen Entscheidung wüssten, wüssten wir auch, wie das jeweilige Verfassungsbeschwerdeverfahren insgesamt ausgegangen ist.
Ich habe in hiesigem Thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg141823.html#msg141823
die Möglichkeiten aufgeführt, wie die Verfahren ausgehen können.

Ich wollte aber noch erwähnen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass zumindest einige Verfassungsbeschwerden den Rundfunkbeitrag betreffend zur Entscheidung angenommen werden, extrem hoch ist, nachdem sie in der Jahresvorschau erwähnt wurden.

Das wurde dem User indianmaid von der Pressestelle des BVerfG auch so bestätigt:

Das bedeutet doch jetzt, dass die Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angenommen sind. Oder?

Ich frage deshalb, weil die Richterin gestern bei einer mündlichen Verhandlung (Einzelrichterin) am VG Bremen gesagt hat, das ihr noch nicht bekannt sei, dass Verfassungsbeschwerden beim  Bundesverfassungsgericht angenommen wurden.

... auf telefonische Anfrage bei der Pressestelle des BVerfG erhielt ich heute (13.03.2017) die Auskunft, dass in aller Regel jene Verfahren/Beschwerden, welche in der Jahresvorschau auf der BVerfG-Webseite aufgelistet sind, auch angenommen werden und dann auch auf Verfassungsebene darüber entschieden wird. Es könne in wenigen Einzelfällen vorkommen, dass eine Beschwerde, welche dort auftaucht, vom BVerfG letztlich dann doch nicht angenommen wird. - Die Wahrscheinlichkeit sei jedoch eher gering. Prozentual liege dieser Anteil bei maximal 2-3 % der dort gelisteten Beschwerden (ca. 1 von 40).
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 18. März 2017, 21:48
Ich habe was zum Thema "Aussetzung des Verfahrens" geschrieben unter
Aussetzung verwaltungsgerichtl. Verfahren: §173 VwGO iVm §148 ZPO? §94 VwGO?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21483.msg143756.html#msg143756
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Mork vom Ork am 28. März 2017, 18:31
Mir liegt ein Schreiben des Verfassungsgerichts vom 13.03.2017 vor, in dem es heißt:

Zitat
[...] Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2284/15, 1 BvR 2594/15, 1BvR 1675/16 und 1 BvR 1856/16 u.a. noch keine Entscheidungen über die Annahme bzw. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden getroffen worden sind.

Über die Wahrscheinlichkeint einer Annahme steht da leider nichts.

Viele Grüße
Mork vom Ork
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: ChrisLPZ am 28. März 2017, 18:36
"... Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2284/15, 1 BvR 2594/15, 1BvR 1675/16 und 1 BvR 1856/16 u.a. noch keine Entscheidungen über die Annahme bzw. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden getroffen worden sind."
Sollten die Verfahren mit Veröffentlichung im Kalender des BVerfG nicht als angenommen gelten?  :o
seltsam.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: faust am 28. März 2017, 21:18
... ich weiß nicht, ob ich jetzt zu schwarz sehe, aber nachdem ich einen Blick in die - hier auch schon besprochene - in sehr klaren Worten verfasste Broschüre von Dr. Frank Hennecke geworfen habe
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.msg143945.html#msg143945
sehe ich da zwischen den Zeilen, dass hier am Ende einer der womöglich größten Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte am Auffliegen wäre, wenn das BVerfG denn wirklich ... bundesweites Köpferollen  8) 8) 8) 8) 8) 8) 8) wohl inklusive.

Ich könnte mir also gut vorstellen, dass da jetzt etliche in Verantwortung stehende Leute ganz doll die Luft anhalten


Edit "Bürger":
Vorsorglich der Hinweis, hier bitte nicht in spekulative Diskussionen abzudriften, sondern eng am eigentlichen Kern-Thema zu bleiben, welches da lautet
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 29. März 2017, 21:01
"... Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2284/15, 1 BvR 2594/15, 1BvR 1675/16 und 1 BvR 1856/16 u.a. noch keine Entscheidungen über die Annahme bzw. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden getroffen worden sind."
Sollten die Verfahren mit Veröffentlichung im Kalender des BVerfG nicht als angenommen gelten?  :o
seltsam.
Nein, die Jahresvorschau ist eine unverbindliche Information der Öffentlichkeit ohne rechtliche Aussage. Es ist denkbar, dass alle Rundfunkbeitragsverfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen werden. Es ist nur nicht wahrscheinlich. Annähernd sicher ist jedenfalls, dass es, wie es auch ausgehen mag, eine Entscheidung mit Begründung geben wird.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: lieven am 19. April 2017, 09:44
Person L hat die Bestätigung erhalten mit Aktenzeichen 1 BvR 791/17 eingetragen zu sein und der zuständige Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt zu werden.

Schönen Gruß
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: democratic am 06. Mai 2017, 11:24
Person D ist nun ebenfalls dabei, mit Aktenzeichen 1 BvR 643/17 wurde der Eingang beim Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Und weiter geht's ...
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 06. Mai 2017, 17:24
Könnt ihr mir noch die Daten der Vorinstanzen sagen?
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Kurt am 07. Mai 2017, 22:45
Verfassungsbeschwerde vom 20.02.2017:
Aktenzeichen: 1 BvR 442/17

Vorinstanzen:
OVG 7 A 10969/16.OVG
VG 5 K 938/15.NW
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Roggi am 09. Mai 2017, 21:11
Hier eine Mitteilung eines hier nicht angemeldeten Mitglieds der runden Tische und Mitstreiter der Infostände:
Zitat
Eine weitere Verfassungsbeschwerde v. 24.04.2017 hat nun das Aktenzeichen 1 BvR 907/17 beim Bundesverfassungsgericht bekommen.

Mögen die Richter dem GG verpflichtet sein!
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: DJ_rainbow am 10. Mai 2017, 06:55
Meine Verfassungsbeschwerde vom 15.04.2017 hat das Az. 1 BvR 905/17 bekommen.

Vorinstanzen:
1. VG Düsseldorf, Az. 27 K 6965/13
2. OVG NRW, Az. 2 A 1005/15
3. BVerwG (NZB), Az. 6 B 65.16
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 10. Mai 2017, 22:04
Ich werde die Infos am Wochenende in die Tabelle einarbeiten.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: democratic am 11. Mai 2017, 15:05
Person D ist nun ebenfalls dabei, mit Aktenzeichen 1 BvR 643/17 wurde der Eingang beim Bundesverfassungsgericht bestätigt.
@p
Zur Verfassungsbeschwerde   "1 BvR 643/17" vom 21.03.2017 ...

Vorinstanzen:
2 A 478/16   OVG Münster      06.02.2017
14 K 529/14   VG Gelsenkirchen      26.01.2016

Gut Holz
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 14. Mai 2017, 17:14
Ich habe die Tabelle aktualisiert.

Neben den zwei in der Tabelle verlinkten gibt es noch einige weitere aktuelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Nichtzulassungsbeschwerden, die ich noch nicht aufgenommen habe. Diese kann man finden, indem man auf diesen Link klickt:
http://www.bverwg.de/entscheidungen/suche.php?suche=Rundfunkbeitrag&sort=datum1

Wertvolle Infos, wenn man direkt gegen einen Widerspruchsbescheid, die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts oder gegebenenfalls Oberverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde einlegen will, bevor der Rechtsweg erschöpft ist.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: fanatic am 14. Mai 2017, 17:37
Und die nächste 400-Seiten-BVerfG-Beschwerde ist angenommen:

1 BvR 1056/17


Vorinstanzen:
VG Stade 4 A 469/16
OVG Lüneburg 4 LA 113/17 (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt*)

(*war halt keine verhandlung sondern nur Ablehnungsbeschluss)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Jannimann am 18. Mai 2017, 18:36
Willkommen im Club!

BvR 1087/17

Vorinstanzen:
VG Stade 4 A 1203/16
OVG Lüneburg 4 LA 106/17
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: No-GEZ-in-MUC am 24. Mai 2017, 20:22
+1

1 BvR 906/17

Vorinstanzen:
VG München M26 K 15.5003
Bay. VGH 7 ZB 17.378 (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Roggi am 26. Mai 2017, 22:47
Hier eine weitere Verfassungsbeschwerde:

1 BvR 913/17

Vorinstanzen:
VG Düsseldorf  Urteil  27 K 5895/14

Berufung: Münster OVG 2A 3059/15 - Beschluss

BVerwG 6 B 13.17 - Beschluss gegen Nichtzulassungsbeschwerde
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 30. Mai 2017, 01:10
Und eine weitere Verfassungsbeschwerde:

1 BvR 1119/17

1. Instanz: VG Ansbach, Urteil vom 29.10.2016 (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-43501?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1), AN 6 K 15.00732 und AN 6 K 15.01256.
2. Instanz: Bay. Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss, 7 ZB 16.504 (Antrag auf Berufung abgelehnt)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: MMichael am 30. Mai 2017, 15:58
Hier mal eine kopierfähige txt-Liste der Liste der BVerfG-Aktenzeichen der bis Heute (?) 59 Verfahren, die beim BVerfG anhängig sein könnten ...  ;)
Zitat
1 BvR 2284/15
1 BvR 2341/15
1 BvR 2417/15
1 BvR 2594/15
1 BvR 2666/15
1 BvR 2708/15
1 BvR 2728/15
1 BvR 2739/15

1 BvR 64/16
1 BvR 211/16
1 BvR 530/16
1 BvR 1382/16
1 BvR 1395/16
1 BvR 1411/16
1 BvR 1414/16
1 BvR 1415/16
1 BvR 1417/16
1 BvR 1432/16
1 BvR 1456/16
1 BvR 1570/16
1 BvR 1580/16
1 BvR 1647/16
1 BvR 1660/16
1 BvR 1675/16
1 BvR 1714/16
1 BvR 1774/16
1 BvR 1775/16
1 BvR 1856/16
1 BvR 1857/16
1 BvR 1998/16
1 BvR 2096/16
1 BvR 2158/16
1 BvR 2385/16
1 BvR 2581/16
1 BvR 2607/16
1 BvR 2614/16
1 BvR 2796/16
1 BvR 2797/16
1 BvR 2806/16
1 BvR 2864/16
1 BvR 2908/16

1 BvR 8/17
1 BvR 19/17
1 BvR 20/17
1 BvR 52/17
1 BvR 84/17
1 BvR 119/17
1 BvR 151/17
1 BvR 207/17
1 BvR 442/17
1 BvR 643/17
1 BvR 791/17
1 BvR 905/17
1 BvR 906/17
1 BvR 907/17
1 BvR 913/17
1 BvR 1056/17
1 BvR 1087/17
1 BvR 1119/17
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 30. Mai 2017, 22:04
Hmmm... In meiner Liste sind ein paar mehr drin.
Allerdings habe ich noch immer nicht verstanden, warum manche Verfahrenszeichen "rausfallen". Sind die schon entschieden? Wurden sie abgelehnt?

Ich habe mal meine Liste auch noch angehängt. Bitte weist mich auf Fehler hin. Danke!
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: MMichael am 31. Mai 2017, 10:41
In meiner Liste sind ein paar mehr drin.
Ich sag mal so: Um so mehr, um so gut! ;)
Und:
1 BvR 2523/16 1 BvR 2540/16 1 BvR 2547/16 1 BvR 2560/16 1 BvR 2561/16 aus @Philosoph-Liste fehlen in @MMichael-Liste
Und:
1 BvR 907/17 aus @MMichael-Liste fehlt in @Philosoph-Liste
Addiert mensch beides sind wir bei 64 Aktenzeichen.
64 laufende Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Verfassungswidrigkeit der unentrinnbaren Zwangsabgabe auf die Wohnung zur Finanzierung des Rundfunks. 
Und hier die Aktenzeichn als kopierbare Liste:
Zitat
1 BvR 2284/15 1 BvR 2341/15 1 BvR 2417/15 1 BvR 2594/15 1 BvR 2666/15 1 BvR 2708/15 1 BvR 2728/15 1 BvR 2739/15

1 BvR 64/16 1 BvR 211/16 1 BvR 530/16 1 BvR 1382/16 1 BvR 1395/16 1 BvR 1411/16 1 BvR 1414/16 1 BvR 1415/16 1 BvR 1417/16 1 BvR 1432/16 1 BvR 1456/16 1 BvR 1570/16 1 BvR 1580/16 1 BvR 1647/16 1 BvR 1660/16 1 BvR 1675/16 1 BvR 1714/16 1 BvR 1774/16 1 BvR 1775/16 1 BvR 1856/16 1 BvR 1857/16 1 BvR 1998/16 1 BvR 2096/16 1 BvR 2158/16 1 BvR 2385/16 1 BvR 2523/16 1 BvR 2540/16 1 BvR 2547/16 1 BvR 2560/16 1 BvR 2561/16 1 BvR 2581/16 1 BvR 2607/16 1 BvR 2614/16 1 BvR 2796/16 1 BvR 2797/16 1 BvR 2806/16 1 BvR 2864/16 1 BvR 2908/16

1 BvR 8/17 1 BvR 19/17 1 BvR 20/17 1 BvR 52/17 1 BvR 84/17 1 BvR 119/17 1 BvR 151/17 1 BvR 207/17 1 BvR 442/17 1 BvR 643/17 1 BvR 791/17 1 BvR 905/17 1 BvR 906/17 1 BvR 907/17 1 BvR 913/17 1 BvR 1056/17 1 BvR 1087/17 1 BvR 1119/17

@Philosoph:
Bei in der @P-googelEchsel https://docs.google.com/spreadsheets/d/1c0-ILxunc3WaFy4Viyag4EkGNYQb7ZGo_c7MoIaoO1U/pubhtml gibt es den Abschnitt:
Zitat
Wohl erfolglos gebliebene Verfassungsbeschwerden: 1 BvR 2341/16 1 BvR 2350/16 1 BvR 2353/16 1 BvR 2523/16 1 BvR 2540/16 1 BvR 2547/16 1 BvR 2560/16
Und in Deiner Liste gibt es den Block
Zitat
Rausgefallen? 1 BvR 2284/15 (Leitverfahren) 1 BvR 2594/15 (Leitverfahren) 1 BvR 2350/15 1 BvR 2353/15 1 BvR 1856/16 1 BvR 2341/16
???
Ich sag mal so...
2284/15 + 2594/15 + 1856/16 sind doch in unser beider Liste!? (1856/16 bei Dir mit dem Zusatz "(Leitverfahren)" <- Was bedeutet das eigentlich?)
2350/15 + 2353/15 könnten "Übertragungsfehler" sein?, und als 2350/16 + 2353/16 gemeint sein, die so wie 2341/16 bei @P als "Wohl erfolglos gebliebene Verfassungsbeschwerden" bezeichnet werden. Was das bedeutet, weiß ich jetzt (noch) nicht. 
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 31. Mai 2017, 18:31
Danke, MMichael für den Hinweis mit 907/16! Da hatte ich 906/16 stehen. Das habe ich jetzt verbessert.

Bundesverfassungsgericht Jahresvorschau 2017
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html
Punkt 21 auf der Liste.

Was genau Leitverfahren eigentlich sind, kann ich auch nicht beantworten. Es scheinen mir beispielhaft herausgenommene Verfahren zu sein, möglicherweise geordnet nach prekären Gesichtspunkten, die das BVerfG dann als "leitend" für die weiteren anhängigen Verfahren behandelt. (Ohne Gewähr!)
Als Leitverfahren wurden hier im Forum diejenigen Verfahrenszeichen bezeichnet, die in der Jahresvorausschau 2017 des BVerfG genannt sind.

Was mich sehr irritiert ist, dass auf verschiedenen Listen des BVerfG teilweise auch zwei der vier Leitverfahren nicht mehr aufgeführt sind, weshalb ich sie in meiner Liste doppelt aufgeführt habe. Und darum ja auch meine Frage, ob jemand wirklich verstanden hat, warum die plötzlich nicht mehr auftauchen.
Hat da jemand beim BVerfG einen Abtippfehler gemacht oder wurden die tatsächlich aus irgendeinem Grund zurückgezogen oder abgewiesen?

Anbei meine neue Version der Liste.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: UnerhÖRt am 02. Juni 2017, 15:38
1 BvR 1193/17  (01.06.2017)

Heute frisch rein bekommen  :)
Hierbei handelt es sich um die VB einer Bekannten von U
RA: T.B. aus Q.

Vorinstanzen:

VG Koblenz v. 24.01.2017 in 1 K 1399/16.KO
Antrag auf Zulassung der Berufung OVG R-P vom 24.04.2017 in 7 A 10813/17.OVG (abgelehnt)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Inge am 02. Juni 2017, 20:29
Seit 29.Mai  bin ich in Karlsruhe ebenfalls dabei mit dem Aktenzeichen

1 BvR 1192/17

zuvor  BVerwG 6 C 18.16 (Leipzig)
mit RA Th. Bölck
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 05. Juni 2017, 13:31
Neue Liste, Stand 05.06.2017, im Anhang.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: 47.11 am 05. Juni 2017, 20:58
eine weitere

1 BvR 1196/17

Vorinstanzen:
VG Köln 6 K 6497/15
OVG NRW 2 A 2598/16 (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: pinguin am 06. Juni 2017, 09:34
Ist hier zwar nicht zur Diskussion gedacht, aber hat es eigentlich eine bundesweite, idealerweise graphische Übersicht darüber, aus welchen Kommunen, Landkreisen, Bundesländern diese Rundfunkbeitragsklagen Klagen geführt werden bzw. herstammen? Dann könnte man dieses mit einem Blick erfassen und analysieren, ob das dann evtl. primär jene Bundesländer sind, die schon damals Klagepartei der Klage gegen die EG-Fernsehrichtlinie waren - siehe u.a. unter
BVerfG zur EG-Fernsehrichtlinie (EU-Recht), 9. Rundfunkurteil (1995)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23293.0.html

Die u. U. auch politische Dimension wäre dann noch eine ganz andere.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 07. Juni 2017, 11:31
@ Pinguin: Soweit ich es sehe, wurde das so bisher nicht in Angriff genommen.
Soweit die Vorinstanzen in die Exel-Liste eingearbeitet wurden, könnte man daraus Rückschlüsse ziehen.
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1c0-ILxunc3WaFy4Viyag4EkGNYQb7ZGo_c7MoIaoO1U/pubhtml
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: pinguin am 07. Juni 2017, 12:12
Soweit die Vorinstanzen in die Exel-Liste eingearbeitet wurden, könnte man daraus Rückschlüsse ziehen.
Evtl. reicht schon der Blick auf's jeweilige OVG.

Da haben wir primär:
OVG Münster; Land Nordrhein-Westfalen; Klagebeteiligter; 25x in der Liste;
VGH München; Land Bayern; Kläger; 15x in der Liste;
OVG Koblenz; Land Rheinland-Pfalz; kein Klagebeteiligter; 7x in der Liste;
VGH Mannheim; Land Baden-Württemberg; kein Klagebeteiligter; 6x in der Liste;
OVG Bautzen; Land Sachsen; kein Klagebeteiligter; 5x in der Liste;
OVG Lüneburg; Land Schleswig-Holstein; Klagebeteiligter; 5x in der Liste;

sekundär:
VGH Kassel; Land Hessen; Klagebeteiligter; 4x in der Liste;
OVG Berlin; Land Berlin; kein Klagebeteiligter; 1x in der Liste;
OVG Schleswig; Land Schleswig-Holstein; Klagebeteiligter; 1x in der Liste;
LG Traunstein; Land Bayern; Kläger; 1x in der Liste;
OVG Weimar; Land Thüringen; kein Klagebeteiligter; 1x in der Liste;

Damals Klagebeteiligte insgesamt lt. Liste: 51x;
damals keine Klagebeteiligung insgesamt lt. Liste: 20x;

Es wurde bei dieser Gegenüberstellung keine konkrete Zuordnung zu den BVerfG-Az. vorgenommen.

Nicht in der Liste sind die Länder Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern; was sicherlich mit dem jeweiligen Sitz der zuständigen LRA zu tun hat.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 08. Juni 2017, 09:37
@ Pinguin: Was meinst Du mit "Klagebeteiligung"? Einen Beistand? Sorry, ich stehe gerade auf dem Schlauch.

Daß manche Länder noch nicht vertreten sind, könnte auch etwas mit der Verzögerungstaktik bzgl. des "Bescheidwesens" zu tun haben. Manche haben ja erst sehr spät ihre "Bescheide" erhalten (dann natürlich mit einer enormen "Nachforderung") und sind jetzt vielleicht erst in den ersten Instanzen.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: J4N am 08. Juni 2017, 09:46
Danke für eure Aufstellungen und Aufklärungen.

Kurze, weniger wichige Korrektur:
OVG Lüneburg gehört nach Niedersachsen. OVG Schleswig / Schleswig-Holstein fehlt.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: pinguin am 08. Juni 2017, 09:58
@ Pinguin: Was meinst Du mit "Klagebeteiligung"? Einen Beistand?
Ja, freilich; die "Klagebeteiligten" traten vor dem BVerfG der damaligen Klage des Freistaates Bayern gegen die EG-Fernsehrichtlinie bei;

BVerfG zur EG-Fernsehrichtlinie (EU-Recht), 9. Rundfunkurteil (1995)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23293.0.html

sie sind hier also überproportional vertreten.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: pinguin am 08. Juni 2017, 10:03
OVG Lüneburg gehört nach Niedersachsen.
Danke für die Korrektur; das Land Niedersachsen war auch damals "Klagebeteiligter".

Zitat
OVG Schleswig / Schleswig-Holstein fehlt.
Nö, fehlt nicht; steht an dritter Stelle unter "sekundär", weil nur 1x in der Liste aufgeführt.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 08. Juni 2017, 12:11
In meiner Liste kommt Schleswig-Holstein deutlich häufiger vor. (Siehe Anhang.)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: pinguin am 08. Juni 2017, 15:06
In meiner Liste kommt Schleswig-Holstein deutlich häufiger vor. (Siehe Anhang.)
Hatte mich auf die Liste entsprechend #75 gestützt, die ja auch von Dir ist?
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 08. Juni 2017, 20:39
@ Pinguin: Falls Du die ausführliche Exel-Liste meinst, die ist nicht von mir. Von mir war bisher nur eine Übersichtsliste über die Verfahrenszeichen der Verfassungsbeschwerden.
Die ausführliche Liste habe ich erstmals in Post # 80 angehängt.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: pinguin am 08. Juni 2017, 23:17
@ Pinguin: Falls Du die ausführliche Exel-Liste meinst,
Ja, diese meinte ich, denn eine andere lag mir hier noch nicht vor; die speichere ich nämlich nicht, da sie ja ständig erneuert werden.

Zitat
Die ausführliche Liste habe ich erstmals in Post # 80 angehängt.
Merci, die schaue ich mir bis zum WE durch. Die war noch nicht sichtbar, jetzt schon, da es mit Anhängen ja immer etwas länger dauert.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 10. Juni 2017, 18:51
Damit die Moderatoren auch weiterhin beschäftigt werden und sich am Wochenende nicht langweilen, gibt es im Anhang mal wieder zwei Listen zum Freischalten.
Ich habe die alten Listen überarbeitet (Fehlerteufel hoffentlich beseitigt) und versucht, möglichst viele Quellen nachzuweisen.


Edit "Bürger" - Hinweis:
"OVG Bautzen" = "OVG Sachsen" (in Bautzen), siehe u.a. auch unter
Liste deutscher Gerichte - Verwaltungsgerichtsbarkeit
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Gerichte#Verwaltungsgerichtsbarkeit
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: unGEZahlt am 11. Juni 2017, 22:31
Lt. wohnungsabgabe.de ist das
Aktenzeichen 1 BvR 1212/17
auch eine weitere Beschwerde gegen den Rundfunkbeitrag.

Quelle: https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20170611.html

Markus
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Bürger am 11. Juni 2017, 22:58
Danke für den Hinweis.

Unter der dortigen Weiterleitung zum
"Fall Herrmann"
https://wohnungsabgabe.de/fall-herrmann.html
findet sich dann allerdings der Hinweis
Zitat
Am 10.06.2017 erhielt Herr Herrmann das Aktenzeichen 1 BvR 11/17 mitgeteilt.
Wer könnte bitte zu dieser Abweichung vom o.g. Az. 1 BvR 1212/17 Auskünfte einholen bzw. wohnungsabgabe.de darauf hinweisen?

Da die Aktenzeichen offenkundig nach der Eingangsreihenfolge vergeben werden, die Verfassungsbeschwerde jedoch ausweislich der Falldokumentation unter o.g. Link erst nach Ablehnung der Berufungszulassung vom 10.05. erfolgte, erschiene eine nur zweistellige Verfahrensnummer zu kurz, d.h. 1 BvR 1212/17 klänge "passender".

Zudem wäre noch interessant, ob es sich - wie es den Anschein hat - um die
- "Betriebsstättenabgabe" oder die
- "Wohnungsabgabe"
handelt - der Fall-Chronik nach zu urteilen wohl "Betriebsstättenabgabe"?


Gibt es eigentlich bei den bisherigen Auflistungen eine Unterscheidung nach "Betriebsstättenabgabe" und "Wohnungsabgabe"?

Die Jahresvorschau des BVerfG für 2017
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html
scheint da ja keine Unterscheidung vorzunehmen bzw. scheinen die Verfassungsbescherden unterschiedslos "zusammengeführt" zu sein
Zitat
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

"§ 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich" = "Wohnungsabgabe"
"§ 5 Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich" = "Betriebsstättenabgabe"]
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: mb1 am 12. Juni 2017, 07:15
Unter der dortigen Weiterleitung zum
"Fall Herrmann"
https://wohnungsabgabe.de/fall-herrmann.html
findet sich dann allerdings der Hinweis
Zitat
Am 10.06.2017 erhielt Herr Herrmann das Aktenzeichen 1 BvR 11/17 mitgeteilt.
Wer könnte bitte zu dieser Abweichung vom o.g. Az. 1 BvR 1212/17 Auskünfte einholen bzw. wohnungsabgabe.de darauf hinweisen?
[...]

Das Aktenzeichen wurde auf wohnungsabgabe.de auf 1 BvR 1212/17 aktualisiert.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Bürger am 18. Juni 2017, 14:01
Ein mir zugetragenes, zwischenzeitlich vermutlich bereits gelistetes Verfahrenszeichen einer weiteren Person "V" wie "Verfassungsbeschwerdeführer" ;)
1 BvR 1228/17
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 19. Juni 2017, 10:04
Alles schon gelistet. Siehe Anhang.  ;)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: lorbas24 am 29. Juni 2017, 19:41
Liebe Leute,

die Liste ist ja gut und schön, aber steht denn auch mal ein Verhandlungstermin bzw. Annahme zur Entscheidung zu erwarten? Wie lange sollen wir noch drauf warten? Habe noch 2 Widerspüche laufen und schon einmal gezahlt, weil ich den gesamten Instanzenweg finanziell nicht durchhalten kann. Wird Zeit... >:D
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Goufe30 am 29. Juni 2017, 19:56
Da kann ich nur zustimmen...auf schriftlicher Anfrage beim Bundesverfassungsgericht bekam der Freund eines Freundes auch die folgende Mitteilung:

Zitat
[...] zu Ihrem oben genannten Schreiben wird mitgeteilt, dass in den von Ihnen angesprochenen Ver-fassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2284/15, 1 BvR 2594/15, 1 BvR 1675/16 und 1 BvR 1856/16 u.a. noch keine Entscheidungen über die Annahme bzw. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden getroffen worden sind. Die Aufnahme der Verfahren in die Jahresvorausschau 2017 ist hiervon unabhängig.
Mit freundlichen Grüßen
xxx
Oberamtsrat

Das bedeutet auch die sogenannten "Leitverfahren" schweben nach wie vor.
Der Hinweis auf die eingereichten "Leitverfahren" im Falle eines anstehenden VG Termins (mit der Zielsetzung einer Aussetzung des Verfahrens; Stichwort: Prozessökonomie) ist demnach solange nicht vom Erfolg gekrönt, bis es hier bald einmal eine Klärung gibt!!

Ggf. ist es auch bloß Taktik um die laufenden VG/OVG/BVG Verfahren noch dieses Jahr über den Tisch zu bekommen.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: RAFA am 30. Juni 2017, 23:20
Juhuu, ich hab jetzt auch ein AZ, nämlich: 1 BvR 1388/17  ;D
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 02. Juli 2017, 15:43
Willkommen im Club!

Im Anhang findet Ihr die neuen Übersichten.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: noGez99 am 05. Juli 2017, 22:35
Wo kann man etwas über den Inhalt der Klagen erfahren?
Sind die irgendwo öffentlich einsehbar?
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Bürger am 06. Juli 2017, 00:57
...auszugweiser Überblick/ Querverweis zu Inhalten einiger der Verfassungsbeschwerden siehe nunmehr unter
Verfassungsbeschwerden gegen den sog. "Rundfunkbeitrag"/RBStV [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23656.0.html


Dies hier aber bitte nicht weiter vertiefen, sondern hier bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema des hiesigen Threads bleiben, welches da lautet
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Bürger am 09. Juli 2017, 19:18
Mit der Entscheidungs-Suche des BVerwG lassen sich z.B. mit dem
Suchbegriff "Rundfunk" noch weitere Verfahren finden...

http://www.bverwg.de/entscheidungen/suche.php?last_page=%2Fentscheidungen%2Fverwandte_dokumente.php%3Faz%3DBVerwG+6+C+19.16&suche=rundfunk&sort=&suchen_button=suchen

einschl. Entscheidungen vom 25.01.2017, 03.03.2017, 09.03.2017, 10.03.2017, 13.03.2017, 05.04.2017, 07.04.2017, 24.04.2017, usw.

...welche mglw. in der Tabelle ergänzt werden könnten/ sollten?

Danke ;)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: GallusMaximus am 11. Juli 2017, 12:59
Nächste: Aktenzeichen 1 BvR 1414/17
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 14. Juli 2017, 20:26
Mit der Entscheidungs-Suche des BVerwG lassen sich z.B. mit dem
Suchbegriff "Rundfunk" noch weitere Verfahren finden...
http://www.bverwg.de/entscheidungen/suche.php?last_page=%2Fentscheidungen%2Fverwandte_dokumente.php%3Faz%3DBVerwG+6+C+19.16&suche=rundfunk&sort=&suchen_button=suchen
einschl. Entscheidungen vom 25.01.2017, 03.03.2017, 09.03.2017, 10.03.2017, 13.03.2017, 05.04.2017, 07.04.2017, 24.04.2017, usw.
...welche mglw. in der Tabelle ergänzt werden könnten/ sollten?
Die aktuellen Tabellen sind bald im Anhang zu finden.

Zu den Verfahren vor dem BVerwG: Es ist schon auffällig, daß hauptsächlich die Bundesländer NRW, Bayern und B-W vertreten (oder zumindest in der Entscheidungsübersicht auffindbar) sind.

P.s.: Die Tabellen erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Sollte jemandem ein Fehler oder eine Ergänzung auffallen, schreibt mir bitte eine PN. Danke!
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Bürger am 19. Juli 2017, 00:14
...neuer "Trend"?

Die "Zweit-Beschwerde"... ;)
...fast schon im Postkarten-Format ;D

Antrag auf Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt (Frist verpasst?)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23430.msg151173.html#msg151173
...und grad eben komm ich heim, ist ein Brief im Briefkasten aus Karlsruhe:
meine neue VB hat das Aktenzeichen  1 BvR 1513/17  ;D
[...]
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: xecuter am 23. Juli 2017, 15:01
Habe auch ein paar Aktenzeichen:

VG Hannover Urteil Az.: 7A1942/16 vom 21.04.2017  Klage wird abgewiesen
VG Hannover Anhörungsrüge und Gegenvorstellung, Beschluss 7A1942/16 wird als unzulässig verworfen. 09.07.2017

OVG Lüneburg Az: 4LA176/17 Beschluss 04.07.2017, Antrag auf Berufung wird verworfen!
Antrag Nichtzulassungsbeschwerde / Beistellung Notanwalt  OVG Niedersachsen abgelehnt.

Gegenvorstellung und Anhörungsrüge wegen Aussichtlosigkeit nicht erhoben


BVerfG Eintragung in das Verfahrensregister Aktenzeichen:

1 BvR 1563/17


Mal sehen was kommt :-) >:D
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 23. Juli 2017, 16:02
Willkommen im Club!

Mal sehen, wann wir die 100 erreicht haben!
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: volkuhl am 26. Juli 2017, 15:38
The next one:

BVerfG Eintragung in das Verfahrensregister Aktenzeichen: 1 BvR 1598/17

Details folgen unter
Klagebegründung VerwG (VG Bremen)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18781.msg151583.html#msg151583
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 26. Juli 2017, 15:42
Sehr schön! Danke!
Damit haben wir jetzt 70 Verfassungsbeschwerden!
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 29. Juli 2017, 13:53
Und hier nun Nr. 71:

1 BvR 1599/17

(gegen VG-Urteil)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: cecil am 05. August 2017, 11:27
Über eine Person X wurde mir ein aktuelles Schreiben des Bundesverfassungsgerichts zugespielt, in dem sich dieses freundlicherweise zum aktuellen Verfahrensstand äußert:

Zitat
28.07.2017

Sehr ...,

zu Ihrem oben genannten Schreiben wird mitgeteilt, dass die von Ihnen angesprochene Thematik "Rundfunkgebühren" Gegenstand der hier anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2284/15, 1 BvR 2594/15,1 BvR 1675/16 und 1 BvR 1856/16 u.a. ist.

Das Bundesverfassungsgericht strebt an, die vorgenannten Verfahren noch in diesem Jahr zu entscheiden. Ein genauer Entscheidungstermin steht jedoch derzeit noch nicht fest.

Ferner hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in den vorgenannten Verfahren noch nicht entschieden, ob eine mündliche Verhandlung stattfinden wird.

Zu der vorgenannten Thematik sind derzeit (Stand 30. Juni 2017)
112 Verfassungsbeschwerden anhängig.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
Oberamtsrat                                Beglaubigt Regierungsangestellte

Wohlgemerkt: Stand 30.06. - da dürfte noch einiges hinzu gekommen sein....

(Ich kann nur hoffen, dass die entscheidenden Richter/innen die abgaberechtlichen Begriffe "Gebühr", "Beitrag" und "Steuer" sorgsam unterscheiden... oder sollte hier etwa bereits angedeutet sein, dass es einen "Rundfunkbeitrag" derzeit nicht wirklich gibt? ...    ;) )

Das Schreiben wird ggfs. noch in den Anhang gelangen.


Edit "Bürger":
Zitat angepasst/ ergänzt und Bild-Dokument des Schreibens hochgeladen.
Danke für die interessanten Informationen!
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: ChrisLPZ am 05. August 2017, 13:09
Danke Cecil. Das übertrifft alle Ewartungen und stellt ein schönes Abbild der Akzeptanz des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung und bei den Firmen dar  ;D
Gab es eigentlich schon einmal eine "Thematik", gegen die 112 Verfassungsbeschwerden eingelegt wurden?

Zitat
Ferner hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in den vorgenannten Verfahren noch nicht entschieden, ob eine mündliche Verhandlung stattfinden wird.
Ich hoffe, dass es sich hier nur um eine Floskel handelt  :o
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: fanatic am 05. August 2017, 13:33
Glaube die Vorratsdatenspeicherung hatte 34.000 klagen, aber als "Sammelklage".
Genauso die Zensus (Volkszählung) war bei um die 11.000 unterstützer...

Aber da es sich hier um einzelne klagen handelt die dazu auch noch diverse Thematiken und Punkte betrifft, dürfte das so ziemlich die größte Anzahl an Einzelklagen sein....

Bin gespannt wieviele davon noch rausfliegen und nicht zur Entscheidung angenommen werden.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: azdb-opfer am 09. August 2017, 02:02
Zitat
Ferner hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in den vorgenannten Verfahren noch nicht entschieden, ob eine mündliche Verhandlung stattfinden wird.
Ich hoffe, dass es sich hier nur um eine Floskel handelt  :o

Ich befürchte das Schlimmste: Die Verfassungsbeschwerden sollen offensichtlich noch in der Amtszeit von Ferdinand K. abgebügelt werden.

Es wurde doch von Prof. Koblenzer in Berlin die Verhandlung im Spätsommer angekündigt:
Zitat von: Prof. Dr. Thomas Koblenzer
Diese mündlichen Verhandlungen, das ist vielleicht auch das positive Signal für alle, die das noch nicht wissen, sollen voraussichtlich im Spätsommer diesen Jahres erfolgen. Also wir können davon ausgehen, dass wir doch relativ zeitnah dann jetzt – was heißt „zeitnah“? – Na, immerhin sind ja jetzt auch schon vier Jahre vergangen. – eine Entscheidung des obersten Gerichts bekommen.
Quelle:
Aktionstag und Demonstration gegen Rundfunkbeitrag in Berlin 29.04.17- Mediathek
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22910.msg147120.html#msg147120
Vortrag Prof. Dr. Koblenzer in Berlin (script-PDF)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=22910.0;attach=12184

Will das BVerfG das ÖRR-Problem jetzt einfach "unter den Teppich kehren"? Diese Andeutung bedeutet nichts Gutes. Wir sollten uns jetzt überlegen, wie es danach weitergeht.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier nicht weiter vom eigentlichen Kern-Thema des hiesigen Threads entfernen, welches da lautet
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 24. August 2017, 13:05
Da davon auszugehen ist, daß ein Gutteil der Verfassungsbeschwerde als unzulässig oder nicht begründet zurückgewiesen wird, möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf das Merkblatt des BVerfG zum Erstellen von Verfassungsbeschwerden hinweisen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html

Außerdem empfehle ich, den Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 BvR 1083/17 als Anregung zu nehmen, sich in der VB nicht nur mit den Grundrechtverstößen, sondern ganz besonders auch mit den vorangegangenen Entscheidungen auseinanderzusetzen, damit die VB nicht als unbegründet abgewiesen werden kann.
Zitat
Die Verfassungsbeschwerde ist mangels substantiierten Vorbringens unzulässig. Denn die Begründung der Verfassungsbeschwerde wendet sich argumentativ alleine gegen die in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts genannten Gründe. Sie setzt sich mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das den Einwendungen der Beschwerdeführerin teilweise argumentativ gefolgt ist, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber letztlich mit eigener bzw. gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung vertiefter Argumentation bestätigt hat, aber nicht auseinander und genügt den Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde daher nicht.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/07/rk20170731_1bvr108317.html
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 28. August 2017, 12:04
Neue Verfassungsbeschwerde direkt gegen Widerspruchsbescheid:

1 BvR 1898/17
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: querkopf am 29. August 2017, 11:42
noch eine Beschwerde (gegen WDR):

1 BvR 903/17

vertreten durch RA Bölck
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 29. August 2017, 14:04
Herzlich Willkommen im Forum und danke für die Mitteilung des Verfahrenszeichens!

Anbei eine Mitteilung des Mitglieds Frühlingserwachen im Thread
Verhandlg./Entscheidg. d. BVerfG z. Rundfunkbeitrag noch dieses Jahr (2017)?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24212.msg153677.html#msg153677
Zitat
Nach Anruf beim BVerfG heute am 29.8.17,  13:31
Es liegen bisher keine Gründe vor, die eine Verschiebung der 4 Leitverfahren bis ins nächste Jahr vorsehen.
Bis zum Stand 9.8.17 gingen 124 Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein.
Nach aktueller Lage entscheidet und veröffentlicht das BVerfG zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch dieses Jahr.
Vielen Dank!
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 29. August 2017, 16:19
Und noch zwei weitere Verfassungsbeschwerden:

1 BvR 1836/17
1 BvR 1845/17

Eine wurde auf einen Widerspruchbescheid eingereicht, die
andere gegen einen Festsetzungsbescheid.


Die neuen Listen finden sich bald im Anhang.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: kieselbert am 06. September 2017, 16:22
Ich hätte da noch eine Verfassungsbeschwerde

1 BvR 1952/17

Aktenzeichen ist gestern frisch reingekommen.
Braucht ihr für die Tabelle noch weitere Infos?
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 07. September 2017, 15:48
Es wäre schön, wenn Ihr immer auch noch den Verfahrensgang mit Aktenzeichen und Datum des Urteils angeben könntet, also das, was in der Verfahrensübersicht auch steht.
Das könnt Ihr natürlich auch per PN an mich machen.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: brverweigerer am 14. September 2017, 18:19
Es gibt noch eine neue :)

1 BvR 2014/17
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 02. Oktober 2017, 20:07
Und noch eine Verfassungsbeschwerde:

1 BvR 2085/17

Vorinstanzen:
1. VG Ansbach, AN 6 K 16.139 (Urteil vom 27.07.2016)
2. Bay. VGH, 7 ZB 16.1767 (Beschluss vom 16.08.2017, Antrag auf Berufung wurde abgelehnt)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 27. Oktober 2017, 15:37
Hier endlich die neue Übersicht über die (bekannten) Verfassungsbeschwerden und die 4 Leitverfahren:

1 BvR 1675/16 (Bölck)
1 BvR 745/17 (Koblenzer)
1 BvR 836/17 (Degenhart, Jacobj)
1 BvR 981/17 (Koblenzer)

siehe u.a. unter
Es ist angerichtet! Schreiben des BVerfG - Erster Senat - vom 30. August
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24659.msg156360.html#msg156360


Edit "Büger":
Es ist nicht ganz sicher, ob sich die (von obigen Angaben abweichenden) Leitverfahren, die in der Jahresvorschau des BVerfG für 2017 noch stehen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html
tatsächlich geändert haben oder in den Aufforderungen des BVerfG diverser Stellen zur Stellungnahme mglw. nur variierende Verfahren ausgewählt wurden - siehe bitte u.a. unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156496.html#msg156496
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156513.html#msg156513
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Frühlingserwachen am 17. November 2017, 14:01
Und noch eine Verfassungsbeschwerde ist eingetragen :)

1 BvR 2513/17

vom 8.11.17
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Frühlingserwachen am 20. November 2017, 11:32
Der Eingang der Verfassungsbeschwerden schreitet voran:
127 zum Stand 29.08.2017
137 zum Stand 10.11.2017
Das sind ca. 10 Wochen.

Also wurde durchschnittlich etwa eine Verfassungsbeschwerde pro Woche eingetragen.
Das ist gut, sollte jedoch noch steigerungsfähig sein.

Außerdem wird im Schreiben vom 17.11.2017 von "Rundfunkbeitrag/Rundfunkgebühren" gesprochen, wohingegen man im Vergleich dazu im Schreiben vom 11.09.2017 von der Thematik "Rundfunkgebühren" sprach. Kann Zufall sein und muss nichts bedeuten. ::)

Der Sprachgebrauch "Rundfunkgebühren" ist wahrscheinlich noch so in den Köpfen verankert, dass er sich nicht so schnell in Luft auflöst.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Buntschuh am 29. November 2017, 19:58
Moin,

Beitrag von einer mir nahestehenden Person ...

Eingangsbestätigung Verfassungsbeschwerde vom 21.11.2017 heute im Briefkasten:

1 BvR 2627/17

@alle hilfreichen Forumsmitglieder - Dankeschön!

Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 30. November 2017, 22:41
Da inzwischen ein paar neue Verfassungsbeschwerden dazu gekommen sind, ist es mal wieder Zeit für neue Tabellen (siehe Anhang).
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Angenehmer am 12. Dezember 2017, 22:46
Ein Urteil des VwG Augsburg führte zu einer Verfassungbeschwerde.
Diese hat nun das Aktenzeichen

1 BvR 2712/17

Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Markus KA am 08. Januar 2018, 03:26
Eingangsbestätigung Verfassungsbeschwerde am 21.12.2017:

1 BvR 2857/17
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 10. Januar 2018, 11:39
Und noch eine Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht:

1 BvR 2598/17
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: unGEZahlt am 13. Januar 2018, 23:30
Vollständigkeitshalber.

Die Verfassungsbeschwerde von Mitglied Dark Fader müsste auch mit auf die Liste - siehe u.a. unter

GEZ-Rebell zieht vor höchstes Gericht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25854.msg163235.html#msg163235
[...] Meine Klage hat Az: 1 BvR 914/17 [...]
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: cecil am 14. Januar 2018, 01:41
Hier ist auch noch eine:

Aktenzeichen 1 BvR 2575/17
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 17. Januar 2018, 11:55
Ich zitiere mich mal selbst:

Es wäre schön, wenn Ihr immer auch noch den Verfahrensgang mit Aktenzeichen und Datum des Urteils angeben könntet, also das, was in der Verfahrensübersicht auch steht.
Das könnt Ihr natürlich auch per PN an mich machen.

Das ist mir deshalb wichtig, weil die Listen dann korrekt und nachvollziehbar sind, wir wollen schließlich keine Fake-News produzieren.  ;)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Frühlingserwachen am 23. Januar 2018, 13:51
Und noch eine Verfassungsbeschwerde wurde ins Verfahrensregister eingetragen, 18.1.2018  :) :)

1 BvR 92/18

Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Frühlingserwachen am 30. Januar 2018, 20:50
Und alle guten Dinge sind 3. Dritte Verfassungsbeschwerde ins Register eingetragen 30.1.2018  :)  :)  :)
1 BvR 163/18

Alle 3 Verfassungsbeschwerden wurden nach abweisendem Beschluss des VG Freiburg, innerhalb von 4 Wochen ab Eingang des Beschlusses, ohne RA auf direktem Weg erhoben.
Die Schriftstücke wurden mit ganz normaler Post versandt. Auch diese Kosten für Einschreiben kann man sich was das BVerfG betrifft, sparen.
Alle 3 Beschwerden wurden in einem Zeitraum zwischen 10 und 28 Tagen bearbeitet.
Es klappt doch ;)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Tante Else am 31. Januar 2018, 16:28
Nach verlorener Klage am VG Gelsenkirchen (AZ 14 K 6809/17) ist am 17.01.18 beim Verfassungsgericht eine weitere Beschwerde eingegangen. Das Aktenzeichen ist

1 BvR 134/18

Ohne dieses Forum wäre das wohl nicht möglich gewesen.
Herzlichen Dank für die vielen fiktiven Geschichten!
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: cecil am 31. Januar 2018, 20:29
Bitte beachten:

Mit Stichtag 31.12.2017 waren 150 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingegangen. Dies wurde mit Schreiben vom 24.01.2018 vom BVerfG schriftlich bestätigt. Das Schreiben ist eingestellt/einsehbar unter:

WIKIPEDIA Eintrag "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25888.msg164202.html#msg164202

(https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=25888.0;attach=20078;image)

Vielen Dank an alle daran beteiligten aktiven Forumsmitglieder!
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 01. Februar 2018, 21:42
Anläßlich der neu hinzugekommenen Beschwerden und der neuen (inzwischen schon wieder veralteten  ;)) Info über die Anzahl von 150 (+++) Beschwerden, kommt mal wieder ein kleiner Überblick.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: letus am 15. Februar 2018, 13:12
Eine Beschwerde wurde eingetragen unter Az.

1 BvR 289/18


Edit "Bürger":
Zwischenzeitlich augenscheinlich "Nicht-Annahme-Beschluss" - siehe weiter unten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg167849.html#msg167849
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: gvw am 17. Februar 2018, 11:25
Heute kam das erfragte Schreiben vom BVerfG:
Stand 08.02.2018 sind 160 Verfahren anhängig.


Edit "Bürger":
Dokument ergänzt. Danke für die Zuarbeit!
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Tante Else am 19. Februar 2018, 10:55
1 BvR 134/18 vom 17.01. wurde "nicht zur Entscheidung angenommen".
(Beschluss vom 14.02.18, ohne weitere Begründung)

Die anonymisierte Beschwerde gibt es unter
https://nextcloud.free.de/s/jL6cEf2Twy6gq5J
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Bürger am 19. Februar 2018, 21:53
Ergänzung Dokument siehe oben
Heute kam das erfragte Schreiben vom BVerfG:
Stand 08.02.2018 sind 160 Verfahren anhängig.
(https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=19081.0;attach=20167;image)

Aufgrund nicht weniger (aus formalen Gründen) "nicht zur Entscheidung angenommener" Verfahren, könnten zukünftige Anfragen nach Anzahl der anhängigen Verfassungsbeschwerden vielleicht besser auch noch die Gesamtzahl eingereichter Verfassungsbeschwerden zum Thema "Rundfunkbeitrag"/"Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)" abfragen.
"Nicht-Annahme"-Beschlüsse aus formalen Gründen, die den durchschnittlich rechtskundigen Grundrechtsträger = Betroffenen noch dazu im Unklaren lassen über die formalen Gründe, ändern ja nichts an der großen Betroffenenzahl.
Diese sich bis zum BVerfG durchkämpfende Betroffenenzahl sollte nicht durch solcherlei Nicht-Annahmen "beschönigt" werden.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: letus am 20. Februar 2018, 22:28
Eine Beschwerde wurde eingetragen unter Az.
1 BvR 289/18

Unter folgenden Links sind die Beschwerde
https://www.jottacloud.com/p/letus/e2cc86d3bfc6492bb0cfcabc83c67b4a (https://www.jottacloud.com/p/letus/e2cc86d3bfc6492bb0cfcabc83c67b4a)

und der Antrag auf einstweilige Anordnung abrufbar.
https://www.jottacloud.com/p/letus/9f35e1461f8c414b80d717d47eccf265 (https://www.jottacloud.com/p/letus/9f35e1461f8c414b80d717d47eccf265)


Edit "Bürger":
Zwischenzeitlich augenscheinlich "Nicht-Annahme-Beschluss" - siehe weiter unten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg167849.html#msg167849
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: lieven am 23. Februar 2018, 12:31
Heute am 23.02.2018 wurde eine Ausfertigung erhalten, dass Kirchhof, Masing und Paulus eine unanfechtbare Entscheidung am 08.02.2018 getroffen haben, die Beschwerde

1 BvR 791/17

"nicht zur Entscheidung anzunehmen".

Von eine Begründung wird abgesehen.

Es seht danach aus, dass der 08.02.2018 ein "Frühlingsputztag" war.

Nun ja, Person L gibt nicht auf, da es wahrscheinlich bald wieder einen Grund geben wird, eine 2018 Beschwerde einzureichen.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Qarsten am 02. März 2018, 15:38
Hallo zusammen,

mit Schreiben vom 23.2.18 hat das BVerfG bestätigt, dass am 20.2.18 eine Verfassungsbeschwerde eingegangen ist und unter dem Az.

1 BvR 386/18

eingetragen wurde.

Der Beschwerdeführer bedankt sich sehr herzlich bei den Moderatoren und Teilnehmern dieses Forums!
Dies hat ihm bei der Erstellung der Verfassungsbeschwerde sehr geholfen!

Die Verfassungsbeschwerde wurde eingelegt, nachdem das OVG Münster einen Beschluss zugestellt hatte, nachdem die Anträge des Beschwerdeführers auf Stellung eines Notanwaltes und auf Fristverlängerung abgelehnt wurden.

Dankenswerterweise hatte das OVG in diesem Beschluss sinngemäß auch erwähnt, dass die Klage ohnehin erfolgslos wäre, da die Vereinbarkeit mit den Grundrechten ja bereits durch das BVerwG bestätigt sei. Damit war nach Ansicht des Beschwerdeführers der Rechtsweg erschöpft und Anlass für eine Verfassungsbeschwerde gegeben.

Einen netten Gruß

Qarsten
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Bürger am 04. März 2018, 04:42
Danke für die salbungsvollen Worte...
...und schön zu wissen, dass manch "stiller Mitleser" im Hintergrund aktiv ist ;)

Wir wünschen gutes Gelingen!

Anbei noch ein Verweis auf die aktuelle Jahresvorausschau 2018 des BVerfG unter
BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26463.0.html
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: letus am 09. März 2018, 17:35
Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 289/18 wurde "nicht zur Entscheidung angenommen".

Durch die Nichtannahme ist auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

Es wurde heute schriftlich mitgeteilt, dass die Herren Kirchhof, Masing und Paulus dies am 05.03.2018 einstimmig beschlossen haben.

Sch.....ade.

Aber der Wunsch nach Rechtssicherheit wird in diesem Land sowieso überbewertet.  ;)


Edit "Bürger" - siehe nunmehr auch unter
Beschwerde an das BVerfG über Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26780.0.html
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Frühlingserwachen am 16. März 2018, 12:02
Nach Information aus zuverlässiger Quelle des BVerfG sind dort mit Stand 15.3.2018, 150 Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag anhängig.
Der zur Zeit regelmäßige Frühjahrsputz des dort verantwortlichen Gremiums dezimiert die eingereichten Beschwerden immer wieder. Dafür kommen wieder neue dazu. So dass sich eine Zahl wie oben genannt momentan einpendelt. Ist doch auf jeden Fall ganz ordentlich. Auch der Frühjahrsputz kann reinigende und befreiende Prozesse von jeglichem Zwang, in den dort rauchenden Köpfen auslösen.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: DumbTV am 19. März 2018, 22:59
Meine Verfassungsbeschwerde zu diesem Thema (Härtefall/Gewissen) wird vom BVerfG geführt unter
AZ: 1 BvR 535/18

Thread:
Klage wg. Misshandlung Schutzbefohlener gg. den ÖRR (minderjährige Raucher)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17290.msg113955.html#msg113955
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Tante Else am 21. März 2018, 13:21
Nach verlorener Klage am VG Gelsenkirchen (AZ 14 K 9147/17) wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Diese erhielt am 05.03.18 das Aktenzeichen

1 BvR 485/18
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 22. März 2018, 10:20
Super, daß Du direkt wieder in den Sattel gestiegen bist! Nur so können wir zeigen, daß wir es ernst meinen und nicht locker lassen!
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Tante Else am 22. März 2018, 12:00
Die beiden Verfassungsbeschwerden, von denen ich hier berichtet habe, sind von 2 verschiedenen Personen, die sich aber zusammen mit dem Problem herumschlagen.


Edit "Bürger": Danke + gute Erfolge ;)
Hier bitte nur noch weiter zum Kern-Thema
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
d.h. der Sammlung der Verfahren (bitte keine Vertiefung von Nebenthemen oder Einzelfällen).
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Frühlingserwachen am 25. März 2018, 10:06
Die Herrn Kirchhof, Masing, und Paulus waren wieder beim Frühjahrsputz.

Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 163/18 wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das wurde am 19. März einstimmig beschlossen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Von einer Begründung im Übrigen wird nach  § 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Die Herrn Richter schweifen vor lauter Beschlüssen was unter den Tisch fällt, immer wieder vom Kern-Thema ab, statt endlich mal konzentriert eine grundsätzliche Entscheidung zum Zwangsrundfunkbeitrag zu treffen. Denn das scheint doch einige Schwierigkeitsgrade höher zu liegen ;)
Wenn nicht irgendwann der EuGH einen blauen Brief erteilt :laugh:



Edit "Bürger":
Diskussion zum Thema "Einstweilige Anordnung" bitte unter
BVerfG Einstweilige Anordnung Muster-EA
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26112.msg169104.html#msg169104
Hier bitte nur noch weiter zum Kern-Thema
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
d.h. der Sammlung der Verfahren (bitte keine Vertiefung von Nebenthemen oder Einzelfällen).
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Tante Else am 23. April 2018, 12:51
Auch die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 485/18 wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Beschluss der Herren Kirchhof, Masing und Paulus vom 11.04.2018). Der Text des Schreibens ist identisch mit der Ablehung, die Frühlingserwachen erhalten hat.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: letus am 20. August 2018, 21:19
Weil Aufgeben nicht in Frage kommt, wurde erneut Verfassungsbeschwerde erhoben (eingetragen unter  1 BvR 960/18).

Die Beschwerde kann hier heruntergeladen werden:
https://www.jottacloud.com/s/0053e4d00ead1b842509d56ea50a5b043ed

Die nach dem Schandurteil nachgereichte Ergänzung hier:
https://www.jottacloud.com/s/005933fb767130e4498b82a74f0f4f0ddf7

Mal sehen ob die wieder kommentarlos abgeschmettert oder zu - erneuter - Rechtsbeugung führen wird.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: letus am 25. August 2018, 21:42
Erwartungsgemäß wurde die VB 1 BvR 960/18 kommentarlos nicht zur Entscheidung angenommen.

S.....laden!
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: P am 30. August 2018, 19:36
Die VB war offensichtlich unzulässig. Da kann man dem Bundesverfassungsgericht keinen Vorwurf machen.

Edit "Bürger":
Nachfolgende Beiträge mussten wegen fortgesetzter Abschweifung vom eigentlichen Kern-Thema dieses Threads entfernt werden. Bitte keine weitere Vertiefung von Einzelfällen, da dies ein Sammel- und kein Diskussions-Thread ist.
Bitte weiter eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Buntschuh am 02. November 2018, 18:35
Moin,

nach der der 1. abgelehnten V-Beschwerde aufgrund neuen Widerspruchsbescheiden (3 Stück) wieder Verfassungsbeschwerde erhoben und nun unter

1 BvR 2414/18

eingetragen.

Weiterhin aktuell Eingabe einer Petition im Landtag NRW, sowie erneute Klage beim zuständigen VG anhängig.

Harren wir der Dinge die da kommen werden .... >:(
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Jannimann am 09. November 2018, 13:29
Hallo,

vorgestern war ein schlechter Tag, nachdem J in seinem Briefkasten eine Mitteilung fand, die der Vermutung, daß er nicht in der hochgelobten Republik lebt, die andere immer weismachen wollen, neue Nahrung geben. Die Trennung von Judika- und Legislative besteht scheinbar nur auf dem Papier.

Da Richter nicht vom Volk gewählt werden, bekommt die Politik also zu spüren, was das Volk davon hält. Und die merken (wollen) es einfach nicht, und machen so weiter wie bisher. Schade, daß sie damit unser schönes Land zerkloppen, denn die daraus wachsenden Konsequenzen können sie nicht aufhalten.

1 BvR 1087/17 wurde nicht zur Entscheidung angenommen, von einer Begründung wird abgesehen, und die Entscheidung ist unanfechtbar.


Edit "Bürger" @alle:
Folgekommentare mussten entfernt werden. Dies ist ein Sammel-Thread und kein Diskussions-Thread.
Bitte ausschließlich zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: gvw am 22. November 2018, 12:41
Wegen Ablehnung des Notanwalts vor dem OVG Münster, wurde Verfassungsbeschwerde eingereicht..
und nun unter 1 BvR 2593/18 ins Verfahrensregister eingetragen...!!

Siehe auch unter
Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25367.msg183562.html#msg183562
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Besucher am 26. Dezember 2018, 13:43
Liebe Mitstreiter,

sofern ein fiktiver Besucher richtig sieht, stammen die letzten Aufstellungen vor dem "Bundesverfassungsgericht" eingereichter Verfassungsbeschwerden schon von Mitte 2017 (als bearbeitbare & für damalige Verhältnisse hinreichend vollständige Spreadsheets wie unter https://docs.google.com/spreadsheets/d/1c0-ILxunc3WaFy4Viyag4EkGNYQb7ZGo_c7MoIaoO1U/pubhtml) oder als bloße Liste bestenfalls noch von Feb. 2018 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=19081.0;attach=19976)

Inzwischen ist doch aber eine Menge passiert, bzw. trägt sich auch aktuell auf höchstrichterlicher Ebene zu, als da wären:

1) Allen voran sicherlich das Urteil der Bruderschaft des Ersten Senats mit der umfassenden Heiligsprechung des sg. "Rundfunkbeitrags", jedenfalls bezogen auf die 4 "Leitverfahren" v. 18.07.2018

2) Besonders aber die schon seinerzeit berichtete, jedoch nach dem 18.07.18 offenbar noch forcierte Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden ohne Begründung *) **)

*) Wo sich die Vermutung/Befürchtung eines fiktiven Rechtsbeistands als zutreffend erweisen könnte, als wollten die Herren Verfassungsrichter beiderlei Geschlechts sich bzgl. des "Rundfunkbeitrags" nunmehr auf die billigstmögliche (oder "eleganteste" - ganz wie man will) Art und Weise ihre verbleibende Arbeit vom Halse schaffen. Nach dieser Herkulesaufgabe vom 18.07.18 (man überlege sich die "Virtuosität" der Argumentation) müssen die natürlich endlich z. B. auch mal wieder Zeit für ihre Nebentätigkeiten haben :->>, die Herren dürfen schliesslich ihre sonstigen "Kunden" & Auftraggeber nicht verärgern, und Bruder Ferdinand muss auch ungestört seine fürstliche Rente verbraten dürfen.

**) Dass die 1993 zur "Entlastung" des BVerfG erfolgte vollständige Abschaffung der Begründungspflicht für Nichtannahmeentscheidungen ein Problem ist (und dies seitens des Bundesverfassungsgerichts auch als politisches Vehikel bzw. spezielle hausinterne "Arbeitsschutz"-Maßnahme mißbraucht werden kann), kann man daran sehen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/054/1905492.pdf. Aus Sicht eines fiktiven Besuchers - ohne dabei bislang zu deren Wählern zu zählen - kann es nicht der AfD angelastet werden, wenn die anderen Parteien (inkl. Linkspartei) auch dieses Feld einfach der AfD überlassen

So relativ verstreut In der Vergangenheit wie auch aktuell speziell die Informationen waren und sind, welche und wessen Verfassungsbeschwerde soeben abgelehnt worden war, laufen diese aber doch Gefahr, irgendwo in den Tiefen des Forums und damit in Vergessenheit zu verschwinden. Dabei wären diese essentiell nötig (insbesondere ergänzt durch Informationen, was etwa genau der Gegenstand der Verfassungsbeschwerde und die zumindest zusammengefasste Argumentation waren), um der Bruderschaft speziell im Interesse möglichst erfolgreicher EGMr-Beschwerden besser auf die Schliche kommen und dann ggf. besser argumentieren zu können.

Wäre insoweit nicht angezeigt, diesen Datenbestand im beschriebenen Sinne zu aktualisieren bzw. die genannten Informationen zusammenzuführen?

Welcher Weg dazu richtig (& unter Sicherheitsaspekten hinreichend) wäre, ob also
a) Herunterladen der Tabelle, Aktualisieren/Erweitern und wieder Hochladen durch die jeweilig Betroffenen mit Kontrolle durch die Allgemeinheit
oder
b) doch zentralisiert über die Moderation, um einer Sabotagegefahr durch evtl. aus dem "Rundfunkbeitrag" finanzierte Forumsschreiber zu begegnen

müßte vmtl. erst geklärt werden.

Liegen denn grundsätzlich vllt. doch irgendwo noch aktuellere Tabellenversionen bereit als die oben genannten?
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: PitB am 26. Dezember 2018, 17:31
Zur Info und Ergänzung:

Die Verfassungsbeschwerden

1 BvR 2417/15  1 BvR 1395/16  1 BvR 1414/16  1 BvR 1415/16  1 BvR 1417/16
1 BvR 1432/16  1 BvR 2607/16  1 BvR 2614/16  1 BvR 386/17

sind durch Beschluss vom 30.09.2018 nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Zitat
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Kirchhof  Masing  Paulus

Die beiden PDF-Files im Forum können also korrigiert werden.

Wenn eine Kopie des Beschlusses zur Vervollständigung des Archivs gewünscht wird, kann ich dies gerne machen. Bitte dann Fileformat (PDF?) und eMail-Adresse angeben.

Die Aktenzeichen beziehen sich auf denselben Anwalt. Es wäre wünschenswert, wenn sich die anderen Betroffenen mit mir per privater Mitteilung in Verbindung setzen würden, um zu prüfen, ob sich ein (weiterer) Gang zum EGMR ermöglichen lässt.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Linksabbieger am 03. Januar 2019, 13:42
noch eine Verfassungsbeschwerde
- BVerfG -
 
1 BvR 2452/18
 
Prozessbevollmächtigter: RA Bölck
 
Besonderheiten:
Darlegung der Willkür/ offensichtlichen Unvernünftigkeit des BVerfG-Urteils vom 18.07.2018 aus mehreren Gründen + damit einhergehend erweiterte Argumentationen für den jetzigen Beschwerdeführer u.a. auch anhand Art. 6 EMRK Recht auf ein faires Verfahren.

 
Vorinstanzen:
 
OVG Bautzen (Sachsen)
5 A 778/16, Ablehnung Antrag auf Zulassung der Berufung 07.09.2018
Prozessbevollmächtigter: RA Bölck
 
VG Dresden
2 K 344/16, Urteil 30.08.2016
Prozessbevollmächtigter: ohne
 
Vorinstanzen siehe auch im Forum unter
VG Dresden: Linksabbieger gegen MDR 30.08.2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19833.0
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 08. Januar 2019, 22:15
Ich bitte hiermit um Verständnis, dass die Listen nicht regelmäßig hier eingepflegt wurden. Zu meiner Verteidigung: Aus irgendeinem Grund bekomme ich nicht Bescheid, wenn es hier Änderungen gibt.
Jedenfalls: Die neue Verfahrens-Übersicht findet sich jetzt im Anhang.


Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2420/18, direkt gegen einen Widerspruchsbescheid aus Köln wegen Ablehnung des Antrags auf Befreiung nach § 4 Abs. 6 RBStV aufgrund finanzieller Härte wurde, - wie wir es inzwischen kennen, wenn auch nicht verstehen können, ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Das ist umso "erstaunlicher", als das BVerfG in seinem Beschluss vom 09.11.2011 (1 BvR 665/10)1 ausdrücklich festgestellt hat, dass es gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn zwar Sozialhilfeempfänger befreit werden, andere Personen aber, deren Einkommen nach Abzug der (damals noch) Rundfunkgebühren (für das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten!) unter des Existenzminimum fallen, nicht befreit werden.
"Doch was stört mich mein Geschwätz von vor 7 Jahren?"


1https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111109_1bvr066510.html
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: pjotre am 08. Januar 2019, 22:39
@Philosoph
Zitat
Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2420/18, direkt gegen einen Widerspruchsbescheid aus Köln wegen Ablehnung des Antrags auf Befreiung nach § 4 Abs. 6 RBStV aufgrund finanzieller Härte wurde, - wie wir es inzwischen kennen, wennauch nicht verstehen können - ohne Begründung abgelehnt.
Das ist umso "erstaunlicher", als das BVerfG in seinem Beschluss vom 9.11.2011 (1 BvR 665/10)1 ausdrücklich festgestellt hat, daß es gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn zwar Sozialhilfeempfänger befreit werden, andere Personen aber, deren Einkommen nach Abzug der (damals noch) Rundfunkgebühren (für das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten!) unter des Existenzminimum fallen, nicht befreit werden.
"Doch was stört mich mein Geschwätz von vor 7 Jahren?"
1https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111109_1bvr066510.html

"Jura ist etwas Komplexes, vor allem, wenn Rechtsfragen betreffend."
Das BVerfG konnte nicht anders entscheiden und es sollte besser bitte auch keine Begründung liefern,
wodurch das Gericht nämlich dem Beschwerdeführer einen großen Gefallen getan hat,
was natürlich fast niemand begreifen wird, wieso.

Und was nun? Und was tun?
Wir heben in Sachen Rundfunkabgabe einen Politik- und Justizskandal.
Im Jurastudium wird nicht gelehrt, wie die werdenden Rechtsanwälte den Staat bei Bedarf bekämpfen können: "Der Staat ist doch nicht blöd." - Anwalt: Laut Gesetz "Organ der Rechtspflege". Alle Konsequenzen ergoogelbar.

Wer hiergegen professionell streitgeeignet ist, kann wie ein Rechtsanwalt nicht von Luft und Liebe leben.
Geringverdiener - darum geht es hier ja - können das nicht ändern.
Man könnte es zwar auf Gemeinschaftsbasis ändern, aber diese Frage ist nur per PM erörterbar.
"Feind liest mit."


Edit "Bürger": Bitte hier im Thread der Übersicht und Thementreue wegen nicht weiter erörtern, sondern ggf. per PM.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Linksabbieger am 22. Januar 2019, 15:58
Hallo Freunde der ungehinderten Meinungsbildung,

die Verfassungsbeschwerde

1 BvR 2452/18

wurde ohne Begründung vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn die Richter dort sich dazu herabgelassen hätten über ihre eigene Unfähigkeit zu befinden.

Meint
der
Linksabbieger
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: ope23 am 22. Januar 2019, 18:38
Hatte beim Linksabbiegen der Bruder noch das Lenkrad in der Hand?

Solange der Bruder dabei ist, warte ich mit einer VB. Ich muss mich nicht von dem ablehnen lassen.

Und was ist mit der VB von Herrn Dr. Hennecke - ist sie noch im Rennen? (Das AZ habe ich auch nach mehrmaligem Rumgucken nicht gefunden, obwohl ich meine, dass sein Name in irgendeiner Tabelle mit dabeigestanden hätte.)
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: GesamtSchuldner am 23. Januar 2019, 02:32
Der Bruder ist schon am 30.11.18 vom Bundespräsidenten in den Ruhestand versetzt worden.

Verfassungsbeschwerden können übrigens nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung eingelegt werden.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: pjotre am 23. Januar 2019, 09:40
Alle Beschwerden "Rundfunkabgabe" wurden wohl noch vor Ausscheiden von Ferdinand Kirchhof "abgewickelt" = abgelehnt.
Hier liegen intern einige weitere gerade beim Gericht abgearbeitete AZn vor, was aber leider nicht eingegeben werden kann, weil noch in Prüfung, ob je nach Vorverfahren für EGMR-Beschwerde geeignet - dann sollten AZn taktisch klüger nicht publiziert werden.

Ablehnungen nach üblicher Arbeitsteilung vermutlich formuliert im Referat von Verfassungsrichter Prof. Dr. Paulus (FDP). Nun für CDU/CSU statt Kirchhof ein Rechtsanwalt im Amt, relativ jung und als Anwalt realitätsnah und ohne Methusalems-Brille für den Dinosaurier ARD, ZDF.

In diesem Kontext verlautbarte zum Teil eine fein verdeckte Botschaft: Neue Beschwerden können nun mit Aussicht auf Prüfung eingereicht werden.
Vorausgesetzt, dass sie "völlig neu" argumentieren.
Genau hierfür wurde finanzielle Förderbereitschaft mehrfach erfragt, bisher erfolglos. Neu zu überdenken?
Jedenfalls könnte dieser Thread weiterhin neues AZ-Futter erhalten.

Die Quelle soll ausnahmsweise nicht mitgeteilt werden.
Das ist an sich auch überflüssig, weil die "fein verdeckte Botschaft"  sowieso nichts weiter ist als Jura-Prinzip. Nicht sofort erkennbar für die vielen würdigen Normalverteidiger des Rechtsstaats, sondern rechtlich "rechtssystemisch". Also lassen wir das hier weg, weil nicht kurzzeilig kommunizierbar.

Was nicht öffentlich werden soll - Feind liest mit - :
In der Quelle ist eine Art indirektes faktisches Einreichungsverbot für einen spezifischen durchaus geschätzten Anwalt für neue "argumentativ nicht-neue" Beschwerden (bisher 50++): Kostenbelastung des Anwalts (nicht etwa des Mandanten!), gesetzliche Obergrenze 2600 €, pro Neueinreichung, weil Interessenkollision zwischen Mandanten-Interesse / Anwaltsinteresse in Betracht komme. Auch das ist komplex - also auch hierzu kein Versuch, es verständlich zu machen. Ein Forum ist nicht Jura-Seminar.

Ab sofort Vorsicht auch für alle Selbsteinreicher: Dafür droht bei sehr ungeeignet formulierten Beschwerden ab sofort etwas Analoges, dann beispielsweise 300 €. Sogar bei lebenszeitiger Erstbeschwerde eines Bürgers scheidet diese Gefahr ab jetzt nicht völlig aus.


Bitte dies hier nicht zur Erörterung ausweiten. Es ist nur als Info gedacht, wieso dieser Thread "Verfahrensübersicht" jetzt eine Zäsur hat, wie es aber weitergehen könnte.
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: gvw am 28. Januar 2019, 09:35
Nr. 107 in der PDF der Auflistung der Verfassungsbeschwerden....

1 BvR 2593/18 wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Grundlos ...und unanfechtbar 14.01.2019

das wars dann wohl.... !!!
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Philosoph am 28. Januar 2019, 20:57
Danke für die Rückmeldung! Auch wenn ich mir für jedes Aktenzeichen einen besseren und vor allem faireren Ausgang wünschen würde...
Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: pjotre am 29. Januar 2019, 11:12
Also werden immer noch Verfassungsbeschwerden aus der Zeit "Ferdinand Kirchhof" verwaltungstechnich abgearbeitet.
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Dies als Berichtigung zu meinem Eintrag vom 23. Januar 2018.


EGMR-Beschwerden machen?
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Da dieser Thread die Anlaufstelle der Info über Ablehnungen ist, sei kurz vermerkt: Für mehrere BVerfG-abgelehnte Beschwerden wird zur Zeit eine gemeinsame EGMR-Beschwerde erörtert (mit Zögern und Zweifeln...).
(Ohne irgendeinen Bezug zur EGMR-Beschwerde der Spenden-Aktion November 2018.)
Mehr darüber gehört nicht in diesen Thread. Sollte also hier nicht erörtert werden. Teilnahme-Interesse bitte per PM.

Titel: Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Beitrag von: Buntschuh am 30. Januar 2019, 08:39
Moin,

Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2414/18 wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Unanfechtbar und ohne Begründung - Entscheidung vom 20.12.2018 mit Schreiben vom 24.01.2019

Richter: Masing, Paulus, Christ.

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