Das nervt, die Gläubigkeit der Journalisten - nun wieder Cicero:
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Immer wieder wird die Fake News verbreitet, das Bundesverfassungsgericht habe abgelehnt. Das BVerfG hat nur die Erschöpfung des Rechtsweges eingefordert. Hier rächt sich, dass praktisch alle Rechtsanwälte - und die von diesen übernehmenden weniger rechtskundigen Bürger - bei Verfassungsgericht immer nur an "Bundesverfassungsgericht" denken.
Da fehlt was in der Juristenausbildung. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in Bundesländern mit Landesverfassungsgericht immer vorab dieses anzurufen sei. Das steht hier im Forum, @pinguin sei Dank. @pinguin mal als Privatdozent vorschlagen, damit Juristen lernen, nach links und rechts und auf das EU-Recht zu schauen?
Bitte dies nicht zur Diskussion ausweiten. Ist hier OFF TOPIC.
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Sondern nur gesagt, um anzuregen. bei Facebook, Twitter und an Pressejournalisten kommunizieren: Der angebliche Entscheid "BVerfG" ist Fake News. Wer in WDR-Problemsachen seine Infos beim WDR erfragt, ist selber schuld. Ein Journalist befragt nicht den mutmaßlich Schuldigen zur Schuldfrage, selbst dann nicht, wenn das der "irrsinnig edle öffentlich-rechtliche WDR" ist.
Nur Verfassungsgerichte können hier sofort Aufhebung der Verhaftung entscheiden,
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weil nur diese das Verwerfungsmonopol haben - für Landesvorgänge prioritär das Landesverfassungsgericht NRW und erst sekundär das BVerfG.
Oder alternativ das Aussetzungsmonopol während Richtervorlage. Das darf zwar jeder Richter, aber die unteren Kader, das wird ungern gesehen im System und die trauen sich nicht, dazu muss man rechtswissenschaftliches Niveau haben, wer hat das schon - im juristischen Alltags-Business gehen die einstigen Kompetenzen der Studienzeit rasch verloren.
Bei anderen Gerichten muss man deshalb bei verkehrten Gesetzen am besten mit Formfragen agieren, um denen eine Goldene Brücke zu bauen. Dafür braucht man geeignete studierte Kompetenz und dafür ist inzwischen Weiteres in Gang zu Gunsten von Georg. - Keine weiteren Angaben hier im Forum.
Und dann noch der Gesichtspunkt gegen Buhrow:
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Veruntreuung von 20 000 Euro Abgabengeld, weil nur maximal 2000 Euro Gesamtforderung? Diese Fragen sollten die Journalisten stellen, und zwar an Buhrow den Chef, nicht etwa an irgendeinen Füllhalter dort. Ein derartiger Skandal, der das gesamte System "ARD, ZDF etc." als ein Hybris-Monster erscheinen läst und also schädigt, das ist Chefsache.
Nur nicht abwimmeln lassen, muss man den Journalisten sagen: Für die Untreue-Frage einen von Buhrow unterschrieben Stellungnahme einfordern, wieso diese Straftat nicht vorliegen kann.
Der WDR hat keine Beamten - also kann nur der oberste Kopf der Hierarchie autonom antworten. Den Journalisten ist klar zu machen: Diese Frage ist eine Gretchen-Frage und die Auskunft des obersten Chefs darf der Journalist verlangen, weil jeder Füllhalter des WDR sich später mit Weisung, Irrtum und was auch immer herausreden könnte. Nur Buhrow könnte das nicht.
So, nun also bei den Medien und Journalisten in diesem Thread
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für diese Aufklärung beitragen. Bitte nicht in diesem Thread diese Gesichtspunktw diskturieren. Wer das möchte, dann einen neuen Thread dafür machen.
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