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Autor Thema: EU-Kommisssion - Sonderabgabe für die Benutzung der Straßen  (Gelesen 463 mal)

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Nachstehendes Dokument ist aus 1967, inzwischen nicht mehr in Kraft, behandelt aber anschaulich die Ansicht der damaligen EU-Kommisssion zu einem französischen Vorhaben, wo Frankreich plante, eine Sonderabgabe für die Straßenbenutzung einzuführen.

Die EU-Kommission stand dem deswegen negativ gegenüber, weil die Verkehrspolitik eine Gemeinschaftsaufgabe war und deswegen auch nur gemeinschaftsweit reguliert werden sollte.

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
vom 16. November 1967
an die Regierung der Französischen Republik
zum Gesetzentwurf hinsichtlich der Einführung einer Sonderabgabe für die Benutzung von Straßen (Artikel 13 des Entwurfs des Finanzgesetzes für 1968)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31967H0730&qid=1582025700055&from=DE

Wenn wir jetzt argumentieren, daß Rundfunk ja auch gemeinschaftsweit reguliert wird, fällt es schwer zu akzeptieren, daß eine nationale Regelung Bestand haben könnte, die nicht ebenso in den anderen Mitgliedsländern der Gemeinschaft Bestand hätte.

Die Heranziehung rundfunkferner Personen zur Finanzierung von Rundfunk wäre in vielen anderen Ländern der Gemeinschaft so, wie bei uns real praktiziert, undenkbar.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Februar 2020, 00:42 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
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