Autor Thema: Post vom Verwaltungsgericht - Auslagen §162 Abs.2 VwG i.V.m. 7002 VV RVG  (Gelesen 20501 mal)

Offline GEiZ ist geil

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Pauschale ist Pauschale, da kommt doch keine Fahrkarte dazu, sonst wäre es ja eben keine Pauschale.
A hat die Klage zurückgezogen, das Gericht hat Erledigung erklärt. Dann muß das Gericht noch über die Kostentragung beschlossen haben, das ist relevant.


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Offline knochen

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Laut Beschluss trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens. Wenn das so eindeutig ist, dass der Kläger jetzt die Pauschale abdrücken muss, warum muss es dann erst beantragt werden? Bzw. warum hat A noch die Möglichkeit, sich zu äußern?! A möchte dies auch unbedingt machen, damit bloß kein Penny in die falschen Hände fällt. A hat noch nie einen Cent an die Belegschaft des BS/LRA gelöhnt. Dass soll möglichst auch so bleiben.

Zur Zugfahrkarte: diese ist unter der Pauschale auf dem Antrag als eigener Kostenpunkt aufgeführt und durch drei geteilt, da drei Gerichtstermine an diesem Tag stattfanden (ich denke die anderen beiden BoykottiererInnen haben auch so einen Brief erhalten). Das muss doch irgendwie abzuwenden sein?

Und vorallem: kann so etwas verjähren? Der G-Termin war 10/2018.  Der Antrag vom Bevollmächtigen wurde 02/2020 gestellt bzw. ist bei A 03/2020 eingegangen.


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« Letzte Änderung: 19. März 2020, 16:30 von Bürger »

Offline GEiZ ist geil

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Laut Beschluss trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens. Wenn das so eindeutig ist, dass der Kläger jezt die Pauschale abdrücken muss, warum muss es dann erst beantragt werden? Bzw. warum hat A noch die Möglichkeit, sich zu äußern?!
Der Sender hat einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt, denn nur dieser Kostenfestsetzungsbeschluß ist auch vollstreckbar. A hat jetzt die Möglichkeit, mitzuteilen, daß die Fahrkarte in der Pauschale enthalten ist und nicht separat festgesetzt werden darf. Viel Erfolg.


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« Letzte Änderung: 19. März 2020, 16:30 von Bürger »

Offline Zeitungsbezahler

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Bin nicht vom Fach, aber in einer Stellungnahme könnte vorgebracht werden, daß die Reise nicht notwendig gewesen wäre, wenn auf Personal vom Ort des Gerichtssitzes zurückgegriffen worden wäre, falls es in der Stadt des Gerichtssitzes eine Filiale der Rundfunkanstalt gibt.
Sonderlich qualifiziert hätte diese Person ja nicht sein müssen, da die Gerichte ja immer behaupten, daß es einfach gelagerte Fälle seien und damit ja auch die Übertragung auf den Einzelrichter erfolgte.

Kläger K hatte bezüglich einer Schreibpauschale für zwei Fälle, die vom Gericht zusammengefaßt wurden insofern Erfolg, daß nach Anmeldung der LRA für zwei Fälle auch zwei Kostenpauschalen berechnet werden sollten, welches nach Einlassung von Kläger K auf eine Pauschale vom Gericht reduziert wurde, weil die Rundfunkanstalt in sämtlichen Stellungnahmen immer beide Aktenzeichen vermerkt hatte und dort alles zusammengeworfen hat, was K vorher in getrennten Stellungnahmen sorgsam getrennt hatte. Da konnte das Gericht wohl nicht anders.


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« Letzte Änderung: 19. März 2020, 16:28 von Bürger »

Offline noGez99

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Was sagt denn die Rechtsbelehrung? Kann man gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß Einspruch erheben?


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline knochen

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daß die Fahrkarte in der Pauschale enthalten ist und nicht separat festgesetzt werden darf.
Guter Anfang. Ein Versuch ist es Wert. Besser als untätig rumzusitzen.

daß die Reise nicht notwendig gewesen wäre, wenn auf Personal vom Ort des Gerichtssitzes zurückgegriffen worden wäre, falls es in der Stadt des Gerichtssitzes eine Filiale der Rundfunkanstalt gibt.
Sonderlich qualifiziert hätte diese Person ja nicht sein müssen, da die Gerichte ja immer behaupten, daß es einfach gelagerte Fälle seien und damit ja auch die Übertragung auf den Einzelrichter erfolgte.
Auch sehr schön. Immerhin ist der NDR auch in H vertreten. Bei solch einfachen Fällen sollte ja auch die Empfangsdame reichen  ;D
Allerdings darf der NDR ja nur von zwei bevollmächtigten Personen vertreten werden. Zumindest steht es so in dem Antrag.

Was sagt denn die Rechtsbelehrung? Kann man gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß Einspruch erheben?
Dazu kann zum hiesigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden. Bis jetzt kam nur die Mitteilung vom VG in Haus von A geflattert mit der Bitte um Kenntnisnahme, dass der Bevollmächtigte der LRA, falls er das überhaupt ist, den Antrag gestellt hat. Aber ich denke 50/50-Chance das der darauffolgende Beschluss unanfechtbar ist oder binnen 4 Wochen Einspruch eingelegt werden kann. Eine Entscheidung des VG steht also noch aus. A hat noch über eine Woche Zeit sich dazu ggf. zu äußern.


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« Letzte Änderung: 20. März 2020, 00:50 von Bürger »

Offline ohmanoman

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Moin Moin  ;)

[...] aber in einer Stellungnahme könnte vorgebracht werden, daß die Reise nicht notwendig gewesen wäre, wenn auf Personal vom Ort des Gerichtssitzes zurückgegriffen worden wäre, falls es in der Stadt des Gerichtssitzes eine Filiale der Rundfunkanstalt gibt.

Ohmanonan, das wurde auch schon versucht. Ja, die Antwort ist: “Da die juristische Vertretung in HH ist, ist es so, das der Prozessbevollmächtigter /in nach H reisen muss! Da dieser aber in einem Verfahren nur sagt,
“Die Klage ist abzuweisen“ und nur der Richter / in redet, fragt man und Frau richtig, wozu ist der / die gekommen. Ja, weil das ein einfach gelagerter Fall ist! 

Was erwartet wir von einer Nation der Klopapier - raffer!  :o unglaublich! Sorry!


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