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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: pinguin am 09. April 2021, 12:19
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Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
Hintergrund-Informationen siehe bitte unter
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0
Eine aktueller Presseartikel, leider hinter der Bezahlschranke:
Nordkurier, 09.04.2021 (ABO)
GEZ-Verweigerer sitzt seit Wochen im Gefängnis
Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen sitzt seit Ende Februar in Erzwingungshaft, weil er Schulden bei ARD und ZDF hat.
Das Vollstreckungsverfahren wird zunehmend zum Imagedesaster für den WDR.
Weiterlesen unter (ABO)
https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/gez-verweigerer-sitzt-seit-wochen-im-gefaengnis-0943069904.html
Edit "Bürger": Weitere Threads zum Thema siehe auch unter
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0
Appell-Briefe zur Inhaftierung von Georg Thiel an den Intendanten Tom Buhrow
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35099.0
Suchaufgabe: Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35059.0
Konkretes Handeln für die Freilassung von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35100.0
Pro Tag 1 bis 2 Briefe an Georg: Das sind wir ihm schuldig.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35072.0
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Petition "Freiheit für Georg Thiel" auf Change.org braucht noch Unterstützer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35404.0
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Wichtig, erstmals ein Link "traditionelle Druckpresse". Wurde sofort bei Maßnahmen eingefügt.
Soweit auf die Schnelle überblickbar, ist Nordkurier - in Neubrandenburg, rund 100 000 Auflage -
Kopfblatt-Hauptredaktion auch für
- uckermarkkurier.de
- usedomkurier.de
Also gibt es auch mit diesen beiden anderen Domains möglicherweise Links für diesen Text. Je mehr solche Links wir haben, desto besser für Aktionen für Georg.
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Soweit auf die Schnelle überblickbar, ist Nordkurier
verbreitet in:
www.nordkurier.de
Meine Region
Anklam
Demmin
Mecklenburgische Schweiz
Müritz
Neubrandenburg
Neustrelitz
Ueckermünde
Pasewalk
Insel Usedom
Insel Rügen
Uckermark
Zu Brandenburg gehört die Uckermark, der Rest zu Mecklenburg-Vorpommern.
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Der Link Nordkurier wurde aufgenommen in die 6-seitige Sammelmail an alle 3000 deutschen Parlamentsabgeordneten, neue Versandserie startet. Nun erfahren Parlamentarier erstmals das wahre Gesicht dieses Imperiums "ARD, ZDF etc." statt der hochtrabenden narzistischen Selbstlob-Interviews. Ab jetzt wissen sie, wofür sie alle paar Monate bisher ziemlich gedankenlos abnickten.
Je länger Georg in Haft gehalten wird, desto intensiver werden Parlamentarier nachdenklicher werden. Sein Opfer ist nicht sinnlos.
Der Journalist des Nordkurier erhielt Dank mitgeteilt und erhielt eine Kopie der Sammelmail.
Dank an @pinguin .
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Der Bericht Nordkurier liegt inzwischen intern vor durch jemand aus der Region, Eine halbe Zeitungsseite von hochwertigem investigativem Journalismus "old school", jeder Punkt richtig gewertet, voller Einblick
Es soll von hier beim Autor erfragt werden, davon rund ein Drittel Auszug im Forum publizieren zu dürfen.
Berichtigung: Die Auflage erreicht nicht mehr 100 000. Die generelle Entwicklung der Tagesausgaben-Druckpresse trifft alle.
Edit "Bürger":
Folgekommentar entfernt. Bitte keine Einlassungen zu Nebenbemerkungen, die zudem im Forum schon bekannt sind. Hier bitte ausschließlich zum eigentlichen Kern-Thema, welches da lautet
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
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Per web-Suche mit der Begriffskombination
"Erzwingungshaft WDR"
https://www.google.com/search?q=erzwingungshaft+wdr (https://www.google.com/search?q=erzwingungshaft+wdr)
konnten u.a. folgende, tlw. schon ältere Presse-Beiträge gefunden werden:
(sortiert nach Erscheinungsdatum)
Borkener Zeitung, 03.03.2021 (ABO)
WDR bemüht sich um Lösung
Beitragsverweigerer in Erzwingungshaft
Im Fall des Mannes, der wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge seit einer Woche in Erzwingungshaft sitzt, will sich der WDR um eine Lösung bemühen.
von Peter Berger***
BORKEN. Man sei im Austausch mit den zuständigen Behörden und überprüfe hausintern den Sachverhalt, teilte der Sender am Mittwoch auf Nachfrage mit. Wie berichtet, war der Borkener eine Forderung über 651,35 Euro schuldig geblieben. Auf wiederholte Mahnungen folgte im vergangenen Sommer ein Haftbefehl [...]
Weiterlesen unter (ABO)
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/borken/WDR-bemueht-sich-um-Loesung-331868.html
Bocholter Borkener Volksblatt, 10.03.2021 (ABO)
Borkener Rundfunkbeitragsverweigerer wohl weiter in Haft
WDR will die Erzwingungshaft aufrechterhalten
Borken/Köln - Mit dem Fall des Borkeners, der wegen nicht bezahlter Rundfunkbeiträge in Erzwingungshaft genommen worden ist, beschäftigt sich jetzt auch das Landgericht Münster. Die dortige Beschwerdekammer prüft eine vom Amtsgericht Borken übermittelte Eingabe, die der Mann im Februar verfasst hat.
von Hans Georg Knapp
[Bildunterschrift]
Online-Foren zufolge verzichtet der inhaftierte Borkener schon seit vielen Jahren auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Weiterlesen unter (ABO)
https://www.bbv-net.de/Lokales/Regionales/Borkener-Rundfunkbeitragsverweigerer-wohl-weiter-in-Haft-289569.html
Halterner Zeitung, 10.03.2021 (ABO)
Rundfunkbeiträge
Landgericht prüft jetzt: GEZ-Rebell aus Borken sitzt in Erzwingungshaft
Ein Borkener sitzt seit dem 25. Februar in Haft. Der Grund: Der Mann hat jahrelang die Zahlung von Rundfunkbeiträgen verweigert und GEZ-Briefe ungeöffnet zurückgeschickt. [...]
von Peter Berger***
Mit dem Fall des Borkeners, der wegen nicht bezahlter Rundfunkbeiträge am 25. Februar in Erzwingungshaft genommen wurde, beschäftigt sich jetzt auch das Landgericht Münster. Die dortige Beschwerdekammer prüft eine vom Amtsgericht Borken übermittelte Eingabe, die der Mann im Februar verfasst hatte. [...]
Weiterlesen unter (ABO)
https://www.halternerzeitung.de/mlz-region/landgericht-prueft-jetzt-gez-rebell-aus-borken-sitzt-in-erzwingungshaft-w1612547-p-3000001436/
Westfälische Nachrichten, 08.04.2021 (ABO)
Borkener verweigert Zahlung für ARD und Co.
Keinen Rundfunkbeitrag gezahlt: Seit sechs Wochen im Knast
Borken/Münster - Es geht um 651,35 Euro – und wohl vor allem ums Prinzip: Seit Jahren weigert sich ein Mann aus Borken, die Rundfunkbeiträge zu zahlen. Weil er auch eine Vermögensauskunft verweigert, sitzt er seit sechs Wochen in der Justizvollzugsanstalt Münster – in „Erzwingungshaft“.
von Peter Berger***
https://www.wn.de/Muensterland/4399187-Borkener-verweigert-Zahlung-fuer-ARD-und-Co.-Keinen-Rundfunkbeitrag-gezahlt-Seit-sechs-Wochen-im-Knast
***Auffallend hier das offensichtliche Bemühen des Journalisten Peter Berger um Berichterstattung.
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Justiz NRW berichtet in Sachen Georg:
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Nichts für uns Neues, nur als Dokument der Geschehnisse:
Amtsgericht Borken in der Presse
Links zu aktuellen Presseberichterstattungen
Bei einer aktuellen Presseberichterstattung finden Sie hier Links zu den Presseartikeln.
[...]
Haft wegen verweigerter Vermögensauskunft
Presseberichte über die Vollstreckung einer Haft im zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft
https://www.ag-borken.nrw.de/behoerde/beh_aktuelles/Pressemeldungen/index.php
Haft wegen verweigerter Vermögensauskunft
Mehrere Presseberichte über eine Zivilhaft zur Erzwingung einer Vermögensauskunft
Weil ein Schuldner zunächst die Zahlung der Rundfunkgebühren*** gegenüber dem WDR und danach im Zwangsvollstreckungsverfahren auch die Abgabe einer Vermögensauskunft verweigert hat, wird gegen ihn auf Antrag der Gläubigerin die Haft vollstreckt, die der Schuldner abwenden kann, wenn er entweder die Schuld bezahlt oder die Vermögensauskunft abgibt.
Lesen Sie hier die entsprechenden Presseberichte:
[...]
https://www.ag-borken.nrw.de/behoerde/beh_aktuelles/Pressemeldungen/Haft-wegen-Vermoegensauskunft/index.php
***Edit "Bürger": Ja, auch das AG/ die "Justiz NRW" schreibt hier von "Gebühren" ::) was eine völlig andere "Schuldfrage" assoziieren lässt, nämlich willentliche Unterschlagung der Gegenleistung für eine tatsächlich in Anspruch genommene Leistung. Wer fordert das Gericht/ den Seitenbetreiber/ den Inhaltlich Verantwortlichen auf, das richtigzustellen?
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Die AfD bringt Georg in den Landtag.
Rede des AfD Landtagsabgeordneten Sven Tritschler bei YouTube:
[Video ~3min, veröffentlicht 02.05.2021]
https://www.youtube.com/watch?v=rq96ZtWoNEs
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Ausnahmsweise hier angeknüpft, weil in diesen Aktionen die auch hier erarbeitete Erschließung zu Links zu nun rund 1000 Pressemeldungen "Georg" der Kern der Texte ist:
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"Georg" war bereits Donnerstag, 29. April, im Landtag NW
Plenum: 126. Plenarsitzung vom 29.04.2021 [Video ~9h45m]
https://landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?kid=c961b718-8774-4f64-a9b6-66b6775215af
Entweder Timecode 07:17:49 ... 18h40 Uhrzeit (siehe rechts)
Man höre die völlig verkehrten Ansichten aller Parteien - rechtlich zum Thema von keinem Wissen beglückt, ausgenommen eine einzige Partei ... selber schauen, das ist zum Erkenn die beste Alternative.
Perfektes Timing. 5 h später hatten alle Abgeordneten NW in ihrem Postfach:
7 Seiten Übersicht aller Rechtsverletzungen gegen Georg und in Sachen Rundfunkabgabe allgemein.
Noch unbearbeitet:
Die Petition unseres Mitstreiters @R... im Landtag NW für Freilassung von Georg, fast gleicher Text, vor etwa 3 Wochen.
Und auch, die Diskussion Im Hintergrund geht weiter. Und es ist viel Weiteres in Sachen Georg anhängig. Hier berichtet wird nur über bereits Erfolgtes. Die kleinen Geschenke des Teams hier sollen immer eine Überraschung für die Empfänger sein, wir leisten einen konstruktiven Beitrag, die meist langweilige Arbeit der 3000 Parlamentarier in Deutschland mit kleinen lustigen spannenden Lichtblicken zu bereichern.
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@pjotre
Also ich würde denken, es ist ab 8:06 Zeit bzw. 18:09:30 Uhr. Also der Beitrag, welcher das Thema der Beugehaft aus diesem Thema hier im Forum anspricht.
Die restlichen Zeiten davor bzw. danach habe ich nicht gesichtet.
Sollte man sich aber vielleicht mit anhören. Offensichtlich geht es auch um das WDR Gesetz ;-) etc.
Edit "Bürger" @alle: Danke für die Hinweise.
Vorsorgliche Bitte jedoch, hier nur weitere
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
zu posten. Danke.
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Menno, Eure Zeitangaben... ich scrolle und drehe im Video hin und her...
Also, TOP 13 betreffs Rundfunkbeitrag wird von der Landtagspräsidentin eröffnet bei Zeitstempel 07:46:20 Uhr, Uhrzeit 17:49:40. (Ende dann bei 08:10, Uhrzeit 18:13 Uhr)
Davor ist vom Rundfunkbeitrag gar nicht die Rede, das häufiger fallende Wort "Vollstreckung" bezieht sich auf Vollstreckung auf EU-Ebene gegen Cyberkriminalität.
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Da sorgt sich die AfD, dass Georg Thiel inmitten von Mördern, Vergewaltigern und Drogenhändlern sitzt. Aber was haben diese Leute getan? Sie haben nur jemanden umgebracht, eine Frau missbraucht oder unerlaubte Waren verkauft. Georg dagegen ist jemand, der den "allgemeinen Willen des Volkes" missachtet - sprich ein Staatsfeind.
Einige Mitglieder unserer Gesellschaft halten sich nicht an unsere generationenverbindende, demokratische Entscheidung zum gemeinsamen, freien Rundfunk ARD. Sie stellen damit die Verbindlichkeit demokratischer Entscheidungen infrage, sie verhalten sich demokratiefern. Frei nach dem Motto ‚die andern werden es schon richten’ entziehen sie dem gemeinsamen Rundfunk ihre demokratisch vereinbarte Beteiligung – und bereichern sich, stecken sich das Geld in die eigene Tasche.
(Seite 61, Framing-Manual der ARD)*
Bürger, die sich nicht gemäß der demokratischen Vereinbarung am gemeinsamen Rundfunk ARD beteiligen, sind wortbrüchig oder auch illoyal. Sie liegen nicht nur den anderen auf der Tasche, täuschen und betrügen und genießen weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gemeinsamen medialen Infrastruktur ARD – sondern sie halten sich nicht an unsere demokratisch getroffenen und damit für alle verbindlichen Vereinbarungen und missachten den allgemeinen Willen des Volkes. Sie sind Beitragshinterzieher, sie begehen Wortbruch, machen sich des Loyalitätsbruchs schuldig.
(Seite 63, Framing-Manual der ARD)*
Und mit so jemanden müssen die Anderen zusammen in einem Haus leben. Ist das den Resozialisierungskandidaten zumutbar?
* Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll (02/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30135.0
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OFF TOPIC - aber derart passender Fund von @Nichtgucker , das sei uns beiden vergeben. Denn hier kommentiere ich (ebenfalls OFF TOPIC): Das kommt rein in die aktuellen Verfassungsbeschwerden, die in einigen Tagen jeder einreichen kann. Dies bitte nicht hier erörtern, dafür kommt ein neuer Thread.
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Borkener Zeitung, 01.05.2021 (Bezahlschranke)
Gerangel um Beitragsverweigerer - Borkener in Erzwingungshaft
Jahrelang hat Georg Thiel keine Rundfunkbeiträge bezahlt. Weil der Borkener auf die Forderungen und Mahnungen nicht reagierte, sitzt er auf Betreiben des WDR seit dem 25. Februar in Erzwingungshaft. Nun gibt es Streit über Zuständigkeiten.
BORKEN. Wie mit dem Fall, der in einschlägigen Internet-Foren schon Wellen geschlagen hat, weiter umzugehen ist, war Thema eines Gesprächs, das am Donnerstag auf Initiative der Stadtverwaltung mit dem WDR stattfand. „Wichtig ist, dass die Rollen klar sind“, betonte Norbert Nießing, Erster Beigeordn...
Weiterlesen (Bezahlschranke) :
https://www.borkenerzeitung.de/nachrichten/Gerangel-um-Beitragsverweigerer-342510.html
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Ah ja, es gibt ein "Gerangel" um "Zuständigkeiten"?!? :o :o :o
Ich finde es ja fantastisch für unseren Rechtsstaat, dass einem Menschen die Freiheit genommen wird (weswegen auch immer), aber eigentlich keiner weiß, wer eigentlich dafür zuständig ist.
So werden moderne Diktaturen gemacht. Jeder macht ein bisschen im berechtigten Gefühl mit, es auch moralisch richtig zu machen, und in der Summe werden Grundrechte verletzt.
Mit der jüngsten Abweisung einer Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht gezeigt, dass es letztlich doch nicht verstanden hat, wie positives Unrecht zustande kommt. Dazu bedarf es keiner Gewaltparagraphen wie vor ca. achtzig Jahren - es genügt die Summe vieler kleiner Rechtsschritte.
Und an sich ist das Bundesverfassungsgericht genau für solche "Grenzfälle" errichtet worden. Aber bei einem Cum-Ex-Manager als Präsidenten wundert es mich überhaupt nicht mehr, dass das Bundesverfassungsgericht sich selbst zum willfährigen Helfer der Exekutiven gemacht hat.
Und ja, ich warne schon seit Jahren vor einer Diktatur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Zeichen mehren sich.
Edit "Bürger": Bitte keine allgemeinen Meinungs-/Unmutsbekundungen.
Viel interessanter ist doch, dass der Meldung gemäß offensichtlich am Do 29.04.2021 ein Gespräch auf Initiative der Stadtverwaltung mit dem WDR stattfand...
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Edit "Bürger": Bitte keine allgemeinen Meinungs-/Unmutsbekundungen.
Viel interessanter ist doch, dass der Meldung gemäß offensichtlich am Do 29.04.2021 ein Gespräch auf Initiative der Stadtverwaltung mit dem WDR stattfand...
Ah?! :D
Was steht denn noch so in der Meldung drin? Sie ist ja hinter der Aboschranke...
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Der relativ kurze Artikel liegt hier vor.
Er ist einer von mehreren Artikeln (zwei oder drei) in Sachen Georg. Berichtet wird sachlich neutral über die Fakten. Es Ist also nicht weiter bedeutend für uns hier, dass der Artikel hinter der Aboschranke ist. Diese maßgebliche dortige Regionalzeitung ist ein Muss für viele dort und hat deshalb alles hinter Aboschranke. In Verbindung mit maßvollen Tarifen ist das ein erfolgreiches Konzept.
Der Journalist Peter Berger der Borkener Zeitung ist stellvertretender Redaktionsleiter. (Regionalredaktion - es besteht Kopfblatt-Verbund für Nicht-Regionales.) Er erhielt nach einem derartigen Artikel zwischenzeitlich sicherlich manche Hintergrundinformation. Er dürfte auch zukünftig die journalistische Neutralität wahren. Das heißt, Georgs Verhalten wird nicht abgewertet.
Abzuwarten ist, wie diese Regionalzeitung nun weiterhin über Bemühungen aus Borken für den inhaftierten Bürger berichten wird.
Aus bürgerrechtlicher Sicht ist es wie ein Zurück in mittelalterliche Zeiten:
Ein westfälischer Borkener Mitbürger ist iauf Veranlassung eines reichen mächtigen Fürsten des rheinischen Köln im modernen Schuldturm gelandet - übersetzte Beugehaft. Die westfälische Heimatgemeinde ist in der Fürsorgepflicht, den unbescholtenen eigenen Bürger da herauszuholen.
Was können wir konstruktiv beitragen, damit die Presse dies Thema als ein örtliches Anliegen laufend weiter verarbeitet?
Es ist bereits ein "Thema" vor Ort. Die Gemeindestellen sind bereits ein wenig belastet mit Erörterung über Recht und Unrecht und wie man das lösen kann.
Je mehr Briefe von bundesweiten Absendern mit der wahren Information bei den verschiedenen Gemeindestellen in Borken eingehen, desto mehr Diskussion wird in der Stadtverwaltung für die Gerechtigkeit ausgelöst. Denn wie die offiziellen Versionen des WDR sind, das wissen wir ja und das dominiert zunächst einmal.
Also wer Georg helfen möchte, man tue der Gemeinde den Gefallen und sende aufklärende Briefe Sachen Georg
an verschiedene Stellen der Stadtverwaltung wie zu finden im Internet. Die "wahre" Geschichte wäre zu dokumentieren - einfach Ausdrucke aus dem Forum oder bei rundfunk-frei.de, das macht ja nicht viel Arbeit.
Je mehr verschiedenste Stellen der Gemeindeverwaltung die WAHRE Information erfahren, desto stärker wird das Eintreten der Chefs der Stadt sein, dass Buhrow dem makabren Spiel ein Ende zu bereiten hat. Auch an Beigeordnete und an die Miglieder des Rates der Stadt. Diese kann man auf der Website dort alle auflisten und die E-Mail-Adresse ist sekundenschnell verfügbar.
Sobald Georg zum ständigen Gesprächsthema in der Stadtverwaltung wird, weil mal diese, mal jene Stelle sich mit der Wahrheit in Sachen Georg konfrontiert sieht, das wäre vielleicht ein Weg für seine Befreiiung.
Damit die Mühe der Mitteilung nicht sofort untergeht,
sollte immer versucht werden, es als irgendeinen Antrag zu formulieren, auf den eine Antwort erwartet werden darf. Das löst dann die Frage aus "wie gehen wir damit um", löst also Diskussion aus, und das hilft, dass die Stadtverwaltung damit beschäftigr ist, sich in der Pflicht für den Mitbürger fühlt und dass sie die richtige Linie findet gegenüber Buhrow.
Dies war angeknüpft an die Presseinformation aus Borken, wieso man sich dort für Georg einsetzt. Bitte die zusätzlichen Gesichtspunkte dieses Beitrags nicht unnötig ausweiten. Es ist dazu alles gesagt, dieser Thread darf nicht zu sehr ins OFF TOPIC abgleiten.
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/e/e3/Logo_BILD.svg/100px-Logo_BILD.svg.png)
Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/e/e3/Logo_BILD.svg/100px-Logo_BILD.svg.png
GEORG SITZT SEIT 80 TAGEN HINTER GITTERN
BILD: Warum ER lieber im Knast sitzt, als GEZ zu zahlen
Quelle: BILD 16.05.2021 von HARTMUT WAGNER
Georg Thiel (53) ging lieber in den Knast, als jeden Monat 17,50?Euro GEZ-Gebühren zu zahlen. Dann trat er in den Hungerstreik und bat den WDR um seine Freilassung.
[..] Doch der Sender, an dessen Spitze Tom Buhrow (62) steht, schickte ihm eine Abfuhr (liegt BILD am SONNTAG vor): „Ihrer Bitte, den Haftbefehl zurückzuziehen, können wir (…) nicht nachkommen.“
[..] Warum das alles? BILD am SONNTAG-Besuch in der JVA Münster
Thiel erscheint im Besuchsraum mit der JVA-Vize-Chefin. Sie setzt sich neben ihn, bleibt die ganze Zeit dabei. Er zeigt uns seinen Haftbefehl, sagt trotzig: „Ich sitze meine Zeit hier ab. Noch mal bettel ich nicht um meine Freilassung.“ Seine Haft darf laut Gesetz höchstens sechs Monate dauern.
[...]
„Ich verdiene 14.000 Euro im Jahr, WDR-Chef Buhrow 400.000?Euro – aber wir zahlen beide 17,50 Euro.“
[...]
Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/seit-80-tagen-hinter-gittern-knast-besuch-beim-gez-rebellen-76402514.bild.html
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Wie man hört, soll gestern das Fernsehen in der JVA Münster gewesen sein und einen Bericht über Georg gedreht und wohl am Abend auch gesendet haben. Vielleicht weiß ja jemand etwas mehr, z. B. welcher Sender (ich gehe davon aus, daß es nicht der WDR war....), Ist es irgendwo abrufbar?
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SAT.1 NRW, 19.05.2021 [Video ~2:30min]
Wegen GEZ-Gebühren in den Knast
https://www.sat1nrw.de/aktuell/wegen-gez-gebuehren-in-den-knast-213699/
Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 19.05.2021 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.
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Kanzlei WBS
Lieber Knast als „GEZ“: Mann seit 80 Tagen hinter Gittern! | Anwalt Christian Solmecke
[ Video ~11min, veröffentlicht 25.05.2021]
https://www.youtube.com/watch?v=joGaBrPlH40
Georg Thiel sitzt seit 80 Tagen im Knast. Grund dafür sind 1.827 € GEZ-schulden, die er in den letzten Jahren angesammelt hat.
Warum Thiel lieber in der JVA Münster einsitzt, anstatt seine Schulden zu begleichen, erfahrt ihr in diesem Video.
[...]
Der youtube-Kanal von Christian Solmecke hat mit fast 800.000 (!) Abonnenten eine sehr große Reichweite.
Innerhalb einer Stunde hat das Video schon über 1000 Kommentare.
Edit "Bürger": Danke für den Fund. Ohne das Video gesehen zu haben, hier jedoch vorsorglich der Hinweis, dass Herr RA Solmecke - vorsichtig ausgedrückt - "streitbar" ist und ich meine auch mich zu erinnern, dass die Kanzlei "Wilder Beuger Solmecke" in mittelbaren oder unmittalbaren Abhängigkeiten zu ARD-ZDF-GEZ stehen. Dafür bitte mal Forum-Suche (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) und web-Suche bemühen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass RA Solmecke die wahren Hintergründe und Unsäglichkeiten am Pseudo-Rundfunk-Behörden-Verwaltungsakt-Verwaltungsvollstreckungssystem auch nur ansatzweise beleuchtet ::) Wird sich zeigen...
Auszugsweise Recherche-Infos zu Solmecke + Kanzlei WBS siehe weiter unten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg213770.html#msg213770
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Interessant wird's da ab Minute 6:22 mit dem Thema: Was passiert denn eigentlich nach den 6 Monaten Erzwingungshaft?
a) Dann kann laut Solmecke Georg erstmal für 2 Jahre nicht erneut in Erzwingungshaft für diese Rundfunkbeiträge genommen werden.
b) Die Haftkosten von dann ca. 18TEUR (!) können aber erneut von der Stadtkasse Borken vollstreckt werden mit neuerlicher Erzwingungshaft.
Das Ganze kann dann offenbar zum Ping-Pong-Spiel werden, also im Prinzip lebenslängliche Haft für nicht gezahlte Rundfunkbeiträge und sich aufschaukelnde Haftkosten mit kurzen Unterbrechungen.
Der Unterschied zu lebenlanger Haft bei Mord (eigene Interpretation) wäre dann nur, dass man bei Mord und guter Führung früher rauskommt. Und dass man vielleicht kurze Erzwingungshaftpausen zwischendurch hat. Das kann hoffentlich nicht wahr sein...
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Nach einer lebhaften Darstellung des Verhalten von Georg Thiel folgen nun ab Zeitpunkt 4:57 die Lügen:
"Wir" wollen einen unabhängigen Rundfunk - von wegen 3. Reich und China, und auch nicht Demokraten- und Republikanerfernsehen in den USA
(sind die USA jetzt unanständig?, haben wir keinen Schwarzfunk und keinen Rotfunk?)
"Wir" haben in unserer Verfassung mal "gesagt", dass wir "was Unabhängiges" brauchen (da wurde aber nichts gesagt)
In der Schweiz haben "die Bürger" gesagt, dass sie einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wollen (was nicht stimmt, es ging um die Abgabenart)
Immerhin gesteht er dem Zuschauer merhfach zu, dass "alles" "hoch umstritten" ist (in diesem Forum eigentlich nur der Rundfunkbeitrag in seiner gegenwärtigen Form)
und liegt dem Zuhörer im Ohr mit diesem Wort "unabhängig"(er Rundfunk) (wie man nun im Landtag NRW eindrücklich gesehen hat, wie sich Landtagsabgeordnete echauffierten und dabei ihre Mitgliedschaft im Rundfunkrat des WDR verschwiegen)
Wow bei 05:45: "garantiert unabhängig" - das ist so selbstsicher vorgetragen, dass es schon deswegen falsch sein muss
S. behauptet, dass Th. einen Volksentscheid erreichen möchte. Falschbehauptung?
Die Stadtkasse B. würde die Haftkosten vorstrecken. Ist das eine Antwort auf eine Forumsfrage?
Seltsam ist gegen Minute 09, dass die Stadt B. den Th. in ein Schuldnerverzeichnis noch eintragen würde. Ist das nicht schon längst geschehen? (Und... wen interessiert's?)
Nichts Neues für uns, außer dass die Stadtkasse B. sich in den Augen von S. in eine Art Zwickmühle manövriert hätte wegen der Haftkosten. Ahja. (Meine Meinung: Selbst schuld. Die Stadtkasse B. hätte ja auch einfach das Vollstreckungsersuchen des WDR zurückweisen können. Oder wie die Stadtkämmerei Zossen ein wenig nachhaken können.
Das, was hier im Posting um 20:23 Uhr geschrieben wurde, ist in der Tat das Wesentliche für uns. Alles andere, vor allem der etwas herablassend-sportlich-dümmliche Tonfall des S., kann getrost ignoriert werden.
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Es gibt mehrere Formen von Beugehaft. Es gibt die Rechtsgrundlage, bei der mehrfach hintereinander Haft möglich ist. Und es gibt diejenige wegen Vermögensauskunft.
Nur mit dieser haben wir es hier zu tun. Sie ist geregelt in § 802j ZPO.
Demnach gilt die sinngemäße Anwendung von § 802d ZPO.
"...wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen."
Und was meint der RA nun hierzu? Eigentlich müsste er als RA mit seiner Meinung richtiger liegen. Mal rückfragen?
Edit "Bürger" @alle: Wieder mal die Bitte, hier keine Einzelaspekte zu vertiefen. Zum Video von RA Solmecke ist wohl schon genug gesagt. Für Spezial-Diskussionen bitte zunächst bereits bestehende Diskussionen suchen/ nutzen oder - falls nichts vorhanden - dann gut aufbereiteten eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff starten.
Hier bitte Konzentration auf die Sammlung von
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
Danke für allerseitiges Verständnis, entsprechende Selbstdisziplin und Berücksichtigung.
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Obgleich dicht am OFF TOPIC, dennoch wegen Klärung des Hintergrunds von Pressemeldungen:
Kanzlei WBS
Lieber Knast als „GEZ“: Mann seit 80 Tagen hinter Gittern! | Anwalt Christian Solmecke
[ Video ~11min, veröffentlicht 25.05.2021]
https://www.youtube.com/watch?v=joGaBrPlH40
[...]
Edit "Bürger": Danke für den Fund. Ohne das Video gesehen zu haben, hier jedoch vorsorglich der Hinweis, dass Herr RA Solmecke - vorsichtig ausgedrückt - "streitbar" ist und ich meine auch mich zu erinnern, dass die Kanzlei "Wilder Beuger Solmecke" in mittelbaren oder unmittalbaren Abhängigkeiten zu ARD-ZDF-GEZ stehen. Dafür bitte mal Forum-Suche (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) und web-Suche bemühen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass RA Solmecke die wahren Hintergründe und Unsäglichkeiten am Pseudo-Rundfunk-Behörden-Verwaltungsakt-Verwaltungsvollstreckungssystem auch nur ansatzweise beleuchtet ::) Wird sich zeigen...
Solmecke: "Bis 2004 war er darüber hinaus als freier Journalist und Radiomoderator für den WDR tätig. "
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Solmecke
Kanzlei-Website: https://www.wbs-law.de/
bedeutet: "Wilde Beuger Solmecke" - die Haupt-Namensgeberin Wilde:
https://www.wbs-law.de/kanzlei-anwaelte/rafaela-wilde/
- Studium begann 1973 - dies ermöglicht Altersschätzung -
"seit 12/2016 Mitglied des Rundfunkrats des WDR (Westdeutsches Fernsehen)"
Noch Fragen?
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Neue Zürcher Zeitung, 28.05.2021
Notfalls gehen sie ins Gefängnis – wie die Gebühren-Rebellen die grossen Rundfunkanstalten herausfordern
Manche Deutsche weigern sich seit Jahren, den Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF zu bezahlen. Einer von ihnen sitzt dafür seit über 80 Tagen im Gefängnis – und während ihn die einen als Märtyrer feiern, betrachten ihn andere als Extremisten.
von Lucien Scherrer
[...]
Die einzigen Aussenstehenden, die Thiel vorzeitig aus seiner acht Quadratmeter grossen Zelle befreien könnten, sind die Verantwortlichen des WDR, die ihren Vollstreckungsauftrag zurückziehen könnten. Dort hält sich die Bereitschaft allerdings in Grenzen, dem «GEZ-Rebellen» entgegenzukommen. Das Social Media Team des Senders versicherte Anfang März zwar aufgrund einer Publikumsanfrage, aus Sicht des WDR sei eine «sog. Erzwingungshaft» im Zusammenhang mit der Rundfunkgebühr in der Regel «nicht verhältnismässig». Doch inzwischen lässt man keine Zweifel offen, dass man Georg Thiel nicht als Regel-, sondern als Ausnahmefall betrachtet.
[...]
Weiterlesen unter:
https://www.nzz.ch/feuilleton/gez-verweigerer-notfalls-gehen-sie-auch-ins-gefaengnis-ld.1627062
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Neben-Info - hier bitte nicht vertiefen...
Eine web-Suche mit
"Thiel Münster"
https://www.google.com/search?q=thiel+münster (https://www.google.com/search?q=thiel+münster)
liefert bizarre Ergebnisse zu "Tatort" und "Kommissar Thiel" :o :laugh:
Man sollte also für aktuellel Meldungen bzgl. "Grundrechts-Kommissar Georg Thiel" besser suchen z.B. mit
"Thiel JVA Münster"
https://www.google.com/search?q=thiel+jva+münster (https://www.google.com/search?q=thiel+jva+münster)
;)
Das liefert dann z.B. auch diese aktuelle Zusatz-Information:
BILD, 28.05.2021
17 Häftlinge und zwei Mitarbeiter infiziert
Corona-Virus bricht in JVA Münster aus
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/gefaengnis-in-muenster-corona-ausbruch-in-der-jva-76539834.bild.html
Vielleicht liegt's am "Ruhr"-Gebiet...? ???
https://de.wikipedia.org/wiki/Ruhr_(Begriffskl%C3%A4rung)
https://de.wikipedia.org/wiki/Dysenterie
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Corona: Also müssten alle Inhaftierten von "Beugehaft" im Hinblick auf das Corona-Recht sofort umsiedeln. Sie sind nämlich nicht mehr berechtigt zum Aufenthalt in Gemeinschaftseinrichtungen, sondern sind rechtlich verpflichtet zur häuslichen Quarantäne für den übergeordneten Wert des Gesundheitsschutzes.
Für Georg wäre eine häusliche Fortsetzung der Haft mit Überwachung, beispielsweise durch Fußfessel, Kamera im Arbeitsraum oder Smartphone mit GPS-Aufzeichnung u.a.m., sofort zu beantragen.
Diese Sichtweise gebe ich jetzt gleich geeignet weiter.
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Jetzt wird Georg Thiel die Verachtung des Rechtstaates vorgeworfen - das klingt nach Destabilisierung des Staates und wäre somit ein Grund, ihn zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu erklären ...
(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3d/Focus_logo_gross_2017.jpeg/250px-Focus_logo_gross_2017.jpeg)
focus.de, 03.06.21
Seit gut drei Monaten
Es geht um 651 Euro: Weil Georg Thiel keinen Rundfunkbeitrag zahlt, sitzt er im Knast
Weil er sich weigert, Rundfunkbeiträge zu zahlen, sitzt Georg Thiel (53) seit gut drei Monaten im Knast. Es geht um 651 Euro und 35 Cent, die er dem WDR schuldet. Während ihn die einen für seine Courage feiern, werfen ihm andere vor, den Rechtsstaat zu verachten.
…
Rundfunkbeitrag verweigert: Thiel sitzt seit Februar in Haft
Am 25. Februar 2021 steckte eine Gerichtsvollzieherin Thiel in Erzwingungshaft ...
Gab bereits weitere bekannte Fälle
Auch in der Vergangenheit hat es bereits Fälle gegeben, in denen Rundfunkbeitrags-Nichtzahler die Vermögensauskunft verweigert haben und in eine sogenannte Erzwingungshaft gesteckt worden sind. Bekanntestes Beispiel ist Sieglinde Baumert: Weil die Thüringerin seit 2013 keine Beiträge zahlte, wurde die damals 46-jährige am 4. Februar 2016 von zwei Polizisten im Beisein des Gerichtsvollziehers an ihrem Arbeitsplatz verhaftet.
…
WDR bleibt standhaft: Thiel war im Hungerstreik
Der WDR hingegen bleibt im aktuellen Fall um den 53-jährigen Thiel bislang weiter standhaft. „Auch der WDR findet es bedauerlich, wenn es zu einer Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag kommen muss“, schrieb ein WDR-Sprecher der „Neuen Züricher Zeitung“.
…
Thiel: Das neue Gesicht der Rundfunkbeitrags-Verweigerer
In den Sozialen Medien ist Thiel unterdessen längst zu einem Vorbild für Menschen geworden, die sich wie er hartnäckig weigern, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Dort solidarisieren sich inzwischen zahlreiche Beitragsgegner mit dem „GEZ-Rebellen“.
Kritiker werfen Thiel hingegen vor, ein „extremer Aktivist“ zu sein, der seine „Verachtung des Rechtsstaates“ demonstrieren will.
….
Weiterlesen:
https://www.focus.de/finanzen/news/seit-gut-drei-monaten-rundfunkbeitrag-verweigert-jetzt-sitzt-georg-thiel-53-im-knast_id_13360195.html
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Für diese "Kritiker" mit dieser "Verachtung des Rechtsstaats" wäre es gut, den Ball flach zu halten.
Sind Steuerhinterzieher - mit größeren Beträgen - aber keine Verächter des Rechtsstaates?
Auf diese Weise wird Georg noch zu einem politischen Gefangenen. :o
Edit "Bürger": Ja, man kann insbesondere wohl eher den den "Erschaffern" und "Verteidigern" des sog. "Rundfunkbeitrags" eine "Verachtung des Rechtsstaats" vorwerfen - und Menschen wie Thiel eher eine "Verteidiung des Rechtsstaats" attestieren. Der Tag für seine Rehabilitation wird hoffentlich noch kommen. Konsequenzen für die eigentlichen Verursacher und Verteidiger dieser ganzen Misere hoffentlich auch. Auch die angesichts der eigentlichen Forderung völlig unverhältnismäßige Haftdauer und deren Haftkosten sind keine "Kavaliersdelikte". Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Interessant wäre noch, wer diese als Zitat wiedergegebene Äußerung konkret getätigt hat - mglw. einer der bezahlten WDR-Rundfunkrats-Mitglieder-Landtagsabgeordneten...
Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34937.msg213515.html#msg213515
Neu im Landtag NRW 19. Mai 2021 ab 17h10: Wiederum: Georg freizulassen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35270.0
Bitte hier jedoch nicht weiter vertiefen, sondern bitte den Thread der Sammlung der Pressemeldungen vorbehalten. Danke.
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Edit "Bürger": [ Ja, man kann insbesondere wohl eher den den "Erschaffern" und "Verteidigern" des sog. "Rundfunkbeitrags" eine "Verachtung des Rechtsstaats" vorwerfen - und Menschen wie Thiel eher eine "Verteidiung des Rechtsstaats" attestieren. Der Tag für seine Rehabilitation wird hoffentlich noch kommen. Konsequenzen für die eigentlichen Verursacher und Verteidiger dieser ganzen Misere hoffentlich auch. Auch die angesichts der eigentlichen Forderung völlig unverhältnismäßige Haftdauer und deren Haftkosten sind keine "Kavaliersdelikte". Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Interessant wäre noch, wer diese als Zitat wiedergegebene Äußerung konkret getätigt hat - mglw. einer der bezahlten WDR-Rundfunkrats-Mitglieder-Landtagsabgeordneten...[...]
Die "Verachtung für den Rechtsstaat" wurde vom FDP-Abgeordneten Thomas Nückel in der Landtagssitzung des 29.04.2021 um 18:01:40 ausgerufen (im Sinnzusammenhang ab 18:01:20)
Plenum: 126. Plenarsitzung vom 29.04.2021
https://landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?kid=c961b718-8774-4f64-a9b6-66b6775215af
Dort setzt er außerdem Georg Thiel im gleichen Atemzug mit einem linksextremen Forstbesetzer gleich.
Herr Nückel war bzw. ist sowohl für die Aufsicht privater wie öffentlicher Medien zuständig
2008 - 2017 Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW.
Seit 2017 Mitglied des WDR-Rundfunkrates
Quelle: http://www.thomas-nueckel.de/Biographie/21452b5990/index.html
Edit "Bürger": Danke für die Klarstellung. Hier jedoch bitte nicht weiter vertiefen, sondern bitte den Thread der Sammlung der Pressemeldungen vorbehalten. Danke.
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Quelle: Sieglinde Baumert
https://www.facebook.com/sieglinde.baumert (https://www.facebook.com/sieglinde.baumert)
Mutiger Anrufer ruft in einer WDR-Sendung an, will Georgs Haft thematisieren und wird abgewürgt, weil er einen anderen Telefongrund angab!
Ob man ihn durchgestellt hätte, wenn er sofort den Grund seines Anrufes angegeben hätte? Das können wir ja mal selbst antesten, indem wir in der nächsten Sendung dort anrufen
Georg Thiel Zensur bei DOMIAN Live! (WDR) [Video ~2:09 min]
veröffentlicht am 04.06.2021
https://www.youtube.com/watch?v=JcLeQ0j5SPE (https://www.youtube.com/watch?v=JcLeQ0j5SPE)
Edit DumbTV:
Inhaltsgleiches Video auch unter:
Bürger ruft beim WDR an um über Georg Thiel(im Knast wegen GEZ) zu reden und wird abgewürgt [Video ~2:09 min]
veröffentlicht am 04.06.2021
https://www.youtube.com/watch?v=msSPED_OLQE
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Georg Thiel Zensur bei DOMIAN Live! (WDR) [Video ~2:09 min]
veröffentlicht am 04.06.2021
https://www.youtube.com/watch?v=JcLeQ0j5SPE (https://www.youtube.com/watch?v=JcLeQ0j5SPE)
Edit DumbTV:
Inhaltsgleiches Video auch unter:
Bürger ruft beim WDR an um über Georg Thiel(im Knast wegen GEZ) zu reden und wird abgewürgt [Video ~2:09 min]
veröffentlicht am 04.06.2021
https://www.youtube.com/watch?v=msSPED_OLQE
Auch Massengeschmack.tv hat das Thema aufgegriffen:
Massengeschmack-TV (YouTube-Video 05.06.2021, ~7:44 min.)
Unerwünschte Meinungen? PRESSECLUB & DOMIAN sortieren Anrufer aus
https://www.youtube.com/watch?v=tMexfbc9Y1c
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Der Moderator sagt:
"Ich habe hier einen Knopf im Ohr …"
Das Video ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die Redaktionen im Hintergrund die Moderatoren im ÖRR steuern !
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Kriegen wir hiervon durch irgendwen ein Transkript?
Und diese großartige Symbolkraft von "Ich habe hier so einen Knopf im Ohr" -
"Big Brother ist watching you"
Vorbote vom "Chip im Hirn",
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So langsam drehen wohl alle hohl!?!?
Wo ist da "Zensur"?
Wenn sich hier im Forum jemand anmeldet ist ihm klar, dass es um Rundfunk geht. Wenn er dann anfängt über Kanufahren zu faseln fliegt er raus.
Wenn sich bei "Domian" jemand anmeldet um über "x" zu erzählen und fängt dann an von "y" zu labern fliegt er eben raus.
So what!?
Das ist der Job eines Moderators!
Gleiches würde bei RTL, N-TV, SAT1 oder sonstwas geschehen.
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@Kurt : Es geht um das Wie der Reaktion.
Es geht auch darum, dass in ARD, ZDF etc. noch kein einziges Mal über Georg berichtet wurde, während Google schon Anfang Mai über 1000 Medien-Fundstellen im Internet zeigte.
Es geht um das Totschweigen des Unrechts des WDR gegenüber Georg: "Unsere Zuschauer schützen wir vor so schlechten Nachrichten" und wie dies ausgetrickst wurde.
Und: Ein Gegner, der sämtliche Register zieht, zu manipulieren, dem werden auch wir immer sämtliche Register ziehen dürfen, ein wenig zu manipulieren. Schon das Wort "Fake" in diesem Video war absurd. Der Bürger trägt Wahrheit vor und enttarnt hierdurch "WDR-Fake News dauerhaft durch Verschweigen".
Schon allein, dass diesen Hörigen dort nichts anderes mehr im Kopf schwirrt als, dass alle Andersmeinenden Fake-Macher sind, diese blitzschnelle Einstufung.
Ja, @Kurt hat recht, sieht es fair, aber so ist Widerstand gegen Rechtsstaatsverletzung, wir nutzen die Fehler des Gegners und der Gegner verdient es nicht besser.
Ja, @ope23 hat ebenfalls Recht, wir müssten eigentlich das Nichtsein von Berichterstattung belegen. Da darf ich an Freund Heidegger erinnen. Das Nichtsein von Sein hat kein Sein. Was kein Sein hat, kann nicht als Sein bewiesen werden. ;D
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Was Kurt gesagt hat, kann man so sehen. Aber der ÖRR benutzt z.B. auch themengebundene Veranstaltungen dazu, plötzlich andere Dinge anzusprechen. Man denke hier einmal daran, wenn ein alternativer Politiker zu einer Sendung zum Thema xy eingeladen wird und dann als erstes mit Fragen und Vorwürfen zu parteiinternen Vorgehen konfrontiert wird - die mit dem Thema der Sendung nichts zu tun haben ...
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Der Veröffentlichung fehlt es an einer sauber dokumentierten Historie der Versuche die alle in der Anrufschleife im Vorgespräch hängen geblieben sind, als sie das Thema um das es eigtl. gehen sollte klar u. deutlich angesprochen haben.
Also leider Fake News - denn wenn es eine Doku gibt, müsste die parallel mit veröffentlicht werden. Ich gehe nicht davon aus (habe aber kein Facebook)!? Ich kann da @Kurt nur zustimmen. Es ist vollkommen in Ordnung dann zu sagen, dass das eine mit dem Anderen nichts zu tun hat und den wütenden Anrufer rauszuwerfen.
So eine Aktion muss gut und transparent vorbereitet werden. Es gibt Vieles was schon vorher beachtet werden sollte, das sind nicht nur Transparenzfragen, sondern aus ähnlichen Aktionen bereits bekannte Fettnäpfchen (- Daraus entstehender Vorwurf an den Aktivisten, dass er ja das System nutzt. - Was wenn die Kommunikation geblockt wird? - Beweiskräftige Dokumentation. ...).
Dann noch zu Motzen, weil sich nicht an die Regeln der Moderation gehalten wurde, liefert kein gutes Bild! Sowas kann gemacht werden, dann aber bitte mit Verstand und nicht Häppchenweise! Vielleicht auch an den Anrufer und die Veröffentlicher: nicht böse sein, daraus lernen und nächstes Mal besser machen.
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Die letzten Forumsbeiträge haben echt wieder was von Bahnsteigkarte für die Revolution. ::) ::) ::)
Infam ist, dass über Georg Th. wohl gar nicht im dt örR berichtet wurde. Aber: bitte jetzt auch dies hat man zu dokumentieren... ::) ::) ::)
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Das ist andernorts bereits dokumentiert. Ich hatte das Spannungsverhältnis bereits in Forenbeiträgen angesprochen.
Es hat etwas mit Anstand und sozialer Akzeptanz der Regeln eines Gastgebers zu tun. Zensur findet hier nicht statt. Auch wenn das manche gerne erzwingen / zwanghaft unterstellen möchten.
Nochmal ganz klar:
- Die Info wurde ohne Dokumentation der Fehlversuche veröffentlicht.
- Der Gastgeber hat den Mann am Telefon gut behandelt und entsprechend freundlich zurechtgewiesen.
- Sehr positiv ist auch, dass der Anrufer trotzdem dazu zu Wort kam.
Wer das verfälscht, schadet letztendlich der ehrlichen Diskussion. Für alles Andere @Vorredner fordere ich daher Belege, statt demagogische Verzerrungen!
Meine Meldung bezieht sich ausschließlich auf diesen Beitrag und Wortmeldungen dazu: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg213979/topicseen.html#msg213979 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg213979/topicseen.html#msg213979)
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Das ist der Denkfehler, den ich mit der Bahnsteigkarte anzudeuten versuchte: Spielt man nach den Regeln des Gegners ("Gastgebers"), hat man bereits verloren. Zumal der "Gastgeber" auch nicht fair war und ist: Ausschweigen des Falls Georg. (btw: Wie überhaupt soll das dokumentiert sein?)
Ohne dieses fortgesetzte Ausschweigen würde es ja keine derartigen Hineinmogel-Anrufe gegeben haben.
Nun bitte ich dringend, mit derartig eskalierender Wortwahl aufzuhören. Danke.
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Ich denke, dass "Fehlversuche" zu dokumentieren, zwar wünschenswert, aber kaum möglich ist. Es wird vermutlich niemand bei der Anrufannahme direkt erklären, dass man über den Fall Georg Thiel nicht in der Sendung sprechen will. Das wäre doch zu offensichtlich. Geschickter ist, den Anrufer nicht abzuweisen, sondern in einer Warteschleife zu parken und schließlich zu erklären, dass leider keine Zeit mehr war, ihn in die Sendung durchzustellen, weil die anderen Anrufer vorher dran waren bzw. die vorherigen Anrufe länger Zeit in Anspruch genommen haben. Auch könnte die Regie den Moderator mit dem Knopf im Ohr anweisen, Telefonate bewusst mit Fragen in die Länge zu ziehen, damit der Wartende mit dem unbequemen Thema nicht mehr in die Sendung kommt. Das Ganze ist ein Theater und die Strippen werden im Hintergrund gezogen.
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Mit schlagkräftigen, belegbaren Argumenten aufzutreten, statt mit spekulativen Behauptungen hat zumindest für mich eine Allgemeingültigkeit, die ich so gut es geht zu beherzigen versuche. Das hat per se nichts mit irgendeinem 'Gegner' zu tun. Wenn wir es nicht machen, bieten wir eine Angriffsfläche, die uns unseriös macht.
Es wurde behauptet, dass die Öffentlich-Rechtlichen in anderen Fällen, wo vom Anrufer vom vereinbarten Thema abgewichen wurde und das dann toleriert wurde. Belegbar? Dafür müssen von dem Talkmaster die Aufzeichnungen durchgearbeitet werden und konkrete Beispiele genannt werden. Kostet Aufwand, der dann mit der Gewissheit und Seriosität belohnt wird. Und bei negativem Ergebnis ist es halt so. Und hier dann bitte auch erstmal in der Sendung und dem Sender um den es geht 'recherchieren'. Zu sagen: aber in Sendung Z wurde davon abgewichen, wo diese in keinem erkennbaren Zusammenhang zu Sendung A steht, da ist die Begründung, dass beide öffentlich rechtlich sind schon lächerlich.
Es gibt doch eine unbestimmte Anzahl an 'Aktivisten', die große Lust auf solche Anrufaktionen haben. Was ist so schwer daran ehrlich zu sein und die eigene Arbeit zu dokumentieren? Was löst es wohl auf Seiten der Talkmaster oder Mitarbeitern zur Annahme des Vorgesprächs aus, wenn sie in Zukunft damit rechnen müssen, dass sich die Menschen die dort anrufen Gedanken gemacht haben. Auch Warteschleifen lassen sich dokumentieren. Sich absichern, Technik einsetzen, nicht alleine vorbereiten, vielleicht eine investigative YouTube Reihe machen: Reaktionen von Mitarbeitern des öffentlich rechtlichen Rundfunks nach der Konfrontation mit ... Das geht direkt. Das geht nüchtern. Das geht sachlich. Das ist konstruktiv und bekäme Mehrwert.
Auch meine Kritik ist konstruktiv wie hoffentlich bemerkt wird. Keine Verachtung an die Veröffentlichung auf die Art wie jetzt geschehen! Es verdient Respekt diese Anrufe zu machen. Aber: das können wir in Zukunft besser machen.
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Jürgen Domian 5 Juni um 19:57 Uhr ·
Ihr Lieben,
die TV-Sendung DOMIAN live von gestern (4. Juni) könnt ihr ab sofort als Podcast DOMIAN 2021 abrufen. Auf den bekannten Plattformen und der ARD-Audiothek.
Besonders bewegt hat mich gestern eine Anruferin, die über zwanzig Jahre ein Geheimnis mit sich herumgetragen hat und sich verantwortlich fühlt für den Tod ihrer Mutter damals.
Aber auch die anderen Anrufer hatten Schwerwiegendes zu erzählen. Ach ja, und in der Mitte Sendung habe ich einen Anrufer rausgeschmissen, weil er sich mit einer Lüge Zugang zu uns verschafft hat. So etwas mag ich gar nicht. Jeder kann bei uns über alles reden, aber bitte auf ehrlichem Wege.
Ich wünsche euch ein schönes Wochenende.
Hier ist der Link zum Podcast.
https://www.ardaudiothek.de/domian-2021/9-eine-gespaltene-persoenlichkeit-und-eine-folgenschwere-entscheidung/89931400
Euer Domian
Quelle: https://www.facebook.com/Domian.Juergen/posts/328726738619747
Kommentare bei facebook lesen! 8)
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zu den Kommentaren bei fb: Ist ja krass, was für eine Lawine binnen Stunden da losgetreten wurde. Wer kann: Unbedingt die Posts sichern!
btw Bis auf diese Nicole (die den Inhaftierten abwertet) schreiben alle sehr moderat, kann man absolut lesen. Das ist ein neues Level der Diskussion. Die Leute sind sauer, dass der Fall Georg abgewürgt wurde. Schade um Domian, er ist ein Bauernopfer des WDR geworden.
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Das Video des Gesprächs zwischen Tobias und Damian bei YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=jM4iaV0M1NE
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Nun auch bei Welt online angekommen:
welt.de, 09.06.2021 (ABO)
Gebührenverweigerer sitzt offenbar seit Monaten im Gefängnis – WDR findet Vorgang „bedauerlich“
Gebührenverweigerer seit Monaten im Gefängnis – WDR findet Vorgang „bedauerlich“
"Georg Thiel aus Nordrhein-Westfalen weigerte sich, Rundfunkbeiträge zu zahlen. Mittlerweile sind Schulden laut Medienberichten in Höhe von mehreren Hundert Euro aufgelaufen. Weil der 53-Jährige auch die nicht zahlen will, sitze der Mann seit Monaten in Haft."
[…]
Weiterlesen unter (ABO)
https://www.welt.de/kultur/medien/article231687663/Rundfunkbeitrag-Gebuehrenverweigerer-sitzt-seit-Februar-im-Gefaengnis.html
Edit "Bürger": Zwischenzeitlich geänderte Schlagzeile aktualisiert.
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Der Artikel bei w*lt offline ist aus älteren Meldungen zusammengeschrieben ohne irgendeine erkennbare Eigenleistung. Selbst, dass jemand einsitzt, wird mit dem Adverb "offenbar" relativiert.
Etwas interessanter sind die Kommentare, von denen sehr viele auf die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs für eine Ordnungswidrigkeit und/oder für die Verweigerung der Vermögensauskunft abzielen.
Den üblichen örR-Troll gibt es auch, der das alles unheimlich richtig findet, dass jemand ganz rechtsstaatlich einsitzt - ohne aber je auf das Argument der Verhältnismäßigkeit einzugehen.
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Super es tut sich was, #FreeGeorgThiel bei Twitter in den Trends mit über 21 000 Tweets!
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bild.de, 09.06.2021 (22:15)
Kritik an Rundfunk-Gebühr
WDR-Moderator Domian schmeißt Anrufer raus
Sexuelle Vorlieben, Schicksalsschläge, Politik, Showbusiness und Tod – mit Domian kann man eigentlich über alles sprechen. Außer über einen besonders gravierenden Fall von Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Handfester Live-Skandal um den „Kultseelsorger ohne Tabus“ (WDR-Eigenwerbung), der offenbar doch Tabus kennt. Als ein Zuschauer über den Fall des seit mehr als 100 Tagen inhaftierten GEZ-Verweigerers Georg Thiel sprechen wollte, drehte ihm Moderator Jürgen Domian (63) den Ton ab, warf den Anrufer aus der Sendung.
[…]
weiterlesen:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-kritik-an-gez-fall-wdr-moderator-domian-schmeisst-anrufer-raus-76684058.bild.html
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Ein Video von Markus Mähler und Olaf Kretschmann dazu:
Warum Georg Thiels GEZ-Haft ein politisches Tabu ist und sogar Domian beim WDR zurückgepfiffen wird
Gefängnis & Rundfunkbeitrag - das geht wunderbar -, sagen Politiker von CDU, FDP, SPD und den Grünen. Es sind die gleichen Politiker, die beim WDR sitzen, sich vom Rundfunkbeitrag bezahlen lassen und den öffentlichen-rechtlichen Duktus 1:1 in ihren Reden aufgesaugt haben. Gewissensfreiheit? Gibt es bei Georg Thiel, der dafür inzwischen 101 Tage in einer Zelle sitzt.
veröffentlicht 06.06.2021
ansehen: [Video ~ 27:09 min.]
https://www.youtube.com/watch?v=laXlovaG1mA
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/warum-georg-thiels-gez-haft-ein-politisches-tabu-ist-und-sogar-domian-bei-wdr-zur%C3%BCckgepfiffen-wird
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Allen WDR-nahen Stellungnahmen ist gemeinsam, dass man sich als Märtyer der Anwendungspflicht des Gesetzes aufspielt. Die Widerlegung ist hier OFF TOPIC, aber derart wichtig, dass ich sie mal einfüge. Bitte nicht in diesem Thread erörtern. Sondern ich halte es so klein wie nötig als Schützenhilfe für die "Vernunft-Aktivisten, die im Netz für Georg streiten. Dies Gesetz ist nicht unmittelbar geltend, aber ist Kodifizierung der Prinzipien, die bundesweit analog alles öffentlich-rechtliche Inkasso prägen - ausgenommen mit Vorsatz Buhrow (WDR). Legale Maximal-Haftdauer demnäch 3 Tage, Kosten je 200 Euro, insgesamt 600 Euro Verbrennen von Steuerzahlergteld.
UBFC5.e) Gesetzliche Kodifizierung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit
beim Inkasso von ²öffentlich-rechtlichen" Forderungen:
Vollstreckungsregeln gemäß Bundeshaushaltsordnung (BHO):
§ 59 "Veränderung von Ansprüchen":
"(1) Das zuständige Bundesministerium darf Ansprüche nur
1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden,
2. niederschlagen, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,
3. erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. Das gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.
Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnisse übertragen.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet... ... " (Zitatende)
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Broder, Steinhöfel und Reitschuster - Die drei von der Kaffeetanke - Berlin, 11.06.2021
Treffen in Berlin am 11.06.2021. Drei Männer, lauter Krisen und ein Hund mit rumänischem Migrationshintergrund, der trotz allem gelassen bleibt
veröffentlicht 11.06.2021
ansehen: [Video ~ 11:48 min]
https://youtu.be/9QvSSznKfrk
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Die Printausgabe der Bildzeitung Hamburg erschien am 11.06.21 mit Georg Thiel auf Seite 1 !
Auf Seite 3 folgte ein langer Artikel über seine bisherige Beugehaft von 106 Tagen, für die der WDR bereits 14.378 Euro blechen musste - bei einer Forderung von aktuell 1.827 Euro.
WDR-Intendant Tom Buhrow wollte sich zu dem Fall nicht äußern ...
Edit "Bürger":
Zweiten Bild-Anhang mit Artikel-Auszug entfernt - siehe Verlinkung zur Online-Ausgabe im Folgebeitrag.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Den Bild-Artikel vom 11.06.21 gibt es auch online:
bild.de, 10.06.2021 (22:56)
Haftkosten trägt ausgerechnet der WDR
GEZ-Verweigerer seit mehr als 100 Tagen im Knast
Seit 106 Tagen sitzt Georg Thiel (53) in der JVA Münster. Sein einziges Delikt: Er will seine GEZ-Gebühren nicht zahlen – weil er weder Radio noch TV nutzt. Vollstreckt wird die Haft im Auftrag des WDR. Der Sender muss dafür sogar die Knast-Kosten tragen!
[…]
WDR-Intendant Tom Buhrow (62) wollte den Fall Thiel nicht kommentieren.
[…]
Der Fall Georg Thiel
Der EDV-Zeichner Georg Thiel befindet sich nach Ablehnung seiner Bitte um Freilassung durch den WDR seit 26. Mai im Hungerstreik, muss aller Voraussicht nach noch bis Ende September einsitzen – dann läuft die maximale Dauer der „Erzwingungshaft“ nach sechs Monaten ab.
[…]
Den öffentlich-rechtlichen Sender kommt die Inhaftierung übrigens teuer zu stehen – der WDR muss die Gefängniskosten (bislang bereits 14.378 Euro) aus eigenen Mitteln – sprich Gebührengeldern – vorstrecken. Die GEZ-Schulden von Georg Thiel: 1 827 Euro.
weiterlesen:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/haftkosten-traegt-ausgerechnet-der-wdr-gez-verweigerer-seit-mehr-als-100-tagen-i-76697606.bild.html
Der im Artikel erwähnte Beschluss des BVerfG:
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.04.2021, 1 BvR 679/21 - Erzwingungshaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35235.0
Dies ggf. auch bitte nur im dortigen Thread und nicht hier diskutieren.
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(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/massengeschmack.tv.png)
Quelle Logo:https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/massengeschmack.tv.png
Massengeschmack-TV:
Der Mann, den DOMIAN aus der Leitung schmiss - INTERVIEW mit "Tobias"
Quelle: Massengeschmack-TV 02.08.2018
Das hat für viel Wirbel gesorgt: Jürgen Domian schmiss einen Anrufer aus der Leitung, der mit ihm über den inhaftierten Georg Thiel sprechen wollte. Im Interview erzählt "Tobias", der eigentlich Michael heißt, die ganze Geschichte aus seiner Sicht.
Video ~24.42min
https://www.youtube.com/watch?v=oCYlHnv2kkc (https://www.youtube.com/watch?v=oCYlHnv2kkc)
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Quelle: https://www.ard-zukunftsdialog.de/node/2763 (https://www.ard-zukunftsdialog.de/node/2763), https://archive.is/SdjeA (https://archive.is/SdjeA), 'ard-zukunftsdialog.de', letzter Abruf: 13.06.2021, 09:45 Uhr.
Menschen und Meinungen
Ich will dass ARD über #FreeGeorgThiel spricht
[...] am Mi., 09.06.2021 - 12:51
Es sollte berichtet werden über Georg Thiel ( #FreeGeorgThiel ) und warum er im Knast gerade sitzt (Rundfunkbeitragsverweigerung).
Anbei ein Screenshot aus dem YouTube-Video https://www.youtube.com/watch?v=oCYlHnv2kkc (https://www.youtube.com/watch?v=oCYlHnv2kkc) im vorigen Beitrag #56; https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg214164.html#msg214164 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg214164.html#msg214164)
Ich denke, dass "Fehlversuche" zu dokumentieren, zwar wünschenswert, aber kaum möglich ist. [...]
Aufgrund der Brisanz (Vorwurf 'Zensur', etwa hier https://www.youtube.com/watch?v=laXlovaG1mA (https://www.youtube.com/watch?v=laXlovaG1mA), https://archive.is/wip/aSc2k (https://archive.is/wip/aSc2k), letzter Abruf während dieses Postings) wäre es empfehlenswert, wenn Michael aka. Tobias seine Verbindungsübersicht / Einzelverbindungsnachweise mit evtl. noch verfügbaren Informationen zu Anrufen bei der Sendung raussucht (die WDR-Telefon-Nr. sollte ja da vorkommen - vielleicht sind noch ältere Daten gespeichert / abrufbar), ebenso früheren E-Mail-Verkehr seiner verschiedenen Konten (E-Mails einfach als PDF drucken / speichern und mit Header ausdrucken). Belege anonymisiert zur Verfügung stellen. Jede dokumentarische Unachtsamkeit, Unstimmigkeit oder Fehlen von Nachweisen wird gegen 'uns' verwendet werden - das jederzeit zu berücksichtigen ist nur meine Meinung / Empfehlung. Alles was eine Rolle spielt sollte auf einen schlag veröffentlicht werden. Dazu braucht es auch den Perspektivwechsel in Personen, für die die Beschäftigung mit der Thematik neu ist und nicht so intensiv wie etwa hier im Forum. Bei der Sendung von Hr. Domian war auch die Angabe des Formats der Sendung ('offen, über alles Reden') sehr wichtig, das hat sich z.B. aus manchen empörten Beiträgen dem Leser nicht erschlossen - zumal ja viele 'Rundfunkbeitragsverweigerer' bewusst keinen Zugriff auf ÖR-Medien nehmen bzw. diese gesperrt haben und gar nicht kennen (wollen). Die Info, dass bei irgendeinem Domian jemand nicht zu einem Rundfunkbeitragsthema aussprechen darf, kann Letzterer Leser nicht einordnen.
Zusätzlich zu der Dokumentation von Fehlversuchen sollte etwaige Ignoranz dokumentiert werden. Falls es keine erkennbaren Gründe gibt, warum auf einen Kommentar, eine E-Mail, ein Anschreiben, egal in welcher dokumentierten Form seitens des Adressaten nicht reagiert wird, dann ist weiter wichtig zu dokumentieren: die Zeitspanne, wie lange nicht reagiert wird - wenn nach einem Monat keine Antwort kommt, spricht auch das für sich. Es lohnt sich zu schauen, ob auf andere Anfragen in der Zwischenzeit reagiert wurde, auch das kann bemerkt und dokumentiert werden. Statt einer einzelnen Anfrage sollten bei ersten Anzeichen einer Verzögerung immer mehrere - etwa nach einer Woche - geschickt werden, auch das lässt sich dokumentieren. Wenn möglich unterschiedliche Kommunikationsmedien verwenden. Im besten gibt es irgendwann die Antwort oder dass sich jem. nicht äußern möchte. Aber Achtung: manchmal gibt es einen Grund, so habe ich in den hier gelisteten Pressemeldungen vernommen, dass die Sendung von Hr. Domian eine Pause bis September macht. Wer möchte: Die paar genannten Punkte lassen sich zu einer Checkliste zusammenschreiben / erweitern. Ich kann das jedem für sich selbst nur empfehlen!
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Georg in der WAMS. Ich hoffe, das Presseteam bringt das rasch hier im Forumsstil ein.
WAMS 13. Juni 2021 Seite 13. Die WAMS gibt es ja auch noch Montag zu kaufen. Der weitreichendste Einblick in Georgs Denken und Leben, der je verfügbar war.
Suchhilfe online:
Titelzeile. "Wegen 17,50 Euro im Knast"
Vorspann: "In Münster sitzt ein Mann hinter Gittern, weil er seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt"
Bei Google so noch nicht zu finden am 14. Juni 20h30. Also vermutlich bisher nicht online publiziert.
Sobald hier nach normalen Regeln dargestellt, kann dieser Beitrag von Moderatoren zur Hölle gesendet werden - oder auch drin bleiben im Thread, ist egal.
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Mit...
Suchhilfe online:
Titelzeile. "Wegen 17,50 Euro im Knast"
Vorspann: "In Münster sitzt ein Mann hinter Gittern, weil er seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt"
ist zwar aktuell noch nicht das gesuchte zu finden:
"Wegen 17,50 Euro im Knast"
https://www.google.com/search?q="Wegen 17%2C50 Euro im Knast" (https://www.google.com/search?q="Wegen 17%2C50 Euro im Knast")
Dafür jedoch mehrere, mglw. aber vielleicht ähnlich lautende Meldungen wie u.a. diese:
(hier der Eile und Menge wegen ausnahmsweise zunächst nur in Kurzform - Anpassung ggf. bei Gelegenheit)
Westfalen Blatt, 10.06.2021
Carsten Linnemann: „Das gefährdet den sozialen Frieden“
GEZ-Verweigerer sitzt im Gefängnis
In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster sitzt seit mehr als 100 Tagen ein Mann ein, weil er sich weigert, den Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro monatlich zu bezahlen.
Von Andreas Schnadwinkel
https://www.westfalen-blatt.de/ueberregional/gez-verweigerer-sitzt-im-gefangnis-1057061
[...]
„Es gefährdet den sozialen Frieden, wenn etwa ein Gewalttäter mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, aber jemand, der Rundfunkbeiträge nicht bezahlt, monatelang im Gefängnis landet. Das ist niemandem mehr vermittelbar. Die Rundfunkgebühr“, so Linnemann [Anm.: Bundesvorsitzender der Wirtschafts- und Mittelstandsunion von CDU und CSU], „darf rechtlich nicht anders behandelt werden als Zahlungsansprüche privater Medien, etwa Zeitungen. Da ist unverhältnismäßige Haft ausgeschlossen.“
Stern, 10.06.2021
Auch Domian spielt eine Rolle
Erst Rundfunkbeitrag nicht gezahlt, dann Vermögensauskunft verweigert, jetzt im Knast – die Geschichte des Georg T.
Weil er die Zahlung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio verweigert, sitzt ein 53-Jähriger im Gefängnis? Ganz so einfach ist die Geschichte nicht.
https://www.stern.de/kultur/tv/georg-t--im-gefaengnis--rundfunkbeitrag-nicht-gezahlt--auskunft-verweigert-30565552.html
Der Westen, 10.06.2021
Rundfunkbeitrag: Mann im Knast, nachdem er ewig nicht zahlte – das sorgt nun für Diskussionen
von Katharina Vogt
https://www.derwesten.de/politik/rundfunkbeitrag-rundfunkgebuehr-gez-nicht-zahlen-wdr-gefaengnis-schulden-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-oerr-free-georg-thiel-id232491605.html
[Anm. "Bürger": Im Artikel wird irrigerweise und unglücklich die Ordnungswidrigkeit bei Nichtzahlung mit der Nichtabgabe der Vermögensaukunft in einen Zusammenhang gebracht, den es so nicht gibt. Auch sonst bringt der Artikel nichts neues/ erhellendes...]
InFranken.de, 10.06.2021
Gebühren-Rebell
GEZ-Verweigerer: Mann (53) sitzt seit Monaten im Gefängnis, weil er Rundfunkbeitrag nicht zahlt
Weil ein 53 Jahre alter Mann aus Nordrhein-Westfalen sich beharrlich weigert, Rundfunkgebühren zu zahlen, sitzt er seit Monaten in Münster in Haft. Es geht um eine Summe 1827 Euro - und dem GEZ-Verweigerer ums Prinzip.
https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/gez-verweigerer-mann-53-sitzt-seit-monaten-im-gefaengnis-weil-er-rundfunkbeitrag-nicht-zahlt-art-5221946
[Anm.: Mit online-Umfrage - aktuell ~90% für Abschaffung des Rundfunkbeitrags ;) ]
Schweriner Volkszeitung, 09.06.2021 (ABO/ Registrierung)
Debatte um Gebührenpflicht
Rundfunkbeitrag-Verweigerer im Gefängnis: #FreeGeorgThiel bewegt
Seit mehr als drei Monaten sitzt der 53-jährige Georg Thiel im Gefängnis in Münster. Sein Fall bewegt derzeit tausende Twitternutzer. Viele fordern seine Freilassung und ein Ende des umstrittenen Rundfunkbeitrags.
von Lorena Dreusicke
https://www.svz.de/deutschland-welt/panorama/FreeGeorgThiel-Debatte-um-inhaftierten-Rundfunkbeitrag-Gegner-id32523552.html
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welt.de, 14.06.2021 (ABO)
„Noch zweieinhalb Monate. Kein Problem“ – Im Knast wegen des Rundfunkbeitrags
In Münster sitzt Georg Thiel hinter Gittern, weil er seinen Rundfunkbeitrag, die ehemalige GEZ-Gebühr, nicht zahlt. Der gehört zu jenen Verweigerern, die dem Kampf gegen den öffentlichen Rundfunk fast alles unterordnen. Der 54-Jährige hat WELT erklärt, was ihn antreibt.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus231808409/Wegen-17-50-Euro-Im-Knast-wegen-des-Rundfunkbeitrags-und-stolz-darauf.html
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Kölner Stadt Anzeiger, 14.06.2021 (ABO)
Zensurvorwürfe gegen Domian und WDR
Streit mit Beitragsverweigerer eskaliert
Zensur beim WDR? Mit diesem Vorwurf sah sich in der vergangenen Woche Jürgen Domian konfrontiert. In seinem Talk „Domian Live“ wollte ein Anrufer mit ihm über den Rundfunkbeitrag sprechen – und über Georg Thiel, einen 53-Jährigen aus Borken, der sich weigert, die Abgabe zu zahlen und deshalb seit Ende Februar im Gefängnis sitzt.
https://www.ksta.de/kultur/zensurvorwuerfe-gegen-domian-und-wdr-streit-mit-beitragsverweigerer-eskaliert-38483310?cb=1623675476263
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Kleiner Hinweis für etwaige Kontakte mit Journalisten:
Bitte hier nicht zu Meinungstexten ausweiten, ich halte das bewusst kurz und klein als "taktischer Kommunikationshinweis für Presse und Internet", nicht für Diskussion im Forum.
Buhrow ist Eindeutschung für das französische Bourreau - für "Henker", "Peiniger", "Schinder" - siehe u.a. unter
https://dict.leo.org/franz%C3%B6sisch-deutsch/Bourreau
Und wie spricht sich das auf französisch: Ganz exakt wie Buhrow.
Calvinistische Immigranten unter Buhrows Vorfahren, die den unhübschen Namen eindeutschen ließen?
Es gilt als unfein, mit Wortspielen über Namen auf das Unterbewusstsein der Menschen zu zielen. Es gilt aber auch als unfein, für 650 Euro Geldforderung über 30 000 Euro des Abgabenzahlers zu verbrennen, um einem Verweigerer des unermesslich edlen WDR die volle Macht des "Wahrheitsministeriums WDR" zu demonstrieren.
"Bestrafe einen und erziehe Millionen"... Mao Tse-Tung lässt grüßen, bei ihm stand da aber bescheidener "Hunderte". Wir sehen, es gibt noch Fortschritt auf der Welt bezüglich Politik und Strategie.
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wochenblick.at, 14.06.2021
Rundfunkanstalt bleibt hart
GEZ brachte ihn in den Knast: Zahlungsverweigerer bleibt in Haft!
Wenn es um zivilen Ungehorsam geht, werden Gefangene anderer Länder in Deutschland gerne in Schutz genommen. Anders ist es offenbar bei eigenen Inhaftierten, die aufgrund von fragwürdigen Entscheidungen in Haft geraten. So geschehen auch mit Georg Thiel, der seit rund vier Monaten inhaftiert ist, weil er sich weigert, Rundfunkgebühren zu zahlen.
Ein Gastkommentar von Achim Baumann
[...]
Der Verweigerer
[...]
Knallharter WDR
[...]
Modell für Rundfunkverweigerer?
Noch kann der WDR gegen einzelne Verweigerer vorgehen. Sollte die Verweigerung jedoch ein Massenphänomen werden, wird es kritisch. Derzeit muss der WDR allerdings keine Sorgen haben, dass sich kurzfristig an der Gebührenstruktur etwas ändert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist regierungsnah, nicht wirklich kritisch. Nahezu alle etablierten Parteien befürworten ein „Weiter so!“, sie profitieren davon. Lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zu teuer, zu einseitig, zu parteiisch und zu ineffektiv. Daher erklärt sich die Partei mit Thiel solidarisch und erinnerte in der vergangenen Woche im Bundestag an dessen Schicksal.
Modell „Großbritannien“
[...]
Weiterlesen auf:
https://www.wochenblick.at/gez-brachte-ihn-in-den-knast-zahlungsverweigerer-bleibt-in-haft/ (https://www.wochenblick.at/gez-brachte-ihn-in-den-knast-zahlungsverweigerer-bleibt-in-haft/)
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Aus
Beitragsservice stellt Jahresbericht 2020 vor
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35385.msg214232.html#msg214232
FAZ, 15.06.2021
Rekordsumme für ARD und ZDF
8,11 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag
Trotz Corona und eines prominenten Beitragsverweigerers, der im Gefängnis sitzt: Die öffentlich-rechtlichen Sender nehmen in der Pandemie Rekordsummen ein.
von Oliver Jungen
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-8-11-milliarden-euro-fuer-ard-und-zdf-17390453.html
hier ein paar der Auszüge bzgl. Georg Thiel:
Das nennt man wohl eine Probe aufs Exempel. Letzteres soll in Nordrhein-Westfalen nun statuiert werden, nämlich an einem Mann aus Borken, der seit langer Zeit die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert, weil er das Angebot nicht nutze und zudem die einkommensungerechte Erhebung des Beitrags kritisiert: Der WDR-Intendant Tom Buhrow zahle bei fast dreißigfachem Einkommen denselben Betrag wie er. Seit drei Monaten sitzt der Mann nun – im Vollstreckungsauftrag des WDR – in Erzwingungshaft, wobei nicht die Zahlung der Gebühren erzwungen werden soll, sondern eine Vermögensauskunft, die einer Pfändung des ausstehenden Betrags von beinahe zweitausend*** Euro vorausgehen muss.
[...]
Juristisch ist der EDV-Zeichner Georg Thiel, der inzwischen sogar in den Hungerstreik getretene Verweigerer, chancenlos. Bis hin zum Bundesverfassungsgericht wurde die Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung bestätigt.*** Dennoch ist das Vorgehen auch für den WDR riskant: Nicht nur eine Armada von Twitter-Kriegern stellt sich auf die Seite des „GEZ-Rebellen“, wobei man sich selbst diesseits der üblichen Verdächtigen aus rechten Foren nicht entblödet, von einem „politischen Gefangenen“ zu faseln (so der Jungliberale Benedikt Brechtken). Auch die Bild-Zeitung hat in Thiel einen Märtyrer ausgemacht, was dem Fall bundesweite Prominenz verlieh. Die Erzwingungshaft darf freilich höchstens sechs Monate betragen und wird nicht mit den Gebührenschulden verrechnet, sodass der Prozess danach von vorne beginnt. Dass der WDR die hohen Haftkosten (bereits über 14.000 Euro) vorstrecken muss – und dann von Thiel zurückerklagen kann –, ist eine weitere Kalamität, denn darin könnte man, sollte die Summe letztlich nicht einzutreiben sein, einen sorglosen Umgang mit Beitragsgeldern sehen.
[...]
Quelle: FAZ, 15.06.2021, 8,11 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-8-11-milliarden-euro-fuer-ard-und-zdf-17390453.html
***Anmerkungen;
Es geht nicht um die Pfändung von knapp 2.000 Euro (bzw. wohl eher ~1.800 €), denn dies ist der "gesamte offene Betrag". Die Vollstreckungssumme liegt bei ~650€.
Das BVerfG hat die "Verhältnismäßigkeit" der Erzwingungshaft nicht uneingeschränkt bestätigt, sondern ausdrücklich festgestellt, dass die Unverhältnismäßigkeit schon vor Ablauf der Maximaldauer von 6 Monaten eintreten kann - siehe hierzu u.a. unter
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.04.2021, 1 BvR 679/21 - Erzwingungshaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35235.0
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neomarius.blog, 16.06.2021
Thiels Grenze – In den Knast wegen GEZ
Jetzt sitzt er (=Georg Thiel) im Knast. So kann man auch Diskussionen abwürgen. Erst kommt das Zwangsgeld, dann folgt die Zwangshaft. Mit herrschaftlchen Handeln unterbindet der Staat folgerichtige Kritik. Er weicht damit die Frage der Existenzberechtigung des ÖRR aus, die längst gestellt werden müsste.
Weiterlesen auf:
https://neomarius.blog/2021/06/09/thiels-grenze-in-den-knast-wegen-gez/ (https://neomarius.blog/2021/06/09/thiels-grenze-in-den-knast-wegen-gez/)
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www.rundfunk-frei.de
Brief von WRD an Georg Thiel vom 6. Mai 2021
[...] Gerne möchte ich mein Angebot erneuern dass Sie eine Ratenzahlung vereinbaren können. [...] die Nichteinhaltung geltender Gesetzen ist kein geeignetes Mittel des Protests. [...]
(https://rundfunk-frei.de/assets/images/georg-thiel-rff-wdr-stellungnahme-haft-wdr-ratenzahlung-teaser-v1-1920x1745.jpg)
Bild-Quelle:
https://rundfunk-frei.de/assets/images/georg-thiel-rff-wdr-stellungnahme-haft-wdr-ratenzahlung-teaser-v1-1920x1745.jpg
Edit "Bürger": Man könne (sollte?) WDR vielleicht mal fragen, was denn stattdessen ein "geeignetes (und vor allem auch wirksames) Mittel des Protests" wäre ;) >:D
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reitschuster.de, 15.06.2021
Georg Thiel: Kämpfer gegen staatliche Willkür
Wegen 17,50 Euro Rundfunkgebühren im Gefängnis
„Das ist es mir wert, ich kämpfe für arme Leute“, gibt sich der 54-Jährige angriffslustig. Dabei sind es nicht nur die weniger gut Betuchten, die in Thiel einen Helden sehen. Die Abneigung gegen die staatliche Zwangsgebühr zieht sich durch alle Klassen. Die Kritiker eint vor allem die Tatsache, dass auch zahlen muss, wer allenfalls ein Radio hat und dieses nicht einmal benutzt. Andere haben Probleme mit der Qualität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.
Thiel ist grundsätzlich beizupflichten, denn eine Gebühr bezieht sich – im Gegensatz zu einer Steuer – auf eine konkrete Gegenleistung. Wird diese nicht genutzt, sollte dies Grund genug sein dürfen, die Zahlung zu verweigern. Doch die Richter lässt dies kalt und Thiel sitzt in Erzwingungshaft, die höchstens sechs Monate dauern darf und nach derzeitiger Lage kaum ein vorzeitiges Ende nehmen dürfte.
Mit dem CDU-Politiker Carsten Linnemann hat sich nun auch ein Mitglied einer Regierungspartei zu Wort gemeldet. Es gehe in diesem Fall nicht um den WDR, sondern um den Rechtsstaat und die Frage, ob immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei, so der Chef der Mittelstandsunion: „Es gefährdet den sozialen Frieden, wenn etwa ein Gewalttäter mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, aber jemand, der Rundfunkbeiträge nicht bezahlt, monatelang im Gefängnis landet. Das ist niemandem mehr vermittelbar.“
Weiterlesen auf:
https://reitschuster.de/post/georg-thiel-kaempfer-gegen-staatliche-willkuer
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Für diejenigen mit Kontakthaltung zu Journalisten der Pressmeldungen: Diesen ist klarzustellen: Georg ist inhaftiert nicht zu Recht, sondern zu Unrecht.
Ziemlich alle Pressemeldungen irren im Vertrauen auf das "WDR-Wahrheitsministerium", weil sie die angebliche Rechtmäßigkeit gedankenlos übernehmen.
Das Gesetz, das die 85 % Nichtzuschauer seiner Alterskategorie zur Zahlung verpflichtet, ist allein deshalb fehlerhaft und rückwirkend sei 2013 aufzuheben. Diese Problematik wurde noch nie gerichtlich überprüft.
Entsprechende Landesverfassungsbeschwerden für Aufhebung der Nichtzuschauer-Zahlungspflicht sind bundesweit seit Mai 2021 anhängig bereits bei etwa der Hälfte der Bundesländer, Einreichungen rasch ausweitend.
Auch beim Landesverfassungsgericht NRW sind bereits 2 Beschwerden seit Ende Mai 2021 anhängig, wie Journalisten dort als Fakten-Analyse erfragen können.
Journalisten haben Presse-Auskunftsanspruch. Also dürfen weder der WDR noch Gerichte noch verlautbaren, Georg sei zu Recht inhaftiert. Auch ist unwahr, das BVerfG habe für die Rechtmäßigkeit entschieden.
Es hat nur entschieden, dass es erst nach anderen Verfahren sodann darüber entscheiden könne.
Bitte gezielt die Journalisten der Pressemeldungen dieses Threads über diese Fakten informieren! Sie sollen sich beim Landesverfassungsgericht NRW informieren: Es ist der Beschwerde-Antrag Nummer 2 (von 20), Kurzbezeichnung "Antrag FNC" / Aufhebung der Nichtzuschauer-Rundfunkabgabe im NRW-Landesrecht.
Ein Untersagungsantrag an Intendant Buhrow für diese Falschinformation der Presse
ist in diesen Tagen in Arbeit; durch einen Beschwerdeführer einer der 2 Landesverfassungsbeschwerden. Danach kann dies Faktum allen Journalisten der Pressemeldungen durch Forumsteilnehmer übermittelt werden.
Dies ist ein Fakteneinschub. Mehr darüber - Diskussion usw. - bitte nicht hier im Thread, ein Diskutieren darüber wäre in diesem Thread OFF TOPIC:
Bereit zur Verfassungsbeschwerde? PM!
In diesen Tagen erstmals für einen Beschwerden-Teilnehmer ein Vollstreckungsaufschub erreicht. Mustertexte für Inkasso-Stop - Widersprüche, VG usw. - in diesen Tagen in Arbeit (ohne Erfolgsgarantie).
Wichtigissimo: Beschwerdeführer fehlen vor allem für BW, Sachs. und Sachs.Anh.. "Bitte nelden!" - über PM.
Bundesweite Verfassungsbeschwerden 2021 [AKTION & KOORDINATION]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35216.0
Bitte nicht hier im Thread diskutieren - Diskussion wäre hier OFF TOPIC.
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Bernhard Loyen kenfm.de , 9.06.2021
Wer kennt schon Georg Thiel und Mike Schuster?
Videobeitrag am Min 5:00
die Vergleiche sind gut ab Min 7:45
Video auf kenfm.de auf:
https://tube.kenfm.de/videos/watch/a6b7c1ce-479f-43de-baca-67c6258c6e17 (https://tube.kenfm.de/videos/watch/a6b7c1ce-479f-43de-baca-67c6258c6e17)
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Michael van Laack; philosophia-perennis.com, 06.06.2021
Gefangener des WDR: Georg Thiel sitzt seit 102 Tagen wegen Gebührenverweigerung ein
Deshalb lehnte ZDF-Intendant Tom Buhrow persönlich die Aussetzung des Haftbefehls ab. Klar, wenn er keine Härte zeigen würde, gäbe es vermutlich Hunderttausende „Nachahmungstäter“. Nun sitzt Thiel in Erzwingungshaft. Vermutlich könnte er die geforderten Gebühren zahlen, aber er will nicht. Auch gibt er keine Auskunft über sein Vermögen und die zuständige Gerichtsvollzieherin sah sich angeblich außerstande, sein Vermögen zu ermitteln Wie lange noch? Maximal ein halbes Jahr.
Weiterlesen auf:
https://philosophia-perennis.com/2021/06/06/gefangener-des-wdr-georg-thiel-sitzt-seit-102-tagen-wegen-gebuehrenverweigerung-ein/ (https://philosophia-perennis.com/2021/06/06/gefangener-des-wdr-georg-thiel-sitzt-seit-102-tagen-wegen-gebuehrenverweigerung-ein/)
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Prof. Dr. Ingo Hahn
youtube.com; philosophia-perennis.com, 06.06.2021
Wegen GEZ im Knast!
Ein Abgeordneter des Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) nimmt Stellung zu der Inhaftierung von Georg Thiel
Es kann nicht sein dass die Menschen in diesem Land nicht die Wahl haben gegen einen Produkt sich zu entscheiden. … Ich bewundere Georg Thiel dieses Mann bringt ein großes Opfer für die Gerechtigkeit.
weitersehen auf:
https://www.youtube.com/watch?v=J7NS_EPE5Rc/ (https://www.youtube.com/watch?v=J7NS_EPE5Rc/)
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Tag 112 (noch 69 Tage):
Vielleicht mal ein Artikel von einer Redaktion, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nahesteht. Wir sollten schließlich nicht dieselbe „Cancel Culture“ betreiben, so wie sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk offensichtlich üblich ist. Daher:
Übermedien, 11. Juni 2021
Georg Thiel:
Der Mann, der ins Gefängnis ging, um „GEZ-Rebell“ zu werden
von Susanne Lang
https://uebermedien.de/60815/rundfunkbeitrag-georg-thiel-der-mann-der-ins-gefaengnis-ging-um-gez-rebell-zu-werden/
Wenn man mal von ein paar inhaltlichen Fehlern (z. B. geht es nur um Rundfunkbeiträge und nicht um irgendwelche Bußgelder) absieht, die auch andere Journalisten begehen, so scheint der Unmut über die Ignoranz des WDR selbst bei einer dem WDR wohlgesonnen Redaktion zu wachsen, wenn die Autorin feststellt:
Warum der Sender im Fall Thiel nicht auf eine Inhaftierung verzichtet hat, beantwortet er auf Anfrage von Übermedien nicht. Ein WDR-Sprecher verweist stattdessen auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2021, der unter anderem besagt, dass „die Vollstreckung im Interesse der Gemeinschaft der Beitragszahler*innen erfolge“.
Quelle: https://uebermedien.de/60815/rundfunkbeitrag-georg-thiel-der-mann-der-ins-gefaengnis-ging-um-gez-rebell-zu-werden/
Das Maß der Verantwortungsverweigerung des WDR ist in dieser Beziehung schon lang überschritten, weshalb man den Intendanten Buhrow mal an seine eigenen Worte erinnern sollte:
ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Politiker werden zu Verantwortungsverweigerern“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34630.0
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Wir müssen eine Faktenfinder-Liste bekommen:
WDR sagt: ...
Fact ist aber:
Es wird versucht, dass in eine in Vorbereitung befindliche Mitteilung an Buhrow zu integrieren. Dann wäre eine Liste, die alle Kontaktierer der Presse verbreiten könnten, oder auch in Kommentare der Presseartikel einfügen könnten.
Wenn alles gut geht, bis Montag verfügbar. Wenn alles schlecht geht, nie. Mal sehen, wie das machbar wird.
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MG-TV
Domian-Anrufer "TOBIAS" ruft erneut an - diesmal bei HIER UND HEUTE | #FreeGeorgThiel
"Domian"-Anrufer "Tobias" hat sich erneut für den inhaftierten Georg Thiel stark gemacht - diesmal in der WDR-Sendung "Hier und heute" als vermeintlicher Gewinnspiel-Teilnehmer.
veröffentlicht 16.06.2021
ansehen: [Video ~ 1:32 min]
https://youtu.be/YiTwJH3ogu4
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www.rundfunk-frei.de
Brief von WRD an Georg Thiel vom 6. Mai 2021
[...] Gerne möchte ich mein Angebot erneuern dass Sie eine Ratenzahlung vereinbaren können. [...] die Nichteinhaltung geltender Gesetzen ist kein geeignetes Mittel des Protests. [...]
[...]
https://rundfunk-frei.de/assets/images/georg-thiel-rff-wdr-stellungnahme-haft-wdr-ratenzahlung-teaser-v1-1920x1745.jpg
Soso, der WDR bietet Ratenzahlung an. Wenn es zutrifft, dass G. Thiel 14.000 € pro Jahr erhält, ist er, auch wenn Rentner, Auszubildende und viele andere mit noch weniger auskommen müssen, wohl nicht gerade auf Rosen gebettet und im Grunde arm. Wenn er zusätzlich zu den aktuell 17,50 € monatlich noch 10-20 € monatlich abzwacken kann, wird er über Jahre noch weniger zur Verfügung haben als jetzt schon. Zudem dürften seine Einnahmen dies Jahr erheblich niedriger ausfallen und primär vermutlich für die Wohnung draufgehen. Wie der WDR da hoffen kann dies Geld und die Kosten der Haft je als Eingang verbuchen zu können, verschließt sich mir.
Nebenbei: Nichteinhaltung von Gesetzen soll kein geeignetes Mittel des Protestes sein? Einmal ist das beim sogn. Rundfunkbeitrag bereits die einzige Möglichkeit an einen widerspruchsfähigen Bescheid zu kommen. Zum anderen gibt es ganz andere Erfahrungen. Vor 50 Jahren bekannten 374 Frauen, dass sie gegen Strafrecht verstoßen und abgetrieben hatten. Der entsprechende Artikel wurde nicht zuletzt wegen dieser Bekenntnisse geändert. Ins Gefängnis musste m. W. seinerzeit niemand. Heute lässt der ÖR-Rundfunk Bürger einknasten, weil sie für dessen „Leistung“ keine Verwendung haben und sie nicht nutzen.
M. Boettcher
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Anrufer beim WDR, die die Inhaftierung von Georg Thiel ansprechen, werden nun in die Nähe von Terroristen gerückt - wären doch nur alle Terroristen so friedlich wie wir ….
T-Online, 16.06.21
Protest gegen Rundfunkbeitrag?
WDR erneut von Anrufer terrorisiert
Hör' mal, wer da bimmelt: Es ist das zweite Mal in kurzer Folge, dass in einer Sendung des WDR eine telefonische Ausnahmesituation für Wirbel sorgt. Erlebt der Sender hier eine organisierte Protestform?
[...]
Am Mittwoch nun hat es erneut ein Anrufer bis ins Fernsehen geschafft. Er gab sich als Hans-Georg Thielmeier aus Borken aus und landete in der "Hier und heute"-Nachmittagssendung mit Moderatorin Miriam Lange. "Hashtag Free Georg Thiel! WDR, es reicht. Entlassen Sie Georg Thiel", rief er, nachdem er vorgegeben hatte, es gehe ihm bei der Hitze nicht so gut und Lange sich erkundigte, was denn das Problem sei.
[...]
Klar ist nur: So langsam mehren sich die Situationen beim Sender, in denen Moderatorinnen und Moderatoren unverhofft mit einem Mann konfrontiert werden, der partout keinen Rundfunkbeitrag zahlen will – und der damit offenbar eine telefonierfreudige Fangemeinde aufbauen konnte.
Weiterlesen unter
https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_90237128/protest-gegen-rundfunkbeitrag-wdr-von-anrufern-terrorisiert.html
Hintergrundinformation: T-Online gehört zur Ströer AG, die wiederum zu 11,6 % der Deutschen Telekom gehört. Größte Aktionäre der Deutschen Telekom sind die staatliche KfW Bank und die Bundesrepublik. Mehr schreibe ich jetzt aber nicht, da ich mich nicht der "Destabilisierung des Staates" verdächtig machen will, um so zum Beobachtungsobjekt des "Verfassungsschutzes" zu werden.
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RECHT EINFACH - VON RUEDEN, 17.06.2021 [Video ~10min]
GEZ-Verweigerer Georg Thiel im Gefängnis: Wie lange muss er in Erzwingungshaft sitzen?
Rechtsanwalt Johannes erklärt euch den Fall Georg Thiel und schätzt ein, ob er rechtmäßig oder zu Unrecht im Gefängnis sitzt.
https://www.youtube.com/watch?v=uelUJ9TIl0A
Seit über 100 Tagen sitzt Georg #Thiel bereits im #Gefängnis. Er hat sich geweigert, die Servicegebühr des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (vormals #GEZ) zu zahlen.
Schon 2010 hatte sich Georg Thiel von der GEZ abgemeldet, der WDR hatte ihn aber wieder angemeldet. Damit war Georg Thiel wieder verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Nun schuldet er den Öffentlich-Rechtlichen 1.200 Euro Rundfunkgebühren.
Sitzt er zurecht in Haft? Handelt es sich hier um Erzwingungshaft (laut § 802g Zivilprozessordnung, ZPO)?
Rechtsanwalt Johannes erklärt euch den Fall Georg Thiel und schätzt ein, ob er rechtmäßig oder zu Unrecht im Gefängnis sitzt.
[...]
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Massengeschmack-TV, 16.06.21 [Video ~1:30min]
Domian-Anrufer "TOBIAS" ruft erneut an - diesmal bei HIER UND HEUTE | #FreeGeorgThiel
https://www.youtube.com/watch?v=YiTwJH3ogu4
"Domian"-Anrufer "Tobias" hat sich erneut für den inhaftierten Georg Thiel stark gemacht - diesmal in der WDR-Sendung "Hier und heute" als vermeintlicher Gewinnspiel-Teilnehmer.
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Germany in 24 Entertainment English, 16.06.2021
“Free Georg Thiel”: Again telephone trouble for the WDR
But regardless of this, the topic is increasingly becoming a problem for WDR. It’s been less than two weeks since a caller wanted to talk to Jürgen Domian about Thiel on his live broadcast after he allegedly claimed in the preliminary talk that Cardinal Marx was his topic. Domian made short work and threw the caller off the line.
That, as the talker said to the “Kölner Stadtanzeiger”, “had only and exclusively to do with the fact that he had faked the program”. “If he had honestly offered his topic, I would of course have spoken to him about it.” The WDR rejected the accusation of censorship.
Weiterlesen auf:
https://germany.in-24.com/entertainment/tv/7151.html (https://germany.in-24.com/entertainment/tv/7151.html)
...aber auch diesmal ist der Anrufer aus der Leitung weg.
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tichyseinblick.de, 09.06.2021
Georg Thiel – der Fall, in dem WDR und ÖR nur verlieren können
Der 53jährige schuldet dem WDR 651,35 Euro. Juristisch präzise sitzt er im Gefängnis, weil der gegenüber der Gerichtsvollzieherin die Vermögensauskunft verweigert, die der WDR verlangt. Der ARD-Sender findet das „bedauerlich“, wie sein Sprecher sagte – besteht aber darauf, Thiels Schuld einzutreiben. Der erklärte schon, unter keinen Umständen zu zahlen. Thiel wird damit zur Symbolfigur. In den Medien gibt es bisher wenig Berichte; auf Twitter dagegen trendet der Hashtag #FreeGeorgThiel.
Würde der WDR nachgeben, entstünde ein Präzedenzfall. Bleibt der Sender hart, dürfte es seinen Vertretern künftig noch ein bisschen schwerer fallen, die Begriffe „Demokratieabgabe“ und „staatsfern“ zu verwenden, ohne wie Orwell-Figuren zu klingen.
Weiterlesen auf:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/georg-thiel-der-fall-in-dem-wdr-und-oer-nur-verlieren-koennen/ (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/georg-thiel-der-fall-in-dem-wdr-und-oer-nur-verlieren-koennen/)
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tvmovie.de, 17.06.2021
WDR: Erneuter Telefonstreich beim Sender | Das ist der Grund
Die Verhältnismäßigkeit der Haftstrafe wurde inzwischen von drei Gerichten bestätigt.*** Und doch hat Thiel eine Menge Unterstützer gefunden, die gerade auf Social Media gegen den Rundfunkbeitrag wettern. Doch [nicht nur nur auf Twitter und Facebook treiben sie sich herum, sondern gehen nun auch offensiv den WDR an.
Weiterlesen auf:
https://www.tvmovie.de/news/wdr-erneuter-telefonstreich-beim-sender-das-ist-der-grund-118951 (https://www.tvmovie.de/news/wdr-erneuter-telefonstreich-beim-sender-das-ist-der-grund-118951)
Hat jemand Ahnung, welche Gerichtsentscheidungen hier als Argument gebracht werden?***
***Edit "Bürger": Siehe u.a. unter
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.04.2021, 1 BvR 679/21 - Erzwingungshaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35235.0
Dem gingen Beschlüsse des Amtsgerichts Borken sowie des Landgerichts Münster voraus = 3 Gerichte.
Allerdings - und dies verschweigt der Autor - hat das BVerfG selbst gar nicht über die Verhältnismäßigkeit in diesem konkreten Einzelfall befunden, sondern zum einen auf die Geltendmachung der betreffenden Grundrechte im sachnächsten Verfahren, d.h. beim Vollstreckungsgericht, hingewiesen und zudem konstatiert, dass die Erzwingungshaft sehr wohl auch schon vor Ablauf der Maximaldauer von 6 Monaten unverhältnismäßig sein kann. Hier im Thread jedoch bitte nicht vertiefen! Danke.
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borkenerzeitung.de, 17.06.2021
KREIS BORKEN
Was am Donnerstag wichtig wird
BZ-Themenvorschau
Tischtennis: Der VfL Ramsdorf steigt freiwillig aus der Verbandsliga ab. Und: BZ-Redakteur Peter Berger besucht Beitragsverweigerer Georg Thiel im Gefängnis. An diesen und vielen weiteren Themen arbeiten wir heute.
Weiterlesen auf:
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/kreisborken/Was-am-Donnerstag-wichtig-wird-351044.html (https://www.borkenerzeitung.de/lokales/kreisborken/Was-am-Donnerstag-wichtig-wird-351044.html)
Wer hilft Herrn Peter Berger mit Korrekten Informationen?
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Tagesspiegel, 18.06.2021
Gehört ein sogenannter GEZ-Rebell ins Gefängnis?
Was der WDR macht, macht er nicht in meinem Namen
Georg Thiel sitzt in Haft, weil er sein Vermögen nicht offenlegen will. Er schuldet dem WDR 465 Euro und 50 Cent an Rundfunkbeiträgen.
Ein Kommentar. Joachim Huber
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/gehoert-ein-sogenannter-gez-rebell-ins-gefaengnis-was-der-wdr-macht-macht-er-nicht-in-meinem-namen/27296484.html
[...]
Zahlen für Leistung
[...] Aber natürlich, mein tiefergehender Ärger setzt allerdings bei der Erhebungsmethode an: Ich bin sehr dafür, dass ich für eine von mir genutzte Leistung bezahle wie für den Verbrauch Strom oder Wasser, mich aber qua Existenz zum Rundfunkbeitragszahler zu verpflichten, dessen Zahlungspflicht erst mit dem Tod endet - das geht mir zu weit. [...]
GEZ-Rebell?
[...] Und wie ein Trotzkopf, der aus Oma-Gate und weiteren selbstverschuldeten Unglücken nichts gelernt hat. Der WDR bleibt der Abstand zwischen zwei Fettnäpfen.
Schwarzseher gehören nicht ins Gefängnis
[...] Ein Schwarzseher gehört so wenig in eine Zelle wie ein Schwarzfahrer. Kostet alles weitaus mehr Geld als die Summe, die in Rede steht. Was also? Die Zahlungspflicht besteht für Thiel wie für mich. Trotzdem möchte ich nicht, dass der WDR quasi in meinem Namen Georg Thiel einbuchtet. [...] Der WDR hat in dieser Causa mehr zu verlieren, als Georg Thiel ihm schuldet. Mich zum Beispiel, weil ich in einen Streit hineingezogen werde, den ich nicht begonnen noch zu verantworten habe. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt muss bessere, vor allem klügere Wege finden, an den Rundfunkbeitrag zu kommen. [...]
Vorsorglicher Hinweis:
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Themas ist der Artikel kein Bezahlartikel, und es hat auch keinen Hinweis darauf, daß es einer werden könnte. Wird der Artikel später trotzdem zum Bezahlartikel, wird von mir künftig auch auf Artikel des Tagesspiegel nicht mehr verlinkt.
Update des Tagesspiegelartikels am 21.06.2021, siehe unten im Thread:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg214367.html#msg214367
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Wer hilft Herrn Peter Berger mit Korrekten Informationen?
Das ist schon vor einer Woche passiert, da hat Peter Berger sich nämlich mit demjenigen Mitstreiter getroffen, der als Einziger bei Georgs Verhaftung anwesend war und der sich seitdem auch um Georgs Wohnung und viele weitere Dinge kümmert.
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Die Informierten wissen, wie viel für Georg erleichtert wurde, dass er den soeben beschriebenen Beistand erhielt.
Der Journalist P. Ber. der Borkener Zeitung erhielt soeben E-Mail, in der die verschiedenen Unzulässigkeiten und Fake-News dieser Sache dargelegt werden. Das soll nicht publiziert werden.
Immerhin schließt die Mail mit einem Schmunzeln:
7. Georg Thiel ist nun Borkens berühmtester Bürger.
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Man könnte das ja auch umkehren und nun, falls Georg T. einwilligt, Ausflugsstätten und Gastronomiebetriebe geeignet benennen:
"Gasthof zum Freien Rundfunk"
oder "Freie Medienstadt Borken".
Vielleicht entwickelt sich das nun von selbst und könnte viele Besucher zu einem Ausflug dorthin veranlassen.
Mal zuschauen, wie es endet. Die Borkener Stelle für Tourismus könnte hier in der Umkehrung eine Chance bilden?
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Tagesspiegel, 18.06.2021
Gehört ein sogenannter GEZ-Rebell ins Gefängnis?
Was der WDR macht, macht er nicht in meinem Namen
Georg Thiel sitzt in Haft, weil er sein Vermögen nicht offenlegen will. Er schuldet dem WDR 465 Euro und 50 Cent an Rundfunkbeiträgen.
Ein Kommentar. Joachim Huber
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/gehoert-ein-sogenannter-gez-rebell-ins-gefaengnis-was-der-wdr-macht-macht-er-nicht-in-meinem-namen/27296484.html
[...] Ein Schwarzseher gehört so wenig in eine Zelle wie ein Schwarzfahrer. [...]
Der Kommentator des tagesspiegels weiß nichts von Nichtnutzern und kennt nur das Stichwort "Schwarzseher".
Dass Georg T. kein Schwarzseher ist, wird wenigstens in einigen Kommentaren angebracht.
Der Kommentar hat so seine eigene interessante Logik. Das "nicht in meinem Namen" meint schon so etwas... Kurz: Er fühlt sich als Beitragszahler irgendwie mitschuldig, dass der WDR einen Menschen einsperren lässt.
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Der Autor wurde durch einen Mitstreiter über den tatsächlichen Sachverhalt und die tatsächliche Forderungshöhe in Kenntnis gesetzt. Er hat daraufhin die in seinem Beitrag genannte Summe der rückständigen Rundfunkbeiträge auf den allein richtigen Betrag von 465,50 Euro korrigiert.
Zum Verständnis und zur Richtigstellung/ Klarstellung:
Der WDR fordert den Betrag von 465,50 Euro in dem Vollstreckungsersuchen.
Die Gerichtsvollzieherin fordert 651,35 Euro.
Die Differenz ergibt sich aus bis dahin aufgelaufenen Vollstreckungskosten.
Soweit, auch vom WDR, deutlich höhere Beträge genannt werden, beziehen sich diese lediglich auf die Summe der seit 2013 aufgelaufenen Rundfunkbeiträge (häuig auch "offener Gesamtbetrag" bezeichnet).
Diese sind aber, mit Ausnahme der o. a. 465,50 €, nicht festgesetzt worden und sind auch nicht Gegenstand der Vollstreckung.
Edit "Bürger": Danke - leichte Modifizierung/ Ergänzung zur Komplettierung dieser wichtigen Richtigstellung/ Klarstellung.
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Auf dem Foto zum Artikel sieht man auch Georg's Bewacher beim Interview ...
Borkener Zeitung, 17.06.21 (ABO)
Der Totalverweigerer
Georg Thiel bleibt Rundfunkbeiträge schuldig
„Baden gehen, in einem See“ – das fällt Georg Thiel spontan zu den Dingen ein, die er gern mal wieder machen würde. Für solche Vergnügungen befindet er sich momentan allerdings an einem denkbar ungeeigneten Ort – im Gefängnis.
von Peter Berger
Der 54-Jährige, der sonst außerhalb von Marbeck wohnt, sitzt seit dem 25. Februar hinter Gittern. Freiwillig oder unfreiwillig – das kommt auf die Perspektive an. Er sitzt nicht als verurteilter Straftäter ein, sondern weil er in Erzwingungshaft genommen wurde. [...]
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/borken/Der-Totalverweigerer-351167.html
Edit "Bürger": Augenscheinlich dieser/ gleichlautender(?) Artikel nun ohne Zahlschranke hier im Thread unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg214397.html#msg214397
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Massengeschmack-TV, 17.06.21 [Video ~7min]
"TOBIAS" hat es zum 3. Mal getan: ANRUF bei WDR 5 | #FreeGeorgThiel
"Tobias" hat es wieder getan! Diesmal rief er beim Hörfunksender WDR 5 an. Eigentlich sollte es um den Fallschirmsprung von Greenpeace gehen.
https://www.youtube.com/watch?v=vKfS2PI5pCo
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WELT, 10.06.2021 (ABO)
Meinung
Beitragsverweigerer
Wer der Demokratie vertraut, braucht nicht ins Gefängnis
Georg Thiel befindet sich in „Erzwingungshaft“, weil er seine Rundfunkgebühren nicht bezahlen wollte. Wer ihn allerdings jetzt als Helden des Widerstands gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk feiert, denkt zu kurz. Dessen Wandel ist sowieso nicht aufzuhalten.
Von Tom Bohn
Ein Gefängnis ist kein schöner Ort. Und „Erzwingungshaft“ hört sich alles andere als gemütlich an. Wenn ein Mensch sich beidem trotzdem aussetzt, obwohl man mit einer Zahlung von etwas mehr als 1000 Euro weiter unbehelligt im gemütlichen Zuhause sitzen könnte, muss er schwerwiegende Gründe haben. [...]
https://www.welt.de/kultur/plus231711515/GEZ-Protest-Wer-der-Demokratie-vertraut-braucht-nicht-ins-Gefaengnis.html
Anmerkung: "Leider" kann er selbst mit Zahlung der (geringeren) tatsächlichen Vollstreckungssumme oder auch des bislang aufgelaufenen "offenen Gesamtbetrags" eben nicht "weiter unbehelligt im gemütlichen Zuhause sitzen", denn die Behelligung geht ja weiter - Monat für Monat - bis ans Lebensende >:(
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Präzedenzfall
Der GEZ-Gandhi Georg Thiel
19.06.21, Junge Freiheit
Georg Thiel hält seit über 113 Tagen im Gefängnis durch. Sein Verbrechen? Gar keins, aber er hat den Rundfunkbeitrag nicht gezahlt. Thiel kämpft für die Freiheit, auch in Zukunft nicht an den WDR zahlen zu müssen – ausgerechnet hinter Gittern. Sein Leben in der JVA Münster begann Ende Februar. Hinter den Mauern aus rotem Klinkerstein und verschlossenen Türen aus Stahl lernt ein Mensch viel über sich selbst: Wie ertrage ich diese Einsamkeit?
Wer mit Georg Thiel spricht, spürt aber etwas ganz anderes: Euphorie. Es ist pure Leidenschaft, beinahe eine Energie, die aus ihm herauswill. Vielleicht, weil Thiel viele gute Wünsche erreichen. Sie kommen Tag für Tag: Briefe, Briefe, bergeweise Briefe. Davon hielt er bereits Hunderte in den Händen, fühlte das Papier, spürte die Hoffnung der Menschen da draußen und las ihre Gedanken. Er schmunzelt und ringt mit einem Wort, so als könne er es selbst nicht glauben: „Held, die Menschen nennen mich einen Helden“, erzählt Thiel am Mittwoch diese Woche am Telefon in der Haftanstalt. Diese Briefe geben mir Kraft. Ich weiß jetzt, daß viele hinter mir stehen.“
….
Trotzdem öffnen die Richter eine Tür: „Unabhängig davon kann jedoch unter Berücksichtigung der Höhe der öffentlich-rechtlichen Geldforderung eine Erzwingungshaft auch schon vor Erreichen der gesetzlichen Höchstfrist […] von sechs Monaten durch Zeitablauf unverhältnismäßig werden.“
Diese Frage wird nun der Anwalt Thorsten Bölck angehen – und eine weitere: Mußte diese Haft unbedingt sein, gab es vorher kein milderes Mittel? Bölcks Fachgebiet ist das Verwaltungsrecht und hier insbesondere die Vollstreckung. 2018 stand er mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag in Karlsruhe. Die Medien schreiben damals: Bölck sei „leidenschaftlich Jurist“.
…
Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/der-gez-gandhi-georg-thiel/ (https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/der-gez-gandhi-georg-thiel/)
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Siehe auch gesonderte "Meldung" (Glosse) unter
ACHTUNG GLOSSE! Buhrow lenkt ein – GEZ-Häftling kommt frei (06/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35410.0
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/4/44/Tagesspiegel-Logo.svg/300px-Tagesspiegel-Logo.svg.png)
Gehört ein sogenannter GEZ-Rebell ins Gefängnis?
Tagesspiegel, 18.06.2021
Update vom 21.06.21
...
WDR-Intendant kennt Fall nur aus der Presse
Wie gut, dass es die Presse gibt. Sonst wüsste WDR-Intendant Tom Buhrow nicht, was im Gebühreneinzugsgebiet der größten ARD-Anstalt passiert. Buhrow also weiß aus der „Presse“, wie er beim Pressegespräch (!) am Montag sagte, dass Georg Thiel in der JVA Münster in „Erzwingungshaft“ sitzt, weil er dem Westdeutschen Rundfunk Rundfunkbeiträge nicht bezahlt hat und sich im laufenden Vollstreckungsverfahren weigert, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen, die Voraussetzung für eine potenzielle Pfändung seiner Schulden wären.
Tom Buhrow sagte auf Nachfragen, dass er zu „Einzelfällen nichts sagen kann und darf“. …
Weiterlesen unter
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/gehoert-ein-sogenannter-gez-rebell-ins-gefaengnis-was-der-wdr-macht-macht-er-nicht-in-meinem-namen/27296484.html
Hatte Georg Thiel nicht angeboten, ein persönliches Gespräch mit Tom Buhrow zu führen?
Ein Ort, an dem sich auch der WDR-Intendant sicher fühlen kann, ist ja vorhanden und Zeit für ein Gespräch dürfte Georg Thiel trotz seiner anderen Besucher von der Presse finden …
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Auch Jornalisten könnten recht einfache Fragen stellen ;)
1) Wer hat die Vollstreckung autorisiert?
2) Wer hat die Vollstreckung angeordnet?
3) Wer ist die verantwortliche Vollstreckungsbehörde?
4) Ist der Intendant "Behördenleiter" der verantwortlichen Vollstreckungsbehörde?
Sofern die Frage 4 mit "ja" beantwortet wird, können noch viele weitere Fragen gestellt werden, z.B.:
Muss ein "Behördenleiter" alle Vorgänge innerhalb der Ihm unterstellten Behörde kennen?
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Dieser Nicht-mit-mir-Artikel ist schon älter, ist aber jetzt um den Absatz mit der "Presse" erweitert worden. Weiteres Zitat:
Gehört ein sogenannter GEZ-Rebell ins Gefängnis?
Tagesspiegel, 18.06.2021, Update vom 21.06.2021
Er [Buhrow] verwies verklausuliert allerdings darauf, dass Thiel die Haftanstalt sofort verlassen könnte, wenn er seine Vermögensverhältnisse sichtbar machen würde. Ist nichts zu holen, so könnte es zur Freistellung Georg Thiels von den Beiträgen kommen.
Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/gehoert-ein-sogenannter-gez-rebell-ins-gefaengnis-was-der-wdr-macht-macht-er-nicht-in-meinem-namen/27296484.html
Diese Freistellung liest sich wie ein "Angebot", ist aber nur der rechtliche Normalfall.
Der Intendant sollte seine internen Kommunikationsstrukturen überarbeiten, wenn er von derart brisanten Fällen nur aus der Zeitung erfährt. Machtblindheit? Zuviel Geld oder Testosteron im Blut?
Der Intendant ist nämlich allein verantwortlich, alle im WDR handeln letztlich in seinem Auftrag. Auch das Vollstreckungsersuchen geht auf seine Kappe.
Der Intendant spiegelt vor, dass er mit der Inhaftierung nichts zu tun hätte und nur zugucken könne, wie die weltliche Obrigkeit mit dem Delinquenten umgeht.
Klarer Fall von Verantwortungsverweigerung.*
* ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Politiker werden zu Verantwortungsverweigerern“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34630.0
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Der Autor Journalist Huber ist verantwortlicher Chef für den Medienteil,
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wo dann immer die langen Uhrzeitlisten der Sender sind. Und die gleichen Senioren, die da schauen, sind die, die ihre gute alte Tageszeitung noch im Abo halten, was ja gut ist.
Aber na klar, das macht das Denken etwas system-Konform.
Man schaue in den Artikel, wonach alle, die nicht zahlen wollen, als Schwarzseher tituliert werden.
Herr Huber hat bis heute nicht erfahren, dass bis Alter 55 - Kategorie Georg - die Nichtzuschauerquote 85 Prozent ist.
Da kostet für jeden der mickrigen Reste "Noch-Zuschauer" sein Medien-Konsum aufgerundet 100 Euro Zwangsgeschenk seiner Mitbürger. Wieso soll der Nochzuschauer seinen Konsum nicht bitteschön selber bezahlen mit 100 im Monat?
Im Restaurant muss man ja schließlich auch selber bezahlen, wenn man sich da reinsetzt und verkonsumiert. Die gesamte Medienabteilung so einer traditionellen Tageszeitung kursiert rings um die Existenz von ARD, ZDF etc.. Wenn es die nicht gäbe, gäbe es ziemlich viele neue Arbeitslose bei der Presse. Die sitzen alle im gleichen Boot - und das merkt man - und wenn wir drin säßen, würden wir dann anders sein? Na also.
Bitte nicht zur Diskussion ausweiten,
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sondern nur mal als Texthilfe, wenn jemand Herrn Huber mal Fragen stellen möchte. E-Mail kann man sich sparen, das muss schriftlich kommen, nur Papier wird noch gelesen in Redaktionen, und Starten mit großer Titelzeilen-Schrift auf Seite 1. vorzugsweise in Rot, dann sehen es auch die Kollegen beim Hochreichen und Diskussion startet.
In gleicher Weise machbar für alle anderen Presseautoren dieses Threads, wenn sie Georgs gewaltige Leistung für den Rechtsstaat bagatellisieren.
Georg erfährt von allen Aktionen für ihn, dafür sorgen Briefschreiber, und er weiß, wie sehr er schon gesiegt hat. Den Ruf des Kerkermeister-Kartells, das werden "ARD, ZDF etc." nun nicht mehr los. Sobald Georg frei ist, erst dann fängt die Sache so richtig an, die Startlöcher dafür werden schon gebuddelt.
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Querverweis aus aktuellem Anlass
Petition "Freiheit für Georg Thiel" auf Change.org braucht noch Unterstützer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35404.0
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Muss ein "Behördenleiter" alle Vorgänge innerhalb der Ihm unterstellten Behörde kennen?
Kein Chef kann und muss alles wissen, was seine Mitarbeiter im Rahmen ihrer Kompetenzen machen. Aber er legt fest, welche Kompetenzen er auf Mitarbeiter überträgt und was vorlagepflichtig ist. Er trägt damit auch die Verantwortung für delegierte Entscheidungen.
Warum eine Inhaftierung nicht vorlagepflichtig gemacht wurde, ist mir schleierhaft. Oder glaubte der Intendant, durch das Unterlassen von einer entsprechenden Anweisung im Falle einer tatsächlichen Verhaftung sich die Hände in Unschuld waschen zu können ?
Edit "Bürger": Hier in den Pressemeldungen bitte keine weitere - noch dazu spekulative - Vertiefung der konkreten internen Vorgänge beim WDR bzgl. der "Beauftragung"/ "Beantragung"/ "Zustimmung" zu dem Haftbefehl sowie auch zur fortdauernden uneinsichtigen Verweigerung der "Rücknahme"/ "Aussetzung" desselben bzw. des Vollstreckungsersuchens. All dies bleibt der weiteren Recherche/ Untersuchung/ Aufarbeitung vorbehalten. Dazu gehört dann ggf. auch zu prüfen, ob erteilte Vollmachten auch die Beauftragung/ Beantragung/ Zustimmung zu einem solch schwerwiegenden Eingriff wie dem eines Haftbefehls umfassen und welche "Dienstanweisungen"/ "Dienstvorschriften"/ "Verfahrensvorschriften" dafür festgelegt sind bzw. ob derlei überhaupt existiert. Man dürfte und würde ja erwarten, dass dies bei einer "Behörde" (sic!) ganz klar geregelt sei... ::) Danke.
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rundfunkbeitragsreform.blogspot.com, 20.06.2021
Der Fall Georg Thiel und wie sich andere "Opfer" gegen ihn stellen
https://rundfunkbeitragsreform.blogspot.com/2021/06/der-fall-georg-thiel-und-wie-sich.html
[...]
Die vom ÖRR benachteiligte Presse und ihre Angst vorm ÖRR?
[...]
Die Presseberichterstattung zum Fall Georg Thiel am Anfang
[...]
Erst nach der BILD trauten sich auch andere heraus
[...]
Die Ursache: Grenzenloses Wachstum durch veraltete Gerichtsurteile
[...]
Gleiche Bedingungen für alle, bessere Medien für alle
[...]
Trauer-Stadien
[...]
ACHTUNG: Aus Zeitgründen werde ich den Artikel heute schon mal auf Twitter posten (20.06.2021), aber innerhalb der kommenden Woche nochmal hinsichtlich Bildern u. Rechtschreibfehlern überarbeiten (inhaltlich bleibt's dabei).
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cicero, 22.06.2021 (ABO)
GEZ-Gegner Georg Thiel
Ist dieser Mann ein Held?
Weil er jahrelang keinen Rundfunkbeitrag gezahlt und sich geweigert hat, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen, sitzt Georg Thiel seit 117 Tagen in „Erzwingungshaft“. So hat es der WDR veranlasst. Für den Sender ist der Fall im Bundestagswahlkampf zum PR-Gau geworden. Denn im Internet wird der 54-Jährige als Märtyrer gefeiert. Zu Recht?
von Antje Hildebrandt
https://www.cicero.de/innenpolitik/georg-thiel-gez-jva-muenster-erzwingungshaft-rundfunkbeitrag-wdr-afd
[...]
Acht Quadratmeter, einmal Hofgang am Tag
[...]
Ist „Erzwingungshaft“ verhältismäßig?
Ist das verhältnismäßig? Über diese Frage kann man streiten. Im Fall Thiel haben drei Gerichte diese Frage bejaht, zuletzt das Bundesverfassungsgericht. Er könne die Haft jederzeit beenden, wenn er wolle, lautet die Begründung. Er müsse dem Gerichtsvollzieher nur Einblick in seine Einkünfte gewähren.
Merkwürdig nur: In Interviews macht der Technische Zeichner aus dem nordrhein-westfälischen Borken daraus gar kein Geheimnis. 14.000 Euro im Jahr soll sein Jahreseinkommen angeblich betragen. Dass er im Verfahren mauert, zeigt, dass es ihm nicht ums Geld geht, sondern ums Prinzip. Georg Thiel will den Finger in die Wunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks legen. [...]
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Augenscheinlich dieser Artikel...
Borkener Zeitung, 17.06.21 (ABO)
Der Totalverweigerer
Georg Thiel bleibt Rundfunkbeiträge schuldig
„Baden gehen, in einem See“ – das fällt Georg Thiel spontan zu den Dingen ein, die er gern mal wieder machen würde. Für solche Vergnügungen befindet er sich momentan allerdings an einem denkbar ungeeigneten Ort – im Gefängnis.
von Peter Berger
Der 54-Jährige, der sonst außerhalb von Marbeck wohnt, sitzt seit dem 25. Februar hinter Gittern. Freiwillig oder unfreiwillig – das kommt auf die Perspektive an. Er sitzt nicht als verurteilter Straftäter ein, sondern weil er in Erzwingungshaft genommen wurde. [...]
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/borken/Der-Totalverweigerer-351167.html
...hier ohne Zahlschranke:
Neue Osnabrücker Zeitung, 23.06.2021 [mit Audio ~11min]
Besuch bei GEZ-Gegner Georg Thiel nach vier Monaten Gefängnis
Münster. „Baden gehen, in einem See“ – das würde Georg Thiel gern mal wieder tun. Doch dafür ist seine aktuelle Bleibe denkbar ungeeignet – er sitzt im Gefängnis. Reporter Peter Berger von der Borkener Zeitung hat ihn besucht.
von Peter Berger
https://www.noz.de/deutschland-welt/vermischtes/artikel/2346079/das-sagt-gez-gegner-georg-thiel-nach-vier-monaten-im-gefaengnis
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Das nervt, die Gläubigkeit der Journalisten - nun wieder Cicero:
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Immer wieder wird die Fake News verbreitet, das Bundesverfassungsgericht habe abgelehnt. Das BVerfG hat nur die Erschöpfung des Rechtsweges eingefordert. Hier rächt sich, dass praktisch alle Rechtsanwälte - und die von diesen übernehmenden weniger rechtskundigen Bürger - bei Verfassungsgericht immer nur an "Bundesverfassungsgericht" denken.
Da fehlt was in der Juristenausbildung. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in Bundesländern mit Landesverfassungsgericht immer vorab dieses anzurufen sei. Das steht hier im Forum, @pinguin sei Dank. @pinguin mal als Privatdozent vorschlagen, damit Juristen lernen, nach links und rechts und auf das EU-Recht zu schauen?
Bitte dies nicht zur Diskussion ausweiten. Ist hier OFF TOPIC.
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Sondern nur gesagt, um anzuregen. bei Facebook, Twitter und an Pressejournalisten kommunizieren: Der angebliche Entscheid "BVerfG" ist Fake News. Wer in WDR-Problemsachen seine Infos beim WDR erfragt, ist selber schuld. Ein Journalist befragt nicht den mutmaßlich Schuldigen zur Schuldfrage, selbst dann nicht, wenn das der "irrsinnig edle öffentlich-rechtliche WDR" ist.
Nur Verfassungsgerichte können hier sofort Aufhebung der Verhaftung entscheiden,
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weil nur diese das Verwerfungsmonopol haben - für Landesvorgänge prioritär das Landesverfassungsgericht NRW und erst sekundär das BVerfG.
Oder alternativ das Aussetzungsmonopol während Richtervorlage. Das darf zwar jeder Richter, aber die unteren Kader, das wird ungern gesehen im System und die trauen sich nicht, dazu muss man rechtswissenschaftliches Niveau haben, wer hat das schon - im juristischen Alltags-Business gehen die einstigen Kompetenzen der Studienzeit rasch verloren.
Bei anderen Gerichten muss man deshalb bei verkehrten Gesetzen am besten mit Formfragen agieren, um denen eine Goldene Brücke zu bauen. Dafür braucht man geeignete studierte Kompetenz und dafür ist inzwischen Weiteres in Gang zu Gunsten von Georg. - Keine weiteren Angaben hier im Forum.
Und dann noch der Gesichtspunkt gegen Buhrow:
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Veruntreuung von 20 000 Euro Abgabengeld, weil nur maximal 2000 Euro Gesamtforderung? Diese Fragen sollten die Journalisten stellen, und zwar an Buhrow den Chef, nicht etwa an irgendeinen Füllhalter dort. Ein derartiger Skandal, der das gesamte System "ARD, ZDF etc." als ein Hybris-Monster erscheinen läst und also schädigt, das ist Chefsache.
Nur nicht abwimmeln lassen, muss man den Journalisten sagen: Für die Untreue-Frage einen von Buhrow unterschrieben Stellungnahme einfordern, wieso diese Straftat nicht vorliegen kann.
Der WDR hat keine Beamten - also kann nur der oberste Kopf der Hierarchie autonom antworten. Den Journalisten ist klar zu machen: Diese Frage ist eine Gretchen-Frage und die Auskunft des obersten Chefs darf der Journalist verlangen, weil jeder Füllhalter des WDR sich später mit Weisung, Irrtum und was auch immer herausreden könnte. Nur Buhrow könnte das nicht.
So, nun also bei den Medien und Journalisten in diesem Thread
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für diese Aufklärung beitragen. Bitte nicht in diesem Thread diese Gesichtspunktw diskturieren. Wer das möchte, dann einen neuen Thread dafür machen.
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@pinguin mal als Privatdozent vorschlagen, [...] ?
Nein!
Nur Verfassungsgerichte können hier sofort Aufhebung der Verhaftung entscheiden,
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weil nur diese das Verwerfungsmonopol haben - für Landesvorgänge prioritär das Landesverfassungsgericht NRW und erst sekundär das BVerfG.
Landesverfassungsgerichte haben das Verwerfungsmonopol für Landesrecht, wie das BVerfG in seiner letzten Rundfunkentscheidung für Recht befand; siehe
Beschwerde zum Landesverfassungsgericht in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29221.msg183314.html#msg183314
Aber ob das in NRW genauso möglich ist?
Edit "Bürger":
Dieser und der vorige bleiben nur vorläufig der Information wegen stehen und werden in absehbarer Zeit moderiert/ gekürzt/ entfernt.
Bitte beim Kern-Thema/ der Sammlung von Pressemeldungen bleiben, keine Nebendiskussionen eröffnen und Einzelaspekte wenn, dann in geeignetem bestehenden oder - falls nicht bestehend - in gut aufbereitet neu zu erstellendem gesonderten Thread vertiefen. Danke.
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Tichys Einblick, 23.06.2021
Vier Monate Haft
Rundfunk-Rebell Thiel:
“Je länger ich hier sitze, desto besser für unseren Kampf gegen den rechtswidrigen Rundfunkstaatsvertrag”
Seit Ende Februar sitzt Georg Thiel im Gefängnis. Sein Verbrechen: Er hat 650 Euro an Rundfunkabgaben nicht bezahlt. TE hat mit dem Mann gesprochen.
Mit Georg Thiel zu telefonieren ist gar nicht so einfach. Derzeit gebe es sehr viele Anfragen für Telefoninterviews, die man nicht alle erfüllen könne, erklärt eine Mitarbeiterin der JVA Münster am Telefon. [...]
Olaf Kretschmann überzeugt die Argumentation von Vernau nicht. Der WDR habe sich bewusst entschieden, Thiel in Haft zu belassen, sagt der Initiator von Rundfunk-frei. Der Sender habe nämlich bei einem anderen Beitragsgegner den Haftbefehl nicht vollstrecken lassen, wie aus einem Schreiben des Verwaltungsgerichts Köln hervorgehe.***
Der WDR erklärt dazu auf Nachfrage, dass die Stadt Bonn in dem betreffenden Verfahren erklärt habe, den Haftbefehl “vorerst” nicht zu vollstrecken. Der WDR habe diesem Aufschub zugestimmt. Das Vollstreckungsersuchen sei aber nicht zurückgezogen worden. Man lege durchgehend einheitliche Maßstäbe an. Die Maßnahmen der Behörden hingen von der Reaktion des Schuldners ab – ob er etwa Teilzahlungen leiste. “Generell gilt: Wird eine geplante Vollstreckungsmaßnahme – bevor sie umgesetzt wird – vor Gericht gebracht und hält die Vollstreckungsbehörde eine vorläufige Einstellung für angemessen, besteht der WDR selbstverständlich nicht auf die sofortige Durchführung. In so einem Fall wird erstmal das Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung abgewartet”, schreibt die Rundfunkanstalt.
[...]
Thiel ist beileibe nicht der einzige, der ins Visier des Beitragsservice gerät. Die Nachfolgerbehörde der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übte im vergangenen Jahr massiv Druck aus, um die Rundfunkabgabe einzutreiben. Weil sich über zwei Millionen Beitragskonten mit Zahlungen im Verzug befanden, leitete der Beitragsservice fast 19 Millionen Maßnahmen des Forderungsmanagements ein, heißt es im Jahresbericht. Außerdem meldet der Bericht rund 1,2 Millionen Vollstreckungen.
[...]
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/georg-thiel-vier-monate-haft-brief/
***Edit "Bürger": Gemeint sein dürfte
Auf Antrag d. Stadtkasse Bonn droht erneut eine Inhaftierung im Bereich des WDR (04/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35140.0
mit besagtem Schreiben unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35140.msg212991.html#msg212991
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Neverforgetniki, 12.06.2021 [Video ~14min]
ARD WILL NICHT, dass ihr DAS seht!
https://www.youtube.com/watch?v=-ncTZvAIVCY
Schwerpunkt Georg Thiel und diesbezügliche Berichterstattung incl. der Anrufaktion bei Domian.
Edit "Bürger": Keine wirklich neuen Informationen und auch eher ein Meinungs-Video.
Beitrag hierher verschoben + Quellenangaben/ Titel/ Dauer sowie kurze Inhaltsangaben - zum wiederholten Male - ergänzt.
Bitte, bitte, bitte eigenverantwortlich und konsequent all diese gem. Forum-Regeln (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html) erforderlichen Informationen immer angeben.
Danke für zukünftige konsequente Berücksichtigung.
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cicero.de , 23.06.2021
Im Gefängnis hab ich wenigstens meine Ruhe
Weil er keinen Rundfunkbeitrag zahlte und sich weigerte, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen, sitzt Georg Thiel seit 118 Tagen in Haft. Er sagt, er wolle seine Popularität nutzen, um auf eine Reform des Rundfunkstaatsvertrags drängen. Aber ist das wirklich der Grund?
Weiterlesen auf:
https://www.cicero.de/innenpolitik/georg-thiel-wdr-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-buhrow-erzwingungshaft (https://www.cicero.de/innenpolitik/georg-thiel-wdr-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-buhrow-erzwingungshaft)
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bild.de 25.06.2021
HAFTKOSTEN TRÄGT AUSGERECHNET DER WDR
GEZ-Verweigerer seit mehr als 100 Tagen im Knast
Seit 106 Tagen sitzt Georg Thiel (53) in der JVA Münster. Sein einziges Delikt: Er will seine GEZ-Gebühren nicht zahlen – weil er weder Radio noch TV nutzt. Vollstreckt wird die Haft im Auftrag des WDR. Der Sender muss dafür sogar die Knast-Kosten tragen!
Den öffentlich-rechtlichen Sender kommt die Inhaftierung übrigens teuer zu stehen – der WDR muss die Gefängniskosten (bislang bereits 14.378 Euro) aus eigenen Mitteln – sprich Gebührengeldern – vorstrecken. Die GEZ-Schulden von Georg Thiel: 1 827 Euro.
Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/haftkosten-traegt-ausgerechnet-der-wdr-gez-verweigerer-seit-mehr-als-100-tagen-i-76697606.bild.html
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Mitteldeutscher Zeitung, 24. & 25.06.2021
Mit einem guten Angebot können die Öffentlich-Rechtlichen Populisten trotzen
Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde für die Öffentlich-Rechtlichen, meint MZ-Redakteur Hagen Eichler.
[...] Wer für eine solche Argumentation sogar ins Gefängnis geht, hat die Grenze zwischen zulässiger Kritik und Querulantentum längst überschritten. Denn der Beitrag ist geltendes Recht, höchstrichterlich abgesegnet. Totalverweigerer wie Thiel sind keine mutigen Rebellen, als die sie sich selbst gefallen. Sie sind arme Tröpfe, die jedes vernünftige Maß verloren haben.
[...]
Weiterlesen auf:
https://www.mz.de/kultur/tv-und-streaming/mit-einem-guten-angebot-konnen-die-offentlich-rechtlichen-populisten-trotzen-3193145?reduced=true
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focus.de, 23.06.2021
Er sitzt in Erzwingungshaft
GEZ-Verweigerer Thiel im Gefängnis:
"Ich hab das ein bisschen provoziert, das stimmt"
GEZ-Verweigerer Georg Thiel sitzt in Erzwingungshaft, weil er sich weigert, sein Vermögen offenzulegen. Nun sagt er, er könne sich im Gefängnis vor Briefen kaum retten. Und er gesteht ein: Er habe die Haft auch "ein bisschen provoziert".
[...] „Ich bin auch nicht dafür, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Das habe ich niemals gesagt. Mir geht es um das Finanzierungsmodell. Ich finde, dass die Haushaltsabgabe für bestimmte Gruppen wie Rentner oder Azubis nachteilig ist.”
[...]
Dass der WDR in seinem Fall nicht nachgibt, führt Thiel auf den Druck in den Medien zurück, den seine Unterstützer ausüben. Aber genau das sei sein Ziel gewesen, sagt er dem "Cicero"-Magazin. Auf die Frage, ob ihm der Gefängnisaufenthalt dabei nicht entgegenkommt, räumte er ein: „Ich hab das ein bisschen provoziert, das stimmt.” [...]
Weiterlesen auf:
https://www.focus.de/finanzen/news/er-stitzt-in-erzwingungshaft-gez-verweigerer-thiel-im-gefaengnis-ich-hab-das-ein-bisschen-provoziert-das-stimmt_id_13429695.html
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Was mich ernsthaft verstört, ist, dass ein Mensch nun öffentlich herabgewürdigt wird.
Man höre sich den Redebeitrag im Mai von MdL Keymis an (nein, nicht der Vergleich mit einem Hambi-Besetzer, sondern die ganze Diktion).
Man lese das mit dem "Tropf" von MZ-Redakteur Eichler.
Was soll das? >:(
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Mich würde einmal interessieren, wie Herr Eichler, Redakteur der MZ, die Einstellung der Mitglieder der Weißen Rose im Dritten Reich bewerten würde? Schließlich handelte es sich bei ihnen auch um "Querulanten" und sie wurden dafür sogar nach "geltendem Recht" hingerichtet. Oder es gab Fälle, wo jemand für den Empfang von "Feindsendern" hingerichtet wurde, natürlich alles auch nach "geltendem Recht".
Ferner würde mich einmal interessieren, welche Bedeutung Herr Eichler, Redakteur der MZ, dem Grundgesetz und den Grundrechten beimißt? Ist er mit der Geschichte ihrer Entstehung eigentlich halbwegs vertraut? Ist ihm wohl bewußt, dass der Schutz der Menschenwürde das oberste Gebot der Verfassung darstellt, und das aus gutem Grund? Dass es die Pflicht des Staates und aller staatlichen Gewalt ist diese zu achten und zu schützen?
Ist ihm bewußt, dass es dem Staat und damit auch dem Gesetzgeber untersagt ist, Menschen wie reine Objekte zu behandeln um sie so für seine Zwecke einzuspannen?
Ist ihm bewußt, dass mit der Rundfunkabgabe, welche am 01.01.2013 eingeführt wurde aber genau dieses geschieht? Dass ausnahmslos jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Landes auf eine reine Pflicht reduziert wurde und wird? Lebenslang! Dass es im Zusammenhang mit der Rundfunkabgabe in ihrer aktuellen Ausgestaltung keinerlei Rechte mehr gibt?
Ist ihm bewußt, dass auch er genauso davon betroffen ist wie Georg Thiel und jede/r Bürger/in dieses Landes? Wenn nicht, dann kann er ja gerne einmal nach irgendwelchen Rechten im Zusammenhang mit der Rundfunkabgabe suchen. Er wird keine finden!
Wer die "Hail Mary" gelesen und verstanden hat, der wird genau wissen wovon ich spreche.
Kann Herr Eichler, Redakteur der MZ, sich wirklich nicht mehr vorstellen, dass Georg Thiel, und viele andere auch, sich genau dagegen zur Wehr setzen? Dass sie sich eben für den Erhalt und Fortbestand der Grundrechte einsetzen?
Und ganz bestimmt nicht "um sich selbst zu gefallen" wie Herr Eichler, Redakteur der MZ, dieses so herablassend ausdrückt.
Mit einem hat er allerdings recht, Menschen wie Georg Thiel sind keine Rebellen. Sie werden nur durch die Medien dazu gemacht, u.a. durch Schreiber wie ihn. Menschen wie Georg Thiel sind ganz normale Menschen, die sich noch selber Gedanken machen. Eine Fähigkeit, die mittlerweile schon sehr verschüttet zu sein scheint.
Aber um einmal seine Worte hier zu benutzen. Die "armen Tröpfe" sind diejenigen, die die wahre Bedeutung der Grundrechte nicht mehr kennen und zu schätzen wissen.
Die größte Errungenschaft der Menschheit der letzten Jahrhunderte ist nicht die ganze schöne und moderne Technik. Nein, die größte Errungenschaft war die Entwicklung der Grund- und Menschenrechte.
Ohne sie würdet ihr ins Mittelalter zurückfallen. Da nützt dann auch keine moderne Technik und kein noch so schöner und moderner Rundfunk mehr etwas.
Ihr Menschen solltet langsam wirklich damit anfangen, aus eurer Geschichte für die Zukunft zu lernen. Und ihr solltet euch fragen, in was für einer Welt eure Enkel und Urenkel aufwachsen sollen.
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Der MZ-Artikel ist ein Bezahl-Artikel; möglicherweise erst seit
Aktualisiert: 25.06.2021, 14:46
Mich würde einmal interessieren, wie Herr Eichler, Redakteur der MZ, die Einstellung der Mitglieder der Weißen Rose im Dritten Reich bewerten würde?
Ferner würde mich einmal interessieren, welche Bedeutung Herr Eichler, Redakteur der MZ, dem Grundgesetz und den Grundrechten beimißt? Ist er mit der Geschichte ihrer Entstehung eigentlich halbwegs vertraut? Ist ihm wohl bewußt, dass der Schutz der Menschenwürde das oberste Gebot der Verfassung darstellt, und das aus gutem Grund? Dass es die Pflicht des Staates und aller staatlichen Gewalt ist diese zu achten und zu schützen?
Ist ihm bewußt, dass es dem Staat und damit auch dem Gesetzgeber untersagt ist, Menschen wie reine Objekte zu behandeln um sie so für seine Zwecke einzuspannen?
Ist ihm bewußt, dass mit der Rundfunkabgabe, welche am 01.01.2013 eingeführt wurde aber genau dieses geschieht? Dass ausnahmslos jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Landes auf eine reine Pflicht reduziert wurde und wird? Lebenslang! Dass es im Zusammenhang mit der Rundfunkabgabe in ihrer aktuellen Ausgestaltung keinerlei Rechte mehr gibt?
Ist ihm bewußt, dass auch er genauso davon betroffen ist wie Georg Thiel und jede/r Bürger/in dieses Landes?
Kann Herr Eichler, Redakteur der MZ, sich wirklich nicht mehr vorstellen, dass Georg Thiel, und viele andere auch, sich genau dagegen zur Wehr setzen? Dass sie sich eben für den Erhalt und Fortbestand der Grundrechte einsetzen?
Frage ihn doch selber in einem offenen Brief?
Impressum Mitteldeutsche Zeitung/mz.de/nt.de
https://www.mz.de/general/impressum-98
Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung GmbH & Co. KG
Delitzscher Str. 65
06112 Halle/Saale
Tel. 0345/565-0
Fax 0345/565-4350
E-Mail: redaktion.online@mz.de
Chefredakteur: Hartmut Augustin
Interessant das Resultat, das dann für einen weiteren offenen Brief in einer rundfunkkritischen Tageszeitung taugen könnte?
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Neue Zürcher Zeitung, 27.06.2021
Interview
«Meine Mitgefangenen machen grosse Augen» – das sagt der Gebühren-Rebell Georg Thiel zu seiner Protestaktion gegen ARD und Co.
Aus Protest gegen die deutschen Rundfunkgebühren sitzt Georg Thiel seit Ende Februar im Gefängnis. Im Interview erklärt er, warum er dort noch einige Monate bleibt und weshalb er sich über die AfD ärgert.
von Lucien Scherrer
[...]
Sie sind als Sohn schlesischer Eltern in Polen aufgewachsen und während der Wende als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen.
Haben Sie deshalb Schwierigkeiten mit dem deutschen Rechtssystem, wie Ihnen unterstellt wurde?
Hören Sie, ich bin jetzt seit über 25 Jahren hier, ich zahle meine Müllgebühr, ich zahle meine Steuern und die Krankenversicherung, habe keine Schulden, keine Punkte in Flensburg. Aber die Rundfunkgebühr werde ich nie als Schuld akzeptieren! Daher ist es Schwachsinn, dass ich das deutsche System nicht anerkenne.
Mittlerweile sind Sie ein Politikum. Vor allem die AfD versucht, Ihren Fall gegen die öffentlich-rechtlichen Sender zu instrumentalisieren. Unter anderem verbreitet die Partei Bilder von Ihnen, auf denen Sie wie einstige RAF-Entführungsopfer eine Tafel mit der Unterschrift «Seit 3 Monaten Gefangener des WDR» in die Kamera halten. Stört Sie das?
Ich bin politisch neutral und in keiner Partei. Die AfD ist die einzige Partei, die mich unterstützt, und ich habe mir gesagt: Warum sollen die das nicht machen? Mal schauen, was sie draufhaben. Sie haben mich im Gefängnis besucht, und in ihren Fragen konnte ich nichts Rechtsradikales erkennen. Das waren ganz normale, nette Menschen. Aber dass da Bildmontagen gemacht werden oder dass der Abgeordnete Sven Tritschler ohne Genehmigung einen Brief von mir auf Facebook veröffentlicht hat, gefällt mir gar nicht.
[...]
Weiterlesen auf:
https://www.nzz.ch/feuilleton/meine-mitgefangenen-machen-grosse-augen-das-sagt-gez-rebell-georg-thiel-zu-seiner-protestaktion-gegen-ard-co-ld.1631902 (https://www.nzz.ch/feuilleton/meine-mitgefangenen-machen-grosse-augen-das-sagt-gez-rebell-georg-thiel-zu-seiner-protestaktion-gegen-ard-co-ld.1631902)
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borkenerzeitung.de, 26.06.2021 (ABO)
Das sagen die Parteien zum Fall Georg Thiel
Borkener Politiker äußern sich zum Beitragsverweigerer
Der Fall Georg Thiel, der seit Jahren die Zahlung von Rundfunkbeiträgen verweigert, hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Die BZ hat die im Borkener Stadtrat vertretenen Parteien gefragt, was sie von dem Thema halten.
Benjamin Böhr (CDU)Der Fall eignet sich in keiner Weise für eine Diskussion über Rundfunkbeiträge oder „Staatshandeln“. Der Betroffene sitzt völlig freiwillig in Haft. Er nutzt die Zwangshaft aus politisch motivierten Gründen. [...]
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/borken/Das-sagen-die-Parteien-zum-Fall-Georg-Thiel-352723.html
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Wie geht das, freiwillig in Haft? Das soll mir dieser Benjamin Böhr mal vormachen. Oder auf solche unqualifizierten Aussagen verzichten.
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borkenerzeitung.de, 26.06.2021 (ABO)
Das sagen die Parteien zum Fall Georg Thiel
Borkener Politiker äußern sich zum Beitragsverweigerer
[...]
Benjamin Böhr (CDU)Der Fall eignet sich in keiner Weise für eine Diskussion über Rundfunkbeiträge oder „Staatshandeln“. Der Betroffene sitzt völlig freiwillig in Haft. Er nutzt die Zwangshaft aus politisch motivierten Gründen. [...]
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/borken/Das-sagen-die-Parteien-zum-Fall-Georg-Thiel-352723.html
Herr Böhr sagt in einem Satz, dass der Betroffene freiwillig in Haft sitzt und gleich im nächsten Satz fällt ihm aber doch auf, dass es sich um eine Zwangshaft handelt. Nicht umsonst heißt es schließlich "Erzwingungshaft". Man, an manchen Politikern ist wirklich ein echter Komiker verloren gegangen.
Und mich würde einmal interessieren, was sich denn nach seiner Meinung sonst für eine Diskussion über Rundfunkbeiträge und damit das derzeitige System eignet, wenn nicht dieser Fall.
Gerade dieser Fall zeigt mehr als deutlich die ganze Ungerechtigkeit des Systems auf. Und das ist sogar nur die Spitze des Eisbergs.
Vielleicht sollte sich Herr Böhr einmal mit der Realität vertraut machen, aber vermutlich ist er sogar selber ein Teil dieser Realität. Wer es auch nur wagt, den Hauch einer Kritik an dem "heiligen Rundfunkbeitrag" zu äußern, der kann selbstverständlich nur ein Rechtspopulist und Demokratiefeind sein. Das jedenfalls kann in keiner Weise eine Grundlage für eine demokratische Diskussion sein.
Ist Herrn Böhr eigentlich schon einmal in den Sinn gekommen, dass Menschen wie Georg Thiel überhaupt erst durch dieses System zu solchen Verzweiflungstaten getrieben werden, weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wissen? Darüber sollte er vielleicht einmal nachdenken.
Dieses Zwangssystem wird auf Dauer den Rechtsstaat zerstören. Und damit auch die demokratische Grundordnung. Wer das nicht erkennen kann oder erkennen will, dem ist nicht mehr zu helfen.
Wir bewegen uns gerade in einer Spirale, die sich immer schneller nach unten dreht. Man denke nur an die "mediale Hetzkampagne" letztes Jahr in Sachen "Oma-Gate". Dann an die schon mehr als grenzwertigen Äußerungen verschiedener Politiker von angeblich demokratischen Parteien in Sachen Sachsen-Anhalt. Und jetzt die Inhaftierung eines unbescholtenen Bürgers über Monate.
Und alles in immer kürzeren Abständen. Was wird wohl als nächstes kommen?
Ich hoffe nur, dass ich nicht mehr dasein werde, wenn diese Spirale den Grund erreicht hat.
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[...]
Dieses [...]system wird auf Dauer den [...]staat zerstören. Und damit auch die demokratische [...]ordnung. [...]
Wir bewegen uns gerade in einer Spirale, die sich immer schneller [...] dreht.
[...]Was wird wohl als nächstes kommen?[...]
Es heißt ja wohl nicht völlig umsonst "Demokratieabgabe". Somit muss das "die demokratische Grundordnung" ja das Ziel sein. -> Ob das nun das Rundfunk oder das "Zwangs" System ist, es der "Rechts" oder auch Bananen Staat ist oder es nur um eine "Grund" oder andere Ordnung geht. Das alles spielt bei der Richtung der Spirale doch gar keine Rolle mehr ;-). Entscheidend ist doch das Resultat am Ende. Wer baut etwas auf, nachdem es gründlich zerstört ist? Vielleicht sollten wir die "Journalisten" fragen, in welcher Welt sie "morgen" leben wollen? Einer in der alles durch die "Demokratieabgabe" am Boden angelangt ist und neu aufgebaut werden muss, soll oder will? Scheinbar wollen die "Journalisten genau das, schließlich machen viele von Ihnen genau das was dazu notwendig ist, sie "beschleunigen" diesen Prozess. Das ist doch gut oder nicht?
Vielleicht sollten wir diese besonderen "Beschleuniger" besonders anfeuern, mit weiter so, bitte reichlich mehr davon. Die Spirale kann ja gar nicht "langsam" genug drehen oder? Das würde ja zu Stillstand in der "Demokratie" führen. -> Wohl gemerkt, Demokratie bedeutet doch noch nicht es wird nur das gemacht, was eine "Mehrheit" will, auch wenn es ein Mehrheitsprinzip gibt, so seien dabei auch Probleme zu erkennen.
Beispiel:
https://www.dadalos-d.org/deutsch/Demokratie/Demokratie/Grundkurs5/mehrheitsprinzip.htm (https://www.dadalos-d.org/deutsch/Demokratie/Demokratie/Grundkurs5/mehrheitsprinzip.htm)
Eng verbunden mit dem Erfordernis der strukturellen Offenheit des Verfahrens verbunden ist die Grundvoraussetzung der Korrigierbarkeit bzw. Revidierbarkeit von Entscheidungen durch neue Mehrheiten.
Es gilt also "Mehrheit" zu sein oder zu werden, nicht unsichtbar, sondern "Sichtbar". -> Somit müsste man wohl alle, dazu auffordern "Sichtbar" zu werden. Es bedarf einer "öffentlichen" Diskussion ohne "Gewalt". Das bedeutet schon einmal, dass aufgehört wird zu versuchen "mit Gewalt" einen Willen zu brechen.
https://www.dadalos-d.org/deutsch/Demokratie/Demokratie/Grundkurs5/mehrheitsprinzip.htm (https://www.dadalos-d.org/deutsch/Demokratie/Demokratie/Grundkurs5/mehrheitsprinzip.htm)
Der Mehrheitswille wird nur dort dauerhaft als Gemeinwille akzeptiert, wo für die jeweils überstimmte Minderheit nicht zuviel auf dem Spiel steht — und wo es nicht immer dieselben sind, die überstimmt werden.
Zu prüfen ist somit ob der gerichtlich zementierte "Mehrheitswille" ein 8 Milliarden Loch zu finanzieren tatsächlich akzeptierter Gemeinwille ist.
"Die Minderheit" der Nichtnutzer "Schwarzseher" ist sehr wahrscheinlich bereits selbst keine Minderheit.
Somit müssen diese aber Ihren "Willen" formulieren und eben auch diese "Strukturen" friedlich überwinden, welche im Weg stehen, wenn die Akzeptanz nicht vorhanden ist, dass es eben keine Mehrheit gibt, welche "Rundfunk" für 8 Milliarden will.
->
Das bedeutet jedoch, dass jeder einzeln seine Meinung/Willen dazu äußern sollte/muss, es sollte nicht abhängig von einem Wahlergebnis sein, welches nicht geeignet ist darüber zu befinden, da viele "Parteiprogramme" bereits schlicht keine "Einzel" Option dazu haben. -> Das "Parteienwahlsystem" mit "Gesamtprogramm" führt wohl dazu dass, eben "eine" gewählte "Minderheit" an der "Macht" bleibt und sich als "Mehrheit" bezeichnet, weil ja "Nichtwähler" nichts zählen ;-). Könnte man ja direkt ändern, aber mit "freien" Journalisten, kommt man da ja nicht hin ;-) oder doch?
Sollte die "Presse" nicht, dass sein, was aufklärt?
Da kommt es wohl darauf an, in welcher "Meinungs"- Blase sich informiert wird ob es auch Aufklärung sein kann oder nicht. Gemein ist, dass es versucht zu beeinflussen.
Die Spaltung, welche mit der "Demokratieabgabe" erzeugt wird, diese kann zeitlich nur noch wachsen. Das Wachstum selbst kann sich beschleunigen. Am "Öl" für das "Feuer" mangelt es nicht. Der Funke mag nicht so recht überspringen auf verschiedene Bevölkerungsteile? Das kann nicht erkannt werden, der erste Weg "friedlich" über Gerichte mag vielleicht als "blockiert" betrachtet werden. Aber eine Lösung boten diese Gerichte nicht an, somit werden weitere Wege angelegt, das System nicht nur zu überwinden, sondern zu verlassen. Eine Akzeptanz des Status Quo ist nicht ersichtlich.
Es bedarf jedoch der mehr als "sichtbaren" Vereinigung aller Personen, welche den Status Quo nicht nur verändern wollen.
Was als "nächstes kommt", na hoffentlich etwas mehr als die "Erkenntnis", dass die oder der Bürger, welcher von sich dachte allein damit zu sein, jetzt sieht: es gibt mehr als diese "Demokratieabgabe", z.B.Beteiligung an der Demokratie mit mehr als einem Kreuz alle x Jahre. Ohne Willensäußerung gibt es eben keine Veränderungen.
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@alle: Hier bitte keine weiteren Vertiefungen und Diskussionen des "Großen und Ganzen".
Hier bitte nur zum eigentlichen Kern-Thema, welches da lautet
Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
und die Sammlung der diesbezüglichen Pressemeldungen zum Gegenstand hat.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
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Wer hilft für Georg, wer macht Aktualisierung der Medienlink-Liste?
Diese Liste ist nötig für die nächsten 3000 E-Mails an alle Abgeordneten bundesweit - Länder, Bundestag und die für Deutschlland im EU-Parlament.
Für Links pro-Georg wiid immer dahinter stehen:
(Meinungen nicht WDR-manipuliert, nicht ARD-gleichgeschaltet)
Für die anderen Links:
(Zeilenverfasser übernimmt WDR-Behauptung, Georgs Verhaftung sei legal)
Ist jemand hilfreich, alle wesentlichen Medienlinks in Listenform zu übertragen?
Die Reihenfolge müsste nach Bedeutung sein, also ganz vorne WELT und NZZ, BILD, SATx.
Vorab bitte PM, wer es machen würde,
damit wir Doppelarbeit vermeiden. Später könnte diese Liste dann hier im Thread erscheinen zur freien Verwendung durch alle. Alternativ wäre zu erwägen, es in einem neuen Thread zu machen im Stil wie für EU-Entscheide gehandhabt zwischen @pinguin @Bürger @pjotre.
Die Liste wird des weiteren übernommen für die aktuellen Verfassungsbeschwerden.
Dort wird unter anderem beantragt, dass für die Rundfunkabgabe eine Beugehaft auszuscheiden habe. Es wird eine generelle Neuordnung des über 100 Jahre alten mittelalterlich-artigen Beugehaft-Rechts beantragt. Voraussichtlich wird auch eine Person einreichen, die dies selber erlebte und also besondere Legitimaltion hat.
Für all dies ist so eine Liste nützlich.
Die letzten verwendeten 2 Listen vom 29. April 2021
sind nachstehend wiedergegeben. Nun haben wir viel mehr, nämlich dass ziemlich alle wichtigen Medien über Georgs Fall berichtet haben.
Zu Beginn war eine recht kurze Liste der Wichtigsten nach Stand 29. April 2021.
"Mann kommt in Haft, weil er Fernsehgebühren nicht bezahlt." (mit Foto)
Wegen Forderung des WDR von 651,35 Euro"
https://reitschuster.de/post/mann-kommt-in-haft-weil-er-fernsehgebuehren-nicht-bezahlt/
"Keinen Rundfunkbeitrag gezahlt: Seit sechs Wochen im Knast... 651,35 Euro." (mit Foto)
https://www.wn.de/Muensterland/4399187-Borkener-verweigert-Zahlung-fuer-ARD-und-Co.-Keinen-Rundfunkbeitrag-gezahlt-Seit-sechs-Wochen-im-Knast
"GEZ-Verweigerer sitzt seit Wochen im Gefängnis" (sehr ausführlich)
https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/gez-verweigerer-sitzt-seit-wochen-im-gefaengnis-0943069904.html
"Wegen nichtbezahlter Beiträge: GEZ-Verweigerer Georg T. von Polizei zu Hause abgeholt"
https://www.[Seite/Begriff nicht erwünscht]/politik/deutschland/wegen-nichtbezahlter-beitraege-gez-verweigerer-georg-thiel-von-polizei-zu-hause-abgeholt-a3461444.html
"Rundfunkbeitrags-Verweigerer verhaftet – im Hungerstreik"
https://de.wikinews.org/wiki/Rundfunkbeitrags-Verweigerer_verhaftet_–_im_Hungerstreik
"Der Fall T... gegen den WDR" (mit Foto) [Seite/Begriff nicht erwünscht] 2021-04-09 S. 17
(Abo:) https://[Seite/Begriff nicht erwünscht]/kultur/medien/2021/wdr-thiel-gez-rundfunk1/
Konservativ-Liberale... so blitzschnell wie einst CSU-Chef Strauß... und nun warten Bürger / Leser auf WELT, FAZ, NZZ, BILD, ZEIT, SPIEGEL, FOCUS, STERN, TELEPOLIS, WAZ. TAZ, TAGESSPIEGEL und manche andere.
Und nach 7 Seiten "Punkt-für-Punk"-Liste des unausweichlichen Todes von ARD, ZDF etc.
dann eine weitere etas längere Medienliste:
Auszug: Schon über 1 Monat Gefängnis für "bekennenden Nichtzuschauer von ARD, ZDF etc.".
Erster Link: Mit Foto des Sünders - bitte anschauen - ganz schlimm!
"Mann kommt in Haft, weil er Fernsehgebühren nicht bezahlt. (mit Foto)
Wegen Forderung des WDR von 651,35 Euro"
https://reitschuster.de/post/mann-kommt-in-haft-weil-er-fernsehgebuehren-nicht-bezahlt/
"GEZ-Verweigerer sitzt seit Wochen im Gefängnis"
https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/gez-verweigerer-sitzt-seit-wochen-im-gefaengnis-0943069904.html
"Keinen Rundfunkbeitrag gezahlt: Seit sechs Wochen im Knast... 651,35 Euro." (mit Foto)
https://www.wn.de/Muensterland/4399187-Borkener-verweigert-Zahlung-fuer-ARD-und-Co.-Keinen-Rundfunkbeitrag-gezahlt-Seit-sechs-Wochen-im-Knast
"Wegen nichtbezahlter Beiträge: GEZ-Verweigerer G. T. von Polizei zu Hause abgeholt"
https://www.[Seite/Begriff nicht erwünscht]/politik/deutschland/wegen-nichtbezahlter-beitraege-gez-verweigerer-georg-thiel-von-polizei-zu-hause-abgeholt-a3461444.html
"Rundfunkbeitrags-Verweigerer verhaftet – im Hungerstreik"
https://de.wikinews.org/wiki/Rundfunkbeitrags-Verweigerer_verhaftet_–_im_Hungerstreik
"Der Fall T... gegen den WDR" (mit Foto) [Seite/Begriff nicht erwünscht] 2021-04-09 S. 17 -
(Abo:) https://[Seite/Begriff nicht erwünscht]/kultur/medien/2021/wdr-thiel-gez-rundfunk1/
Konservativ-Liberale... so blitzschnell wie einst CSU-Chef Strauß... und nun warten Bürger / Leser auf WELT, FAZ, NZZ, BILD, ZEIT, SPIEGEL, FOCUS, STERN, TELEPOLIS, WAZ. TAZ, TAGESSPIEGEL und manche andere.
ARD-Verweigerung wie einst DDR-Verweigerung? Gefängnis - muss das sein?
Nico Hübner https://de.wikipedia.org/wiki/Nico_Hübner
Ähnlicher 2016: Nichtzuschauerin Sieglinde Baumert, 61 Tage Beugehaft, erfolglos. "Erfolgreich" aber Vernichtung von >10 000 € des Abgabenzahlers durch ARD-Verantwortliche wegen der Rundfunkabgabe-Lappalie.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article154015177/Gebuehren-Rebellin-nach-61-Tagen-aus-Haft-entlassen.html
Widerstand des Volkes in Sachen "ARD, ZDF etc.":
Demnächst 0,2 Millionen Bürgerstimmen für Neuordnung: http://rundfunk-frei.de
Sie sind repräsentativ für die rund 20 Millionen Nichtzuschauer. Mit Stimmenzuwachs aus 20 Millionen kann man Wahlen gewinnen, ohne deren Stimmen Wahlen verlieren.
Koordinationsstelle des Medien- und Rechtswissens für Neuordnung von "ARD, ZDF etc.":
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg212797.html#msg212797
(dort weiterführende Links bezüglich Georg Thiel)
12. Auch international - erste Stimmen über diese Verhaftung:
"650 Euro Rundfunkbeitrag nicht bezahlt: Mann muss ins Gefängnis"
https://www.unzensuriert.at/content/124943-fernsehgebuehr-nicht-bezahlt-mann-muss-ins-gefaengnis/
"Mann kommt in Haft, weil er Fernsehgebühren nicht bezahlt"
Wegen Forderung des WDR von 651,35 Euro
https://diasp.eu/tags/georgthiel
Spanien: Bitte an Amnesty International Carta a Amnesty International ... Alemania
http://disenoweb-jorge.blogspot.com/2018/11/carta-amnesty-international-por-la_9.html
Frühere Verhaftung: https://www.abc.es/internacional/abci-television-publica-alemana-encarcela-ciudadana-no-pagar-canon-201604042050_noticia.html
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Kölner Stadtanzeiger, 30.06.2021 (ABO)
Sitzung des WDR-Rundfunkrats in Köln
Inhaltliches Kreisen um sich selbst
Der ein oder andere, der am Dienstagvormittag ins Impfzentrum in der Kölnmesse in Deutz unterwegs war, wird sich wohl gefragt haben, was es mit den Leuten auf sich hatte, die da vor dem Eingang Schilder hochhielten, auf denen „Free Georg Thiel“ stand. Mit Corona-Impfungen hat die kleine Demonstration allerdings nichts zu tun, vielmehr sollten hier der Rundfunkrat des WDR und die Geschäftsleitung des Hauses, die sich in der Messe zu einer Sondersitzung und ihrer regulären Zusammenkunft trafen, mit dem Schicksal eines Mannes konfrontiert werden, der seit Monaten im Gefängnis sitzt, weil er seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt. [...]
Weiterlesen unter (ABO)
https://www.ksta.de/kultur/sitzung-des-wdr-rundfunkrats-in-koeln-inhaltliches-kreisen-um-sich-selbst-38865718
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Russia Today 30.06.2021 [Video: ~5:45 min]
Knast wegen unbezahltem Rundfunkbeitrag – Öffentlich-rechtliche immer mehr in der Kritik
In Deutschland muss jeder Haushalt die ehemalige GEZ-Gebühr entrichten – ob die Angebote von ARD und ZDF genutzt werden, spielt dabei keine Rolle. Dagegen wehrt sich Georg Thiel. Er sitzt seit Februar in der JVA Münster, weil er sich weigert, den Beitrag zu zahlen und eine Vermögensauskunft zu erteilen.
https://www.youtube.com/watch?v=7A01nfz_MJ8
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Neues Video von Markus Mähler und Olaf Kretschmann:
Mahnwache beim WDR: "Freiheit für Georg Thiel!"
Am 29. Juni tagt der Rundfunkrat beim WDR und wieder fehlt ein Name auf der Agenda des Senders: Georg Thiel; der Mann, der keinen Rundfunkbeitrag zahlt und seit über 120 Tagen in der JVA Münster sitzt. Deshalb werden Bürger vor der Halle und während der Tagung für seine Freiheit demonstrieren. Brisant: Mehrere Politiker sitzen im Rundfunkrat, und sie haben sich im Parlament lautstark dafür eingesetzt, dass der WDR Thiels Haft nicht beendet. Was werden die nun zu hören bekommen?
Links, Hintergründe & Dokumente:
https://www.markus-maehler.de/post/mahnwache-beim-wdr-freiheit-von-georg-thiel
veröffentlicht 28.06.2021
Ansehen: [Video ~ 12:30 min.]
https://youtu.be/dR2z7xNRPkc
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blick.de, 30.06.2021
Gegen GEZ: Einsamer Protest am Karl Marx Monument
PROTEST - Protestierender solidarisiert sich mit dem Gefangenen Georg Thiel
Seit dem frühen Mittwochmorgen sitzt in Chemnitz am Karl-Marx-Monument ein Unterstützer von Georg Thiel und fordert dessen Freilassung aus dem Gefängnis. Georg Thiel sitzt seit Februar im Gefängnis, da er sich aus Protest gegen die deutschen Rundfunkgebühren weigerte, GEZ zu zahlen.
[...]
https://www.blick.de/chemnitz/gegen-gez-einsamer-protest-am-karl-marx-monument-artikel11578105
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[Seite/Begriff nicht erwünscht], 29.06.2021
Köln: Mahnwache vor dem WDR für Gorg Thiel
Die deutsche Bundesregierung ist immer mit an vorderster Front, wenn es darum geht, andere Länder zu belehren und zu fordern, unschuldig Gefangene aus Gefängnissen zu entlassen. Nur wenn es um die eigenen Bürger geht, schweigen sich Merkel & Co. aus. Der Borkener Georg Thiel sitzt seit über 110 Tagen unschuldig in einem deutschen Gefängnis, dafür hat der WDR gesorgt, der sich so erhofft, Thiel die Zwangssteuer in Form von GEZ auspressen zu können.
www.[Seite/Begriff nicht erwünscht]/2021/06/29/koeln-mahnwache-wdr/
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Eine strukturierte Liste aller wichtigen Links - Presse und Videos - ist in Arbeit.
Die Suche eine*r*s hilfreichen "Engel*s*in" nach meiner Mitteilung vom 29. Juni 22h13 ist damit gegenstandslos.
In weiblicher Hand ist diese Arbeit nun, also quäle ich mich als höriger Bürger im ARD-Gesinnungsland mit Engelin, "der" Engel passt ja nicht - aber das besonders Blöde hier ist, Engel haben kein Geschlecht. Zu Hilfe, ihr ARD-Anstands-Wauwaus des Gendering, wie rette ich mich über die Runden? - OFF TOPIC, bitte nicht ausweiten hier!
Die Liste der Pressemeldungen soll dann wohl allgemein verfügbar werden, damit jeder sie taktisch dosiert verwerten kann. Alle wichtigen Funde dieses Thread dürften darin enthalten sein.
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Till-Reimer Stoldt, PRINT Ausgabe Welt am Sonntag Nordrhein-Westfalen, 04.07.2021, Nr. 27, S. 1
Was tun mit diesem Mann?
Politik und WDR behandeln den Gebührenverweigerer Georg Thiel mit Härte. Davon profitiert vor allem - die AfD
Carsten Linnemann, Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag kritisierte die Erzwingungshaft öffentlich
"Es gefährdet den sozialen Frieden, wenn ein Gewalttäter mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, aber jemand, der Rundfunkbeiträge nicht bezahlt, monatelang im Gefängnis landet. Das ist niemandem vermittelbar."
(in "Westfalen-Blatt")
Weiterlesen in der PRINT Ausgabe:
PRINT Ausgabe: Welt am Sonntag Nordrhein-Westfalen, 04.07.2021, Nr. 27, S. 1
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Till-Reimer Stoldt, PRINT Ausgabe Welt am Sonntag Nordrhein-Westfalen, 04.07.2021, Nr. 27, S. 1
Kurios; die "WELT am Sonntag" hat Regionalausgaben, ohne darauf hinzuweisen?
Die gedruckte "WELT am Sonntag" vom 04. Juli '21 der Region Berlin liegt mir vor; da ist der hier benannte Artikel nicht enthalten.
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Süddeutsche Zeitung, 05.07.2021
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Über Gebühr
Georg Thiel weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Nun sitzt der Westfale im Gefängnis - ein Skandal?
von Kathrin Müller-Lancé
Als erstes Medium hatte die Bild-Zeitung die Bezeichnung "GEZ-Rebell" für Georg Thiel aufgebracht. Nun gibt es die GEZ seit 2013 nicht mehr, seit der Einführung des Rundfunkbeitrags, aber im zweiten Teil ist die boulevardeske Vokabel gar nicht so unzutreffend. Schließlich leitet sie sich vom lateinischen rebellis ab, "den Krieg erneuernd". Und das ist genau das, wozu der Fall Thiel gerade genutzt wird - um einen Krieg neu anzufachen, der schon länger tobt: den um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Jetzt richtet sich die Aufmerksamkeit auf einen zum Skandal hochgejazzten Einzelfall - anstatt auf die Punkte, die tatsächlich diskutabel wären. Stichwort verkrustete Strukturen. Überteuerte Sportrechte. Seichte Unterhaltung, Einsparungen im Kulturprogramm.
Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/medien/georg-thiel-rundfunkbeitrag-haft-1.5342800
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(https://www.hfph.de/forschung/institute/leadership/pressespiegel/logo_welt.jpg)
Bildquelle: https://www.hfph.de/forschung/institute/leadership/pressespiegel/logo_welt.jpg
GEBÜHRENVERWEIGERER
Profiteur der Debatte um den „Rundfunkrebellen“ Thiel ist die AfD
Quelle: WELT 05.07.2021 Von Till-Reimer Stoldt
Politik und WDR behandeln den Gebührenverweigerer Georg Thiel mit Härte. Davon profitiert vor allem die AfD. Sie inszeniert sich als alleiniges Sprachrohr aller Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Warum überlassen ihr die anderen Parteien die Bühne?
[…] In der Mittagssonne schwitzen die Demonstranten vor sich hin. Sie haben einen Stand aufgebaut und recken Schilder wie „Free Georg Thiel“ in die Höhe. Postiert haben sie sich vor der Einfahrt eines Messegebäudes in Köln-Deutz. Dort fahren die Mitglieder des WDR-Rundfunkrats ein und aus. „Die könnten Georg Thiel die Freiheit wiedergeben“, sagt Bogdan Jonik, ein kettenrauchender Schwabe mit Bart, der die Mahnwache organisiert. 500 Kilometer sei er gefahren, um „hier für meinen Freund Georg zu protestieren“.
[…] Nur: Warum warb keine der vier Parteien „für eine Geste der Entspannung, die vorzeitige Entlassung Thiels? Warum brachte niemand ein bisschen Großmut auf?“ So fragt im Gespräch mit WELT ein führender Christdemokrat aus NRW. Seine Vermutung: Die Angst vor dem Unmut des ÖRR sei groß. Namentlich möchte der Politiker aber nicht erwähnt werden, bei dem Thema könne „man nur unter drei offen reden“, meint er. Als „unter drei“ wird eine Vereinbarung zwischen Politikern und Journalisten bezeichnet, nach der ein Journalist Aussagen eines Politikers nicht zitiert oder gar namentlich zuordnet.
weiterlesen auf:
https://www.welt.de/regionales/nrw/article232303725/Parteien-gegen-Georg-Thiel-einzig-AfD-fuer-Freilassung.html (https://www.welt.de/regionales/nrw/article232303725/Parteien-gegen-Georg-Thiel-einzig-AfD-fuer-Freilassung.html)
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Die Presse sollte anfangen, Missstände beim Namen zu nennen. Der erste Schritt: Aufgabe von "unter drei" in Sachen, welche z.B. für die Öffentlichkeit relevant sind. Wenn Politiker nicht öffentlich zu dem stehen, was sie von sich geben, dann gehören sie vielleicht nicht dorthin -in die Politik-.
Wenn Politiker Angst davor haben, dass sie etwas sagen könnten, was der Rundfunk "gegen" sie also persönlich verwenden könne, dann liegt dort der Fehler. Politiker begleiten ein Amt und sollten unterscheiden, ob sie persönlich etwas sagen oder in einer Ausübung einer Funktion.
Der Rundfunk und die Presse tun gut daran, das entsprechend zu unterscheiden.
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Wenn Politiker nichts gegen den Rundfunk sagen oder unternehmen weil sie Angst vor dem Rundfunk haben, führt nur noch ein Weg aus dieser Machtspirale des Staatsfunks heraus. Wir dürfen nur noch die Politiker wählen, die keine Angst vor dem Staatsfunk haben, sonst werden wir weiterhin vom Staatsfunk regiert.
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Die Aussage könnte als Beleg dafür herangezogen werden, dass eine Kontrolle allein durch die Politik unter diesen Umständen kaum möglich erscheint, wenn Politiker dadurch "medialen Rufmord" befürchten. Da seit 01.01.2013 allen bundesdeutschen Volljährigen nun auch das Mittel zur "Abstimmung" genommen ist (Entziehung der Zahlungspflicht durch Nichtbereithalten der Empfangsgeräte), fragt sich, wie dann noch das problematische "Ausweitungs- und Selbstbehauptungsbestreben" gebannt werden können soll - wenn nicht durch "rundfunkbeitragsstaatsvertragswidrigen" Zahlungsentzug.
All diese allgemeinen Fragen und Gedanken hier aber bitte nicht weiter vertiefen, sondern diesen Thread bitte wieder der Sammlung der Pressemeldungen zum Fall Thiel vorbehalten. Danke.
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Eine Anmerkung würde ich gerne noch zu dem Punkt mit der "Angst" von Politikern vor dem ÖRR hinzufügen.
Vor einigen Tagen las ich in einem Thread über ein Interview mit Hans Georg Maasen, bzw. in dem dazugehörigen Video auf YouTube, dass Herr Maasen sich dazu auch entsprechend äußerte. Er brachte genau diesen Punkt zum Ausdruck, dass kaum ein Politiker sich trauen würde, irgendetwas gegen den ÖRR zu sagen.
Leider finde ich diesen Thread trotz intensiver Suche im Moment nicht wieder und kann daher keinen Link dazu angeben.
Aber das zeigt mehr als deutlich, dass hier etwas ganz gewaltig schief läuft. Politiker sollten unabhängig sein, vor allem nicht erpressbar und auch nicht einschüchterbar. Genau dafür werden sie schließlich auch fürstlich entlohnt.
Und was den problematischen Punkt des "Ausweitungs- und Selbstbehauptungsbestreben" der Rundfunkanstalten betrifft, hat sogar das Bundesverfassungsgericht dieses schon in einer älteren Rundfunkentscheidung zur Sprache gebracht.
Gerade durch die Umstellung auf ein "totales Zwangssystem", und ja, es ist eines, wären die Politiker aller Parteien gefordert, sich intensiver für die Bürger einzusetzen. Aber leider ist gerade die Politik es, die zum Großteil verantwortlich für die aktuelle Situation ist.
Menschen wie Georg Thiel werden ja schon geradezu dazu genötigt, sich des Mittels des "zivilen Ungehorsames" zu bedienen, wenn die Politik und auch der Rechtsstaat sie einfach im Stich lassen.
Darüber sollten diese ganzen Pressefritzen vielleicht einmal nachdenken, anstatt Menschen wie Georg Thiel noch obendrein zu verunglimpfen mit Begriffen wie "Rundfunkrebellen", "Gebührenverweigerer" und noch andere.
Wobei ganz besonders der Begriff "Gebührenverweigerer" schon den Tatbestand der Verleumdung erfüllt, denn man kann überhaupt nicht etwas verweigern, was es schon seit Jahren nicht mehr gibt.
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Ich bezweifle, dass Politiker Angst vor dem ÖRR haben. Immerhin können sie Mitarbeitern des ÖRR die Karriere versauen oder sie fördern. Das ist keine Theorie, wie sich nicht nur am Beispiel von Nikolaus Brender zeigt. Interviews mit willigen Stichwortgebern sind im ÖR-TV die Regel, jedenfalls, wenn man für die Regierungsparteien spricht oder die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass man demnächst wieder auf der Regierungsseite Platz nimmt. Politiker bestimmen letztlich über die Intendanten der Sender, der Wechsel von den Sendern in die Politik (Steffen Seibert, seit 2010 Chef des Bundespresseamts und Regierungssprecher der Bundesregierung) und aus der Politik an die Spitze eines ÖR-Senders (Intendant des BR Wilhelm, 2005 bis 2010 Vorgänger von S. Seibert) zeigt die enge persönliche Nähe. Mitarbeiter der ÖR-Sender "reisen" erkennbar auf Parteitickets, vorwiegend denen von CDU/CSU und SPD. Die Rundfunkräte sind entweder direkt Parteimitglieder oder stehen dem jeweils schwarzen oder roten "Freundeskreis" nahe. Politiker wenden sich gegen Sendungen und bestimmen, ob Sendungen gezeigt werden oder nicht. Die Intendanten agieren in den Fällen als willfährige Vollstrecker der politischen Vorgaben. Gegen die Kabarettsendung "Scheibenwischer" von Dieter Hildebrand zum Rhein-Main-Donau-Kanal protestierte die bayerische Staatsregierung wegen eines angeblich "bayernfeindlichen Programms". Die Scheibenwischer-Sendung" zu Tschernobyl war in Bayern gleich gar nicht zu empfangen. Letztlich zeigt auch der Versuch der CDU in Schleswig-Holstein und Niedersachsen den NDR ab 1980 als 2-Länder-Anstalt (ohne Hamburg) führen zu wollen, dass es immer um politischen Einfluss auf die Sender ging und die "Unabhängigkeit" der Sender ein Märchen für gutgläubige Bürger ist. Nee Leute, vor den ÖR-Sendern muss sich kein Politiker der etablierten Parteien fürchten.
M. Boettcher
Edit "Markus KA":
Bitte die Themen „Ängste der Politiker“, "Karriereleiter ÖRR" oder "Interview mit Hans Georg Maaßen"
in diesem Thread nicht weiter vertiefen, der da lautet:
„Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)“.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
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Landtag NRW Plenum: 136. Plenarsitzung vom 02.07.2021
Plenum: 136. Plenarsitzung vom 02.07.2021
4. Freiheit für Georg Thiel! Es gibt kein Recht auf Staatsfunk-Propaganda!
Weitersehen auf:
https://www.youtube.com/watch?v=knfFFclX8Js&t=9172s (https://www.youtube.com/watch?v=knfFFclX8Js&t=9172s)
oder
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?kid=d1dfe15c-6761-47aa-b4e4-bbdb3c3659fe (https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?kid=d1dfe15c-6761-47aa-b4e4-bbdb3c3659fe)
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HARTMUT WAGNER bild.de 07.07.2021
GEZ-Verweigerer sitzt seit 132 Tagen im Knast
Seit 132 Tagen sitzt Georg Thiel (54) in der JVA Münster ein.
Thorsten Bölck (53), Anwalt von Georg Thiel: „Ich gehe davon aus, dass Thiels Heimatstadt Borken die Haftkosten einfordern wird – vom WDR, weil Herr Thiel nicht zahlt. Der Sender muss die Summe dann wohl vorstrecken.“.
Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/seit-132-tagen-hinter-gitter-knast-besuch-beim-gez-verweigerer-77000870.bild.html (https://www.bild.de/news/inland/news-inland/seit-132-tagen-hinter-gitter-knast-besuch-beim-gez-verweigerer-77000870.bild.html)
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Landtag NRW, 12.07.2021
GEZ-Rebell Georg Thiel wird zum Fiasko für Staatsfunk! – Sven Tritschler (AfD)
Youtube Video/Kanal AfD-Landtagsfraktion NRW (5:08 min)
https://www.youtube.com/watch?v=tbOh02GlCSY
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ZEIT, 16.08.2021 (ABO)
Rundfunkgebühren
Er zahlt einfach nicht
Georg Thiel ist seit fünfeinhalb Monaten im Gefängnis, weil er die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht begleichen will. Was soll das? Ein Besuch in der Justizvollzugsanstalt
von Simon Langemann
https://www.zeit.de/2021/33/rundfunkgebuehren-beitrag-verweigerung-gefaengnis-gez-protest
Vielleicht geht es in dem Fall Georg Thiel aber längst um andere Fragen: Ein halbes Jahr Gefängnis wegen 465,50 Euro Schulden, ist das verhältnismäßig?
Diese Frage ist per se nicht schlecht .... schlecht allerdings ist die Beschreibung der Unterstützer-/innen von Georg Thiel:
Doch die Gegnerschaft hat sich durch das Urteil nicht beruhigen lassen. Sie besteht aus Anhängern der Reichsbürgerbewegung, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Aus Verschwörungstheoretikern, die den öffentlich-rechtlichen Sendern Manipulation vorwerfen. Aus AfD-Leuten, die den Rundfunk als »Staatsfunk« und den Rundfunkbeitrag als »Zwangsgebühr« ablehnen: Beatrix von Storch stemmte sich 2016 so lange gegen die Zahlung, bis ihr Konto gepfändet wurde.
Diese wären die Führung einer angeblich kleineren Masse der Uneinsichtigen von circa 3,2 Millionen Haushalten.
Original-Quelle Printausgabe
Die Zeit vom 12.08.2021, Nr. 33, S. 18
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Es scheint als sei der Textteil aus dem Zitat bereits hinter der "Zahlschranke".
PersonX versteht nicht, warum diverse Journalisten der Meinung sind, dass
[...] die Führung einer angeblich kleineren Masse der Uneinsichtigen von circa 3,2 Millionen Haushalten
aus Anhängern der Reichsbürgerbewegung, Verschwörungstheoretikern oder AfD-Leuten bestehen soll.
PersonX wird schauen wo es die Printausgabe gibt, ob da noch mehr Text ist.
Überhaupt das Wort "Uneinsichtigen"? Worin soll diese Uneinsicht bestehen?
Als gäbe es keinen anderen Grund, diesen Rundfunk in seiner Art und Weise ändern zu wollen. Dazu muss man weder ein Anhänger einer Reichsbürgerbewegung, Verschwörungstheoretikern oder von AfD-Leuten sein.
Um das System zu ändern, braucht es vor allem eins gute Einsicht.z.B.
a) in die Verflechtung und Strukturen
b) 8 oder auch mehr Milliarden Euro bessere Verwendung finden können) ein Rundfunksystem z.B. auch mit 2 Milliarden Euro auskommen kann
d) ein veraltetes System aufrecht zu erhalten nicht gegen den Willen der Bürger -auch nur einen Teil davon- funktioniert
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Diese ganzen Pressefritzen sollen sich bloß nicht mehr über das Wort "Lügenpresse" aufregen. Sie liefern doch stetig den unwiderlegbaren Beweis, dass diese Bezeichnung durchaus angebracht ist.
Da schreibt also ein Herr Simon Langemann munter:
ZEIT, 16.08.2021 (ABO)
Rundfunkgebühren
Er zahlt einfach nicht
Georg Thiel ist seit fünfeinhalb Monaten im Gefängnis, weil er die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht begleichen will. [...]
https://www.zeit.de/2021/33/rundfunkgebuehren-beitrag-verweigerung-gefaengnis-gez-protest
Ich bin mir fast sicher, dass dieser Herr Langemann, wenn er mit seinem PKW, sofern er einen hat, auf einen Parkplatz mit Parkscheinautomat zum Parken fährt, in diesen Parkscheinautomaten einige Münzen als "Parkbeitrag" einwerfen würde.
Oder dass er seine Kraftfahrtversicherung selbstverständlich mittels einer "Versicherungsgebühr" begleicht. Zumindest glaubt er das wohl.
Und der Rest des zitierten Ausschnitts zeugt auch nicht gerade davon, dass sich dieser Herr Langemann sonderlich mit der Materie auseinandergesetzt hat bevor er diesen Artikel schreibt.
Was diese "Journalisten" ganz dringend benötigen, sind einige Nachhilfestunden in Allgemeinwissen. Fast ein Erstklässler könnte schon den einfachen aber entscheidenden Unterschied zwischen einer Gebühr und einem Beitrag benennen.
Einfach zu behaupten, dass Georg Thiel sich weigert eine "Gebühr" zu begleichen, grenzt schon an Verleumdung.
Edit "Markus KA":
Bitte die Themen „Gebühr“ oder "Beitrag"
in diesem Thread nicht weiter vertiefen, der da lautet:
„Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)“.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
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@All
Hinweis/ Aufruf:
Statt diese Pressemeldung (nur) hier intern im Forum zu kommentieren, kann und sollte besser bei der Quelle selbst öffentliche Aufklärung betrieben werden durch sachlich-kritische Kommentierung sowie durch ebenfalls sachlich-kritische Nachricht an Redaktion und Autor des Artikels - gern auch zur Kenntnis an weitere Adressaten bei der Quelle selbst, an Medienpolitiker, Wahlkreisabgeordnete usw. Dies kann jedes Forum-Mitglied und auch Nicht-Mitglied tun.
Der/ die jeweilige Kommentar oder Nachricht (einschl. etwaiger Reaktionen) können dann hier im Thread wiedergegeben werden - unter Berücksichtigung der Forum-Regeln (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html) einschl. Anonymisierungen etc.
Danke für die aktive Mitwirkung!
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Danke, DumbTV, für Deinen wichtigen Ordnungsruf.
Anstatt sich nur hier zu empören, sollte dem Chefradakteur der Zeit Giovanni Di Lorenzo durch zahlreiche Zuschriften (am besten richtig als Brief, das erzeugt mehr Aufmerksamkeit als eine Email) verdeutlicht werden, daß die Zeit mit der pauschalen Behauptung, alle Rundfunkbeitragsverweigerer seien der Reichsbürgerszene zuzuordnen, in nicht hinnehmbarer und auch justitiabler Weise (wegen Verleumdung und Verunglimpfung) eine Grenze überschritten hat.
Es gilt, sich gegen diese Verunglimpfung und Verleumdung zur Wehr zu setzen und die Zeit, nötigenfalls auch mit juristischen Mitteln, zu einer Richtigstellung zu zwingen.
Dies werden wir nur durch konkretes Handeln, nämlich durch sachliche Mitteilungen an den Chefredakteur mit auf nachprüfbaren (juristischen) Fakten beruhendem Inhalt und die Aufforderung zur Richtigstellung in einem sachlichen und ruhigen Ton erreichen. Andernfalls würden wir uns nämlich selbst diskreditieren und die Vorurteile bestätigen.
Wir können und sollten aber diese Unterstellung, Rundfunkbeitragsgegner seien Reichsbürger, weder hinnehmen, noch ohne sachlich klarstellende und auf Fakten beruhende Gegenreaktion lassen.
Die Anschrift der Redaktion ist dem Print-Impressum der Zeit zu entnehmen.
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*off topic on*
es ist zu differenzieren ob jemand als "Reichsbürger" (direkt) oder als "Anhänger der Reichsbürgerbewegung" bezeichnet wird.
Um was geht es da überhaupt - was ist das:
Reichsbürgerbewegung > https://www.wikiwand.com/de/Reichsb%C3%BCrgerbewegung
Reichsbürgerbewegung > https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" - eine zunehmende Gefahr? > https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-reichsbuerger/topthema-reichsbuerger.html
Bundesamt für Verfassungsschutz
"Reichsbürger und Selbstverwalter" > https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/reichsbuerger-und-selbstverwalter/begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_node.html
*off topic off*
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es ist zu differenzieren ob jemand als "Reichsbürger" (direkt) oder als "Anhänger der Reichsbürgerbewegung" bezeichnet wird.
Allerdings ist beides sowohl für Georg als auch für den im Artikel angeführten Rentner vom Niederrhein (der mir persönlich bekannt ist) nachweislich unzutreffend. Durch eine sorgfältige Recherche hätte der Autor, so wie es auch die Autoren anderer hier zitierter Pressebericht getan haben, zu einem anderen Ergebnis kommen müssen, nämlich dem, daß Georg und auch besagter Rentner nicht nur nicht der Reichsbügerszene nahestehen, sondern dieser in ganz grundsätzlicher Ablehnung gegenüberstehen und mit dieser auch nicht annähernd in Verbindung gebracht werden wollen.
Ich gehe davon aus, daß dies auch auf die Mehrzahl der übrigen Rundfunkbeitragsverweigerer zutrifft.
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Bei der "Zeit" ist Hopfen und Malz verloren, da ist Haltung wichtiger als Information oder ordentliche Recherche.
Bei Themen, von denen ich ausnahmsweise mal tiefgründig Ahnung habe, merke ich immer wieder, wie saumäßig so mancher Zeitungsartikel (fast sämtlicher Printmedien) zusammengestoppelt wurde, und daß der Redakteur sich mit Lesen eines dann manchmal noch von ihm falsch verstandenen Wikipediaeintrages als Recherche begnügte.
So ist es bei Themen zum ÖRR auch fast immer, Fakenews werden weiterverbreitet ("Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht erhöht", die Bezeichnung als "Zwangsbeitrag" negiert), die Zusammenhänge ignoriert und das Thema üppiger Zusatzpensionen schön ausgeklammert, stattdessen immer "Haltung" wie wichtig "unser/euer/ihr (wahlweise)" ÖRR doch für die Demokratie sei.
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Die Anschrift der Redaktion ist dem Print-Impressum der Zeit zu entnehmen.
Nö; auch Online verfügbar
Impressum ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/impressum/index
weiterführend über obige Seite
Impressum
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG
https://www.zeit-verlagsgruppe.de/impressum
mit Adresse, Herausgeber, Chefredakteur, etc.
Zitiert wird daraus nichts, man kann ja nie wissen; die Linksetzung ist jedenfalls unions-urheberrechtlich gedeckt.
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Tag 175 (noch 6 Tage):
es ist zu differenzieren ob jemand als "Reichsbürger" (direkt) oder als "Anhänger der Reichsbürgerbewegung" bezeichnet wird.
Nein, das müssen wir hier nicht. Bei dem Artikel aus Zeit online handelt es sich nur um ganz üble Hetze und böswillige Verleumdung durch eine angeblich seriöse Zeitung. Da ich jüdische Verwandte habe, kann ich beispielsweise schon gar kein Reichsbürger sein, da diese sich mit ihrer Bezeichnung ganz offensichtlich auf die Nürnberger Rassengesetze berufen. Siehe hierzu:
Wikipedia: Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935:
https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgergesetz
Jeder, der sich also als Reichsbürger bezeichnet, ist nicht nur das Letzte, sondern letztendlich auch nichts anderes als ein Neo-Nazi, was auch für diejenigen gilt, die in irgendeiner Form mit diesen Idioten sympathisieren.
Faire Presse sieht zudem anderes aus, weshalb man prüfen sollte, ob man gegen den Autor Simon Langemann wegen dieser Form des Schundjournalismus nicht sogar beim Presserat oder der DPRP (Deutscher Rat für Public Relations) Beschwerde einlegen kann. Siehe hierzu:
Pressekodex: Ethische Standards für den Journalismus
https://www.presserat.de/pressekodex.html
06 / 2006 Schleichwerbung in der ARD
https://drpr-online.de/06-2006-schleichwerbung-in-der-ard/
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Borkener Zeitung 24.08.2021
Georg Thiel verspottet bei Freilassung den WDR
Beitragsverweigerer aus Haft entlassen
Mit einem Schild mit der Aufschrift „Danke WDR!“ hat Georg Thiel am Dienstagmorgen das Gefängnis in Münster verlassen. Der 54-Jährige, der sonst in Marbeck wohnt, saß seit dem 25. Februar hinter Gittern, weil er sich weigerte, Rundfunkbeiträge zu bezahlen.
von Nina Wickel
Foto: Berger
(https://www.borkenerzeitung.de/lokales/borken/Bilder/Georg-Thiel-mit-einer-triumphierenden-Geste-bei-seiner-381380.jpg)
[...]
Ein ausführlicher Bericht folgt.
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/borken/Georg-Thiel-verspottet-bei-Freilassung-den-WDR-363452.html (https://www.borkenerzeitung.de/lokales/borken/Georg-Thiel-verspottet-bei-Freilassung-den-WDR-363452.html)
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Alcalá de Henares (Spanien): disenoweb-jorge.blogspot.com (25.08.2021)
Ayer el Gandhi de Borken fue puesto en libertad
http://disenoweb-jorge.blogspot.com/2021/08/ayer-el-gandhi-de-borken-fue-puesto-en.html
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Borkener Zeitung 24.08.2021
Beitragsverweigerer Georg Thiel nach sechs Monaten frei
54-Jähriger aus Erzwingungshaft entlassen
Georg Thiel hat am Dienstagmorgen das Gefängnis in Münster verlassen. Der 54-Jährige, der sonst in Marbeck wohnt, saß seit dem 25. Februar hinter Gittern, weil er sich weigerte, Rundfunkbeiträge zu bezahlen.
von Peter Berger
BZ+ (Abo)
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/borken/Beitragsverweigerer-Georg-Thiel-nach-sechs-Monaten-frei-363506.html
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Und eine sehr schöne Dokumentation der Ereignisse in Junge Freiheit - Wochenzeitung für Debatte mit Einblicken in den Schriftwechsel zwischen der Stadt Borken und dem WDR durch. M.Mähler,
24.08.2021 Vom Nichtzahler zum Staatsfeind: Wie der WDR Georg Thiel hinter Gitter brachte
25.08.2021 Fall Thiel: Stadt Borken will Haft beenden – doch der WDR verhindert es
26.08.2021 Fall Thiel: Anwalt beklagt juristische Fehler – WDR denkt schon an „künftige Inhaftierungsfälle“
Die Links lassen sich aber hier offenbar nicht hinterlegen, sind aber bei der Übersicht der Pressemitteilungen auf https://rundfunk-frei.de/ hinterlegt.
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BBC-Edition
Radio license fee refused: Georg Thiel is free again after 181 days in prison
Harry Rivers August 24, 2021
After 181 days in prison – Georg Thiel is free again
He refused to pay the radio license fee and then a financial report: Georg Thiel from North Rhine-Westphalia had to go to prison for this. Now he is free again, but the matter is far from over.
Mehr:
https://bbc-edition.com/?s=Radio+license+fee+refused%3A+Georg+Thiel+is+free+again+after+181+days+in+prison (https://bbc-edition.com/?s=Radio+license+fee+refused%3A+Georg+Thiel+is+free+again+after+181+days+in+prison)
Anm. mod. seppl: Ich erreiche die URL unter
https://bbc-edition.com/international/2021/08/24/radio-license-fee-refused-georg-thiel-is-free-again-after-181-days-in-prison/
Die andere führt bei mir über eine I'm no robot- Abfrage ins nirgendwo.
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Wenn selbst in Spanien und Grossbritanien von Georg Thiels Entlassung aus der Erzwingungshaft berichtet wird, müsste doch eigentlich auch die Deutsche Welle darüber etwas bringen, wofür man in der Bundesrepublik im Gefängnis landen kann...
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RT Deutsch, 27.08.2021
Interview mit Georg Thiel
GEZ-Verweigerer Thiel aus Gefängnis entlassen: Sein Kampf gegen den Rundfunkbeitrag geht weiter
YouTube-Video, 6:48 Min.:
https://youtu.be/5xwlIKto6Z0 (https://youtu.be/5xwlIKto6Z0)
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Nein...
[...] müsste doch eigentlich auch die Deutsche Welle darüber etwas bringen, wofür man in der Bundesrepublik im Gefängnis landen kann...
...die ist nur für Missstände in anderen Ländern zuständig :)
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Sehr gutes Interview, sehr sehr angenehmer Typ! :D
Georg Thiel spricht souverän und reflektiert. Null Reichsbürger, null Querfront, nichts. Keine Sprechblasen.
Und - bis auf 1 Satz zum dt örR selbst - strikt auf die derzeitige Form der Erhebung des Rundfunkbeitrags fokussiert.
Ohne weiteres sehenswert!
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Über den Online-Zeit-Artikel "Er zahlt einfach nicht" vom 12.08.2021 wurde ja bereits weiter oben unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg215398.html#msg215398
und in einigen Folgebeiträgen diskutiert.
Bekannte haben mir nun gestern die Print-Ausgabe zukommen lassen. Bemerkenswert dabei ist -abgesehen von der bereits diskutierten inhaltlichen Einseitigkeit- vor allem, dass dieser Artikel in der großgeschriebenen Kategorie VERBRECHEN'' erschienen ist.
(http://)
Wenn damit gemeint ist, wie die Darstellung des Schreiberlings insgesamt zu bewerten ist, mag die Zeit-Redaktion damit recht haben...
Kein Wunder übrigens, dass der MDR explizit auf diesen Artikel verlinkt:
+++ Wer ist eigentlich dieser Typ, der jetzt seit Monaten wegen Rundfunkbeitragsschulden in Haft sitzt, obwohl er eigentlich recht einfach raus könnte? Simon Langemann hat Georg Thiel in der JVA Münster getroffen und versucht, das herauszufinden. Das Ergebnis steht in der Zeit (€).
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-2266.htmlDer Autor des Zeit-Artikels ist übrigens als freier Journalist tätig und wird daher sicher gerne ein paar öffentlich-rechtliche Folgeaufträge annehmen.
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Der Titel "Verbrechen" des WDR, sehr treffend, dachte ich beim Sehen der Seite.
Die Entscheidung über einen Seitentitel in einer Zeitung trifft an sich nicht der Artikelautor, sondern ein Leitender für den Umbruch der Seiten.
Es könnte also auch sein, dass ein anderer in der Redaktion dokumentieren wollte, wie er - der andere in der Redaktion - das WDR-Verhalten einstuft?
Das Wort "Verbrechen" kommt übrigens auch ein zweites Mal vor auf der gleichen Seite vor, nämlich bei einem Buchtitel "Verbrechen" in einem kleinen abgesetzten Rahmen. Auch diese Auswahl trifft an sich nicht ein Artikelautor.
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Das wäre die positive Interpretation der Dinge.
Ich denke eher, dass das Verhalten von Georg Thiel als Verbrechen kategorisiert werden sollte.
Und mit der Platzierung des Zitats "Ich bin nur am Pennen und am Essen hier" ganz oben links im Sichtfeld des Lesers soll auch gleich die Botschaft geframed werden, um was für einen verlotterten Zeitgenossen es sich -nach Ansicht der Redaktion und/oder des Autors- bei dem Gefängnisinsassen handelt.
Beim Leser, der nur die Schlagzeilen überfliegt, bleibt also die Botschaft "Verbrecher-Penner-Georg Thiel" hängen.
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Der Betroffene könnte (dürfte?) ggf. Anspruch auf Gegendarstellung haben. Jedenfalls dürfte er einen Anspruch haben, nicht unter "Verbrechen" subsumiert und/oder mit "Verbrechen" assoziiert zu werden.
Das ist schon hart an der Rufschädigung (Rufmord? Verleumdung?). Immerhin ist der Rubrik-Titel mit übergroßer Schrift sowas von aufdrängend, dass dieser sich schon wie eine Über-Überschrift des Artikels und damit wie eine stigmatisierende Kategorisierung/ (Vor-)Verurteilung des Betroffenen liest.
Rundfunkbeitrags-Zahlungsverweigerung (allenfalls als "Ordnungswidrigkeit" geregelt) oder auch die Nichtabgabe der Vermögensauskunft sind jedoch anerkanntermaßen keine "Straftaten"/ keine
"Verbrechen" (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen
Unter einem Verbrechen wird ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rechtsordnung einer Gesellschaft oder die Grundregeln menschlichen Zusammenlebens verstanden. Allgemein gesprochen handelt es sich um eine von der Gemeinschaft als Unrecht betrachtete und von ihrem Gesetzgeber als kriminell eingestufte und mit Strafe bedrohte Verletzung eines Rechtsgutes durch den von einem oder mehreren Tätern schuldhaft gesetzten, verbrecherischen Akt.
Auch die Rechtswissenschaft versteht unter einem Verbrechen in erster Linie die strafbare Handlung (Straftat) an sich und als solche. [...]
Formeller Verbrechensbegriff - In Deutschland (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen#In_Deutschland
Im deutschen Strafrecht werden gemäß § 12 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) als Verbrechen alle gesetzlich normierten Delikte bewertet, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind (z. B. Raub, Körperverletzung mit Todesfolge, schwere Brandstiftung, schwerer sexueller Missbrauch, Rechtsbeugung).
Delikte mit Androhung einer geringeren Mindeststrafe werden gemäß § 12 Abs. 2 StGB als Vergehen bezeichnet. [...]
Diese Kategorie-Zuordnung hat wohl in dieser Form auch nichts mit "Meinungsfreiheit" zu tun. Insoweit bleibt es jedem geneigten Mit-Leser unbenommen, sich - unabhängig von etwaigen Aktivitäten des Betroffenen - z.B. an den Presserat zu wenden. Es könnte sein, dass das durchaus keine Bagatelle ist.
Diesen speziellen Sachverhalt jedoch hier bitte nun nicht mehr weiter vertiefen, sondern zurück zum eigentlichen Kern-Thema, welches da lautet
Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
und im Wesentlichen eine Sammlung der Pressemeldungen darstellt, Danke.
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Vorsicht, OFF TOPIC, bitte nicht ausweiten! Nur abschließend gemeint und passt doch irgendwie, weil gegen alle uns verstörenden Teile von Pressemeldungen übertragbar:
Georg dürfte für noch mehr Belastung zur Zeit kaum verfügbar sein.
Jeder beliebige andere "Gewissensgrund"-Verweigerer der Rundfunkabgabe kann sich aber ebenfalls als beleidigt empfinden und "kann den Anwalt seines Vertrauens fragen", ob er hier Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen für die Kopfzeile "Verbrecher" machen kann. (Nachtrag; "Beleidigung", "Verleumdung." - Nachgetragen im Hinblick auf Folgebeitrag hier im Thread.)
Dann hätte die ZEIT den Ausweg, zu erklären, dies sei auf den WDR bezogen gemeint gewesen, wodurch die Zuständigen die Strafbarkeit los sein würden und wir - nach Bekanntmachen hier im Forum - ein feines Argument für unsere Schriftsätze hätten.
Dies war keine Empfehlung, es zu tun, weil man Strafanzeigen als Nichtanwalt nie so ohne weiteres empfehlen kann. Deshalb ja die Sache mit dem Anwalt in diesen Zeiten.
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Es wäre keine Strafanzeige wegen Beleidigung StGB § 185, sondern konkret wegen Verleumdung StGB § 187, denn die Erzwingungshaft ist Teil des Vollstreckungsrechts und nicht des Strafrechts. Ein Verbrechen, unter der der Sachverhalt von der "Zeit" eingeordnet wurde, ist immer mit einer Straftat verbunden. Und Georg ist kein Straftäter. Auch alle anderen, die den Beitrag verweigern, wie und aus welchen Gründen auch immer, begehen keine Straftat. Es gibt den Straftatbestand "Steuerhinterziehung" geregelt durch den Bund in den Steuergesetzen, aber nicht die "Beitragshinterziehung".
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Bei Unrichtigkeiten oder missverständlichen Artikeln (evtl. der von der "Zeit"), sollte doch zuerst eine Gegenvorstellung an die Verantwortlichen (Autor, Verlag) mitsamt Aufforderung zur Korrektur + Richtigstellung, samt Frist geschrieben werden. Falls trotz des begründeten Hinweises ein Unwille zur Korrektur erkennbar bestehen bleibt, so kann sich der Autor bei klarer Faktenlage nicht weiter auf meinungserhebliche Tatsachen berufen und behauptet bewusst falsch. Den Schriftverkehr nebst Rückantwort bzw. Notiz zum Fristablauf kann jeder hier entsprechend den geltenden Regeln zur Anonymisierung veröffentlichen. Erst danach kommen rechtliche Schritte in Betracht? Wer das sowieso vor hat, sollte bereits bei der Bitte um Richtigstellung überlegenden Anwalt seines Vertrauens zu bemühen oder es einfach freundlich probieren. Alles andere ist wahrscheinlich Zeitverschwendung. Das gilt für die meisten Pressemeldungen Gegenstand dieses Threads- siehe Pressekodex:
3. Richtigstellung
Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtigzustellen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pressekodex (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pressekodex)
Darauf darf dann auch zunächst verwiesen werden. Es wird bestimmt nicht gern gesehen, wer gleich anzeigt und könnte schon aus vorgenannten Gründen sinnlos sein, da die dafür vorgesehenen Mittel zur Klärung redaktioneller Fehler nicht ausgeschöpft wurden. Nur meine Gedanken, keine Rechtsberatung.
Näher als Steuerhinterziehung kommt die Abgabenhinterziehung nach Paragraph 7 KAG. Glücklicherweise und hoffentlich nur für Kommunalabgaben nach Paragraph 1 KAG.
Beschwerden wegen Verstößen gegen den Pressekodex
Jede Person kann sich beim Presserat über Zeitungen, Zeitschriften und seit dem 1. Januar 2009 auch über journalistisch-redaktionelle Beiträge aus dem Internet beschweren, sofern es sich nicht um Rundfunk handelt. Anzeigenblätter und andere kostenlose Zeitungen und Zeitschriften können vom Presserat nicht geprüft werden. Auch Vereine, Verbände etc. sind hierzu berechtigt. Die Beschwerde ist kostenlos. [6] Beschwerden sind auch online möglich. [7]
Zur Beschwerde nach erfolgloser Bitte um Richtigstellung bei Verantwortlichen (Anwendbarkeit ggf. selbst prüfen, Beschwerde danach auch hier im Forum anonymisiert einstellen):
https://www.presserat.de/beschwerde.html (https://www.presserat.de/beschwerde.html)
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Was soll die "Zeit" denn darauf erwidern? "Leider haben wir versehentlich den Beitrag zu Herrn Thiel unter "Verbrechen" eingeordnet. Sachlich richtig wäre die Einordnung unter der Rubrik "Menschenrechte" gewesen". ???
Ich bin sicher, dass in dem Artikel keine richtigen Unwahrheiten stehen. Die Einordnung unter "Verbrechen" sagt allerdings aus, dass Georg Thiel ein Verbrecher ist. Das ist die Verleumdung.
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Nun ist es doch zur Diskussion OFF TOPIC ausgeweitet... Gehörte dann an sich in einen neu zu bildenden Thread...
Bei Straftat besteht keine Pflicht eines vorherigen Schlichtungsverfahrens. Die Schlichtungsverfahren sind auch dann möglich, Hauptbedeutung aber, wenn Strafttat NICHT vorliegt, beispielsweise ungewollter Faktenirrtum eines Journalisten. Das Wort "Verbrechern" ist ein offenkundig "subjektiv" gewollter Entscheid, nicht eine "irrige Darstellung".
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@seppl und zur Sensibilisierung: Erklär das Mal der oder dem 16-jährigen Prakti*in ;), der das verbockt hat? @pjotre: Somit schuldlos ;). Irren ist menschlich.
Und jetzt sollten wir uns abregen und back2topic.
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@befreie_dich
KAG ist Landesrecht und regelt kommunale Abgaben, die darüberhinaus weder dem höheren Bundes-, noch Landesabgabenrecht, noch dem der Union entgegenstehen dürfen.
Der Rundfunkbeitrag ist keine kommunale Abgabe; weder Landes-, noch Bundesgesetzgebung haben dieses so bestimmt. Zudem dürfen im Land Brandenburg kommunale Beiträge nicht zur Finanzierung des Regelbetriebes verwendet werden; der Rundfunkbeitrag könnte also gar keine kommunale Abgabe sein, denn freilich dient der Rundfunkbeitrag letztlich der Finanzierung des Regelbetriebes der öffentlichen Rundfunkunternehmen, denn für spezielle Bereiche, siehe Filmförderung des Bundes gemäß nachstehend verlinktem FFG, hat es noch zusätzliche Fördermittel.
Querverweis:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films*
https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/index.html
@seppl
Vielleicht hilft ein Blick ins Landespressegesetz?
Im Land Brandenburg hat es jedenfalls das Recht auf Gegendarstellung, aber nicht die Pflicht zur Veröffentlichung.
Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG)
https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpg
§ 12
Anspruch auf Gegendarstellung
(1) Die verantwortliche Redakteurin oder der verantwortliche Redakteur und die Verlegerin oder der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.
(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht,
wenn die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat,
wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist oder
bei Anzeigen, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dienen.
überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muss von der betroffenen Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihrem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Die betroffene Person kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung der verantwortlichen Redakteurin oder dem verantwortlichen Redakteur oder der Verlegerin oder dem Verleger unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung, zugeht.
[...]
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Zur besseren Übersicht nochmal ein Link zum Artikel um den es geht:
Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg215536.html#msg215536 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg215536.html#msg215536)
@pinguin: Genau das habe ich gemeint und kann geneigter Leser im Paragraph 1 KAG nachlesen. Danke für die Klarstellung.
Es wird verkannt, dass sich die "Zeit" ohne Schlichtungsversuch erst recht locker rausreden kann. Ohnehin fehlt es der "Zeit" am erkennbaren Vorsatz. Warum sollte der Autor Verleumden wollen? Es bleibt also eine Unterstellung und da kann sich das Blatt schnell zu Ungunsten des Unterstellers wenden, meine ich. Ist denn der ganze Artikel der Zeit falsch darstellend oder nur 1 Wort von wie vielen Wörtern? Irgendwo muss die Vernunft siegen, meine ich.
Wer es besser weiß oder wissen will, z.B.:
Ansprüche bei unzulässiger Medienberichterstattung
Den von einer unzulässigen Medienberichterstattung betroffenen Medienopfern stehen unterschiedliche Ansprüche gegen den entsprechenden Verlag, gegen den mit dem Beitrag befassten Redakteur sowie gegebenenfalls gegen den Chefredakteur und den Herausgeber zu. Je nach Einzelfall und nach Art und Umfang der Persönlichkeitsrechtsverletzung haben die Betroffenen die folgenden Ansprüche:
Unterlassungsanspruch
Gegendarstellungsanspruch
Berichtigungsanspruch
Geldentschädigungsanspruch
Schadensersatzanspruch
Auskunftsanspruch
Vernichtung- bzw. Herausgabeanspruch
Lesen Sie in meinem Beitrag über das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Detail, welche Ansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen bestehen und wie diese ausgestaltet sind und wie ich Ihnen als Anwalt für Medienrecht bei Verleumdung und Rufschädigung helfen kann.
Durchsetzung der Ansprüche bei unzulässiger Medienberichterstattung
Medienopfer haben unterschiedliche außergerichtliche und prozessuale Möglichkeiten, die ihnen zustehenden Ansprüche effektiv durchzusetzen. Die folgenden Arten der Durchsetzung bilden das Kernstück eines jeden medienrechtlichen Verfahrens:
Abmahnung
einstweiliges Verfügungsverfahren
Klageverfahren
Erfahren Sie in meinem Beitrag mehr über die Durchsetzung von Ansprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen prozessualen und außerprozessualen Mittel zur Anwendung gelangen, ist entscheidend von der Art des Anspruches und dem Verfahrensstadium abhängig.
Quelle: https://www.rechtsanwalt-gessner-berlin.de/anwalt-rufschaedigung-berlin/ (https://www.rechtsanwalt-gessner-berlin.de/anwalt-rufschaedigung-berlin/), Hervorhebung hinzugefügt. Gibt auch ein meiner Meinung nach sehenswertes YouTube-Video https://youtu.be/Ames03maHNM (https://youtu.be/Ames03maHNM) zu dem Rechtsthema auf der Seite.
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Die Rubrik "Verbrechen" der "Zeit" ist gar nicht so unbekannt, es gibt richtige Bücher dazu. Siehe "Zeit"-Shop.
https://shop.zeit.de/sortiment/die-zeit-magazine/zeit-verbrechen/
Nur so zum Thema "16 jähriger Schreiberling..." und der Bedeutung der Einordnung Georg Thiels unter dieser Rubrik.
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[...]
Ich bin sicher, dass in dem Artikel keine richtigen Unwahrheiten stehen. Die Einordnung unter "Verbrechen" sagt allerdings aus, dass Georg Thiel ein Verbrecher ist. Das ist die Verleumdung.
Das ist leider nicht ganz richtig. Ich habe in meinem Kommentar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg215402.html#msg215402
explizit auf eine Verleumdung, welche vom Autor des Artikels angebracht wurde, hingewiesen. Auch wenn viele das vielleicht nur belächeln mögen, ändert es aber trotzdem nichts an den Tatsachen.
Gesetzlicher Fakt in diesem Land ist, dass es seit dem 01.01.2013 keine Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt. Daher kann Georg Thiel auch kein Gebührenverweigerer sein, ebenso wenig wie irgendjemand sonst.
Für den Fall, dass die eigentliche Bedeutung dahinter nicht verstanden wird.
Hier wird einfach behauptet, dass ein Mensch sich weigern würde, für eine tatsächlich empfangene oder genutzte Leistung etwas zu bezahlen. Allerdings bleibt der Autor des Artikels den Beweis für diese Behauptung schuldig.
Das wäre genauso als wenn er behaupten würde, dass Georg Thiel in einem Restaurant gespeist hat, aber sich nun weigert für dieses Essen auch zu bezahlen, jedoch ohne dafür einen Beweis anzubringen.
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@Spark - Damit ist die Sache an sich geklärt und abgeschlossen: Es handelt sich offenkundig um eine gewollt reißerische ständige Rubrikbezeichnung der ZEIT. So hatte ich das eigentlich in den ersten Minuten interpretiert. Nur weil hier so viel Diskussion war, hatte ich gedacht, das wäre dort ein Einzelfall gewesen mit diesem Rubriktitel. - Dann kann man alle Überlegungen dieses Threads meines Erachtens zu den Akten legen.
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Dann kann man alle Überlegungen dieses Threads meines Erachtens zu den Akten legen.
Nö, denn der Titel des Themas meint sicherlich alle(!) Presseartikel und nicht nur jene der ZEIT?
Die Intention der ZEIT, ihren hier diskutierten Artikel in der hier diskutierten Rubrik einzuordnen, bleibt ungeklärt und damit durchaus diskussions- bzw. klärungswürdig.
Darüberhinausgehend ist es nämlich sehr fragwürdig, (und insofern muß man der ZEIT dankbar sein), wieso Presserecht nicht Bundesrecht ist, ist doch die ZEIT ein regulär bundesweit veröffentlichtes Printmedium und kein Printmedium mit eine auf ein Bundesland begrenzte Verbreitung, (daß lokale Printmedien darüberhinaus aus anderen Regionen bestellt werden können, ändert daran nichts, daß die ZEIT von Haus aus bundesweit bspw. in jeder Bahnhofsbuchhandlung erhältlich ist, im Gegensatz zur, bspw., Sächsischen Zeitung).
Ein bundesweit publiziertes Informationsmedium muß und sollte auch bei veröffentlichten Fehldarstellungen mit Bundesrecht geahndet werden können, da es sonst dazu führen könnte, daß in dem einen Bundesland eine Aussage legitim ist, im anderen nicht. -> Landesrecht gilt bekanntlich nur im Land und nicht darüber hinaus.
Wiki schreibt dazu:
Presserecht
https://de.wikipedia.org/wiki/Presserecht
In der Bundesrepublik Deutschland ist das Pressewesen der Gesetzgebungskompetenz der Länder vorbehalten. Somit ergibt sich das Presserecht für jedes einzelne Bundesland aus dem jeweiligen Landespressegesetz. Der Bund hatte bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September 2006 nach dem Grundgesetz die Kompetenz, ein Presserechtsrahmengesetz zu erlassen. Von dieser Möglichkeit hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Die Rahmengesetzgebungskompetenz wurde im Zuge der Föderalismusreform abgeschafft. Die Gesetzgebungskompetenz für das Presserecht liegt nunmehr bei den Bundesländern allein.
Edit "Bürger": Genug jetzt der Abschweifungen bzgl. eigenständiger Themenkreise wie Presserecht im Allgemeinen und "verleumderische Kategorisierung" im Besonderen + zurück zum Kern-Thema
Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
welches hier die Sammlung der Pressemeldungen zum Gegenstand hat.
Weitere abschweifende Beiträge werden entfernt. Danke.
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Pledge Times (15.06.2021) by admin_gke11ifx:
Record amount for ARD and ZDF: 8.11 billion euros from the broadcasting fee
https://pledgetimes.com/record-amount-for-ard-and-zdf-8-11-billion-euros-from-the-broadcasting-fee/
Der Artikel geht sehr ausführlich auf die Inhaftierung von Georg Thiel ein, wenngleich er (wie alle Artikel in diesem Thema) auch Diskussionen provoziert. Daher habe ich vorsorglich hierzu ein eigenes Thema angelegt, auf das ich hiermit ausdrücklich verweise:
Record amount for ARD and ZDF: 8.11 billion euros from the broadcasting fee
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35650.0
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Deutsche Welle, 08.09.2021 [Video ~15min]
Georg Thiel: Der "Rundfunk-Rebell" musste sechs Monate ins Gefängnis | DW Nachrichten
https://www.youtube.com/watch?v=ldYeo17ZrpM
Wegen ein paar hundert Euro saß Georg Thiel ein halbes Jahr im Gefängnis. Jahrelang hat er keinen Rundfunkbeitrag gezahlt und sich letztendlich im Zwangsvollstreckungsverfahren geweigert, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Deshalb folgte die sogenannte Erzwingungshaft. Seit zwei Wochen ist er wieder frei und hat mit seiner 'Protestaktion' für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Wie er sich eine faire Rundfunkfinanzierung vorstellt, erzählt er in unserem Gespräch.
Die plakativen Fragen, naja... ::)
Hinweis: Die "Deutsche Welle" als deutscher Auslandssender ist steuerfinanziert
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle
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Focus Online, 13.10.21
Radikaler Gebühren-Verweigerer
Besuch bei "GEZ-Rebell" Georg Thiel: So tickt der Mann, der für ARD und ZDF nicht bezahlt
Georg Thiel (54) zahlt seit Jahren keinen Rundfunkbeitrag, legt sein Vermögen nicht offen und saß deswegen schon im Gefängnis. FOCUS Online traf Deutschlands bekanntesten "GEZ-Rebell" in dessen Dachgeschoss-Wohnung in Borken. Wie tickt der Mann, der gegen das System aufbegehrt? ….
Thiel sagt: „Das hat doch nichts mehr mit demokratischer Vielfalt zu tun, wenn alle Bürger gezwungen werden, für einen Medienkonzern zu bezahlen.“
..
Weiterlesen:
https://www.focus.de/politik/deutschland/radikaler-gebuehren-verweigerer-besuch-bei-gez-rebell-georg-thiel-so-tickt-der-mann-der-fuer-ard-und-zdf-nicht-bezahlt_id_24327013.html
Edit "Bürger": Danke für diesen Fund. Ein durchaus ausgewogen wirkender Artikel.
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MG: Massengeschmack-TV, 04.09.2021 (Video ~16min)
Rundfunkbeitrags-Verweigerer raus aus dem Knast:
Interview mit GEORG THIEL
https://www.youtube.com/watch?v=mPUjEGavfp8&t=1s
Mit Bezug auf dieses Interview sei an dieser Stelle an die vielen Witwen und Waisen erinnert, die Opfer des Rundfunkbeitrags geworden sind und weiterhin werden. Siehe hierzu auch:
Seniorin besitzt weder Radio noch Fernseher.Trotzdem muss sie GEZ bezahlen (Abo)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33408.msg204306.html#msg204306
Offene Rundfunkgebühren: Rentnerin wird gepfändet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25399.0.html
WDR-Kinderchor-Lied: "Meine Oma ist ne alte Umweltsau" (Satire?)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32854.msg202798.html#msg202798
ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
https://online-boykott.de/nachrichten/162-ard-und-zdf-lassen-mutter-zweier-kinder-10-und-2-verhaften
Beitragsverweigerinnen werden vom BS namentlich an den Internet-Pranger gestellt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21889.0.html
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 25.08.2021
Nach sechs Monaten Gefängnis: GEZ-Verweigerer aus Haft entlassen
Georg Thiel wurde aus der Haft entlassen. Er hatte sich geweigert, dem WDR den Rundfunkbeitrag zu überweisen. Mit den Maßnahmen gegen Thiel wollte der WDR offenbar ein Exempel statuieren. WDR-Chef Tom Buhrow bezog im vergangenen Jahr ein Grundgehalt in Höhe von 404.000 Euro. Die Rundfunkbeiträge werden dringend benötigt.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/514098/Nach-sechs-Monaten-Gefaengnis-GEZ-Verweigerer-aus-Haft-entlassen
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Legal Tribune Online, 17.06.2022
VG Münster zu Rundfunkbeiträgen
Wer nicht zahlt, muss Finanzen offenlegen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/7k155221-7k155321vg-muenster-rundfunkbeitrag-vollstreckung-haftbefehl-amtshilfe-wdr/
[...] hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden (Urt. v. 13.05.2022 und 08.06.2022, Az. 7 K 1552/21 und 7 K 1553/21).
[…] Zweifel daran, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen bzw. die Voraussetzungen zur Amtshilfe hier nicht vorgelegen hätten, konnte das VG auch nicht erkennen. Der Mann könne auch nicht mehr verlangen, dass die Vollstreckung eingestellt werde, weil der WDR mittlerweile erklärt habe, die Zwangsvollstreckung gegen ihn nicht weiter zu betreiben.
Über die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls sowie etwaige Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, die der Mann ebenfalls vor dem VG geltend gemacht hatte, müsse das zuständige Amtsgericht entscheiden. Die Verwaltungsgerichte seien für diese Begehren nicht der richtige Adressat.
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Dieser VG-Entscheid ist natürlich absurd:
Beispiel: Über den zeitlich total verschluderten Eilantrag zu Haftbeginn gegen Feststellung des Unrechts der Verhaftung hat Georg nun 1 Jahr später kein Rechtsschutzbedürfnis, da er nicht mehr verhaftet ist.
usw. usw.
Erschütternd ist wieder einmal der Juristenstand: Egal, wie absurd ein Entscheid juristisch ist, blind wird es als Gerechtigkeit verbreitet, nur weil da ein paar Jura-Kollegen ihren Namen drunter gesetzt haben unter ihr Textbaustein-Konglomerat.
Eine vollständigere Fehler-Analyse kommt wohl kurzfristiig an anderer Stelle ins Web. Dort sind Spendenbuttons für die Arbeit. Infolgedessen kann ein Link dafür nach Forumsrgeln nicht hier im Forum erscheinen.
Edit "Bürger": Über diese Anmerkungen hinausgehend hier im Thread der Pressemeldungen bitte keine weiteren Meinungen oder Diskussionen bzgl. der Urteile. Sobald deren Volltexte verfügbar sind, möge bitte jemand einen gut aufbereiteten eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff erstellen. Vielen Dank.
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Zwei passende Zitat aus:
ON THE DUTY OF CIVIL DISOBEDIENCE
(Über die Pflicht zum zivilen Ungehorsam)
It is not desirable to cultivate a respect for the law, so much as for the right. The only obligation which I have a right to assume, is to do at any time what I think right. It is truly enough said, that a corporation has no conscience; but a corporation of conscientious men is a corporation with a conscience. Law never made men a whit more just; and, by means of their respect for it, even the well-disposed are daily made the agents of injustice.
Frei Übersetzt:
Es ist nicht erstrebenswert, die Achtung vor dem Gesetz so sehr zu pflegen wie vor der Gerechtigkeit. Die einzige Verpflichtung, die ich mit Recht annehmen kann, ist, jederzeit das zu tun, was ich für richtig halte. Es wird oft genug gesagt, dass eine Gesellschaft kein Gewissen hat; aber eine Gesellschaft von gewissenhaften Menschen ist eine Gesellschaft mit einem Gewissen. Das Gesetz hat die Menschen keinen Deut gerechter gemacht; und durch ihre Achtung vor dem Gesetz werden sogar die Wohlgesinnten täglich zu Verursachern von Ungerechtigkeit.
Das soll zum Ausdruck bringen, dass Ungerechigkeit in der Welt dadurch entsteht, dass Leute, vor allem im Staatsdienst, Gesetze entgegen ihrem Gewissen befolgen.
Außerdem sagt Thoreau (hier leider viel zu passend):Under a government which imprisons any unjustly, the true place for a just man is also a prison.
Frei übersetzt:
Unter einer Regierung, die Menschen zu Unrecht gefangen hält, ist der wahre Ort für einen gerechten Menschen auch ein Gefängnis.
Quelle:
https://www.ibiblio.org/ebooks/Thoreau/Civil%20Disobedience.pdf