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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Tom Müller am 01. Februar 2017, 22:05

Titel: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Tom Müller am 01. Februar 2017, 22:05
Wir, die Bürgerinitiative "Grundrechte bewahren" von GEZ-/Online-Boykott, möchten an dieser Stelle deutlich klarstellen, dass wir politisch neutral sind. Wir berichten über Politik und Politiker bzw. lassen Themen darüber zu, wenn diese mit unserem Kernthema zu tun haben und keine politische Werbung darstellen. Weitere Infos darüber entnehmt bitte unserem Regelwerk (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html).

René Ketterer, Administrator und Betreiber der Plattform GEZ-/Online-Boykott.de

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Angeblich wurde er heute verhaftet, nachdem er sich beim Amtsgericht freiwillig gemeldet hat.

Zitat
Die Junge Alternative Bezirksverband Köln protestiert gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln (AöR). Jüngst hat das Vollstreckungsgericht einen Haftbefehl gegen JA-Bezirksvorstandsmitglied Henning zum 1. Februar 2017 angekündigt. Grund ist seine letztmalige Verweigerung gegenüber dem Amtsgericht Wermelskirchen, die seit Jahren unbeglichene Zwangsabgabe von insgesamt 716,47 Euro zu entrichten. Im Beisein weiterer Vorstandsmitglieder übergab er der Sachbearbeiterin ein leeres Blatt Papier und erklärte, dies seien die einzigen Daten und Unterschriften, die die Behörden von ihm freiwillig erhalten werden.

Sollte Henning zum 1. Februar die Zwangsgebühren (mittlerweile 889,69 Euro) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den er nicht in Anspruch nimmt, weiterhin verweigern, wird ihm die Verhaftung mit anschließender Verwahrung in der Justizvollzugsanstalt angedroht. „Wir zeigen mit unserer Protestaktion auf, wie perfide dieses unzeitgemäße System funktioniert“, erklärt Dornauf. „Ich besitze weder Fernseher noch Radio, noch nutze ich qualitativ fragwürdige öffentlich-rechtliche Angebote im Internet. Ich empfinde es als falsch, mich diesem System zu beugen. Hier stehe ich, ich kann nicht anders.“


Für weitere Informationen bitte vorerst selbst im Internet recherchieren. Der Text oben gibt Suchphrasen her.

so z. B. weiterlesen auf (den Suchergebnissen): https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Wegen+GEZ:+AfD-Chef+verhaftet+

Edit Uwe:
Youtube und Facebook Link entfernt.
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Kurt am 01. Februar 2017, 22:05
Wegen GEZ: AfD-Chef verhaftet
01.02.2017

Zitat
Beim "ARD ZDF Beitragsservice" scheint gegen säumige Zahler eine regelrechte Verhaftungswelle im Gange zu sein ([Seite/Begriff nicht erwünscht] berichtete).

Die Säuberungswelle hat nun auch Junge-Alternative-Bezirksvorstand Henning Dornauf aus Wermelskirchen erfasst. Er wurde heute morgen um 11 Uhr verhaftet, weil er sich standhaft weigerte nichtbestellte Rundfunkdienstleistungen zu bezahlen. Ihm drohen nun bis zu sechs Monate Knast. Über die Umstände der Verhaftung wurde zunächst nichts bekannt.

Für weitere Informationen bitte vorerst selbst im Internet recherchieren. Der Text oben gibt Suchphrasen her.

so z. B. weiterlesen auf (den Suchergebnissen): https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Wegen+GEZ:+AfD-Chef+verhaftet+

Anm. Mod. seppl: Bisher liegt gez Boykott noch nichts Handfestes für diese Nachricht vor, daher bitte vorsichtig damit umgehen.

Gruß
Kurt
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: ChrisLPZ am 01. Februar 2017, 22:54
Post von Sieglinde Baumert auf Facebook (https://www.facebook.com/sieglinde.baumert/posts/1392835957444649):

Zitat
Update Henning Dornauf:

Seine Inhaftierung wurde mir per Mail bestätigt. Er befindet sich derzeit in der JVA Remscheid. Offene Forderung - Vollstreckungskosten inbegriffen - knapp 900€

Leider sah ich in einem Video, dass die AfD diese ganze Angelegenheit zu Wahlwerbezwecken nutzt. Das unterstütze ich auf keinste Weise, da ich politisch Neutralität wahre.

Dennoch ist es mir wichtig, auch diesen Fall nach besten Möglichkeiten bekannt zu machen. Es geht mir um den Zahlungszwang, um die Sache und nicht um irgendeine Parteizugehörigkeit.

Wir haben doch schon ganz gut Übung, oder? Schreibt in die JVA, um Henning Dornauf moralisch zu unterstützen:

JVA Remscheid
an Herrn Henning Dornauf persönlich
Masurenstraße 28
42899 Remscheid

Besonders schön war es immer, wenn die Briefumschläge Begleittexte enthielten:
Zwangsgefangener Im Auftrag der Rundfunkanstalten
oder
Wenn Unrecht zu Recht wird, dort wird Widerstand zur Pflicht!

oder, oder, oder....

Legt Schreibpapier, ungefütterte Umschläge und Briefmarken bei, das sind da drinne wahre Kostbarkeiten!

Ganz wichtig natürlich, Herrn Tom Buhrow vom WDR anschreiben und ihn fragen, ob er sich so die Finanzierung seines Senders vorstellt und ob er in Zukunft die Gefängnisse mit Zwangsgeldnichtzahlern füllen möchte.

Nochmal die Adresse/Mail/Telefon:

Westdeutscher Rundfunk Köln
Anstalt des öffentlichen Rechts
An Herrn Tom Buhrow persönlich
Appellhofplatz 1
50667 Köln

Tel.: 0221/220 - 0
Fax: 0221/220 - 4800

E-Mail: redaktion@wdr.de
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 01. Februar 2017, 23:02
Ein Mitglied der AfD reizt die GEZ und die Rundfunkanstalten.

Er macht sich damit aufmerksam, er macht damit Werbung für die AfD.

Manche Kritik von AfD, Trump und Gesellschaft mag einen Kern von Wahrheit haben, aber sie bieten keine echten Lösungen, eher das Gegenteil, größeren Unfug.

Die Frage bleibt aber: Wer gibt ihnen den Anlass?
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Tom Müller am 01. Februar 2017, 23:18
Und was hat das jetzt mit dem Beitrag zu tun? Politische Neutralität finde ich super, aber dann sollte das bitte für alle gelten.
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Nichtgucker am 02. Februar 2017, 00:56
Ich denke, politische Neutralität ist im Falle des Rundfunkbeitrages kaum möglich, da die herrschenden Parteien den Rundfunkstaatsvertrag und den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beschlossen haben und dies die Grundlage ist, gegen uns vorzugehen. Wer die Regierungsparteien in den einzelnen Bundesländer sind, kann hier eingesehen werden: http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/ltw_reg.html (http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/ltw_reg.html)

Gut finde ich, dass der junge Mann von der AfD sich tatsächlich von der Staatsgewalt inhaftieren lässt. Das bringt das Thema Zwangsbeiträge und den Widerstand dagegen erneut in die Medien:


(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/db/RP-Online-Logo.svg/220px-RP-Online-Logo.svg.png)

AfD-Mitglied zahlt keine "GEZ" - jetzt in Beugehaft
02.02.17

"Das Wermelskirchener Amtsgericht hat gestern den Wermelskirchener Henning Dornauf in Beugehaft genommen. Dornauf ist Vorstandsmitglied der AfD-Wermelskirchen und lehnte es ab, GEZ-Gebühren zu bezahlen.  ... "

Weiterlesen: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/afd-mitglied-zahlt-keine-gez-jetzt-in-beugehaft-aid-1.6577175 (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/afd-mitglied-zahlt-keine-gez-jetzt-in-beugehaft-aid-1.6577175)
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Tom Müller am 02. Februar 2017, 02:41
So, jetzt haben wir den Schlamassel. Ich kann das so nicht stehenlassen!

Ein Mitglied der AfD reizt die GEZ und die Rundfunkanstalten.

Er macht sich damit aufmerksam, er macht damit Werbung für die AfD.

Blödsinn! Nicht er reizt die GEZ, sondern die GEZ reizt uns alle hier! Sein Hauptmotiv ist ganz sicher nicht Aufmerksamkeit, sondern daß er kein Bock hat, diesen Dreck noch zu bezahlen! Dass er als Nebeneffekt Öffentlichkeit für sich und die AfD generiert, ist vollkommen ok! Seine Schulden potenzieren sich gerade mit jedem Tag, er muss die Haft selbst bezahlen! Er ist gerade dabei, sich das Leben zu ruinieren, falls du das noch nicht geschnallt hast!

Manche Kritik von AfD, Trump und Gesellschaft mag einen Kern von Wahrheit haben, aber sie bieten keine echten Lösungen, eher das Gegenteil, größeren Unfug.

Ach ja? Wie in fast allen anderen Bereichen müsstest du mir dann erstmal erklären, weshalb die Abschaffung des ÖRR "keine echte Lösng" ist und "eher das Gegenteil, größeren Unfug" ist? Natürlich ist die Abschaffung eine Lösung, sogar die absolut beste von allen! 


Die Frage bleibt aber: Wer gibt ihnen den Anlass?

Ja, darüber solltest du mal ganz dolle nachdenken!

Und nein, das sind rhetorische Fragen, lasst es uns dabei belassen. Es geht hier um ein anderes Thema, nämlich "bewusste Verhaftung eines Bürgers um ein Exempel zu statuieren".
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 02. Februar 2017, 10:35
Ach ja? Wie in fast allen anderen Bereichen müsstest du mir dann erstmal erklären, weshalb die Abschaffung des ÖRR "keine echte Lösng" ist und "eher das Gegenteil, größeren Unfug" ist? Natürlich ist die Abschaffung eine Lösung, sogar die absolut beste von allen!

Ich bin nicht gegen den ÖRR. Auch nicht gegen öffentlich rechtliche Kreditinstitute. Ich bin nicht für Privatisierung von allem. Ich glaube wohl, dass staatliche bzw. öffentlich rechtliche Unternehmen etwas leisten können, was private nicht leisten.
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Endgame Trigger am 02. Februar 2017, 12:39
Da wird auch bewusst ein Imageschaden am Verweigerer erzeugt, schließlich möchten viele Leute nicht mit Atributen von 'sozialschwach' über 'Aluhut' bis 'rechts' belegt werden, weil dem Deutschen das, was die anderen von ihm denken sehr wichtig ist. Sehr subtil wird ein Bild in der öffentlichen Wahrnehmung gestrickt, das dann auch die sehr berechtigte und auch im Sinne der geltenden 'Recht'sprechung notwendige und edle Anti-GEZ-Bewegung mit Killerphrasen wie Putintroll, Aluhut, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker gleich mit erschlägt. Man nennt das Framing, hab ich gestern von Daniele Ganser gelernt.

Ich persönlich sympathisiere überhaupt nicht mit der AFD, nicht mit rechtem, nationalistischem und herrschaftshörigem Gedankengut und schon gar nicht mit dem plakativen Populismus, der damit einher geht. Die AFD ist nur eine weitere Auffangschale für demokratisches Leckwasser, die es seinerzeit schon mit der grünen oder der linken Partei am anderen, am linken Ende des Herrschafts'Frames' gab und schon viel früher sollte und konnte sogar die SPD die Banden-Funktion erfüllen, den zu vernutzenden Massen eine Illusion von Mitbestimmung und Interessenvertretung vorzugaukeln und ihren Impuls zu brechen. An der rechten Bande des Frames sind solche Neuinstallationen oder Reparaturen augenscheinlich weniger regelmäsig nötig, da hier der Wunsch nach Uniform und Unterordnung vielleicht größer sein mag. Mir gefallen die Funktionäre dieser Partei nicht, mir gefällt ihre Ideologie nicht, ihre US-Hörigkeit nicht und ich finde, es ist ein Schaden für unsere Sache, dass diese Partei sich auf den Kampf gegen das Herrschaftsystem aufschaltet, da sie Herrschaft gar nicht überwinden, sondern nur erlangen bzw. neu maskieren will.

In der Theorie gefallen mir Sophias Gedanken von einem edlen und freien Öffi und in der Theorie kann man sich vielleicht sogar echte Demokratie, etwa als eine Form des Anarchosyndikalismus vorstellen, sofern das Wesen der zugrunde liegenden ideologischen Banden wie ein bindendes, aber ungedecktes Schuldgeld, eine strukturell gewalttätige Selektions-, Vergleichs- und Zwangsschule oder das Profitstreben und das Moment der Vorteilsnahme per se überhaupt reflektiert würde. Das geht aber nur in der Theorie. In der Realität sehen wir, dass Herrschaftskonstrukte eh immer ins Korrupte und Gewalttätige verkippen, überall. Das sehen wir beim Öffi nicht erst seit der Ukraineberichterstattung 2014, das merken wir auch an den Klüngeln der Kirchhofs und wie sich die Apparatschicks gegenseitig abschmieren, wie sich fette Parteibonzen in den Programmbeiräten suhlen und wie man ohne Parteibuch im Öffi gar nicht weit kommt.

Was soll man da tun? Wer nach dem Wesen vom Geld fragt ist ein Antisemit, wer die Seriosität von Wissenschaft und Hochschule in Frage stellt, ist ein Esoterikspinner, wer das enge Spektrum herrschender Berichterstattung hinterfragt, ist ein Verschwörungstheoretiker und ein Putintroll   ...und Aluhutträger ist, wer die aktuellen transatlantischen, neoliberalen Herrschaftsstrukturen in Frage stellt ...oder ein Reichsbürger oder oder oder. Der brave Mob kann dann die nichtvorhandene oder abgelehnte eigene Integrität und Identität mit einer von der Herrschaft hingehaltenen Scheinidentität oder einem ideologischen Korsett substituieren, das AFD, FC-Bayern oder Apple-Fan sein kann und gegen die Linke, BvB oder Samsung anrennen, bzw angerannt werden. Selbst hier, innerhalb des Forums für eine gemeinsame Sache kann schnell alles an Mustern der Spaltung im Sinne von Teile&Herrsche zerbrechen und Linke streiten mit Rechten, Konfessionelle mit Wissenschaftsgläubigen und Anarchos mit überzeugten Untertanen, Freigeister mit Ideologiekrücken. Am Schluss ist alles so zerfahren, atomisiert, chaotisch und unorientiert, dass man sich zurück in den wärmenden Schoß eines großen Bruders wünscht, auch wenn der von Zeit zu Zeit Feindbilder generiert und Kriege vom Zaun bricht, das eigene Volk und andere zu verheizen, die eigene Macht und Herrschaft zu stärken und zu zementieren.  :(

Flüchtet halt wenigstens nicht von einer alten in eine neue ideologische Schablone, die ja eh wieder nur ein Konstrukt oder ein Mem aus zweiter Hand ist. Wenn wir die zugrundeliegende Korruption des eigenen Geistes nicht verstehen, dann werden wir auf dem Boden dieser geistigen Korruption nur weiterhin wie die Billiardkugeln innerhalb von Herrschaftsframes gegeneinander verstoßen, ohne Orientierung, Bewusstsein oder Überblick. Das ist dann immer nur ein Spiel von Impuls und Farben und die latente Angst vor den Löchern, die mit verschiedenen Killerphrasen mental implementiert sind.

Entschuldigung...
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 02. Februar 2017, 13:18
In der Theorie gefallen mir Sophias Gedanken von einem edlen und freien Öffi [...]

Ganz edel und ganz frei wird der ÖRR vielleicht nie sein, aber der edle (und auch der unedle) Bürger muss frei sein, sich für oder gegen die Nutzung und Unterstützung des ÖRR zu entscheiden.

Für die Politik geht die vermeintliche Rundfunkfreiheit vor die Freiheit des Bürgers.

Der ÖRR ist dazu da, Vielfalt zu erzeugen. Der jetzige ÖRR erschwert sie durch unlauteren Wettbewerb.

Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Endgame Trigger am 02. Februar 2017, 13:39
Das ist schön gesagt und da kann man, die entspr. Perspektive vorausgesetzt, gar nicht gegen sein. Aber bedenke, dass Du Dich innerhalb eines Konstrukts bewegst, innerhalb dessen die GEZ für Dich nur ein Kondensationskeim ist, Dein Bewusstsein und Deine Empörung zu binden.

Wir haben mit der Neuauflage der Heimtückegesetze, mit einer grundsätzlich atlantikbrückenverseuchten, völlig undifferenzierten und korrupten, politischen und medialen Landschaft, mit dem ESM, mit einem Selektions- und Zwangsschulsystem, mit der Unmöglichkeit über das bestehende Geld- oder Wirtschaftsystem überhaupt abzustimmen, sondern nur innerhalb dessen uns neu zu verkleiden, noch so viel mehr so viel grundsätzlichere Probleme. Das war der Gegenstand meines Aufregers und solange wir uns und unsere Energie hier oder an den Gerichten der Republik wie ein Schafherde binden lassen, solange wird es keine Ordnung und Harmonie oder Vernunft geben können, sondern nur Spaltung, Herrschaft und die entspr. Gewalt, ausgeübt von Gerichten, Polizisten und Eintreibern.

Grade sammelt die Nato ihre Truppen an der Grenze zu Russland, ersaufen wahrscheinlich täglich hunderte bis tausende im Mittelmeer und während wir wertvolle Nahrungspflanzen in Biogasreaktoren mit Scheiße vermengt vergasen, verhungern in der Minute 20 Kinder auf der Welt, wie schon im Irak 500000 wegen nichts geopfert wurden. Mein Beitrag wollte sagen: Lass Dich nicht von diesem nebensächlichen Kampf innerhalb eines nicht reflektierten, weil strukturell gewalttätigen Unterdrückungsrahmens vereinahmen und binden, sondern begreife wo Du stehst und was das mit Dir und wozu es Dich macht, wogegen Du kämpfst. Ich hab das schon an anderer Stelle geschrieben. Sie hätten das Rundfunk-Ding auch im Sinne des Zeitgeistes und der herrschenden Rechtsprechung anständig implementieren können. Sie haben es aber nicht getan. Frage dich warum und was es mit Dir macht. Cui bono? Es schaukelt sich die Spaltung, die Unordnung, die Reizüberflutung und die Dreistigkeit der Herrschaft grade in einem Maße auf, wie die schwindende Qualität der Medien ganz augenscheinlich verhöhnenden Charakter annimmt, dass man nur verzweifeln oder vor Zorn erröten mag.

Vergesst mal euer parteipolitisches oder ideologisches oder geltungssüchtiges, kleinliches Gezänk, schnauft mal tief durch und besinnt euch auf euch selbst und seht, wo wir schon hingeraten sind, wo wir schon stehen, statt hemdsärmlich auf dem Boden der eigenen geistigen Korruption weiter zu versuchen, da wieder rauszukriechen und sich damit doch nur tiefer und tiefer einzugraben! Das wären meine 2 Ct. gewesen    ...und ich bin auch schon wieder still.


Edit "Bürger":
Aus Gründen der Übersicht, Thementreue und zielgerichteten Diskussion einer Vielzahl akuter und konkreter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag", kann das Forum vertiefende und ausschweifende Diskussionen zu diesem Thema nicht leisten. Der Thread bleibt daher vorsorglich geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Tom Müller am 02. Februar 2017, 16:45
Ich finde das Thema zu wichtig, als dass man da nicht mehr darüber reden darf, nur weil der Typ bei einer bestimmten Partei ist.

Bitte lasst jegliche politsche Diskussionen / Meinungsäußerungen etc. komplett weg!!!
Es geht nur um die Fakten, wie sich die Sache entwickelt!


Zur Wiederholung:
Zitat
Henning Dornauf hat bewusst eine Vermögensauskunft verweigert und wurde dafür gestern (01.02.) angeblich in Erzwingungshaft verbracht

Quelle: rp-online.de, 02.02.2017
Wermelskirchen
AfD-Mitglied zahlt keine Rundfunkgebühren – jetzt in Beugehaft


Zitat
Wermelskirchen. Das Wermelskirchener Amtsgericht hat am Mittwoch den Wermelskirchener Henning Dornauf in Beugehaft genommen. Dornauf ist Vorstandsmitglied der AfD-Wermelskirchen und lehnte es ab, Rundfunkgebühren zu bezahlen.
[..]

weiterlesen auf:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/afd-mitglied-zahlt-keine-gez-jetzt-in-beugehaft-aid-1.6577175 (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/afd-mitglied-zahlt-keine-gez-jetzt-in-beugehaft-aid-1.6577175)


Ich selber bin etwas skeptisch, ob die Informationen die wir bekommen, wirklich alle vollständig & aktuell sind.

Sollte es andererseits stimmen, kommt es hier gerade zu einem Showdown zwischen einem GEZ-Rebellen und dem BS, der mächtig in der Klemme steckt, falls Henning Dornauf nicht einknickt!

Knickt der BS ein, steht er als schwach da. Knickt er nicht ein, zeigt er seine wahre, hässliche Fratze.

Meiner Ansicht nach ist das gleichwertig, wenn nicht sogar ein größeres Ding, als bei Sieglinde Baumert.
Deshalb bin ich dafür, daß wir politisch neutral rein sachlich dranbleiben!


Edit "Bürger":
Thread vorübergehend wieder geöffnet - unter der Maßgabe:
"Bitte lasst jegliche politsche Diskussionen / Meinungsäußerungen etc. komplett weg!!!
Es geht nur um die Fakten, wie sich die Sache entwickelt!"

Aus Gründen der Übersicht, Thementreue und zielgerichteten Diskussion einer Vielzahl akuter und konkreter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag" wie auch diesem, kann das Forum vertiefende und ausschweifende politische Diskussionen und chatartige ledigliche Meinungsäußerungen zu diesem Thema nicht leisten.
Danke für das Verständnis, entsprechende Selbstdisziplin aller und die konsequente Berücksichtigung.
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Tom Müller am 03. Februar 2017, 01:55
Gestern abend, am 02.02.2017, wurde auf der facebook-Seite des JA Bezirksverbandes Köln folgende Nachricht veröffentlicht. Aus naheliegenden Gründen kann ich leider keinen Direktlink angeben und wüßte auch momentan nicht, wie man den Post über eine Suchmaschine auffindbar machen kann.

Zitat
+++ Soli-Aktion "Knast-Post für Henning" +++

Liebe Freunde,

wie Ihr wisst, sitzt das Mitglied unseres Bezirksverbandes, Henning Dornauf, seit gestern in Haft. Ihr könnt euch sicher denken, dass sich die Kontaktaufnahme mit Henning nicht sehr einfach gestaltet. Er darf nicht telefonieren und Besuchskontakte sind auch nur sehr eingeschränkt möglich. Zurzeit bemühen wir uns um einen Termin, bei dem ihn maximal drei Personen besuchen können. Seine aktuell einzige Möglichkeit, Kontakt zu halten, ist der klassische Briefverkehr. Wir dürfen ihm unbegrenzt Briefe schreiben. Aus Sicherheitsgründen erfolgt grundsätzlich eine Sichtkontrolle, ob Geld, Drogen oder sonstiges in dem Brief versteckt sind.

Wie lange Henning diese Situation meistert können wir aktuell nicht absehen. Aber wir sind es ihm schuldig, ihm bei seinen Entscheidungen, wie auch immer diese sein mögen, den Rücken zu stärken. Er opfert sich für eine richtige Sache. Auch für uns. Deshalb möchten wir dazu aufrufen, dass Ihr einen Stift zur Hand nehmt und Henning eure Wünsche und eure Anerkennung für seinen Mut mitteilt. Adressiert werden die Briefe an:

Justizvollzugsanstalt Remscheid
Henning Dornauf
Masurenstraße 28
42899 Remscheid

Er hat nun also tatsächlich bereits zwei Tage in Haft gesessen, krass!  :(

Vielleicht werde ich am WE einen Brief an diesen politisch gefangenen Häftling in der BRD-Diktatur schreiben!
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Housebrot am 03. Februar 2017, 09:35
Knickt der BS ein, steht er als schwach da. Knickt er nicht ein, zeigt er seine wahre, hässliche Fratze.
Der Verlierer steht doch schon fest: Der Beitragsservice !!

Wer mit Zwang arbeiten muss, wer mit Inhaftierung von unschuldigen Menschen arbeiten muss.. der hat doch nicht begriffen, das er nicht erwünscht ist....
Und wenn diese Mittel das letzte sind, was zum Einsatz kommt, kommen muss....

Ich möchte mal ganz kurz daran erinnern, dass nach der Inhaftierung bzw. nach Ende der Haft der BS immer noch kein Geld hat. Ganz im Gegenteil: Die Ausgaben sind für den BS aufgrund der vorab zu leistenen Haftgebühr exorbitant angestiegen....

Theoretisch können Sie es wiederbekommen... nur bekommen sie dieses Geld auch tatsächlich wieder ?? Zunächsteinmal muss der BS unsere Gebühren für eine Haft ausgeben, dessen Erfolg fragwürdig ist....

Es gibt da so einen Spruch aus dem Inkassowesen: kein gutes Geld schlechtem hinterher werfen.

Gemeint ist damit, dass wenn für die Realisierung einer Forderung eine höhere Ausgabe zu erfolgen hat, man es sein lassen sollte....

Ich möchte daher den Satz wie folgt anpassen:
Knickt Henning ein, steht er für uns als gestärk da. Knickt er nicht ein, steht der BS als schwach da.

Grüße
Adonis
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: cook am 03. Februar 2017, 10:08
Das wird lustig, sobald die Masse an Asylbewerbern ebenfalls eingekerkert wird. Bei Rundfunkbeiträgen versteht unser Staat ja keinen Spaß und da hört auch beim ÖRR die Freundschaft und Willkommenskultur auf. Siehe hier:

Die Welt, 03.02.2017
Wenn der Beitragsservice beim Flüchtling klingelt
https://www.welt.de/wirtschaft/article161756926/Wenn-der-Beitragsservice-beim-Fluechtling-klingelt.html#Comments

Ich sehe schon, dass AfD-Mitglied und Asylant im Knast aufeinandertreffen. Ein groß angelegtes Programm zur Völkerverständigung.  8)
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: KlarSchiff am 03. Februar 2017, 10:33
Das wird lustig, sobald die Masse an Asylbewerbern ebenfalls eingekerkert wird.

da wird man schon dafür sorgen, dass das nicht passiert, Denn die genannte Klientel wird ja schließlich aus Steuergeldern alimentiert und somit gehen schließlich auch die
Steuergelder in Richtung GEZ. Auf diese Zusatzeinnahmen aus den Flüchtlingsbewegungen wird man freiwillig doch nicht verzichten !? 
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Nominalbetrag am 03. Februar 2017, 10:50
Wenn genügend der Steuerzahler im Gefängnis sind, fällt die Zwangsabgabe. ;D

---
Hierher verschoben. Ein weiteres Thema mit so einem dünnen Inhalt brauchen wir nicht.
Danke für das Verständnis!
René/Administrator
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: faust am 03. Februar 2017, 20:59
... in was für einer Welt der "Service" lebt, dass er also völlig aus der Zeit und der Realität gefallen ist, merkt man ja auch daran:

Die schicken also Leuten, deren Namen sie im Ernstfall selber noch nicht einmal aussprechen können, ein in stupidem Beamtendeutsch abegefasstes Schriftstück!
 
Hey, ich kann grad nicht so viel essen, wie ich gern k*** möchte !!!
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: ChrisLPZ am 03. Februar 2017, 21:01
(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/db/RP-Online-Logo.svg/320px-RP-Online-Logo.svg.png)
Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/db/RP-Online-Logo.svg/320px-RP-Online-Logo.svg.png

RP Online, 03.02.2017


Wermelskirchener AfD-Politiker aus Beugehaft entlassen

von Sebastian Fuhrmann und Henning Rasche

Zitat
[..] Das bestätigte Manfred Schawohl, Vorstandsmitglied des AfD-Stadtverbands Wermelskirchen, am Nachmittag auf Nachfrage unserer Redaktion. Details wollte er nicht nennen, stattdessen verwies er auf ein Pressegespräch, das am Samstagmorgen vor dem Wermelskirchener Rathaus stattfinden soll.  [..]

Offen ist bislang, ob Dornauf den Betrag bezahlt oder ob er die geforderte Vermögensauskunft erbracht hat.

Weiterlesen auf:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/wermelskirchener-afd-politiker-aus-beugehaft-entlassen-aid-1.6581763 (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/wermelskirchener-afd-politiker-aus-beugehaft-entlassen-aid-1.6581763)
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Tom Müller am 03. Februar 2017, 21:55
Ehrlich gesagt bin ich etwas unglücklich, weil in einigen Beiträgen zuvor schon wieder politisches Diskussionspotential drinsteckt, deshalb (auch wenn es schwerfällt) ...

Bitte keine politischen Themen!
Sonst schließt die Moderation den Faden!



Aber zurück zum Thread-Thema:

Hennig Dornauf hat heute den dritten Tag als politischer Häftling verbracht. Er bekommt zunehmend Unterstützung von Parteikameraden, was ich hier nicht im Detail verlinken kann, da sich Parteienwerbung und sachliche Inhalte nicht abgrenzen lassen.

Wer z.Zt. tagesaktuell über den Fall berichtet, ist die facebook-Seite der Jungen Alternative Bezirksverband Köln.
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Junge+Alternative+Bezirksverband+K%C3%B6ln+facebook


Ich weiß nicht, ob Ihr das erkennt: Dieser Fall ist brisant! Im Gegensatz zu Sieglinde Baumert, die eher ein stilles Opfer vermutlich ohne große, pfändbare Besitztümer war, ist Henning Dornauf laut, provokant und stellt jemanden dar, an dem der Zwangsgebühren-Fresströge-Verein nun ein Exempel statuieren muß. Gleichzeitig kann sich Henning auf die Solidarität seiner Parteifreunde verlassen. Und steht (im Gegensatz zum Ottonormal-Steuerzahler-Schlafschaf-Schißhase) der ganzen Sache deshalb wahrscheinlich relativ gelassen gegenüber. Wie wird es weitergehen? Werden sie ihn wirklich ganze 180 Tage einsperren bis, gesetzlich so geregelt, er entlassen werden muss?

Ich meine, da entwickelt sich gerade eine politische Atombombe! Unter anderem, weil die Massenmedien irgendwann nicht mehr drumherum kommen werden, über den Fall zu berichten! Und das vor einer wichtigen Bundestagswahl! Für mich ist das Ende momentan völlig offen. Aber kommen wir zu den Fakten zurück:


Heute, den 03.02.2017, hat der "Remscheider Generalanzeiger" darüber berichtet:

Zitat
Haft: AfD-Mann zahlt Rundfunkbeiträge nicht

Der Wermelskirchener Henning Dornauf (34) vor dem Amtsgericht. Der Mann zahlt seit einigen Jahren keine Rundfunkbeiträge mehr. Weil er dem Amtsgericht auch keine Vermögensauskunft gibt, wurde er in Beugehaft genommen.
© Christoph Facius

Remscheider Generalanzeiger - Haft: AfD-Mann zahlt Rundfunkbeiträge nicht (03.02.2017)
https://www.rga.de/lokales/wermelskirchen/haft-afd-mann-zahlt-rundfunkbeitraege-nicht-7358431.html


Wartet noch ein, zwei oder drei Monate ab, dann können auch Systemmedien wie Fokus, Spiegel u.s.w. diesen hoch polarisierenden Fall nicht mehr ausblenden.  ;)
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Tom Müller am 03. Februar 2017, 22:11
RP Online, 03.02.2017
Wermelskirchener AfD-Politiker aus Beugehaft entlassen

Mist!

Ohne genaueres zu wissen, behaupte ich, der BS ist wieder eingeknickt!  8)

Der BS wird nun weiter an Respekt und Schrecken verlieren!


Geändert: Sogar der Fokus hatte gestern schon darüber berichtet! Nachtigall ick hör dir trapsen, weshalb er entlassen wurde ....


AfD-Politiker wegen jahrelang nicht gezahlter GEZ-Gebühr in Haft (Fokus, 02.02.2017)
Zitat
Der AfD-Politiker Henning Dornauf aus Wermelskirchen in NRW ist in Beugehaft genommen worden. Das Vorstandsmitglied der „Junge Alternative Köln“ verweigert seit Jahren die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Wegen ausstehender Gebühren in Höhe von rund 890 Euro hat das Amtsgericht nun durchgegriffen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/protest-mit-folgen-afd-politiker-wegen-jahrelang-nicht-gezahlter-gez-gebuehr-in-haft_id_6581945.html
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: alexparty am 03. Februar 2017, 22:22
Ich verstehe an dem Fall nicht, warum man die Vermögensauskunft einfordert und Haft als eigentlich letztes Mittel einsetzt, wo man doch wissen kann, dass er eine Firma zum Pfänden hat.
Ist das ein "Schauprozess" Exempel, Einschüchterung, Angstmache

In dem Beitrag auf RP Online wird ja auch erklärt was Beugehaft ist. Ich Verstehe nicht wie Pilcher, Aschenbrödel, Quiz- und Kochshows, Fernsehgarten, Musikantenstadl, Bares für Rares, Semperopernball, alte Schlagersendungen, Gartensendungen etc (grad mal EPG durchgeschaut) einen so schweren Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen?

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/wermelskirchener-afd-politiker-aus-beugehaft-entlassen-aid-1.6581763 (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/wermelskirchener-afd-politiker-aus-beugehaft-entlassen-aid-1.6581763)
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: cook am 03. Februar 2017, 22:37
Ich verstehe an dem Fall nicht, warum man die Vermögensauskunft einfordert und Haft als eigentlich letztes Mittel einsetzt, wo man doch wissen kann, dass er eine Firma zum Pfänden hat.

Ich vermute, es ist so einfacher für die Gerichtsvollzieher. Sie müssen ihr warmes Büro nicht verlassen und in die Firma fahren, nach Pfändbarem gucken bzw. Kontonummern von Briefpapier ablesen etc. So ein Haftbefehl ist schnell ausgefüllt und beim Amtsgericht wird der auch ungesehen abgestempelt. Schwupp, Thema vom Tisch.

Die Vermögenauskunft bei jemanden der nicht zahlen will, aber kann, ist eigentlich widersinnig: der Schuldner muss alles Pfändbare (z.B. Kontoverbindung) angeben. Da kann er den Betrag auch gleich überweisen.
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Endgame Trigger am 03. Februar 2017, 22:42
Es geht um Teile&Herrsche.

Das ganze Rumgeweine der Herrschaftsmedien über die AFD hat ihr doch in Wahrheit erst den Zulauf gebracht. Somit erscheint ihren Sympathisanten der Bub jetzt als Märtyrer und denen die sich von ihr distanzieren, wird er als Antiheld verkauft. Das ist auch so gewollt und gerade auch vermeintliche Negativpublicity verschafft der AFD Zulauf - und nur so können sich die Mitläufer doch auch ein bisschen wie echte Rebellen fühlen - und so treibt man natürlich auch ihre Gegner an, die im Parteijargon vermutlich mit Phrasen wie Gutmenschen belegt sind. Das ist mit Trump so, das war mit Pegida so, das ist 'Teile und Herrsche' in Reinkultur und es liegt zumindest die Vermutung nahe, dass es kein Zufall war.

Da die einen in dem Spiel so dumm sind wie die anderen und sie jeweils gar nicht merken, wie sie an ihren - von Spindoktoren und transatlantischen Thinktanks ersonnenen - Identifikationsflächen aus zweiter Hand gegeneinander aufgebracht werden, werden leider die anderen sehr schnell, sehr undifferenziert die Anti-GEZ Bewegung mit rechter Denke verknüpfen und sich vielleicht zunehmend davon distanzieren. Das wäre der Bärendienst an der Sache schlechthin. Die Populisten jeder Seite nähmen vermutlich bereitwillig in Kauf, das Ding für die eigenen Interessen und die eigene Geltungssucht zu verbrennen. Das ist was passieren kann und vielleicht auch passieren wird. Da versteht man dann, warum das Forum politisch sauber bleiben möchte.
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: alexparty am 03. Februar 2017, 22:44
Zitat
der Schuldner muss alles Pfändbare (z.B. Kontoverbindung) angeben

Zahlt er etwa auch keine Steuern? Sonst müsste doch das FA die Konten kennen bzw. bei einer Kontenabfrage in Erfahrung bringen... und dort dann Pfänden.


Kontoabfrage auf WIKKI
https://de.wikipedia.org/wiki/Kontenabruf (https://de.wikipedia.org/wiki/Kontenabruf)
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: ope23 am 03. Februar 2017, 22:44
Mist!

Wieso "Mist"? (...ist nicht gegen Dich persönlich gemeint  :) )

Erstmal bin ich froh, dass er entlassen wurde.

Das Mittel der Erzwingungshaft ist eines modernen Rechtsstaats in einer Zivilgesellschaft schlicht unwürdig. Man kann, ohne vor einem Richter gestanden zu haben, ins Gefängnis kommen! In welcher Zeit leben wir denn? Der Staat ist nicht mehr Gegenspieler der Bürger, sondern entsteht aus ihrem Zusammenwirken. Und das, was man von den LRA und Geistesgenossen so vernimmt, ist einfach nur elitär und abgehoben; sie nehmen nicht mehr wahr, dass sie in eine Blase leben und denken - sie schauen auf ihre Mitmenschen noch nicht mal "herab", sondern schauen sie gar nicht erst an.

in meinen Augen eine weiße Folter und geradezu eine Entehrung des Inhaftierten, weil er in seinem Umfeld weitere Schäden erleidet (Arbeitsplatzverlust usw.), für die der Staat selbst im Falle eines Justizirrtums keine Entschädigung leisten würde. Die Erzwingungshaft wurde in den zurückliegenden Jahrzehnten (in der gebrauchten BRD) immer wieder angewendet, auch bei "politischen" Angelegenheiten (bei Interesse möge man bitte selbst recherchieren, alles seriös belegbar).


Zitat
Ohne genaueres zu wissen, behaupte ich, der BS ist wieder eingeknickt!  8)
....und macht sich und die (zuständige) LRA völlig zum Ei und zum Obst.

Es ist nicht zynisch und wurde hier im Forum auch schon vorgeschlagen, sich bei den LRA zu "beschweren", warum das Mittel der Erzwingungshaft denn nicht konsequent bis 180 Tage angewendet , sondern aufgrund einer politischen Wetterlage (so zumindestens im Fall aus Sachsen) so "schnell" wieder zurückgezogen wird. Ein fiktives Stichwort heißt Justizwillkür und könnte fiktiv den Herren des Verfahrens (mutmaßlich also der LRA) vorgehalten werden, durchaus mit dem fiktiven Vorwurf der Nötigung.

Zitat
Der BS wird nun weiter an Respekt und Schrecken verlieren!
In meinen Augen sollte man den BS nicht mal mit dem Rücken ansehen und auch gar nicht über dieses juristische Nihil schreiben. Alle Post und aller Ärger gehört geradeaus zu den LRA gesendet.
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: alexparty am 03. Februar 2017, 22:47
Zitat
Da die einen in dem Spiel so dumm sind wie die anderen und sie jeweils gar nicht merken, wie sie an ihren - von Spindoktoren und transatlantischen Thinktanks ersonnenen

Hat eigentlich schonmal jemand die Doktorarbeit des Kirchoff überprüft? Vielleicht ist die ja Guttenbergisch.
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: alexparty am 03. Februar 2017, 22:50
Ach ja, wie sieht es denn eigentlich damit aus, dass man die Aussage verweigern kann um sich nicht selbst zu belasten?
Gilt das bei sowas nicht?
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: cook am 03. Februar 2017, 23:12
Nein, man belastet sich ja nicht (im Gegenteil: man wird entlastet  ;) )

Dornauf und seine Partei hätten vielleicht die finanziellen Mittel und den langen Atem, die Rechtmäßigkeit von LRA-Bescheid, Zustellung, Vollstreckungsmaßnahmen und Verhältnismäßigkeit der Haft mal komplett durchprüfen zu lassen. Aufhänger könnte eine Staatshaftungsklage wegen Freiheitsberaubung sein. Zivilrichter könnten den Verwaltungspfusch vielleicht etwas strenger beäugen als die staatsfrommen Verwaltungsgerichte.
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Tom Müller am 03. Februar 2017, 23:27
In meinen Augen sollte man den BS nicht mal mit dem Rücken ansehen und auch gar nicht über dieses juristische Nihil schreiben. Alle Post und aller Ärger gehört geradeaus zu den LRA gesendet.

Hier in Berlin scheint das DER Trick zu sein: Ich kenne jetzt schon 9 Leute, die von Anfang an alle Briefe ungeöffnet an den RBB (Rundfunk Berlin Brandenburg) zurückgeschickt haben.

Sie behaupten alle glaubwürdig, daß sie seit einem Jahr keine Post mehr bekommen haben.

Ich dagegen habe mich leider 2014 schriftlich geweigert zu zahlen (Idiot ich)! Deshalb hätte letzten Montag bei mir eine Zwangspfändung vom FA stattfinden sollen. Allerdings habe ich sie aufgefort, mir erst nachzuweisen, dass ich einen Leistungsbescheid vom RBB bekommen habe (was sie natürlich nicht können). Deshalb ist die Zwangspfändung letzten Montag auch geplatzt! Die Frage ist nur, ob sie trotzdem nochmal angeschissen kommen (rechtlich bewanderte Freunde behaupten, ich wäre jetzt für alle Zeiten raus aus dem System).

Aber weil sich das bei mir zuspitzt hat und ich am Überlegen war (falls doch ein Haftbefehl ausgestellt werden sollte), wie es dann bei mir weitergeht. Deshalb interessiert mich dieser Fall so, weil ich keinen Bock habe in Beugehaft zu gehen! Die letzten drei Tage habe ich mich ehrlich gesagt ziemlich aufgeregt und ganz schön Kopfkino gehabt. Ich sage ganz ehrlich, daß ich ernsthaft am Überlegen war, ob es das alles wert ist und ich nicht einfach aufgeben soll.

Aber jetzt, jetzt können sie mal *** und dieser *** bekommt keinen Cent.  ;D


***Edit "Bürger":
Wortwahl entschärft/ entfernt. Bitte - trotz verständlicher Empörung - auf gesittete Wortwahl achten.
Das Forum ist auch auf seine Außenwirkung bedacht.
Zudem hier bitte keine neuen Themenzweige eröffnen, sondern - wie immer und überall im Forum - eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema des Threads bleiben, welches hier lautet
Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Danke für das Verständnis und die nunmehr konsequente Berücksichtigung.
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Endgame Trigger am 04. Februar 2017, 12:36
Aber weil sich das bei mir zuspitzt hat und ich am Überlegen war (falls doch ein Haftbefehl ausgestellt werden sollte), wie es dann bei mir weitergeht. Deshalb interessiert mich dieser Fall so, weil ich keinen Bock habe in Beugehaft zu gehen! Die letzten drei Tage habe ich mich ehrlich gesagt ziemlich aufgeregt und ganz schön Kopfkino gehabt. Ich sage ganz ehrlich, daß ich ernsthaft am Überlegen war, ob es das alles wert ist und ich nicht einfach aufgeben soll.

Und dann das wochenlange Zusammenzucken bei jedem Geräusch im Treppenhaus und die Angst vor dem, was für Menschen Dir im Knast begegnen könnten. Diesen Stress, diese weiße Folter zahlt Dir kein Mensch. Wenn ich sehe, dass Beamte wg. beleidigender Worte (die ihnen in Wahrheit noch schmeicheln) oder sanfter Liebesstreichler/Ohrfeigen schon tausende Euro Schmerzensgeld und Entschädigung kassieren, was müsste dann jeder von uns verdienen?

Was glaubst Du macht so ein Zettel mit einem Menschen?
https://www.flickr.com/photos/tobi_becq/31300057456/
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: cook am 04. Februar 2017, 13:02
Was glaubst Du macht so ein Zettel mit einem Menschen?
https://www.flickr.com/photos/tobi_becq/31300057456/

Der angemarkerte Satz ist ein klarer Rechtsverstoß: Über die Verhaftung entscheidet das Amtsgericht. Der Haftbeschluss ist dann erst zuzustellen. Vorab wird nochmal gemahnt.

Die Aussage "ansonsten erfolgt" ist eine Amtsanmaßung und Nötigung, da der OGV keine Entscheidungskompetenz dazu hat (außer es lag schon ein Haftbefehl vor?). Richtig hätte er sagen können: "ansonsten werde ich Haft beantragen", oder "können Sie ggf. inhaftiert werden" o.ä.

Insgesamt sind diese Haftvorgänge wohl ungwöhnlich, siehe Wikipedia (auch wenn es keine Quelle dazu gibt):

https://de.wikipedia.org/wiki/Haftbefehl#Vollstreckungshaftbefehl
Zitat
Tatsächlich werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft selten durch Inhaftierung des Schuldners vollstreckt. Vielmehr kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher damit beauftragen sog. Drittauskünfte gem. § 802 l ZPO bei Drittstellen wie z. B. Rententräger, Bundeszentralamt für Steuern sowie Kraftfahrtbundesamt einzuholen. Diese Aufträge sind weitaus erfolgversprechender, da so die Einsicht in Arbeitsverhältnisse, Kontodaten und Halterangaben bzgl. Fahrzeugen ermöglicht wird.

Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt, dass die Haft eigentlich ganz hinten in der Kette der Maßnahmen stehen muss. Es erscheint mir, dass womöglich die LRAs auf die Vollstreckungsbehördern eingewirkt haben, die Verhaftungen voranzutreiben, um damit Exempel zu statuieren. Die Kosten für die Vollstreckungen dürften mittlerweile eine echte Belastung sein.  >:D

Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: endlosbolzen am 04. Februar 2017, 22:00
Zitat
[..] Das bestätigte Manfred Schawohl, Vorstandsmitglied des AfD-Stadtverbands Wermelskirchen, am Nachmittag auf Nachfrage unserer Redaktion. Details wollte er nicht nennen, stattdessen verwies er auf ein Pressegespräch, das am Samstagmorgen vor dem Wermelskirchener Rathaus stattfinden soll.  [..]
Offen ist bislang, ob Dornauf den Betrag bezahlt oder ob er die geforderte Vermögensauskunft erbracht hat.

Aber die wichtigste Frage ist leider bisher nicht beantwortet!
Warum war er nach 2 Tagen wieder frei??
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: gerechte Lösung am 05. Februar 2017, 03:03
Aber die wichtigste Frage ist leider bisher nicht beantwortet!
Warum war er nach 2 Tagen wieder frei??

Gegenfragen:
Wer hat den Haftantrag zu stellen in so einem Fall?
Hat Derjenige nachweislich diesen gestellt?  --  Mit größter Wahrscheinlichkeit doch wohl nicht.
Bislang haben das irgendwelche Leute getan, die sich wichtig machen wollten.

Die Schlussfolgerung daraus ist, dass dies wohl, wie in den anderen Fällen nicht rechtens gelaufen ist. Willkür, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung sind da zu vermuten.
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Roggi am 05. Februar 2017, 18:13
Ganz andere Fragen ergeben sich im Zusammenhang mit Politikern. Da örR wie der verlängerte Arm der Regierung fungiert, kann örR auch unliebsame Politiker drangsalieren und verhaften lassen. Da die bloße Behauptung reicht, dass die Zwangsvollstreckung rechtens ist, kann jeder ohne Grund verhaftet werden. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem örR wie in finsteren Zeiten zum Handlanger der Regierung missbraucht wird, und der Bürger kann sich nicht wehren, auch nicht wenn er Politiker ist. Von wegen, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit werden gewährleistet. Da örR alle Daten der Politiker hat, wird er das für sich nutzen. Wer kann denn kontrollieren, ob da im stillen Kämmerlein nicht heimlich für gewisse Personen von gewissen Personen über gewisse Personen eine Datenzusammenführung auf "schwarzen Listen" vorgenommen wird?
Es reicht schon, wenn der politische Gegner etwas diffamiert wird. Mit journalistischen Mitteln im Rundfunk aufbereitet, wird ein Skandal daraus.

Die örR-Verantwortlichen würden mit Panzern anrollen, um ihr Recht gegen den Bürger durchzusetzen.
Also nichts da mit Staatsferne beim örR. Die existiert nicht, das ist Fakt.

Das ganze ist zwar nur eine Möglichkeit, aber wir müssen ja schließlich nur für die Möglichkeit bezahlen. Egal welche Möglichkeit, denn möglich ist alles, auch negatives, trotzdem müssen wir dafür zahlen.
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Housebrot am 05. Februar 2017, 19:11
Die örR-Verantwortlichen würden mit Panzern anrollen, um ihr Recht gegen den Bürger durchzusetzen.

Welches Recht ?

Ich empfinde es nicht als rechtmässig, einígen Marionetten etliche Milliarden zu finanzieren, damit diese ihren Wohlstand ungeachtet weiterleben können (ohne eine wirklich gewollte
Gegenleistung zu erbringen).

Und wer schon mit Inhaftierung von einzelenen Personen arbeiten muss, um seinen Willen (nicht sein Recht!) durchzusetzen, ist kurz davor zuzammenzubrechen bzw. sein Ende einzuleiten....

Grüße
Adonis
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: Peli am 05. Februar 2017, 19:32
Zitat
Und wer schon mit Inhaftierung von einzelenen Personen arbeiten muss, um seinen Willen (nicht sein Recht!) durchzusetzen, ist kurz davor zuzammenzubrechen bzw. sein Ende einzuleiten....

Dies ist leider ein Trugschluss. Die Geschichte lehrt, dass dies sehr gut und vor allem lange geht. Und schon gar nicht freiwillig endet.

LG Peli
Titel: Re: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
Beitrag von: GEZiefer am 05. Februar 2017, 19:50
Bitte lasst jegliche politsche Diskussionen / Meinungsäußerungen etc. komplett weg!!!
Es geht nur um die Fakten, wie sich die Sache entwickelt!


Ich glaube nicht das sich eine Diskussion unter jeglichem außen vor lassen politischer Diskussionseinlassung über diesen Sachverhalt führen lässt.
Wir alle hier sind in diesem Forum um uns gegen die zweifelsohne politisch gewollte Erpressung von Zwangssteuern zu wehren und um unseren Kampf gegen die Erpressung der politisch gehegten Systemlinge hier zu koordinieren.

Wenn jemand, der einer Partei angehört, die sich als einzige im gesamten Parteienmorast überhaupt für eine Reform dieses Selbsbedienungsladens privilegierter Geschwätzwissenschaftlicher Abgreifer engagiert, dann sind diese Bestrebungen dieser Partei allemal erwähnenswert. Unabhänging davon, wie man das weitere Parteiprogramm für seine weiteren persönlichen politischen Ansichten interpretiert.

Fakt ist das Herr Dornauf so wie die bisher Inhaftierten gegen eine Ungerechtigkeit dieser verbandelten Polit -und ÖR-Mediencliquen, die so nehme ich das wahr, gegen eine hier im Forum als kollektiv empfundene Ungerechtigkeit bis zum bitteren Ende zu Felde zogen. Man darf deshalb durchaus von einer politisch- kausalen Inhaftierung dieser Personen sprechen. Die Unterwanderung der ÖR-Anstalten mit Propagandisten und quirligen Wendehälsen aus den Kadern ehemals geheimdienstlich und agitatorisch geschulten Personalreservoirs lässt ebenfalls keinen anderen Schluss zu, als es mit  medialer Außendarstellung einer Organisation  politischer  Apparatschiks zu tun zu haben.
In diesem Sinne frohe Entpolitisierung der Diskussion um einen völlig staats- und parteifernen ÖR.