Ist es nicht einer Erleichterung, in einem Land zu leben, in dem die Staatsregierung keine Ahnung hat, zugleich aber die Polizei die Erlaubnis hat, bei sogenannten "Gefährdern" den Computer zu durchsuchen, Telephongespräche zu belauschen, Beweise zu
fälschen - Entschuldigung! - anzupassen natürlich und "Gefährder" ohne Haftbefehl oder Beweise vorsorglich in Haft zu nehmen? (Zusammenfassung des PAG:
https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag)
Freistaat Bayern: Frei von Ahnung, frei von Skrupeln und frei von Freiheit.
BayernWiderspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)
BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.
BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.