Autor Thema: Antrag auf/ Angebot Barzahlung "Rundfunkbeitrag" i.V.m. BVerwG 6 C 6.18 ?  (Gelesen 1296 mal)

Offline Kant

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Hat hier jemand schon mal versucht, ARD-ZDF-GEZ unter Bezug auf
Barzahlung > BVerwG Beschluss 6 C 6.18, 27.03.19 Aussetzung/ EuGH-Vorlage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31372.0.html
die Barzahlung anzubieten/ Antrag auf Barzahlung zu stellen?

Wie war das Schreiben/ der Antrag formuliert - oder wie würde man das formulieren können?
Was kam als Antwort?
Und wie ging es weiter?

Zwecks gesamtstruktureller Verzögerung in einem ohnehin schon sandigen Getriebe könnte das Verlangen nach Barzahlung eine gute Option darstellen... ???


Edit "Bürger":
Der Eigenständigkeit wegen ausgegliedert und der konstruktiven, zielgerichteten, allgemeingültigen Diskussion wegen umformuliert.

Zur Sichtweise der Klägerseite in o.g. BVerwG-/ EuGH-Verfahren siehe u.a. unter
Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des BVerwG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31369.0.html

Zur "offiziellen" Sichtweise von ARD-ZDF-GEZ siehe u.a. auch unter
Pressemeldung "Beitragsservice" z. EuGH-Vorlage d. BVerwG im Bargeld-Prozess
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31453.0.html


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« Letzte Änderung: 28. September 2019, 03:04 von Bürger »

Offline Bürger

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Der Entwurf eines fiktiven, bestenfalls handschriftlichen(!) "Antrags auf Barzahlung" könnte ggf. so lauten:
Zitat
Abs.
______________________ [Vorname Nachname]
______________________ [Straße Nr.]
______________________ [PLZ Ort]


An den/ die
Behördenleiter/in der
"Verwaltungsbehörde" der
"zuständigen Landesrundfunkanstalt"
______________________ [Name der Landesrundfunkanstalt, in deren Sendebereich man wohnt]
______________________ [Straße Nr.]
______________________ [PLZ Ort]


per FAX _______________

ggf. auch oder nur an "Service-FAX"
01806 999 555 01*
*20 ct/Anruf aus dt. Festnetz, 60 ct/Anruf aus dt. Mobilfunknetzen
aktuelle Nummer/ Verbindungsentgelte: www.rundfunkbeitrag.de


______________________, den __.__.____ [Ort, Datum]


Betrifft folgende, meinem Namen zugeteilte "Beitragsnummer/n"
_ _ _  _ _ _  _ _ _      ,   _ _ _  _ _ _  _ _ _      ,   _ _ _  _ _ _  _ _ _

hier
Kündigung Lastschrifteinzugsermächtigung/ SEPA-Mandat
Antrag auf Übersicht der geleisteten Zahlungen
Antrag auf Barzahlung


Ich kündige die Lastschrifteinzugsermächtigung/ das SEPA-Mandat zum __.__.____ / mit sofortiger Wirkung.

Ich stelle Antrag auf Löschung aller meiner bei Ihnen und Ihren Stellen gespeicherten Konto- und Bankverbindungsdaten sowie auf diesbezügliche schriftliche Bestätigung.

Ich stelle Antrag auf kostenfreie Übersicht der geleisteten Zahlungen für die bebeitragte Wohnung*** und der Berechnung des "Beitragsrückstands" für die bebeitragte Wohnung***.

Ich stelle Antrag auf
   - zusatzkostenfreie Barzahlung des "Rundfunkbeitrags"
   - Mitteilung einer Barzahlungsstelle an meinem Wohnort/ folgender Adresse ................

Sollte der "Gläubiger" das Angebot der Barzahlung nicht annehmen, befindet sich dieser in Annahmeverzug. Bescheide mit Säumniszuschlägen, welche auf unbare Zahlung hinwirken, wären - ebenso wie etwaige Mahnung oder gar Vollstreckung der Beträge - insoweit rechtswidrig, als die Satzung über den Einzug des „Rundfunkbeitrags“ diesbezüglich gegen das Bundesbankgesetz verstößt (BVerwG, Beschluss v. 27.03.2019, 6 C 5.18/ 6 C 6.18).


[eigenhändige Unterschrift mit Vor- und Nachname]
***(Anm.: Der Clou ist "die bebeitragte Wohnung" - weil aufgrund der mangelhaften Datenlage bei ARD-ZDF-GEZ bislang nur (eigentlich nicht wirklich relevante) Auskünfte zu den (pro Wohnung tlw. mehrfach vergebenen) "Beitragsnummern"/"Beitragskonten" erteilt werden. Wichtig ist jedoch, ob und wieviel für die "bebeitragte Wohnung" schon bezahlt wurde, nicht ob und wie etwaige [einem bekannte oder auch nicht bekannte] Mehrfach-Beitragskonten pro Wohnung schon gefüllt sind oder nicht ;) )
Edit/ Ergänzung 11.11.2019 "Service-Fax 01806 999 555 01" - zur schnellen Nutzung/ ohne Recherche der Fax-Nummer/n der "Landesrundfunkanstalt"
Edit/ Ergänzung 11.11.2019 "- ebenso wie etwaige Mahnung oder gar Vollstreckung der Beträge -", denn auch diese wären unverhältnismäßig/ rechtswidrig, wenn Barzahlung angeboten wurde.


Da es sich hierbei vorerst nur um einen fiktiven Entwurf handelt, gibt es dazu auch noch keine Erfahrungen über etwaige Reaktionen von ARD-ZDF-GEZ und daran anschließenden weiteren Verlauf.

Zu
Zitat
(BVerwG, Beschluss v. 27.03.2019, 6 C 5.18/ 6 C 6.18)
siehe bitte u.a. unter

BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019, 6 C 5.18
https://www.bverwg.de/de/270319B6C5.18.0
BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019, 6 C 6.18
https://www.bverwg.de/de/270319B6C6.18.0
in beiden Fällen
Rn 5
Zitat
Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet (1.). [...]

sowie im Forum u.a. auch unter
Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des BVerwG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31369.0.html


Siehe auch
"Zahlungsschwierigkeiten"? Anträge Raten/Stundung/Vergleich/Niederschlagung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31781.0.html
i.V.m.
Anträge bei "Beitragsservice"/GEZ trotz/wegen "erhöhten Vorgangsaufkommens"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30694.0.html



@alle Forum-Mitglieder:
Wer Kenntnisse über Anträge auf Barzahlung und den weiteren Verlauf hat, hier bitte mitteilen.
Danke für allerseitige Mitwirkung.


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« Letzte Änderung: 11. November 2019, 20:57 von Bürger »

Offline Kant

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[...] Zu
Zitat
(BVerwG, Beschluss v. 27.03.2019, 6 C 5.18/ 6 C 6.18)
siehe bitte u.a. unter

BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019, 6 C 5.18
https://www.bverwg.de/de/270319B6C5.18.0
BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019, 6 C 6.18
https://www.bverwg.de/de/270319B6C6.18.0
in beiden Fällen
Rn 5
Zitat
Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet (1.). [...]

Eine fiktive Person I würde eventuell unter Hinweis auf obiges Zitat den Antrag stellen, sofern es zum Zahlungszwang kommen sollte.
In diesem fiktiven Fall haben die Brüder nie eine Erlaubnis zum Lastschrifteinzug erhalten und es sind auch nie Zahlungen erfolgt. Es ginge also nur um eine fiktive Reaktion auf einen Zahlungszwang nach Vollstreckungsankündigung, oder könnte das im juristischen Sinn zu spät sein, um Barzahlung zu verlangen?


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« Letzte Änderung: 05. Oktober 2019, 20:35 von Bürger »

Offline Zeitungsbezahler

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Dummerweise nehmen die meisten Vollstrecker auch Bargeld, so daß man um die (Bar-)Bezahlung der Vollsreckungskosten nicht drumrumkommt, sofern das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Die Barzahlung muß also schon im Vorfeld angeboten werden.
Wichtig wäre tatsächlich, daß für die Wohnung bezahlt wird, also Adresse und Wohnungslage, denn wer bezahlt, dürfte ja wohl vollkommen wurscht sein, eine Wohnung-ein Beitrag, oder so...


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Offline Kant

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Dummerweise nehmen die meisten Vollstrecker auch Bargeld, so daß man um die (Bar-)Bezahlung der Vollsreckungskosten nicht drumrumkommt, sofern das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Ok, dann ginge es einer fiktiven Person I primär um Barzahlungsantrag nach abgelehntem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Die Barzahlung muß also schon im Vorfeld angeboten werden.
Da ist dann natürlich fraglich ob nach abgewiesenem Berufungsantrag, oder sogar nach Zahlungsaufforderung (die fiktiv anschließend an die Klageabweisung erfolgt sein könnte). Denn ansonsten kommt ja irgendwann das Vollstreckungsverfahren.


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Wenn der "Schuldner" vor Mahnung und jedenfalls noch vor Einleitung des Vollstreckungsverfahrens dem "Gläubiger" eine - ihm von Gesetzes (BBankG) wegen zustehende - Barzahlung "anbietet" bzw. Antrag auf "zusatzkostenfreie Barzahlung" stellt, dann dürfte weder Mahnung erlassen noch Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden, da sich der "Gläubiger" ja dann schon im Annahmeverzug befände.

Im Übrigen stellt sich die Frage, ob sich der "Gläubiger" nicht auch im Falle der Unterlassung eines schuldnerseitigen "Angebots" der Barzahlung sozusagen automatisch ("von Gesetzes wegen") "in Annahmeverzug" befindet, wenn schon seine (gem. BVerwG "rechtswidrige", weil "im Widerspruch zum BBankG" stehende) Satzung von Anfang an eine Barzahlungsmöglichkeit für die "Schickschuld" kategorisch ausschließt.
Aber dies nur als Nebengedanke.
Mit einem Antrag auf/ Angebot der Barzahlung würde man dieser Fragestellung geschickter aus dem Wege gehen und den schwarzen Peter der Rundfunkanstalt zuschieben.

Ergo: Nicht weiter fragen, sondern einfach machen ;)


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« Letzte Änderung: 07. November 2019, 16:05 von Bürger »

Offline PersonX

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---möglicherweise gibt es zu folgenden Gedanken bereits einiges an Rechtsprechung, vor VG,OVG usw. dann wäre diese mit zu prüfen ---
Formal betrachtet -also aus Bürgersicht- spielt es keine Rolle ob eine Barzahlung angeboten wird, wenn der Bürger geltend macht bereits selbst nicht im Verzug zu sein.

Es mag sein, dass der Gesetzgeber eine Pflicht für irgendwas eingeführt haben will. Wenn diese Pflicht sich nicht mit den Angaben aus dem Gesetz selbst erfüllen lässt und andere Informationen dem Bürger nicht vorliegen, dann muss erstmal geprüft werden wo der Fehler tatsächlich ist.
Steht im Gesetz nicht, wohin das Geld zu bringen ist, dann kann auch kein Angebot zur Barzahlung an der Stelle erfolgen.
Zu prüfen ist also ob dort im Gesetz eine Stelle bekannt gemacht wurde, welche Bargeld annehmen wird und welche dabei über die Eigenschaften einer Fach,-Rechts und Dienstaufsicht verfügt. Denn warum sollte ein Bürger einer Stelle, welche nicht über diese Eigenschaften verfügt "Bargeld" anbieten?
Das eine sei eine Pflicht etwas zu tun, das andere die real vorhandene Möglichkeit etwas zu machen. -> Ein Feststellungsbescheid, welcher eine "Schuld" feststellt, weil etwas nicht bezahlt wurde -> setzt voraus, dass überhaupt eine Fälligkeit bestand und diese auch bekannt ist, sowie auch die Höhe der Schuld ebenfalls bekanntgemacht wurde. Wenn das Gesetz das nicht macht und das tut es nicht wirklich, also auch wenn irgendwo eine relative Höhe von einem Beitrag steht, so ist es nicht die Aufgabe von einem Bürger solche Dinge -> Höhe/Fälligkeit etc. auszurechnen, insbesondere dann nicht, wenn Ihm diese Pflicht gar nicht auferlegt wird.Zu prüfen ist also ob dem Bürger diese Pflicht auferlegt wurde. Zu prüfen ist wie diese auferlegt wurde.
 -> Dagegen besteht bereits ein Abwehrrecht. Aber wie muss der Bürger das und wenn ja gegenüber welcher Stelle geltend machen? Wo macht der Bürger sein Recht zur Abwehr solcher Sachen geltend, wenn diese Ihm diese "Verwaltungsaufgaben" nicht möglich sind und Ihm auch nicht auferlegt, bei der LRA oder der staatlichen Verwaltung, welche den Bürger hier vielleicht zur Mitarbeit bewegen will. Wo muss es hin?
Es darf sich jeder Bürger auch selber fragen, ob das seine Pflicht/Aufgabe sei zu berechnen, wie viel für welchen Zeitraum wann zu zahlen sei, insbesondere auch dann wenn es um Raumeinheiten in einer WG geht.


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Zeitungsbezahler

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@PersonX: Natürlich gibt es da ein paar formale Hürden, die der "Beitragsschuldner" nach aktueller Gesetzeslage gar nicht aus dem Gesetz selbst wissen kann. Das fängt schon mit der "zuständigen Rundfunkanstalt" an, der er irgenwas anzuzeigen hat und an die er einen Betrag X, dessen Höhe gar nicht im ursprünglichen Gesetz steht und in dem es keinen Verweis auf eine Rechtsverordnung oder ein anderes Gesetz gibt, bezahlen soll.
Dummerweise interessiert das die andere Seite nicht und zieht ihren Schuh durch und die Gerichte bieten dem auch kein Paroli.

Soll der Bewohner einer Wohnung etwa allen bekannten Rundfunkanstalten Barzahlung anbieten?
Könnte der Brandenburger an den Hessischen Rundfunk barzahlen?

Das Angebot der Barzahlung vor der Vollstreckung und möglichst vor Festsetzung von Säumniszuschlägen ist also erstmal Sand im Getriebe und sollte es zu einer Vollstreckungsbemühung kommen, so könnte man bei nachweislicher Kenntnisgabe des Barzahlungsangebotes möglicherweise die Vollstreckung abbiegen, da der angeforderte Betrag nicht korrekt ist.
Herr Häring hat ja den Betrag zusätzlich im Amtsgericht hinterlegt, so daß man ihm gar nicht am Zeug flicken kann.
Ich gehe aber davon aus, daß man sich den Betrag ganz "sparen" möchte, sonst wäre es ja sinnlos, wenn die Kohle sowieso weg ist...


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Siehe aktuelle Ergänzungen des Beispiel-Antrags ;)
Der Entwurf eines fiktiven, bestenfalls handschriftlichen(!) "Antrags auf Barzahlung" könnte ggf. so lauten:
Zitat
[...]
ggf. auch oder nur an "Service-FAX"
01806 999 555 01*
*20 ct/Anruf aus dt. Festnetz, 60 ct/Anruf aus dt. Mobilfunknetzen
aktuelle Nummer/ Verbindungsentgelte: www.rundfunkbeitrag.de

[...]
Sollte der Forderungssteller das Angebot der Barzahlung nicht annehmen, befindet sich dieser in Annahmeverzug. Bescheide mit Säumniszuschlägen, welche auf unbare Zahlung hinwirken, wären - ebenso wie etwaige Mahnung oder gar Vollstreckung der Beträge - insoweit rechtswidrig, als die Satzung über den Einzug des „Rundfunkbeitrags“ diesbezüglich gegen das Bundesbankgesetz verstößt (BVerwG, Beschluss v. 27.03.2019, 6 C 5.18/ 6 C 6.18).
[...]
[...]
Edit/ Ergänzung 11.11.2019 "Service-Fax 01806 999 555 01" - zur schnellen Nutzung/ ohne Recherche der Fax-Nummer/n der "Landesrundfunkanstalt"
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« Letzte Änderung: 11. November 2019, 20:51 von Bürger »

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