Autor Thema: Gebührenbescheide rechtswidrig - Obdachloser bietet dem SWR die Stirn  (Gelesen 1685 mal)

Offline ChrisLPZ

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beobachternews.de, 05.05.2019

Stuttgarter Verwaltungsgericht erklärt Gebührenbescheide für rechtswidrig
Obdachloser bietet dem SWR die Stirn

Stuttgart. Wie wir bereits berichteten, wurde im Mai 2018 ein Obdachloser vom Verwaltungsgericht Stuttgart zur Zahlung der sogenannten Rundfunkgebühr verurteilt (siehe „Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen„). Der Mann bekam jetzt in einer weiteren Instanz vor Gericht Recht.

Von Paul Linker

Zitat
Der Mann hatte sich  mit einer Klage gegen einen Festsetzungsbescheid des SWR über 600 Euro gewehrt. Nach seiner Ansicht war dieser Bescheid nicht gerechtfertigt, da er nur eine Meldeadresse bei einer Bekannten hatte, dort aber gar nicht wohnte.

Schon im Mai 2018 argumentierte der Mann, dass er einen alternativen Lebensstil bevorzuge. Er habe nur deshalb eine Meldeadresse, um regelmäßig seine Post erhalten zu können und bei Kontrollen vor staatlichen Repressionen besser geschützt zu sein. Ihm sei bekannt, dass es bei häufig willkürlichen Personenkontrollen immer wieder vorkomme, dass Obdachlose ohne feste Meldeadresse gerne mal mit auf die Wache genommen werden. Da lasse das kapitalistische Gesellschaftsmodell grüßen, dass Armut und eine aus bürgerlicher Sicht fremde Lebensweise gerne diskriminiere.

Klage abgelehnt wegen Anwaltszwangs
[…]
SWR beauftragt Gerichtsvollzieherin
[…]
SWR verschickt neue Bescheide
[…]
Mieterin plädiert für Solidarität
[…]
Richter erklärt SWR-Bescheide für rechtswidrig
[…] Das Urteil, welches dem betroffenen Mann nicht einmal eine Woche später zugestellt wurde, hatte es aber dennoch in sich. Richter Volkmann zeigte in diesem Urteil großes Verständnis für die Argumente des Mannes und gab ihm in allen Punkten recht. Die Argumente der Zeugin, dass auch Obdachlose eine Meldeanschrift haben sollten, akzeptierte der Richter ebenfalls.

Die Bescheide des SWR seien rechtswidrig. Sie verletzten den obdachlosen Mann in seinen Rechten, entschied Richter Volkmann. Die Kosten des Verfahrens wurden dem SWR auferlegt. […]

Weiterlesen auf:
http://www.beobachternews.de/2019/05/04/obdachloser-bietet-dem-swr-die-stirn/

Zum ganzen Vorgang:
http://www.beobachternews.de/tag/gez/


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« Letzte Änderung: 12. Mai 2019, 21:22 von Bürger »

Offline ope23

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Die ganze Geschichte ist durchaus ein kleines bisschen verworren (man lese den gesamten Verlauf), aber 23 darf schon ziemlich fiktiv fragen, ob DER JUSTITIAR wirklich rein gar nicht gewusst haben und er vielmehr nicht eine Art Exempel statuieren wollte, nachdem solche Lichtgestalten am 18. Juli letztens Jahres grundrechtsverletzenden Rückenwind bekommen haben.

 >:(


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Offline ChrisLPZ

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[…] 23 darf schon ziemlich fiktiv fragen, ob DER JUSTITIAR wirklich rein gar nicht gewusst haben und er vielmehr nicht eine Art Exempel statuieren wollte […]
[…] Hermann Eicher war Sozialrichter in Koblenz und in Mainz, bevor er 1989 als Referent des damaligen Intendanten Willibald Hilf zum Südwestfunk (SWF) nach Baden-Baden wechselte. […]
Exempel ist schon wahrscheinlich. Der Herr Justizzar scheint kein Wohlwollen für Sozialfälle übrig zu haben  ::)


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« Letzte Änderung: 05. Mai 2019, 23:00 von Bürger »

Offline seppl

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Dieser Fall kann noch interessante Folgen haben:

Bisher war die im RBStV festgesetzte Vermutung
Zitat
§2
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.
(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
  1.  dort nach dem Melderecht gemeldet ist
...
praktisch unwiderlegbar.

Nun könnte sich jemand, der im Ausland wohnt und noch eine Meldeadresse in D hat, auf das Urteil berufen. Er bewohnt ja genausowenig eine Wohnung in Deutschland wie ein Obdachloser.



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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline befreie_dich

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Nun könnte sich jemand, der im Ausland wohnt und noch eine Meldeadresse in D hat, auf das Urteil berufen.

Hierzu eine erste interessante Zahl:

Zitat von: n-tv.de, 8.5.2019
Rund 900.000 deutsche Staatsbürger haben 2018 im EU-Ausland gelebt.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/900-000-Deutsche-leben-im-Ausland-article21011495.html


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Offline Kurt

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[..]
Hierzu eine erste interessante Zahl:

Zitat von: n-tv.de, 8.5.2019
Rund 900.000 deutsche Staatsbürger haben 2018 im EU-Ausland gelebt.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/900-000-Deutsche-leben-im-Ausland-article21011495.html


zwischen >deutscher Staatsbürger der im EU-Ausland lebt<
und >deutscher Staatsbürger der im EU-Ausland lebt UND eine deutsche Meldeadresse hat< dürften jedoch  "Welten" liegen!?


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline befreie_dich

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Nun könnte sich jemand, der im Ausland wohnt und noch eine Meldeadresse in D hat, auf das Urteil berufen.
Frage mich gerade auch, ob es geht und was wäre, wenn ich in Deutschland mit Nebenwohnung und im EU-Ausland mit Hauptwohnung gemeldet bin? Könnte ich mich dann bei der Nebenwohnung befreien?

EDIT:

Zitat von: auswaertiges-amt.de
Ein melderechtlicher Zweitwohnsitz in Deutschland ist nur möglich, wenn sich auch der Erstwohnsitz in Deutschland befindet.
Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/buergerservice-faq-kontakt/faq/22-meldepflicht/606380 , https://web.archive.org/web/20190512175533/https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/buergerservice-faq-kontakt/faq/22-meldepflicht/606380


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« Letzte Änderung: 12. Mai 2019, 19:56 von befreie_dich »
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Offline Frei

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Moin.

Nun könnte sich jemand, der im Ausland wohnt und noch eine Meldeadresse in D hat, auf das Urteil berufen. Er bewohnt ja genausowenig eine Wohnung in Deutschland wie ein Obdachloser.
Das klingt interessant!

Würde das - rein fiktiv - auch für jemanden gelten, der durchgehend in Deutschland gemeldet ist und da auch eine Wohnung hat, sich aber den Winter über für z.B. 3 Monate im Ausland, z.B. auf den Kanarischen Inseln im Hotel, oder in Marokko im Wohnmobil aufhält, also ohne da gemeldet zu sein...?

Frei  8)


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-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Offline seppl

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Das glaube ich erstmal nicht, dass das geht. Der dauerhafte Lebensmittelpunkt ist ja beim Wohnen das ausschlaggebende. Nicht, wo man "seinen Hut ablegt".

Erstmal wollte ich nur vorsichtig darauf hinweisen, dass die Vermutung, jemand wohne dort, wo er gemeldet ist, hier gerichtlich bestätigt widerlegt wurde. Das kam meiner Kenntnis nach noch nicht vor.


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Offline befreie_dich

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Hatte mich in meiner Studierendenzeit am Studienort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Es gab gute Gründe dafür. Nach meinem Studium habe ich mich wieder umgemeldet. Leider wurde ich so während meines Studiums beitragspflichtig, obwohl ich auch zeitweise in meiner "Eltern-WG" und bei meiner Partnerin gewohnt habe. Damals waren Nebenwohnungen noch beitragspflichtig - in der Zeit gab es das Urteil vom 18.7.2018 (Nebenwohnung wird befreibar) noch nicht, sodass ich durch 'sparsames Melden' mir den Rundfunkbeitrag nicht hätte sparen können - für die Nebenwohnung hätten Sie mich zur Kasse gebeten. Wäre ich lieber bei meiner 'Familien-WG' mit Hauptwohnsitz gemeldet geblieben und hätte mich nicht woanders mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Meldung, Wohnungsvermutung und Anknüpfung zum Rundfunkbeitrag sind meiner Meinung nach gestört.


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