Autor Thema: Finanzskandal bei ARD und ZDF - Es fehlen 140 Millionen  (Gelesen 733 mal)

Offline ChrisLPZ

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Süddeutsche Zeitung, 24.05.2018

Finanzskandal bei ARD und ZDF
Es fehlen 140 Millionen

Von Klaus Ott

Zitat
Es fehlen noch 140 Millionen Euro. 140 Millionen, mit denen ARD und ZDF und einige andere Rundfunkanstalten eine ganze Menge anfangen könnten. Fernsehfilme finanzieren, oder Reportagen und Dokumentationen. 140 Millionen Euro sind auch für ARD und ZDF, die jährlich von den Bürgern rund acht Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen bekommen, viel Geld. Ob diese Summe, um die sich die Anstalten und deren Institut für Rundfunktechnik (IRT) betrogen fühlen, jemals eingehen wird? Und falls ja, wäre das Geld dann frei verfügbar? Das ist alles mehr als fraglich. Aber leer ausgehen dürften das IRT und seine Träger, die öffentlich-rechtlichen Sender aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, wohl auch nicht.
Der Kriminalfall - und um nichts anderes handelt es sich hier - dreht sich um den mutmaßlich größten finanziellen Fehlgriff in der Geschichte von ARD und ZDF. Das sind die beiden Hauptbetreiber des in München ansässigen Technikinstituts. Das Institut hat die für MP3-Player wichtige und weltweit überaus lukrative MPEG-Technologie mitentwickelt. Das Institut hat aber von dem Milliardenerlös für diese Patente sehr wenig abbekommen. Weshalb nun bei Gericht gestritten wird, in Deutschland und in Italien. Und weshalb auch Staatsanwälte und Kriminalbeamte aktiv geworden sind. […]

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" wirft das Institut einem Geschäftspartner vor
[…]
Der amerikanische Richter soll den IRT-Chef gefragt haben, ob der sich nicht über die geringen Erlöse gewundert habe. Zurück in Deutschland alarmierte der seinerzeitige Institutschef seine Gesellschafter, die Rundfunkanstalten. Insbesondere den Bayerischen Rundfunk, der sich in der ARD federführend um diesen Fall kümmert. Es folgten Gespräche mit dem Patentanwalt und Sisvel.
[…]
Die Klage werde man durchziehen, sagen die Sender. Der Schaden müsse ihnen ersetzt werden
[…]
Alles deutet auf einen jahrelangen Prozess hin. Sollte eines Tages von den fehlenden 140 Millionen Euro noch einiges eingehen beim Technikinstitut, dann müssten ARD und ZDF ihre Münchner Erfinderzentrale anders als bisher wohl nicht weiter bezuschussen. Was die Anstalten dort sparen, wird ihnen dann aber wohl beim Rundfunkbeitrag der Bürger abgezogen.

Weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/medien/finanzskandal-bei-ard-und-zdf-es-fehlen-millionen-1.3991574


Zum Thema siehe auch:
Kleine Anfrage BY: Erkenntnisse und Konsequenzen aus IRT Millionen-Betrugsfall vom 22.05.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27538.0.html

Skandal um Rundfunk-Patente: Wenn die Millionen verschwinden vom 09.05.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27361.msg171909.html#msg171909

IRT Skandal: Im Schlaf verdient man keine Millionen vom 22.02.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26488.msg166628.html#msg166628

Technik-Institut von ARD und ZDF - Gespaltene Erlöse, seltsame Geschäfte vom 15.06.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23390.msg149116.html#msg149116

Skandal beim IRT - Millionenfalle für ARD und ZDF vom 27.02.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26551.msg166913.html#msg166913

IRT Skandal: Im Schlaf verdient man keine Millionen vom 23.02.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26488.msg166628.html#msg166628

IRT-Skandal beim Rundfunk - Gefährliche Klage vom 15.10.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24848.0.html

Neues vom IRT-Lizenz-Skandal vom 10.10.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24795.msg157080.html#msg157080

** Korruptionsverfahren: BR kämpft weiter gegen gierigen Patentanwalt vom 28.09.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24617.msg156137.html#msg156137
Abendzeitung, 28.09.2017

Korruptionsverfahren:
BR kämpft weiter gegen gierigen Patentanwalt   

Zitat
[…] Die extra gegründete interne Taskforce drehe jedes Blatt um, so der Sprecher. [..]
Anmerkung:
Man darf gespannt sein, um wen es sich bei der gebildeten "Task Force" handelt und wie hoch sich diesmal die Kosten für die Aufklärung gestalten werden. Es sei hier an die KIKA-Affäre erinnert, bei der die "interne" Aufklärung durch die Berliner Detektei "Esecon" des früheren Schweriner LKA-Präsidenten Ingmar Weitemeier den Beitragszahler annähernd 7 Millionen Euro kostete - und das zusätzlich zu dem Schaden von ca. 10 Millionen Euro durch die Hinterziehung.
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/MDR-Affaeren-Private-Ermittler-kassierten-fast-7-Millionen-Euro-2108100910


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« Letzte Änderung: 24. Mai 2018, 20:15 von ChrisLPZ »

Offline ChrisLPZ

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Re: Finanzskandal bei ARD und ZDF - Es fehlen 140 Millionen
« Antwort #1 am: 24. Mai 2018, 20:41 »
Aus dem Beteiligungsbericht des SWR für das Jahr 2015 (s.95-99)
https://www.swr.de/-/id=18420372/property=download/nid=7687068/1q6vxlc/beteiligungsbericht-2015.pdf


Zitat
Das IRT finanzierte sich zu rd. 61 % durch Gesellschafterzuschüsse. 2015 waren dies 15,9 Mio. € (inkl. MwSt. 16,4 Mio. €.). Damit unterschritt das IRT wegen unerwarteter, einmaliger Erträge aus Lizenz-/Patenteinnahmen von 3,2 Mio. € die Planung für 2015 deutlich. In der Folge konnte das IRT die Rücklagen um 853 T€ auf 1,12 Mio. € aufstocken und fast 1,3 Mio. € an die Gesellschafter zurückzahlen. […]

Der laufende Wirtschaftsplan 2016 sieht einen Gesamtaufwand von
24,3 Mio. € vor, der im Wesentlichen durch Gesellschafterzuschüsse von netto 16,9 Mio. € (incl. MwSt. 17,3 Mio. €) finanziert wird.[…]

Gesellschafterstruktur
Südwestrundfunk 11,43% (€ 16.000)
Bayerischer Rundfunk 9,29% (€ 13.000)
Norddeutscher Rundfunk 9,29% (€ 13.000)
Westdeutscher Rundfunk 9,29% (€ 13.000)
Zweites Deutsches Fernsehen 9,29% (€ 13.000)
Mitteldeutscher Rundfunk 5,71% (€ 8.000)
Radio Bremen 5,71% (€ 8.000)
Rundfunk Berlin-Brandenburg 5,71% (€ 8.000)
Saarländischer Rundfunk 5,71% (€ 8.000)
Deutschlandradio 5,71% (€ 8.000)
Deutsche Welle 5,71% (€ 8.000)
Österreichischer Rundfunk 5,71% (€ 8.000)
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft 5,71% (€ 8.000)
Hessischer Rundfunk5,71% (€ 8.000)

Gesellschafterversammlung
Vorsitzender: Ulrich Wilhelm, Intendant BR
stellv.Vorsitzender: Dr. Andreas Bereczky

Prof. Dr. Dr. Birgit Spanner - Ulmer, Produktions- und Technikdirektorin BR
Dr. Chris Weck, HAL Rundfunk- u. Informationstechnik DRadio Barbara Massing, Verwaltungsdirektorin Deutsche Welle BertholdTritschler, Betriebsdirektor HR
Dr. Ulrich Liebenow, Betriebsdirektor MDR
Dr. Michael Rombach, Produktionsdirektor NDR
Michael Götzhaber, Technischer Direktor ORF
Brlgltta Nickelsen, Direktorin für Unternehmensentwicklung und Betrieb, RB
Nawld Goudarzl, Roduktions- und Betriebsdirektor RBB
Dipl.-Ing. feter Wirtz, stellv. Verwaltungs-u.Betriebsdirekt or SR
Sivio Studer, CTO Chief Technology Officer SRG
Bertram Bittel, Direktor Technik u. Produktion SWR(bis30.11.15)
Michael Boerhard, Direktor Technik u. Produktion SWR(ab 01.12.15)
Wolfgang Wagner, Direktor Produktion und Technik WDR
Gregor Wiehert, stellv. Justitiar ZDF


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Offline Philosoph

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Re: Finanzskandal bei ARD und ZDF - Es fehlen 140 Millionen
« Antwort #2 am: 24. Mai 2018, 22:19 »
Was mir bei der ganzen Sache einfach nicht klar wird: Warum dürfen ör-Anstalten Geld in Unternehmen finanzieren, die mit dem Rundfunkauftrag nicht das Mindeste zu tun haben? Ist das nicht ein Mißbrauch von Zwangsgeldern? Das ist wirklich eine ernstgemeinte Frage.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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Re: Finanzskandal bei ARD und ZDF - Es fehlen 140 Millionen
« Antwort #3 am: 25. Mai 2018, 09:36 »
Warum dürfen ö.-r.-Anstalten Geld in Unternehmen finanzieren, die mit dem Rundfunkauftrag nicht das Mindeste zu tun haben? Ist das nicht ein Mißbrauch von Zwangsgeldern?

Zur Rundfunkbeitragsgeld-Veruntreuung hat sich der Beitragss. einmal so geäußert:
( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=11308.0;attach=6764 )
Zitat
Zitat:
"Öffentlich-rechtliche Gelder (Rundfunkbeiträge) dürfen wir nur im Rahmen einer gesetzlichen Verpflichtung auszahlen."

M. M. nach, werden die sich zur gesetzwidrigen IRT - Rundfunkbeitragsfinanzierung mglw. wahrscheinlich aber leider mit solchen Märchen wie bspw.
"Das ist doch rein Werbe-Finanziert."
( "juristisch gesehen" ) herausreden (können).

Ich wünschte, ich könnte etwas anderes sagen. Und so etwas gegen sie verwenden können.

Aber so lange diese Kirchhof-Familie sämtliche höchstrichterlichen Posten in dieser postulierten Demokratie hier besetzt, habe ich ( juristisch gesehen ) allerdings wenig Hoffnung auf Besserung...

Markus


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« Letzte Änderung: 25. Mai 2018, 10:02 von unGEZahlt »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?

Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Offline ChrisLPZ

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Re: Finanzskandal bei ARD und ZDF - Es fehlen 140 Millionen
« Antwort #4 am: 11. Juni 2018, 14:32 »

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/film_tv_video.png

film-tv-video.de, 28.06.2018


IRT-Finanzskandal: Unter den Teppich damit

Es fällt immer schwerer, sich des Verdachts zu erwehren, dass beim IRT-Finanzskandal so manche Leiche im Keller liegt — und das nach dem Wunsch der maßgeblichen Beteiligten auch so bleiben soll. Im Zivilverfahren wurde ein Vergleich vereinbart — und gleich auch noch Stillschweigen über dessen genauen Inhalt. Das IRT bekommt zunächst mal 60 statt der ursprünglich in Rede stehenden 200 Millionen Euro.

Von Gerd Voigt-Müller

Zitat
Der Kern der Auseinandersetzung im IRT-Finanzskandal ist rasch erläutert: Ein Patentanwalt soll gemeinsam mit dem in Italien angesiedelten Patentverwerter Sisvel gegenüber dem Institut für Rundfunktechnik (IRT) die Höhe der Einnahmen aus bestimmten IRT-Patenten verschleiert und große Teile der Patenterlöse selbst eingestrichen haben. So lautete der Vorwurf der Kläger, den sowohl der Patentanwalt, wie Sisvel bestritten. Beim IRT und seinen Gesellschaftern hatte das Ganze angeblich über Jahre hinweg niemand bemerkt. […]

Der Wille, den eigenen Laden aufzuräumen, der es ganz offenbar Dritten zumindest leicht gemacht hat, über Jahre hinweg unsauber zu agieren, hat im IRT-Finanzskandal — so er denn jemals vorhanden war — keine von außen sichtbaren oder nach außen kommunizierten Folgen. Transparenz — mit der die öffentlich-rechtlichen Anstalten in anderen Bereichen beim Gebührenzahler punkten wollen — und das teilweise auch ganz vielversprechend begonnen haben und praktizieren, sieht jedenfalls definitiv anders aus.

Weiterlesen auf:
https://www.film-tv-video.de/business/2018/05/28/irt-finanzskandal-unter-den-teppich-damit/


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« Letzte Änderung: 11. Juni 2018, 15:21 von ChrisLPZ »

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