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Autor Thema: So werden jetzt "GEZ"-Verweigerer entlarvt und zur Kasse gebeten  (Gelesen 43003 mal)

b
  • Beiträge: 465
Die Jahresberichte der Verbraucherzentralen enthalten Gesprächsstoff, so schreibt z.B. die Verbraucherzentrale Niedersachsen (VZN) im Jahresbericht von 2016

Zitat
Rundfunkbeitrag – Unklarheiten über Zahlungspflicht und Zahlungsweisen

Unsere kostenlose Beratung zu allen Fragen zum Rundfunkbeitrag ist für viele Verbraucher eine wichtige Hilfe. Mehr als 1.150 Verbraucher nutzten dieses Angebot. Schwerpunkte in der Beratung waren Fragen zur Zahlungspflicht und Zahlungsweise der Rundfunkbeiträge. Im Vergleich zum Vorjahr suchten mehr Verbraucher Rat zum Thema Vollstreckung. Zudem waren fehlgeschlagene Befreiungen und Abmeldungen ein Dauerthema. Vielen Bürgern ist auch Ende 2016, vier Jahre nach Einführung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, der neue Name „Beitragsservice“ statt „GEZ“ unbekannt.
www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/rundfunkbeitrag

Bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen konnte ich keine Zahlen zu ihrer Finanzierung finden.

Hinweis: Nur die letzten Jahresberichte werden von den Verbraucherzentralen online gehalten.

Fakten:

* Die ÖRR-Anstalten geben den Verbraucherzentralen Geld.
* Die Angaben der Verbraucherzentralen über den Verwendungszweck der erhaltenen Gelder erscheinen unvollständig oder widersprüchlich.

Weder wieviel, von welchem Konto und für was der ÖRR hier Geld überweist, wissen wir. Geld erhalten haben die Verbraucherzentralen für “Beratungen“ und “Mitglieder“ vom / beim ÖRR.

Wer berät hier wen unabhängig?

Wieder am Beispiel Niedersachsen:

Zitat
Wir sind unabhängig und beraten kostenfrei!

Quelle: https://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/rundfunkbeitrag

Gesichtet am Sa., 9. Dez. 2017, 14:55 Uhr.

rundfunkbeitrag_a_de


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Wer sieht dich, selbst wenn du ihn nicht siehst?
 - Der ÖRR.

  • Beiträge: 173
***web-Suche mit
jasmin pospiech "@ippen-digital-media.de"
https://www.google.de/search?q=jasmin+pospiech+"%40ippen-digital-media.de"
liefert u.a.
jasmin.pospiech@ippen-digital-media.de
auf (dubiosen?) Seiten wie "krypto-gold".


Zitat
Liebe Jasmin P.,

Sie haben einen wunderschönen Namen. Ich mag den Duft von Jasmin.  Was Sie jetzt aber ausgesprüht und über ganz Deutschland verteilt haben, ist reine Gift! Haben Sie sich mit der Thematik der Rundfunkzwangsabgabe eingehend beschäftigt? Sicher nicht. Sie möchten die GEZ-Verweigerer entlarven und ihnen die Schlinge enger um den Hals ziehen? Unfassbar! Kennen Sie „GEZ-Verweigerer“? Sicher nicht. Sonst wüssten Sie, dass es nicht um Verbrecher, sondern um Demokratieverteidiger geht. Wünschen Sie diesen Menschen, die Sie nicht kennen, allen den Tod? Ich wünschte mir, dass Journalisten, deren Werkzeug die Sprache ist, achtsamer mit den Worten umgingen. Oder wollen Sie wirklich alle umbringen?
Nach Ihren Worten liegt Ihre Sympathie voll bei den Demokratieverletzern. Es klingt soviel  menschenverachtende Häme aus Ihren Worten.
Die Verbrecher „werden entlarvt“. „Wer sich drückt, kommt auf die schwarze Liste“
„.. als würde sich die Schlinge um den Hals vieler  GEZ-Verweigerer immer enger ziehen“ (Hurra?)
„Wie bei dieser 77-jährigen Rentnerin – obwohl sie weder Radio noch TV besaß, wird nun ein Teil ihrer Rente gepfändet.“ (Finden Sie das in Ordnung?)

Kennen Sie übrigens die Höhe der Spendengelder, die Ihr Interviewpartner „Verbraucherzentrale“ von den LRA bezieht?

Wenn Sie sich über das, worüber Sie schreiben, informieren wollen, gehen Sie ins Forum gez-boykott. de. Dort finden Sie einen sehr fundierten Datenpool.

Das ist sicher gut investierte Zeit, denn Sie wollen über dieses Thema vielleicht auch nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes berichten, wenn   entschieden wurde, ob die Zwangsabgaben überhaupt mit der Verfassung zu vereinbaren sind. Dazu  liegen inzwischen 137 Beschwerden von Demokratieverteidigern vor.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihre Arbeit mit Freude machen können und die Worte nicht nur im Sinne Ihrer Auftraggeber einsetzen.

Seien Sie gegrüßt!
Eine Demokratieverteidigerin


***Edit "Bürger":
Quelle der Kontakt-Daten recherchiert und ergänzt.
Bei Kontakt-Daten bitte immer auch die Quelle angeben, da nicht öffentlich zugängliche Kontaktdaten auch im Forum nicht veröffentlicht werden dürfen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 15:54 von Bürger«
Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.

B
  • Beiträge: 145
Moin,

es gibt im Forum bereits diverse Einträge zu dem schändlichen verbraucherfeindlichen Fehlverhalten der "Verbraucherzentralen".

Ich habe eine Verbraucherzentrale auch mal u.a. darauf angeschrieben wie der Leiter der Landesverbraucherzentrale seine Sitzungsgelder und weiteren Einnahmen, die er als Mitlglied des Rundfunkrates "ehrenamtlich" erhält den verwendet. Es handelt ich ja nun mal um ein paar tausend EUR im Jahr. Die Korrespondenz mit mir wurde daraufhin sofort beendet

Hier nur ein paar Beispiele für die Einträge.

Zusammenarbeit zwischen dem WDR und der Verbraucherzentrale NRW? (12/2012)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=4029.0

Bundes-Verbraucherzentrale > "Für eine verbraucherfreundliche Medienregulierung" (08/2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15529.0

ARD / ZDF - Zeitverschwendung bei der Verbraucherzentrale (12/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21309.0

WDR holt sich Rückendeckung von der Verbraucherzentrale (12/2009)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1623.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 01. Oktober 2019, 11:09 von DumbTV«

b
  • Beiträge: 465
Jetzt - es ist nicht mehr lange bis Weihnachten - wünsche ich mir eine ehrbare Journalistin oder einen ehrbaren Journalisten, der den Krümeln folgt.

rundfunkbeitrag_a_de


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 - Der ÖRR.

  • Moderator
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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Danke für die Recherchen...
Stand: Verbraucherzentrale NRW “Anbieterkooperationen, WDR - Beratung Rundfunkgebühren“
2016:    196.818,94 €
2015:    236.702,87 €
2014:    213.236,81 €
2013:    214.372,21 €
2012:    229.721,05 €
...?

Immerhn ein unteres Intendanten- bzw. oberes Direktoren-Jahresgehalt pro Jahr. :o ::) >:(

Seit 2012 macht das in Summe ~1,1 Mio €.

Geteilt durch 5 Jahre à 12 Monate macht das eine durchschnittliche "Kooperationsentschädigung"(?) von mehr als 18.000€ monatlich(!). JEDEN MONAT SEIT mind. 2012!
Monat für Monat immer und immer wieder 18.000€, 18.000€, 18.000€... in die Kasse der Verbraucherzentrale NRW gespült!!!
Leute, das ist mehr als fett!!!

Das müsste man dann noch runterbrechen auf die - noch zu recherchierende/ zu erkundigende - Anzahl der Verbraucher-Anfragen.

Es steht zu befürchten, dass die "Kooperationsentschädigung" je Verbraucher-"Beratung" bzgl. "Rundfunkbeitrag" am Ende vermutlich bei einem mittleren bis hohen dreistelligen, wenn nicht gar vierstelligen Betrag landet.

Es müssten wohl mal die "Kooperationsverträge" in ihrem Wortlaut recherchiert und offengelegt werden - einschl. der maßgeblich beteiligten Vertrags-Ausarbeiter und -Unterzeichner.

Das stinkt jedenfalls alles gewaltig nach Schmiergeld-Affäre... >:(
...mindestens jedoch nach Wucher, Sittenwidrigkeit und "zweckfremder Mittelver(sch)wendung", denn das hat mit dem "Funktionsauftrag" des "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" nun wahrlich nichts mehr am Hut.

Schließlich haben ARD-ZDF-GEZ ja auch ihre eigenen "Verbraucher-Magazine" - da können die doch ihre "Verbraucher" direkt "informieren"/ "beraten" - die sehen/ hören es ja dann.
Für die anderen, d.h. insbesondere für die Nicht-Verbraucher, die sich "Verbraucher-Magazine" von ARD-ZDF-GEZ nicht anschauen und nicht anhören, kann eine als "Kooperation" getarnte "Beratung" durch ARD-ZDF-GEZ via Mittelsmann "Verbraucherzentrale" ohnehin nicht im Sinne des Betroffenen erfolgen.

All dies wäre dann wohl eher mal eines journalistischen Beitrags würdig.
Danke sehr.


Diesbezügliche vertiefende Diskussion/ weiterführende Recherchen/ Zusammentragung der Ergebnisse speziell zu den Verbraucherzentralen selbst sollte der Übersicht, Thementreue und zielgerichteten Diskussion wegen in gesondertem Thread fortgeführt werden - am geeignetsten wohl unter
Verbraucherzentralen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13415.0
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Interessant wäre dann noch, sofern es sich um Zahlungen des WDR handelt, ob die Verbraucherzentralen in anderen Bundesländern auch von den jeweiligen LRA bedacht werden.

M. Boettcher


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

b
  • Beiträge: 465
Noch zwei Funde. Auszüge aus den aktuellen Jahresberichten der Verbraucherzentralen:

Hamburg 2016, S. 6, letzter Abschnitt und 7, erster Abschnitt:
Zitat
Rundfunkbeitrag: Beratung hilft gegen Zwangsvollstreckung

In der Rundfunkbeitragsberatung ging es häufig um Forderungen, die der Beitragsservice an das Inkasso. weitergegeben hatte. Hinzu kamen Fragen zu Befreiungen, Umzug und Abmeldungen sowie zum Procedere bei der Beantragung von Ermäßigungen und Härtefällen. Wie in den Vorjahren war die telefonische, persönliche und schriftliche Beratung wieder gut nachgefragt.
http://www.vzhh.de/vzhh/270357/vzhh_Jahresbericht_2016_Web.pdf

Zahlen zu bekommenen ÖRR-Mitteln: hab im Bericht keine gefunden.


Brandenburg 2016, S. 7, rechte Spalte, 2. Abschnitt:
Zitat
In 2016 war Flugstornierung und die Frage, wie Verbraucher im Fall einer Stornierung ihr Geld zurückfordern können, das Top-Thema auf www.verbraucher-zentrale-brandenburg.de (etwa 17.000 Besuche). 2017 wurde dies vom Rundfunkbeitrag abgelöst: Die Texte zum Thema rückwirkende Befreiung bzw. Ermäßigung sind mit über 70.000 Besuchern (Stand 31. Mai 2017) am stärksten frequentiert.

Und auf S. 15:
Zitat
Der meistgelesene Beitrag auf der Internetseite der VZB beschäftigt sich mit dem Rundfunkbeitrag – kein Wunder, da für alle Wohnungen in Deutschland grundsätzlich bezahlt werden muss. Besonders nachgefragt im Internet, aber auch in der persönlichen Beratung und an der Info-Hotline, sind immer wieder die Möglichkeiten der Befreiung oder Ermäßigung. Gute Nachrichten gab es zum Jahreswechsel 2016/17 für diejenigen, die die Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung mitbrachten, allerdings zu spät (oder noch gar nicht) den Antrag beim Beitragsservice gestellt hatten. Denn seitdem ist eine Befreiung auch rückwirkend möglich.
https://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/sites/default/files/2017-08/VZB-Jahresbericht%202016_17.pdf

Zahlen zu bekommenen ÖRR-Mitteln: hab im Bericht keine gefunden.

Gesichtet, Sa., 9. Dez. 2017, 18:30 Uhr

rundfunkbeitrag_a_de


Edit "Bürger" - dringende Bitte @alle:
Diesbezügliche vertiefende Diskussion/ weiterführende Recherchen/ Zusammentragung der Ergebnisse speziell zu den Verbraucherzentralen selbst sollte der Übersicht, Thementreue und zielgerichteten Diskussion wegen in gesondertem Thread fortgeführt werden - am geeignetsten wohl unter
Verbraucherzentralen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13415.0
Hier im Weiteren bitte nur noch zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
So werden jetzt "GEZ"-Verweigerer entlarvt und zur Kasse gebeten
und insbesondere den Artikel aus dem Einstiegsbeitrag selbst zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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Wer sieht dich, selbst wenn du ihn nicht siehst?
 - Der ÖRR.

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  • Ich sehe nicht fern! Ich höre nur nah!
WIE und WER bekommt denn Einblick in diese Unterlagen/Buchhaltung?

Hihihih,
wie wäre es mit dem Rechercheverband von NDR, WDR & Süddeutsche Zeitung, Reporter decken auf!!! Die haben doch auch die Paper`s aufgedeckt. Oder holen die Wieder eine Detektei für viele Millionen?

Ohmanoman


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

b
  • Beiträge: 465
Verbraucherzentrale Berlin, dort heißt es nicht Jahresbericht, sondern Tätigkeitsbericht, S. 7, letzter Abschnitt vor dem blauen Kasten.

Zitat
Beratung zu Rundfunkbeiträgen
Drei Jahre nach Einführung des Rundfunkbeitrags ließen sich Verbraucher*innen unter anderem zur An- und Abmeldung von Wohnungen oder zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen beraten.
Viele Verbraucher*innen sind erst durch ein Schreiben der Landesrundfunkanstalt auf ihre Beitragspflicht aufmerksam geworden. Erhalten sie Leistungen nach dem SGB XII, können sie eine Befreiung beantragen, allerdings innerhalb sehr kurzer Fristen. Bei verspäteten Anträgen lehnte der Beitragsservice die Befreiung ganz oder für bestimmte Zeiträume ab und Verbraucher*innen mussten
für Zeiträume zahlen, in denen sie eigentlich die Befreiungsvoraussetzungen erfüllten. Der Gesetzgeber hat die dadurch entstehenden Härten erkannt und die gesetzlichen Regelungen angepasst: Seit 1. Januar 2017 können Befreiungen bis zu 3 Jahre rückwirkend beantragt werden.
Erfreulicherweise hat der Beitragsservice in vielen Fällen die neuen Regelungen bereits seit Mitte 2016 angewandt.

Auf S. 19, rechts:



https://www.verbraucherzentrale-berlin.de/sites/default/files/2017-08/T%C3%A4tigkeitsbericht%202016.pdf

Zahlen zu bekommenen ÖRR-Mitteln: hab im Bericht keine gefunden.

Finde es super, dass manche VZ hier Zahlen veröffentlicht. Hoffe Mal, dass nicht jede ihre Unabhängigkeit durch zwielichtige ÖRR-Deals aufgibt. Daran ist das Ausmaß der Rundfunkbeitragsungerechtigkeit und die verschwendete Bürgerzeit gut erkennbar, finde ich.

rundfunkbeitrag_a_de

@Bürger: verstanden. Ich warte, bis Ihr das geordnet habt :) Schönen Abend.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 21:20 von Bürger«
Wer sieht dich, selbst wenn du ihn nicht siehst?
 - Der ÖRR.

  • Beiträge: 7.385
So einfach ist das nicht, denn auch die Verbraucherschutzzentrale Berlin bewegt sich im Bereich des europäischen Rechts und hat dieses folglich in ihre Beratungen einzubeziehen, da Binnenmarktrecht nunmal EU-Recht ist.


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Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 132
  • Radiofrei - fernsehfrei - wachgeküßt!
@ Adeline,

danke für Deinen "offenen Brief" an die Autorin der Zeitungsmeldung.

Kann ich so unterschreiben. :)
Bitte halte uns auf dem Laufenden.

Ehrbare Journalisten? Gibts die noch?
Sind vielleicht welche unter den Gastlesern, oder sogar eingetragene Mitglieder hier??

Na, dann spitzt die Feder und entscheidet Euch, zwischen schmierigem Mainstream mit Aussicht auf Karriere oder investigativem Journalismus, so wie es sein soll.  ;)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Dezember 2017, 21:49 von Bürger«
Haben Sie zum Erhalt Ihrer Freiheit schon den Zwangsbeitrag entrichtet ?

Je lauter Demokratie beschworen wird, desto weiter haben wir uns von ihr entfernt! Freie, selbstbestimmte Kulturen kennen das Wort garnicht. Sie leben es!

Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe - ob Sie wollen oder nicht!

K
  • Beiträge: 2.246
Vollzitat um dem Zusammenhang herzustellen:

Anfrage ist schon raus   8)

Zitat
Gesendet: Freitag, 08. Dezember 2017 um 20:36 Uhr
Von: "Kurt"
An: info@vz-rlp.de
Betreff: Beratung zum Rundfunkbeitrag // Jahresbericht 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse habe ich den Jahresbericht 2016 gelesen.

Bei den Einnahmen vermisse ich "Südwestrundfunk (SWR) - Beratung zum Rundfunkbeitrag".

Können Sie diese beziffern bzw. darlegen warum diese im Jahresbericht 2016 nicht auftauchen?

Mit freundlichen Grüßen
>>Kurt<<

Antwort:
Zitat
Gesendet: Dienstag, 12. Dezember 2017 um 12:36 Uhr
Von: "recht@vz-rlp.de" <recht@vz-rlp.de>
An: "Kurt">
Betreff: AW: Beratung zum Rundfunkbeitrag // Jahresbericht 2016

Sehr geehrter Herr "Kurt",

vielen Dank für Ihre Anfrage bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Unter Bezugnahme auf unseren Jahresbericht 2016 erkundigen Sie sich nach dem Projekt „Rundfunkbeitragsberatung“, das der Südwestrundfunk (SWR) in den Jahren 2013 bis 2015 finanziell unterstützt hat.

Im Jahr 2016 hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz keinerlei Zuwendungen von Seiten der Rundfunkanstalt erhalten. Grund dafür ist die Beendigung des Projekts im Jahr 2015. Die Rundfunkbeitragsberatung konnten wir durch die Förderung des SWR in der Zeit vom 01.07.2013 bis 30.06.2015 anbieten. Ratsuchende verweisen wir für Rat und Hilfe seither an den Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz.

Selbstverständlich sind wir unsererseits daran interessiert, welchen Zweck diese Anfrage verfolgt. Über einen kurzen Hinweis diesbezüglich würden wir uns sehr freuen.
 
Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Cxxxxx Gxxxxxxx

Referent für Verbraucherrecht und Datenschutz

Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.
Seppel-Glückert-Passage 10, 55116 Mainz
Tel. (06131) 28 48 - 0  / Fax (06131) 28 48 - 66
recht@vz-rlp.de   


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

  • Beiträge: 1.334
  • bye offiz nicht "deutsch genug" angek Abschiebung
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gibt an:
Die Rundfunkbeitragsberatung konnten wir durch die Förderung des SWR in der Zeit vom 01.07.2013 bis 30.06.2015 anbieten.

Und wir haben mittlerweile Dezember 2017.

Ist das hier etwa keine VZRLP-Rundfunkbeitragsberatung ? :
https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/wissen/digitale-welt/fernsehen/wissenswertes-zum-rundfunkbeitrag-beitragspflicht-und-meldung-5793

( Anm.: Vielleicht vergessen, es zu löschen?
Und wenn es keine Beratung ist, was ist es dann?
Wenn es angeblich eine "Info" sein soll, wieso wurden dann die Protestwellen nicht erwähnt? Die Inhaftierungen. Die zehntausenden Klagen usw.?
Reine Inkompetenz oder absichtliche Desinformation? )

Markus



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Dezember 2017, 13:23 von unGEZahlt«

  • Beiträge: 7.385
Was ist denn das für eine Antwort? Siehe Hervorhebung in Rot.

Zitat
Die Rundfunkbeitragsberatung konnten wir durch die Förderung des SWR in der Zeit vom 01.07.2013 bis 30.06.2015 anbieten.
Das Unternehmen, dessen Erzeugnisse eingeschätzt werden, "bezahlt" diese Einschätzung? Diese Einschätzung kann doch nimmer neutral erfolgen; da ist ja eine Befangenheit dieser Schutzzentralen direkt gegeben? Das klingt dann eher nach Unternehmensschutz, als nach Verbraucherschutz.


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- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

N
  • Beiträge: 540
Zitat
"Wer das übernimmt, muss für die regelmäßige Abbuchung geradestehen. Alle anderen sollten Sorge tragen, dass der Rundfunkbeitrag fair untereinander aufgeteilt wird", erklärt Christian Gollner, Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gegenüber der Zeitung " Die Rheinpfalz ".

Zitat
"Wir raten dazu, innerhalb der WG eine Vereinbarung zu treffen, damit auch die anderen WG-Bewohner monatlich ihren Anteil am Rundfunkbeitrag in die WG-Kasse einzahlen. Das hat für alle eine Signalwirkung, und der Beitragszahler bekommt schwarz auf weiß, dass seine Mitbewohner mit zahlungspflichtig sind", so Expertin Körber.

Ich frage mich auf welcher Rechtsgrundlage ich denn den Teilbetrag von potentiellen Mitbewohnern einklagen kann? Darüber gibt der Herr Rechtsreferent oder die Expertin seltsamerweise keine Auskunft ;)

Zitat
Im kommenden Jahr soll  dem Beitragsservice nun bundesweit alle Einwohnermeldedaten übermittelt werden, um sie dann mit dem eigenen Beitragskontenbestand abzugleichen . Das würde konkret bedeuten: Alle deutschen Einwohnermeldeämter wären dazu verpflichtet, ihren aktuellen Datenbestand zu melden. Wer dann nicht als bei der "GEZ" registriert gilt, wird vom Beitragsservice zur Kasse gebeten.

Abgesehen davon, dass der Meldeabgleich als einmalig betitelt wurde und bereits durchgeführt wurde und sich die Frage stellt, ob das nicht ohnehin schon ein Verstoß gegen den Staatsvertrag ist, wenn man ihn erneut durchführt, stellt sich zugleich die Frage, ob der Beitragssservice als Nicht-Behörde einfach so einen Meldedatenabgleich machen darf. Denn die Stadtverwaltungen wären nach dem Gesetz nach eigentlich verpflichtet, die Adressinhaber über die Weitergabe der Daten zu informieren bzw. sie um Erlaubnis zu fragen. Sollte das nicht geschehen und man auf Grundlage dieser Daten irgendwelche Forderungen erheben, hätte sich der Beitragsservice illegal Zugriff auf die Daten verschafft, was die Tauglichkeit der Forderung in Frage stellen dürfte.
Wie sollte man eine Forderung an jemanden stellen, dessen Adresse man eigentlich gar nicht haben dürfte? Auch das wird nicht erläutert.

Irgendwie wird mir hier eine Drohung als Information verkauft.


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