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FAZ, 28.04.2018

Müde bin ich, Geld zur Ruh
Der Streit um mutmaßlich vorenthaltene Erlöse aus Patenten des Instituts für Rundfunktechnik wird beigelegt. Der beschuldigte Anwalt soll sechzig Millionen Euro zahlen. So geht ein Riesenskandal zu den Akten.

Von Axel Weidemann

Seit Donnerstag ist Ruhe. Zumindest an einer von zwei Fronten, vorerst. Am Ende waren sich beide Seiten nicht mehr so sicher, wie gut die eigenen Karten in diesem komplizierten Streit um Millionenerlöse aus Patenten, die mit der Mpeg-Technik zusammenhingen, waren. Vermutlich heißt es auch deshalb in der Pressemitteilung des Instituts für Rundfunktechnik (IRT): „Über die Details der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart.“ […]

Unklar bleibt jedoch, wie viel man im Vorstand des IRT davon wusste – und warum die Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht darauf aufmerksam wurden. […]

Die Wir-haben-von-nichts-gewusst-Taktik hat der als „Sitzanstalt“ für das IRT federführend verantwortliche Bayerische Rundfunk damit aufgegeben. Wohl auch, um den gesamten Apparat zu schützen. Denn wäre es im Falle einer verpatzten Mediation zu einem Strafverfahren gekommen, hätte die Gegenseite womöglich Dokumente vorgelegt, die zeigen könnten, dass die Vorstände des IRT und die Aufsichtsräte Anhaltspunkte nicht weiterverfolgt haben und dass die kostspielige Ignoranz den Geschäften des Patentanwaltes gegenüber bis in die Kontrollorgane der öffentlich-rechtlichen Träger reicht, die ebenfalls versagt haben. Es sei für alle die „vernünftigste Lösung“, heißt es aus dem Umfeld des Bayerischen Rundfunks.

Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/der-streit-um-die-patenterloese-des-instituts-fuer-rundfunktechnik-15563872.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0


siehe auch:
Zum Thema siehe auch:
Institut für Rundfunktechnik (IRT) - Vergleichsweise patent vom 26.04.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27240.msg171167.html#msg171167

Skandal beim IRT - Millionenfalle für ARD und ZDF vom 27.02.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26551.msg166913.html#msg166913

IRT Skandal: Im Schlaf verdient man keine Millionen vom 23.02.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26488.msg166628.html#msg166628

IRT-Skandal beim Rundfunk - Gefährliche Klage vom 15.10.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24848.0.html

Neues vom IRT-Lizenz-Skandal vom 10.10.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24795.msg157080.html#msg157080

** Korruptionsverfahren: BR kämpft weiter gegen gierigen Patentanwalt vom 28.09.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24617.msg156137.html#msg156137

Abendzeitung, 28.09.2017

Korruptionsverfahren:
BR kämpft weiter gegen gierigen Patentanwalt   

[…] Die extra gegründete interne Taskforce drehe jedes Blatt um, so der Sprecher. [..]

Anmerkung:
Man darf gespannt sein, um wen es sich bei der gebildeten "Task Force" handelt und wie hoch sich diesmal die Kosten für die Aufklärung gestalten werden. Es sei hier an die KIKA-Affäre erinnert, bei der die "interne" Aufklärung durch die Berliner Detektei "Esecon" des früheren Schweriner LKA-Präsidenten Ingmar Weitemeier den Beitragszahler annähernd 7 Millionen Euro kostete - und das zusätzlich zu dem Schaden von ca. 10 Millionen Euro durch die Hinterziehung.
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/MDR-Affaeren-Private-Ermittler-kassierten-fast-7-Millionen-Euro-2108100910

Technik-Institut von ARD und ZDF - Gespaltene Erlöse, seltsame Geschäfte vom 15.06.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23390.msg149116.html#msg149116

Institut für Rundfunktechnik - Italien, zahlen bitte! vom 15.05.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23092.0.htm

200 Millionen Euro fehlen in der Kasse vom 11.05.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23051.0.htm

Betrugsvorwürfe - Haben ARD und ZDF nicht genau genug kontrolliert? vom 05.05.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22978.0.html

Öffentlich-rechtliches IRT um über 100 Mio betrogen? vom 03.05.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22946.0.html

[Bürger]

[...] „Über die Details der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart.“ [...]
Die Wir-haben-von-nichts-gewusst-Taktik hat der als „Sitzanstalt“ für das IRT federführend verantwortliche Bayerische Rundfunk damit aufgegeben. Wohl auch, um den gesamten Apparat zu schützen. Denn wäre es im Falle einer verpatzten Mediation zu einem Strafverfahren gekommen, hätte die Gegenseite womöglich Dokumente vorgelegt, die zeigen könnten, dass die Vorstände des IRT und die Aufsichtsräte Anhaltspunkte nicht weiterverfolgt haben und dass die kostspielige Ignoranz den Geschäften des Patentanwaltes gegenüber bis in die Kontrollorgane der öffentlich-rechtlichen Träger reicht, die ebenfalls versagt haben. Es sei für alle die „vernünftigste Lösung“, heißt es aus dem Umfeld des Bayerischen Rundfunks.

Quelle: Artikel im Einstiegsbeitrag
Ja, ja, ja... "für alle die vernünftigste Lösung" - nur nicht für den "Beitragspflichtigen".

Also wenn es für ARD-ZDF-GEZ mal schlecht läuft, dann einfach mal
"Mediation" + "Vergleich" + "Stillschweigen über die Details" = Korruptions-Verschleierung

Hinweis:
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Whistleblower/ Tippgeber werden - über Misstände bei ARD-ZDF-GEZ
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.0.html

[muuhhhlli]

In einem vergleichbaren Fall der öffentlichen Wirtschaft, wäre die Staatsanwaltschaft aufgetreten und hätte vielleicht die Sache vor Gericht gebracht. Da aber der Bayerische Rundfunk den Fall selbst untersucht hat, kann und konnte kein anderes Ergebnis heraus kommen, als dass alle in Frieden mit Ihrem Profit letztlich zufrieden sind.

Der Fall zeigt doch ganz klar, welchen Unterschied und welchen Maßstab, welche Rücksicht die Justiz und die Staatsanwälte bei der Beurteilung und der Verfolgung von Kapitalverbrechen je nach Fall und wer beteiligt ist anwenden.

Es ist zwar OT, aber trotzdem vielleicht interessiert den einen oder anderen der Krimi mit den Steuer-CD's aus der Schweiz. Dazu findet man eine Recherche bei CORRECTIV unter der Überschrift "Daten, Diebe, Detektive", wer hier alles seine Finger im Spiel hat und Politiker und Parteien voll mit dabei.
https://correctiv.org/recherchen/wirtschaft/artikel/2018/03/22/daten-diebe-detektive/

[HÖRby]

Dazu ein detailierter Artikel mit dem Tatbestand und den ->Beteiligten:
JUVE, 15.05.2017
Verhaftet: Patentanwalt soll Forschungseinrichtung um dreistellige Millionensumme geprellt haben
Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht: Der frühere langjährige Patentanwalt des Instituts für Rundfunktechnik (IRT), einer Forschungseinrichtung von ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutscher Welle, ORF und SRG, soll seine Mandantin um Lizenzeinnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe gebracht haben.
https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2017/05/verhaftet-patentanwalt-soll-forschungseinrichtung-um-dreistellige-millionensumme-geprellt-haben