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FAZ, 22.02.2018

Anzeige des IRT
Im Schlaf verdient man keine Millionen
Das Institut für Rundfunktechnik fühlt sich betrogen: Zweihundert Millionen Euro sollen ihm ein Anwalt und ein Rechteverwerter vorenthalten haben. Wie war das möglich?

Von Axel Weidemann

Es geht um Millionen – und doch schien zu Beginn alles so einfach. Da ließ der Justitiar des Bayerischen Rundfunks (BR) und stellvertretende Intendant Albert Hesse auf Anfrage der F.A.Z. verlauten, dass die Geschäftsleitung des Instituts für Rundfunktechnik (IRT) „erst“ im Dezember 2016 durch einen Patentrechtsstreit in Amerika darauf aufmerksam wurde, „dass es zwischen den Erlösen der internationalen Patentverwertungsgesellschaft (gemeint ist der italienische Patentvermarkter ,Sisvel‘) und den Ausschüttungen an das IRT ein Missverhältnis gab“. […]

Dass es sich um etwa zweihundert Millionen Euro handelt, die der gemeinsamen Forschungsstelle von ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle, ORF und der Schweizer SRG im Zusammenhang mit der Vermarktung der Patente „entgangen“ sein sollen, war zu diesem Zeitpunkt nur einem ausgesuchten Kreis klar. […]

Doch schon Mitte Mai 2017 muss sich der BR die Frage gefallen lassen, wie die „mutmaßlichen Machenschaften“ des Patentanwalts dem IRT über Jahre hinweg verborgen bleiben konnten. „Das ist genau Gegenstand der laufenden Untersuchungen“, heißt es vom BR**. […]

Drei Gerichtsverfahren laufen zurzeit. Im ersten, dem Strafverfahren am Münchner Landgericht, muss sich der beschuldigte Patentanwalt, vertreten durch das CSU-Parteimitglied Peter Gauweiler, aufgrund der Anschuldigungen des IRT gegenüber dem Staat verantworten. In einem zweiten, zivilrechtlichen Verfahren am Landgericht Mannheim stehen sich das IRT und der Patentverwerter Sisvel gegenüber. Von beiden Parteien – dem Anwalt und der Firma Sisvel – fordert das IRT insgesamt zweihundert Millionen Euro Schadenersatz.

Sowohl in München als auch in Mannheim sieht es jedoch stark danach aus, dass sich die Parteien auf eine sogenannte Mediation einlassen. […] Die Öffentlichkeit bliebe bei dem skandalträchtigen Geschehen außen vor, die Streitenden könnten sich einigen und eventuell ihr Gesicht wahren.  […]

Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anzeige-des-instituts-fuer-rundfunktechnik-15461337.html

Zum Thema siehe auch:
IRT-Skandal beim Rundfunk - Gefährliche Klage vom 15.10.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24848.0.html

Neues vom IRT-Lizenz-Skandal vom 10.10.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24795.msg157080.html#msg157080

** Korruptionsverfahren: BR kämpft weiter gegen gierigen Patentanwalt vom 28.09.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24617.msg156137.html#msg156137

Abendzeitung, 28.09.2017

Korruptionsverfahren:
BR kämpft weiter gegen gierigen Patentanwalt   

[…] Die extra gegründete interne Taskforce drehe jedes Blatt um, so der Sprecher. [..]

Anmerkung:
Man darf gespannt sein, um wen es sich bei der gebildeten "Task Force" handelt und wie hoch sich diesmal die Kosten für die Aufklärung gestalten werden. Es sei hier an die KIKA-Affäre erinnert, bei der die "interne" Aufklärung durch die Berliner Detektei "Esecon" des früheren Schweriner LKA-Präsidenten Ingmar Weitemeier den Beitragszahler annähernd 7 Millionen Euro kostete - und das zusätzlich zu dem Schaden von ca. 10 Millionen Euro durch die Hinterziehung.
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/MDR-Affaeren-Private-Ermittler-kassierten-fast-7-Millionen-Euro-2108100910

Technik-Institut von ARD und ZDF - Gespaltene Erlöse, seltsame Geschäfte vom 15.06.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23390.msg149116.html#msg149116

Öffentlich-rechtliches IRT um über 100 Mio betrogen? vom 03.05.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22946.0.html

Betrugsvorwürfe - Haben ARD und ZDF nicht genau genug kontrolliert? vom 05.05.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22978.0.html

200 Millionen Euro fehlen in der Kasse vom 11.05.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23051.0.htm

Institut für Rundfunktechnik - Italien, zahlen bitte! vom 15.05.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23092.0.htm