[KlarSchiff]

Das wird lustig, sobald die Masse an Asylbewerbern ebenfalls eingekerkert wird.

da wird man schon dafür sorgen, dass das nicht passiert, Denn die genannte Klientel wird ja schließlich aus Steuergeldern alimentiert und somit gehen schließlich auch die
Steuergelder in Richtung GEZ. Auf diese Zusatzeinnahmen aus den Flüchtlingsbewegungen wird man freiwillig doch nicht verzichten !? 

[Nominalbetrag]

Wenn genügend der Steuerzahler im Gefängnis sind, fällt die Zwangsabgabe.

---
Hierher verschoben. Ein weiteres Thema mit so einem dünnen Inhalt brauchen wir nicht.
Danke für das Verständnis!
René/Administrator

[faust]

... in was für einer Welt der "Service" lebt, dass er also völlig aus der Zeit und der Realität gefallen ist, merkt man ja auch daran:

Die schicken also Leuten, deren Namen sie im Ernstfall selber noch nicht einmal aussprechen können, ein in stupidem Beamtendeutsch abegefasstes Schriftstück!
 
Hey, ich kann grad nicht so viel essen, wie ich gern k*** möchte !!!

[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/db/RP-Online-Logo.svg/320px-RP-Online-Logo.svg.png

RP Online, 03.02.2017


Wermelskirchener AfD-Politiker aus Beugehaft entlassen
von Sebastian Fuhrmann und Henning Rasche

[..] Das bestätigte Manfred Schawohl, Vorstandsmitglied des AfD-Stadtverbands Wermelskirchen, am Nachmittag auf Nachfrage unserer Redaktion. Details wollte er nicht nennen, stattdessen verwies er auf ein Pressegespräch, das am Samstagmorgen vor dem Wermelskirchener Rathaus stattfinden soll.  [..]

Offen ist bislang, ob Dornauf den Betrag bezahlt oder ob er die geforderte Vermögensauskunft erbracht hat.

Weiterlesen auf:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/wermelskirchener-afd-politiker-aus-beugehaft-entlassen-aid-1.6581763

[Tom Müller]

Ehrlich gesagt bin ich etwas unglücklich, weil in einigen Beiträgen zuvor schon wieder politisches Diskussionspotential drinsteckt, deshalb (auch wenn es schwerfällt) ...

Bitte keine politischen Themen!
Sonst schließt die Moderation den Faden!


Aber zurück zum Thread-Thema:

Hennig Dornauf hat heute den dritten Tag als politischer Häftling verbracht. Er bekommt zunehmend Unterstützung von Parteikameraden, was ich hier nicht im Detail verlinken kann, da sich Parteienwerbung und sachliche Inhalte nicht abgrenzen lassen.

Wer z.Zt. tagesaktuell über den Fall berichtet, ist die facebook-Seite der Jungen Alternative Bezirksverband Köln.
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Junge+Alternative+Bezirksverband+K%C3%B6ln+facebook


Ich weiß nicht, ob Ihr das erkennt: Dieser Fall ist brisant! Im Gegensatz zu Sieglinde Baumert, die eher ein stilles Opfer vermutlich ohne große, pfändbare Besitztümer war, ist Henning Dornauf laut, provokant und stellt jemanden dar, an dem der Zwangsgebühren-Fresströge-Verein nun ein Exempel statuieren muß. Gleichzeitig kann sich Henning auf die Solidarität seiner Parteifreunde verlassen. Und steht (im Gegensatz zum Ottonormal-Steuerzahler-Schlafschaf-Schißhase) der ganzen Sache deshalb wahrscheinlich relativ gelassen gegenüber. Wie wird es weitergehen? Werden sie ihn wirklich ganze 180 Tage einsperren bis, gesetzlich so geregelt, er entlassen werden muss?

Ich meine, da entwickelt sich gerade eine politische Atombombe! Unter anderem, weil die Massenmedien irgendwann nicht mehr drumherum kommen werden, über den Fall zu berichten! Und das vor einer wichtigen Bundestagswahl! Für mich ist das Ende momentan völlig offen. Aber kommen wir zu den Fakten zurück:


Heute, den 03.02.2017, hat der "Remscheider Generalanzeiger" darüber berichtet:

Haft: AfD-Mann zahlt Rundfunkbeiträge nicht

Der Wermelskirchener Henning Dornauf (34) vor dem Amtsgericht. Der Mann zahlt seit einigen Jahren keine Rundfunkbeiträge mehr. Weil er dem Amtsgericht auch keine Vermögensauskunft gibt, wurde er in Beugehaft genommen.
© Christoph Facius

Remscheider Generalanzeiger - Haft: AfD-Mann zahlt Rundfunkbeiträge nicht (03.02.2017)
https://www.rga.de/lokales/wermelskirchen/haft-afd-mann-zahlt-rundfunkbeitraege-nicht-7358431.html


Wartet noch ein, zwei oder drei Monate ab, dann können auch Systemmedien wie Fokus, Spiegel u.s.w. diesen hoch polarisierenden Fall nicht mehr ausblenden. 

[Tom Müller]

RP Online, 03.02.2017
Wermelskirchener AfD-Politiker aus Beugehaft entlassen

Mist!

Ohne genaueres zu wissen, behaupte ich, der BS ist wieder eingeknickt! 

Der BS wird nun weiter an Respekt und Schrecken verlieren!


Geändert: Sogar der Fokus hatte gestern schon darüber berichtet! Nachtigall ick hör dir trapsen, weshalb er entlassen wurde ....


AfD-Politiker wegen jahrelang nicht gezahlter GEZ-Gebühr in Haft (Fokus, 02.02.2017)

Der AfD-Politiker Henning Dornauf aus Wermelskirchen in NRW ist in Beugehaft genommen worden. Das Vorstandsmitglied der „Junge Alternative Köln“ verweigert seit Jahren die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Wegen ausstehender Gebühren in Höhe von rund 890 Euro hat das Amtsgericht nun durchgegriffen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/protest-mit-folgen-afd-politiker-wegen-jahrelang-nicht-gezahlter-gez-gebuehr-in-haft_id_6581945.html

[alexparty]

Ich verstehe an dem Fall nicht, warum man die Vermögensauskunft einfordert und Haft als eigentlich letztes Mittel einsetzt, wo man doch wissen kann, dass er eine Firma zum Pfänden hat.
Ist das ein "Schauprozess" Exempel, Einschüchterung, Angstmache

In dem Beitrag auf RP Online wird ja auch erklärt was Beugehaft ist. Ich Verstehe nicht wie Pilcher, Aschenbrödel, Quiz- und Kochshows, Fernsehgarten, Musikantenstadl, Bares für Rares, Semperopernball, alte Schlagersendungen, Gartensendungen etc (grad mal EPG durchgeschaut) einen so schweren Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen?

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/wermelskirchener-afd-politiker-aus-beugehaft-entlassen-aid-1.6581763

[cook]

Ich verstehe an dem Fall nicht, warum man die Vermögensauskunft einfordert und Haft als eigentlich letztes Mittel einsetzt, wo man doch wissen kann, dass er eine Firma zum Pfänden hat.

Ich vermute, es ist so einfacher für die Gerichtsvollzieher. Sie müssen ihr warmes Büro nicht verlassen und in die Firma fahren, nach Pfändbarem gucken bzw. Kontonummern von Briefpapier ablesen etc. So ein Haftbefehl ist schnell ausgefüllt und beim Amtsgericht wird der auch ungesehen abgestempelt. Schwupp, Thema vom Tisch.

Die Vermögenauskunft bei jemanden der nicht zahlen will, aber kann, ist eigentlich widersinnig: der Schuldner muss alles Pfändbare (z.B. Kontoverbindung) angeben. Da kann er den Betrag auch gleich überweisen.

[Endgame Trigger]

Es geht um Teile&Herrsche.

Das ganze Rumgeweine der Herrschaftsmedien über die AFD hat ihr doch in Wahrheit erst den Zulauf gebracht. Somit erscheint ihren Sympathisanten der Bub jetzt als Märtyrer und denen die sich von ihr distanzieren, wird er als Antiheld verkauft. Das ist auch so gewollt und gerade auch vermeintliche Negativpublicity verschafft der AFD Zulauf - und nur so können sich die Mitläufer doch auch ein bisschen wie echte Rebellen fühlen - und so treibt man natürlich auch ihre Gegner an, die im Parteijargon vermutlich mit Phrasen wie Gutmenschen belegt sind. Das ist mit Trump so, das war mit Pegida so, das ist 'Teile und Herrsche' in Reinkultur und es liegt zumindest die Vermutung nahe, dass es kein Zufall war.

Da die einen in dem Spiel so dumm sind wie die anderen und sie jeweils gar nicht merken, wie sie an ihren - von Spindoktoren und transatlantischen Thinktanks ersonnenen - Identifikationsflächen aus zweiter Hand gegeneinander aufgebracht werden, werden leider die anderen sehr schnell, sehr undifferenziert die Anti-GEZ Bewegung mit rechter Denke verknüpfen und sich vielleicht zunehmend davon distanzieren. Das wäre der Bärendienst an der Sache schlechthin. Die Populisten jeder Seite nähmen vermutlich bereitwillig in Kauf, das Ding für die eigenen Interessen und die eigene Geltungssucht zu verbrennen. Das ist was passieren kann und vielleicht auch passieren wird. Da versteht man dann, warum das Forum politisch sauber bleiben möchte.

[alexparty]

der Schuldner muss alles Pfändbare (z.B. Kontoverbindung) angeben

Zahlt er etwa auch keine Steuern? Sonst müsste doch das FA die Konten kennen bzw. bei einer Kontenabfrage in Erfahrung bringen... und dort dann Pfänden.


Kontoabfrage auf WIKKI
https://de.wikipedia.org/wiki/Kontenabruf

[ope23]

Mist!

Wieso "Mist"? (...ist nicht gegen Dich persönlich gemeint  )

Erstmal bin ich froh, dass er entlassen wurde.

Das Mittel der Erzwingungshaft ist eines modernen Rechtsstaats in einer Zivilgesellschaft schlicht unwürdig. Man kann, ohne vor einem Richter gestanden zu haben, ins Gefängnis kommen! In welcher Zeit leben wir denn? Der Staat ist nicht mehr Gegenspieler der Bürger, sondern entsteht aus ihrem Zusammenwirken. Und das, was man von den LRA und Geistesgenossen so vernimmt, ist einfach nur elitär und abgehoben; sie nehmen nicht mehr wahr, dass sie in eine Blase leben und denken - sie schauen auf ihre Mitmenschen noch nicht mal "herab", sondern schauen sie gar nicht erst an.

in meinen Augen eine weiße Folter und geradezu eine Entehrung des Inhaftierten, weil er in seinem Umfeld weitere Schäden erleidet (Arbeitsplatzverlust usw.), für die der Staat selbst im Falle eines Justizirrtums keine Entschädigung leisten würde. Die Erzwingungshaft wurde in den zurückliegenden Jahrzehnten (in der gebrauchten BRD) immer wieder angewendet, auch bei "politischen" Angelegenheiten (bei Interesse möge man bitte selbst recherchieren, alles seriös belegbar).

Ohne genaueres zu wissen, behaupte ich, der BS ist wieder eingeknickt! 

....und macht sich und die (zuständige) LRA völlig zum Ei und zum Obst.

Es ist nicht zynisch und wurde hier im Forum auch schon vorgeschlagen, sich bei den LRA zu "beschweren", warum das Mittel der Erzwingungshaft denn nicht konsequent bis 180 Tage angewendet , sondern aufgrund einer politischen Wetterlage (so zumindestens im Fall aus Sachsen) so "schnell" wieder zurückgezogen wird. Ein fiktives Stichwort heißt Justizwillkür und könnte fiktiv den Herren des Verfahrens (mutmaßlich also der LRA) vorgehalten werden, durchaus mit dem fiktiven Vorwurf der Nötigung.

Der BS wird nun weiter an Respekt und Schrecken verlieren!

In meinen Augen sollte man den BS nicht mal mit dem Rücken ansehen und auch gar nicht über dieses juristische Nihil schreiben. Alle Post und aller Ärger gehört geradeaus zu den LRA gesendet.

[alexparty]

Da die einen in dem Spiel so dumm sind wie die anderen und sie jeweils gar nicht merken, wie sie an ihren - von Spindoktoren und transatlantischen Thinktanks ersonnenen

Hat eigentlich schonmal jemand die Doktorarbeit des Kirchoff überprüft? Vielleicht ist die ja Guttenbergisch.

[alexparty]

Ach ja, wie sieht es denn eigentlich damit aus, dass man die Aussage verweigern kann um sich nicht selbst zu belasten?
Gilt das bei sowas nicht?

[cook]

Nein, man belastet sich ja nicht (im Gegenteil: man wird entlastet  )

Dornauf und seine Partei hätten vielleicht die finanziellen Mittel und den langen Atem, die Rechtmäßigkeit von LRA-Bescheid, Zustellung, Vollstreckungsmaßnahmen und Verhältnismäßigkeit der Haft mal komplett durchprüfen zu lassen. Aufhänger könnte eine Staatshaftungsklage wegen Freiheitsberaubung sein. Zivilrichter könnten den Verwaltungspfusch vielleicht etwas strenger beäugen als die staatsfrommen Verwaltungsgerichte.

[Tom Müller]

In meinen Augen sollte man den BS nicht mal mit dem Rücken ansehen und auch gar nicht über dieses juristische Nihil schreiben. Alle Post und aller Ärger gehört geradeaus zu den LRA gesendet.

Hier in Berlin scheint das DER Trick zu sein: Ich kenne jetzt schon 9 Leute, die von Anfang an alle Briefe ungeöffnet an den RBB (Rundfunk Berlin Brandenburg) zurückgeschickt haben.

Sie behaupten alle glaubwürdig, daß sie seit einem Jahr keine Post mehr bekommen haben.

Ich dagegen habe mich leider 2014 schriftlich geweigert zu zahlen (Idiot ich)! Deshalb hätte letzten Montag bei mir eine Zwangspfändung vom FA stattfinden sollen. Allerdings habe ich sie aufgefort, mir erst nachzuweisen, dass ich einen Leistungsbescheid vom RBB bekommen habe (was sie natürlich nicht können). Deshalb ist die Zwangspfändung letzten Montag auch geplatzt! Die Frage ist nur, ob sie trotzdem nochmal angeschissen kommen (rechtlich bewanderte Freunde behaupten, ich wäre jetzt für alle Zeiten raus aus dem System).

Aber weil sich das bei mir zuspitzt hat und ich am Überlegen war (falls doch ein Haftbefehl ausgestellt werden sollte), wie es dann bei mir weitergeht. Deshalb interessiert mich dieser Fall so, weil ich keinen Bock habe in Beugehaft zu gehen! Die letzten drei Tage habe ich mich ehrlich gesagt ziemlich aufgeregt und ganz schön Kopfkino gehabt. Ich sage ganz ehrlich, daß ich ernsthaft am Überlegen war, ob es das alles wert ist und ich nicht einfach aufgeben soll.

Aber jetzt, jetzt können sie mal *** und dieser *** bekommt keinen Cent. 


***Edit "Bürger":
Wortwahl entschärft/ entfernt. Bitte - trotz verständlicher Empörung - auf gesittete Wortwahl achten.
Das Forum ist auch auf seine Außenwirkung bedacht.
Zudem hier bitte keine neuen Themenzweige eröffnen, sondern - wie immer und überall im Forum - eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema des Threads bleiben, welches hier lautet
Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Danke für das Verständnis und die nunmehr konsequente Berücksichtigung.