Ah ja, es gibt ein "Gerangel" um "Zuständigkeiten"?!?
Ich finde es ja fantastisch für unseren Rechtsstaat, dass einem Menschen die Freiheit genommen wird (weswegen auch immer), aber eigentlich keiner weiß, wer eigentlich dafür zuständig ist.
So werden moderne Diktaturen gemacht. Jeder macht ein bisschen im berechtigten Gefühl mit, es auch moralisch richtig zu machen, und in der Summe werden Grundrechte verletzt.
Mit der jüngsten Abweisung einer Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht gezeigt, dass es letztlich doch nicht verstanden hat, wie
positives Unrecht zustande kommt. Dazu bedarf es keiner Gewaltparagraphen wie vor ca. achtzig Jahren - es genügt die Summe vieler kleiner Rechtsschritte.
Und an sich ist das Bundesverfassungsgericht genau für solche "Grenzfälle" errichtet worden. Aber bei einem Cum-Ex-Manager als Präsidenten wundert es mich überhaupt nicht mehr, dass das Bundesverfassungsgericht sich selbst zum willfährigen Helfer der Exekutiven gemacht hat.
Und ja, ich warne schon seit Jahren vor einer Diktatur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Zeichen mehren sich.
Edit "Bürger": Bitte keine allgemeinen Meinungs-/Unmutsbekundungen.
Viel interessanter ist doch, dass der Meldung gemäß offensichtlich am Do 29.04.2021 ein Gespräch auf Initiative der Stadtverwaltung mit dem WDR stattfand...
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