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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Beiträgen durch Umzug entkommen?

« von Roggi am 31. Juli 2016, 11:47 »

......  dieser Vorgehensweise ist jedenfalls nicht mit Erzwingungshaft zu rechnen, auch die grundgesetzlichen Rechte  ......

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Pressemeldungen September 2017 / Re: Vereinbar mit dem Grundgesetz? BVerfG prüft die Regelungen zum Rundfunk...

« von DJ_rainbow am 02. Oktober 2017, 09:43 »

......  Rechtsschutz und wird terrorisiert bis hin zur Erzwingungshaft!  Kann man mal wieder sehen, wie die GEZ- ............ !  P. S.: Wurde schon mal ein örr-Redaktaugtnix in Erzwingungshaft gesteckt, um eine objektive, vollständige und  ......

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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: obdachlos melden

« von watcherx am 05. September 2014, 22:48 »

......  aufgrund absoluter Zahlungsverweigerung in Erzwingungshaft verbringen werde? Und weiter: bekomme ich dann  ......

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Kalender / Re: GERICHTSTERMIN - mdl. Verhandlung VG Lüneburg Do, 07.12.2017, ab 10 Uhr

« von befreie_dich am 08. Dezember 2017, 04:59 »

......  Reha, hoffentlich kein Krankenhausaufenthalt oder Erzwingungshaft (1) wegen / verordnet durch eine Rundfunkanstalt . ............ ?  rundfunkbeitrag_a_de  (1) jede*r der länger in Erzwingungshaft war schon rückwirkend einen Befreiungsantrag  ......

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Pressemeldungen August 2017 / Re: Rundfunkgebühr verweigert – da war das Auto plötzlich weg

« von Besucher am 02. August 2017, 12:49 »

......  Häuserabriss - tatsächlich als Alternative zur Erzwingungshaft kommen.  ... So langsam mache ich mir Gedanken,  ......

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Pressemeldungen April 2016 / Re: Juristischer Direktor des MDR: Beitragsverweigerung kein Kavaliersdelikt

« von 20MillionenEuroTäglich am 16. April 2016, 15:07 »

......  um Repressalien bis hin zur mehrmonatigen Erzwingungshaft zu vermeiden. ......

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Aktuelles / Re: Hat schon jemand Post von der neuen 'Beitragsservice'-Anstalt bekommen?

« von Braveheart_is_free am 05. Januar 2013, 11:50 »

......  einzigen Cent. Ich lasse es sogar auf die sog. Erzwingungshaft ankommen. Was wollen die denn machen? Mich für  ......

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klage auf Zulassung der Befreiung aus Gewissensgründen

« von zwanglos am 22. September 2016, 02:58 »

......  in Kauf zu nehmen (Eine Frau saß 61 Tage in Erzwingungshaft).   10.) Das Grundgesetz und der  ......

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Pressemeldungen Januar 2018 / Re: Streit um Rundfunkgebühren: RBB-Erpresserin zu 4.800 Euro Strafe verurteilt

« von karlsruhe am 31. Januar 2018, 08:28 »

......  mit genau diesen Konsequenzen (Eintragung, Erzwingungshaft, Parkkralle, Kontopfändung, vielfache  ......

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Pressemeldungen Januar 2018 / Re: SCHLUSS MIT DER SELBSTBEDIENUNG Der Zwang zum Rundfunkbeitrag muss verschwinden

« von Leo am 27. Januar 2018, 15:25 »

......  hat sich Sieglinde Baumert selbst durch einen als Erzwingungshaft bezeichneten Gefängnisaufenthalt zwingen lassen?   ......

221

Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Höh? Vollstreckungsankündigung vom "Vollstreckungsinnendienst"

« von Old Sparky am 13. Januar 2015, 05:27 »

......  Infos: Die Voraussetzungen der Erzwingungshaft / Erzwingungshaftbefehl:   Der Betroffene muss  ............  die Möglichkeit der Erzwingungshaft hingewiesen worden sein (§ 66 Abs. 2 Nr. 3 OWiG)  ............  des Bußgeldes angedroht worden sein.  Die Erzwingungshaft kann nur durch das zuständige Amtsgericht  ............  oder dem Gericht bekannt (§ 96 OWiG).  Die Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf unter Berücksichtigung  ............  verlängert, sondern nur abgekürzt werden.  Die Erzwingungshaft muss hinsichtlich ihrer Anordnung und Dauer  ......

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Hessen / Re: Vollstreckungsankündigung, Formfehler, weiteres Vorgehen

« von diedieda am 06. Juli 2015, 20:04 »

......  Zwangsversteigerung, Antrag auf Anordnung von Erzwingungshaft bei Bußgeldforderungen) einleiten." Dann noch ein  ......

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Pressemeldungen Oktober 2016 / Re: „Verweigerung lohnt sich nicht“ - Gespräch mit ARD-Experte Hermann Eicher

« von Malewitsch am 26. Oktober 2016, 10:13 »

......  Potsdam habe die Anordnung von sechs Monaten Erzwingungshaft gegen die alleinerziehende Mutter aufgehoben,  ............  das Amtsgericht Brandenburg/Havel im August die Erzwingungshaft an.  Das Amt Beetzsee habe mitgeteilt, dass der  ......

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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Service fängt beim Porto an. Und das zahlt die GEZ

« von jetzt_reicht_es am 07. Juni 2013, 10:07 »

......  Beitrag >Owi > Bußgeld > Nichtzahlen Bußgeld > Erzwingungshaft wäre doch ein gesetzlich vorgegebener Weg? (Der  ......

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Aktuelles / Re: Ich will mich verklagen lassen.

« von xcution am 08. Dezember 2014, 17:01 »

......  Gemeinde traut für derartige FOrderungen eine Erzwingungshaft auszusprechen. ;-) ......

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Pressemeldungen Juni 2016 / Re: Starker Anstieg der Mahnverfahren für den Rundfunkbeitrag

« von PersonX am 14. Juni 2016, 19:09 »

......  Februar in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in Erzwingungshaft.   Das klingt so, als ob jeder in Haft kommen  ......

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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Ausgewandert-skurrile Geschichte einer Zwangsvollstreckung der Anstalt des ö.R.

« von Gemüsefrau am 23. Juni 2015, 15:23 »

......  Kentnisse vor, dass der BS in letzter Zeit eine Erzwingungshaft beantragt hat (hat er dieses jemals gegen einen  ......

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Dies und Das! / Re: warum ich keine GEZ zahlen werde ,

« von robirobsen am 29. Mai 2015, 18:43 »

......  diese verweigert wird verhaftet --> § 802g ZPO - Erzwingungshaft.  Aber diese dauert max. 6 Monate. Also wer  ......

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Begründung für Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung?

« von Bürger am 07. Juni 2017, 01:08 »

......  örtlicher Banken, Lohnpfändung oder gar - Erzwingungshaft werde ich rechtswidrige Beeinträchtigungen  ......

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Pressemeldungen Juli 2015 / Re: Klare Absage an den Beitragsservice

« von Peer_Gynt am 03. Juli 2015, 09:41 »

......  verweigerte Vermögensauskunft zu erzwingen = "Erzwingungshaft".  Zitat  Auf Antrag des Gläubigers erlässt das  ......

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Die Mär von der "Flucht aus der Rundfunkgebühr" i.V.m. "Erhebungsdefizit"

« von LECTOR am 31. Oktober 2017, 00:00 »

......  die bereits mehrfach praktizierte Beuge- oder Erzwingungshaft von Rundfunkbeitragsverweigerer vor dem  ......

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Kalender / Re: Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft - Karlsruhe 26. Juli 13 Uhr

« von befreie_dich am 25. Juli 2017, 11:40 »

......  Für den SWR kann ich sagen, dass tatsächlich eine Erzwingungshaft nicht in Betracht kommt.    Quelle: tagesspiegel. ......

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Aktuelles / Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet

« von ope23 am 03. Februar 2017, 22:44 »

......  froh, dass er entlassen wurde.   Das Mittel der Erzwingungshaft ist eines modernen Rechtsstaats in einer  ............  keine Entschädigung leisten würde. Die Erzwingungshaft wurde in den zurückliegenden Jahrzehnten (in der  ............  bei den LRA zu "beschweren", warum das Mittel der Erzwingungshaft denn nicht konsequent bis 180 Tage angewendet ,  ......

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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Ich gebe auf...

« von ViSa am 14. November 2014, 20:46 »

...... . von Dingen wie P-Konto, Obdachlosigkeit oder gar Erzwingungshaft geschrieben, wir alle wissen das diese  ......

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Nordrhein-Westfalen / Re: Stadt Köln weist Einwendung gegen Vollstreckungsankündigung zurück! Was nun?

« von Profät Di Abolo am 04. April 2017, 13:29 »

......  der Vollziehung des Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft; Haftanordnung zur Erzwingung der Abgabe der  ......

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Berlin / Re: RBB Anwendungsbereich mit Beschluss vom FG 16.11.2016 (11 V 11240/16)

« von pinguin am 09. Juli 2017, 21:05 »

......   §§ 802g bis 802j der Zivilprozessordnung  § 802g Erzwingungshaft Zitat  (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das  ......

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Hamburg / Re: Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft

« von patch66 am 03. Juni 2016, 19:52 »

......  auch was:  Zitat  Zivilprozessordnung, § 802g Erzwingungshaft (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht  ......

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Pressemeldungen Juli 2017 / Re: BILD-Interview mit Stefan Wolf, Geschäftsführer des "Beitragsservice" (Abo)

« von pinguin am 31. Juli 2017, 17:16 »

......  darf es auch nicht  Der Gerichtsvollzieher darf Erzwingungshaft nicht anordnen; es bedarf eines Gerichtes!, sagen  ......

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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Bitte um Diskussion -Mein neuer Ansatz Art.1 Abs.1 ergibt Mitarbeiter Würdelos

« von Shuzi am 03. Januar 2018, 17:33 »

......  durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bis hin zur Erzwingungshaft, zur Finanzierung von etwas nötigt, was dieser  ......

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RT Berlin / Re: Info-Stand Berlin, Sa 16.07.2016, 10-18 Uhr

« von MMichael am 05. Juli 2016, 10:37 »

......  28.06.16 > Moderatorengehälter/Wettbewerb/Erzwingungshaft...  http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic, ......