Natürlich bin ich auch für jedwede Möglichkeit dankbar, diesen unseligen Zwangsbeitrag und RBStV abzuschaffen. Der "Versuch" eines Volksentscheids ist löblich, leider weitgehend nutzlos. Hier hoffe ich auf Bayern. Denn wenn ein Bundesland den RBStV kippt, dürften die anderen Bundesländer nachziehen und dann klappt dieses Zwangsbeitrags-Kartenhaus in sich zusammen!
Eine Neuregelung / Neustrukturierung, wie Bürger es schreibt ist jedenfalls unumgänglich.
Das sammeln von email Adressen ist meiner Meinung nach ebenso bedenklich, wie die Weitergabe von Meldedaten der Meldebehörden an den Beitragsservice.
Naja und wenn es per Verfassung untersagt ist, Volksabstimmungen zu Abgaben/Beiträgen zu initiieren, kann es nur per Verfassungsänderung gekippt werden. Hierzu ist natürlich die Mehrheit in den jeweiligen Landesparlamenten erforderlich.
Letztenendes eine "politische Lösung", die nur mit
Wahlen und nicht per
Volksentscheid erfolgen kann (Leider). Nämlich genau die Politiker in die Landesparlamente senden, die sich
gegen die aktuelle Finanzierung der Ö-R aussprechen und/oder diesen Passus in der/den Landesverfassungen abschaffen wollen.
Hierzu ist es meiner Meinung nach nötig, sich viel mehr auf der Straße, in Fußgängerzonen, bei Groß- und natürlich bei Wahl-Veranstaltungen zu zeigen, daß diese Art der Rundfunkfinanzierung nicht mehr zeitgemäß ist und abgeschafft gehört! Je mehr es an Diskussionen dahin gehend gibt, desto eher ist eine Neubewertung möglich. Schließlich wollen unsere Politiker ja wiedergewählt werden!
Ich meine, das kann man denen in deren "Bürgerbüros" oder Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook) der Politiker auch so direkt sagen!
"Willst Du meine Stimme, dann setze Dich dafür ein:
1. den Passus "Unzulässigkeit von Volksentscheiden zu Abgaben in der Landesverfassung"
abzuschaffen und
2. den RBStV zu
Kündigen!"
Je mehr Menschen dieses
öffentlich fordern, desto höher wird der Druck auf die Politiker diesen "Volkeswillen" ggfs. umzusetzen.
(Sofern diese Politiker tatsächlich den "Volkes Willen" vertreten (wollen)! Bei manchen bin ich mir da nicht so sicher.
)
Auch wenn es nun "destruktiv" klingen mag, ich halte diese "neue Bewegung" für höchst zweifelhaft, denn ändern wird sie nichts! Zumindest nicht, zum jetzigen Zeitpunkt und in der näheren Zukunft,
solange nicht die gesetzmäßigen Grundlagen hierzu geschaffen sind.- Schade eigentlich - (Wie getippt: Ausnahme Bayern, hier liegt meine Hoffnung)
@Bürger: Falls es schon einen Thread zu diesem Thema gibt, dann den Beitrag ggfs. dahin verschieben. Ich werde mal sehen, ob ich sonst hierzu einen eigenständigen machen kann. 
Trotzdem meine ich, daß dieser Aspekt den ich gegeben habe sehr wohl in diesen Thread gehört.Edit "Bürger" @alle:
1) Auch wenn die Zulässigkeit von Volksbegehren prinzipiell zum großen Thema dazugehört, dennoch die Bitte, aufgrund der Komplexität die diesbezügliche Diskussion wie erbeten nicht auch noch hier, sondern separat führen - auf die Ergebnisse kann dann hier zurückgegriffen werden.
Ansonsten haben wir hier sich mehrfach überlagernde Diskussionen zu verschiedenen Einzel-Themen und nach mehreren Beiträgen ist bereits die Übersicht verloren. Daher die Bitte der Themen-Trennung - siehe und diskutiere dazu bitte nunmehr unter
Zulässigkeit von "Volksinitiativen" zu Abgaben/ Beiträgen, etc.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30157.0.html
2) Wer Sorge um die Sammlung (s)einer Mail-Adresse hat, kann einfach eine nur für diesen Zweck einrichten - mit Alias-Adressen vom persönlichen oder einem alternativen Account aus ist dies problemlos möglich. Bitte daher auch dieses Thema hier nicht weiter vertiefen.
Ab hier bitte wieder eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
und insbesondere die neue Initiative "rundfunk-frei" und deren Auftritt zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Autor