[Bürger]

Da es hin und wieder vorkommt, dass ggf. interessante
Gerichts-Entscheidungen/ Urteile/ Beschlüsse nicht im Langtext/ Volltext auffindbar sind,
hier eine mögliche

Beispiel-Anfrage/-Anforderung von Gerichtsentscheidungen im Volltext

Abs.:
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________________
________________

An
[Gericht]
[Straße Nr.]
[PLZ Ort]

Anfrage/ Anforderung Gerichtsentscheidung im Volltext

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Entscheidung/en Ihres Gerichtes konnte ich bislang nicht ausfindig machen:

Az. ...
...

Da ich keinen Zugang zu anmeldepflichtigen Urteils-Datenbanken habe, bitte ich Sie um Mitteilung, wo o.g. Entscheidung/en im Volltext frei zugänglich veröffentlicht wurde/n.
alternativ: in welcher lokalen Bibliothek ich diese einsehen kann.

Falls diese noch nicht veröffentlicht wurde/n, bitte ich Sie um Mitteilung,
wo und wann dies beabsichtigt ist und falls nein, aus welchen Gründen.

Sofern noch nicht veröffentlicht, kurzfristig auch keine Veröffentlichung vorgesehen sein sollte und sich die Kosten für eine individuelle Zusendung auf insgesamt max. ... €  belaufen, bitte ich Sie um Zusendung o.g. Entscheidung/en im Volltext als
O Text-/PDF-Dokument (durchsuch-/zitierbar, kein/e Scan/Kopie) an ...@...
O Kopie an [Postadresse]
(Zutreffendes/ Gewünschtes ankreuzen/ auswählen)

Für Ihre Fragen oder Hinweise stehe ich gern zur Verfügung.

Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen
und freundlichen Grüßen

...

blau: persönlich anpassen


Die Nicht-Veröffentlichung von Gerichts-Entscheidungen könnte - abgesehen von etwaiger Kapazitätsauslastung - daran liegen, dass der Entscheidung seitens Gericht kein öffentliches Interesse beigemessen wird oder werden soll.

Seitens Rundfunkanstalten besteht generell das Interesse, nur für sich selbst positive Urteile zu veröffentlichen - siehe u.a. unter
Dr. Sprißler: Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit GG und Europarecht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26322.msg165776.html#msg165776
in Verbindung mit
Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" (14.11.2013, Volltext)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17447.0

In jedem Falle sollte die Möglichkeit bestehen, das jeweilige Gericht direkt
a) anzufragen, wo die Entscheidung veröffentlicht ist bzw. ggf. noch wird und falls ja, wann
b) alternativ um (kostenfreie/ geringpreisige) Zusendung der und der Entscheidung zu bitten.
Bei Benennung der Bedingung "kostenfrei" könnte es sein, dass als erstes nur eine Information unter Benennung etwaiger (Anonymisierungs- und Kopier-)Gebühren ergeht - dann kann man sich entscheiden, ob man diese i.d.R. vertretbaren Kosten von vmtl. irgendwas unter 10 €, vmtl. sogar unter 5 € zu tragen gewillt ist. Wenn es mehrere Interessenten gibt, könnte man sich die Kosten auch teilen.


Hierzu noch ein Kommentar eines weiteren Forum-Mitglieds:

Für Urteils- & Beschlussabschriften als PDF-Datei hat ein fiktiver Besucher bislang bei bereits mehreren Gerichten in unterschiedlichen Bundesländern jeweils € 1,50 pro Stück bezahlt.

Siehe auch...

LTO, 20.05.2019
Machtwort vom BGH
Urteile sind für alle da
Gerichte müssen Entscheidungen in Zivilsachen in anonymisierter Form herausgeben. Mit einem aktuellen Urteil formuliert der BGH sogar eine Pflicht der Justiz zur Publikation. Ausnahmen sind nun kaum mehr begründbar.
von Pia Lorenz
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hzivilgerichte-muessen-urteile-anonymisiert-veroeffentlichen/

...sowie diesbezügliche Anmerkungen/ Argumentationshilfen unter
KARIEF.COM - Jura-Blog von Kai Riefenstahl, 21.05.2017
Gegen die Herausgabe von anonymisierten Urteilen können sich Prozessbeteiligte nur in Ausnahmefällen erfolgreich zur Wehr setzen
https://www.karief.com/2017/05/21/herausgabe-urteilen/


Hier im Thread bitte keine Diskussion, sondern allenfalls weitere Beispiel-Schreiben und/oder Erfahrungsberichte.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.