Autor Thema: So werden jetzt "GEZ"-Verweigerer entlarvt und zur Kasse gebeten  (Gelesen 9432 mal)

Offline pinguin

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Re: So werden jetzt "GEZ"-Verweigerer entlarvt und zur Kasse gebeten
« Antwort #45 am: 12. Dezember 2017, 18:30 »
Zitat
Das würde konkret bedeuten: Alle deutschen Einwohnermeldeämter wären dazu verpflichtet, ihren aktuellen Datenbestand zu melden.
Ich glaube kaum, daß die Meldeämter verpflichtet werden können, sich über ihre Landesverfassung und über das Grundgesetz hinwegzusetzen.

Melderecht ist Bundesrecht.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline René

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Re: So werden jetzt "GEZ"-Verweigerer entlarvt und zur Kasse gebeten
« Antwort #46 am: 12. Dezember 2017, 18:46 »
Zitat
Das würde konkret bedeuten: Alle deutschen Einwohnermeldeämter wären dazu verpflichtet, ihren aktuellen Datenbestand zu melden.
Ich glaube kaum, daß die Meldeämter verpflichtet werden können, sich über ihre Landesverfassung und über das Grundgesetz hinwegzusetzen.

Melderecht ist Bundesrecht.

Dazu das hier:

https://online-boykott.de/nachrichten/173-wo-bleibt-die-wahrheit-wo-bleiben-unsere-rechte-wo-bleiben-unsere-daten-die-dauerluege-einmaliger-meldedatenabgleich-neudeutsch-bestandsdatenabzug

So viel zum Einmaligen.


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Offline azdb-opfer

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Re: So werden jetzt "GEZ"-Verweigerer entlarvt und zur Kasse gebeten
« Antwort #47 am: 12. Dezember 2017, 18:52 »
Zitat
Ratsuchende verweisen wir für Rat und Hilfe seither an den Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz.

Der Bürgerbeauftragte ist Dieter Burgard, er war bis 2010 Mitglied des Landtags.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Burgard

Der Bürger wird von diesem Herrn garantiert keine unabhängige Beratung erhalten.


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cleverle2009

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Re: So werden jetzt "GEZ"-Verweigerer entlarvt und zur Kasse gebeten
« Antwort #48 am: 12. Dezember 2017, 19:06 »
Zitat
Das würde konkret bedeuten: Alle deutschen Einwohnermeldeämter wären dazu verpflichtet, ihren aktuellen Datenbestand zu melden.
Ich glaube kaum, daß die Meldeämter verpflichtet werden können, sich über ihre Landesverfassung und über das Grundgesetz hinwegzusetzen.

Melderecht ist Bundesrecht.

In Bayern weist Innenminister Herrman die Kommune an - so die schriftliche Mitteilung eines Kommunalbeamten - die Daten weiterzugeben.


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« Letzte Änderung: 19. Dezember 2017, 00:47 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: So werden jetzt "GEZ"-Verweigerer entlarvt und zur Kasse gebeten
« Antwort #49 am: 12. Dezember 2017, 19:28 »
In Bayern weißt (Innenminister Herrman die Kommune an - so die schriftliche Mitteilung eines Kommunalbeamten - die Daten weiterzugeben.
Ist unbeschadet der Fallkonstellation aus einem Freistaat u. U. trotzdem vorbei an Bundesrecht und Grundgesetz: siehe die aktuellsten Beiträge unter

Anmeldung > Nachzahlung
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« Letzte Änderung: 12. Dezember 2017, 23:45 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline NichtzahlenderBürger

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Re: So werden jetzt "GEZ"-Verweigerer entlarvt und zur Kasse gebeten
« Antwort #50 am: 16. Dezember 2017, 21:20 »
Ich zahle seit 2013 keinen Cent an diese Gesetzesbrecher und ich lebe immer noch!
Ich lasse mich gerne entlarven! Je mehr das tun, desto besser!


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« Letzte Änderung: 19. Dezember 2017, 00:46 von Bürger »
Wenn´s genug Paragrafen gibt, sind Ursache und Wirkung belanglos.  Erik Wolf österr.-amerik. Anthropologe +1999

Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mithilfe der Gesetzgebung.  Kurt Tucholsky dt. Schriftsteller +1935

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