[René]

Streit um Rundfunkbeitrag
ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Politiker werden zu Verantwortungsverweigerern“
Quelle: Handelsblatt, 11.12.2020

Nach der Blockade der Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt kritisiert der ARD-Vorsitzende die Politik. Den eigenen Sender sieht Buhrow als reformbereit.

München: Fast ein Jahr wirkt WDR-Intendant Tom Buhrow, 62, als ARD-Vorsitzender. In diesem Job hatte er von Anfang an nur ein Thema: die Erhöhung der Haushaltsbeiträge von 17,50 auf 18,36 Euro – ein Projekt, das nun in Sachsen-Anhalt auf Betreiben der dort mitregierenden CDU-Fraktion gescheitert ist. (...)

Sie (Anm.: die Politik) gebe im Einklang mit dem Grundgesetz den Auftrag vor, „meine Kollegen und ich setzen das im Programm um“. Sachsen-Anhalt habe jedoch gezeigt, dass „Politiker zu Verantwortungsverweigerern“ würden, sagte Buhrow. Unzulässigerweise hätten CDU-Abgeordnete dort die Ratifizierung des Staatsvertrags mit Programmkritik verknüpft: „Das Bundesverfassungsgericht hat genau diese Übergriffigkeit in der Vergangenheit gerügt.“

Große Hoffnung setzt Buhrow deshalb auf Karlsruhe: „Hier wurde verfassungswidrig in die Rundfunkfreiheit eingegriffen.“ Das Gericht habe in mehreren Urteilen präzisiert, „welches hohe Gut die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor politischer Einflussnahme und politischen Ränkespielen ist“. (...)

(...) Das Bundesland (Anm.: Sachsen-Anhalt) bringt im letzten Moment die geplante Beitragserhöhung von 86 Cent monatlich für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Fall. Das Geld war für die Zeit vom 1. Januar an fest eingeplant. War das nicht zu verhindern?
Wir hatten ja nicht zu entscheiden, sondern das Parlament. Dazu kommt es jetzt nicht. Wir sind der Auffassung, dass hier verfassungswidrig in die Rundfunkfreiheit eingegriffen wurde. (...)

Sachsen-Anhalt ist aus der Phalanx der 16 Bundesländer ausgebrochen. Die anderen genehmigen die 86 Cent mehr. Wie groß ist der Schaden aus Ihrer Sicht?
Für die ARD allein ergibt sich ein Fehlbetrag von mehr als 800 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Politisch kann ich das nur von der Außenlinie kommentieren: Sachsen-Anhalt hat erheblich viel Vertrauen bei den anderen 15 Bundesländern verloren. Das Bundesland ist komplett isoliert. (...)

Die Politik habe nun die Aufgabe, den Programmauftrag neu zu formulieren, mit mehr Fokus auf Information, Bildung und Kultur, fordert die FDP.
Alles legitim, solange damit nicht der vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigte umfassende Funktionsauftrag gekürzt wird. Aber man muss am Ende auch eine Mehrheit dafür haben. Und dann der Bevölkerung erklären, was sie alles nicht mehr sehen oder hören soll.

Ist Sachsen-Anhalt nur ein Symptom? Offenbar gibt es in der Bevölkerung eine um sich greifende Stimmung gegen die Reformmüdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen.
Landauf, landab lieben die Leute, was wir machen. Aber manche mögen das damit verbundene Bezahlmodell nicht. Das ist wie mit guten Straßen und Kita-Plätzen: Alle fordern das und am Ende wundert sich mancher über höhere Abzüge. Auch in Sachsen-Anhalt sagen die meisten Leute in Umfragen: Die haben einen guten Job in der Coronakrise gemacht und uns gut informiert, uns durch den Tag begleitet, Kinder quasi unterrichtet mit Bildungsprogramm, als die Schulen geschlossen waren. Und auch die Kulturwirtschaft und die Produzenten haben die Öffentlich-Rechtlichen unterstützt.

Dann müssten ARD und ZDF in der Debatte besser dastehen. (...)

Von wem sind Sie mehr enttäuscht? Vom Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, der den Staatsvertrag mit ausgehandelt und unterschrieben hat, ihn dann aber gar nicht in den Landtag einbrachte - oder von der Bundes-CDU, die mehrheitlich ja auch für einen höheren Beitrag ist, aber bei den Parteifreunden in Magdeburg kniff? (...)

Wie geht die ARD intern mit dem Nein aus Magdeburg um? Gibt es Notfallpläne? (...)

Gehen bei den kleinen Sendern in Bremen, Saarland und Hessen die Lichter aus? (...)

Armin Clauss, Verwaltungsratschef des Hessischen Rundfunks, hält die 86 Cent für nötig, um das eigene Haus als „eigenständigen Sender“ zu erhalten. Muss da bald der Steuerzahler einspringen? (...)

Was macht Sie optimistisch, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio vor dem Bundesverfassungsgericht recht bekommen?
Das Gericht hat in mehreren Urteilen präzisiert, welches hohe Gut die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor politischer Einflussnahme und vor politischen Ränkespielen ist. (...)

Die Kritiker sagen, die Coronakrise verändere die Lage. Eine Beitragserhöhung sei aus Gründen mangelnder Sozialverträglichkeit abzulehnen – ein Punkt, den Karlsruhe generell eingeräumt hat.
Mir scheint dieser Punkt vorgeschoben zu sein. Womöglich wollen die CDU-Abgeordneten, die sich früh festgelegt hatten, ihre Kritik- und Frustpunkte damit überdecken. Die KEF hat erklärt, es seien keine Corona-Effekte zu erkennen, die eine Neuberechnung nötig machten. (...)

Ist die ganze Sache ein Triumph für die AfD? Oder für die Realpolitik – weil die CDU-SPD-Grünen-Landesregierung weitermachen kann?
Es ist ein vorläufiger Erfolg der Verantwortungsvermeider. (...)

Herr Buhrow, was ist da eigentlich in Magdeburg passiert? Staatsversagen?
Das sehe ich nicht so. Es ist ein Pyrrhussieg kurzfristiger politischer Taktik und eines rechten Flügels. Hier wurde eine Koalition mühsam gerettet auf Kosten der verantwortlichen Behandlung von verfassungsrechtlich eigentlich klar eingegrenzten Fragen. (...)

Ich wollte ursprünglich zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen. Ich unterlasse es, denn ich weiß nicht, wo eigentlich ansetzen. Da erklärt uns ein Mann, der durch Zwangsgeld 400.000 EUR/Jahr Grundgehalt bekommt, also fast doppelt so viel als die Bundeskanzlerin, dass Landesparlamente in Deutschland sich wie Schurkenländer verhalten. Mir fällt einfach zu viel ein und das wäre hier nicht schön zu lesen. Daher sollen unsere treuen Mitglieder dieses Interview bewerten und kommentieren.

Weiterlesen auf dem Handy:
https://app.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/streit-um-rundfunkbeitrag-ard-vorsitzender-tom-buhrow-politiker-werden-zu-verantwortungsverweigerern/26706422.html

Weiterlesen auf dem PC:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/streit-um-rundfunkbeitrag-ard-vorsitzender-tom-buhrow-politiker-werden-zu-verantwortungsverweigerern/26706422.html


Auch veröffentlicht auf Twitter und Facebook.

[Bürger]

...ohne Worte

Buhrow beschwert sich über Neid – ein Kommentar aus der Neidgesellschaft (09/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24565.0

So verteidigt der WDR-Intendant sein Gehalt von 399.000 Euro (09/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24518.0

[drboe]

Verantwortungsverweigerer? Das sagt ausgerechnet der völlig überbezahlte Frühstücksdirektor Thomas „Tom“ Buhrow. Wo war der eigentlich mit seinem Protest und Kritik, als die Regierungschefs der Länder zweimal den Vorschlag der KEF den sogn. Rundfunkbeitrag zu senken nur zum Teil bzw. gar nicht umsetzten? Beim zusammenraffen ist „Tom“ immer vorn dabei. Wenn es aber darum geht mit denen, die durch Arbeitsplatzverluste, Kurzarbeit oder Geschäftsschließungen mit deutlich weniger auskommen müssen, solidarisch zu sein, dann reißt er das Maul weit auf und fordert mehr für sich. Der Mann ist zum Kotzen.

M. Boettcher

[ausgedÖRRt]

reitschuster.de, 11.12.2020
Dunkel-AfD-Sachsen: Für so dumm hält die ARD ihre Zuschauer
Ein Gastbeitrag von Hans-Hasso Stamer

[...] Mit dem gesetzlich verankerten Programmauftrag der ARD, ein Abbild der Gesellschaft zu bieten, also zu berichten, nicht zu erziehen, hat es auf jeden Fall nichts mehr zu tun.
Der Widerstand gegen diese von einer de facto Zwangssteuer finanzierten Macher von Erziehungsfernsehen wird glücklicherweise immer größer.

Vor allem deshalb wurde die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgestellt: der befürchtete Koalitionsbruch war sicher nicht der Hauptgrund, sondern genau die Diskussion, die wir jetzt haben und die man mit allen Mitteln vermeiden wollte: die Diskussion um die Nichteinhaltung des Programmauftrags und damit die grundsätzliche Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Systems in der heutigen Zeit.

Der Artikel inklusive der Leserkommentare ist nachzulesen unter:
https://reitschuster.de/post/dunkel-afd-sachsen-fuer-so-dumm-haelt-die-ard-ihre-zuschauer/

[Spark]

Sorry, aber ich kann diesen Raubritter aus Köln nicht mehr für voll nehmen.
Wenn Dummheit einen Namen hätte, dann würde er Buhrow lauten.
Die Maske ist nun endgültig gefallen, und sie läßt sich auch nicht mehr kitten. Und das ist auch gut so!

Daher braucht man sich auch nicht mehr großartig zu verstellen, was Aussagen wie "Politiker zu Verantwortungsverweigerern" schön belegen.
Man könnte die einzelnen Punkte sicherlich seitenweise kommentieren, aber ist das überhaupt noch die Mühe und Zeit wert?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schaufelt sich gerade sein eigenes Grab. R.I.H.

[ope23]

Vielmehr muss es heißen:

Rundfunkintendanten sind Verantwortungsverweigerer.

Jede*r Rundfunkintendant*in ist allein ohne jede Delegationsmöglichkeit verantwortlich für

• Verletzung der Datenschutzrechte der Bürger
• Verletzung des Datenschutzgesetzes in Sachen Massenspeicherung von Daten
• Verletzung der negativen Informationsfreiheit der Bürger ("Direktanmeldung")
• vollständig automatisiert erlassene Festsetzungsbescheide ohne Rechtsgrundlage
• konzertierte Manipulation der Rechtsprechung in Datenbanken und im Rundfunkkommentar (Prozessbetrug)
• Vorspiegeln eines "Vorliegens" von Voraussetzungen für Vollstreckungen
• Falschinkasso bei Geringverdienern
• Inhaftnahme von Menschen wegen weniger als zweihundert Euro

...bitte weiter fortsetzen, ich kann nicht mehr...

Ist es schlimm, hier von bandenmäßiger Kriminalität zu schreiben?

[Bürger]

Auch wenn der Fingerzeig nach dem Motto "Haltet den Dieb" Bände spricht und von der eigenen Verantwortung ablenkt (und wohl auch ablenken soll), so ist die "Verantwortungsverweigerung" der Politik (aber nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit) ebenso nicht von der Hand zu weisen - Verantwortung im Sinne einer zeitgemäßen und verhältnismäßigen Auftrags-Festlegung für den ö.r. Rundfunk, welche natürlich unmittelbar Auswirkungen auf den eigentlichen Finanzbedarf hat - siehe u.a. unter

Ruprecht Polenz "Es geht um die Rundfunkfreiheit - und inzwischen um mehr"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34604.0

...ein "Beitrag" von einem "Insider" - mit vielen unerträglich wohlfeilen/ halbwahren/ halbgaren Aussagen, aber auch mindestens einem nicht ganz von der Hand zu weisenden Aspekt, dass es nämlich zu allererst die Politik ist, die den Auftrag (wenn auch wohl oft genug auf Wunsch oder jedenfalls von ARD-ZDF-GEZ frohlockend gebilligt?) so aufgebläht hat, wie er jetzt ist - und dafür dann natürlich auch die Finanzierungsverantwortung trägt.
Insofern wäre das Gebot der Stunde, den Auftrag auf das erforderliche und verhältnismäßige Maß zu beschränken - aber darin versagen bislang alle dazu schon dagewesenen und immer wieder neu gegründten Arbeitsgruppen und alle diesbezüglichen "Absichtsbekundungen", Präambeln usw. verhallen ergebnislos im endlosen Äther
Die offensichtlich mit am meisten kostentreibenden obszönen Gehälter und exorbitanten Pensionsverpflichtungen verschweigt Herr Polenz natürlich geflissentlich

Insofern ist die aktuelle Soße ein hausgemachtes Problem insbesondere der Landes(medien)politik.

Man kann nur hoffen und alles dafür tun, dass diese schon immer (keinesfalls nur "rechte" oder auch nur "konservative" und hier im Forum sowieso) vorhandene Kritik jetzt endlich auch salonfähig wird und nicht gleich bei der ersten besten Struktur-Eindampfung und Auftragskürzung von "Axt an die Demokratie legen" die Rede ist.

Im Übrigen: Es gibt auch die Aussage des BVerfG, dass der Rundfunk nicht so ausgestaltet sein muss, wie er es jetzt mittels der ö.r. Rundfunkanstalten ist - es kann auch gänzlich anders organisiert sein - siehe dazu u.a. nochmals unter
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21558.0

[...]
6. Rundfunkentscheidung des BVerfG vom 5. Februar 1991
6. Rundfunk-Urteil
https://de.wikipedia.org/wiki/6._Rundfunk-Urteil
Volltext unter
BVerfGE 83, 238 - 6. Rundfunkentscheidung
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083238.html
[...]

Das Grundgesetz schreibt weder ein bestimmtes Modell vor noch zwingt es zu konsistenter Verwirklichung des einmal gewählten Modells. Von Verfassungs wegen kommt es vielmehr allein[!!!] auf die Gewährleistung freier und umfassender Berichterstattung an.

[...]

Auftrag/ Struktur usw. können insofern auch auf "Null" eingedampft werden - siehe u.a. unter
Rundfunkanstalten "nicht insolvenzfähig" - aber "auflösbar"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25126.0
Aber wahrscheinlich sind diese Landesrundfunk-Staatsverträge aus Sicht eines Herrn Buhrow auch "verfassungswidrig" und "demokratiefeindlich" und überhaupt...

[drboe]

Vielleicht das hier?

8. Rundfunkentscheidung

RN 154
In der Art und Weise der Funktionserfüllung sind die Rundfunkanstalten grundsätzlich frei. Die Bestimmung dessen, was die verfassungsrechtlich vorgegebene und gesetzlich näher umschriebene Funktion publizistisch erfordert, steht ihnen zu. Das ist der Sinn der grundrechtlichen Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie bezieht sich in erster Linie auf Inhalt und Form der Programme. In der Entscheidung über die als nötig angesehenen Inhalte und Formen liegt indessen zugleich eine Entscheidung über die zu ihrer Verwirklichung benötigte Zeit und damit auch über Anzahl und BVerfGE 90, 60 (91)BVerfGE 90, 60 (92)Umfang der Programme. Diese Entscheidung wird daher ebenfalls grundsätzlich vom Schutz der Rundfunkfreiheit umfaßt und ist folglich primär Sache der Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 87, 181 [201]).

RN 155
Das bedeutet aber weder, daß gesetzliche Programmbegrenzungen mit der Verfassung von vornherein unvereinbar wären, noch umgekehrt, daß jede Programmentscheidung einer Rundfunkanstalt finanziell zu honorieren wäre. Der öffentlichrechtliche Rundfunk hat im dualen System dafür zu sorgen, daß ein dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechendes Programm für die gesamte Bevölkerung angeboten wird, das im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern standhalten kann. Auf die Verwirklichung von Programmen, die für diese Funktion nicht erforderlich sind, hat er von Verfassungs wegen keinen Anspruch. Vielmehr ist die Heranziehung der Rundfunkteilnehmer, die die Mittel für den öffentlichrechtlichen Rundfunk vor allem aufbringen müssen, nur in dem Maß gerechtfertigt, das zur Funktionserfüllung geboten ist(vgl. BVerfGE 87, 181 [201]).

Quelle: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090060.html

M. Boettcher


Edit "Bürger": Hat sich etwas überschnitten mit dem Vorkommentar, in welchem das Gemeinte & Gesuchte noch ergänzt wurde.
Aber - danke - ja, in gewisser Weise auch dies. Weiter sollte es hier aber nicht ausgeführt werden.

[DumbTV]

Mich beschleicht das Gefühl, da hat Herr Buhrow nochmal in einem mit GEZwangsbeitragsgeldern finanzierten Buch nachgeschlagen:

[…]
Sachsen-Anhalt habe jedoch gezeigt, dass „Politiker zu Verantwortungsverweigerern“ würden, sagte Buhrow.

[…]

Das ist wie mit guten Straßen und Kita-Plätzen: […]

==> Kommt allen Kritikern bloß moralisch!

und keine (nicht vorhandenen?) Sachargumente...

aus:
Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30135.0


Siehe auch:
Teure Moral-Fibel - ARD zahlte 120.000 Euro für Framing-Manual
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30222.0

[Nevrion]

Wow .... das ist mal wieder ein Musterbeispiel dafür wie weit weg der ÖRR schon von der Realität entfernt lebt. Normalerweise hätte der Journalist (darf man ihn überhaupt als solches bezeichnen?), dort gerade zu offensichtliche Nachfragen stellen müssen, aber genau das fehlt in diesem Lande. Jemand der sich mal ganz klar mit solchen Typen wie Buhrow auseinander setzt und ihm mal klar macht, was für ein Bullshit er da labert.

[Spark]

Hier noch ein Nachtrag zu meinem Vorkommentar, den ich bewusst sehr kurz gehalten habe und deshalb leicht missverstanden werden könnte.
Die Verantwortlichen der Sender verhalten sich nicht besonders klug, ja geradezu unprofessionell. Vielleicht hätten sie ihr Verhalten besser an dem bekannten Oxymoron "Weniger ist mehr" ausrichten sollen?
Will heißen, dass es doch völlig genügt hätte, eine Verfassungsbeschwerde anzukündigen, um die Richter in Karlsruhe über die "geplatzte" Erhöhung entscheiden zu lassen.
Wenn sie wirklich so siegessicher sind, dann hätte das völlig gereicht.

Aber so wirkt ihr Verhalten geradezu wie das eines kleinen Kindes, das rumzetert- und schreit, weil es das Spielzeug, welches es gerne hätte, nicht bekommen soll.

@Nevrion
Vermutlich dürfte so ein Interview dann gar nicht veröffentlicht werden, sollte ein Journalist das wirklich einmal machen.